Die Zeitung The New York Times veröffentlichte kürzlich eine Recherche, wonach bei 23 chinesischen Schwimmern, die an den Olympischen Spielen im Jahr 2021 in Tokio teilgenommen hatten, in Dopingproben verbotenes Trimetazidin gefunden wurde. Die Zeitung weist darauf hin, dass Anti-Doping-Beamte der "World Anti-Doping Agency" (WADA) wiederholt Hinweise auf Doping-Vertuschungen durch chinesische Schwimmer lieferten, die von der Organisation jedoch nicht beachtet wurden. Dieselbe Substanz ist in den Proben der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa gefunden worden, woraufhin die WADA alle Maßnahmen ergriff, um über das Sportschiedsgericht (CAS) die Höchststrafe – eine vierjährige Disqualifikation – für sie zu erreichen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu betonend:

"Im Fall der Schwimmer aus China glaubte die WADA jedoch an die bizarre Legende, wonach das Dopingmittel versehentlich durch die Küche des Hotels, in dem die Athleten untergebracht waren, in ihre Proben gelangt ist, und verhängte keine Sanktionen. Außerdem wäre die Geschichte ein Geheimnis geblieben, wenn sie nicht an die Presse durchgesickert wäre."

Und so kam es zu einem Skandal.

Die WADA berief eine Pressekonferenz ein, auf der sie versuchte, sich zu rechtfertigen und alle Fragen der Journalisten zu beantworten. Viele davon blieben freilich unbeantwortet. Es gibt so viele Ungereimtheiten in der Angelegenheit, dass es die Leitung der Organisation wahrscheinlich die Karriere kosten könnte. Auch dass Beamte der Anti-Doping-Agentur sowohl Journalisten als auch Experten, die "politisierte" Kommentare zu diesem Skandal abgaben, mit rechtlichen Konsequenzen drohten, zeigt, dass ihre Position prekär ist.

Wie der Sportkolumnist von RIA Nowosti, Andrei Simonenko, feststellt, ist es der WADA nie gelungen, folgende Fragen zu klären:

1. Warum wurden die chinesischen Schwimmer nicht suspendiert, nachdem sie des Dopings überführt worden waren? Die Regeln des Welt-Anti-Doping-Codes besagen, dass Suspendierungen – auch wenn sie tatsächlich nicht von der WADA, sondern von der nationalen Anti-Doping-Agentur verhängt werden sollen – in jedem Fall obligatorisch sind. Und es war die WADA, die dazu beitragen sollte.

2. Warum wurden die Informationen über die positiven Proben der chinesischen Schwimmer nicht öffentlich gemacht, wie es der Welt-Anti-Doping-Code verlangt? Immerhin wurde genau dies im Fall von Kamila Walijewa getan, obwohl sie als Minderjährige einen geschützten Status genoss.

3. Wie konnte Trimetazidin überhaupt erst in der Küche eines chinesischen Hotels auftauchen? "Auf diese Frage gibt der China-Bericht, dem die WADA in vollem Umfang Glauben schenkt, keine Antwort. Außerdem heißt es darin, dass Spuren von Trimetazidin erst zwei Monate nach den positiven Proben gefunden wurden", betont der Journalist von RIA Nowosti.

4. Warum hat die WADA den Erklärungen der chinesischen Seite geglaubt und nicht denen von Walijewa? Andrei Simonenko berichtet:

"Die WADA beschloss, dass die beste Verteidigung ein Angriff ist, und erklärte, dass die Konzentration von Trimetazidin in Walijewas Blut höher war als bei den chinesischen Schwimmern. Aber – erstens – nicht viel, immer noch nahe an der Nachweisgrenze der bestehenden Methode, wie in den CAS-Dokumenten angegeben. Und zweitens ist nach dem Kodex jede Menge Trimetazidin in einer Probe ein Grund, ein Verfahren einzuleiten. Und wenn wir über die Version eines Nachtisches von Walijewas Großvater sprechen, ist es absolut unklar, inwiefern sie schlimmer ist als die Geschichte über Trimetazidin, das in der Küche eines chinesischen Hotels verstreut wurde (das Medikament ist übrigens in Kapseln erhältlich und wird auf Rezept verkauft)."

Obendrein erinnerten sich die WADA-Beamten plötzlich daran, dass dieses Medikament in niedrigen Dosen keine Auswirkungen auf die sportliche Leistung hat. Offenbar wirkt es nur bei russischen Sportlern, die anderen sind dagegen immun.

Generell scheint es, dass die politisch voreingenommene Welt-Anti-Doping-Agentur in Schwierigkeiten steckt. Die Journalisten gaben sich mit den Antworten nicht zufrieden, und nun werden wir sehen, wie sich die WADA aus dem Skandal herauswinden wird, an dem sie selbst die Schuld trägt.

Mehr zum Thema – WADA fordert vierjährige Disqualifikation von Eiskunstläuferin Walijewa

Einst galt Rheinmetall als "Schmuddelkind" der deutschen Industrie, doch mittlerweile wird das Rüstungsunternehmen im Rahmen der "Zeitenwende" nicht nur von der Politik, sondern auch von den Mainstream-Medien hofiert.

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung, einem Verein aus dem linksalternativen und der Friedensbewegung nahestehenden Spektrum, hat nun analysiert, wie es dazu kommen konnte, dass der Konzern nicht nur von der Politik, sondern "auch von der öffentlichen, medial vermittelten Meinung mehr Akzeptanz und Legitimität erfährt als zuvor".

Entscheidend für das Unternehmen war demnach die Eskalation des Konflikts in der Ukraine seit dem Februar 2022. Seitdem erlebe das Unternehmen einen Imagewandel vom "eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner" der Politik.

In seiner Analyse stellte der Autor Jonas Uphoff fest, dass in fünf ausgewählten Medien (Welt, taz, Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Zeit), deren Berichterstattung vom 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2024 untersucht wurde, die Kritik an Rheinmetall seit dem 22. Februar 2022 deutlich nachlasse. Während in den Jahren zuvor noch regelmäßig die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien oder die Türkei kritisiert worden seien, seien diese Stimmen mittlerweile weitgehend verstummt.

Der Imagewandel für Rheinmetall lasse sich allerdings nicht direkt auf eine "Heiligsprechung" oder eine positive Verklärung von Rheinmetall zurückführen. Stattdessen werde ein Narrativ vom Zweck, der die Mittel heilige, bedient. Der "gute Zweck", die Ausrüstung des deutschen Militärs und vor allem die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, werde dabei grundsätzlich nicht hinterfragt. Die Konfrontation mit Russland werde als eine Art Naturgesetz hingestellt, dem "Europa" unterworfen sei. Der Politik werde vorgeworfen, dies nicht erkannt und nicht entschieden genug reagiert zu haben.

Einigkeit bestehe lediglich darin, dass der Konzern ein Profiteur der globalen Entwicklung zu mehr Krieg und Militär, eines "Rüstungsbooms", sei. Die eigene Rolle bei der Diskursverschiebung werde jedoch von keinem Medium thematisiert. Der Image-Wechsel der Rüstungsindustrie wird monokausal auf politische Entwicklungen zurückgeführt, ohne zu untersuchen, auf welche Art und Weise er stattfindet. Medial wird zudem das Narrativ einer "dynamischen" Rüstungsindustrie und einer langsamen, schwerfälligen Politik konstruiert. In der Analyse heißt es diesbezüglich:

"Im Kontext der nachdrücklichen Forderungen, Panzer und Munition zu liefern ('Free the Leos') wurde zu Zeiten, in denen diese am präsentesten waren, von 'Medienkampagnen' gesprochen. Der Begriff ist aber etwas irreführend, denn er suggeriert eine Art einheitliche Planung und Durchführung. Die Realität ist wesentlich komplizierter und erschreckender: Eine einheitliche politische Position und Forderung setzte sich, getragen von Petitionen, privaten und öffentlichen Medien, innerhalb kürzester Zeit durch und hatte eine Zeit lang unumstritten die hegemoniale Position im Diskurs inne. Die vermeintlich schwerfällige Politik kam den Ansprüchen dieses Diskurses nicht schnell genug hinterher. Rheinmetall positionierte sich in diesem Diskurs bestimmt, aber diskret: Indem der Konzern der Regierung sowohl zur Ausstattung der Bundeswehr als auch zur Unterstützung der Ukraine Angebote aus ihrem Repertoire machte, brachte sich der Konzern damit als relevanter politischer Akteur in Position."

Das von den Medien verbreitete Narrativ lautet also: Die Rüstungsindustrie könne und wolle sofort liefern, aber die Politik verschleppt es und lässt sie nicht. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) waren damals Zielscheibe der sogenannten "Leitmedien". Dass es neben der vermeintlich schleppenden Bürokratie auch materielle Gründe hatte und die Rüstungsindustrie später selbst einräumte, dass die Lieferung von instand gesetzten Leopard-Kampfpanzern Zeit benötigt, wurde erst ignoriert und erst dann zögerlich thematisiert, als die politischen Entscheidungen für Panzerlieferungen bereits gefallen waren.

Uphoff stellt in seiner Analyse zudem fest, dass viele Journalisten zu "Amateurexperten in Sachen Rüstungstechnologie" geworden seien. Der Fokus auf technologische Zweckmäßigkeit unter Ausblendung des Zwecks habe eine Enttabuisierung und Normalisierung von Kriegsgerät zur Folge, teils werde die Rüstungstechnik aber auch ästhetisiert. In besonders peinlicher Weise steche hier die Welt heraus: So schwärme ein Reporter des Springer-Blattes in "fast libidinösen" Tönen vom Besuch einer Waffenmesse. Die Bewunderung, die einige dieser neuen Experten an den Tag legen würden, bleibe selbst hinter der Werbung auf Rheinmetalls eigener Website noch zurück. Beispielhaft erwähnt wird auch die Doku "Inside Rheinmetall", welche trotz einiger kritischer Fragen den etablierten Diskurs weiter reproduziert und verfestigt:

"Trotzdem erfüllt der ARD-Film so effektiv eine Werbefunktion für Rheinmetall, die keine konzerneigene Reklame in der Form hinbekommen hätte."

Weiterhin lasse sich feststellen, dass Rheinmetall-CEO Armin Papperger "vom Underdog zum Helden der Stunde" stilisiert wurde. In den vergangenen zwei Jahren habe sich der Rheinmetall-Vorstand zu einer festen Instanz in der öffentlichen Debatte etabliert. Die Bühne hierfür werde bereitwillig von fast allen untersuchten Medien geboten, und diese Bühne werde Rheinmetall auch nicht mehr so schnell verlassen. Der Konzern sei, so das Fazit des Autors, gekommen, um auf der Bildfläche zu bleiben.

Gelohnt habe sich diese Verschiebung des öffentlichen Diskurses für den Konzern allemal: Da die Investition in die europäische oder deutsche "Sicherheit" nun als guter Zweck Greenwashing und Nachhaltigkeitskriterien überflügelt, wird wesentlich mehr in die Rüstungsindustrie investiert:

"Stand Ende März 2024 ist die Rheinmetall-Aktie die meistgehandelte Aktie des DAX und erreichte mit ca. 520 Euro ihren bisher höchsten Kurs. Im Vergleich dazu dümpelte ihr Wert im Dezember 2021 zwischen 70 und 80 Euro herum."

Zwar sagen die Aktienkurse nichts über tatsächliche Wertproduktion aus, zeigen jedoch die Erwartung von Aktionären an das Unternehmen, zukünftig ordentlich Profit zu machen.

Mehr zum Thema – Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof.[mehr]

(technische Wiederholung)SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Das Start-up Perplexity AI, das mithilfe Künstlicher Intelligenz Google (Alphabet C (ex Google)) bei der Internet-Suche herausfordern will, ist in seiner jüngsten ...

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Enden soll das Rückkaufprogramm im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro spätestens am 2. Dezember 2024. Auf Basis des Schlusskurses im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse vom 19. April von 135,80 Euro entspricht dies bis zu 3,682 Millionen Aktien ...

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NEW YORK (dpa-AFX) - Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 ...

In der russischen Hochwasser-Region Kurgan droht eine neue Katastrophe: Die Fluten haben stillgelegte Uran-Minen überschwemmt und spülen radioaktive Stoffe in den Fluss Tobol, aus dem auch Trinkwasser gewonnen wird. Von Frank Aischmann.[mehr]

Von Sergei Mirkin

Wladimir Selenskij hat in der zweiten Aprilhälfte 2024 vollmundig erklärt, den Plan für eine zweite "Gegenoffensive" vorliegen zu haben. Beobachter werten seine Ankündigung so, dass er dem Teil des US-Establishments, der in eigener Sache Lobbyarbeit für ihn betreibt, eine Garantie gibt: Im Herbst 2024, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, wird das ukrainische Militär diese neue "Gegenoffensive" starten.

Hierfür werden im Sommer 100.000 bis 300.000 Mann im Rahmen der Mobilmachung zum Kriegsdienst eingezogen. Anschließend werden ukrainische Truppen in eine breit angelegte Offensive in gleich mehreren Stoßrichtungen gehen – mit viel, viel Infanterie. Auf Verluste wird dabei nicht geachtet werden.

Wohl nicht zuletzt auf derartige Versprechen hin ließ Michael Johnson, Republikaner und Vorsitzender in der Unterkammer des US-Parlaments, endlich über den jüngsten Entwurf für einen Gesetzesakt abstimmen, gemäß welchem weitere Gelder für militärische Hilfen an Kiew genehmigt werden – obwohl ein großer Teil seiner Parteigenossen sich dagegen sträubte.

Natürlich muss Johnson zwischen mehreren Gruppierungen der politischen Landschaft der USA manövrieren und sich beim Bedienen ihrer Interessen im Gleichgewicht halten, wenn er auf seinem Posten bleiben will. Zu den Befürwortern weiterer militärischer Hilfslieferungen und überhaupt Geldern für Kiew gehören die Magnaten des militärindustriellen Komplexes der USA: Ein großer Teil dieser Gelder wird so oder so bei der US-Rüstungsindustrie landen, ob nun die ukrainischen Arsenale unmittelbar beliefert werden sollen oder eben indirekt, aus US-Rüstungsgutbeständen – weil diese danach ja auch aufgefüllt werden müssen. So fanden Journalisten denn auch Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie in Johnsons Kreis vor, was kaum verwunderlich ist.

Als Hauptinteressent weiterer Gelder für das ukrainische Militär drängt sich indes das Weiße Haus auf. Anscheinend ist Bidens Mannschaft nichts Besseres eingefallen als die Reanimation des alten Plans für eine ukrainische "Gegenoffensive". Die alte Idee, an die man sich dort diesbezüglich hielt, war: Im Frühjahr oder Sommer 2023 beginnen ukrainische Truppen ihre Offensive im Süden der Front und erreichen – unter günstigen Umständen – die Grenzen der Krim. Somit findet sich die Halbinsel unter Feuerkontrolle seitens ukrainischer Artillerie und Lenkflugkörperträger wieder. Dies wird in Russland als Niederlage gewertet – und auf deren Grundlage kann der Westen dann in Russland einen Aufstand aufwiegeln oder die Lage auf sonstige Weisen destabilisieren.

Als Maximalaufgabe schwebte Washington vor, in Russland eine liberale Regierung an die Macht zu bringen, die dem Westen vollständig ergeben wäre und unter dessen voller Kontrolle stünde. Russland zum Akzeptieren eines vom Westen diktierten Friedens zu zwingen, wäre die Minimalaufgabe.

Wäre auch nur die Minimalaufgabe erfüllt worden, hätte Bidens Mannschaft ihren bedingungslosen geopolitischen Sieg über Russland verkünden können. Doch irgendwie ist das dann doch nicht eingetreten. Und folglich stellte sich der Biden-Regierung sehr akut die Frage: Wie soll man sich vor der Wählerschaft für über 100 Milliarden US-Dollar rechtfertigen, die in das Zwerg-Nase-Projekt "Maidan-Ukraine" hineingebuttert wurden?

Und die kreative Ader im Team Harris-Biden erschöpfte sich damit, auf eskalierendes Commitment bei der Wählerschaft zu hoffen und in dieser Hoffnung gutes Geld schlechtem Geld hinterherzuwerfen: Sprich, das ukrainische Militär wieder in eine Offensive zu zwingen, – und den Kongress dazu, ins Kiewer Schwarze Loch weitere Dutzende Milliarden US-Dollar hineinzuschaufeln.

Wenngleich die Ziele für diese, neue Offensive möglicherweise etwas bescheidener gesetzt werden. Vielleicht würden sich das Weiße Haus und das Pentagon diesmal damit zufriedengeben, dass Kiews Truppen irgendeine größere Ortschaft erobern und sie bis zu den US-Präsidentschaftswahlen auch halten. Dies könnte die US-Regierungspropaganda der eigenen Bevölkerung nämlich als einen Sieg präsentieren. Dabei wird es den US-Behörden wie dem US-Publikum natürlich gänzlich schnuppe sein, wieviele ukrainische Bürger ums Leben kommen, wie die Offensive sich auf die allgemeine Lage des ukrainischen Militärs niederschlagen wird und ob dieses danach einem Großangriff Russlands wird standhalten können. Denn der außenpolitische Kurs des Weißen Hauses lässt sich aktuell auf zwei Punkte herunterbrechen: eine Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden – und ins Feuer des Ukraine-Konflikts Öl nachzugießen.

Die jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen in Bezug auf Israel und die Ukraine seitens der Angelsachsen zeigten sich sehr gut anhand der Ereignisse in der Nacht auf den 14. April 2024 – als Iran einen Massenangriff mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Kamikazedrohnen gegen Ziele auf israelischem Staatsgebiet durchführte. Beteiligt an der Abwehr dieses Angriffs waren Luftstreitkräfte der USA und Großbritanniens – woraufhin Selenskij die Frage nach dem Schutz des ukrainischen Luftraums durch westliche Luftstreitkräfte stellte. Pentagon-Sprecher John Kirby und der britische Außenminister David Cameron entgegneten ihm, einen solchen Schutz werde es nicht geben. Sprich, es gibt da eine Linie, die zu übertreten der kollektive Westen sich demonstrativ weigert: Ein Präsenzkonflikt der NATO-Truppen mit Russlands Streitkräften ist für ihn tabu. Entsprechend erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine solle sich selbst mit Militärpersonal versorgen und alle Probleme in diesem Zusammenhang selbst lösen. Die NATO-Staaten würden Kiew nur Waffen geben. Das sagt uns, dass die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgeworfene Idee mit der Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine vollständig verworfen wurde.

Alles hat sich in extremer Einfachheit und Klarheit offenbart: Die Ukraine soll dem kollektiven Westen einen Blutzoll bezahlen. Entsprechend verbergen ukrainische Politiker nicht, jüngst aufgrund der Unzufriedenheit des Westens aus dem neuen Mobilmachungsgesetz eine Norm gestrichen zu haben – die über die Demobilisierung von Soldaten nach langem Frontdienst. Sie sagen: Würden kampffähige Männer wieder nach Hause geschickt, würde es ja so aussehen, als wollte die Ukraine kapitulieren – und dann hätte es keinen Sinn, ihr weiter zu helfen.

In Wirklichkeit aber ist alles einfacher: Der Westen hat seinem Marionetten-Regime von Maidan-Putschisten befohlen, alle Männer einzuziehen, die es nur in die Finger kriegen kann – und sie in einer neuen "Gegenoffensive" in die Schlacht zu werfen.

Was aber, wenn diese "Gegenoffensive" krachend scheitert? Und wir verstehen alle: Genau das wird auch eintreten.

Denn freilich kann der ukrainische Staat alle Männer (nur Männer?) einziehen, die die Menschenjäger seiner Wehrämter einfangen können; natürlich wird der Westen Waffen und Munition geben, die er in den Ecken seiner Arsenale zusammenklauben kann und vielleicht noch etwas von Drittstaaten hinzukaufen. Dies wird alles gegen Russland gerichtet. Natürlich wird Selenskijs Clicque im Namen der ephemerischen Hoffnung aufs eigene politische Überleben zigtausende ukrainische Bürger verheizen; vom Westen gelieferte Kamikazedrohnen und Lenkflugkörper werden Infrastrukturobjekte (bestenfalls nur diese) in Russlands tiefem Hinterland angreifen. Beispielsweise sprach Selenskij davon, im Rahmen dieser Offensive die Krim-Brücke angreifen zu wollen.

Leicht wird es für Russland nicht – doch seine Armee und Gesellschaft werden dem zweifellos standhalten. Wird aber die Ukraine ihre Niederlage in dieser Offensive überleben?

Hier sind Zweifel mehr als berechtigt. Und hier könnte sich die Frage nicht nur nach der Liquidierung des Projekts "Maidan-Ukraine" stellen, sondern dieser Staat auch im Ganzen von der politischen Weltkarte verschwinden. Und eine derartige außenpolitische Niederlage, zumal auch noch unmittelbar vor den Wahlen, könnte sich für Biden im Besonderen und für die Demokratische Partei der USA im Allgemeinen als fatal erweisen: Eine umfassende Niederlage der ukrainischen Militärs – und damit der hinter ihm stehenden westlichen politischen Eliten und Rüstungsindustrie – wird das Ende der westlichen Weltdominanz donnernd einläuten und eine wichtige Rolle beim dauerhaften Umbau der Weltordnung aus einer monopolaren in eine multipolare spielen.

Die neue "Gegenoffensive", zu der Kiew vom Westen gedrängt wird, könnte die Endschlacht für die Ukraine, Biden samt seinen Demokraten und die westzentrierte Weltordnung werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk mit Spezialisierung im Bereich geschichtliche und politische Themen. 

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Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Bei einem Besuch in Warschau verspricht Premierminister Rishi Sunak nun umfassende Hilfe.

Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Bei einem Besuch in Warschau verspricht Premierminister Rishi Sunak nun umfassende Hilfe.

Von Gert Ewen Ungar

Immanuel Kant hatte Geburtstag. Würde er noch leben, hätte er gestern seinen 300. Geburtstag feiern können. Er ist jedoch tot, feiert daher nicht mehr, kann sich aber vor allem nun auch nicht mehr gegen Vereinnahmung wehren. Kant wurde anlässlich seines Geburtstages massiv instrumentalisiert. Einer, der ihn für seine Zwecke missbrauchte, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Kant wurde am 22. April 1724 im preußischen Königsberg geboren und liegt im russischen Kaliningrad begraben. Es ist geografisch derselbe Ort. Kant hat Königsberg nie verlassen. Dass der bedeutende deutsche Philosoph jetzt auf russischem Territorium begraben liegt, bezeugt auch das grundlegende Scheitern Europas am Denken des Autors der Schrift "Zum ewigen Frieden".

Dass dieses Scheitern nicht zu Ende ist, machen die Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Geburtstages des Philosophen deutlich. Kant wäre heute gegen Friedensverhandlungen in der Ukraine, behauptet der Bundeskanzler.

Ein Angegriffener "soll nicht gezwungen sein, sich auf einen Frieden einzulassen, den der Aggressor mit dem 'bösem Willen' abschließt, den Krieg bei 'erster günstiger Gelegenheit' wieder aufzunehmen",

zitiert Scholz Kant.

Scholz legitimiert damit seine Ablehnung von Friedensverhandlungen, denn er unterstellt Russland, an einem echten Friedensschluss nicht interessiert zu sein. Damit täuscht Scholz nicht nur seine Wähler, sondern auch gleich noch einen Kant-Experten. Scholz bekommt im ZDF Unterstützung von dem Philosophen Marcus Willaschek, der die bizarre Interpretation von Scholz stützt und damit auf ein Problem in Deutschland aufmerksam macht.

Das Denken ist in Deutschland inzwischen massiv verflacht und von großer geistiger Provinzialität. Die Ursache für diese Verflachung liegt unter anderem in der umfassenden Zensur, die in Deutschland wieder herrscht. Sie geht einher mit der Koordination der Narrative. Der Beitrag im ZDF zum Geburtstag Kants ist ein Beispiel dafür, denn natürlich bedient er antirussische Klischees. Putin wolle Kant russifizieren, ist da zu lesen. Das ZDF behauptet eine Gleichmacherei, die zwar in Deutschland verbreitet, in Russland aber fremd ist. Russland schätzt und pflegt die Vielfalt. Vor allem aber schätzt es an sich selbst, dass es unterschiedlichen Kulturen, unterschiedliche Weisen des Denkens und ganz unterschiedlichen Traditionen Raum bietet.

Zum anderen liegt die Verflachung des Diskurses sicherlich auch an der gesellschaftlichen Atmosphäre. Der Konformitätsdruck ist in Deutschland enorm. Das wird auch im Wissenschaftsbetrieb deutlich. Das Regierungsnarrativ legt in Deutschland wieder fest, was an den Universitäten gesagt und in welche Richtung geforscht und gelehrt werden darf. Professuren sind wieder daran gebunden, politische Vorgaben zu beachten. Wer von der vorgegebenen Linie abweicht, bekommt in Deutschland keinen Platz am Katheder, musste neulich die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser feststellen, die wegen Israel-Kritik von einer Gastdozentur an der Universität zu Köln wieder ausgeladen wurde. 

Nein, Kant wäre nicht für Aufrüstung, er wäre nicht für eine neue Militärarisierung, er wäre nicht für die Konfrontation.  Er wäre vor allem nicht gegen Friedensverhandlungen, zumal es eben entgegen den Behauptungen von sowohl Scholz als auch Willaschek nicht um Verhandlungen zur Vorbereitung eines weiteren Krieges geht. Die von Russland immer wieder angebotenen Verhandlungen haben zum Ziel, eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu implementieren, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder einschließlich Russlands berücksichtigt werden.

Das aber wiederum ist ein durchweg kantischer Ansatz, der jedoch von den Ländern der EU und von Deutschland zurückgewiesen wird. Dort strebt man nach einem Sieg über Russland und fordert die Unterordnung russischer Interessen unter die des Westens. Scholz hat Kant eben nicht verstanden. Er will es auch gar nicht. Kant ist ihm zu friedliebend – sein Denken passt nicht ins gegenwärtige Deutschland. Kant muss daher radikal gegen sich selbst interpretiert werden. 

Dass man mit Kant in Deutschland gerade wenig am Hut hat, wird auch an der deutschen Gesprächsverweigerung deutlich. Scholz redet nicht mit Putin, Baerbock nicht mit Russlands Außenminister Lawrow. Die Preisgabe von Diplomatie ist der deutlichste Rückfall nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten kollektiven Westens hinter das Denken Kants.

Dass der Westen weit hinter Kant zurückgefallen ist, wird aber noch an anderer Stelle deutlich:

“Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen",

steht gleich im ersten Abschnitt von Kants kleiner Schrift "Zum ewigen Frieden".

Dieses Prinzip der Nichteinmischung fand Eingang in die UN-Charta. Es ist eines der zentralen Prinzipien des Völkerrechts. Der Kollektive Westen verstößt gegen dieses Prinzip permanent. Eine ganze Einmischungsindustrie von Organisationen, die nur der Bezeichnung nach von Regierungen unabhängig sind, dient vorrangig dem Zweck der Einflussnahme in anderen Ländern und der Durchsetzung der westlichen Agenda. Ohne westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine würde es den Ukraine-Krieg nicht geben.

Der aktuelle Trend westlicher und auch der deutschen Regierung, nicht die Länder, sondern deren Regierungen je nach Gefallen wahlweise anzuerkennen oder auch nicht, ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich Kant auf der einen und Deutschland und der Kollektive Westen auf der anderen Seite inzwischen fremd geworden sind. 

Kant war Universalist. Er glaubte, dass es universelle, allzeit gültige Werte gibt. Was er nicht sah, ist, dass das Wissen um diese Werte vergessen werden kann. Das ist in Deutschland passiert – wohlgemerkt nicht zum ersten Mal. Die Aufklärung ist inzwischen weitergewandert. Das wird an dem Umgang mit dem Gedenken an Immanuel Kant anschaulich.

Die Deutschen sehen in ihm einen deutschen Denker. Eine Kooperation mit Russland zur Pflege seines Andenkens kommt jedoch nicht infrage. Das Kant-Haus in Kaliningrad war eine Ruine. Russland suchte die Zusammenarbeit. Deutschland wand sich, zögerte hinaus, stellte Forderungen und Bedingungen. Schließlich stellte Putin aus dem Reservefonds der Russischen Föderation 42 Millionen Rubel zur Renovierung und Einrichtung eines Museums zur Verfügung. Es war ihm ein persönliches Anliegen. Anlässlich des Geburtstages von Kant wurde in Kaliningrad ein Kongress veranstaltet. Das offizielle Deutschland blieb fern. 

In Deutschland wird nun unterstellt, Russland und Putin würden Kants Vermächtnis instrumentalisieren. Derartige Unterstellungen, verbunden mit der Behauptung, man habe Einblick in die Maximen der Handlungen von Dritten, zeigen ebenfalls, wie sehr man sich in Deutschland von Kant und seinem Denken entfernt hat. Es regiert die Missgunst und die Selbstüberschätzung. Große geistige Entwürfe sind aus Deutschland daher gerade nicht zu erwarten.

Deutschland bekommt eine anständige Erinnerungskultur nicht hin. Wenn das deutsche Versagen von einem anderen Land kompensiert wird, werden böse Absichten unterstellt. Angesichts der aktuell regierenden Kleingeistigkeit in Deutschland, würde Kant wohl heute schon aus ganz grundlegenden ethischen Erwägungen lieber in Russland begraben liegen. 

Mehr zum Thema – 300 Jahre Immanuel Kant: Internationaler Kongress in Kaliningrad

Bereits 2022 hat das Bundeskartellamt dem Online-Riesen eine zu hohe Marktmacht unterstellt. Der Bundesgerichtshof hat dem Kartellamt nun recht gegeben.

Bereits 2022 hat das Bundeskartellamt dem Online-Riesen eine zu hohe Marktmacht unterstellt. Der Bundesgerichtshof hat dem Kartellamt nun recht gegeben.

Laut einem Bericht des Magazins Politico verliert die US-Regierung zunehmend Einfluss in den afrikanischen Ländern. Das aktuellste Beispiel ist der Niger.

Im vergangenen Jahr hatte dort die Armee durch einen Staatsstreich die Macht ergriffen. Die neuen Machthaber schlossen sich anschließend den Nachbarländern Mali und Burkina Faso an, und beendeten militärische Abkommen mit einstigen westlichen Verbündeten wie Washington und Paris.

Zudem verließen sie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und suchten engere Beziehungen zu Russland.

Die USA müssen nun mehr als 1.000 Soldaten aus dem Niger abziehen und könnten den Zugang zu einer wichtigen Drohnenbasis verlieren, wie eine anonyme Quelle aus Washington gegenüber Politico erklärte.

Washington hatte letzte Woche bestätigt, dass es einen "geordneten und verantwortungsvollen Rückzug" aus Niger anstrebt. Die Übergangsregierung des westafrikanischen Landes, die zuvor die französischen Truppen auf ähnliche Weise vertrieben hatte, hat sich für eine Sicherheitskooperation mit Russland entschieden.

Auch der benachbarte Tschad hat Berichten zufolge die US-Amerikaner zum Abzug aufgefordert. Es deutet sich immer stärker eine breitere regionale Abkehr von den westlichen Mächten in Afrika an.

Namentlich nicht genannte US-Offizielle erklärten gegenüber Politico, die Entwicklungen seien darauf zurückzuführen, dass die USA im Umgang mit afrikanischen Staaten ideologische Ziele verfolgen.

Washington versuche, Hilfe von demokratischen Reformen und anderen politischen Forderungen abhängig zu machen, was einige afrikanische Führer mit dem Argument zurückgewiesen haben sollen, dass Washington "ähnliche Probleme mit Verbündeten in anderen Teilen der Welt ignoriere", so Politico.

"Die meisten dieser Regierungen wollen sich wirklich nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun haben", zitiert das Magazin eine der anonymen Quellen. Und weiter:

"Es gibt eine lange Geschichte, in der der Westen den afrikanischen Ländern vorschreibt, wie sie zu regieren haben, und jetzt sagen sie endlich 'genug'."

Hinter verschlossenen Türen sollen US-Beamte mittlerweile zunehmend dazu aufrufen, "demokratische Herausforderungen" zu übersehen, um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder zu erhalten und China und Russland in Schach zu halten, schreibt Politico weiter.

Eine der anonymen Quellen gegenüber dem Magazin:

"Die Befürchtung ist: 'Okay, wir ziehen uns zurück, und Russland kommt rein' (...) Sind wir wirklich ein guter Partner, wenn wir gehen, wenn sie am verwundbarsten sind?"

Es ist kein Geheimnis, dass unter anderem Moskau und Peking die von Washington geförderte sogenannte "regelbasierte Ordnung" kritisieren und sie als Deckmantel für eine neokolonialistische Politik brandmarken.

Die Kritiker werfen Washington vor, eine moralische Rhetorik zu nutzen, um die Entwicklung anderer Nationen zu untergraben und ein globales Wirtschaftssystem durchzusetzen, das letzten Endes ihnen selbst und ihren Verbündeten zugutekommt.

Politico zufolge besteht ein Teil der fehlgeschlagenen US-Strategie in Afrika auch darin, die russische Präsenz als "parasitär" darzustellen. Dies habe die betroffenen afrikanischen Länder jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Entscheidungen für eine Partnerschaft mit Moskau zu revidieren.

In dem Artikel des Magazins heißt es weiter, dass es noch unklar sei, wann oder ob die US-Truppen Niger verlassen werden. Einer anonymen Quelle zufolge könne Washington versuchen, einen Weg für ihren Verbleib auszuhandeln, indem es dem Militär von Niamey Ausbildungsdienste anbietet.

Mehr zum Thema – USA müssen Truppen aus Niger abziehen – bald auch aus Tschad?

FRANKFURT (Dow Jones)--Das von Beiersdorf Anfang Februar angekündigte Aktienrückkaufprogramm beginnt am morgigen Mittwoch. Enden soll das Rückkaufprogramm im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro spätestens am 2. Dezember 2024. Auf Basis des Schlusskurses ...

ESCHBORN (dpa-AFX) - Die Deutsche Börse bleibt dank einer Übernahme und gut laufender Geschäfte in vielen ihrer Sparten auf Rekordkurs. In den ersten drei Monaten kletterte die Erlöse vor allem dank einer Übernahme ...

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. "Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, ...

GENF (dpa-AFX) - Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. "Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen ...

Leben, wo andere Urlaub machen: Der frühere hessische Sozialminister Kai Klose übernimmt mit seinem Ehemann in Umbrien ein Gästehaus. Es zählt in erster Linie schwule Paare zu seinen Stammgästen.

Mutig, bewundernswert, groß: Das Theater Osnabrück kombiniert die Opern „Ohne Blut“ von Péter Eötvös und „Herzog Blaubarts Burg“ von Béla Bartók.