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Heute — 19. Mai 2024Alternativ News

Weltsozialamt Deutschland: Immer mehr Bürgergeld für Ausländer

19. Mai 2024 um 15:00
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen wieder einmal, was vom seit fast neun Jahren verbreiteten Märchen von der Fachkräftezuwanderung, die Deutschland angeblich zum Überleben braucht, übrig ist – nämlich gar nichts: Von den 3,93 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland haben 2,48 Millionen und damit 63,1 Prozent einen Migrationshintergrund. Darunter werden offiziell alle Personen verstanden, die selbst […]

X‑Files zu Brasilien: Zensur im Internet, Eingriff in den Wahlkampf — Brasiliens oberste Wahlbehörde, Soros-Stiftungen und FBI nahmen Einfluss auf Wahlkampf

19. Mai 2024 um 12:00
Von: Redaktion

Jüngste Enthüllungen zeigen, dass der Wahlkampf in Brasilien massiv durch Zensur und Manipulation sowohl von der obersten Wahlbehörde als auch von außen durch die Soros-Stiftungen und das FBI beeinflusst wurde.

Wie »kath.net« berichtet, wurde massiv auf den Wahlkampf in Brasilien auch von außen eingewirkt. Der Journalist Michael Shellenberger hat gemeinsam mit zwei Kollegen dokumentiert, wie die Oberste Wahlbehörde, die Soros-Stiftungen und das FBI sich bemühten, in Form von Zensur und Manipulation Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.

Weil viele Mainstream-Medien blockierten, haben sie viele ihrer Recherchen und Dokumente auf X (Twitter) veröffentlicht. Genau dies ist dem Obersten Richter in Brasilien, Alexandre de Moraes ein Dorn im Auge. Dies ist auch einer der Gründe für den Streit zwischen Moraes und Elon Musk.

Nach Recherchen des brasilianischen Investigativ-Journalisten David Agape, einem der Co-Autoren der »Twitter-Akten Brasilien«, hat aus den USA das FBI Brasilien bei der Zensur seiner Bürger unterstützt und somit direkt in den Wahlkampf eingegriffen.

Ebenso sollen demnach die »Open Society«-Stiftungen von George und Alexander Soros die Zensurmaßnahmen in Brasilien unterstützt haben.

In Brasilien sind zudem besondere Einheiten der Polizei, die sich auf das Internet spezialisiert haben, eingesetzt worden, um Internetnutzer zu überwachen und zu zensieren.

Begründet wurden diese schweren Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Wahlkampf mit dem Kampf gegen angebliche »Fake News«.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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NATO in der Ukraine? Neue Pläne aufgetaucht – und eine Warnung

19. Mai 2024 um 09:00
Von: NEOPresse

Die „New York Times“ möchte wissen, dass die NATO darüber nachdenkt, eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Auch die EU stünde „kurz davor“, Truppen...

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Gestern — 18. Mai 2024Alternativ News

Was Habeck und Co. nicht wissen wollen – neue Kernkraftwerke

18. Mai 2024 um 18:30
Von: NEOPresse

Die AKW-Diskussion in Deutschland ist fast schon wieder beendet – die Akten-Fehler hat Habeck schon wieder überstanden. Das eigentliche Problem: Eine Diskussion über AKW findet...

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Zwischen Regierungssprecher, Hofberichterstatter und Cheflobbyist: Das Rollenverständnis moderner Journalisten ist flexibel!

18. Mai 2024 um 18:00
Ich kann mich noch gut erinnern, wie man uns in der journalistischen Ausbildung die Publizistischen Grundsätze als Maxime für eine berufsethisch orientierte Arbeit mit Vehemenz und Deutlichkeit ans Herz legte – und dabei selten müde wurde, uns zu ermutigen, sie sich immer wieder neu zu vergegenwärtigen. Von Dennis Riehle Tatsächlich waren all diese Kriterien für […]

Sehr gut: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt

18. Mai 2024 um 16:30
Nur so kann und muss man gegen die Gesetzlosen in der Linksregierung vorgehen, obwohl es eigentlich schon ein Skandal ist, dass man ständig Gerichte einschalten muss, damit die Ampel anständig und im Sinne der Bürger und der Verfassung handelt: Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte “Polizeibeauftragtengesetz” […]

Corona-Protokolle: Luft für Lauterbach und Co. „wird dünner“

18. Mai 2024 um 15:33
Von: NEOPresse

Die Regierung und deren Anwälte wollen „unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden“, heißt es. Zu Beginn der nun...

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Extremisten-Netzwerke in der SPD: Rote Vollender der Islamisierung

18. Mai 2024 um 15:00
Die SPD ist nicht nur zu einem der Haupttreiber der islamischen Massenmigration geworden, sondern auch zu einem Paradies für Islamisten. Dies geht aus Recherchen von „Apollo News“ hervor. Bereits im hessischen Landtagswahlkampf im September zeigte sich SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser freudig und unbekümmert mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi. Dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der […]

Bundestag reduziert Mindeststrafe für Verbreitung von Kindesmissbrauch

18. Mai 2024 um 12:17

Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus Union und SPD die Mindeststrafen für Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Jetzt wurden sie wieder gesenkt – vorgeblich, um nicht Unschuldige zu treffen. Von Daniel Weinmann.

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Der Weichspüler

18. Mai 2024 um 11:41
Von: PS

Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte […]

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Hamburg: Schulen verbieten islamischen Schleier

18. Mai 2024 um 11:38
Von: PS

An den Schulen Hamburgs wird die islamische Gesichtsverschleierung künftig im Klassenraum offiziell verboten sein. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen (SPD und Grüne) wurde am 15. Mai eingebracht. Die Linke-Fraktion in Hamburg stimmte dagegen. Durch Stimmen von CDU und AfD steht fest: das neue Gesetz tritt in Kraft. In Zukunft ist das Tragen von Kopfbedeckungen, die […]

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Hat Dr. Fauci zur Finanzierung des Wuhan-Instituts in China gelogen?

18. Mai 2024 um 09:00
Von: NEOPresse

Der Ursprung des Corona-Virus ist weiterhin umstritten. Mittlerweile wird offener darüber berichtet und gesprochen. Einen interessanten Verweis zeigt ein Abgeordneter nach einem Bericht von Newsmax,...

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Unterirdische Debatte im Bundestag: AfD-Vertreter sollen sich im Spiegel anschauen und „erbrechen“

18. Mai 2024 um 08:34
Von: PS

Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD. Helge Lindh warf der AfD vor, dass sie Spuren hätte, die direkt „ins dritte Reiche führen“. An den Skandalen, mit denen die AfD derzeit […]

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Ältere BeiträgeAlternativ News

Deutschlands Musterdemokraten: Die neue SED-Einheitsliste warnt vor Wahl der Opposition

17. Mai 2024 um 20:00
In Europawahlkampf zeichnet sich derzeit das ab, was wohl -zumindest in Ostdeutschlad- die politische Zukunft sein wird – nämlich eine All-Parteien-Koalition gegen die AfD. In einer „gemeinsamen Aktion“ unter dem hanebüchenen Motto „Wähl‘ die Demokratie“ haben sich CSU, Freie Wähler, FDP, SPD, Grüne und Linke im bayerischen Landkreis Roth zusammengetan, um gegen „verfassungswidrige“ rechte Akteure, sprich: […]

Migranten nach Deutschland zurückschieben: Wilders plant „strengste Asylpolitik aller Zeiten“

17. Mai 2024 um 18:03
Von: PS

Nach der Einigung auf eine rechte Regierungskoalition, hat Geert Wilders (60) jetzt einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. “Wir schreiben heute Geschichte”, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht Wilders im “Zentrum der Macht”, wie er sagte. “Die […]

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Wenn AfD-Abgeordnete vom Establishment ans Messer geliefert werden, muss die Ampel-Panik riesig sein!

17. Mai 2024 um 18:00
Während sich Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag darüber sorgt, dass die erhitzte Erde das demokratische Gemeinwesen in Deutschland bedrohe, beteiligt sich ihre Partei mitsamt des restlichen Kartells der Etablierten an einem Frontalangriff gegen die Alternative für Deutschland. Nachdem es bereits Petr Bystron getroffen hatte, entschied das Parlament, nun auch die Immunität von Hannes Gnauck aufzuheben. […]

Von der Leyen: Korruptionsverdacht!

17. Mai 2024 um 17:58
Von: NEOPresse

Nun berichtet der Deutschlandfunk davon, dass die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe zum Teil mit SMS ausgehandelt haben soll....

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Alarmierender Anstieg der Insolvenzen: Im April zum dritten Mal in Folge Rekordwert erreicht

17. Mai 2024 um 17:00
Im April verzeichnete Deutschland eine deutliche Zunahme der Firmenpleiten. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichten die Insolvenzen mit 1367 Fällen einen neuen Rekordwert. Dies entspricht einer Steigerung um fünf Prozent gegenüber dem Vormonat. Trotz dieser Zunahme ist eine baldige Besserung in Aussicht (welt: 07.05.24). Ein Beitrag von Blackout-News Rekordwert bei Insolvenzen […]

Thüringische Landrätin: „Scholz und Faeser sollten mal mit pöbelnden Migranten Zug fahren“

17. Mai 2024 um 15:49
Von: PS

Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser eine „Katastrophe“. Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der […]

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Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern

17. Mai 2024 um 14:43
Von: PS

Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. […]

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Jo Conrad: Manipulation durch Medien, Pandemievertrag entschärft, Kindesentzug durch Jugendamt, uvm. (Video)

17. Mai 2024 um 14:00
Von: Jo Conrad

Themen:
Die traurige Rolle der Medien bei der Manipulation der Menschen,
Neuer Entwurf zum WHO Pandemivertrag entschärft,
blutige Pferde in London,
Hoffnung bei Kindesentzug durchs Jugendamt?
Ausnahmegenehmigungen für Politiker bei Impfungen in Neuseeland,
EU Abgeordneter wird Mikrofon abgedreht,
gab es jemals Tetanus-Tote?
Klimawissenschaftler begrüßen den Anstieg des globalen Pflanzenwachstums durch höheres CO2,
Justiz in pädokriminelle Netzwerke verstrickt
uvm.

 

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Droht den Gierlappen jetzt auch noch ein Steuerloch?

17. Mai 2024 um 13:00
Die Ampel ist berühmt dafür, das Geld anderer Leute mit beiden Händen auszugeben und dabei die halbe Welt zu beglücken. Es gibt dabei nur ein Problem: Habecks Abwirtschaftsministerium sorgt dafür, dass auf Grund der Insolvenzen und der Flucht großer Unternehmen ins Ausland immer weniger Steuern eingenommen werden. Diese Meldung hat die Gierlappen entsprechend in Panik […]

Energiewende ins Nirgendwo

17. Mai 2024 um 12:37

Deutschland ist 2023 erstmals seit 20 Jahren vom Stromexporteur zum -importeur geworden. Um die Versorgung angesichts der verfehlten Planwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik zumindest einigermaßen sicherzustellen, muss die Republik immer höhere Preise zahlen. Von Daniel Weinmann.

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Verschwörungstheorie oder real? „Großteil der illegalen Migranten sind UN-Soldaten, die bei der nächsten WHO-Pandemie gegen uns eingesetzt werden“ (+Video)

17. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der britische Bestattungsunternehmer John O’Looney aus Milton Keynes, England, machte sich während der Coronazeit einen Namen. Er berichtete furchtlos und in allen Einzelheiten, was er als Bestatter erlebte und bezeugen konnte. Schon im Frühjahr 2021, direkt nach beginn der Impfungen, sagte er voraus, dass es einen unheimlichen n Anstieg der Todesfälle im letzten Quartal 2021 geben werde. Und genauso kam es auch. Er hatte aufgrund seines Berufes Einblicke in Sterbeurkunden, bei Ärzten und Pflegepersonal. Er konnte die angegebenen Todesursachen und Befunde sehr gut mit dem vergleichen, was er an Toten auf seinem Tisch zum einbalsamieren wirklich sah. Und nun schockt er wieder die Welt mit neuen Voraussagen.
Ein wahrer „Whistleblower“ in der Corona-Impfzeit …

John O’Looney konnte die Todesrate und welche Menschen es traf sehr genau einschätzen – da er auch zu Berufskollegen viel Kontakt hatte. In einem Video aus dem Dezember 2021 sagte er:

„Was wir sehen, ist eine stetig steigende Zahl von Todesfällen, und merkwürdigerweise insbesondere Todesfälle durch Thrombose, Myokardinfarkt, Arterienerweiterung durch Aneurysma oder Schlaganfall, und dies in beispielloser Zahl. Ich habe noch nie so viele Tote gesehen. Und es waren nicht nur alte Leute. Es betrifft Menschen unterschiedlicher Altersgruppen (…) und Menschen, die normalerweise nicht sterben würden. („,) Und die Steigerung ist phänomenal. Es ist nicht eine Verdoppelung oder Verdreifachung, sondern eine Steigerung von 500 oder 600 %, das ist ungefähr in dieser Größenordnung. Und in normalen Zeiten ist ein Thrombosetoter ziemlich selten, und dann sind es eher ältere Menschen, nicht Menschen in den Zwanzigern, Dreißigern oder Vierzigern, und die sind alle geimpft. Ich habe in letzter Zeit mit einigen interessanten Leuten gesprochen. Michelle, eine Krankenschwester in der Notaufnahme, erzählte mir, dass 9 von 10 Patienten, die mit Atemproblemen in die Notaufnahme eingeliefert wurden, geimpft waren.“
(Quelle: Reseauinternational)

… kündigt wieder eine Entwicklung an, die das Blut in den Adern gefrieren lässt

John O’Looney liefert eine auf den ersten Blick vollkommen abenteuerliche Sicht der Migrationsgründe. Doch erklärt diese Sicht den seltsamen Fakt, dass der größte Teil der Flüchtlinge, die da kommen, alles junge Männer zwischen 25 und 35 Jahren. Warum fliehen so wenige Frauen und Kinder? Und warum bleiben die jungen Männer nicht bei ihren Familien und schützen Eltern, Frauen und Kindern vor der Unbill, vor der sie doch selber fliehen?

John O’Looney hat eine Erklärung: Es sind UN-Soldaten aus den „Fluchtländern“, die ausgebildet werden und von der WHO in Europa eingesetzt werden, um das WHO-Pandemievertrags-Regime durchzusetzen, sobald die WHO eine Pandemie ausruft. „Das wird passieren“ sagt Mr. O’Looney im Gespräch mit Jim Ferguson auf seinem Kanal.

Diese UN-Soldaten seien im türkischen Antalya und in der Ostukraine von britischen Militärs ausgebildet worden, sagt Mr. O’Looney. Und diese Militärs sind eine Eliteeinheit der britischen Armee, die „Black Watch“ (Royal Higlanders) – ein berühmtes Schottisches Regiment mit dem grün-schwarzen Tartan.

Es ist eine bis heute bestehende Eliteeinheit, die in den Nachwehen des ersten Jakobiter-Aufstandes von 1715 gegründet wurde. Damals bestand das Regiment aus sechs Kompanien, die aus den Clans der Familien Grant, Munro, Fraser of Lovat und Campbell bestand, von denen jeder Clan jeweils seinen eigenen „Tartan“ – also ein Schottenkaro führte. Jeder Tartan mit seinen Farben und Webkaros ist sozusagen das Wappen der jeweiligen Clans, nur eben als Schottenkaros. Um dem Ganzen aber eine militärische Einheitlichkeit zu geben, ließ König George II. 1725 einen neuen Tartan für alle Clans des Regimentes entwerfen, der keinem der Clans zugehörte. Da der neue Tartan der Truppe ungewöhnlich viel schwarz enthielt und das Regiment über die Gebiete wachen sollten, entstand der Name „Black Watch“.

Heute kann dieser Black Watch Tartan offen von jedem, der es möchte, getragen werden.

Seitdem kämpft dieses Regiment – ursprünglich aus dem schottischen Hochland – in fast allen Kriegen, an denen Großbritannien beteiligt war.

Die Kämpfer werden als „Migranten“ nach Großbritannien in den Einsatz geschickt

Die Männer aus aus aller Herren Länder werden nun als UN-Soldaten von Ausbildern des „Black Watch Regiments“ in allen möglichen Taktiken der Massenkontrolle und der Verhinderung von Aufständen geschliffen und trainiert. Sie müssen dann, wenn die WHO eine neue Pandemie ausruft – und das wird sie bald – die nächsten Lockdownmaßnahmen und vielleicht auch neue Massenimpfungen professionell durchsetzen und keinerlei Gnade erkennen lassen.

Sobald die Männer fertig ausgebildet sind, werden sie aus der Türkei und der Ostukraine nach Frankreich transportiert, quer durch Europa, wobei ja niemand sie aufhält. Von dort aus werden sie per Boot nach Großbritannien schippern und als Migranten aufgenommen werden, sagt Mr. O’Looney. Das sei keine Vermutung, setzt er hinzu, er habe „Berge von Beweisen dafür“. Und er habe entsprechende Kontakte. Zum Beispiel auch zu jemandem, der in der britischen Armee gedient hat. Er habe auch mit Angehörigen des „Black Watch Regiments“ gesprochen. Er wisse, „was da vor sich geht“ und dass da etwas gar nicht stimmt. Sein Gastgeber, Jim Ferguson, ist geschockt: „Das ist schrecklich!“

Aber warum macht das Regiment „Black Watch“ so etwas überhaupt mit? Nun, das seien eben Soldaten und sie befolgen die Befehle. John O’Looney hat ein sehr unheimliches Gefühl dabei: „Irgendetwas stimmt hier nicht“, sagt er. Da kommt ein Verbrechen biblischen Ausmaßes auf uns zu  Jeden Tag kommt ein neues Bataillon dazu.“

Hier das Interview auf Deutsch:

Die Aufgabe dieser UN-Soldaten: Die Vorschriften der WHO auch gegen einen Bürgeraufstand durchzusetzen

Auf der Substack-Seite „forbidden News“ schreibt der Gastgeber des Interviews, Jim Ferguson:

„Das sind UN-Soldaten und sie werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzt, sobald sie den nächsten Pandemie-Lockdown ankündigt. (…)  Zur Zeit werden bereits Impfstoff-Lieferungen gegen die Vogelgrippe H5N1 auf die britische Insel eingeflogen und für den Einsatz der Bevölkerung bereit gemacht.“

Die UN-Soldaten werden keine Befehle von der britische Regierung annehmen. Sie sind den Globalisten, die hinter der UN und der WHO stehen, unterstellt und werden deren grausame Pläne durchziehen. Dass das so ist, dafür habe er Videobeweise und Aufnahmen von Überwachungskameras, sagt Mr. O’Looney. Darüber hinaus habe er auch detaillierte Fahrzeugnummern und Zulassungsnummern der Einsatzfahrzeuge.

Das Ganze sei auch deshalb gemacht worden, weil die britischen Streitkräfte im Ausland und in der Ukraine gegen die Russen kämpfen. Das dünnt die Reihen der Truppen beträchtlich aus, die noch in Großbritannien verblieben sind. Die illegalen Migranten werden Uniformen tragen und „von den Globalisten“ polizeiliche Aufgaben und Befugnisse übertragen bekommen. Damit können sie zum Beispiel den Briten befehlen, in Hausarrest zu bleiben. Diese UN-Truppen, so O’Looney, werden auch eine Erlaubnis haben, Gewalt gegen Bürger anzuwenden und Verhaftungen gegen jeden vorzunehmen, der sich nicht an ihre Anordnungen hält.

Jim Ferguson lässt keinen Irrtum aufkommen, dass diese „UN-Truppen“ auch in den anderen westlichen Ländern längst als Migranten eingesickert sind: In Europa, Neuseeland, USA, Australien und auch Kanada werden sie, genauso wie in Großbritannien, die Menschen unter die Knute der globalistischen Organisationen zwingen.

Er setzt hinzu, um jeder Romantik von Mitleid oder Fairness der UN-Soldaten gleich zuvorzukommen:

„Diese illegalen Migranten haben keine Loyalität gegenüber den Aufnahmeländern und werden genüsslich den Befehlen der Globalisten folgen, die Menschen in unseren jeweiligen Ländern zu unterwerfen und zu kontrollieren.
Das ist ein Verrat biblischen Ausmaßes.
Es ist Zeit, sich vorzubereiten und Widerstand zu leisten.“

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Das passiert, wenn endlich Patrioten regieren dürfen: Wilders sorgt in den Niederlanden für knallharte Asylpolitik

17. Mai 2024 um 12:00
Nach fast einem halben Jahr hat man sich in den Niederlanden endlich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Da der im linken Medienestablishment als „Rechtspopulist“ geschmähte Geert Wilders mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, weigerten sich viele Parteien, mit ihm zusammenarbeiten. Um die Regierungsbildung zu beschleunigen, verzichtete er auf das Amt des Ministerpräsidenten und seine […]

CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen

17. Mai 2024 um 10:01
Von: PS

Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren. Mit ihr wird ein „breites […]

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Die Enthüllung der Prophezeiung eines Freimaurers: Der Aufstieg einer Eine-Welt-Religion

17. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, Freimaurer und Okkultist, Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch enthüllt den Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist.

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, ein prominenter Freimaurer und Okkultist, inmitten des Geflüsters von Geheimgesellschaften und Okkultismus Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch Things to Come, das von der heutigen Lucis Publishing Company herausgegeben wurde, enthüllt einen Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »der Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist, wie LifeSiteNews veröffentlicht.

Baileys Einblicke in das Entstehen einer Eine-Welt-Religion geben einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften der globalen Elite. Bailey zufolge wird diese neue Religion als Eckpfeiler der neuen Weltordnung dienen und sich nicht nur der Körper, sondern auch der Seelen bemächtigen. Solche Enthüllungen werfen ein Licht auf die verdeckten Pläne mächtiger Individuen und Organisationen, die nicht nur auf politische und wirtschaftliche Kontrolle, sondern auch auf spirituelle Vorherrschaft abzielen.

Im Mittelpunkt von Baileys Vision steht die Rolle der Freimaurerei, die den Weg für die Entstehung dieser Eine-Welt-Religion geebnet hat. Als Freimaurer des 33. Grades war Bailey eingeweiht in das Innenleben des Geheimbundes und dessen Bestreben, die traditionellen religiösen Institutionen, insbesondere die katholische Kirche, zu untergraben. Seine Schriften und die seiner Frau Alice Bailey, einer Schlüsselfigur der New-Age-Bewegung, weisen auf die Beteiligung der Freimaurerei an der Inszenierung dieses religiösen Betrugs hin.

In Alice Baileys Schriften wird die Rolle der Freimaurerei bei der Vorbereitung der Welt auf die Ankunft des »Großen Einen«, auch bekannt als »der Christus« oder der Antichrist, weiter ausgeführt. Sie legt nahe, dass die Freimaurerei als Ausbildungsstätte für fortgeschrittene Okkultisten dient und eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der alten Mysterien und des esoterischen Wissens spielt. Diese Übereinstimmung zwischen der Freimaurerei und der erwarteten Gestalt des Antichristen unterstreicht die unheilvolle Natur ihrer Agenda.

Jüngste Ereignisse, wie ein Treffen zwischen führenden katholischen Prälaten und italienischen Freimaurern, deuten auf laufende Bemühungen hin, die katholische Kirche mit der Freimaurerei zu versöhnen. Trotz der historischen Verurteilung der Freimaurerei durch die Kirche setzen sich einige in der katholischen Hierarchie für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit der Freimaurergemeinschaft ein. Solche Entwicklungen geben Anlass zur Sorge über die Haltung der Kirche zur Freimaurerei und ihre Auswirkungen auf die katholische Lehre.

Die historische Feindseligkeit zwischen der Freimaurerei und dem Katholizismus ist gut dokumentiert, wobei die Freimaurerei den Katholizismus als ein Haupthindernis für ihre Agenda der geistigen Befreiung betrachtet. Die katholischen Lehren, die in Dogma und Tradition verwurzelt sind, stehen in krassem Gegensatz zu den relativistischen und okkultistischen Überzeugungen, die die Freimaurerei vertritt. Das Bestreben der Freimaurer, die vom Christentum errichtete religiöse und politische Ordnung zu stürzen, unterstreicht die Schwere ihrer Bedrohung für den Katholizismus.

Baileys Schriften geben auch Aufschluss über das Wesen des erwarteten »Christus«, der die Eine-Welt-Religion anführen wird. Im Gegensatz zum christlichen Glauben wird diese Figur als universeller Führer dargestellt, der religiöse Grenzen und Doktrinen überschreitet. Eine solche Darstellung steht im Einklang mit der Ablehnung der Freimaurer von religiösen Exklusivitätsansprüchen und ihrer Förderung des religiösen Synkretismus. Indem er die Einzigartigkeit Jesu Christi leugnet und für religiösen Pluralismus eintritt, versucht der Antichrist, die Menschheit zu täuschen, damit sie einen falschen Messias annimmt.

Darüber hinaus unterstreicht Baileys Verachtung für den Katholizismus als obersten Feind der Freimaurerei den inhärenten Konflikt zwischen den beiden Institutionen. Das Festhalten des Katholizismus an absoluter Wahrheit und moralischer Autorität stellt eine direkte Herausforderung für das Ethos der Freimaurerei dar, das auf individuelle Autonomie und geistige Befreiung setzt. Die rituelle Ablehnung der päpstlichen Autorität durch die Freimaurer symbolisiert ihr ultimatives Ziel, den katholischen Einfluss aus der Gesellschaft auszurotten.

Der Einfluss der Freimaurerei geht über den religiösen Bereich hinaus und erstreckt sich auch auf den politischen und sozialen Bereich, wie ihre historische Beteiligung an der Gestaltung des Weltgeschehens beweist. Von einflussreichen Persönlichkeiten in der Geschichte bis hin zu den Machthabern der Gegenwart haben die Freimaurer beträchtlichen Einfluss auf die Gestaltung der menschlichen Angelegenheiten ausgeübt. Ihr Streben nach einer Eine-Welt-Religion steht im Einklang mit ihrer umfassenderen Agenda zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf der Grundlage okkulter Prinzipien.

Während die Welt mit geopolitischer Instabilität und ideologischer Polarisierung zu kämpfen hat, droht das Gespenst einer globalen religiösen Täuschung aufzutauchen. Es obliegt dem Einzelnen, inmitten der Strömungen der Täuschung und Manipulation, die von denen inszeniert werden, die das Schicksal der Menschheit zu kontrollieren versuchen, wachsam und kritisch zu bleiben.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Habecks dreister Missbrauch des Attentats auf Fico

17. Mai 2024 um 09:03

Mit seiner Äußerung hat Habeck die Grundlage eines Anfangsverdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung gelegt. Doch – Optimismus beiseite – kein Staatsanwalt wird sich an einem derartigen Verfahren die Finger verbrennen wollen. Raten Sie warum. Von Thomas Rießinger.

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Früherer Chef der US-Gesundheitsbehörde NHI: Laborunfall bei Covid keine falsche Erzählung

17. Mai 2024 um 08:48
Von: NEOPresse

Woher kam das Covid-Virus? Wer auf das Labor in Wuhan, China, verwies, wurde lange Zeit in Deutschland als Verschwörungstheoretiker und ähnlich qualifiziert. Auch Faktenchecker wiesen...

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Polizeieinsätze nur noch in dringendsten Fällen, kaputtgesparte Feuerwehr: Linkes Shithole Berlin rauscht weiter Richtung Anarchie

16. Mai 2024 um 20:00
Das sich als woke-diverse Weltmonopole verstehende Berlin hat zwar Geld für jeglichen linken Wahnsinn und die massenhafte Aufnahme von Migranten, nicht aber für die Erfüllung ihrer elementarsten Aufgaben. Die aktuelle Einsparliste von Innensenatorin Spranger (SPD) ist eine faktische Bankrotterklärung und Abdankung der Politik. Von den rund 62 Millionen Euro, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen […]

Immer mehr Insolvenzen – Herr Wirtschaftsminister Habeck!

16. Mai 2024 um 18:45
Von: NEOPresse

Insolvenz ist nicht schlimm, meinte sinngemäß Wirtschaftsminister Robert Habeck vor fast zwei Jahren. Die Betriebe würden nicht pleite sein, sie würden einfach erst mal nicht...

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Blackout: Reales Risiko viel größer als gedacht!

16. Mai 2024 um 18:15
Von: NEOPresse

Es kann in Deutschland nicht zum Blackout kommen – oder? Geht es nach der herkömmlichen Lesart, droht uns nichts. Tatsächlich sieht es anders aus. Eine...

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Verantwortungsvolles Spielen: Kümmern sich Online-Casinos wirklich um ihre Spieler?

16. Mai 2024 um 17:13

Informieren Sie sich über die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen und erfahren Sie, wie sich Online-Casinos um das Wohl der Spieler kümmern.

Glücksspiel kann ein unterhaltsamer Zeitvertreib sein oder eine zerstörerische Sucht darstellen. Verantwortungsvolles Spielen ist die Philosophie, die von legalen Glücksspielanbietern auf der ganzen Welt verfolgt wird. Und hier ist die Verantwortung des Spielers und des Veranstalters wichtig. Diese Praxis ist essentiell, um sicherzustellen, dass die Unterhaltung der Spieler nicht zu ernsthaften persönlichen oder sozialen Problemen führt.

Verantwortungsvolles Spielen umfasst Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, Spielerschutz zu garantieren und Spielsucht vorzubeugen. Dazu gehört, dass Casinos ihre Kunden über die Risiken des Glücksspiels aufklären, Limits für Spieleinsätze und Sitzungszeiten ermöglichen und Werkzeuge zur Selbstkontrolle bereitstellen. Doch es geht nicht nur um die Prävention von Spielsucht. Ethik in Online-Casinos schließt auch umweltbewusste Geschäftspraktiken und die verantwortungsbewusste Gestaltung von Bonusangeboten ein, die nicht zu übermäßigem Spielen verleiten.

Die Frage, ob Online-Casinos wirklich um das Wohl ihrer Spieler besorgt sind, berührt sowohl Aspekte der direkten Spielerbetreuung als auch breitere ethische Überlegungen. Es wird beleuchtet, inwieweit die Glücksspielbranche bereit ist, echte Verantwortung für ihre Kunden und deren Umwelt zu übernehmen, und welche Rolle die Regulierungsbehörden dabei spielen. Dieser Artikel zielt darauf ab, die vielschichtigen Bemühungen und Herausforderungen aufzuzeigen, die mit der Implementierung von verantwortungsvollem Glücksspiel verbunden sind.

Überblick über die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Glücksspiel

Verantwortungsbewusstes Spielen ist ein Konzept, das Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, negative Folgen im Zusammenhang mit Glücksspielen zu verhindern und ein sicheres Spielverhalten zu gewährleisten. Auf Seiten des Spielers bedeutet “verantwortungsbewusstes Spielen” finanzielles Bewusstsein, eine gesunde Rationalität.

Und die Verantwortung wird natürlich vom Betreiber der virtuellen Einrichtungen übernommen, der Zugang zum Glücksspiel bietet. Daher halten sich die Casinos ihrerseits auch an bestimmte Richtlinien:
● Altersbeschränkung. Obligatorisches Verfahren zur Identifizierung der Spieler.
● Die Möglichkeit für die Nutzer, ihr eigenes Einsatzlimit zu bestimmen oder aus dem Spiel auszusteigen.
● Einführung einer Realitätsprüfung (in Form einer Benachrichtigung im Spiel).

Während die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen früher eher der Werbung glichen, gibt es jetzt in den Rechtsvorschriften aller Länder spezifische Maßnahmen, die die Betreiber erfüllen und einhalten müssen. So kann in fast allen Ländern die Nichteinhaltung der Regeln für verantwortungsvolles Spielen ein Grund für die Aussetzung oder sogar den Entzug einer Lizenz sein.

Generell gelten in den meisten Ländern strengere Vorschriften für die Werbung für Glücksspiele. Vor kurzem verurteilte das schwedische Berufungsgericht das schwedische Unternehmen Betsson zur Zahlung von 520 000 Euro Schadensersatz an einen Online-Casino-Kunden, bei dem Spielsucht diagnostiziert wurde. Der Richter stellte fest, dass der Betreiber dem Kunden weiterhin aufdringliche Werbeinformationen schickte.

System des Selbstausschlusses

In Ländern, in denen das Glücksspiel reguliert ist, ist der Selbstausschluss eine gesetzliche Vorschrift. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Spielsucht zu bekämpfen und die soziale Verantwortung der Casinos zu stärken.
Der Spieler muss lediglich ein Selbstausschlussformular ausfüllen und den Zeitraum angeben, für den er sich selbst vom Glücksspiel ausschließen möchte. Es besteht auch die Möglichkeit eines lebenslangen Ausschlusses. Und das Wichtigste ist, dass es nicht möglich ist, die Dauer des Verbots zu ändern.

In Belgien und den Niederlanden können auf Antrag der nahen Verwandten des Spielers Beschränkungen verhängt werden.

Wie bei jedem System gibt es auch hier ein Manko: In den meisten Ländern muss das Formular zur Umsetzung der Selbstausschlussmaßnahmen vom Kunden in jeder einzelnen Einrichtung ausgefüllt werden, d.h. das Programm ist nicht voll wirksam. Daher streben die Rechtsprechungen vieler Gebiete ein einheitliches System an.

Ein Spieler, der von einem Casino-Betreiber auf die schwarze Liste gesetzt wurde, steht automatisch auf der schwarzen Liste im ganzen Land. Ein solches Ausschlusssystem wird in Malta und Italien angewandt.

Technologische Innovationen für sicheres Glücksspiel

Die moderne Technologie automatisiert viele einfache Vorgänge und macht unser Leben einfacher. Der digitale Fortschritt macht die Glücksspielindustrie bequemer und sicherer. Das Online-Casino nimmt bei der Einführung technologischer Innovationen eine Vorreiterrolle ein.
Der weit verbreitete Einsatz von künstlicher Intelligenz hat den Glücksspielplattformen geholfen, eine benutzerfreundlichere Umgebung zu schaffen. Online-Casinos nutzen künstliche Intelligenz, um ihre Effizienz, das Vertrauen und die allgemeine Sicherheit der Spieler zu verbessern.

Mit Hilfe von Algorithmen des maschinellen Lernens können sie riesige Mengen an Informationen analysieren, darunter vergangene Spielstatistiken, Verhaltensmuster der Spieler und andere. Dies führt nicht nur zu einem besseren Spielerlebnis.

Viele Online-Casinos nutzen bereits künstliche Intelligenz zur Überwachung des Spielverhaltens und Algorithmen zur Erkennung riskanter Glücksspielmuster. Virtuelle Assistenten und Chatbots verändern die Art und Weise, wie Online-Casinos mit den Spielern interagieren. Sie ermöglichen es, ihnen rund um die Uhr Unterstützung und personalisierte Empfehlungen anzubieten. So erhält der Nutzer sofortige und hilfreiche Unterstützung. Ein solches System bearbeitet verschiedene Kundenanfragen wie Kontoverwaltung, technische Fragen, Optionen für verantwortungsvolles Spielen.

Künstliche Intelligenz und Datenanalyse können den Regulierungsbehörden helfen, die Einhaltung der Vorschriften wirksamer zu überwachen, Risiken frühzeitig zu erkennen und sogar vorherzusagen, wo in Zukunft Probleme auftreten könnten.

Online-Casinos übernehmen Verantwortung für die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen

Die Verantwortung von Online-Casinos geht bereits weit über die Wände des Casinos hinaus. Viele Betreiber zeigen bereits Verantwortung für die Umwelt.

Das wichtigste Umweltproblem ist der Stromverbrauch. Die Datenzentren, die den Betrieb der Casino-Websites sicherstellen, sind große Stromverbraucher. Der Betrieb von Servern, die Kühlung von Geräten und die Aufrechterhaltung des reibungslosen Betriebs von Diensten rund um die Uhr erfordern große Mengen an Strom. Denn für die Erzeugung des für den Casinobetrieb benötigten Stroms werden fossile Brennstoffe verbrannt, wodurch Kohlendioxid und andere Treibhausgase freigesetzt werden, die zur globalen Erwärmung beitragen.

Die optimale Lösung für dieses Problem ist die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zur Versorgung von Datenzentren. Solarenergie, Windenergie und Wasserkraft können gute Alternativen sein. Auch die Spieler können ihren Teil dazu beitragen, indem sie Online-Casinos bevorzugen, die alternative Energiequellen nutzen.

Die Betreiber bieten neuen Spielern attraktive Bonusse ohne Einzahlung an. Solche Boni ermöglichen es Ihnen, in Casinos zu spielen, ohne eigenes Geld auf Ihr Konto einzahlen zu müssen, und locken neue Nutzer. Es ist zu beachten, dass Online-Casinos bei der Vergabe von No Deposit Boni immer verantwortungsvoller werden. No Deposit Boni werden nur für die Registrierung in einem Casino als Willkommensangebot vergeben. Es handelt sich also um ein einmaliges, mengenmäßig begrenztes Angebot, das den Spieler zu verantwortungsvollem Spielen anregt.

Boni ohne Einzahlung, wie der 15 Euro Bonus ohne Einzahlung, sind beliebte Anreize, die neue Spieler anlocken. Auf der Webseite https://gold-chip.at/casino-bonus/25-euro-bonus-ohne-einzahlung/ können Sie Beispiele von Online-Casinos finden, die ethische Praktiken in ihre Bonusprogramme und Geschäftsmodelle integriert haben.

Ein solches Casino legt strenge Regeln und Bedingungen für seine Boni fest, um sicherzustellen, dass Spieler nicht über ihre Verhältnisse hinaus spielen. Zum Beispiel könnte ein Casino Wettanforderungen implementieren, die realistisch und transparent sind, um sicherzustellen, dass der Bonus fair bleibt und nicht zum endlosen Spielen verleitet. Außerdem bieten viele verantwortungsbewusste Casinos Tools zur Selbstbeschränkung und Links zu Beratungsstellen, um Spielern zu helfen, ihr Spielverhalten zu kontrollieren.

Diese Casinos zeigen, dass es möglich ist, attraktive Boni anzubieten, ohne die Spieler zu riskantem Verhalten zu verleiten. Durch die Einhaltung ethischer Standards und die Förderung von verantwortungsvollem Spielen schaffen sie eine sichere und positive Spielumgebung für alle Beteiligten.

Fallstudien und Auswirkungen in der realen Welt

Einige Online-Casinos haben vorbildlich verantwortungsbewusste Glücksspielinitiativen und ökologische Überlegungen in ihre Betriebsabläufe integriert, die nicht nur das Spielerlebnis verbessern, sondern auch die Wahrnehmung in der Glücksspielgemeinschaft positiv beeinflussen. Zum Beispiel hat das Online-Casino GreenPlay Maßnahmen implementiert, die aktive Spielzeitüberwachungen, Einzahlungslimits und Selbstsperroptionen umfassen, um verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern. Zudem beteiligt sich das Casino an Programmen zum Umweltschutz, indem es einen Teil seiner Einnahmen für die Aufforstung und den Schutz natürlicher Lebensräume spendet.

Der realweltliche Einfluss dieser Maßnahmen ist bemerkenswert: Spieler berichten von einer erhöhten Zufriedenheit und einem stärkeren Sicherheitsgefühl beim Spielen. Gleichzeitig verbessert die ökologische Ausrichtung das öffentliche Image der Casinos erheblich. Durch diese verantwortungsvollen Praktiken wird die Branche nicht nur ethischer und nachhaltiger, sondern auch attraktiver für ein breiteres Publikum, das Wert auf ethische Standards und Umweltschutz legt.

Schlussfolgerung

Die Untersuchung zeigt, dass viele Online-Casinos ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Wohl ihrer Spieler sowie den Umweltschutz zu berücksichtigen. Durch die Implementierung von Maßnahmen für verantwortungsbewusstes Spielen, wie Selbstbeschränkungs-Tools und Informationskampagnen über Spielsucht, demonstrieren sie ihr Engagement für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Nutzer. Zusätzlich zeigen Initiativen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks und zur Unterstützung von Umweltschutzprojekten, dass diese Unternehmen auch über den Spieltisch hinaus Verantwortung übernehmen wollen. Diese Entwicklungen sind nicht nur positiv für die Spieler und die Umwelt, sondern verbessern auch das öffentliche Bild der Glücksspielindustrie. Es wird jedoch deutlich, dass der Grad des Engagements zwischen verschiedenen Anbietern variiert und kontinuierliche Überwachung und Anpassungen erforderlich sind, um die Standards hochzuhalten und die positiven Auswirkungen weiter zu fördern.

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Jetzt erst RECHTS – Holen wir uns die Demokratie zurück!

16. Mai 2024 um 17:00
Wir leben in finsteren Zeiten. Die Linken und Grünen sind im Panikmodus, weil sie es einfach nicht ertragen können, wenn sie auf demokratischen Weg ihre Macht verlieren – wo sie sich doch bei ihrem Marsch durch sämtliche Institutionen so viele Mühe gegeben haben. Und jetzt, wo sich immer mehr enttäuschte und vor allen Dingen verzweifelte […]

Marc Friedrich: Die Lügen sind enttarnt! (RKI-Files Video)

16. Mai 2024 um 14:00

Die RKI-Protokolle bestätigen mal wieder, dass die Skeptiker bzw. sogenannten Querdenker von Anfang an recht hatten. Die Corona-Maßnahmen waren überzogen. Wissenschaftliche Grundlagen dafür gab es kaum bis gar nicht. Im Video erfährst du, was in den Protokollen steht und wieso eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringlicher denn je ist.

 

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Kanonen auf Spatzen: Jetzt fährt der Machtapparat die ganz schweren Geschütze auf!

16. Mai 2024 um 14:00
Wir erleben eine Zeit, in der die Machthaber in Deutschland zu Instrumenten der Unterdrückung, Segregation und Tyrannei greifen, gegen die die westliche Wertepolizei im Falle autokratischer Staaten noch vor ein paar Jahren mit dem erhobenen Zeigefinger zu Felde gezogen wäre. Ob es nun die Zensur, die Diffamierung oder die Ausgrenzung ist: Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, […]

Treffen mit Freunden: Höchstrichter regelmäßig bei Ampel zu Gast

16. Mai 2024 um 12:35
Von: PS

Wie nun eine Anfrage der AfD ans Licht brachte, kam es seit Beginn der Ampelregierung zu mehr als 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern der deutschen Höchstgerichte. Telefonate und E-Mail-Verkehr noch gar nicht mitgerechnet. Ein reger Austausch zwischen Institutionen, die eigentlich unabhängig voneinander sein sollten. Gegenüber der „Bild“ zeigt sich der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von […]

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Ein Schandurteil

16. Mai 2024 um 12:30
Sollen wir erleichtert sein, dass Björn Höcke vom Landgericht in Halle „nur“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde? Sollen wir dankbar dafür sein, dass er weiter wählbar ist und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen bleiben kann? Sollen wir loben, dass das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts auf Gefängnis mit Bewährung nicht gefolgt ist? Hat uns […]

Prozess gegen Björn Höcke wird zum moralischen Desaster für den Rechtsstaat

16. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Da hat wohl jemand von der FAZ aus Versehen das „Senden“-Knöpfchen gedrückt? Der FAZ-Artikel zum Prozess und Urteil gegen Herrn Höcke und seinen „Nazi-Spruch“ ging bereits raus und wurde veröffentlicht, da war das Gericht noch gar nicht zusammengetreten. Peinlich, peinlich, insbesondere deshalb, weil das Urteil genauso ausfiel, wie es die „pöhsen Rechten“ vorausgesagt hatten. Und es wird manchen darin bestätigen, dass die ganze Sache schon vor dem Prozess abgesprochen war. So schafft man Märtyrer.

FAZ-Eilmeldung: Schuss ins eigene Knie und das Gericht in Verlegenheit gebracht

Am Dienstag, den 14. Mai, der Prozesstag hat noch gar nicht begonnen, schießt sie FAZ eine Eilmeldung in die Medienlandschaft, die sofort aufgegriffen wird. Überschrift: „AfD.Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.

In der ersten Pause der Sitzung erfährt der Vorsitzende Richter, Herr Jan Stengel von der Meldung und ist verärgert. Gleich, als die Sitzung weitergeht, will er klarstellen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung (neudeutsch „Fake News“) handelt. Die Kammer habe noch keine Entscheidung getroffen, lässt er jeden wissen. Dabei spricht er den Angeklagten direkt an. „So etwas habe ich noch nie erlebt“ sagt er fassungslos. Schließlich sei man noch bei der Beweisaufnahme.

Das mag tatsächlich ein kleines technisches Versehen gewesen sein, aber es hat eine sehr unerwünschte Wirkung für den Rechtsstaat, aber insbesondere auch für die Presse. Denn nicht ohne Grund hat der Begriff „Qualitätsmedien“ in den alternativen Medien und bei sehr vielen Bürgern den Unterton bitterer Ironie.

„Qualitätsmedien“: Für viele Bürger Sprachrohr und Handlanger der „da oben“

Allzu oft sitzen die „Qualitätsmedien“ und die Regierung, einschließlich der „Weltmächtigen“ in einem Boot. Es gibt zu viele Begebenheiten, bei denen man „dran fühlen“ kann, dass es eine Zusammenarbeit – oder besser eine Befehlskette von oben nach unten gibt, was denn der Bürger in den „Qualitätsmedien“ zu hören, sehen und zu lesen bekommt. Und was er folgerichtig zu denken hat. Zu oft wird wegzensiert, was eindeutige Tatsachen sind, aber nicht gesagt und nicht berichtet werden darf.

Und auch hier erweckt eines der „Qualitätsmedien“ fatalerweise den Verdacht, es sei das Urteil hinter den Kulissen bereits gefällt und durchgestochen worden und nur aus Versehen sei es aufgeflogen.

Und so ist es auch in den sozialen Medien vermutet worden. Denn schließlich geht es hier nicht um einen Hühnerdieb, dessen Taten die Allgemeinheit nur am Rande interessieren. Seit einiger Zeit — und auffälligerweise im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, hat sich in den Reihen „der da oben“ die Angst vor und die Wut über die verhasste, einzige echte Opposition zu einer kreischenden Kakophonie gesteigert. Alles, aber auch alles wird aufgeboten, um den „Feind“ zu vernichten. Überall hört man die Leute sagen: „Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber das, was da an Hass und Hetze gegen diese Leute losgelassen wird, dafür wäre jeder Rechte schon im Knast!“. Und so kursieren auch in den Sozialen Medien solche Memes wie dieses hier:

 

Gerechtigkeit und Augenmaß sieht anders aus, das stimmt schon. Aber klar, es geht nur darum, dass man den politischen Gegner kriminalisieren, diffamieren, übelst framen und kleinkriegen kann.

Ein gefakter Skandal nach dem anderen, um die einzige Opposition auszuschalten

Der Focus schreibt:

„Ein fatales Signal, das gerade Anhänger der AfD in ihrer kritischen, abwehrenden Haltung gegenüber „etablierten Medien“ und der vermeintlich voreingenommenen Justiz bestärken dürfte. Noch dazu, weil die Frankfurter Journalisten am Ende inhaltlich richtiglagen.“

Ganz genau. Wer kann das den Leuten übelnehmen, nachdem schon so viele hochgeschaukelte „AfD-Skandale“ sich ziemlich schnell als Lügengespinste entpuppten und ständig alles mit zweierlei Maß gemessen wird?

Zuletzt der „Skandal“ um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der EU-Parlamentswahl, dem man quasi Zusammenarbeit mit Spitzeln der chinesischen Regierung unterstellen wollte, was dann nach ordentlich hinten losging, weil der chinesische Spion im Auftrag und für den sächsischen Verfassungsschutz bei Krah spionierte.

Oder die „Wannseekonferenz 2.0“, die sich als ein riesiges Lügenmärchen von Correctiv herausstellte – und die angeblichen „Deportationspläne frei erfunden waren. Das, was Martin Sellner angesprochen hatte und als Möglichkeit aufzeigte, ist das, was Schweden und Dänemark schon lange machen und was Großbritannien jetzt noch toppt.

Oder die „Causa Bystron“: AfD-Mann Petr Bystron wurde durch die Medienmangel gedreht als Putin-Agent und ohne jeden Beweis behauptet, er habe Zahlungen aus Russland angenommen. Wieder war die „Faktenfinder“-Plattform Correctiv der Initiator der verlogenen Schmutzkampagne gegen die AfD, der sich sofort alle Qualitätsmedien anschlossen. Bis sich dann herausstellte, dass das Ganze eine reine Erfindung war. Eines der tschechischen Hauptmedien, die Zeitung „iDNES/Intelligenz“, brachte am 11. April 2024 einen Beitrag, in dem sie die Dinge geraderückte. Wieder einmal hatten die Hetzmedien Qualitätsmedien die Hosen auf den Knöcheln: Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIZ, Ladislav Šticha, erklärte, dass der Name „Bystron“ nie gefallen oder erwähnt worden sei. Seltsamerweise war dann Totenstille im Blätterwald.

Eine „Naziparole“, die kaum einer kennt, kostet Herrn Höcke 13.000 € Strafe

Björn Höcke hat eine Nazi-Parole gesagt. Der Stern schreibt:

„Der Vorsitzende der Thüringer AfD wurde vom Landgericht zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2021 eine öffentliche Rede mit den Worten “Alles für Deutschland!” beendete. Dieser Satz war auf dem Dienstdolch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP eingraviert. Nach Ansicht des Gerichts hatte Höcke damit bewusst die “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verwandt und sich damit strafbar gemacht.“

Kennen Sie, lieber Leser, Tom Gerhard? Als die Figur „Hausmeister Krause“ ist der Kölner Comedian im Rheinland bekannt. Hausmeister Krause ist im Club der Dackelbesitzer und bringt bei den skurrilsten Abenteuern immer wieder den Spruch: „Alles für den Dackel! Alles für den Club!“. Muss man das nun als eine Verharmlosung der Nazi-Ideologie verfolgen und hart bestrafen?

Der Stern giftet über Herrn Höcke:

„Er, der Geschichtslehrer, der sich mit perfider Freude dem Sprachduktus der Nazis bedient, will nicht gewusst haben, dass ‘Alles für Deutschland’ eine zentrale SA-Parole war? Klar, und der Papst ist Atheist.“

Nun, aus gegebenem Anlass sollte man doch einmal an eine Initiative erinnern, die sich vor nicht ganz zehn Jahren ebenfalls einer Nazi-Parole bediente. Zitieren wir einen Artikel aus dem „Spiegel“ von 2005: Der „Spiegel“ wurde damals immer noch als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gesehen und nahm in dem Beitrag „Du bist Deutschland – Echo aus der Nazi-Zeit“ Anstoß an einer alten Nazi-Parole, die plötzlich schick und in aller Munde war:

Mit dem Slogan “Du bist Deutschland” engagierten sich Promis wie Reinhold Beckmann, Anne Will, Ulrich Wickert, Sandra Maischberger, bekannte Tatort-Kommissare und viele weitere Prominente in der Öffentlichkeit. Dieser Satz ist aber eine echte Nazi-Parole aus 1934:

Das Bild ist Schwarz-Weiß, Bäume sind zu sehen, ein großer Platz, rechts und links Uniformierte. In der Bildmitte prangt ein riesenhaftes Porträt von Adolf Hitler, darunter, in altdeutschen Lettern, die Worte: “Denn Du bist Deutschland.” (Bild dazu hier)
Ausgerechnet mit diesem Slogan “Du bist Deutschland” trommelt ein Z
usammenschluss aus deutschen Medienunternehmen, darunter alle großen Verlage und Fernsehstationen, sowie Unterstützern seit Wochen für mehr Optimismus und Offenheit in Deutschland.“

Sieh an. Da gab es aber kein Gerichtsverfahren. Der Spiegel befragte das Pressebüro der Initiative „Du bist Deutschland“, ob man denn diesen Slogan wirklich glücklich finde, eingedenk dessen, wer ihn damals verwendet hat. Die Antwort von „fischerAppelt Kommunikation“, dem zuständigen Pressebüro der Initiative war, man sei zwar „nicht besonders begeistert“ von der Formulierung, aber es könne ja „nicht sein, dass der Begriff „Deutschland“ für die Vergangenheit reserviert“ sei. Man verurteile im übrigen auf’s Schärfste … usw. usf.

Weiter schrieb damals der Spiegel:

„Das Bild (mit dem Spruchband „Denn Du bist Deutschland“) ist abgedruckt in dem Buch “Ludwigshafen — ein Jahrhundert in Bildern”, erschienen 1999 und schon lange vergriffen. Die seltsame Ähnlichkeit zu der “Du bist Deutschland”-Kampagne ist dem Autoren des Buches, Stefan Mörz, schon vor einiger Zeit aufgefallen. “Jedes Mal, wenn ich den Spot im Fernsehen sehe, muss ich an dieses Bild denken”, sagte Mörz, Historiker und Stadtarchivar von Ludwigshafen, zu SPIEGEL ONLINE.
Die Aufnahme stammt aus den Jahren zwischen 1933 und 1935. “Das Foto wurde bei einer Veranstaltung auf dem größten Platz der Stadt, dem Ludwigsplatz, gemacht”, sagte Mörz. Weitere Aufnahmen vom selben Tag belegen, dass Nazi-Größen wie Hermann Göring und Joseph Goebbels anwesend waren.“

Na, wenn DAS nicht volles Rohr Nazi ist?!?

Auch, wenn es anders gemeint war, ist eine Nazi-Parole NICHT erlaubt!

Die Initiative rechtfertigt sich damit, dass man es ja ganz anders gemeint hat. Das aber ist vor deutschen Gerichten kein Argument.

Daher wurde sogar gegen die Grünen-Politikerin Jutta Boden ermittelt, die bei einer alkoholisierten Autofahrt im Januar 2024 von der Polizei erwischt wurde. Sie zeigte den Beamten zweimal den Hitlergruß und soll „Heil Hitler!“ gerufen haben – und das am Holocaust-Gedenktag. Die Polizei ermittelt wegen Alkohol am Steuer und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Aktionen. Es scheint noch kein Urteil hierzu zu geben, weitere Berichte sind im Netz nicht zu finden. Oder berichtet man nicht, weil gegen die grüne Dame keine Anklage erhoben werden soll? Wäre das jetzt unpassend angesichts des Höcke-Prozesses?

Auch ein Mann, der in Fürth aus Protest gegen die AfD den Hitlergruß zeigte und Heil Hitler und Heil Höcke rief, wurde – trotz unterschiedlicher Darstellung des Tatverlaufs – zu 70 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Es half dem Mann nicht, dass er diesen Auftritt als Protest gegen die Nazi-AfD gemeint hatte. „Die taz“ schreibt:

„Für eine Verurteilung nach Paragraf 86a sei die Gesinnung zunächst unerheblich, da die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen durch die Strafbarkeit grundsätzlich eingedämmt werden soll.“

„Alles für Deutschland“ – keine wichtige Parole der SA!

Ein Zeuge für den Angeklagten Höcke ist der Historiker Dr. Karlheiz Weißmann, ein Experte für politische Symbole.

Weißmann erklärt, dass die Losung „seit 1848 in Umlauf“ ist und später unter anderem „in sozialdemokratischen Wehrverbänden“ stark verbreitet war. In Kirchenkreisen („Alles für Deutschland, alles für Christus“), im Widerstand gegen die Nazis („Alles für Deutschland, nichts für Hitler“) und während der SED-Diktatur in der DDR sei die Parole ebenfalls verwendet worden. Auch die Nazis hätten sich „dieser Formel bedient“, so der Zeuge, allerdings habe sie dort „keine starke Präsenz“ gehabt. Die Parole sei in ihrer Bedeutung nicht vergleichbar mit „Sieg Heil“ oder „Deutschland erwache“, so Weißmann. Der einstige Geschichtslehrer versichert, die Hintergründe der Parole seien „kein Gegenstand des Geschichtsstudiums und erst recht nicht des Geschichtsunterrichts“ gewesen. Damit bestätigt er eine Aussage Höckes, der selbst viele Jahre Geschichtslehrer war, vom zweiten Verhandlungstag. Weißmann erklärt weiter, die meisten Menschen würden im Spruch „Alles für Deutschland“ wohl eher einen Ausdruck von „überschießendem Patriotismus“ sehen. Aber so gut wie niemand wisse, dass die Formel wegen ihrer Nähe zur SA unter Strafe steht. Darüber hinaus stellt Vosgerau die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 86a massiv infrage. Denn die Rechtsnorm verrate weder den Bürgern noch den Juristen, „was erlaubt und was verboten ist“. Selbst Spezialisten müssten erst juristische Fachkommentare zu Rate ziehen. Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Für den Fall, dass Höcke hier und heute verurteilt werde, kündigt Vosgerau an, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.“

Fazit

Dieser Prozess ist eine Sache, die in jedem Fall verloren ist, voreingenommen und von Anfang an schiefgelaufen mit dem nicht auszuräumenden Verdacht vieler Bürger, das Urteil habe schon vor dem Prozess festgestanden. Die Nummer mit dem vorschnell berichteten Urteil scheint das zu bestätigen. Der Prozess dient nicht der „Volkserziehung“, auch nicht der Dämonisierung der AfD sondern untergräbt in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die grundsätzlichen staatlichen Instanzen. Und er hat den Ruch – wenn auch vielleicht unbegründet – dazu zu dienen, die anstehende Wahl zum Europaparlament zum Fiasko für die AfD zu machen. Das wird nicht gelingen. Und das merken die Bürger … falls sie sich überhaupt noch für den Prozess interessieren. Nicht wenige winken ab, wenn das Thema aufkommt: „ist doch klar, die wollen den plattmachen, egal wie.“

Es ist nicht gut, wenn das Vertrauen der Leute in den Staat dermaßen rapide schwindet. So etwas geht nie gut aus.

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Millionengewinne von Schleuserbanden: Merkels lachende Erben

16. Mai 2024 um 11:10
Dass die Gefahr der Schleuser-Kriminalität sich nicht nur auf die Flutung Europas mit illegalen Migranten bezieht, zeigen die aktuellen Vorgänge in Nordrhein-Westfalen. Nachdem letzte Woche bei einer Razzia eine Bande um zwei Kölner Rechtsanwälte ausgehoben wurde, die reichen Chinesen, Indern und Arabern für teils sechsstellige Summen Zugang nach Deutschland verschafften, gerät die CDU mehr und mehr […]

Erpressung? Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen

16. Mai 2024 um 10:30
Das ist wahre linke Logik und erinnert irgendwie auch an die Klimadebatte: Wenn wir nicht die Steuereinnahmen, die die deutschen Bürger mit ihrer Arbeit “erwirtschaftet” haben in die weite Welt hinauswerfen, kommt diese Welt zu uns. Man könnte das auch durchaus als Erpressung verstehen: Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass […]

Habeck im Bundestag zu schweren AKW-Vorwürfen: Alles nicht wild

16. Mai 2024 um 08:37
Von: NEOPresse

Am Donnerstag kam es im Deutschen Bundestag zur Aussprache über die sogenannten „AKW-Files“. Das war jener Vorgang, nachdem die AKWs in Deutschland, die noch liefen,...

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Fleischkonsum gesunken: Grüne freuen sich — Immer weniger Deutsche können sich noch Fleisch leisten

16. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Spaghetti mit Ketchup statt Fleich mit Gemüse und Kartoffeln? Immer mehr Deutsche müssen beim Essen sparen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 Kilogramm um 430 Gramm niedriger als im Jahr zuvor. Für Landwirtschaftsminister Özdemir ist das ein Zeichen dafür, dass die Deutschen bei ihrer Ernährung stärker auf die Gesundheit achten.

Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 Kilogramm um 430 Gramm niedriger als im Jahr zuvor. Für den Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ist das ein positives Zeichen dafür, dass die Deutschen bei ihrer Ernährung stärker auf die Gesundheit achten würden.

Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt:

»Die Wahrheit ist, dass sich aufgrund der politisch verursachten Teuerung und Inflation immer weniger Deutsche überhaupt noch Fleisch leisten können. Der Rückgang des Pro-Kopf-Verzehrs ist also in erster Linie kein Ausdruck freiwilliger Ernährungsumstellungen, sondern von zunehmender Verarmung. Statt zynische Kommentare abzugeben, sollte der Minister sich endlich darum kümmern, dass Lebensmittel wieder bezahlbar werden. Dazu gehört aus Sicht der AfD-Fraktion auch, die geplante Fleischsteuer unverzüglich zu beerdigen.«

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Galgenhumor im Willy-Brandt-Haus: Weil Olaf Scholz Kanzler bleibt, wird die AfD verboten!

15. Mai 2024 um 19:00
Man sieht vielen Politikern in diesem Land mittlerweile an, dass ihnen der ständige Leierkasten an Märchenerzählungen über die AfD körperlich und geistig zusetzt. Es sind die verbissenen Gesichtsausdrücke von Esken, Klingbeil, Haßelmann oder Göring-Eckardt, welche die zunehmende Frustration offenbaren, die angesichts der massiven Bemühung und des gigantischen Aufwandes einer Maschinerie an totalitären Machtinstrumenten in ihnen […]

Windrad-Falle? Regierung vor nächstem Milliarden-Problem

15. Mai 2024 um 18:30
Von: NEOPresse

Der Regierung sollen im Klimafonds schon wieder Gelder fehlen. Die Förderung neuer Heizsysteme sei „gefährdet“, heißt es. Verantwortlich dafür seien die hohen Einspeisevergütungen – aus...

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Dreister Griff in die Staatskasse: Bundestag beschließt Rekord-Diätenerhöhung

15. Mai 2024 um 17:11

Während viele Bundesbürger den Gürtel enger schnallen müssen und die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, genehmigen sich deren Vertreter eine satte Erhöhung ihrer Diäten auf Kosten der Steuerzahler – ein unrühmlicher Affront gegen die eigenen Wähler. Von Daniel Weinmann.

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Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht: Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

15. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

Entsprechend des Koalitions-Vertrages der Ampel will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es gebe nicht genügend Menschen mit Migrations-Hintergrund oder aus der Gruppe der LGBTQ im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenquote sei nicht erfüllt. In den nächsten Monaten soll ausgeklüngelt werden, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass nur zwölf Prozent der in der Bundesverwaltung beschäftigten Personen einen Migrationshintergrund hätten. Das sei zu wenig. Ihr Anteil müsse erhöht werden.

Auf der anderen Seite hat Nancy Faeser das Disziplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Nach Einschätzung der »Neuen Zürcher Zeitung« öffnet dies der Willkür Tür und Tor.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Grünen-Politiker Hofreiter soll EU-Kommissar werden

15. Mai 2024 um 13:56
Von: PS

Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, wird es ein Grüner – trotz drohender Stimmenverluste. Das hat die Ampel-Koalition verabredet. Als Favorit gilt nun der Parteilinke Anton Hofreiter. Hofreiter könnte nur dann EU-Kommissar werden, wenn Ursula von der Leyen (CDU) nicht länger Kommissionspräsidentin bleibt. Eine Wiederwahl gilt inzwischen als unwahrscheinlich. An ihr gibt es […]

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Neuer E-Auto-Schock: Fort nach 1,2 Mrd. Euro-Verlust mit Rückzieher!

15. Mai 2024 um 13:55
Von: NEOPresse

E-Autos haben derzeit einen schweren Stand. Nun hat Ford eine Nachricht fabriziert, die durchaus Schock-Wirkung haben kann. Die Amerikaner haben für 2024 ein „fettes Minusgeschäft“...

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RKI ‑Protokolle: Ausreden? – oder welche unheimliche Rolle spielt China?

15. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Kampf um die entschwärzten RKI-Protokolle geht weiter. Nun windet sich die Bundesregierung, die auf keinen Fall die unzensierten Protokolle des Corona-Experten-Rates des Robert-Koch-Instituts herausgeben will, mit dem Argument heraus, das würde „Leib und Leben“ der Experten in Gefahr bringen. Der Kläger und Arzt Christian Haffner will die völlige Transparenz der Protokolle, die Bundesregierung argumentiert nun, dass es zu erheblichen außenpolitischen Verwerfungen kommen könnte, insbesondere mit China. Es soll eine Passage in den Protokollen geben, in der ebenjener Expertenrat eine „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ abgegeben habe – und daher könne man solche Passagen nicht entschwärzen.

Möglich ist das durchaus, aber es wird wohl nicht zig-seitenlang lauter brisante und lebensgefährliche Statements zu China geben.

Wichtiger Schutz „internationaler Beziehungen“?

Das riecht arg nach Ausrede, denn wenn die deutsche Außenministerin, ein Juwel diplomatischer Feinfühligkeit und weltgewandtem Auftreten, den chinesischen Staatspräsidenten Chi Jing Ping folgenlos einen Diktator nennen kann, dann ist wohl kaum zu befürchten, dass China einen Expertenrat der Deutschen reihenweise abmurkst. Zumal China den Europäern nicht seinen „Impf“-Stoff aufgezwungen hat.

Der Nordkurier berichtet, dass auf die Fragen des Richters, ob den die Expertenrats-Mitglieder überhaupt gefragt worden seien, eine verschwurbelte Antwort „mit allerlei Paragraphen“ garniert, aber ohne klare Aussage, gegeben wurde. Der Richter war davon nicht beeindruckt und kündigte an, wahrscheinlich die einzelnen Mitglieder des Rates zu befragen. Überraschenderweise hatte nämlich eines der Ratsmitglieder, Hendrik Streek, schon eine solche Anfrage von Dr. Christian Haffner und seinem Anwalt erhalten – und er antwortete, dass er zwar nicht gefragt worden sei, ob sein Name in den Protokollen entschwärzt werden dürfe. Er habe aber auch nichts dagegen.

… oder will man vor den Bürgern verbergen, was sie besser nicht erfahren sollten?

Eher scheint möglich, dass (wenn das Argument nicht einfach eine Ausrede ist) es zu Verstimmungen mit den globalen Organisationen, wie WHO, WEF usw. kommt, die die Pandemie als Vorbereitung und Testlauf für ihre „Great Reset“-Pläne benutzt haben. Diese völlig unreglementierten und durch niemanden kontrollierten Ungetüme haben wohl nicht damit gerechnet, dass Ihre Pandemie und Gentherapie so schnell und häufig die verheerenden Schäden dieser ganzen Aufführung sichtbar werden lässt. Man sieht ja, wie bemüht alle Qualitätsmedien sind, die angerichtete Katastrophe zu vertuschen und zu bestreiten, um die Menschen ruhig zu halten.

Man könnte zu der Vermutung gelangen, dass die globalen Eliten und Organisationen unter allen Umständen den Deckel auf dem brodelnden Kochtopf halten wollen, weil gerade die erste Runde der Abstimmungen zum Pandemievertrag läuft und schon wollen eine Menge Länder nicht mehr so richtig mitmachen. Da kämen Aufdeckungen aus den RKI-Protokollen, wo man vielleicht möglicherweise recht offen über die wahren Ziele der ganzen Corona-Pandemie, Zwangsmaßnahmen und „Impfung“ gesprochen hat, überhaupt nicht gut.

Außerdem stehen demnächst Europawahlen an. Eingedenk der Tatsache, dass die AfD die einzige Partei ist, die offen die Impfung und die Eindämmungsmaßnahmen kritisierte und geschlossen gegen eine Impfpflicht votierte, könnten vielleicht die Enthüllungen der RKI-Files – wenn sie denn wirklich komplett entschwärzt würden – der AfD einen ordentlichen Stimmenzuwachs bringen.

Wie gesagt, reine Vermutung. Aber sehr klar ist, dass die Regierung und die verantwortlichen Organisationen eine Aufarbeitung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Die GEZ-Staatsender löschen alles, was in diese Richtung geht:

Sollte die Pandemie-Knute ausgepackt werden?

Soll der deutsche Michel nicht erfahren, welche drakonischen Maßnahmen ihm mal gerade eben noch erspart worden sind?

Sind vielleicht Maßnahmen besprochen worden, die dermaßen drakonisch gewesen wären, dass man sie doch verworfen hat, weil es dann einen Aufstand gegeben hätte? Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll ja angeblich damals den Vorschlag gemacht haben, Ungeimpften oder nicht ausreichend Geimpften sogar den Zugang zum Lebensmittelkauf zu verbieten.

Aus der WHO kamen damals ziemlich heftige Forderungen. Ganz vorne mit dabei: Frank Ulrich Montgomery, der Ärztepräsident der WHO. Er forderte (!) im Dezember 2021 eine Impfpflicht für Kinder! Unter 12 Jahren! Wohlgemerkt, das, nachdem von vorneherein den Wissenschaftlern, Impfherstellern und Politikern, sowie der WHO klar war, welche Risiken diese Impfung birgt. Der „Tyrannei der Ungeimpften“ müsse man entgegentreten. Auch CSU-Chef Söder meinte zeitweise, es sei sinnvoll auch Kinder unter zwölf Jahren zu impfen. Gottseidank ist es nie dazu gekommen.

Und Gottseidank wurde im April 2021 eine allgemeine Impfpflicht per Abstimmung im Bundestag abgewendet. Sollte aber die WHO mit ihrem Pandemievertrag und den „Internationalen Gesundheitsregeln“ durchkommen, gibt es keine Abstimmung mehr. Dann haben im Prinzip die Mitgliedsländer die Zwangsimpfungen einfach auf Befehl der WHO durchzusetzen. Eingedenk der Schäden, die wir heute kennen – und das könnte erst der Anfang sein – eine grauenhafte Vorstellung! Was da auf uns zu kommen könnte …!

Dass damals Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begaben, im Unterschied zu Geimpften keinen Lohnausfall erhielten, wird heute verschämt unter den Teppich gekehrt. Zu peinlich, denn bald stellte sich heraus, dass die Geimpften weder vor Infektion geschützt waren, noch andere durch ihre Impfung geschützt haben. Während Geimpfte aber fröhlich und im Bewusstsein ihres Bessermenschseins der Gerechten und Geschützten herumlaufen und überall hinein durften, obwohl sie teilweise hochinfektiös waren (Die Kreuzfahrtschiffe, auf denen nur vollständig Geimpfte waren, verwandelten sich in Corona-Brutstätten) – mussten Ungeimpfte genau aufpassen, dass sie ja nicht irgendeine Regel missachteten. Wer das tat der bekam Bußgelder aufgebrummt, eine Gefährderansprache und wenn er dann nicht gehorchte, konnten diese „Gefährder“ zwangsuntergebracht werden – im Volksmund „Corona-KZ“.

Correctiv, wie immer mit Verve in die Sch…ße tretend, schrieb im April 2021:

„Wo eine Pandemie ist, sind die nicht weit, die nicht an ihre Existenz glauben. Sie weigern sich, Masken zu tragen, feiern heimlich illegale Partys, halten das Virus für eine Erfindung oder eine Variante der Grippe. So kommt es, dass es Menschen gibt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben oder in Verdacht stehen, infiziert zu sein – und sich trotzdem nicht an die Quarantäne-Auflagen halten. Weil das Menschenleben gefährdet (… sollen die Gefährder) zeitweise zwangsuntergebracht werden. Zunächst im Kreis der Corona- und Regierungskritiker, später auch in Medienberichten wurde das mit einer Gefängnisstrafe gleichgesetzt. „Im Knast der Quarantäne-Verweigerer – Wer nicht hören will, muss sitzen“, titelte etwa Bild am 22. Januar. Auch die Taz nutzte diesen Begriff: „Coronaschutz mit Härte – Knast für Quarantäne-Verweigerer“. Tatsächlich gab es auch „vereinzelt“ für Quarantäne-Verweigerer Einrichtungen in Gefängnissen.

Das alles sind Maßnahmen die bekannt waren und auch kommuniziert wurden, was heute aber verschämt „vergesssen“ wird. Wissen wir denn überhaupt, was hinter den Kulissen alles schon erwogen und im Geheimen beschlossen wurde, falls …? Nein – und das sollen wir auch offensichtlich nicht wissen.

Der RKI-Corona-Expertenrat und die Impfstoffe

Dass diese Impfstoffe alles andere als „sicher und effizient“ waren, das wissen wir heute. Das Problem: Die „da oben“ wussten es auch. Und auch, wer recherchierte, konnte es herausfinden.

Und dennoch wollten sie es uns allen zwangsweise in den Körper spritzen, einschließlich kleinen Kindern! Möglicherweise enthüllen entschwärzte RK-Protokolle ja auch, welche Personen denn eigentlich damals die Treiber und Verantwortlichen dafür waren, dass diese gefährlichen Injektionen trotz besseren Wissens in die Menschen verspritzt wurden? Es liegt auf der Hand, dass dann der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen laut würde. Auch das würde dem großen Coup der WHO für die Weltherrschaft via Pandemievertrag sehr hinderlich sein.

Die windelweiche Erklärung des RKI für die massiven Schwärzungen hierzu ist sehr durchsichtig:

Im dritten Punkt ging es dann um Impfstoffe und Medikamente in Zusammenhang mit Corona. Hierzu heißt es in der Begründung der Bundesregierung unter anderem, dass “Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten geschwärzt werden” dürften, weil “die Preisgabe derartiger Informationen dazu geeignet sei, “die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Mithin kann eine Informationspreisgabe zu Einschätzungen des Corona- ExpertInnenrats zu Pharmaherstellern, Pharmapräparaten sowie Bezugsquellen zu Nachteilen bei der zukünftigen Impfstoffbeschaffung führen, beispielsweise durch Preisaufschläge der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden als die von anderen Pharmaherstellern.“Daher würde “durch eine Informationspreisgabe die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Bezug von Impfstoffen und Medikamenten, die zentral beschafft werden, erheblich geschwächt werden “.“

Und wieder versuchten die Anwälte, durch Paragraphen-Geprassel potemkinsche Dörfer zu bauen. Der Richter hörte geduldig zu. Und meinte, nachdem die Anwälte fertig waren, lakonisch: „Das überzeugt mich einfach nicht.“

Es wird also eng für das RKI. Sehr eng. Denn das Gericht machte keinen Hehl daraus, dass eine weitgehende Entschwärzung der Protokolle sehr wahrscheinlich richterlich angeordnet werden wird. Was die Offenlegung der verschiedenen Äußerungen und Stellungnahmen der Mitglieder des Corona-Expertenrates betrifft, wird vieles davon abhängen, ob die Beteiligten zustimmen. Was die Internationalen Beziehungen (insbesondere China) betrifft, könnte der Richter bestimmte Schwärzungen bestehen lassen, das ist aber noch nicht sicher.

Das Urteil soll in den nächsten 14 Tagen verkündet werden.

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Asyl-Kollaps droht: Irland kürzt Ukrainern jetzt das Geld – von 220 auf 38,80 Euro

15. Mai 2024 um 09:48
Von: PS

Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind – ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung Dienstagabend mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach […]

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Politisch nicht kleinzukriegen: CDU will AfD-Verbotsantrag ’noch vor Sommerpause‘

15. Mai 2024 um 08:45
Von: PS

Die Panik der selbsternannten etablierten und „demokratischen“ Parteien kennt in Deutschland kein Halten mehr. Nachdem man zunächst den Inlandsgeheimdienst dazu nutzte, die Oppositionspartei AfD als „rechts“ zu diffamieren, sollten nun, nach dem Gerichtsurteil zur geheimdienstlichen Einstufung schnell ein Verbotsverfahren folgen. Denn anders sei der Alternative nicht mehr beizukommen, gibt man im Kreis der Systemparteien unumwunden […]

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Wird die Energiewende zum Billionengrab?

15. Mai 2024 um 08:41
Von: NEOPresse

Neue Kritik an Robert Habeck und der Energiewende. Der Energieökonom Dr. Björn Peters hat sich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt. Robert Habeck geht davon aus, dass...

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»NATO gegen RUSSLAND/CHINA« – So sehen die militärischen Kräfteverhältnisse wirklich aus!

15. Mai 2024 um 08:00

Aufgrund des Ukraine-Konflikts werden die Kriegstrommeln auch auf westlicher Seite immer lauter. Keiner denkt mehr an Frieden und Diplomatie. Nur noch an Waffenlieferungen und damit auch an eine Ausweitung des Krieges. Längst stehen sich zwei Blöcke immer unversöhnlicher gegenüber:

Zum einen die NATO und zum anderen Russland und China (CHRU).

Doch wie sieht das hypothetische militärische Potenzial beider Blöcke wirklich aus? Und wie mit den Atomwaffen? Dazu habe ich recherchiert und äußerst Interessantes herausgefunden.

NATO:

Die Nordatlantikpakt-Organisation (Nordatlantische Allianz) ist ein zwischenstaatliches Militärbündnis, das am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Die NATO ist ein System der kollektiven Sicherheit: Ihre unabhängigen Mitgliedsstaaten verpflichten sich, sich gegenseitig gegen Angriffe anderer Länder zu verteidigen. Der Hauptsitz der NATO befindet sich in Brüssel. Die folgenden zwölf Staaten unterzeichneten den Vertrag und wurden Gründungsmitglieder: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten. Folgende Staaten traten dem Vertrag nach 1949 bei: Griechenland, Deutschland, Türkei und Spanien. Mitglieder, die nach der Auflösung der Sowjetunion beigetreten sind: Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien.

Vor und während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 entsandten mehrere NATO-Staaten Armeen, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken. Das Bündnis hatte 40.000 Soldaten entlang seiner 2.500 Kilometer langen Ostflanke stationiert, um eine mögliche russische Aggression abzuschrecken. Am 5. Juli unterzeichneten die Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland und stimmten den Beschlüssen des NATO-Gipfels offiziell zu.

Finnland ist der Allianz am 4. April 2023 beigetreten.

CHINA/RUSSLAND (CHRU):

Ein hypothetisches Militärbündnis zwischen China und Russland. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Landgrenze und haben 2001 den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ein strategischer Vertrag, der um zwanzig Jahre verlängert oder um weitere fünf Jahre nach seinem Auslaufen im Februar 2022 verlängert wird. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt Russland hat eine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen, andererseits ist Russland mit einer Fläche von über 17.098.246 Quadratkilometern das größte Land der Welt.

Derzeit konzentriert sich China auf die Entwicklung und Herstellung einheimischer Waffen, importiert aber weiterhin bestimmte Militärprodukte aus Russland, beispielsweise Düsentriebwerke. Im September 2018 war Russland im Rahmen der Militärübung Wostok 2018 Gastgeber der Streitkräfte Chinas und der Mongolei. Russland und China flogen gemeinsame Bomberpatrouillen über dem Pazifik. China weigerte sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Nach der Verhängung internationaler Sanktionen während des Krieges leistete China wirtschaftliche Hilfe für Russland.

Quelle Text und Abbildungen: https://armedforces.eu/compare/country_NATO_vs_China_and_Russia

 

Atomwaffen weltweit

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500  Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

  • Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten, anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.
  • Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten, die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

NATO:

USA:

Einsetzbare Sprengköpfe:   1.770      ///.  Reserve:     3.474.  ///.  Maximum: 5.244

Frankreich:

Einsetzbare Sprengköpfe:     280      ///.  Reserve:            10  ///.  Maximum:    290

Großbritannien:

Einsetzbare Sprengköpfe:     120      ///.  Reserve:           105  ///.  Maximum:    225

NATO INSGESAMT:

Einsetzbare Sprengköpfe:     2.170     ///.  Reserve:        3.589  ///.  Maximum:    5.759

Zusätzlich befinden sich ca. 150 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO „nukleare Teilhabe“ in Europa, auf dem Territorium von Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien, und die Türkei (dunkelblau auf der Karte).

CHRU:

China:

Einsetzbare Sprengköpfe:   —      ///.  Reserve:     410.  ///.  Maximum: 410

Russland:

Einsetzbare Sprengköpfe:   1.674 ///   Reserve:   4.215 ///     Maximum: 5.889

CHRU INSGESAMT:

Einsetzbare Sprengköpfe:     1.674     ///.  Reserve:        4.625  ///.  Maximum:    6.299

Quelle: https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/#:~:text=150%20US%2DAtomwaffen%20im%20Rahmen,(dunkelblau%20auf%20der%20Karte).

Zuerst hier erschienen: GuidoGrandt.de

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Ampel plant Werbeaktion für deutschen Pass

14. Mai 2024 um 19:08
Von: PS

Am 27. Juni tritt das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition in Kraft! Zu diesem Tag soll auch eine große Werbeaktion für den deutschen Pass starten. In einem Brief an die Ampel-Fraktionen (liegt BILD vor) kündigt die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (34, SPD) eine „Einbürgerungskampagne“ an. Ziel sei es, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der […]

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Wärmepumpen: Das nächste Habeck-Problem!

14. Mai 2024 um 18:45
Von: NEOPresse

Die Industrie beklagt sich – auch und u.a. über die Regierung. Nun äußerte sich der Chef von Stiebel-Eltron über die „Heizpolitik“ der Regierung und das...

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Wackeln die Banken? Filialsterben in Deutschland!

14. Mai 2024 um 18:35
Von: NEOPresse

Die Bankenwelt zerbröselt vor unseren Augen. Die Filial-Banken geben auf – eine nach der anderen. Nun wird es zum Jahreswechsel 2024/2025 den aktuellen Schätzungen nach...

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CDU-Mann Wanderwitz will ganz offen die Demokratie abschaffen – wegen AfD

14. Mai 2024 um 13:20

Was für eine Selbstentlarvung! Pseudo-Demokraten wie der Ex-Ostbeauftragte und seine Gesinnungsgenossen Faeser, Haldenwang & Co sind für unsere Demokratie weitaus gefährlicher als verwirrte Rentner mit absurden Umsturzplänen.

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Deutsche Wirtschaft ohne Saft: Zwei Drittel der Betriebe leiden unter Strom-Ausfällen

14. Mai 2024 um 11:28
Von: PS

Wenn Atomstrom nicht mehr „die Netze verstopft“, kann sauberer und kostenloser Strom aus Wind und Sonne gewonnen, ungehindert durch die Leitungen fließen: So oder ähnlich waren die Versprechen der Grünen zur Energiewende, die man von der Union übernommen hatte und weiterführen wollte. Doch für viele Unternehmen sieht die Realität anders aus. Immer häufiger kommt es […]

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Die Todsünde von Annalena Baerbock

14. Mai 2024 um 10:35

Statistik statt Bauchgefühl: Der Mathematik-Professor Thomas Rießinger weist jetzt mit Hilfe von nüchternen Zahlen nach, dass die Grünen-Frontfrau der Eitelkeit erlegen ist. Hier seine entlarvende Analyse.

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Rüstungsausgaben steigen weltweit auf über zwei Billionen US-Dollar — R.F. Kennedy, Jr.: Großer Gewinner im Ukrainekrieg sind die US-Rüstungsunternehmen

14. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Der Krieg im Donbas geht in seiner einseitigen Richtung weiter: Die russischen Verbände rücken vor, Selenskijs Armee verliert unvermindert an Boden. Doch er führt den Krieg weiter; er MUSS ihn weiterführen, weil seine Geldgeber in den USA weiter den großen Reibach mit dem Krieg machen.

[Siehe auch Video auf YouTube HIER]

Die großen Rüstungsschmieden in den USA verdienen sich am Krieg im Donbas mehr als nur eine goldene Nase. Bereits Anfang des Jahres hatte Robert F. Kennedy junior ein entsprechendes Video veröffentlicht und Ross und Reiter benannt, welche US-Firmen am meisten von diesem Krieg profitieren. Doch nicht nur der Krieg im Donbas lässt bei den Herstellern von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsgerät die Kassen klingeln. Auch der Krieg in Gaza sorgt für volle Auftragsbücher und die Provokationen der kommunistischen Kim-Clique in Nordkorea tragen nicht minder dazu bei, dass die Rüstungsausgaben weltweit im vergangenen Jahr erstmals auf über zwei Billionen (2.000.000.000.000) US-Dollar gestiegen sind. Das freut die Rüstungsschmieden und ihre Aktionäre. Denn deren Wertpapiere schnellen auf neue Rekordwerte hoch und sorgen für fette Dividenden.

Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin und natürlich die in allen Waffengeschäften weltweit involvierte Krake Black Rock kassierten und kassieren am meisten. Sie scheffeln das Geld nicht nur beim Krieg im Donbas; auch beim Krieg im Jemen streichen sie jede Menge Knete ein. Und in Gaza. Und natürlich für die Aufrüstung im Pazifik gegen die beiden kommunistischen Systeme in Nordkorea und Festlandchina.

Am meisten lässt sich aktuell aber immer noch im Donbas kassieren; da wird nämlich gleich mehrfach Kasse gemacht: die alten (bereits bezahlten) Bestände aus den beiden Golf-Kriegen und dem Afghanistan-Einsatz werden noch einmal von der Biden-Administration bezahlt und es müssen ja neue Reserven angelegt werden — der nächste Krieg kommt bestimmt. Auch dafür lassen Biden und seine Genossen tief in den Geldbeutel des US-Steuerzahlers greifen.

Und ebenso klar: auch deutsche Waffenschmieden profitieren vom Krieg im Donbas. Die Rheinmetall-Aktie, die im Dezember 2021 bei etwa 83 Euro schloss, wird derzeit mit knapp 560(!) Euro gehandelt. Der größte Einzelanteilseigner ist — wie überraschend — Black Rock.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Lauterbach und Co.: Ist es besser, die Corona-Protokollen geschwärzt zu halten?

14. Mai 2024 um 08:48
Von: NEOPresse

Die sogenannten Corona-Protokolle des „Corona-Expertenrats“ werden nach und nach entschwärzt. Mit der Schwärzung wollte, so schon im August 2023, die Regierung „die internationalen Beziehungen beispielsweise...

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Achtung, Reichelt! — Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete (Video)

14. Mai 2024 um 08:44

In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben wir mal wieder, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen mit einer Lüge zum Schweigen zu bringen. Die Lüge lautet: Gewalt gegen Politiker ist vor allem ein rechtsextremes Problem. Es ist genau das, was Sie auch in allen Medien hören, und doch stimmt es nicht! Alle Belege sehen Sie in die Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Demokratie am Ende: Gibt es noch einen Unterschied zwischen Parteien?

14. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Waschmittelanbietern gesprochen, die sich nur noch in der Verpackung, nicht aber im Inhalt unterscheiden.

Gemeint hat er damit Parteien, Parteien, die sich in einem zentripetalen Wettbewerb Wettbewerb miteinander befinden, wie er im Mehrparteiensystem unvermeidlich ist, weil sich die Wähler vornehmlich in der Mitte des ideologischen Spektrums finden.

Indes, man könnte Downs entgegenhalten, dass er dem Irrtum aufgesessen ist, Parteien würden Politiken anbieten, die sie für mehrheitsfähig in der Bevölkerung halten. Eine Annahme, die man spätestens dann fallen lassen muss, wenn die Unterschiede zwischen Parteien so gering geworden sind, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob Parteien anbieten, was Wähler wünschen oder statt dessen oktroyieren, was sie durchsetzen wollen. Denn: Es gibt keine Wahl mehr.

Moderne Demokratien scheinen unaufhaltsam auf ihre Selbstauflösung schon deshalb zuzugehen, weil die Wahl, die Kern einer demokratischen Verfassung ist, durch eine Kollusion unter denen, die politische Ämter untereinander aufteilen, unterminiert, unterlaufen wurde, es schlicht keine Wahl mehr gibt, weil die tatsächliche Politik, die nach einer Wahl umgesetzt wird, vollkommen unabhängig davon ist, wer diese Wahl gewonnen, wer die meisten Wählerstimmen erhalten hat.

Sollte es dennoch vorkommen, dass sich politische Opposition regt, eine Partei auftaucht, die in vielen Punkten vom interkolludierten Konsens zwischen den “etablierten” und gemeinsam korrumpierten Parteien abweicht, dann wird diese Partei mit allen Mitteln und von allen etablierten Parteien bekämpft, um die tatsächliche Wahl, die sich mit dieser Partei für Wähler eingestellt hat, zu beseitigen.

Einst hat Ludwig von Mises einen kurzen Aufsatz zum Thema “Middle of the Road Leads to Socialism” geschrieben, in dem er die Ansicht vertritt, dass jedes Zugeständnis, das an sozialistische Ideologen im Hinblick auf die Verfassung der Wirtschaft gemacht wird und von einer kapitalistischen Ordnung abweicht, zwangsläufig in Sozialismus und Kommunismus enden muss, denn ist die Tür erst für Sozialismus geöffnet, dann wird dessen Zerstörungswerk, die Verarmung der Bürger einer Gesellschaft unaufhörlich voranschreiten.

Mises Einsicht kann man allgemeiner fassen: Wenn die in Parteien Zusammengerotteten erst einmal ihre ideologischen Überzeugungen, die Grundlage ihrer Gründung und Existenz vergessen haben, die eigenen Prinzipien auf dem Altar des Machterhalts und der perpetuellen Beschäftigung von Parteisoldaten geopfert haben, wenn sie, in den Worten von Downs, einen zentripetalen Wettbewerb um Wähler führen, dann sind Politiken, Inhalte, ideologische Überzeugungen irrelevant geworden, dann geht es nur noch darum, die politischen Positionen, die man ergattert hat, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Zwangsläufig wird sich dann eine Oligarchie, eine parteiübergreifende Oligarchie einstellen, deren Ziel darin besteht, durch Kollusion die Zugänge zu Versorgungsnäpfen, die von Steuerzahlern gefüllt werden, zu sichern. Womit diese Sicherung erfolgt, welche Politiken umgesetzt werden, hat letztlich nichts mehr mit der einstigen ideologischen Denomination der Partei zu tun, sondern nur noch mit dem Machterhalt. Ab diesem Zeitpunkt haben Wähler keine Wahl mehr zwischen Parteien. Ihre Wahl ist unerheblich. Egal, was sie wählen, es wird auf die der Wahl folgende Politik keinerlei Einfluss haben.

Wie weit der deutsche demokratische Versuch auf diesem Weg bereits vorangeschritten ist, dass wollen wir mit einer Reihe von Fragen testen, die wir als Neuzugang in unser ScienceFiles Demokratie-Hub stellen:

(Durch Anklicken einer Auswahlposition werden Sie automatisch auf die Seite von ScienceFiles weiter geleitet, wo die Auswertung der Antworten erfolgt. Anm. d. Red.)

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der SPD?
416 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der FDP?
394 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und Bündnis90/Grüne?
382 votes          Abstimmen           Ergebnisse
Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der LINKE?
373 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der AfD?
382 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und dem BSW?
364 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 


Diese und alle anderen Fragen, die wir bislang zum Zustand der deutschen Demokratie gestellt haben, finden Sie im SienceFiles Demokratie Hub

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Haldenwang feiert AfD-Urteil: „Sonne lacht für freiheitlich-demokratische Grundordnung“

14. Mai 2024 um 07:12
Von: PS

Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kündigte bereits eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Doch das hindert Thomas […]

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Geliebtes Bargeld: Medien merken es – Sparkasse warnt vor Bargeld

13. Mai 2024 um 18:45
Von: NEOPresse

Eine eminente Nachricht ist zuletzt untergegangen. Inzwischen warnt sogar die Sparkasse vor Bargeld – und dennoch greift dies kaum jemand auf. Nun, nach Tagen, melden...

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Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: 635,50 Euro mehr im Monat

13. Mai 2024 um 18:00
Von: NEOPresse

Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der...

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Jo Conrad: Attacken auf Politiker, Migrationsversagen, Uni-Proteste, Warnung vor Impfstoffen, uvm. (Video)

13. Mai 2024 um 16:00
Von: Jo Conrad

Themen:
Im Hier und Jetzt bleiben,
Attacke auf SPD Politiker und Attacke auf AfD Politiker unterschiedlich wichtig?
Emirat-Minister über Migrations-Versagen,
Uni-Proteste gesteuert?
Ideologie-Verwirbelung,
Autos für Ukrainer geschenkt?
Französischer Profi-Fußballer verklagt Pfizer wegen Impfschäden,
Top-Kardiologe ruft auf „vor den Impfstoffen zu warnen“,
Millionenfilz im Innenministerium,
Justiz verfolgt rituellen Mißbrauch – nicht.
Uvm.

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Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab

13. Mai 2024 um 15:01

Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.

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Quo vadis ethnisch plurale Gesellschaft: Projektstaat oder Parallelgesellschaft? (+Videos)

13. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Die ethnisch plurale Gesellschaft ist (auch) in westlichen Staaten innerhalb und außerhalb der EU Realität. Die Anwesenheit ethnischer – oft auch: kultureller – Minderheiten in Gesellschaften mit einer ethnischen, gewöhnlich dominanten, Mehrheit ist keine neue Entwicklung, ist schon lange Realität, wie schon der Verweis auf “alte” ethnische Minderheiten wie z.B. die Sorben in Deutschland oder Sinti und Roma in Deutschland und in anderen Staaten zeigt.

Die ethnisch plurale Gesellschaft der neueren Zeit ist aber durch die alten Konzepten von ethnischer Mehrheit und ethnischer Minderheit oder ethnischen Minderheiten nicht mehr angemessen zu beschreiben. Als Produkt der besonders während der letzten Jahrzehnte stark beförderten Liberalisierung und Globalisierung des Verkehrs von Waren, Kapital und Menschen umfasst die aktuelle ethnisch plurale Gesellschaft eine sehr große Anzahl von Menschen verschiedenster Herkunft, verschiedenster kultureller Prägung (am besten mit dem Fachbegriff der “Enkulturation” bezeichnet) und damit zumindest teilweise verschiedener Normalitätsvorstellungen, verschiedenster religiöser Zugehörigkeiten oder Neigungen etc., deren Motivation zur Migration und deren Pläne oder Absichten mit Bezug auf den Zielort sehr verschieden sein können.  Dementsprechend hat sich auch die Diskussion über den gesellschaftlichen oder speziell: politischen Umgang mit ethnischem Pluralismus verändert:

“Während man in den 70er Jahren hierbei [bei der Diskussion um das Verhältnis zu den verschiedenen Zuwanderergruppen] als Schlüsselwort über ‘Integration’ [vorrangig der Zuwanderer in die Mehrheitsgesellschaft samt ihrer Normalitätsvorstellungen und dementsprechend als normal angesehenen Verhaltens- und Verfahrensweisen] stritt, steht heute vielfach das Wort von der ‘multi-kulturellen’ Gesellschaft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung”,

so hielt Friedrich Heckmann bereits im Jahr 1992 in seinem Buch über “Ethnische Minderheiten, Volk und Nation” (auf Seite 237) fest. Und tatsächlich gilt Vielen heutzutage die ethnisch plurale Gesellschaft quasi-automatisch als eine multikulturelle Gesellschaft. So ist z.B. Benjamin Barber (1999: 18) der Auffassung, dass “multikulturell” nahezu alle Gesellschaften seien, weil in allen Gesellschaften ab einer bestimmten Entwicklungsstufe mehrere Kulturen nebeneinander (!) existierten.

Diese Auffassung ist m.E. falsch: Ethnisch plurale Gesellschaften müssen keineswegs multikulturelle Gesellschaften in diesem Sinn sein; es gab und gibt Gesellschaften, in denen auf ethnische Minderheiten dahingehend Druck ausgeübt wurde, sich der Mehrheitsgesellschaft (aber nicht unbedingt der ethnischen Mehrheit) anzupassen, also nicht einfach “neben” anderen ethnischen Gruppen zu existieren, und tatsächlich dürfte dies im Verlauf der Menschheitsgesichte der Normalfall gewesen sein. Mit der Rede von der “multikulturellen” Gesellschaft (also tatsächlich: der ethnisch pluralen Gesellschaft) sind oft bestimmte und durchaus verschiedene Vorstellungen darüber verbunden, wie eine “multikulturelle” Gesellschaft aussieht oder aussehen sollte. Es behindert deshalb die Diskussion um den Umgang mit ethnischem Pluralismus in einer Gesellschaft, wenn man diese soziale Tatsache verbal (und vielleicht einer ganz bestimmten Auffassung von “multikultureller” Gesellschaft) mit “multikultureller” Gesellschaft gleichsetzt.

Wer die “multikulturelle” Gesellschaft nicht einfach mit (jeder Art von) ethnisch pluraler Gesellschaft gleichsetzt, dürfte unter “multikultureller” Gesellschaft wohl das verstehen, was gemeinhin als einfältiger Gesellschaftsentwurf angesehen wird, aber dennoch (oder gerade deshalb) bestimmte Menschen emotional stark anspricht: Es ist die utopische (oder dystopische, je nachdem) Vorstellung von einer Gesellschaft, die an universalen Menschenrechten (samt universaler Freizügigkeit) orientiert ist und niemand von irgendetwas aus Gründen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Hautfarbe etc. ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann und in der alle in umfassender Gleichheit konfliktfrei, wenn nicht glücklich und zufrieden, leben. Dies ist die Variante von “multikultureller” Gesellschaft der, so könnte man sagen: Überzeugungstäter in den Reihen u.a. der Grünen und der Gewerkschaften.

Diese Vorstellung ist aus verschiedenen Gründen einfältig, aber vor allem deshalb, weil das friedliche Zusammenleben von Menschen aus sehr vielen anderen Gründen als z.B. Vorurteilen gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder Konflikten zwischen Anhängern verschiedener Religionen gestört sein kann und die Zwangsgleichstellung von Menschen mit sogenannten geschützten Merkmalen (Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.) durch einen übergriffigen, wenn nicht totalitären Staat, daher kein friedliches Zusammen- (oder nur Nebeneinanderher-) Leben der Menschen in der Gesellschaft wird schaffen kann (aber durchaus Anlass für Revolten von Bürgern gegen den Staat sein kann).

Petrus Han (2000: 337–338) hat ein anderes Argument gegen die Vorstellung von der “multikulturellen” Gesellschaft vorgebracht, dessen Kern seine Kritik am der Vorstellung zugrundeliegenden Kulturbegriff ist:

“Die Idee der multikulturellen Gesellschaft hat das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Ziel. Indem sie jedoch von einer Fiktion der Unveränderbarkeit nationaler und kultureller Identitäten ausgeht und deren Konservierung als zwingend notwendig suggeriert, führt sie kontraproduktive Auswirkungen herbei, weil dadurch indirekt die Unterschiede und Gegensätze zwischen den Kulturen verstärkt werden. Sie erinnert Menschen an ihre kulturelle Herkunft und verhindert dadurch unvoreingenommene soziale Interaktionen … Die Idee der multikulturellen Gesellschaft fördert suggestiv ethnische Grenzziehungen und bewusste Fremdheitserfahrungen zwischen den Menschen. Sie veranlaßt, eigene und fremde Kulturen zu vergleichen …, abzugrenzen und ethnozentrisch zu bewerten. Sie fördert in ihrer Konsequenz die Ethnisierung der Gesellschaft”,

(wobei unter “Ethnisierung” die (Wieder-)Relevantsetzung bzw. Mobilisierung von ethnischer Identität zu verstehen ist.)

Dies schriebt Han vor 24 Jahren (Han 2000: 337), und wir sind heute in der Lage, in der Rückschau festzustellen, dass er Recht hatte: Wir leben in Gesellschaften, in denen ethnische Identität zunehmend öffentlich inszeniert und als relevant für die Gesamtgesellschaft gesetzt wird, wie erkennbar wird, wenn z.B. in Städten (wie z.B. in London) die Straßen mit “Ramadan”-Schmuck ausgestattet werden. Gleichzeitig findet das christliche Fest Ostern keinerlei Würdigung, womit ethnische Identität als konkurrierend mit anderen ethnischen Identitäten oder gar als Nullsummenspiel, in dem es nur Gewinner und Verlierer geben kann, inszeniert wird. Dies wirkt sicher nicht friedensfördernd, sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Muslimen und Christen oder Angehörigen anderer Religionen (oder Atheisten) oder sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Bürgern und einer Verwaltung, die solches erlaubt und ermöglicht, gar aus Steuermitteln aller Bürger finanziell fördert.

Dieselbe Inszenierung von ethnischer Idenität (oder hier: Zugehörigkeit) findet man z.B. in der Werbebranche. So kommen u.a. in den abendlichen Werbeblöcken von Fernsehsendern kaum mehr und oft überhaupt keine weißen Menschen mehr vor, obwohl ihre Zuschauer (weit) mehrheitlich weiße Menschen sind. Ihnen soll offenbar die Botschaft vermittelt werden, dass sie – trotz der demographischen Realität, die nach wie vor, außer in bestimmten Stadteilen bestimmter Städte, anders aussieht – eine demographische Minderheit im Land darstellen würden oder zumindest eine “Minderheit” in dem Sinn, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche, ja, sogar ihre Präsenz, irrelevant sind und dementsprechend keine Beachtung finden – oder zu finden brauchen, da ihnen aktuell ja auch vermittelt werden soll, dass sie ohnehin aufgrund ihrer weißen Hautfarbe “privilegiert” seien (von wem und in welcher Hinsicht auch immer) und es ihnen ganz gut täte, als Bürger sozusagen in die zweite Reihe (oder noch weiter nach hinten) gestellt zu werden. Auch dies aktualisiert ständig die Bedeutung von Hautfarbe oder Herkunft und führt – mehr oder weniger subtil – eine Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten ein (und dann sind wir noch nicht bei der Analyse der Werbespots selbst, die teilweise die Schwelle zur Abwertung oder Veralberung weißer Menschen überschreitet). In jedem Fall werden Hautfarbe oder ethnischer Herkunft auf diese Weise fortlaufend als bedeutsam gesetzt und Zuschauern suggeriert, sie seien in der Realität bedeutsam oder sollten für sie bedeutsam sein. Was damit erreicht wird, ist eine weitere Ethnisierung der Gesellschaft, in deren Zug Hautfarbe oder ethnische Herkunft vermutlich auch bei solchen Menschen, für die Hautfarbe oder Herkunft bislang keine oder keinen nennenswerte Bedeutung hatte, Relevanz erhält.

Wenn Weiße in Werbung vorkommen, dann häufig in einer abstoßenden und entmenschlichten Weise.

Dies sind nur zwei Beispiele für Prozesse, die die (weitere) Ethnisierung einer Gesellschaft vorantreiben, und wenn diese erst einmal etabliert ist, ist es schwierig, sie wieder abzubauen. Es ist deshalb bezeichnend, dass wir seit relativ Kurzem nun auch konfrontiert sind mit den Verzweiflungstaten von Regierungen und Verwaltungen, die angesichts der eingetretenen Ethnisierung “ihrer” Gesellschaften Frieden nur noch mit Hilfe von Hassrede- und ähnlichen Gesetzen erhalten zu können glauben – sie sind m.E. das deutlichste und endgültige Eingeständnis des Scheiterns der “multikulturellen” Gesellschaft. Dass Hassreden-Gesetzgebung ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist, ist schon deshalb der Fall, weil die entsprechenden Gesetze (ebenso wie die Antidiskriminierungsstellen in Deutschland) darauf abzielen, bestimmte Gruppen mit sogenannten geschützten Merkmalen, aber nicht andere, davon abzuhalten, ihre Bedürfnisse und Ansprüche zu formulieren. Hassrede ist also ein Problem oder kein Problem, je nachdem, auf wen sie sich bezieht, so dass die Setzung einer Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten, die auch in der Werbebranche zu beobachten ist, in der Rechtspraxis reproduziert wird – kein Rezept, zum Erhalt oder zur Schaffung eines friedlichen Zusammen- (oder Nebeneinanderher-)Lebens!

Was statt der “multikulturellen” Gesellschaft durch politischen Willen und Orientierung an Ideologie statt Realität und Pragmatismus geschaffen wurde, ist also eine ethnisierte Gesellschaft, in der ethnische Herkunft, Hautfarbe, kulturelle Gewohnheiten, religiöser Glauben u.a.m. statt in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung relativiert worden zu sein, zu einer neuen Bedeutung und Wichtigkeit verholfen wurde. Und dies ist nicht nur und nicht vor allem im Bereich individueller Einstellungen der Fall, die derzeit gerne – wahrscheinlich wegen des vermeintlichen Abschreckungspotenzials des Wortes aber dennoch historisch wie sachlich völlig unangemessen – als “Rassismus” bezeichnet werden.

Es ist vor allem – und mit weit gefährlicheren Folgen – auf der gesellschaftlichen Ebene der Fall. Im Zuge des neuen “ethnic revival”, d.h. einer Wiederbelebung allen Ethnischen/Kulturellen, erfolgte eine ethnische Mobilisierung in verschiedenen Formen, besonders in der Form des Kommunalismus, im Zuge dessen ethnische Gruppen versuchen, die Angelegenheiten der Gemeinden, in denen sie die Mehrheit ausmachen oder zumindest eine große Minderheit, in eigenen Einrichtungen zu regeln. Dagegen ist solange nichts einzuwenden, solange es nicht in Konkurrenz tritt zu den Grundprinzipien des bestehenden Rechtsstaates samt der Werte, auf denen er basiert, denn wenn Kommunalismus in Konkurrenz zu den Werten, auf denen bestehende rechtsstaatliche Regeln basieren, und letztlich zu den rechtsstaatlichen Regeln selbst tritt, dann besteht die Gefahr, dass sich eine ethnische Minderheit den Staat – zunächst teilweise – aneignet bzw. die rechtsstaatlichen Regeln zunehmend relativiert und letztlich und mit großer Wahrscheinlichkeit zuungunsten anderer oder aller anderen ethnischen Gruppen aushöhlt. In der Praxis ist allerdings fraglich, wie weit Kommunalismus gehen kann, ohne genau dies zu tun.

So gibt es z.B. im Vereinigten Königreich den “Islamic Sharia Council” (ISC), was man etwa mit “Islamischer Rechtsrat” übersetzen könnte, der im Jahr 1982 eingerichtet wurde,

“… to solve the matrimonial problems of Muslims living in the United Kingdom in the light of Islamic law. The Council comprises of members from all of the major schools of Islamic legal thought … and is widely accepted as an authoritative body with regards to Islamic law”,

d.h.

“… um die ehelichen Probleme der im Vereinigten Königreich lebenden Muslime im Lichte des islamischen Rechts zu lösen. Der Rat besteht aus Mitgliedern aller großen Schulen des islamischen Rechtsgedankens … und wird weithin als ein maßgebliches Gremium in Bezug auf das islamische Recht akzeptiert”.

Bislang hat der “Islamic Sharia Council” keine offizielle, d.h. staatlich garantierte Rechtsgewalt, aber er schafft dennoch Tatsachen, und sei es nur, indem er bestimmte Angelegenheiten dem Rechtssystem durch Arbeit im Vorfeld entzieht.

“However, there are concerns that Sharia councils may be establishing legal precedents. According to Amin Al-Astewani, a law lecturer at Lancaster University, the law does provide some avenues for decisions made by Sharia councils to accrue legal status. While the courts retain sole authority over legally-binding judgements, couples who have a religious but not a civil marriage might find themselves to be in a contractual relationship when it comes to any financial agreements that, for example, relate to dowries or other financial settlements agreed in the marriage contract or nikah” (Torrance 2019: 3–4),

d.h.

“[e]s gibt jedoch Bedenken, dass die Scharia-Räte rechtliche Präzedenzfälle schaffen könnten. Laut Amin Al-Astewani, einem Dozenten der Rechtswissenschaften an der Lancaster University, sieht das Gesetz einige Wege für Entscheidungen vor, die von Scharia-Räten getroffen werden, um Rechtsstatus zu erlangen. Während die Gerichte alleinige Autorität über rechtsverbindliche Urteile behalten, können sich Paare, die eine religiöse, aber keine standesamtliche Ehe geschlossen haben, in einem Vertragsverhältnis mit Bezug auf finanzielle Vereinbarungen befinden, die sich zum Beispiel auf Mitgiften oder andere finanziellen Vereinbarungen in einem Ehevertrag oder Nikah [einem Ehevertrag, der Teil einer religiösen Eheschliessung im Islam ist] beziehen” (Torrance 2019: 3–4).

Und dieses Vertragsverhältnis kann rechtsrelevant sein:

“In Uddin v Choudhury & Ors (2009) a court was prepared to accept evidence of an arranged marriage under Sharia law for the purposes of civil proceedings that related to a dispute over the return of the dower to the wife’s family, and whether gifts made to the wife should be returned to the groom’s family” (Torrance 2019: 4),

d.h.

“[i]n Uddin gegen Choudhury & Ors (2009) war ein Gericht bereit, Beweise für eine arrangierte Ehe nach der Scharia zum Zwecke eines Zivilverfahrens zu akzeptieren, das mit einem Streit über die Rückgabe der Mitgift an die Familie der Frau zusammenhing, und mit der Frage, ob Geschenke an die Frau an die Familie des Bräutigams zurückgegeben werden sollten” (Torrance 2019: 4).

Auch das Tierschutzgesetz des Vereinigten Königreiches, das verlangt, dass alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden, um vermeidbare Schmerzen, Ängste oder Leiden zu minimieren, ist bereits insofern außer Kraft gesetzt als Ausnahmen erlaubt sind, wenn es um jüdische und muslimische religiöse Ernährungspräferenzen für koscheres und Halal-Fleisch geht; dann ist es rechtlich legitim, Tieren vermeidbare Schmerzen zuzufügen, ihnen Ängste und Leid nicht zu ersparen.

Menschenrechte stehen ebenfalls bereits zu Disposition: Während Hass-Reden-Gesetze angeblich die Menschenwürde schützen sollen und Schutz vor Hass-Rede als ein Menschenrecht dargestellt wird, wird anderen zugestanden, Fatwas über Menschen auszusprechen, d.h. eine Art Rechtsgutachten über etwas, was jemand getan oder gesagt hat, aus Sicht des islamischen Rechts abzugeben, das schon einmal in der Forderung des Todes der Person bestehen kann, wie dies bekanntermaßen im Jahr 1989 mit Bezug auf den britischen Schriftsteller Salman Rushdie der Fall war – wegen “Blaspehmie”. Der “Islamic Sharia Council” unterhält auch ein “Fatwa Committee UK”, das ein Sub-Kommittee des “European Council for Fatwa and Research” (ECFR) ist und das Fatwas aussprechen bzw. diesbezügliche Beschlüsse “in the name of the Council” und mit seiner Zustimmung fassen kann. Wenn eine “multikulturelle” Gesellschaft eine sein soll, die sich an universalen Menschenrechten orientiert, dann sind Einrichtungen wie diese mit einer “multikulturellen” Gesellschaft nicht vereinbar.

 

Das Verhältnis zu Angehörigen anderer ethnischer/kultureller/religiöser Gruppen wird innerhalb der eigenen Gruppe zu standardisieren versucht. Z.B. werden auf den Webseiten von “Islam Question & Answer“, etwa “Fragen und Antworten zum Islam”, durch religiöse Weisungen begründete Regelungen (u.a.) dazu getroffen, ob man einen Nicht-Muslim (zuerst) grüßen kann oder nicht.

Die Zusammenfassung der längeren Antwort lautet wie folgt:

 

“Initiating a greeting to a non-Muslim is prohibited. But if they greet us, we have to respond to them. However, it is permissible to greet a non-Muslim first if that serves a purpose, or for fear of his harm, or because of blood ties, or for a reason that requires that”,

d.h.

“[e]inen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, ist verboten. Aber wenn er uns begrüßt, müssen wir ihm antworten. Es ist jedoch zulässig, einen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, wenn dies einem Zweck dient oder aus Angst davor, dass er einem Schaden verursachen könnte, oder wegen Blutverwandtschaft oder aus einem Grund, der dies erfordert”.

Eine Begrüßung eines Nicht-Muslim durch einen Muslim ist nach dieser Ansicht also nur möglich, wenn der Nicht-Muslim zuerst gegrüßt hat oder weil man etwas von ihm will. Eine tolerantere Version der Begrüßungsregeln in der Begegnung mit Nicht-Muslimen besagt, dass sie jedenfalls nicht mit “Salam” begrüßt werden dürften, weil dies ein Name Allahs sei, das Wort deshalb religiöse Konnotationen habe, und dass deshalb

 

“… it is generally impermissible to use this form of greeting for non-Muslims. One may greet non-Muslims with other forms of greeting such as “good morning”, which they themselves might be more comfortable with”,

d.h.

“… es ist generell unzulässig, diese Form der Begrüßung für Nicht-Muslime zu verwenden. Man kann Nicht-Muslime mit anderen Begrüßungsformen wie “Guten Morgen” begrüßen, mit denen sie sich vielleicht selbst wohler fühlen”.

Wie man sieht ist die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Menschen im Alltag (vermeintlich) aus Rücksicht auf religiöse oder kulturelle Senisibilitäten kein Monopol westlicher politischer Korrektheit. Dies ist ein Beispiel dafür, wie unvoreingenommenes kulturelles Handeln “ethnisiert” und – damit – problematisiert wird und für große Unsicherheit im Umgang miteinander schaffen kann, selbst wenn es um so grundlegende und (bislang) einfache Dinge wie das Sich-Gegenseitig-Grüßen geht.

Kommunalismus wird oft begleitet von Separatismus, der auf ethnische Selbstbestimmung, letztlich durch Gründung eines souveränen Staates (durch Sukzession bzw. Rechtsnachfolge auf einem Territorium, das zuvor unter der Souveränität eines anderen Staates war), abzielt, oder gar von Irredentismus, bei dem eine ethnische Gruppe, deren Angehörige in verschiedenen Staaten leben, eine Vereinigung oder Wiedervereinigung aller der ethnischen Gruppe Angehörigen auf verlorenem Territorium oder neuem Territorium anstrebt. Wer meint, dass westliche Staaten angesichts des Restbestands an Demokratie, den es in ihnen in Form von Wahlen noch gibt, davor geschützt seien, Opfer von Separatismus oder Irredentismus zu werden, der irrt sich. Im Vereinigten Königreich gibt es Personen, die in der Folge der Ethnisierung der Gesellschaft für Separatismus eintreten und sich gute Chancen für seinen Erfolg ausrechnen, wie z.B. ein auf X abgesetzer Post illustiert:

Sukzession halten manche Muslime nicht nur für Wales für möglich:

“The Islamisation of Europe has been predicted by the spiritual guide of the Muslim Brotherhood, Yusuf al-Qaradawi. Anas Altikriti, director of the Cordoba Foundation, shares al-Qaradawi’s conviction, but adds, ‘I believe in it because that is the prophecy of the Prophet,’ he says. ‘It’s not an invention of Sheikh Qaradawi’. Suhaib Hasan, president of the Islamic Sharia Council, likewise voices a firm conviction in the future triumph of Islam not just in Europe but worldwide. Regarding the return of the caliphate, Hasan contends, “It will come because it is prophecised by the Prophet” (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

D.h.

Die Islamisierung Europas wurde vom spirituellen Führer der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, vorhergesagt. Anas Altikriti, Direktor der Cordoba Foundation, teilt al-Qaradawis Überzeugung, fügt aber hinzu: ‘Ich glaube daran, weil das die Prophezeiung des Propheten ist’, sagt er. ‘Es ist keine Erfindung von Scheich Qaradawi’. Auch Suhaib Hasan, Präsident des [oben erwähnten] Islamischen Scharia-Rates [des Vereinigten Königreiches], ist fest davon überzeugt, dass der Islam nicht nur in Europa, sondern weltweit triumphieren wird. Bezüglich der Rückkehr des Kalifats, behauptet Hasan, ‘Es wird kommen, weil es vom Propheten prophezeit wird’ (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

Er strebt einen islamischen Staat nicht direct an, sondern sieht sein Eintreten als die versprochene Belohnung für weit verbreitete Frömmigkeit (“reward for widespread piety”) (Perry 2019: 10).

“This sentiment is shared by numerous prominent figures in the mainstream Islamist network, including Zahid Parvez, the director of the Islamic Foundation’s Markfield Institute of Higher Education (MIH), and Omer El-Hamdoon, until last year the president of MAB [Muslim Associaton of Britain] and deputy secretary general of MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez asserts that ‘political power is essential in the eyes of Islam’, adding that the social conditions of the acceptance of an Islamic state must first be in place. The Islamic state – as a legal, political and economic system – must grow from the seeds of Islamic religiosity. Whilst president of MAB, El-Hamdoon asserted that MAB isn’t in Britain to establish an Islamic state since Islam, as a way of life, can only be realised when people voluntarily embrace it. He said the creation of an Islamic state is not an objective MAB is striving for, but admits, ‘As a Muslim, irrelevant of where I am living, one of my objectives is to establish an Islamic state. Islam is comprehensive and since the problems are comprehensive, the solution has to be comprehensive’. Anas Altikriti, the current MAB president (and founder and director of the Cordoba Foundation), has spoken of the need for a comprehensive social transformation that does not just concern spirituality, education, finance, or politics, but every aspect of human existence. The Islamic Human Rights Commission (IHRC) echoes this, openly calling for ‘a new social and international order’, the alternative nature of which relates to its controversial conception of ‘human rights’ based on shari’a. (Perry 2019: 10).
“Diese Meinung wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten im islamistischen Mainstream-Netzwerk geteilt, darunter Zahid Parvez, der Direktor des Markfield Institute of Higher Education (MIH) [das leitende Institut für höhere islamische Bildung, das im Jahr 2000 vom damaligen Prinzen von Wales, der heute König Charles III. ist, eingeweiht wurde], und Omer El-Hamdoon, bis letztes Jahr der Präsident von MAB [Muslim Associaton of Britain] und stellvertretender Generalsekretär von MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez vertritt die Ansicht, dass politische Macht in den Augen des Islam wesentlich ist, und fügt hinzu, dass die sozialen Bedingungen für die Annahme eines islamischen Staates zuerst vorhanden sein müssen. Der islamische Staat – als rechtliches, politisches und wirtschaftliches System – muss aus dem Samen der islamischen Religiosität wachsen. Derweil beteuerte der Präsident des MAB, El-Hamdoon, dass die MAB nicht deshalb in Großbritannien existiere, um einen islamischen Staat zu etablieren, weil der Islam als eine Lebensweise nur realisiert werden könne, wenn Menschen ihn freiwillig annehmen. Er sagte, die Schaffung eines islamischen Staates sei kein Ziel, das die MAB anstrebe, aber er gibt zu: ‘Als Muslim, unabhängig davon, wo ich lebe, ist eines meiner Ziele, einen islamischen Staat zu errichten. Der Islam ist umfassend und da die Probleme umfassend sind, muss die Lösung umfassend sein.’ Anas Altikriti, der derzeitige MAB-Präsident (und Gründer und Direktor der Cordoba Foundation) [gegründet in London im Jahr 2005 durch Anas Al-Tikriti, um zwischen der westlichen Welt und der islamischen Welt zu vermitteln], hat [ebenfalls] von der Notwendigkeit einer umfassenden sozialen Transformation gesprochen, die nicht nur Spiritualität, Bildung, Finanzen oder Politik betrifft, sondern jeden Aspekt der menschlichen Existenz. Die Islamische Menschenrechtskommission (IHRC) wiederholt dies und fordert offen ‘eine neue soziale und internationale Ordnung’, deren alternativer Charakter sich auf ihre kontroverse Auffassung von ‘Menschenrechten’ basierend auf Shari’a bezieht. (Perry 2019: 10).

Solchen Formen der ethnischen Mobilisierung stehen Reaktionen wie das Streben einer sozialen (ggf. ethnischen) Gruppe nach Isolation gegenüber, bei der die Angehörigen dieser Gruppe versuchen, möglichst abseits der Gesamtgesellschaft – “off the grid”, wie man im englischen Sprachraum sagt – zu leben.

Es ist bezeichnend, dass diese Form der Mobilisierung derzeit als “survivalism” oder “prepper-Bewegung”, d.h. als bewusste Vorbereitung auf eine gesellschaftliche oder natürliche Krise oder gar Katastrophe, oder als “Aussteigertum” inklusive Selbstversorgung auf der Basis von Landerwerb, Bohrung eigener Brunnen und Subsistenzwirtschaft, vor allem in der Gruppe der ethnischen Mehrheit praktiziert wird. Inzwischen gibt es ganze “off the grid”-Gemeinden (wie z.B. im Vereinigsten Königreich https://liveoffgrid.co.uk/living-off-grid-in-the-uk/), die als alternative Entwürfe des Zusammenlebens und Zusammenwirtschaftens in möglichst großer Unabhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen leben.

 

Man könnte einwenden, dass “multikulturelle” Gesellschaft ohnehin nicht mehr die Leitidee vornehmlich linker Gesellschaftspolitik sei, sondern inzwischen “Interkulturalität” oder “Diversität” angestrebt werde. Aber dies ist letztlich irrelvant: Falls “Interkulturalität” angestrebt werden oder worden sein sollte, so müsste man konstatieren, dass (auch) sie gescheitert ist, denn “Interkulturalität” bezeichnet gemäß dem Staatslexikon-online.de

“… Prozesse des Austauschs, der Verständigung und davon angestoßener Entwicklungen, die dann bedeutsam werden, wenn Kulturen auf der Ebene von Individuen, Gruppen oder Symbolen in Kontakt treten sowie die betroffenen Personen divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände aufweisen”.

Der Anspruch, der im Wortteil “Inter-“, d.h. “Zwischen-“, zum Ausdruck kommt, ist also ein integrativer und somit höher als der Anspruch, der im Wortteil “Multi-” zum Ausdruck kommt, und dieser integrative Anspruch ist bislang nicht erfüllt. So ist die Relativierung der Rechtssätze des Vereinigten Königreiches durch islamisches Recht bzw. die Aussetzung Ersterer zugunsten des Letzeren schwerlich als ein “Prozess[…] des Austausches, der Verständigung” anzusehen. Und “divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände” haben sich bereits jetzt zumindest zum Teil als unvereinbar miteinander erwiesen, z.B. mit Bezug auf Tierschutz (denn man kann Tiere vor der Schlachtung nur betäuben oder nicht betäuben), weshalb ein diesbezüglicher “Austausch” kaum stattfinden kann bzw. eine verbaler Austausch kaum zu einer Verständigung oder zur Ausbildung von “gemeinsame[n] kulturellen Ausdrucksformen” durch den Dialog und die gegenseitige Achtung” (Deutsche UNESCO-Kommission 2023: 30) führen wird.

Die Vorstellung einer einheitlichen Mischkultur, sei sie derb, schlicht, rebellisch oder wie auch immer, entpuppt sich als Phantasieschöpfung sozialhistorischer Romantiker, so möchte man in leichter Abwandlung eines Zitates von Gerhard Schulze (2005: 160) sagen, der seinerseits statt des Wortes “Mischkultur” im ansonsten gleichlautenden Satz die Worte “deutschen Volkskultur” verwendet hat.

Was “Diversität” betrifft, so bedeutet sie “Vielfältigkeit” oder “Verschiedenheit” und besagt insofern nichts anderes als “Multi-“, das sich vom lateinischen “multus” ableitet, das seinerseit “viel/e” bedeutet. Wenn die Ethnisierung einer Gesellschaft ein Kriterium für eine gescheiterte multikulturelle Gesellschaft ist, dann ist sie es auch für eine ethnisch diverse Gesellschaft.

In einer ethnisch pluralen Gesellschaft kann ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nur erreicht werden, wenn der fortschreitenden ethnischen Mobilisierung und auf ihrer Basis zu erwartendem Kommunalismus und Sukzessionsvorstellungen Einhalt geboten wird und eine systematische Ent-Ethnisierung erfolgt.

Das bedeutet (u.a., aber vor allem) eine Orientierung einzig und allein am Individuum statt an irgendwelchen “geschützten” Merkmalen höchst fragwürdiger Bedeutung, die eine grundsätzliche Ungleichbehandlung von Individuum, die sie aufweisen, und solchenm die sie nicht aufweisen, als Normalität in der Gesellschaft zementieren möchte. Es bedeutet – in Verbindung mit der Orientierung am Individuum statt an sozialen Merkmalen, die soziale Gruppen künstlich erzeugen – die Rückkehr zur Orientierung an Chancengleichheit (statt Ergebnisgleichheit) auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit. Es bedeutet Rechtsstaatlichkeit weitestgehend ohne Ausnahmen – und damit auch Rechtssicherheit. Und es bedeutet, dass Rechte nicht abgekoppelt von Pflichten (wie z.B. Anspruch auf Lebensunterhalt samt Unterkunft auf unbestimmte Zeit ohne Gegenleistung) an manche sozialen Gruppen ausgegeben werden, während von anderen erwartet wird, dass sie Rechte (wie z.B. das, vor Kriminalität geschützt zu werden oder in den Genuss ihrer Rentenbezüge zu kommen, also eines Teiles des Geldes, das der Staat von ihrem Erwerbslohn über Jahrzehnte hinweg einbehalten hat,) abgegen und gleichzeitig zuverlässig ihren Staatsbürgerpflichten nachkommen, wie z.B. dem des Zahlens von Steuern.

Gerade weil eine solche Gesellschaft keine Rücksicht auf “geschützte” Merkmale oder Identitäten kennt, steht es jedem frei und ist jedem möglich, sich wie er kann und mag in ihr zu positionieren, in jedem Fall: an ihr teilzuhaben. Eine solche Gesellschaft kann als eine Projekt-Gesellschaft bezeichnet werden insofern ihr ein bestimmtes Projekt zugrundeliegt, eben der Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft (wie oben angedeutet).

Wer an diesem Projekt nicht teilnehmen möchte, vielleicht, weil er eine Gesellschaft vorzieht, die an bestimmten religiösen Weisungen orientiert ist, wie z.B. einem islamischen Staat oder an einem Leben in Gemeinden der Amish, dem muss es freistehen, die Gesellschaft, deren Projekt er nicht unterstützen kann, zu verlassen, während – umgekehrt – darüber nachzudenken wäre, ob jemand, der das gesellschaftliche Projekt nicht nur nicht unterstützen möchte, sondern es nicht respektiert, z.B. indem er bereits durch illegale Einreise ihre Gesetze bricht, oder es sogar nach Kräften schädigt oder bekämpft, sein Aufenthaltsrecht in der Gesellschaft verlieren sollte – im Sinne eines wehrhaften Projektes, ganz so wie in “wehrhafte Demokratie”. Nur eine solche Gesellschaft kann ein friedliches Zusammenleben unter Respektierung größtmöglicher, nämlich individueller, Diversität – außer im Hinblick auf das Projekt selbst bzw. die Grundsätze der Projekt-Gesellschaft – erreichen.

Eine solche Projekt-Gesellschaft mag eine Utopie sein, aber es ist sicherlich keine einfältigere und keine schwieriger zu begründende Utopie als die Utopie von friedlichen und kooperativen ethnisch pluralen Gesellschaft, die auf ausgerechnet auf fortschreitende Ethnisierung als Weg zu “Heil” setzt, ganz davon abgesehen, dass beim Aufbau einer solchen Projekt-Gesellschaft auf vorherige Entwürfe und vor allem vorheriges Gedankengut zurückgegriffen werden kann, wie es z.B. bei Martin Luther King zu finden war – der auch einen Traum hatte.


Literatur

Barber, Benjamin R., 1999: Demokratie im Würgegriff: Kapitalismus und Fundamentalismus – eine unheilige Allianz. Frankfurt/M.: Fischer

Deutsche UNESCO-Kommission (Hrsg.), 2023: Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Viefalt kultureller Asdrucksformen. (Zweisprachige Publikation DE/EN.) Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission e.V. https://www.unesco.de/sites/default/files/2023–12/DUK_Konventionstexte_Vielfalt_Web.pdf

Han, Petrus, 2000: Soziologie der Migration: Erklärungsmodelle, Fakten, politische Konsequenzen, Perspektiven. Stuttgart: Lucius & Lucius. (UTB für Wissenschaft, Band 2118)

Heckmann, Friedrich, 1992: Ethnische Minderheiten, Volk und Nation: Soziologie inter-ethnischer Beziehungen. Stuttgart: Ferdinand Enke

Perry, Damon L., 2019: Mainstream Islamism in Britain: Educating for the “Islamic Revival”. GOV.UK, Commission for Countering Extremism. https://www.gov.uk/government/publications/mainstream-islamism-in-britain-educating-for-the-islamic-revival

Schulze, Gerhard, 2005: Die Erlebnisgesellschaft: Kultursoziologie der Gegenwart. Frankfurt/M.: Campus

Torrance, David, 2019: Sharia Law Courts in the UK. Summary of the Briefing for the General Debate on Sharia Law Courts in the UK initiated by John Howell MP on 2 May at 3pm. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CDP-2019–0102/CDP-2019–0102.pdf

 

Zuerst erschienen bei ScienceFiles.org.

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Wieder einmal: Zuwanderer prügeln Polizisten ins Krankenhaus – dafür nur Verwarnung und Sozialstunden???

13. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Drei Halbwüchsige Roma und ihre Schwester standen in Köln vor Gericht. Der Tatvorwurf: Sie hatten einen Polizisten krankenhausreif geschlagen. Der Beamte wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Ein halbes Jahr lang nach dem gefährlichen Einsatz war er krankgeschrieben. Nun kamen die Täter vor Gericht und die „Strafen“ werden den Polizeibeamten noch einmal zusätzlich verletzt haben: Eine Verwarnung und 40 Sozialstunden – und erzieherische Maßnahmen, wie Anti-Aggressionstraining … das war’s!

Was bewirkt das bei den jugendlichen Roma-Clanmitgliedern? Reue? Abschreckung? Nein, sicher nicht. Eher ein einen anderen Lerneffekt: Man darf Polizisten halb totschlagen, mehr als eine Woche Sozialstunden“ und sich in einem Anti-Aggressionstraining herumzulümmeln gibt’s dafür nicht. Die jungen Herren wollen ihre Aggressionen aber gar nicht zu beherrschen lernen, denn in ihrer Welt bekommt ein Mann dann Respekt, wenn er stark, gefährlich, brutal und angriffslustig ist.

Es ging nur um eine Fahrzeugkontrolle – sofort explodiert die Situation

Es ist der 9. August 2023 gegen 15 Uhr. Ein Asylheim in Köln Holweide, zwei Polizisten gehen dort entlang, um Präsenz zu zeigen und die dort geparkten Autos zu überprüfen. Sie sehen ein geparktes Auto, was nicht haftpflichversichert ist: Als die beiden Polizeibeamten an einem Dreier-BMW vorbeigehen, fällt ihnen auf, dass das Siegel auf dem Kennzeichen des Wagens entfernt worden ist. Während sich die beiden Beamten das Auto anschauen und überprüfen, kommen zwei junge Männer aus dem Asylheim und gehen auf den Wagen zu, der 17jährige Sabrija H. und sein Bruder, der 19jährige Mensur H..

Als die bemerken, dass die Polizei das Auto überprüft, streiten sie ab, irgendetwas mit dem Fahrzeug zu tun zu haben. Doch die Polizisten finden den Autoschlüssel zum Wagen bei Sabrija H. und wollen nun die Personalien aufnehmen. Das passt den beiden jungen Roma nicht. Erst pöbeln sie lautstark herum und greifen dann ohne jede Vorwarnung den Polizisten und seine Kollegin an. Der 19jährige Mensur H. versetzt dem Beamten einen so brutalen Fausthieb mitten ins Gesicht, dass er ihm die Schädelknochen des Gesichts bricht. Auch sein 17jähriger Begleiter Sabrija mischt mit. Ein weiterer Bruder aus der Roma-Großfamilie erscheint, Antonello H.(16), dann stürzen sich auch noch zwei Frauen ins Kampfgeschehen und schlagen auf die beiden Polizisten ein. Es ist die Mutter der Clan-Brüder, Fadila H. (39), die ihre Söhne befreien will und ihre schwangere Tochter Behara.

Die beiden Polizisten setzen gegen Mensur und seine Brüder Pfefferspray und Elektroschocker ein. Aber sie werden der Situation nicht Herr, bis endlich Verstärkung durch weitere Beamte eintrifft. Dann erst können mehrere Polizeibeamte die Situation kontrollieren, die Täter fixieren und festnehmen und die beiden Frauen ebenfalls. Noch ein Bruder, 15 Jahre alt, filmte diese Orgie roher Gewalt mit dem Handy, was die Polizei gleich konfiszierte. Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps.

Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.

Der Roma-Clan ist längst polizeibekannt und füllt Aktenordner

Vor drei Tagen fand die Gerichtsverhandlung zu diesen Ereignissen in Köln statt. Die Söhne der Roma-Großfamilie sind schon länger polizeibekannt. Die Mutter der Brüder, Fadila, hat ebenfalls schon ihre eigene Polizeiakte. Sie ist bereits wegen Diebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das neue Verfahren wegen Angriffs auf Polizeibeamte stellte das Gericht bei dem jetzt stattgefunden Prozess einfach ein.

Mensur H. ist geflohen. Trotz Durchsuchung des Flüchtlingsheims wurde er nicht gefunden. Er hatte sich, wie sich herausstellte, nach Frankreich abgesetzt. Dort wurde er auch gleich kriminell und sitzt dort bis September im Gefängnis.

Im Prozess am Dienstag, den 07.5. gestand Sabrija H. seine Taten bei der Gewaltorgie vor dem Flüchtlingsheim. Er wollte sich bei dem Polizeibeamten für die schweren Verletzungen entschuldigen. Der wollte die Entschuldigung aber nicht annehmen und entgegnete: „Ich will Ihre Entschuldigung nicht hören. Sie hatten zehn Monate Zeit das zu tun, haben aber nichts unternommen. Zudem haben Sie sich im Herbst während eines anderen Polizeieinsatzes von Ihren Freunden für den Angriff auf uns feiern lassen.“

Drei Geschwister der Großfamilie H. wurden wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, sowie wegen Widerstands und gemeinschaftlicher Körperverletzung, nach Jugendstrafrecht schuldig gesprochen. Doch die Strafen waren, wie die BILD sich mokierte, „windelweich“. So erhielt der 17-jährige Sabrija H. 40 Sozialstunden. Seine 21-jährige Schwester Behara H. (21) bekam 30 Sozialstunden und dem 16jährige Bruder Antonello H. wurde eine Verwarnung ausgesprochen. „Das milde Urteil begründete das Gericht damit, dass für die Angeklagten noch das Jugendstrafrecht gelte …

Solche Zustände und Urteile fördern in gewissen Kreisen die Selbstjustiz …

PI-News berichtete schon vor zehn Jahren, dass „man“ auf der Hamburger Reeperbahn das Gesetz in die eigenen Hände genommen habe. Dort sollen Zuhälter nach MOPO-Berichten fünf minderjährigen Flüchtlingen Mores gelehrt haben Sie prügelten die jungen Hoffnungsträger aus Nordafrika mit Schlagstöcken krankenhausreif:

„Die Jugendlichen sollen seit mehreren Wochen Freier beklaut haben. Immer mehr minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern aus Nordafrika gekommen sind, leben in der Stadt. Mehrere fielen zuletzt durch Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstahl auf. Auf dem Kiez gingen nun offenbar Zuhälter mit Gewalt gegen die Teenager vor:

„Am frühen Sonnabendmorgen griffen zwei Männer einen 15-Jährigen in der Herbertstraße an. Sie verletzten ihr Opfer mit Schlagstöcken und Faustschlägen am Kopf. Zeitgleich attackierten fünf Männer auf der Reeperbahn zwei 16-Jährige, traktierten sie mit Schlägen und Tritten. Einen der Jugendlichen prügelten die Täter mit einem Schlagstock bewusstlos. Auch in der Nacht zu Sonntag vermöbelten fünf Männer einen 15-Jährigen — ebenfalls auf der Reeperbahn. Ein Angreifer prügelte mit einem Schlagstock den Jungen zu Boden, trat dann weiter auf ihn ein. Er erlitt schwere Verletzungen. Alle fünf Opfer kamen in Kliniken.“

Die Polizei wusste sehr gut, dass diese Jugendbanden klauten, wie die Raben, unternahm aber nichts. Das reichte den Zuhältern der Reeperbahn irgendwann:

„»Wir sahen uns gezwungen, zu handeln. Die Polizei hat nichts unternommen“, sagt eine Kiezgröße zur MOPO. »Immer an den Wochenenden, den umsatzstärksten Tagen unserer Mädels, tauchte die Bande auf. „Die Masche: Während Freier mit Huren über den Preis verhandeln, ziehen ihnen die Klau-Kids das Portemonnaie aus der Tasche. Die Zuhälter verteidigen die brutale Aktion. »Natürlich ist das Selbstjustiz. Aber seit über drei Wochen liegen wir der Polizei damit in den Ohren“, sagt ein Zuhälter. Schließlich habe man sich organisiert und sei selbst Streife gelaufen.“

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Größtes Geld-Plus für Abgeordnete seit 28 Jahren

13. Mai 2024 um 11:21
Von: PS

Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach nur […]

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Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben

13. Mai 2024 um 09:00
Von: PS

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen. Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 […]

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Der Habeck-Smartmeter – viel Überwachung, kein Nutzen!

13. Mai 2024 um 08:39
Von: NEOPresse

Der sogenannte Smartmeter, der Heiz- und Stromzähler in Deutschland digitalisieren soll, verspricht keinen Nutzen. Dies jedenfalls zeigt der österreichische Rechnungshof in einer Studie. Hohen Kosten...

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»Verstrickungen der US-Justiz in den Epstein-Skandal!«

13. Mai 2024 um 08:00

Ein Gastkommentar von LOIS SASEK

(Produktionsleitung Kla.TV)


Der US-amerikanische Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren einen Sexhandelsring mit Minderjährigen. Opfer berichten von Sexhandel und sexuellen Übergriffen, die bereits 1996 stattgefunden hätten.

Insgesamt wird von mindestens 100 Opfern ausgegangen. Die Dunkelziffer ist jedoch mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Maria Farmer, eines der Epstein-Opfer, das zwangsweise an der Rezeption eines Gästehauses arbeitete, in dem Epstein zu dieser Zeit residierte, beobachtete über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg Folgendes:

Jeden Tag seien 5 bis 10 Mädchen zu Epstein gebracht worden, dies sei eine sehr schreckliche Sache für die Kinder gewesen. Sie sprach von insgesamt Tausenden von Mädchen, die in Epsteins Anwesen ankamen. Alleine in Florida seien 500 Mädchen nicht mehr auffindbar gewesen, die Maria Farmer für Aussagen gegen Epstein kontaktieren wollte. Sie kann nicht nachvollziehen, was mit all den Mädchen passiert ist. Sie hat den schweren Verdacht, dass sie ums Leben gekommen sind.

Virginia Roberts Guiffre, ein anderes Opfer von Epstein, das jahrelang in seiner Gewalt war, sagte: „Ich habe Hunderte von Mädchen durch Jeffrey´s Schwingtür gehen sehen, seine sich ständig drehende Tür.

Virginia Roberts Guiffre war live dabei, als Epstein 12-jährige Drillinge vom Model-Scout [= Eine Person, die gutaussehende Menschen für die Modebranche sucht] Brunel aus Frankreich „geliefert“ bekam.

Die Mädchen wurden zu abartigen sexuellen Handlungen mit Epstein gezwungen. Epstein missbrauchte und vergewaltigte die Mädchen jedoch nicht nur selbst, sondern stellte sie auch Prominenten zum Sex zur Verfügung. Die Mädchen wurden dafür rund um den Globus geflogen.

Mehrere Epstein-Opfer nannten Namen von Personen, von denen sie als Minderjährige sexuell missbraucht wurden.

Virginia Roberts Guiffre beschuldigte neben Epstein folgende Personen, sie missbraucht zu haben:
–        Prinz Andrew,
–        den Staranwalt Alan Dershowitz,
–        den Hedge-Fonds Manager Glenn Dubin,
–        den Politiker Bill Richardson,
–        den französischen Model-Scout Jean-Luc Brunel,
–        den KI-Wissenschaftler Marvin Minsky und
–        den Hotelmilliardär Tom Pritzker.

Maria Farmer berichtete, dass Donald Trump, sowie Bill und Hillary Clinton „Mitverschwörer“ von Jeffrey Epstein gewesen seien. Sie sah sie „alle bei Epstein ein- und ausgehen und wusste, dass sie Teil des Ganzen waren“, so Farmer wörtlich.

Epstein pflegte gute Beziehungen zur Justiz. Mehrere Klägerinnen gegen Epstein sagten aus, dass der bekannte US-amerikanische Staranwalt Alan M. Dershowitz, der Epstein mehrmals verteidigt hat, zu den Tätern gehört habe. Maria Farmer bezeichnete Dershowitz wörtlich als „Mitverschwörer“.

Virginia Roberts Guiffre – die Hauptklägerin im Fall Epstein – verklagte den Anwalt im Jahr 2019 wegen sexuellen Missbrauchs und Rufschädigung. Dershowitz reichte daraufhin eine Gegenklage wegen Rufschädigung und vorsätzlichen Zufügens von emotionalem Stress ein. Er bestreitet bis heute vehement, jemals sexuellen Kontakt zu Minderjährigen gehabt zu haben.

Die Anschuldigung, der Anwalt habe Virginia Roberts Guiffre als Minderjährige missbraucht, wurde von einem Richter sogar aus den Akten gestrichen.
Dershowitz ging straffrei aus, obwohl mehrere Frauen ihn belastet hatten. Sie gaben zu Protokoll, dass sie als Minderjährige von ihm sexuell missbraucht oder vergewaltigt worden seien. Er war bei mehreren Klägerinnen auch dahingehend aktiv geworden, diskreditierende Informationen [= abwertende, schlechtmachende Aussagen] zu suchen und sie der leitenden Ermittlerin zuzuführen. Er behauptete zum Beispiel, dass Virginia Roberts Guiffre eine bekannte Prostituierte und Lügnerin sei. Ausgerechnet sie, die nach eigenen Angaben als Minderjährige von Epstein und Dershowitz mit Gewalt zur Prostitution gezwungen worden war! Der mediale und juristische Druck auf Virginia Roberts Guiffre führte schließlich dazu, dass sie einknickte und die Anschuldigung gegen Dershowitz zurücknahm.

Epstein wurde im Jahr 2019 zum zweiten Mal von Alan Dershowitz in einem gerichtlichen Verfahren vertreten. Epstein war bereits 2008 angeklagt worden, Minderjährige vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben, wofür er normalerweise eine lebenslängliche Haftstrafe hätte verbüßen müssen.

Stattdessen handelte Jay Levkowitz, ein weiterer hochbezahlter Staranwalt aus dem damals siebenköpfigen Anwaltsteam um Dershowitz, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Bundesstaatsanwalt von Florida, Alexander Acosta aus.

Aufgrund dieses Deals bekam Epstein statt lebenslänglich eine völlig unangemessene Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Davon musste er nur 13 Monate absitzen. Er war im Privatflügel des Gefängnisses untergebracht und hatte jeden Tag bis zu 12 Stunden Freigang, um in sein Büro zu gehen.

Staatsanwalt Acosta und das Anwaltsteam um Levkowitz und Dershowitz sind somit dafür verantwortlich zu machen, dass Epstein nach seinem Verfahren im Jahr 2008 statt der lebenslänglichen Haftstrafe nur 13 Monate abbüßen musste. Nur dadurch war es Epstein überhaupt möglich, bis ins Jahr 2019 den Kindervergewaltigerring weiter zu betreiben.

Außerdem war Epstein 2008 durch diesen Deal einem Gerichtsverfahren auf Bundesebene entgangen und das wiederum bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Verantwortlichen aus der Justiz und den prominenten Tätern durchaus entgegenkam, dass nicht noch mehr Details des Epstein-Skandals ermittelt wurden.

Staatsanwalt Acosta wurde unter Trump später zum Arbeitsminister befördert. War das eine „Belohnung“ für sein kooperatives Verhalten, die Täter geschützt und die wahren Ausmaße des Skandals unter dem Deckel gehalten zu haben?

Die Journalistin Julie K. Brown von der amerikanischen Zeitung „Miami Herald“ erfuhr von Polizisten, dass diese auf Anweisung von höherer Stelle nicht richtig gegen Epstein ermitteln durften. Sie sah Gerichtsakten ein und veröffentlichte im November 2018 schließlich eine Serie über die Verbrechen Epsteins. Sie brachte als einzige das ganze Ausmaß der Vorwürfe an die Öffentlichkeit. „Es gab wirklich niemanden, der das Ganze verfolgte“, sagte die Journalistin.

Auch das FBI [= Federal Bureau of Investigation – Bundesamt für Ermittlungen = sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung], eine der höchsten Strafverfolgungsbehörden in den USA, verfolgte Epstein nicht, obwohl es laut dem Epstein-Opfer Maria Farmer über den Sexhandelsring mit Minderjährigen bestens unterrichtet war.

Das FBI hatte auch Kenntnis davon, dass Maria Farmer und ihre Schwester Annie bereits 1996 Opfer von Epsteins Sexhandelsring geworden waren. Nach Aussage von Maria Farmer wusste das FBI genau, wer in den Fall involviert war und dass Epstein ein Erpressungssystem mit kinderpornografischem Material betrieb. Trotzdem wurde nichts gegen Epstein unternommen. Aufgrund der vorliegenden Beweise hätte das FBI die Pflicht gehabt, Epstein lebenslang festzusetzen. Man tat es aber nicht.

Zwischenfazit: Der Fall Epstein offenbart ein totales Wegschauen von Justiz und Ermittlungsbehörden, was zu tiefem, jahrelangem Leid zahlreicher junger Mädchen führte.

Leider hat sich daran nur wenig geändert. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde nun zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jedoch ließ die Richterin Alison Nathan in diesem Prozess keine Beweismittel zu, welche die Namen von potenziellen weiteren Mitwissern, Komplizen oder Nutznießern enthalten.

Die Flugprotokolle des „Lolita Express“ [= Einer von Epsteins Privatjets], welcher die Promis zu Epsteins Insel flog, oder das „Black Book“ von Maxwell mussten dem Gericht mit weitgehend geschwärzten Seiten vorgelegt werden.

Somit bleiben mit Ausnahme von Maxwell alle weiteren prominenten Täter nach wie vor auf freiem Fuß.

Quelle: https://www.kla.tv/28731


Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine: Faktenfinder widerlegt mit falschen Fakten?

12. Mai 2024 um 10:18
Von: NEOPresse

Schwere Angriffe gegen einen Faktenfinder der ARD – der hatte kürzlich „widerlegt„, dass vor zwei Jahren ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland quasi kurz...

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NIUS — FREMDLAND: „Das ist nicht mehr mein Duisburg, das ist nicht mehr mein Deutschland“ (Video)

12. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Duisburg im Ruhrpott: Was einst eine pulsierende Arbeiterstadt mit klassischer SPD-Bindung war, ist heute Fremdland.

NIUS-Reporter Eva Vlaardingerbroek und Jan A. Karon sind nach Rheinhausen und Marxloh gereist, um einzufangen, wie sich die Stadt verändert hat.
Menschen schildern dort ein diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens.

Was dabei auffällt: Der Verlust von Heimat geht einher mit der Empfindung einer Ungerechtigkeit, die sich in Bürgergeldsätzen und sozialen Leistungen für andere offenbart.

 

 

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Buschmann zu Lob des Kalifats: Absurde Meinung ist nicht strafbar

12. Mai 2024 um 09:25
Von: PS

Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte Buschmann. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings sinngemäß festgestellt: Solange eine […]

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Insider warnt: „Wir haben die Kontrolle über die Grenzen längst verloren!“

12. Mai 2024 um 08:40
Von: PS

Prof. Fritz Söllner ist Migrationsfachmann und zeichnet im Talk mit AUF1 ein sehr dunkles Bild der Zukunft: Der Bevölkerungsaustausch sei in vollem Gange, die Kontrolle über die Grenzen habe man längst verloren. Er warnt: Der nahende Zusammenbruch des Sozialstaats durch die Aufnahme unzähliger Wirtschaftsflüchtlinge wird zu immensen Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten führen. Für Prof. […]

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EU möchte globalen Klimaschutz durchsetzen – ein Hammer für die deutsche Industrie

11. Mai 2024 um 18:20
Von: NEOPresse

Die EU scheint unter der Führung von Ursula von der Leyen noch nicht aufzugeben: Der globale Klimaschutz wird vorangetrieben. Nun wird eine EU-Klimaschutzverordnung EU-Unternehmen einem...

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KI-Bericht: Täuschen die KI-Systeme?

11. Mai 2024 um 17:07
Von: NEOPresse

KI soll in den kommenden Jahren unsere Wirklichkeit verändern und menschliche Probleme lösen. Beispielsweise geht es um reine Textanfragen, Reisewünsche, Schachspiele bis hin zu Problemen...

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Berlin plant 50 neue Flüchtlingsunterkünfte

11. Mai 2024 um 11:52
Von: PS

Der Senat sucht händeringend nach Orten für Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt: 16 Containerdörfer sollen laut Stadt in der nächsten Zeit hochgezogen werden, ein 17. auf dem Tempelhofer Feld ist geplant. Doch all das werde nicht reichen, sagt Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, der Berliner Zeitung: „Wir brauchen dringend 50 weitere Standorte.“ Dann könne endlich das […]

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Ferda Ataman wettert gegen Gender-Verbot

11. Mai 2024 um 10:14
Von: PS

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat sich über das Verbot der Gender-Sprache an Schulen einiger Bundesländer empört. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie dem Spiegel. Hintergrund sind Regeln in Bayern, Hessen und anderen Bundesländern, die es unter anderem Lehrkräften untersagen, die linke Phantasie-Sprache in Schulen […]

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Einheitsschule statt Gymnasium: Rot-Grün forciert die Bildungs-Defensive

11. Mai 2024 um 09:18

Die mehrgliedrige Sekundarstufe hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Trotzdem steht das Leistungsprinzip jetzt vor dem Aus. Eltern und Lehrer schlagen Alarm, das Ministerium beschwichtigt – mit Worten, die aufschrecken lassen. Von Kai Rebmann.

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Lauterbach-Sorgen vor Aufarbeitung? Spahn möchte „breit angelegte“ Aufarbeitung

11. Mai 2024 um 08:52
Von: NEOPresse

Viel Aufregung um Karl Lauterbach und die „Protokolle“. Ein Teil der Schwärzungen von Corona-Protokollen des sogenannten Expertenrats ist nun entschwärzt worden. Was aber meint nun...

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Neuer Vertrag: Einmal wöchentlich islamischer Gebetsruf in Krefeld

11. Mai 2024 um 08:23
Von: PS

Die Stadt Krefeld hat beschlossen, dass die muslimischen Gemeinden künftig einmal wöchentlich den islamischen Gebetsruf über Lautsprecher verkünden dürfen. Das berichtet der WDR. Salih Tufan Ünal, Vorsitzender der Union der türkischen und islamischen Gemeinden (ATIB), äußerte sich zu dieser neuen Vereinbarung und betonte deren Bedeutung. Der Imam der Yunus-Emre-Moschee in Krefeld-Stahldorf, so Ünal, werde künftig […]

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Stromausfall vorbereiten

10. Mai 2024 um 18:35
Von: NEOPresse

Die Energiekrise in den USA ist fast schon Legende. Immer wieder kommt es in einem alten Stromnetz zu Ausfällen. Noch ist es in Deutschland nicht...

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Wunsch erfüllt: Helene Fischer bekommt Flüchtlingsheim neben ihre Ammersee-Villa (+ Videos)

10. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Sie ist eine Schönheit und hat eine wundervolle Stimme. Ihr Fanclub ist sehr groß und ihre Konzerte ausgebucht. Und damit ist sie eine Ikone, die als Werbefigur natürlich hoch gefragt ist. Ob sie dazu eingeladen wurde, dafür bezahlt wurde oder wirklich aus eigenem Antrieb und Überzeugung mitgemacht hat – wer weiß. Zusammen mit anderen Prominenten äußerte sie sich in einem Video „gegen rechts“. Klar, was sonst? Es ist ja schick und hipp, sich mit Berufung auf die Demokratie dafür einzusetzen, dass eine ganze politische Denkrichtung, die bisher immer legitim war (und in den allermeisten Ländern auch noch ist) und zum demokratischen Spektrum gehört(e), vollkommen abzuschaffen, zu dämonisieren und zu delegitimieren: Konservative und rechte Parteien.

Umgekehrt ist es heute ja reiner Selbstmord, das Selbstverständliche zu fordern: Respekt für jede Partei, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Frieden ist tatsächlich gefährdet, aber nicht durch die AfD. Deren Programm ist fast deckungsgleich mit dem der CDU vor etwa dreißig Jahren. Da sprach niemand von „gesichert rechtsextrem“.

Wohlfeiler „Mut“ und enttäuschte Fans – Prominente schwimmen mit dem Strom

Da stehen sie und finden sich selbst großartig. Ein Bild, wie ein Kinoplakat und die Heroine Helene Fischer vornedran. Und hinter ihr als „Sidekicks“ sieht man Atze Schröder, Udo Lindenberg, Collien Ulmen-Fernandes, dann Helene Fischer, Nelson Müller, Alexandra Popp und Florian Silbereisen. Der Stern ist stolz drauf und schreibt:

Nach Recherchen des Correctiv protestieren hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im aktuellen stern positionieren sich jetzt auch Prominente klar gegen rechtsextreme Positionen – und plädieren für eine stärkere Demokratie.“

Davon, dass diese hier gemeinte, angebliche „Wannseekonferenz 2.0“ eine reine Lügengeschichte von Correctiv war und diese Blase komplett in sich zusammengesunken ist, ja, sogar gerichtliche Unterlassungsbescheide gegen Mainstreammedien ergangen sind, erwähnt der „Stern“ kein Wort. Das ist heute die Qualitätspresse.

Der Stern ist ganz berauscht, dass diese Lichtgestalten alle exklusiv im Stern „Ihre Stimme erheben“. Seine „Stimme zu erheben“ klingt weihevoll und wichtig und ist schon per se gerechtfertigt und kann daher nur gegen Rechtextremismus sein. Wäre es gegen Linksextremismus, wäre es Hass und Hetze.

Das einminütige Stern-Video lässt auch die Florian Silbereisen und den Leadsänger von BAP zu Wort kommen und jeder von ihnen spricht eindringlich und tief bewegt zum Volke. Ja, gibt Florian Silbereisen mit Predigerstimme zu, viele Menschen haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört und das müsse man ändern. Aber Menschenverachtung, das geht auf keinen Fall. Achtung, das ist ein neuer Kampfbegriff: „Menschenverachtung“. Kritik an der Politik zur Förderung der illegalen, kriminellen Zuwanderung ist Menschenverachtung. (Stimmt irgendwie schon, die leidtragende Bevölkerung wird verachtet.)

Aber, Aufgepasst, nicht verwechseln: Wer AfD-Politiker oder vermeintlich Rechte attackiert, mit Giftspritzen zu töten versucht, sie zusammenschlägt und in ihren Häusern heimsucht, ist ein aufrechter, toleranter Demokrat.

„Offen, tolerant, vielfältig, bunt“ – Helene Fischer bekommt das bald voll eingeschenkt

Frau Helene Fischer will also in einem „offenen, toleranten und vielfältigen Deutschland leben“ und sie wünsche sich eine „bunte Zukunft für unsere Kinder“.

Das wird sie nun bekommen uns zwar hautnah. Und es wird ihr sicher nicht gefallen, denn sie ist dafür bekannt, dass sie sich in ihrer großen Villa mit Riesengrundstück am schönen Ammersee ziemlich abschottet von der Umwelt und sich Dinge herausnimmt, die selbst für die Reichen und Prominenten um sie herum tabu sind.

So bestimmen die örtlichen Bauvorschriften, dass die Grundstücksbegrenzungen nicht höher, als ein Meter und zwanzig sein dürfen – Frau Fischer möchte nicht, dass man in ihr Grundstück gucken kann und zieht sie um fast einen Meter höher. Sie hat hohe Bäume am Grundstücksrand, die sie abschotten und beschäftigt Security. Es gibt einen eigenen Bootssteg. Die hoch gesicherte Festung stößt den Nachbarn unangenehm auf und viele betrachten die modernistischen Beton-Mega-Villa als Bausünde und Fremdkörper in der betont bayerischen Umgebung. Aber … Frau Fischer kann sich das offenbar herausnehmen.

Bald wird auch eine hohe Mauer und Bäume und Security nicht mehr viel nützen. Denn direkt in ihrer Nachbarschaft ist ein hohes Haus, ein richtiger Betonklotz hochgezogen worden:

Direkt neben ihrem Grundstück lässt der Ortsbürgermeister Walter Bleimaier (62) einen riesigen Klotz hochziehen. Und der wird nicht nur immer größer und höher – er steht auch so dicht an Helenes Grundstück, dass er ihr theoretisch fast auf den Teller spucken könnte. Vorbei ist es mit ihrer Privatsphäre. Und dann versperrt er ihr auch noch die einst so schöne Aussicht.“

Die Seite „Wunderweib“ bemitleidet Helene Fischer, dass sie in ihrer Privatheit so beeinträchtigt wird, weil „neugierige Fans“ draußen auf sie warten. Aber seit kurzem ist es nun herausgekommen, wer in den scheußlichen Klotz am Ammersee einziehen wird: Migranten. Da wird Frau Fischer wohl nicht nur die schöne Aussicht verdorben werden, denn dass unter den echten Flüchtlingen auch einige Kriminelle dabei sind oder vielleicht sogar Terroristen, ist mehr als wahrscheinlich.

Die Umgebung an den Ufern des Ammersees ist schon seit einiger Zeit ein Ziel für Kriminelle, denn hier leben viele sehr Wohlhabende. Ein weiterer Artikel von „Intouch“ berichtet von steigender Kriminalität in dieser Gegend. Bis zu sechs Einbrüche und Raubzüge pro Nacht in die Villen der Reichen dort sind Gang und Gäbe. Dabei entstehen Tausende Euro Sachschäden – und die Polizei tappt im Dunkeln:

„Ein Ende der beunruhigenden Einbruchsserie ist nicht in Sicht, zumal die Polizei nach eigenen Angaben keine heiße Spur hat. Die Ermittler suchen nach “mindestens zwei” Tätern.“ Was machen die erst, wenn es statt zwei Tätern unter den wahrscheinlich um die Hundert Asylanten im neuen Haus bald ein paar Dutzend sind?

 

Man muss kein Experte sein um vorauszusehen, dass mit Einzug von vielen neuen Zuwanderern in die direkte Nachbarschaft auch neue Überraschungen für die Anwohner geboten werden.

Keine gute Idee von Helene Fischer, sich politisch zu exponieren

Nicht nur, dass sie sich in der bisherigen Nachbarschaft mit ihren Extravaganzen offenbar etwas unbeliebt gemacht hat. Nach ihrem „Coming out“ als linksgrün angehaucht, hat sie zwar Beachtung, Schulterklopfen und Lob in den Gazetten bekommen, aber einen ziemlich großen Teil ihrer Fans enorm verärgert. Sie bekam kübelweise „Hasskommentare“ nach ihrem Statement gegen Rechtsextremismus. Eigentlich war so ein Statement sehr untypisch für sie, denn bisher hatte sich die Sängerin aus der Politik komplett herausgehalten.

Die Seite „Musikexpress“ schreibt:

„Für ihre Worte wurde die Sängerin, die in Deutschland eine große Fanbase hat, von vielen gefeiert – inklusive jener Menschen, die sonst ihre Musik nicht hören. Dennoch häufen sich auf ihren sozialen Kanälen auch Hasskommentare von Menschen, die sich offenbar von diesem positiven Statement angegriffen oder ertappt fühlen. Einige vermuten, dass Helene Fischer Geld für dieses Statement erhalten habe, andere „schämen“ sich für sie, weil sie sich als sogenannter „Systembückling“ „vor den Karren spannen“ lasse. Die Rhetorik ist bekannt und erinnert an Reden der AfD.“

Ertappt und beschämt fühlen sich ihre nicht-linksgrünen Fans sicherlich nicht. Eher enttäuscht und auch irgendwie verraten. Geld hat Frau Fischer wahrscheinlich nicht dafür bekommen, das braucht sie auch nicht, sie hat sicher mehr als genug. Sie mag auch weiterhin Zuspruch aus der Prominenten-Szene bekommen. Helfen wird ihr das wenig. Wenn es zu unangenehm wird mit Gebrüll, Geschrei, Streit unter verfeindeten Gruppen, Schlägereien und „Ausflügen“ in die umgebenden Anwesen, dann könnte sie natürlich wegziehen. Das Problem wird nur sein, dass sie nicht die Einzige wäre, die das Weite sucht. Und das würde die Hauspreise für die schönen Villen am Ammersee stark fallen lassen. Niemand wird dahinziehen wollen.

Aber immerhin werden keine lästigen, neugierigen Fans mehr draußen stehen und Helene Fischer könnte sich in dem schönen Gefühl sonnen, das Richtige getan zu haben.

 

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Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus

10. Mai 2024 um 11:21
Von: PS

Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner […]

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Lauterbach in Not? Detail der geschwärzten Corona-Protokolle

10. Mai 2024 um 08:59
Von: NEOPresse

Die „geschwärzten Corona-Protokolle“ (hier des Corona-Expertenrats) sind zu einem Teil wieder entschwärzt worden. Ein Detail ist „bemerkenswert“: So hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Corona-Expertenrat damals...

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Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

10. Mai 2024 um 08:45
Von: PS

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren […]

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Reichelts Woche: Zwei-Klassen-Justiz und Majestätsbeleidigung (Video)

10. Mai 2024 um 08:13

Wir müssen es auch hier mit Ihnen teilen: NIUS ist nun live! Montags bis freitags immer von 8:00 bis 9:00 Uhr hier auf YouTube unter    / @niusde   oder auch auf unserer Webseite www.nius.de Was Sie dort erwartet? Die wichtigsten Themen, über die Deutschland spricht, mit seinen interessantesten Stimmen. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ finden Sie einen kleinen Eindruck der wichtigsten Momente dieser Woche: Julian Reichelt gedenkt Martin, aus Paderborn, der letztes Wochenende durch zwei junge Männer zu Tode gekommen ist und „mit keinem Wort von den Medien“ erwähnt wurde. Sie erfahren auch, was es mit der neuen „Döner-Diplomatie“ unseres jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf sich hat und welcher Paragraph im Strafgesetzbuch von der jetzigen Regierung zur Majestätsbeleidigung genutzt wird.

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Studie bestätigt: Bürgergeld lädt zum Nichtstun ein

09. Mai 2024 um 21:07

Die Einführung des Bürgergeldes zählt zu den umstrittensten Reformen der Ampelkoalition. Nun liefert eine aktuelle Analyse belastbare wissenschaftliche Beweise für die Kritiker: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, ist für Menschen in der Grundsicherung deutlich gesunken. Von Daniel Weinmann.

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Merkels kriminelles Vermächtnis: erhebliche Zuwanderung in die Kriminalstatistik

09. Mai 2024 um 12:00
Von: Redaktion

Seit etlichen Jahren findet sich die folgende Passage im so genannten IMK-Bericht, mit dem der Innenministerkonferenz die Kriminalität in Auszügen zugemutet wird, die der Polizei bekannt geworden ist:

“Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”
Quelle: PKS 2022: IMK Bericht

So lange dieser Satz in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftaucht, so lange ärgert er uns, denn es wäre ein Leichtes, wenn man es denn wollte, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung für Deutschland zu errechnen. Dass es nicht getan wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu führt, dass Leute wie Georg Restle im öffentlich-rechtlichen Systemfunk behaupten können, dass die Kriminalität von Zuwanderern in keiner Weise über dem liegt, was man bei der deutschen Bevölkerung an Kriminalität gewohnt sei. Gäbe es eine Tatverdächtigenbelastungszahl, die die nichtdeutschen Tatverdächtigen, wie dies für die deutschen Tatverdächtigen üblich ist, auf 100.000 nichtdeutsche Einwohner standardisiert, dann könnte man Restle seine Lügen mit einem Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Ohren hauen. Aber: Die Tatverdächtigenbelastungszahl für nichtdeutsche Tatverdächtige, die gibt es nicht.

Macht nichts.

Man kann sich anders behelfen und besser obendrein, denn die Tatverdächtigenbelastungszahl ist zwar ein in der Kriminologie gebräuchliches Maß, aber dessen ungeachtet ist es kein wirklich gutes Maß …

Wie auch immer: Wir zeigen nun in fünf Abbildungen, dass die Merkel-Zuwanderung, die seit 2015 im Gange ist, letztlich einen Import von Kriminalität darstellt, was auch kein Wunder ist, denn Leute, die Gesetze brechen, sich illegal in Länder stehlen, mit Hilfe von kirchlichen Schleppern oder anderen, die von sich behaupten, sie würden Menschen retten, haben bereits gezeigt, wie sie zu den Gesetzen des Aufnahmelandes stehen. Wenn sie so leicht eines davon brechen, warum sollten sie dann mit dem Brechen von anderen größere Probleme haben?

Hinzu kommt, dass die meisten Zuwanderer aus Ländern kommen, in denen vor allem das Verhältnis zu Gewalt vollkommen anders ist als in Deutschland, Gewalt ist oftmals legitimes Mittel, um Konflikte zu regeln, ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo Denunziation das Mittel der Wahl ist. Schließlich sind offene Grenzen, wie sie derzeit vorhanden sind, natürlich ein Anreiz für Kriminelle aller Schattierungen, ob sie nun in Eigentum anderer Leute oder in Rauschgift handeln. Und weil das alles noch nicht reicht, ist die Mehrheit der Zuwanderer in einem Alter, in dem Kriminalität besonders häufig vorkommt, besonders häufig delinquentes Verhalten gezeigt wird.

Kurz: die derzeitige Zuwanderung ist ein GARANT für erhöhte Kriminalität im Aufnahmeland und die folgenden Abbildungen zeigen das:

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl von der Polizei ermittelter Tatverdächtiger für deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige ab 1987 und für Zuwanderer ab 2015. Drei Beobachtungen sind hier von Interesse:

  • Der heftige Anstieg nach 1987 für nichtdeutsche und ab 1990 für deutsche Tatverdächtige hängt mit Programmen zur Spätaussiedlung, einer Zunahme von Asylbewerbern und nichtzuletzt mit der deutschen Vereinigung zusammen.
  • Sowohl bei deutschen als auch bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt sich im Zeitverlauf ein Rückgang der bei nichtdeutschen Tatverdächtigen früher aufhört und 2015 abrupt in sein Gegenteil verkehrt wird, während der Rückgang bei deutschen Tatverdächtigen um 2005 einsetzt und bis heute anhält [den leichten Anstieg 2023 werten wir erst, wenn er sich 2024 fortsetzen sollte].
  • Mit Ankunft der Merkel-Zuwanderer schießt die Zahl der von der Polizei ermittelten nicht-deutschen Tatverdächtigen in die Höhe und nun ist sie halt man da, die Kriminalität.

Wie dramatisch sich die Zuwanderung seit 2015 auf das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger auswirkt, zeigt die Abbildung oben. Wie man sieht, bewegen sich die Anteile deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger aufeinander zu, woraus man schon jetzt schließen kann, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger weit über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung liegen muss.

Die folgende Abbildung stellt die Nettozuwanderung seit 2000, der nichtdeutschen Wohnbevölkerung und der Zahl von der Polizei ermittelter nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber.

Das wichtigste Ergebnis dieser Gegenüberstellung ist die Beobachtung, dass ein steigender Ausländeranteil unter der deutschen Wohnbevölkerung bis ca. 2010 NICHT von einem Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen begleitet wird. Mit anderen Worten: die alteingesessenen Migranten, “Gastarbeiter” der ersten Generation und ihre Nachfahren aus der Türkei, aus Spanien, Italien, Griechenland, sie sind unterproportional als Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorhanden.

Das Bild ändert sich ab ca. 2010 dramatisch. Ein erheblicher Anstieg der Nettozuwanderung von Ausländern geht mit einer steigenden Zahl als Tatverdächtiger ermittelter Nichtdeutscher einher. Berechnet man den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nichtdeutschen Tatverdächtigen und der Nettozuwanderung seit 2000, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r = .74. Beschränkt man den Zeitraum auf die Zuwanderung nach 2015, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r =.90, ein fast perfekter Zusammenhang, der zeigt, dass mit der Zuwanderung seit 2015 vor allem Kriminalität importiert wird. Als die politische Rede von Facharbeitern war, haben wir alle nicht geschaltet und nicht verstanden, von welcher Art von Facharbeitern hier die Rede ist.

Wie dramatisch die Merkel-Zuwanderung seit 2015 die Kriminalitätssituation in Deutschland verändert hat, das zeigt die folgende Abbildung:

Die durchgezogene rote Linie gibt die Entwicklung der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1987 an, die gestrichelte rote Linie dieselbe Entwicklung, bei der ab 2015 die Merkel-Zuwanderer herausgerechnet wurden.

Ohne die Merkelzuwanderer wäre die Zahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen pro Jahr um im Durchschnitt 57 Tatverdächtige angestiegen. Nun sind aber die Merkel-Zuwanderer einmal da und der durchschnittliche Zuwachs von Tatverdächtigen beträgt 9.404 nichtdeutsche Tatverdächtige PRO JAHR.

Eine reife Leistung der CDU/CSU.

Aber nun kommen natürlich die Restles und all die anderen, die nicht wahrhaben wollen, dass seit Jahren Kriminalität importiert wird, und sagen: die Zuwanderer sind auch nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Doch: Sie sind krimineller, werden häufiger als Tatverdächtige ermittelt, als der Rest der DEUTSCHEN und AUSLÄNDISCHEN Wohnbevölkerung, wie die folgende Abbildung zeigt, für die wir den Anteil der Merkel-Zuwanderer seit 2015 an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen berechnet und dem Anteil der Merkel-Zuwanderer an der nicht-deutschen Wohnbevölkerung gegenübergestellt haben. Das Ergebnis ist eindeutig:

Die durchgezogene Linie gibt den Anteil der Zuwanderer an den polizeilich ermittelen nichtdeutschen Tatverdächtigen an, die gestrichelte Linie den Anteil der Zuwanderer an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. Wie man leicht sieht, liegt der Anteil den Zuwanderer an den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, um das 4 bis 6fache über ihrem Anteil an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Ein typisches Bild für Wanderungen, die eine überproportionale Anzahl von zur Kriminalität Bereiten umfassen.

Damit bestätigt diese Analyse, was jeder Mensch mit normalem Verstand weiß: Ungeschützte Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung ziehen überproportional viele Personen an, für die Kriminalität ein normales Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ist. Die Merkel-Zuwanderung hat die Kriminalität in Deutschland überproportional ERHÖHT.

Vielen Dank, Frau Merkel!


Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Berlin – SPD-Senatorin kritisiert Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Ist menschenverachtend“

09. Mai 2024 um 09:59
Von: PS

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ihrer Meinung nach sollen die Menschen das Geld „zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können“. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, […]

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AfD-Politiker Kohler: „Wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist Remigration“

09. Mai 2024 um 09:23
Von: PS

Berlin ist ein Experimentierfeld links-grüner Politik. Der Berliner Kommunalpolitiker und Kader der Jungen Alternative, Martin Kohler (AfD), hat mit FREILICH über Enteignungen, Denunzierung und seine Vision für die Bundeshauptstadt gesprochen. FREILICH: In Berlin tobt der Kampf um bezahlbares Wohnen. Manche fordern sogar die Enteignung von Immobilienunternehmen. Welche Lösung haben Sie für die Wohnungsnot anzubieten? Martin […]

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Kein Witz: Sparkasse warnt vor Bargeld!

09. Mai 2024 um 08:56
Von: NEOPresse

Wer Bargeld abschaffen möchte – aus diversen Gründen -, muss dies begründen. Die Sparkasse hat jetzt auf ein Argument zurückgegriffen, das schon der IWF vor...

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