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Kalifat-Demo in Hamburg — und die Politik ist hilflos (+Videos)

03. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Aufmarsch von über 1000 Islamisten in Hamburg, die lautstark ein Kalifat forderten, war für viele Bürger ein Augenöffner. Bisher war ja immer Kuschelpolitik mit den Islamisten angesagt, die man nur integrieren muss, jetzt wurde hier den Deutschen und den integrierten Zuwanderern doch sehr bang ums Herz. Ein Meilenstein in der „Willkommenspolitik“. Die Maske des Gutmenschentums fällt und DAS fällt auch den Linksgrünen auf die Füße.

Beispielhaft: Demo-Erlaubnis unter falscher Flagge und Blauäugigkeit der Politik

Wie die Sprecherin im obigen Video eingangs andeutet, hatten die Islamisten ihre Demo als einen Protest gegen anti-muslimische Medienkampagne und islamfeindliche Politik angemeldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Transparente mit Aufschriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wertediktatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.

Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Islamisten. Zu der Demo aufgerufen hatte die Gruppe „Musllim interaktiv“. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Gruppierung sind. Der Nordrhein-Wetfälische Minister Reul hatte einen Brandbrief an Innenminister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Islamisten gewarnt hatte und die Hintergründe, wie beispielsweise enge Beziehungen zu Terrororganisationen, offengelegt.

Die CDU Hamburgs hatte vor der Demonstration von der rotgrünen Landesregierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innenministerin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extremisten-Vereins einsetzen“. Der Antrag wurde abgewiesen, schreibt die BILD:

„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentsche (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Verantwortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“

Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“

NACH der Demo gab sich Frau Innenminister Faeser kämpferisch: „Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“

Anfang April gab es offenbar ein Geheimtreffen der „Steinzeit-Islamisten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekanntermaßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Überraschung war das sicher nicht, zumal es dieselben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.

Nebenbemerkung: Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und vollkommen unextremistisch in der Coronazeit für ihre von Grundgesetz garantierten Rechte und gegen Masken- und Impfzwang auf die Straße gingen, versuchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu verhindern, obwohl es das Zigfache von 1.000 Demonstranten war. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn 1.100 echte „Rechtsextremisten“ ihre Forderungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Hamburgische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurückhaltend gewesen?

Jetzt, wo sich herausstellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Einschränkung ihrer Grundrechte und gegen die mit den Corona-Maßnahmen und Impfungen drohenden Schäden protestierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Verantwortung für die offensichtlichen Schäden und Todeszahlen durch die Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.

Was ist ein Kalifat?

Das Problem für uns Bürger ist eine profunde Ahnungslosigkeit oder auch Feigheit der Politiker. Kritik an den Zuwanderern  … um Gottes Willen!

Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herrschaft eines Kalifen, einem Nachfolger und Stellvertreter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Rechtsprechung und die Gesellschaftsstruktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gegebenen Ordnung, bestimmt. Verstöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in muslimischen Ländern auf Homosexualität Gefängnis- bis zu Todesstrafe. Das würde unserer gehätschelten LBTQ+-Community wahrscheinlich nicht wirklich gefallen.

Diese Regierungsform stammt aus dem 7. Jahrhundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die islamistischen Gruppierungen Hizb ut-Tahrir und die Terrormiliz Islamischer Staat, die die Idee eines Kalifats verfolgen und durchsetzen wollen. Das ist ein durchaus ernstgemeintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demonstration in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das ist nicht nur eine Laune.

Und was bedeutet Taqiyya?

Die Taqiyya ist das „erlaubte Verbergen der Wahrheit“. Diese Definition stammt vom „Institut für Islamfragen“. Ein „Islamische Zentrum zur Verkündigung des Islams“ hat die Ziele des Islam folgendermaßen definiert:

  1. Die Verbreitung und Verkündigung des Islam.
    2. Die Verbreitung des Islamwissens unter Muslimen.
    3. Den Erlass von islamischen Rechtsgutachten, um die Fragen von Muslimen auf richtiger islamischer Basis zu beantworten.
    4. Die Aufklärung von Menschen über ihre alltäglichen Angelegenheiten durch wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratung.

Und hier gibt es folgende Zitate zur Verhaltensweise der Gläubigen (Muslime) gegenüber den Ungläubigen (Nicht-Muslime):

„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘

… Al-Bukhari [der bedeutendste Überlieferungssammler des sunnitischen Islam; die Überlieferung sind die zweitwichtigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.

‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unterlässt, gilt genau wie derjenige, der das Beten unterlässt.‘“

Oder, wie es die biblisch-lutherischen Ecke deutlich ausdrückt:

„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Listenschmied“ oder Ränkeschmied, Täuscher.

Wenn Allah nun der “Listenreiche” ist, der insbesondere immer wieder die Feinde des Islam überlistet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger entsprechend nacheifern.

Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläubigen wird die Vorgehensweise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mekkaner im Jahr 628 empfohlen: Solange die muslimischen Glaubenskämpfer militärisch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Verstellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waffenstillstand über 10 Jahre (Vertrag von Hudaybiyya), marschierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahrhaften innerlich bejahten dauerhaften Friedensschluss zwischen Muslimen und den „Ungläubigen”. Es gibt ggf. nur notgedrungen einen latenten Waffenstillstand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Vertragsbruch und Betrug gegenüber Ungläubigen nicht verwerflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewundernswürdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“

Das ist so, denn das haben mir sowohl christliche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Überlebenskunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem innerislamischen Minderheitenstatus und den erfahrenen sunnitischen Verfolgungen und Unterdrückungen.“

Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland

Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Interaktiv“ und hatte die Demo auch angemeldet. Nachdem diese Demo für Aufregung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Botschaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Desinformationskampagne“ vor und behauptet jetzt in einer Videobotschaft, dass die Sorge, „Muslim Interaktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht eingehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Interaktiv“ erkenne den Geltungsanspruch der Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik an. Und er wandte sich in seiner Videobotschaft auch an Bundesinnenministerin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewissenhaft erfüllt“.

„Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kommentiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“.)

Angesichts eines drohenden Verbotes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und eingedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.

Der Focus bemerkt hierzu trocken:

„Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.(…) Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.“

Die Tagesschau berichtete erst einmal überhaupt nicht über die Kalifat-Demo

Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und diskutieren, dass extremistischen Islamisten offen aufmarschieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tagesschau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:

„Stattdessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Parteitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Beiträge über schwere Regenfälle in Ostafrika und einen Tornado im südchinesischen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wichtiger als einen Aufmarsch von Islamisten in einer deutschen Metropole. Islamisten, die auf offener Straße und mit Genehmigung der Behörden forderten, Deutschland in eine islamistische Diktatur, ein Kalifat, umzuwandeln. Regiert von einem islamistischen Religionsführer – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“

Bild hat auch nachgefragt bei der Tagesschau, warum der „Islamisten-Aufmarsch“ keine Beachtung in den Nachrichten fand. Die Antwort aus der Pressestelle des NDR lautete:

„Aufgrund der begrenzten Sendezeit muss zwangsläufig eine Auswahl auf Basis journalistischer Nachrichtenkriterien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwerpunkt unter anderem auf den geplanten Schließungen bei Galeria Kaufhof, dem Parteitag der FDP, dem Beginn des Europawahlkampfes, antisemitischen Vorfällen an Universitäten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“

Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Silversterübergriffen an der Kölner Domplatte, genau dasselbe. Man hatte Angst, eine sakrosankte Gruppe zu kritisieren. Allerdings, nachdem die Empörungswellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.

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„Zustände wie im Bürgerkriegsgebiet“ – wird die Bahn zum Schlachtfeld der Migration?

02. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Thüringer Bahn-Betriebsrat sendet Hilferufe: Jeden Tag werden die Mitarbeiter in den Zügen Süd-Thüringens das Opfer unsäglicher Angriffe. Bisweilen müssen die Bahnmitarbeiter vor den Migranten über die Gleise davon flüchten. Da fragt sich wahrscheinlich mancher der Bahnangestellten, wer hier eigentlich die schutzwürdigen Flüchtlinge sind. Nun sollen auf Landeskosten Sicherheitsleute in den Zügen mitfahren und die Bahner schützen, vor allen die Frauen.

Brandbrief des Betriebsrates der Süd-Thüringen-Bahn

Die Süd-Thüringen-Bahn (STB) ist eine Tochter der Erfurter Bahn. Der Betriebsrat der STB hat nun angesichts der unglaublichen Vorfälle in den Zügen und der Häufung scheußlicher Attacken in seinem vierseitigen Brandbrief vom „Schlachtfeld Fahrgastraum“ gesprochen. Es ist ein verzweifelter Hilferuf, der energisch Abhilfe fordert. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden Kontrolleure und Lokführer und insbesondere weibliches Personal regelrecht angegriffen und ernsthaft bedroht.

Die BILD schreibt:

„Die im Brandbrief beschriebenen Vorfälle machen sprachlos: Beleidigung bei der Ticketkontrolle, sexistische Bedrohungen der vorrangig weiblichen Servicemitarbeiter, Spuck-Attacken und Exhibitionismus. Immer häufiger eskaliere die Situation, kriminelle Fahrgäste würden auch vor Schlägen und Tritten nicht zurückschrecken.“

Die BILD zeigt auch einen Ausschnitt aus dem Brandbrief als Foto. Die Sprache darin ist sehr zurückhaltend. Dennoch sind die exhibitionistischen Belästigungen des weiblichen Personals und der anderen Fahrgäste einfach nur noch gruselig: „Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter  dieser „Reisegruppe(n)“ sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigen und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.“

Besonders hübsch die Formulierung „gewährten“. Welche Gnade.

„Schlachtfeld Fahrgastraum“

Das ist aber noch einigermaßen harmlos im Vergleich dazu, dass der Brandbrief Im Weiteren berichtet, dass es zu echten Gewaltexzessen komme, und zwar „unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Tür-Notentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Fall eine zierliche junge Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum“ zu betreten, um technische Maßnahmen durchführen zu können, um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund de Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkrieg stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“

Siebzig Prozent der Fälle werden gar nicht mehr gemeldet

„Stark durch menschliches Blut verunreinigt“ bedeutet im Klartext: eine wilde Messerstecherei.

Das sei nicht nur auf dieser Strecke so, sagt der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thomas Filip und nennt die wachsende Häufung von Aggression und Gewalt einen „Verlust des Respekts“. Er fügt hinzu, dass die Südthüringer Strecke kein Einzelfall sei. Das belegt auch eine Umfrage unter den Mitarbeitern. Man melde schon 70 Prozent der Fälle gar nicht mehr, und trotzdem steigt – laut Herrn Filip die Zahl der gemeldeten Vorkommnisse. Es kommt nicht selten vor, dass die Bahnmitarbeiter über die Bahngleise flüchten, um den Attacken der Angreifer zu entkommen. Weibliches Bahnpersonal lässt sich privat von den Ehemännern begleiten, um zumindest etwas Schutz zu haben. Ach, sieh an: Da darf der böse, weiße Mann aber wieder herhalten. Wohin sind wir gekommen?

Eine Bahnangestellte kam zwei von Migranten schwer belästigten Mädchen zu Hilfe. Daraufhin sei sie so sehr bedroht worden, dass sie nur in „wilder Flucht“ vor körperlicher Gewalt über die Gleise entkommen konnte. Auch bei anderen weiblichen Fahrgästen gebe es regelrechte „Jagdszenen der genannten Personengruppe“, zitiert die „Junge Freiheit“ aus dem Brief. Man können diese Aufzählungen beliebig fortsetzen, steht in dem Brief zu lesen.

Also nicht nur für das Bahnpersonal wird eine Bahnfahrt zu einer lebensgefährlichen Unternehmung, auch für die bedauernswerten Fahrgäste. Ist es nicht das Konzept der linksgrünen Ampel, den Individualverkehr möglichst zu verbieten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten? Das, was da dem Bürger zugemutet wird, führt aber gerade dazu, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel gemieden werden.

Aus dem Brandbrief geht zwischen den Zeilen hervor, dass es „sich bei den Tätern überwiegend um Migranten und Bewohner des Flüchtlingsheims in Suhl handelt. Fast schon peinlich versucht die Bundespolizei abzuwiegeln. Das seien subjektive Wahrnehmungen: „Die Umstände werden teils emotionalisiert“, sagt Polizeisprecher Karsten Täschner. Vielmehr gebe es einen bundesweiten Anstieg von Kriminalitätsdelikten im Bahnverkehr, an dem auch das vermehrte Fahrgastaufkommen aufgrund des Deutschlandtickets ursächlich sei.“

Nun werden Sicherheitskonzepte diskutiert. Eine davon: Die Bahnangestellten sollen bald deutschlandweit mit Bodycams ausgerüstet werden. Das Land Thüringen will Sicherheitsleute einsetzen. Man kann nur hoffen, dass die eine wirklich gute Ausbildung haben

Die Ticketkontrolle wir für das Personal zur Mutprobe – und kann beim Arzt enden

Zur Zeit sollen Beamte der Bundespolizei in den Zügen für mehr Sicherheit sorgen. Dass das nötig ist, belegt ein Beispiel aus dem Regionalexpress von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg. Bei einer Ticketkontrolle am 17. März dieses Jahres auf dieser Strecke, musste die Bundespolizei wegen einer 39jährige Frau aus Mali zum Bahnsteig des Marburger Hauptbahnhofs eilen. Die Frau rastete aus und musste „von der Weiterfahrt ausgeschlossen“ werden. Sie war ohne Zugticketunterwegs und anstatt bei der Kontrolle friedlich nachzulösen, wurde sie sehr aggressiv.

„Bei ihrer Ankunft konnten die Beamten noch sehen, wie die Zugbegleiterin versuchte, die mitgeführten Taschen der Frau ohne Ticket aus dem Zug zu bringen. Jetzt begann der Stress so richtig. Denn das passte der Afrikanerin nun so gar nicht. Wütend stürzte sich die 39-Jährige auf die 44-jährige Zugbegleiterin, schlug ihr die Brille aus dem Gesicht, packte sie am Hals und hinterließ mit diesem Angriff deutliche Kratzspuren im Gesicht und Halsbereich. Eine weitere 37-jährige Zugbegleiterin, die ihrer Kollegin helfen wollte, wurde durch die Angreiferin am Bein getreten.“

Damit nicht genug, als die Polizei die Frau unter Kontrolle bringen wollte, knallte die einer Polizistin den Ellenbogen ins Gesicht und biss einem 22jährigen Bundespolizisten so in den Unterarm, dass er deutliche Bissspuren erlitt. Letztendlich überwältigten die Polizeibeamten die Frau, fesselten sie und brachten sie auf die Wache. Ein Test zeigte, die feine Dame stand weder unter Drogen noch unter Alkohol. Ihre Duldung in Deutschland war seit Februar abgelaufen.

Fazit: Die Dame war illegal in Deutschland, fuhr schwarz (das Deutschlandticket dürfte wohl kaum Ursache der ausufernden Gewalt in Zügen sein) und verletzte die deutschen Polizeibeamten dermaßen, dass diese zum Arzt mussten. Auch die beiden Zugbegleiterinnen brauchten ärztliche Hilfe. Sie erlitten außerdem einen Schock. Die Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes wird die belligerente Dame wohl wenig einschüchtern.

Wen wundert es da noch, dass die AfD auf dem Vormarsch ist?

Die Besatzungen der Züge sind auf den Brennpunkt-Strecken laut des Brandbriefes dazu übergegangen „das Schwarzfahren hilflos zu tolerieren“, wenn man sich nicht in Gefahr bringen wolle. Man spreche dabei nicht „über Ausnahmen oder die berühmt-berüchtigten Einzelfälle“. Vielmehr gehe es um „nahezu alltägliche Vorfälle“. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes und das Rufen der Polizei helfe nichts, schreibt der Betriebsrat der Bahn. Die Täter hätten auch vor diesen Berufen keinerlei Respekt. Selbst dann, wenn sie tatsächlich mal abgeführt würden, stünden sie bald darauf wieder im Zug, um ihre Fahrt ohne Ticket nach Suhl durchzusetzen.

Im Ende des Brandbriefes fragt man in Richtung Bundespolitik, wie man angesichts all dessen immer wieder „Integration“ und „Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen einfordern könne und dann erwarten, dass die Bürger für diese Flüchtlingspolitik offen sind. Die Bürger erlebten nicht nur im öffentlichen Verkehr solche Verrohung und Gewalt – aus offensichtlicher „Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft inklusive ihrer sogenannten ‚Werte‘“.

Angesichts dessen kann man wohl sagen, dass die Fahrt in solchen Zügen und der Aufenthalt an Bahnhöfen oder in Parks aus genau diesen Gründen die beste Wahlwerbung für die AfD ist. In den Orten, wo den Menschen einfach ohne ihr Einverständnis Asylheime vor die Nase gesetzt werden, passiert dasselbe. Ja, sicher, die meisten Zuwanderer sind gute Leute und wollen sich hier ein anständiges Leben aufbauen. Gern!

Aber diese völlig verrohten, hoch gefährlichen Gestalten haben hier nichts zu suchen. Wer mit den anständigen Zuwanderern spricht weiß auch, dass die sehr unglücklich über die Problemzuwanderer sind. „Die verderben uns den Ruf“, sagen sie und wir müssen immer sehr vorsichtig bei neuen Kontakten mit Deutschen sein. Es braucht seine Zeit, bis die begreifen, dass man nicht zu „denen“ gehört. Wir tun der überwiegenden Zahl der integrationswilligen Zuwanderer überhaupt keinen Gefallen, wenn wir die Zustände verwildern lassen und die gewaltbereiten Intensivtäter einfach gewähren lassen. Das wird nämlich auch dazu führen, dass auch deutsche Kriminelle sich so benehmen werden. Das bleibt dann nicht aus.

Á propos: Großbritannien wird jetzt das mit solchen Leuten tun, was man mit Riesentamtam und Nazigebrüll der „Potsdamer Konferenz“ fälschlich unterstellt und angelastet hat: Solche Verbrecher aus dem Land werfen.

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Causa Krah: Wie der Skandal des chinesischen Spions bei der AfD zufällig passend vor der Europawahl kommt

30. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Am letzten Dienstag wurde der chinesische Spion Jian Guo verhaftet. Er wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. „Auf dem Schirm“ hatten die Dienste den Mann schon länger. Kein Wunder, der 43j-Jährige war mindestens ein Doppel- wenn nicht ein Dreifachagent – auch für China. Und schon viele Jahre in Deutschland tätig. Und nun, Tadaaa! Ist es ein Skandal, dass der Mann plötzlich mit großem Tamtam verhaftet wird und die Gazetten schlachten es aus, um der AfD Vaterlandsverrat anzuhängen. Dass nur wenige Tage vorher drei andere chinesische Agenten verhaftet worden sind wurde kaum berichtet.

Klar, denn das hätte ja der AfD nicht geschadet. Am 22.4. 2024 berichtete die ARD von der Verhaftung dreier anderer Agenten für China.

Drei Chinesen mit ‘nem Kontrabass …

Wie wir aus den James-Bond-Filmen wissen, werden Geheimdienststrukturen aller Staaten in allen Ländern aufgebaut. Für Bond, James Bond, geschüttelt, nicht gerührt, stehen immer die Limousinen  und Helfer bereit, um ihn zu „briefen“ und ihn mit allen nötigen Fakten und selbstverständlich mit einer sexy jungen Frau zu versorgen.

Spaß beiseite. Die ARD meldete:

Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen — in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der “geheimdienstlichen Agententätigkeit” für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten beabsichtigt haben, um so an militärisch wichtige Informationen zu kommen und diese an China weiterzugeben. (…) Im Hintergrund, heißt es aus Ermittlungskreisen, habe ein Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) gestanden. Die drei Personen sollen dabei gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.“

Aha, also haben die chinesischen Spione nicht nur die Absicht gehabt, sondern diese auch umgesetzt. Das wird im Text auch klar. Eine Universität in Ostdeutschland hat bereits kooperiert und „weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen“. Sonst gäbe es ja keine Kooperationspartner an den Unis. Im Unterschied zu der causa Krah wirft aber niemand den Universitäten „Vaterlandsverrat“ vor.

Man habe die drei Festgenommenen schon länger überwacht, aber darauf gewartet, dass es eine vollendete Tat gibt, die eine Verhaftung und Strafverfolgung rechtfertigt. Einen Aufschrei in den Medien gab es nicht.

Doppelagent Jian Guo arbeitete (unter anderem) auch für den Verfassungsschutz

Das Magazin Cicero hat wieder einmal aufgedeckt. Was früher der „Spiegel“ war, ist jetzt ein neutrales, aber wirklich investigatives Medium. Der Autor Mathias Brodkorb schreibt:

„Der Fall Maximilian Krah könnte indes noch eine ganz andere Wendung nehmen. Wie Recherchen von Bild in dieser Woche gezeigt haben, war Krahs wegen Spionageverdachts verhafteter Mitarbeiter mehrere Jahre sogar Informant des Sächsischen Inlandsgeheimdienstes gewesen. Erst im Jahr 2018 soll er abgeschaltet, aber weiterhin überwacht worden sein. Und erst im April 2024 erfolgte dann der Zugriff der Behörden – wenige Wochen vor der Europawahl.

Es ist nicht überraschend, dass die Vorgänge in der AfD den Verdacht nähren, hinter den Vorgängen stecke eine gezielte Aktion staatlicher Behörden zur Beeinflussung der Europawahl. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit nicht bekannt. Aber selbstverständlich stellt sich die Frage, warum der Zugriff auf den Mitarbeiter Krahs nicht viel früher erfolgt ist – oder warum nicht erst kurz nach der Europawahl.“

Das Magazin überlegt auch so leise vor sich hin, dass eigentlich nicht gerade der 22. April 2024 ein Zeitpunkt war, an dem eine unmittelbare Bedrohung von dem chinesischen Agenten ausgegangen ist. Man hätte, so Cicero, ja noch ein paar Wochen warten können mit der Verhaftung.

Es scheint also nicht allzu verschwörerisch zu sein, dahinter die gezielte Maßnahme zu vermuten, dass man sich in guter, demokratischer Weise, einen Vorteil gegen die AfD verschaffen wollte. Und zwar besonders perfide: Indem man die verhasste Aufsteigerpartei ausgerechnet in ihre in der heutigen Politik üblicherweise nicht mehr vorhandene Kernbotschaft, neudeutsch USP (Unique Selling Point) treffen will: Vaterlandsliebe und eine Politik, die Deutschland dient.

Man will der Partei „Politischen Landesverrat“ anhängen, wie die Stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann ganz unverblümt sagte. Sie behauptete, die AfD und speziell AfD-Chef Chrupalla habe gar kein Interesse, den gegen Krah bestehenden Spionageverdacht lückenlos aufzuklären.

Für Amann war das bloß ein weiterer Beleg dafür, dass Chrupalla sich herausreden wolle. Die Argumentation war indes grotesk. Wie ein Parteichef ohne Ermittlungskompetenzen, über die Geheimdienste, Polizei oder Staatsanwaltschaften verfügen, öffentlich ausgesprochene Verdächtigungen lückenlos aufklären können soll, blieb in der Diskussion ein Rätsel.“

Frau Amann kündigte eine entsprechende Spiegel-Titelgeschichte an, die auch erschien – wenngleich es auch eine reine Mutmaßung und Diffamierungskampagne wurde:

„Der Kern der Enthüllungen: Der Kreml habe der AfD extra ein Strategiepapier geschrieben. So heiße es aus Geheimdienstkreisen. Moskau wolle die Rechtspartei als fünfte Kolonne im eigenen Interesse gegen Deutschland in Stellung bringen. In der Titel-Geschichte erschienen viele vielsagende Worte: „vielleicht“, „womöglich“, „mutmaßlich“, „soll“. Und dann griffen die Autoren zu einer intellektuellen Übersprungshandlung. Die Mutmaßungen und Verdachtsmomente verwandelten sich urplötzlich in begründungslose Gewissheiten: „Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes.“ Wie eine „Zusammenbetrachtung“ von Vermutungen und Ungewissheiten ein gesichertes Bild ergeben soll, bleibt ein logisches Rätsel.  Der Spiegel ist sich dennoch sicher, die AfD endgültig als politischen Landesverräter „entlarvt“ zu haben.“

Interessanterweise wird in dem Spiegelartikel nicht näher auf das „Chinagate“ von Maximilian Krah eingegangen. Es war einfach zu riskant. Denn die Geschichte mit der Zusammenarbeit des chinesischen Agenten Jian Guo mit dem sächsischen Verfassungsschutz hat nämlich eine verstörende Facette.

Ab Dezember 2007 arbeitete Jian G. dann für den sächsischen Verfassungsschutz.

Dass dieser Spionagefall eine Inszenierung ist, um die AfD in den Augen des Bürgers unwählbar zu machen, dürfte langsam klar sein und im Lager derer, die sich sowieso für die AfD entscheiden wollten eher noch Bestätigung sein.

Denn die Frage für und gegen wen Herr Jian Guo gespitzelt hat, ist sehr facettenreich. Herr Guo soll, so die Leipziger Volkszeitung, schon im März 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden sein, sozusagen auf Empfehlung von des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) – und er wird (laut BILD, die die Akte einsehen konnte), als Informant offiziell eingetragen.

Lustigerweise habe er „mutmaßliche Aktivitäten des chinesische Geheimdienstes geliefert“. Peking hatte, laut Leipziger Volkszeitung, dabei die chinesische Opposition in Deutschland im Auge.

Die BILD konnte die Akten zu diesem chinesischen James Bond einsehen.

„Der Neu-Spion liefert in der Folge Informationen zu in Deutschland und Europa tätigen Personen, Firmen, Vereinen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. (…) Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Blatt wendet sich: Jian Guo wird beobachtet. “

Da er also auch für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat, ist der Herr wohl ein Doppelagent. Mehrere Jahre später, so heißt es weiter, sei man dann auch in Deutschland auf den Trichter gekommen, dass Jian Guo ein chinesischer Spitzel ist. Daraufhin, so schreibt die BILD, sei er vom Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 vom Bundesamt und dem Landesamt überwacht worden. Im August 2018 – also zwei Jahre später erst! — wurde Herr Guo vom sächsischen Verfassungsschutz „abgeschaltet“.

Zum Mitmeißeln: Jian Guo arbeitete seit 2007 auch für den deutschen Verfassungsschutz und wurde erst 2018 abgeschaltet??? Ganze elf Jahre für den Verfassungsschutz. Erst dann wurde den deutschen Geheimdiensten (sehr langsam) klar, dass er auch ein chinesischer Spion ist? Unfassbar.

Von diesem gibt es aber keinerlei Kommentar in dieser Sache: „Aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, heißt es. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie Alexander Raue vom Youtube-Kanal „Vermietertagebuch“ kommentiert, ist es schon ein unglaubliches Stück aus dem Tollhaus: Der Verfassungsschutz weiß, dass dieser Mann ein chinesischer Spion ist, aber man nimmt ihn nicht fest, verurteilt ihn nicht und wirft ihn nicht aus dem Land. Nein, man nutzt ihn selber als Informant.

Agent Jian Guo kam zu Herrn Krah bereits 2014 – als der noch in der CDU war!

Sehr interessant: Während er schon als Doppelagent Chinas im Verdacht stand, „macht sich Jian Guo an den aufstrebenden Jungpolitiker und Anwalt mit Top-Kontakten“, den CDU-Mann Maximilian Krah ran, bald arbeitete er schon für den Maximilian Krah. Her Guo war dagegen Mitglied der SPD. Er scheint stets für alle Seiten offen zu sein.

Warum wurde damals nicht zugegriffen und Herr Guo festgenommen? Warum wartete man trotz dringenden Verdachts? Warum warnte man Herrn Krah nicht? Und warum macht man jetzt, wo Herr Krah in der AfD ist und kurz vor der Europa-Wahl, bei der Herr Krah Spitzenkandidat der AfD ist, einen solchen Eklat daraus? War Herr Guo auch ein Informant für den Verfassungsschutz und gegen Herrn Krah?

Natürlich wäre das im Sinne der Regierung, mit Informationen aus dem Herzen der AfD versorgt zu werden. Denn, wie die BILD auch schreibt, habe man vom Geheimdienst aus – natürlich nur „pro forma“ und um ihn unter Kontrolle zu halten, Verbindung gehalten:

„Gründe für die „weitere scheinbare Zusammenarbeit“: Jian Guo wollte seinen Doktor machen und einen Job „in einem für chinesische Nachrichtendienste interessanten Bereich“ finden. Man wollte ihm auf der Spur bleiben („berufliche Entwicklung, Aktivitäten, Reisen, Kontakte“).

Ließ der Geheimdienst Jian Guo gewähren, um die AfD auszuspionieren und dann zu diffamieren?

Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn ab 2018 „abgeschaltet“, der BND aber nicht. Bald ist klar, Jian Guo arbeitet jetzt wieder mit Maximilian Krah, aber diesmal in der AfD. Herr Guo ist jetzt eng am deutschen Parlament aufgehangen. In Peking dürften die Korken geknallt haben. Die Deutschen überwachen Herr Guo jetzt systematisch und wird auch observiert. Aber Herrn Krah lässt man wohl im Dunkel.

BILD zitiert eine „Person aus Sicherheitskreisen“. Die meint dazu, dass es bei Geheimdiensten durchaus üblich sei „so jemanden über Jahre laufen zu lassen“.

Wie einfach es doch geht! Man lässt den Mann einfach weiter machen. Wurstegal, was er vielleicht auch via einem Maximilian Krah über deutsche Politik als „Beifang“ erfährt und heim nach Peking sendet. Hauptsache man kann der AfD einen reinwürgen?

Wieviele V‑Männer wird es wohl in der AfD geben? Und egal, wieviele – bisher ist trotz allen Spitzelns noch keine echte und hieb- und stichfeste, skandalfähige Sache herausgekommen? Na, also da muss man sich doch wundern …

Die ganze Sache stinkt.

 

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Freigeklagte Dokumente zeigen: Ampel-AKW-Ausstieg durch Täuschung und Manipulation

26. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Es gibt wieder neue Enthüllungen von Regierungsdokumenten. Erstaunen tut es nicht: Der nächste Regierungsskandal bahnt sich an. Nach den RKI-Files kommen nun die AKW-Files ans Tageslicht. Die freigeklagten Dokumente aus dem Habeckschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind jetzt ein fettes Problem für Minister Habeck. Sie legen die wahren Umstände offen, die im April 2023 die Entscheidungsfindung zum Ausstieg aus dem Atomkraftwerks-Strom stark beeinflusst haben. Es wurde offenbar bewusst manipuliert. Die Folgen werden sehr schwerwiegend sein.

Warum Atomausstieg trotz gefährdeter Energieversorgung durch den Ukrainekonflikt?

Das Magazin Cicero berichtete gestern, dass die von ihm freigeklagten Atomkraft-Ausstiegs-Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen, dass „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert“.

Offenbar hat der Grande des Habeckschen Vettern-Filz, Patrick Graichen, seine Kernkraftgegner ‑Genossen strategisch günstig auf relevante Posten installiert, um die Energiewende unter Abschaltung der AKWs voranzutreiben. Das Politik-Magazin wollte wissen, aus welchen Gründen wollte das Ministerium unter allen Umständen den Atomausstieg durchdrücken – wo doch der Krieg in der Ukraine schon begonnen hatte und somit auch die Energieversorgung für Westeuropa durch die Sanktionen und den Wegfall der russischen Gaspipeline Nordstream 2 betroffen war.

Im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Warum also mussten also auch noch die letzten drei AKWs abgeschafft werden?

Wissend, dass alle anderen europäischen Länder sich auf die Kernkraft gerade in dieser Situation stützen und angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun bei den Nachbarn den Atomstrom bezieht, machte die Entscheidung überhaupt keinen Sinn. Was Deutschland an Kernkraft abwrackte, musste es von den Nachbarn kaufen, die nun deshalb ihre Kernkraft-Kapazitäten erhöhen müssen.

„Cicero“ ging vor Gericht und gewann

Das Habecksche Ministerium mauerte natürlich. Am 14. Februar erging jedoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) die Unterlagen zur Entscheidungsfindung im Atomausstieg herausgeben muss. Und zwar NICHT geschwärzt. Die einzigen zugelassenen Schwärzungen beziehen sich ausschließlich auf die Unkenntlichmachung von „Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern“. Alles andere musste offengelegt werden.

Und so geschah es auch. Zwei dicke Aktenordner voller E‑Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe, Memos, Notizen und Vermerke wurden „Cicero“ übergeben. Die Auswertung förderte einen Skandal zutage. Wieder mal ein Skandal.

Ministerium verdrehte und verfälschte Expertenmeinungen nach Gusto

Es stellt sich nach Sichtung der Papiere heraus, dass im Habeckschen Ministerium zwar Expertenmeinungen zum Atomausstieg eingeholt wurden, dass sie aber teilweise vollkommen unberücksichtigt zur Seite gelegt wurden – oder die Aussagen darin geradezu ins Gegenteil verdreht und uminterpretiert wurden. Bestanden die Fachleute auf ihrer Meinung, wurden sie rüde ausgebremst.

Es war allerdings ein harter Kampf, bis die Akten per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden mussten. Minister Robert Habeck weigerte sich anderthalb Jahre lang dagegen:

Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hochbezahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase.“

Nun liegt die ganze Verschwörung gegen die Energiesicherheit Deutschlands offen. Und es ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf dem Urteil von Fachleuten gründet. Die herausgeklagten Akten belegen: Das Ganze wurde von Atomkraftgegnern mit allen Mitteln betrieben. Es wurde getrickst und manipuliert auf Teufel komm raus, die Stellungnahmen der Fachleute verbogen und uminterpretiert, um das eigene Klientel mit Expertenmeinungen zu füttern und die Bürger – einschließlich Minister Habeck um die Fichte zu führen.

Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, „wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. (…) Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen.“

Der Schaden ist noch gar nicht absehbar

Damit ist nun klar, dass Deutschlands selbstmörderischer Ausstieg aus der Kernkraft keineswegs sinnvoll war und ist, mitnichten fachlich begründet und von Expertenrat begleitet wurde. Die Schließung der AKWs war der feuchte Traum neongrüner Ideologen, die den Ausstieg mit allen Mitteln durchziehen wollten, koste es, was es wolle. Wer da zur Besonnenheit mahnte wurde niedergemacht.

Das ahnte man schon, als es hieß, die AKWs sollen alle „rückgebaut“ werden – also abgerissen und vernichtet. So etwas macht man vernünftigerweise nicht, denn im Falle, dass die Energiewende nicht funktioniert, wie sie soll, man die Dinger wieder hochfahren kann, um Schlimmeres zu verhindern.

„Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes.“

Solche Strom-Desaster, wie in Oranienburg wird es bald öfter geben

Oranienburg ist nur die erste Stadt, wo durch die Politik die Belastungsgrenze beim Strom bereits erreicht ist. Die Stadt direkt oberhalb Berlins kann für seine Bürger keine neuen Stromanschlüsse mehr bereitstellen, das Netz hat bereits seine Belastungsgrenze erreicht. Besonders die Aufladestationen für E‑Autos verbrauchen viel. Und die Kosten explodieren. Der neuralgische Punkt ist das Umspannwerk, das nicht mit der Stadtentwicklung Schritt gehalten hat. Und die Stadt hat nicht rechtzeitig reagiert. 2026 soll nun ein neues Umspannwerk her.

Die Bundesnetzagentur erklärte, dass der örtlichen Netzbetreiber die Pflicht habe, jedem, der einen Stromanschluss braucht, auch einen zu geben. Mangelnde Kapazität im Netz sei kein Argument. Ablehnung oder lange Wartezeiten für einen Anschluss dürfe es nicht geben: „Netzbetreiber haben ihr Netz vorausschauend zu ertüchtigen, um grundsätzlich Problemen mit mangelnder Kapazität vorzubeugen“, sagt die Bundesnetzagentur. Warum das in Oranienburg anscheinend nicht funktioniert hat, solle nun aufgeklärt werden.

Die Folgen spüren schon jetzt Firmen vor Ort. “Das ist schon ein herber Einschnitt für den Wirtschaftsstandort, wenn in naher Zukunft nicht angesiedelt werden kann”, sagte Christian Streege vom Regionalcenter Oberhavel der Industrie- und Handelskammer (IHK) dem rbb. Viele Unternehmen wollen sich ansiedeln, bestehende Firmen erweitern. “Eine Stromknappheit, wie sie gerade ausgegeben wurde, ist ein Totschlagargument für den Standort”, so Streege.“

Aber was tun die, die gerade dort gebaut haben und keinen Strom bekommen können? Da wird wohl nichts anderes bleiben, als das Nötigste mit Akkus zu bewerkstelligen.

Oranienburg ist linksgrün regiert. Diese Leute mögen weder die Wirtschaft, noch halten sie viel davon, den energiehungrigen Sparten die nötigen Netze unsd Systeme bereitzustellen. Macht doch nur alles CO2.

 

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Die EU demontiert sich selbst: Kritikerin Anderson wird einfach das Mikro abgeschaltet!

25. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Drei Jahre ist es jetzt her, dass herauskam, wie die EU-Kommissionspräsidentin den sogenannten „Milliarden-Impfstoff-Deal“ mit dem Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla eingefädelt hat. Stikum und geheim wurde ein Milliardengeschäft zum Covid-Impfstoff zwischen den beiden per Handy durchgezogen. Dass das kein seriöses Geschäftsgebaren ist, da waren sich alle einig. Der Ruf nach Aufklärung wurde laut: Diese unsauberen „SMS-Kungeleyen“, an allen Gremien und jeder Prüfung vorbei, müssen offengelegt werden! Aber ei, ei, wie konnte das nur passiert sein? Die wichtigen SMS-Nachrichten waren irgendwie gelöscht worden … und Frau von der Leyen konnte nicht nur einfach weitermachen, sie stellt sich sogar wieder als Kandidatin der Wiederwahl. Das sehen viele angesichts ihrer Skandale als dreist. Mittlerweile nehmen europäische Staatsanwälte die Ermittlungen auf. Es darf bezweifelt werden, dass sie genug finden. Da hatten Ursulas Fachleute schon drei Jahre Zeit, die Spuren und Indizien zu verwischen.

Dringender Verdacht, mehrere Klagen, doch Frau von der Leyen bleibt unbeeindruckt …

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt Anfang April:

„Ursula von der Leyen hätte es wohl selber in der Hand, allen Gerüchten und Anschuldigungen in der sogenannten Pfizer-Affäre den Nährboden zu entziehen. Doch die Lippen der Kommissionspräsidentin bleiben seit Jahren versiegelt. Uns liegen keine spezifischen Informationen vor, was die EPPO untersuchen könnte», sagte am Dienstag eine Sprecherin der Kommission. Punkt, aus. Mehr gab es in der bemerkenswerten Angelegenheit, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erstmals direkt gegen von der Leyen wegen möglicherweise strafbaren Fehlverhaltens ermittelt, von offizieller Seite nicht zu sagen.“

Bereits Anfang 2023 hatte die Staatsanwaltschaft Lüttich Ermittlungen gegen Frau von der Leyen persönlich aufgenommen. Es hatte sich der Verdacht ergeben, die Dame habe sich möglicherweise der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von Beweismitteln, Korruption und Interessenskonflikten“ schuldig gemacht.

Davor war schon eine Zivilklage gegen Sie eingereicht worden. Der Kläger bezichtigte Frau von der Leyen, die Transparenzregeln der EU verletzt zu haben … wo würde diese Bezeichnung genauer zutreffen, als hier? Kurz darauf traten die ungarische und die polnische Regierung der Klage bei. Sie blieben nicht allein. Eine Gruppe von Europa-Abgeordneten brachte ebenfalls eine Klage zu selben Sachverhalt auf den Weg. Sogar das US-Amerikanische Traditionsblatt „New York Times“ schloss sich an. Es ging um nichts Geringeres, als den möglichen Verstoß gegen die Grundrechtcharta der Europäischen Union.

… und macht einfach weiter, denn sie ist ja darin erfahren

Erinnern wir uns: Die „Eisprinzessin“ von der Leyen war schon 2019 wegen fragwürdiger Beraterverträge im Verteidigungsministerium und bei der Sanierung der „Gorch Fock“, dem Schulschiff der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Damals schrieb das Nachrichtenportal „ntv“:

„2015 war von 9,6 Millionen, Anfang 2017 von 75 Millionen Euro die Rede. Inzwischen wird der Betrag, der für die Sanierung der “Gorch Fock” benötigt wird, auf 135 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof wies dem Verteidigungsministerium eine Mitschuld an der Kostenexplosion zu. Staatsanwälte ermitteln wegen Korruptionsverdacht. Und die Werft, die das Übungssegelschiff der Marine aufpäppeln soll, meldete trotz der Millionenbeträge Insolvenz an.

Das alles sind die Zutaten eines Skandals, für den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen politische Verantwortung trägt. (…) In seltener Eintracht bescheinigen FDP, Grüne, Linke und AfD von der Leyen systematisches Versagen. Es sei ihre Masche, öffentlich so zu tun, als kümmere sie sich, heißt es unisono. “Aber sie hat ihr Haus nicht im Griff.” (…) Denn die “Gorch Fock” ist nicht die einzige Affäre, mit der sich die CDU-Politikerin gerade herumschlägt. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet, wie es dazu kommen konnte, dass ihr Ressort externe Berater ohne Ausschreibung anheuerte und zig Millionen dafür ausgab, ohne bis jetzt Angaben machen zu können, wer dafür gerade stehen müsste.“

Hintergrund: Für das Jahr 2015 hatte das Verteidigungsministerium sieben Beraterverträge mit externen Unternehmen gemeldet. Das Finanzvolumen: 2,2 Millionen Euro. Das stimmte aber nicht. In Wahrheit waren es, wie sich herausstellte, 182 Verträge mit einer Gesamtsumme von 100 Millionen Euro. Das ist etwas mehr, als eine kleine Ungenauigkeit. Es war auch kein Einzelfall. Berater des Verteidigungsministeriums erhielten jahrelang Millionen-Aufträge und das, ohne dass die vorgeschriebene Ausschreibung erfolgte.

Jetzt geht es um Pfizer-Gate – Man hüllt sich in Schweigen und erstickt Fragen

Es ist Mitte letzten Jahres. Die vertraulichen SMS zu den undurchsichtigen Milliardendeals (man schätzt 35 Milliarden Euro) zwischen Frau Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, werden wir wohl nie sehen können, sie sind verschwunden. Und obwohl die Justiz bereits ermittelt, handelt das Traumpaar der EU, Leyen & Bourla, fröhlich und siegessicher weitere neue Deals aus. Der Duft von Korruption, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „Aneignung von Funktionen und Titeln“ liegt in der Luft. Frau von der Leyen ist – so wie es aussieht – anscheinend eine Straftäterin.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellte Anfragen an die Kommission, was in den Textnachrichten zwischen V. d. Leyen und Bourla zu lesen stand. Sie wurde mit einer höchst dumm-dreisten Auskunft beschieden: Die Nachforschung zu diesen SMS habe keine Ergebnisse gebracht. Emily O’Reilly’s Kommentar: „Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine Anfrage nach jeglichen anderen Textnachrichten reagieren würde“.

Keine Antwort ist manchmal auch eine Antwort.

Skandal im EU-Parlament: EU-Parlamentarierin wird das Mikrophon stummgeschaltet

Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin anprangerte und Ursula von der Leyen Korruption vorwarf. Sie fügte hinzu, dass ein Parlament, das diese Verhaltensweise deckt, ebenfalls korrupt sei. Zack, war Parlamentsmitglied Christine Anderson einfach stummgeschaltet. Und dann lehnte das Parlament ihren kurzfristigen Antrag innerhalb weniger Sekunden ab und vertagte sich danach in die Pause.“

Frau Anderson erhob an diesem 13. April dieses Jahres in ihrer Rede im EU-Parlament gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Vorwurf der Bestechlichkeit bei der Impfstoffbeschaffung. Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund und sagte laut und deutlich:

„ … schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso.“

In diesem Moment „schaltete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Worten „das reicht, nicht weiter“ Andersons Mikrofon stumm. Hintergrund ihrer Ansprache war ein kurzfristiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung „zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommission & Big Pharma“. Aufgrund des abgeschalteten Mikrofons konnte sie diesen nicht mehr begründen und es wurde sofort darüber abgestimmt – innerhalb von sieben Sekunden wurde ihr Antrag abgelehnt. Danach vertagte sich das Parlament in die Pause.“

Hier stellt die stummgeschaltete Christine Anderson in ihrem Tweet den Video-Ausschnitt ein, der den unerhörten Vorgang im Europa-Parlament zeigt. In einer so immens wichtigen Sache, die die Bürger der Europäischen Union so sehr schockiert und zornig macht, wird Frau Anderson einfach das Wort entzogen. So kann man als Europa-Parlament die Völker Europas wirksam vergraulen. Hier der Tweet mit Video:

Frau Anderson hat ja nicht irgendeine zusammenphantasierte Gruselgeschichte zum besten gegeben, die völlig haltlos ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, die Tatvorwürfe sind klar. Die ganze Sache riecht meilenweit gegen den Wind nach Geheimdeals und Korruption und deutlicher Überschreitung ihrer Kompetenzen.

Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist, dass Frau von der Leyen geradezu den Turbo für die Massenimpfungen gezündet hat. Die Angehörigen der Impfoten und der für immer Geschädigten dieser per SMS bestellten, nicht ausgetesteten Gentherapie, werden Frau von der Leyen sicher dankbar dafür sein. Diese „Impfung“, deren verheerende Wirkungen bei fast keinem Nutzen, maximalen Schaden angerichtet hat und dies noch immer tut – fordert täglich immer noch weitere Opfer, vor allem in der jungen Generation. Die Formulierung in den Todesanzeigen „plötzlich und unerwartet“, war früher selten und eine Chiffre für einen Unfalltod. Heute weiß jeder, dass es die Folge der Impfung ist, was man aber nicht sagen darf.

Frau Christine Anderson ist eine Heldin und standhaft. Hier ist ihre persönliche Seite im Internetauftritt des EU-Parlament. Eine hochkompetente Frau mit sogar mehr als einer abgeschlossenen Ausbildung, erfolgreich in der Wirtschaft, mit Familie und engagiert.

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Termingeschacher bei den RKI-Files: Vorerst keine „entschwärzten“ Protokolle

24. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Das Magazin „Multipolar“ hatte es mit seiner Klage erzwungen: Das RKI musste seine Unterlagen herausrücken. Zwar war das ein Erfolg, aber mit bitterem Beigeschmack: Weite Teile waren geschwärzt. Das ist nicht gerade das, was man unter Offenlegung versteht. Nun strengte „Multipolar“ eine neue Klage auf ungeschwärzte Herausgabe an. Und die Anwälte des RKI – wohl wissend, dass das, was dann zutage kommt, offenbar zu brisant sein würde, versuchen, Zeit zu gewinnen. Wozu? Was soll da um Gotteswillen nicht herauskommen?

Wann wäre es dem RKI denn genehm, dass die Deutschen endlich einmal Bescheid wissen über die Vorgänge, die es ermöglicht haben, ein ganzes Volk in Panik zu versetzen, um es in eine Gentherapie zu treiben, die überhaupt nicht ordnungsgemäß ausgetestet war?

Prozess um entschwärzte Protokolle —  verschoben auf Sankt-Nimmerleins-Tag?

Es war schon verdächtig genug, dem klagenden Magazin „Multipolar“ einen in weiten Teilen geschwärzten Bericht auszuhändigen. Und selbst das, was nicht geschwärzt war, war Skandal genug. Die Auswertung dessen, was bekannt wurde, war ein Aufreger. Selbstverständlich müssen jetzt die Karten auf den Tisch: Wir Bürger wollen wissen, was da in den RKI-Protokollen steht. Es ist ja alles auf unserem Rücken ausgetragen worden, die Schäden sind gewaltig und es wird immer noch frech für die Impfung geworben.

Die zweite Klage von „Multipolar“ auf Herausgabe der ungeschwärzten RKI-Protokolle läuft. Und die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin war auf den 6. Mai terminiert. Der Prozess um die Freigabe der gesamten Protokolle sollte baldmöglichst stattfinden und dann das Urteil nur Tage später erfolgen. Nun ist offen, wann der Prozess überhaupt beginnen soll.

Multipolar berichtet:

„Nachdem die vom Robert Koch-Institut (RKI) beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18. März – dem Tag des Erscheinens des ersten Multipolar-Berichtes zu den Protokollen – eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Dokumente beantragt hatte, gab das Verwaltungsgericht Berlin diesem Antrag nun statt. Der ursprüngliche Termin am 6. Mai wurde aufgehoben.

Die RKI-Anwälte hätten „glaubhaft gemacht“, dass sie „wegen Urlaubsabwesenheit“ und eines weiteren Termins verhindert seien und die Einarbeitung eines anderen Anwalts der 80-köpfigen Kanzlei „wegen des Umfangs und der Komplexität des Prozessstoffs nicht zumutbar“ sei, erklärte das Gericht gegenüber der Multipolar vertretenden Kanzlei Partsch & Partner. Es sei nun „beabsichtigt, die Sache im Zeitraum vom 1. bis 19. Juli 2024 zu terminieren“. Die RKI-Anwälte sollen dem Gericht bis zum 2. Mai mitteilen, wann sie in diesem Zeitraum verfügbar sind.“

Es wird wohl wieder nicht alles „entschwärzt“

Dann wollen wir alle einmal schwer hoffen, dass es dann auch bei dem Termin bleibt. Will man Zeit gewinnen? Es sieht danach aus. Denn das Gericht hat die Anwälte aufgefordert, bis zum 19. Mai „konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden.“

Autor und Betreiber der Offenlegung der RKI-Protokolle, Paul Schreyer, ist Mitherausgeber des „Multipolar-Magazins“. Er besteht darauf, dass die vollständig lesbaren RKI-Protokolle aus der Zeit vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 vorgelegt werden. Herr Schreyer beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Er verlangt jetzt auch noch unbehinderte Einsicht in sämtliche weiteren Protokolle ab Mai 2021.

Die Rechtsanwaltskanzlei Raue vertritt die Interessen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dessen Interesse ist es, wie unschwer zu erraten, die Protokolle des RKI-Krisenstabes NICHT herauszugeben. Nun mussten die Krisenstab-Protokolle nach jahrelangem Rechtsstreit doch dem Magazin „Multipolar“ ausgehändigt werden, die, wie bekannt zu großen Teilen geschwärzt war. In Kindersprache ein „Ätsch-Bätsch“, womit man sich dort keinen Gefallen getan hat. Denn nun ist die Öffentlichkeit erst recht alarmiert.

Dass das RKI jetzt herausrücken muss mit den Papieren, ist kaum noch zu verhindern. Und doch soll es wieder keine echte Offenlegung werden. Denn, wie man erfährt, hat das Verwaltungsgericht von der Kanzlei Raue verlangt, bis spätestens zu 19 Mai „konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden“, berichtet das „Multipolar Magazin“.

Das heißt, es wird eben doch nicht alles „entschwärzt“. Es muss wirklich hochbrisantes in diesen Protokollen stehen, was die Bürger auf gar keinen Fall erfahren dürfen.

Warten bis in den Sommer oder länger – Wozu? Warum?

Das Verwaltungsgericht hat den Termin zur „mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme“ am 6. Mai auf Antrag der Anwaltskanzlei Raue am Montag stattgegeben. Die Redaktion „Multipolar“ hat aber Informationen bekommen, dass die RKI-Kanzlei bereits im Januar den Termin 6. Mai kannte. Man hätte also leicht noch Urlaubspläne anpassen können. Oder zumindest frühzeitiger einen Ersatztermin anfragen können. Der Antrag der Kanzlei Raue auf Terminverschiebung kam aber erst beim Verwaltungsgericht an, nachdem Multipolar am 18. März seinen ersten Artikel über die RKI-Files veröffentlicht hatte.

Es macht wirklich den Eindruck, als sei im RKI das große Hosenflattern ausgebrochen und man versucht nun, um alles in der Welt zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit hinter der Coronapandemie, der Impfung und den Maßnahmen erfährt. Wahrscheinlich ist es weniger das RKI, als die Politik. Denn, wie wir ja aus den Protokollen wissen, hatte das RKI die Corona-Pandemie deutlich weniger alarmistisch gesehen. Der Plan, aus der Pandemie ein noch nie dagewesenes, Bürgerrechte außer Kraft setzendes Seuchenregime zu machen, kam aus der Politik und auch die diente damit den Herren über ihr.

Was wir schon wissen, ist mehr als furchtbar. Was kann noch schlimmer sein?

Schon die weitgehend geschwärzten Seiten der RKI-Protokolle, die im März veröffentlicht wurden, sorgten für Empörung: Sie zeigten klar und deutlich, dass keinerlei Beweise dafür gab, dass die Masken vor Ansteckung – aktiv oder passiv – schützen. Und das war, laut RKI-Unterlagen, schon früh bekannt. Auch die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns auf die Gesellschaft, Wirtschaft, Kinder, Schulbildung und Familien waren den Verantwortlichen früh klar – und sie drückten es dennoch durch. Noch schlimmer: Das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ bei mRNA-Impfungen und deren ernste Risiken waren schon damals nicht unbekannt.

Wie empörend muss das erst sein, was in den RKI-Protokollen steht und auf keinen Fall in die Öffentlichkeit kommen darf? Ist es vielleicht so, dass die schlimmsten „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bestätigt werden? Würde eine Offenlegung den WHO-Vertrag krachend zu Fall bringen? Sind da Leute so tief verstrickt, dass es einen allgemeinen Aufruhr gäbe?

Am 28. März dieses Jahres versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, in „vielleicht vier Wochen eine weitestgehend ungeschwärzte Version“ der RKI-Protokolle herauszugeben. Wenn überhaupt, wird das wahrscheinlich erst im Juni passieren. Oder noch später. Wozu braucht man soviel Zeit? Wie sicher kann die Öffentlichkeit dann noch sein, dass das die Original-RKI-Protokolle sind? Die Namen der Beteiligten werde sowieso geschwärzt bleiben, schon aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes. Das ist den Damen und Herren Politikern und Funktionären nämlich heilig. Aber nur, wenn es um sie selber geht.

Das Bespitzeln von kritischen Bürgern bis in die letzten Winkel und deren öffentliche Bloßstellung ist ja immer nur für die gute Sache.

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Jordanier, abgelehnter Asylbewerber, Vergewaltiger lehnt Anwältin ab: Sie ist nur eine Frau

23. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Gestern haben die Unbestechlichen einen Artikel zu den Erkenntnissen aus einer Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstitut  Niedersachsen veröffentlicht. In dieser Erhebung stellten die Forscher fest, dass schon unter den Neuntklässlern erschreckend viele junge Muslime eine starke Tendenz zur Gewaltbereitschaft zeigen. In früheren Untersuchungen dieses Instituts wurde das immer wieder deutlich. Und auch eine fest verwurzelte muslimische Macho-Mentalität unter den Männern ist auszumachen. Das gab dann wütenden Protest unter den linksgrünen Soziologen, doch jeder weiß, dass es stimmt.

Wie zum Beweis veröffentlicht die BILD gestern einen Bericht aus dem bayerischen Tegernsee, der geradezu als Paradebeispiel für muslimisch-männliches Machogehabe und Gewaltbereitschaft plus Verachtung von Frauen dienen kann. Und auch die in der Umfrage herauskristallisierte Missachtung deutscher Gesetze kommt hier überdeutlich heraus. Natürlich gibt es auch ganz andere muslimische Männer. Aber hier haben wir einen Fall, der den „Rechten“ wieder und zum X‑ten Mal den Ball zuspielt.

In seiner Heimat Jordanien schon zu fünf Jahren Haft verurteilt: Wegen Gewalt und Sexualdelikten

Überflüssig anzumerken, dass Jordanien ein westlich orientiertes, modernes Königreich ist, in dem Recht und Gesetz funktioniert, Frieden herrscht und ein geordnetes Staatswesen den Bürgern ein gutes Leben bietet. Daher wurde das Asylgesuch dieses Mannes auch abgelehnt.

Aber er lebt seit 2019 unangefochten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mit seiner Ehefrau in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. In der Zeit – als abgelehnter Asylbewerber, wohlgemerkt – hat er drei Frauen missbraucht und bedroht. Zwei der Frauen, die er sexuell angegriffen hat, wohnten in derselben Flüchtlingsunterkunft. Wie wundervoll: Da haben diese beiden Frauen sich in Deutschland in Sicherheit gefühlt und werden dann in der Flüchtlingsunterkunft missbraucht und vergewaltigt. Er griff vor zwei Jahren einer Mitbewohnerin im Asylheim unter dem T‑Shirt an die Brüste, die Frau musst sich mit aller Kraft wehren, um von ihm loszukommen. Es heißt, es sei ihr „nur mühsam gelungen, den Angriff abzuwehren“. Wurde der Mann dann aus der Unterkunft entfernt und abgeschoben, damit er hier keine weitere Tat begeht? Nein. Nicht asylberechtigt und wiederholter Straftäter und darf trotzdem bleiben.

Vor einem halben Jahr nutzte Herr Fadi M. die Situation und verging sich an einer 18Jährigen Iranerin in der Unterkunft. Er packte sie, hielt sie fest befummelte und küsste sie. Die Mutter des Mädchens stellte den Mann zur Rede. Statt tief beschämt zu sein, wurde er aggressiv, drohte der Frau mit dem Tod und machte mit einem Messer Stichbewegungen in Richtung der Mutter (Der Focus verschwurbelt das und schreibt, der Täter „fuchtelte“ mit einem Messer). Eine Weile später lauerte er dem Mädchen erneut auf, drückte sie zu Boden, vergewaltigte sie mit den Fingern und zwang die völlig verängstigte junge Frau zum Oralverkehr.

Es gibt echte Asylsuchende, es gibt wirklich Menschen, die eine Zuflucht und eine sichere Bleibe wirklich nötig haben. Sie werden dann ausgerechnet durch die verblendete Ideologie der realitätsfernen Politik hier zum Opfer. Das ist unglaublich.

Der 40jährige Fadi M. War noch nicht ganz im Gerichtssaal, da benahm er sich schon, wie die Axt im Walde: Arrogant und aggressiv bedeutete dem Staatsanwalt mit einer „Kopf-ab-Handbewegung“, dass er ihn töten wolle. Dann lehnte er wütend seine Pflichtverteidigerin ab, weil sie eine Frau ist. Das war seiner Meinung nach so „unwürdig“, von einer Frau verteidigt zu werden, dass er zu Protokoll gab, er wolle „lieber umgebracht werden, als diese Qualen hierzu haben. Der Grund meiner Qualen ist meine Anwältin“.

Daraufhin besorgte ihm seine Familie den erwünschten männlichen Anwalt. Nun hatte er zwei Anwälte.

Ohne jede Reue und Bedauern – und sieht sich selbst noch als das Opfer

Der Jordanier beschwerte sich sogar noch, dass er für seine Taten vor Gericht stehen muss: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen“. Welche Bescheidenheit. Dann schnauzte er noch seinen Dolmetscher an mit „Bist Du Ermittler – warum fragst Du?“ Dabei war der Dolmetscher zu seiner Hilfe vom Staat bestellt. Das war noch nicht genug. Plötzlich eine 180 Grad Wendung: Fadi M. spricht die Richterin an; „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“

Das nötigte beiden Anwälten ein fassungsloses Kopfschütteln ab, schreibt der Focus. Dann wurde die Szene im Gerichtssaal turbulent. Die Verteidiger beantragten Pause, die wurde gewährt. Als der Prozess weiterging widerrief Fadi M. sein Geständnis und zog sich auf sein Schweigerecht zurück, das ihm rechtlich zusteht. Vermutlich haben seine Anwälte ihm dringend dazu geraten, damit er nicht noch mehr Flurschaden anrichtet.

Die Aussage seines Opfers möchte der Herr Fadi M. nicht hören

Besonders verstörend war, dass das, was die junge Iranerin – per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet – berichtete, dem Vergewaltiger ein Lächeln entlockte. Dann wollte er aber, dass der Dolmetscher das Übersetzen einstellt, er wolle die Aussagen nicht hören. Belästige mich nicht mit deinem Leid, das ich dir angetan habe.

Nicole Bögelein, Kriminologin und Soziologin, sollte man damit beauftragen, der jungen Iranerin, die wahrscheinlich ein Trauma erlitten hat, über das sie so schnell nicht hinwegkommen wird, zu erklären, dass ihr Peiniger Fadi M. das eigentliche Opfer ist, wie sie das ja so einfühlsam bei Markus Lanz darlegt:

„Ausländische Straftäter sind in vielen Fällen eher Opfer! Bei rund 41 Prozent der Straftaten 2023 waren die Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Dabei liegt der Anteil der Ausländer in der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent. Ausländerrechtliche Verstöße rausgerechnet stieg der Anteil an allen Tatverdächtigen um 2,5 Prozent. Das liegt aber auch am Anzeigeverhalten“, sagt Bögelein.“ Und weiter: „95 Prozent der Delikte, die in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert sind, seien angezeigt worden. „Und diese Entscheidungen – zeige ich Sie an oder nicht, die geschehen aber in einem gesellschaftlichen Zusammenhang“, meint Bögelein. Und weiter: „Wenn Sie eine Straftat beobachten, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie anzeigen, sehr viel höher, wenn ihr Gegenüber als nicht deutsch oder als fremd wahrgenommen wird, als wenn er als deutsch wahrgenommen wird.“

Frau Bögelein sollte sich doch mal mit der Mutter und ihrer 18jährigen Tochter zusammensetzen. Vielleicht sind die beiden Frauen ja davon zu überzeugen, dass Herrr Fadi M. das eigentliche Opfer ist.

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Junge Muslime in Deutschland: Hohe Gewaltbereitschaft und Gottesstaat

22. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen führte wieder einmal eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Jugendkriminalität durch. Die Befragten waren 8.539 Schüler mit Durchschnittsalter 15 Jahre aus der neunten Klasse. Der Anteil an muslimischen Schülern dabei betrug 300. Die Fragen testeten und ermittelten die Einstellungen der Jugendlichen bei Fragestellungen zu Religiosität, Eigentumsdelikten und Gewalt. Dabei stellte das Institut fest, dass in der Gruppe der jungen Muslime eine bedenkliche Grundhaltung verbreitet ist. Die linksangesiedelte Mainstreampresse versucht natürlich, das Ganze zu konterkarieren.

Dunkelfeldstudie – die Kristallkugel der Kriminologie

Neben den polizeilich erfassten Straftaten gibt es viele, die aus den verschiedensten Gründen nicht zur Anzeige kommen. Und es gibt „Täter“ die noch nicht straffällig wurden, die aber bestimmte Voraussetzungen auf dem Weg dahin schon erfüllen. Insbesondere Jugendliche stehen hierbei im Fokus.

Hier geht es um zwei Ziele: Einmal die Prävention, also geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendliche, die schon die Einstellungen zeigen, den familiären Hintergrund haben oder in einer Umgebung aufwachsen, in der sie sich Respekt durch Härte und Gewalt zu erkämpfen glauben.

Zum Anderen besteht der Zweck der Untersuchungen darin, die Symptome und Anzeichen einer Prädestinierung des einzelnen Jugendlichen für eine kriminelle Laufbahn zu diagnostizieren. Aber auch zu erkennen und zu lernen, wie diese Entwicklung beginnt, welche äußeren Faktoren bestimmend sind und welche Möglichkeiten es gibt, diesen Lauf der Dinge aufzuhalten. Dazu kommt, dass ähnliche Grundbedingungen, ähnliche gesellschaftliche Entwicklungen bei vielen Befragten einen Trend schon erkennen lassen, ob junge Menschen in bestimmten Milieus besonders gefährdet sind.

Um bei Befragungen möglichst zuverlässige Antworten zu bekommen, wird beispielsweise eine Frage zu einer bestimmten Einstellung oder Verhaltensweise an zwei oder mehreren Stellen in unterschiedlicher Formulierung gestellt.  Ist die Antwort im Kern dieselbe, ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte und ehrliche Antwort.

Muslimische Schüler: Islamischer Gottesstaat, Koran wichtiger als Gesetze und Gewalt gegen Mohammed-Beleidiger

Die BILD stürzt sich nun mal wieder mit Verve auf die Ergebnisse der Umfrage, die das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) veröffentlicht hat (Hier als PDF herunterzuladen). Der Forschungsbericht ist die Auswertung einer Umfrage, die offenbar 2022 durchgeführt, die Auswertung davon aber erst 2024 als PDF hochgeladen wurde. Die Umfrage 2024 wird bis Juni 2024 laufen.

Widmen wir uns also diesem veröffentlichten, 193 Seiten langen Forschungsbericht. BILD fackelt nicht lange und stürzt sich auf Punkt 6.3 „Islamismus“. Die Antworten der Schüler, so die BILD, seien besorgniserregend. Etwas mehr als zwei Drittel der Schüler muslimischen Glaubens gaben dabei an, dass „die Regeln des Korans“ ihnen wichtiger seinen „als die Gesetze Deutschlands“. Und 45,8 Prozent hält den islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Mehr als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen hält den Islam für die einzige Möglichkeit, „die Probleme unserer Zeit zu lösen“. Ganze 35,3 Prozent der muslimischen Schüler haben „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“. Und 21,2 Prozent kreuzten an, dass „die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen“.

Darüber ist die BILD erstaunt und besorgt. Das ist befremdlich, denn eigentlich sollte das Blatt das doch besser wissen. Diese Umfragen genau dieses Institutes werden seit 2013 durchgeführt und sie zeigten schon früh genau diese Tendenz.

Machogehabe vieler muslimischen jungen Männer ist nicht neu

Im Jahr 2018 bereits berichtete die „Welt“, dass von 300 befragten muslimischen Schülern der neunten Klasse in Niedersachsen sich jeder Dritte von ihnen gut vorstellen kann, selbst für den Islam zu kämpfen und sein Leben zu riskieren. Acht Prozent der muslimischen Schüler befürworteten die gewaltsame Ausbreitung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und einige zeigten sogar Sympathie für Terroranschläge.

In dem Bericht aus 2018 finden sich auch repräsentative Ergebnisse aus 2015, die bis dahin noch nicht veröffentlicht worden waren. Diese besagen, dass ein „beachtlicher Anteil muslimischer Schüler islamisch motivierte Gewalt und Terror begrüßen“.

Im Januar 2011 schrieb die taz:

„Der ehemalige niedersächsische Justizminister und Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, muss sich gegen harte Vorwürfe von Wissenschaftlern wehren. Auf einer Veranstaltung in der Uni Osnabrück, bei der Pfeiffers Thesen zum Zusammenhang von Islam und Jugendgewalt diskutiert wurden, wurde Pfeiffer am Montag “politisch motivierte Forschung” und “Populismus” zu Lasten von Moslems vorgeworfen.“

Diese Vorwürfe folgten auf eine KFN-Studie, die damals schon zu Jugendgewalt forschte. Auch damals war es schon eine KFN-Studie zum Thema Jugendgewalt. Diese Studie hatte eine Kohorte von sogar 45.000 Schülern der neunten Klasse zur Befragung, also absolut repräsentativ. Auch 2011 ging es um den Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewalt. Und schon damals regte sich das linke Klientel auf, weil Christian Pfeiffer in dieser Studie den Satz stehen hatte „Eine islamische Religiosität erhöht die Gewaltbereitschaft indirekt, in dem sie Faktoren fördert, die Gewaltbereitschaft fördern. Zu diesen Faktoren gehört neben einer geringeren Integration auch die Identifikation mit gewaltorientierten Männlichkeitsnormen“.

Die „Identifikation mit gewaltorientierten Männlichkeitsnormen“ ist ja eigentlich etwas, das die Linksgrünen gerne den deutschen – oder eben weißen – Männern vorwurfsvoll andichten. Wird das aber den sakrosankten Zuwanderern unterstellt, brandet sofort Wehgeschrei auf und dann ist es Rassismus. Genauso regierte damals auch ein Professor Wassilis Kassis. Er nannte das eine windige These, empirisch haltlos, geistige Brandstiftung und rein politisch motiviert.

Ach ja? Deutsche Normalbürger, insbesondere Frauen, haben allerdings „empirisch“ durchaus die Erfahrung gemacht, dass die muslimischen Männer, insbesondere die Jungmänner sehr wohl solche Männlichkeitsnormen aufweisen, in denen Gewalt Stärke signalisiert und gern und oft vor anderen auch gezeigt wird.

„Politische Bildung“ als Heilmittel gegen strenge Religiosität + Macht + Gewaltbereitschaft?

Herr Christian Pfeiffer wehrte sich gegen die Kritik. Der Zusammenhang zwischen Religiosität sei nicht schwach: „Die von uns befragten nicht-gläubigen Jugendlichen etwa identifizierten sich zu elf Prozent mit den Werten der Macho-Kultur. Die hoch gläubigen taten dies zu 22 Prozent. Das ist glatt doppelt so viel — und hoch signifikant.“ Die soziale Integration von Jugendlichen sinke, wenn die Religiosität steigt, das zeige sich ganz klar. Parallel dazu hingen Macho-Kultur und Religiosität zusammen. Herr Pfeiffer hat zwar hier den Finger in die Wunde gelegt, aber seine Empfehlung, wie dem zu begegnen sei, ist dann doch erstaunlich lahm: „Pfeiffer plädiert “dringend” für die Ausbildung von Imamen in Deutschland und “mehr interkulturelle Pädgogik”. “Wir müssen den Kindergarten als Melting-Pot nutzen.“

Lieber Herr Pfeiffer, die Imame werden ihnen was husten. Das interessiert die meisten gar nicht. Vielleicht lächeln manche noch verbindlich, sagen ja und Amen und drehen sich um und machen das, was sie für gottgefällig halten. Glauben Sie wirklich, die lassen sich von einem Ungläubigen sagen, was sie in der Moschee zu predigen haben?

Um das einmal aus dem spannungsgeladenen Feld des Islam herauszunehmen, bei dem jeder Linksgrüne ja sofort steil gehen MUSS: Dieser Zusammenhang zwischen Religiosität, Macht und Gewalt ist auch historisch in Europa belegt. Der Dreißigjährige Krieg demonstriert sehr eindrücklich, was Machtspiele, religiöser Fanatismus und daraus resultierende kriegerische Gewalt anrichten. Bis endlich im Westfälischen Frieden dieses Kapitel geschlossen werden konnte, waren zwei Drittel der Bevölkerungen tot und das ganze Land zerstört.

Noch ein Beispiel gefällig? Die spanischen Conquistadoren mit den katholischen Priester in ihrem Schlepptau, haben die mittel- und südamerikanischen eingeborenen Völker brutal und grausam behandelt. Wer sich nicht taufen lassen wollte, der wurde auf entsetzliche Weise zu Tode gequält. Und auch hier ging es um die Vormachtstellung einer Religion und Unterwerfung.

Die BILD zitiert hierzu einen Mitarbeiter des KFN, den Herrn Carl Philipp Schröder, der einen Magistertitel in Soziologie führt – laut der Unterseite „Team“ des KFN. Herr Schröder sagt:

„Die Daten im neuesten Niedersachsensurvey geben Anlass zur Sorge und zeigen, wie wichtig politische Bildung in den Schulen im Unterricht ist“

Das darf bezweifelt werden. Die prägenden Strukturen des Islam sind ziemlich stabil und nicht besonders anfällig für das ideologische Konstrukt der heutigen, westlichen politischen Bildung – um das mal höflich zu sagen. Das, was an politischer Bildung heute alternativlos angeboten wird, ist schon für die geduldigen und weitgehend religiös desinteressierten Normaldeutschen extrem unattraktiv. Das männlich dominierte Leben in einer muslimischen Gemeinschaft ist absolut und wasserdicht & kugelsicher resistent gegen Wokeness und Diversität.

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Verfassungsfeindlich: Polizeistaat Belgien blockiert Konferenz der Nationalkonservativen Europäer

18. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Am Dienstag, den 16. April begann in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Nationalkonservativen Parteien, kurz: NatCon. Nicht einmal zwei Stunden nach Beginn der Konferenz, an der auch europäische Regierungschefs und andere hochrangige Politiker und Prominente teilnahmen, marschierte die belgische Polizei auf. Die Polizisten durchsuchten den Saal und postierten sich dann draußen vor dem Eingang. Sie ließen die Teilnehmer hinaus, aber anschließend nicht mehr hinein. Ab 17 Uhr war der Saal abgeriegelt.

Michael Shellenberger twitterte empört:

Übersetzung: „Das ist unerhörter Totalitarimus und muss von allen westlichen politischen Führern auf’s schärfste verurteilt werden, egal welchem politischen Spektrum Sie angehören. Polizeibeamte schlossen eine konservative politische Zusammenkunft, während Nigel Farage, der ehemalige Politiker des Vereinigten Königreiches auf der Bühne stand. Das ist die Art von brutalem Gangstertum, die wir zu Recht mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus verbinden. Schande über die Polizei und den Bürgermeister von Brüssel für diese totalitäre Taktik!

„Das Polizeidokument“, berichtet The Telegraph, „deutet darauf hin, dass Reden von Rednern wie Nigel Farage und Suella Braverman zu öffentlichen Unruhen führen oder rassistische und homophobe Ansichten zeigen könnten.“ Was für ein Unsinn.

Anscheinend hat die Polizei die Konferenz vorerst weiterlaufen lassen. Aber sie haben allen neu ankommenden Leuten den Zutritt verwehrt.

Da treffen sich Politiker und gewählte Regierungschefs und keine Terroristen

Zur „National Conference on Conservatism“ (NatCon) sind dieses Jahr rund vierzig Prominente aus dem Lager der Konservativen, Patrioten, National-Bürgerlichen und Christen eingeladen, wie beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der ehemalige EU-abgeordnete Nigel Farage, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der französische Schriftsteller und Politiker Éric Zemmour. Auf der Rednerliste finden sich unter anderem Tom Vandendriessche Vlaams Belang, MdEP. Die Veranstaltung versammelte Souveränitäts‑, Antikriegs‑, Anti-Migrations-Kräfte.

Linker Polizeistaat erinnert die Teilnehmer an die alte Sowjetunion

Die Polizei verwehrte unter anderen auch dem französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour den Zutritt. Der unabhängige Journalist Matt Goodwin kommentierte das Geschehen gegenüber der Seite „Public“ so: „Wir sind hier in einer sogenannten westlichen liberalen Demokratie eingesperrt, und das ist völlig verrückt.“ Auch die britische Ex-Innenministerin, Suella Braverman bemerkte erschüttert und befremdet: „Das ist ja wie in der alten Sowjetunion! — keine abweichenden Meinungen erlaubt“ und der Vorsitzende dieser Konferenz, Yoram Hazony, kann es nicht glauben: „Wir haben hier Vertreter der wichtigsten nationalistischen, konservativen und bürgerlichen Parteien. Und da sind nicht nur Politiker, sondern auch Akademiker und Journalisten. Das sind prominente Leute. Das sind keine Aufwiegler“.

Interessant ist vor allem, dass die Polizeibeamten das so durchgezogen haben, denn sie wissen schon, dass ihre Aktion gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt, die da im Artikel 12 die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für jeden schützt. Der erste Absatz dieser Rechtsvorschrift besagt: Jede Person hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen.

Yoram Hazony, der Vorsitzende dieser Konferenz, beschrieb der Seite „Public“ auch, wie der Versuch der Polizei, die Versammlung aufzulösen ablief. Neben der unglaublichen Frechheit, rechtswidrig gegen die dort anwesenden Bürger vorzugehen, blamierte sich die Polizei nach Kräften: Die Konferenz verlief ganz normal, da kamen drei Polizisten durch die Eingangstüre. Die Kamerateams, die gerade Nigel Farages Vortrag aufnahmen, drehten sofort um und filmten die Polizisten. Die bemerkten sogleich, dass sie gefilmt wurden, rannten wieder hinaus und forderten Verstärkung. Sie hatten nämlich genug gesehen: Es waren etwa 400 Leute da, davon 120 Journalisten und etwa 8 Kamerateams. Damit konnten es die drei Polizeibeamten nicht aufnehmen,

Antifa-Affiner Bürgermeister verbietet das hochrangige NatCon-Treffen – und die Polizei spielt mit

Natürlich waren schon am Vortag die unvermeidlichen Antifa-Protestierer angekommen und zogen abends ihre skandierten Sprechchöre ab, hielten Plakate in die Höhe und zeigten eigentlich nur, dass sie sich als rotlackierte Faschos aufführen, die jeden Andersdenkenden drangsalieren und schikanieren. Wie demokratisch ist das denn, wenn eine Seite diejenigen Parteien, die ihr nicht passen aus dem demokratischen Diskurs aussperren und wie Verbrecher behandeln?

Der Brüsseler Bürgermeister Emir Kir ist bekannt als Antifa-affin. Aber am Dienstag hat er wohl die Rolle überzogen und demaskierte sich selbst als williger Helfer der Antifa:

“Um der öffentlichen Sicherheit willen habe ich die Nationale Konservatismus-Konferenz auf Anordnung des Bürgermeisters verboten. In Etterbeek, Brüssel und Saint-Josse sind Rechtsextreme nicht willkommen“lässt der Herr Bürgermeister sehr selbstzufrieden mit seinem Gratismut wissen.

Brüssel missbraucht Polizei, um prominente Konservative am Reden zu hindern und festzusetzen

Nicht nur das: Man drohte dem Besitzer der Versammlungslokalität, dass der Strom abgeschaltet werden würde, wenn er die Veranstaltung nicht stoppt. Das ist krass. Nigel Farage kommentierte diese Drohung so: „Das ist genau das, wogegen wir sind. Wir haben es mit einer bösen Ideologie zu tun. Wir haben es mit einer neuen Form des Kommunismus zu tun.“

Und Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident meinte: „Die belgische Polizei hat beschlossen, die NatConTalk Konferenz in Brüssel nur zwei Stunden nach ihrem Beginn zu beenden. Ich glaube, sie konnten die Meinungsfreiheit nicht mehr ertragen. Das letzte Mal, dass sie versuchten, mich mit der Polizei zum Schweigen zu bringen, war, als die Kommunisten mich 1988 angriffen.Wir haben damals nicht aufgegeben und geben auch heute nicht auf!“

Der ungarische Staatssekretär für Internationale Kommunikation Zoltán Kovács rief: „Lasst uns Alarm schlagen, Europa! Die Medien- und Meinungsfreiheit in Brüssel bricht vor unseren Augen zusammen, während wir hier sprechen!“

Die Lage hätte sich aus weiter zuspitzen können, denn, wie bereits erwähnt, die Polizei ließ niemanden mehr herein. Da die Teilnehmer nur begrenzte Mengen an Essen und Trinken in den Räumlichkeiten zur Verfügung hatten, und auch nichts mehr geliefert werden konnte, weil die Polizei ja alles blockierte, hätte es durchaus zu Problemen bei älteren oder empfindlichen Personen kommen können. Wie hätte Bürgermeister Emir Kir das rechtfertigen wollen?

Einer der Konferenz-Mitorganisatoren, der Generaldirektor des in Brüssel ansässigen ungarischen Mathias-Corvinus-Collegiums, Zoltán Szalai, nannte gegenüber „Mandiner“ die wahren Hintergründe der illegalen Blockade:

“Lokale linke Kräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Veranstaltung unmöglich zu machen. Dabei wird eine lautstarke extremistische Antifa aus dem Hintergrund heraus von der linken Brüsseler Elite unterstützt. Und zwar mit dem Ziel, konservative, souveränistische und migrationsfeindliche politische Stimmen zu ersticken.“

Belgisches Gericht hebt das NatCon-Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit auf

Am gestrigen Mittwoch gab es auf Antrag der Konferenz-Organisatoren ein Eil-Urteil des belgischen Gerichtes: Es hob die Anordnung des linken Bürgermeisters, die Konferenz zu verbieten und aufzulösen, wieder auf. Das eigenmächtige, überfallsartige und verfassungswidrige Verbot einer durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützten Veranstaltung, war laut Gericht verfassungswidrig.

Dieser rechtswidrige Versuch durch einen linken, antifa-nahen Brüsseler Bürgermeister hatte einen Widerhall in vielen internationalen Medien und wurde quer über die Welt als Skandal gesehen. Viele, die diesen Vorgang beobachtet und kommentiert haben, machen darauf aufmerksam, dass hier durch Bürgermeister Emir Kir nur etwas zu offen und zu unverblümt die Grundhaltung der linksgrün-sozialistisch-kommunistischen Ideologen zum Vorschein gekommen ist. Diese Haltung gehört zu ihrer politischen DNA. Nicht mehr lange, und sie wird noch viel brutaler offenbar, wenn wir freien Bürger uns nicht wehren und auf unseren Rechten beharren.

Die Konferenz kann also bis zum Wochenende weitergehen. NOCH steht konservative Haltung, Meinungsfreiheit, Bestehen auf Bürgerrechten und das Bekenntnis zu Nationalstaaten nicht unter Strafe. NOCH.

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Britisches Statistikamt: 2023 waren 9 von 10 Covid-Toten dreifach geimpft! Weitere Studie belegt Krebs durch modRNA Spritzen!

17. April 2024 um 12:02
Von: Niki Vogt

Es lässt sich nur noch schwer unter den Teppich kehren. Selbst „correctiv“ ist bisher noch nicht angetreten, um die eindeutigen Zahlen der Todesschneise, die diese Impfung in die Völker geschlagen hat, zu verschwurbeln. Doch es ist amtlich: Das britische Statistikamt hat Zahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht, bei denen kein Platz mehr für Interpretationen ist: Neun von zehn Covid-Toten sind vollständig, also dreifach (und mehr) geimpft. Kürzlich kam eine Studie heraus, die eindeutig belegt dass diese mRNA-Genspritzen (korrekt: modRNA) tausendfachen Krebs verursacht haben. So langsam wird es eng für die Impfbefürworter.

Mitte 2023 fiel auf: auffällig viele vollständig Geimpfte starben 2022 an Covid

Die Seite tkp, ein sehr empfehlenswerter „Blog für Science und Politik“, hatte sich im Juni 2023 einmal mit den britischen Zahlen beschäftigt. Offenbar gab es da statistischen Kniffe und Tricks genug, um die Wahrheit zu verschleiern, aber das kennen wir Bürger ja zu genüge. Getrickst wird überall in den Statistiken und es braucht schon einen genauen Blick und eine sorgsame Auswertung, um die Kunstgriffe darin aufzudecken. Oft können das nur versierte Experten. Als unsere deutsche Promi-Waffe gegen die Zahlenzauberei hat sich Herr Tom Lausen herausgestellt, dem keiner was vormachen kann und der auch den Mumm hat, das durchzustehen. Der Blog „tkp“ hat ebenfalls einen Experten zu Wort kommen lassen: Dr. Hans Joachim Kremer hat sich die Zahlen genau angesehen. Er schreibt:

„Die englischen Tabellenwerke zeigen Todesfallraten für Ungeimpfte und Geimpfte. Zusammen mit der Impfquote könnte man daraus die Risiken der Impfung ziemlich genau quantifizieren – wenn die Daten zuverlässig wären. Immerhin erlauben die Daten sowie Extremszenarien qualitative Aussagen für das Jahr 2022 und den Effekt der C19-Impfung. Höchstwahrscheinlich war die Mortalität in allen Altersklassen bei den Geimpften erhöht. In keinem Szenario ergibt sich ein Vorteil für die Impfung. Diese Auswertung zeigt unzweifelhaft, dass die Impfung das tödliche Agens war.“

Alle möglichen Verschleierungstricks helfen nichts: Die Impfung hat schwer geschadet

Die britischen Statistiken des ONS schlüsseln die Covid-Todesfälle nach dem Impfstatus auf. Also ersteinmal nach Ungeimpften und Geimpften. Darunter fallen auch einmal Geimpfte. Es folgt eine kurze Abhandlung, welche Daten geschickterweise nicht in die britischen Statistiken eingeflossen waren, ab wann man überhaupt und was dann in die Statistiken inkludiert ist und welche Gruppen ausgeschlossen wurden, wie hoch die Impfrate wirklich war, dass 80.000 Todesfälle einfach unberücksichtigt blieben … usw. usf. … (wer es genau wissen will, kann es hier auf tkp nachlesen).

Nach genauer Betrachtung und eingedenk der Statistik-Tricks kommt Dr. Hans Joachim Kremer zum Ergebnis, das vollkommen egal, wie man es dreht und wendet, „in keinem dieser Extremszenarien die Impfung einen günstigen Effekt auf die Mortalität hatte. Nimmt man alleine die naheliegendste Schätzung, erhöhte die Impfung die Mortalität in jeder Altersklasse.“

Sehr hübsch formuliert seine Schlussbemerkung:

„Es wäre auch naiv gewesen zu erwarten, von der englische Regierung und seinen Institutionen solide Zahlen zum Impfdesaster auf dem Silbertablett geliefert zu bekommen. Dafür sind die englischen Statistiker doch zu raffiniert.

Allerdings zeigen alle diese Auswertungen eindeutig, dass die C19-Impfung das tödliche Agens war. Denn COVID-19, Omicron, Masken, Lockdowns und Hitzewellen können ja nicht einseitig die Sterberaten in der Gruppe der Geimpften erhöht haben. Da hier ja nur das Jahr 2022 gezählt wurde und seit geraumer Zeit kaum noch geimpft wurde, dürfte die tödliche Wirkung der Impfung weniger auf akute Toxizität als auf einen Langzeiteffekt zurückzuführen sein.“

 

Was hier nebenbei als letzter Halbsatz gesagt wird, ist eine Bombe: Die modRNA-Gentherapie zeigt tödliche Langzeitwirkung. Niemand, der mehrfach geimpft ist, kann sich sicher fühlen.

Eine Grafik allein zeigt schon das grauenhafte Desaster

Eine Darstellung der Zahlen des britischen ONS (Office for National Statistics) als Grafik zeigt das ganze Elend eindrücklich. Der Datensatz des ONS trägt den Titel „Deaths by Vaccination Status, England, 1 January 2021 to 31 May 2022“ (Todesfälle nach Impfstatus, England, 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2022) und kann auf der ONS-Website hier aufgerufen und hier heruntergeladen werden.

Der schweizer Blog „Legitim.ch“ hat aus den offiziellen Daten anschauliche Grafiken erstellt, die auf einen Blick selbst erklärend sind. Dafür den Kollegen ein ganz herzlichen Dank für diese Fleißarbeit:

Legitim schreibt: „Im Januar 2022 gab es die meisten Todesfälle unter der geimpften und ungeimpften Bevölkerung mit 3.914 Todesfällen unter den Geimpften und nur 693 Todesfällen unter den Ungeimpften. Im Juni 2021 war die Zahl der Todesfälle in der geimpften Bevölkerung mit 224 Todesfällen am niedrigsten. Die niedrigste Zahl der Todesfälle in der ungeimpften Bevölkerung war jedoch im Mai 2022 mit 82 Todesfällen zu verzeichnen. Zum Vergleich: Die geimpfte Bevölkerung verzeichnete im selben Monat 1.282 Todesfälle. Das bedeutet, dass 94 % aller Covid-19-Todesfälle im letzten Monat auf die geimpfte Bevölkerung entfielen.“

Natürlich ist der meiste Teil der britischen Bevölkerung geimpft und weist daher auch hohe Fallzahlen auf. ABER: bei der durch Statistiken einigermaßen gestützte Annahme (Laut Statista sind 75,7 Prozent der Briten voll geimpft bei insgesamt 80,2 % wenigstens einmal Geimpften), so dass also logischerweise ein Viertel (25%) der britischen Bevölkerung ungeimpft ist. Nun müsste die Todesrate von Covid auch ein viertel der Todesraten betragen – um KEINEN Unterschied der Sterblichkeit auszumachen. Sechs bis 10 Prozent an ungeimpften Covid-Toten unter Opfern der Pandemie liegt aber weit darunter.

Übrigens: Wie viele unter den angeblich Geimpften einen gefälschten Impfpass haben, ist natürlich unbekannt. Aber diejenigen haben die Todesrate unter den Geimpften wahrscheinlich – neben allen anderen Statistik-Tricks – auch noch ein bisschen geschönt.

Die drei- und vierfach Geimpften machen über 90 Prozent der Covid-Toten aus

Die Seite „Expose-News.com“ hat für denselben Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai eine Statistik veröffentlicht, die Todesrate an Covid von Ungeimpften, Geimpften und drei- und vierfach Geimpften aus den Zahlen des ONS (Office for National Statistics) erstellt hat:

Insgesamt gab es bis zum 31. Mai 2022 15.113 Covid-19-Todesfälle. Davon entfielen 13.666 dieser Todesfälle auf die geimpfte Bevölkerung. Von den 13.666 Todesfällen durch Covid unter den Geimpften waren unglaubliche 12.442 drei- oder viermal geimpft! Also über 90 Prozent der mehrfach Geimpften tragen das mit Abstand größte Risiko an einer Corona-Impfung zu sterben. Das ist doch eine laute, blinkende, schrillende Alarmsirene. Dennoch wird es vertuscht und verschwiegen und es wird auch noch weiter geimpft.War soll man daraus denn bitte schlussfolgern?

Das sind „nur“ die Coronatoten durch Impfung. Alles offizielle Daten aus Großbritannien.

Studie belegt: Krebs-Epidemie durch Impfung

Was viele Ärzte und Fachleute schon lange sagen und deshalb ausgelacht oder als Schwurbler delegitimiert werden – wenn nicht sogar verfolgt, das bestätigt eine weitere, neuen Studie aus Japan (Vorsicht: Wer versucht, die japanischen Wissenschaftler als Schwurbler zu „framen“ ist Rassist, gell?). Unter dem Titel Increased Age-adjusted Cancer Mortality after the 3rd mRNA-Lipid Nanoparticle Vaccine Dose during the COVID-19 Pandemic in Japan

Übersetzung: Erhöhte altersbereinigte Krebssterblichkeit nach der dritten mRNA-Lipid-Nanopartikel-Impfstoffdosis während der COVID-19-Pandemie in Japan – schreiben die Wissenschaftler im Abstract unter „Ergebnisse“ (Fettstellung durch mich):

„Die altersbereinigten Sterblichkeitsraten sanken von der Zeit vor der Pandemie bis zur Pandemie für Magen‑, Leber‑, Lungen‑, Gallenblasen-/Gallengangs‑, Dickdarm- und Speiseröhrenkrebs, die einen großen Anteil der Krebstodesfälle in Japan ausmachen. Der rückläufige Trend verlangsamte sich von 2021 bis 2022. Die altersbereinigten Sterblichkeitsraten für Brust‑, Bauchspeicheldrüsen‑, Lippen-/Mund-/Rachenkrebs und Leukämie stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2020 deutlich an, nachdem ein Großteil der japanischen Bevölkerung die dritte mRNA-LNP-Impfstoffdosis erhalten hatte, im Vergleich zum ersten Jahr der Pandemie, in dem keine Impfungen durchgeführt wurden. Auch bei Eierstock- und Gebärmutterkrebs gab es zwischen 2020 und 2022 einen geringfügig signifikanten Anstieg.
Dateninterpretationen: Wie zuvor in einer molekularbiologischen Studie beschrieben, könnten die erhöhten Sterblichkeitsraten bei diesen Krebsarten durch Zellproliferation verursacht werden, die durch die Bindung von Spike-Protein an Östrogenrezeptoren vermittelt wird, und das Spike-Protein könnte eher von einer mRNA-LNP-Impfung als von einer COVID-19-Infektion selbst stammen. Die Bedeutung dieser Möglichkeit erfordert weitere Untersuchungen.“

Krebsauslöser Pseudo Uridin in den modRNA-Impfungen

Prof. Dr. David E. Martin ist Wissenschaftler. Seine erste Erfindung war ein integriertes Lasersystem zur gezielten Behandlung inoperabler Tumore. Seine Mathematik trug dazu bei, die Art und Weise zu entschlüsseln, wie der menschliche Körper Hormone verarbeitet, und führte zur Erkennung und Behandlung vieler Krankheiten. Auf dem Internetsender AUF1 konstatiert er in einem Video, dass seit vielen Jahren bekannt ist, dass mRNA-Inkektionen Krebs und Herzkrankeheiten auslösen (das ist durch Tierversuche, auch an Primaten belegt).

Zu der Problematik, dass die Krebswelle auch durch die gentherapeutischen Impfungen verursacht wird, gibt es einen sehr guten Artikel namens „die Risiken der Corona-Impfung“ auf der Webseite des Magazins „Cicero“. Die Autorin ist Prof. Dr. rer. nat. Brigitte König ist Professorin für Medizinische Mikrobiologie und Infektionsimmunologie. Sie unterrichtet an 4 deutschen Universitäten und besitzt ein eigenes biologisch-medizinisches Labor in Magdeburg. Sie schreibt in dem Artikel (dieser Artikel ist ein MUSS. Ich bringe hier nur Auszüge):

Das Pseudo-Uridin in den Impfungen ist einem körpereigenen Stoff sehr ähnlich, aber nicht dasselbe. Im Gegensatz zum natürlichen Stoff, der sehr schnell wieder abgebaut ist, wenn er seine Arbeit getan hat. Aber dieses künstliche Pseudo-Uridin mit Namen „N1mΨ“ baut sich in unseren Körper ein. Dr. König schreibt (Fettstellung durch mich):

„Es ist nicht auszuschließen, dass unnatürlich große Mengen von N1mΨ nach Abbau der Impf-RNA an verschiedenen „Baustellen“ unseres Körpers eingesetzt werden – und das kann schädliche Folgen haben. Denn solchen unnatürlichen Einbauprozessen wird eine Rolle nicht nur beim Alterungsprozess, sondern auch bei der Entstehung von Krebs, Erkrankungen des Immunsystems, neurologischen Erkrankungen und bei einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Virusinfektionen zugeschrieben. Die durch N1mΨ ausgelösten Abweichungen von den normalen physiologischen Prozessen sind als Ursache einer Vielzahl von Krankheitsbildern wohlbekannt. Das Gefährdungspotential der Impf-Spike-RNA übersteigt also bereits allein aufgrund dieser mRNA-Modifikation bei weitem das Risiko durch die Virus-Spike-RNA.“

Nicht nur in Japan grassiert nun der Krebs

Die Seite Sciencefiles hat sich die deutschen Daten aus dem Zeitraum (2010 bis 2022) genau angesehen und kommt zu praktisch denselben Ergebnissen in Deutschland. Die Autoren stellen fest, dass die Krebsdiagnosen nach 2019 (Ausbruch von Covid) massiv einbrechen. Dies sei dadurch entstanden, dass in der Coronapanik wegen Ansteckungsgefahr und Lockdowns kaum noch jemand zum Arzt ging. Hausärzte waren überfordert mit der Versorgung von Infizierten. Und kaum jemand geht wegen unklarer Beschwerden sofort zum Onkologen. Also wurden Krebserkrankungen kaum noch diagnostiziert.

Mediziner warnten frühzeitig davor, dass dieses Erliegen der normalen Gesundheitsversorgung im Anschluss eine Welle ernsthafter Erkrankungen nach sich ziehen würde. Darunter auch Krebserkrankungen. Der britische Onkologe Karel Sikora schätzte, es könne Zehntausende von Krebspatienten geben, die viel zu spät erkannt würden und nicht mehr zu retten sind.

Gleichzeitig sank die Zahl der Krebsdiagnosen zwar drastisch, aber die Zahl der Krebstoten steigt immer weiter an (Grafik hier). Errechnet man einen „gleitenden Mittelwert“ der Häufigkeit der Krebserkrankungen, bewegt sich die jährliche Zahl an Krebstoten mal über, mal unter dem Mittelwert, steigt aber ab 2019 deutlich und langfristig über den Mittelwert an. Und zur gleichen Zeit klappt die Zahl der Krebsdiagnosen nach unten weg (Grafik hier zu sehen).

Sciencefiles schreibt zu diesem Schaubild:

„Die Schere, die sich zwischen der roten und der blauen Kurve [nicht den Geraden] auftut, ist die Anzahl der Krebspatienten, die keine Behandlung erfahren haben und nun mehr oder minder mit der Gewissheit leben, einen fortgeschrittenen Krebs zu beherbergen, der ihnen früher oder später ein Ende bereiten wird. Die Zahl der so Dahinlebenden hat eine untere Grenze von 445.504 Menschen. Das ist, wie gesagt, die Untergrenze, die Anzahl derjenigen, denen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 die Diagnose verweigert wurde. (…) Mit anderen Worten: Wir sehen einer großen Zahl von Menschen entgegen, die in den nächsten Jahren an Krebs versterben werden, unnötigerweise an Krebs versterben werden, einer regelrechten Todeswelle.“

… und die nächste Pandemie wird schon vorbereitet

Eine halbe Million Menschen. Wie viele davon den Krebs durch die Impfung bekommen haben, ist nicht erfasst. Natürlich nicht. Man kann die Krebstoten durch Impfung ja wunderbar in den angestiegenen, weil nicht diagnostizieren und zu spät erkannten Krebserkrankungen verstecken. Beide Ursachen haben die Völker dieser Welt dezimiert und noch nie dagewesenen Schaden angerichtet. Und es wird noch weitergehen. Der Todeskeim sitzt nun überall. Trotzdem will man mit diesen modRNA-Impfungen weitermachen. Die WHO steht schon in den Startlöchern, um die nächste Pandemie auszurufen: Krankheit „X“.

Fällt eigentlich niemandem auf, was hier läuft? Wie kann man an einer gentechnische Impfung weiter arbeiten, die so viele Leben gekostet, so viele Menschen, Gemeinschaften und Wirtschaften geschädigt hat? Es wird schon die nächste Genspritze designed, da weiß man (angeblich) noch gar nicht, was die nächste Krankheit eigentlich ist. Derweil unterdrücken die Regierungen mit allen Mitteln jede Kritik an der Handhabung der Pandemie, an der Impfung, den Impfschäden und der Aufarbeitung und bereiten die nächste Attacke schon vor … merkt die Mehrheit das überhaupt nicht?

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„Causa Bystron“ – wieder eine Schmutzkampagne, die auffliegt! Correctiv, Staatsmedien & Presse erneut blamiert

16. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Er bekam Morddrohungen, wurde durch die Systempresse geprügelt und beschimpft als Putin-Agent. Der Vorwurf: Er soll Zahlungen eines russischen Propagandaportals angenommen haben. Beweise gab es nicht, aber es passte so schön ins Bild. Petr Bystron (AfD) ist ein Sympathieträger der verfemten Partei und angesichts der kommenden Wahlen nächstes Jahr ist jedes, aber wirklich jedes Mittel recht, diese Partei und ihre Kandidaten zu diffamieren. Blöd nur, wenn die Lügen immer wieder auffallen. So auch hier gegen Herrn Bystron.

Wie der Verdacht geschaffen wurde

Nachdem herauskam, dass der Sender „Voice of Europe“ (VoE) von russischen Geldern gespeist wird, drehte sich das Verdächtigungskarussell auf Hochtouren. Plötzlich hieß es, führende AfD-Politiker sollen von dem Portal bestochen worden sein. Und sofort stürzte sich auch correctiv auf das Thema, speziell auf Petr Bystron. Der bestritt energisch, jemals Zahlungen von diesem Portal noch von sonst von irgendeinem russischen Gegenüber bekommen zu haben:

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“ schrieb er in seiner Stellungnahme dazu. Und in Veröffentlichungen der „Funke Mediengruppe“ versicherte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“

Aber es nützte ihm nichts. Nicht nur das staatlich gesponserte Diffamierungsportal correctiv, auch die GEZ-Sender und Deutschlandfunk prügelten sofort und ohne jeden Beweis auf ihn ein. Die breite Presse stimmte ein und die nächste Hetzjagd war eröffnet, der Schaden für die AfD war eingetreten und der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah sah sich gezwungen, Bystron daraufhin aufzufordern, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Man stellt allerdings klar: Petr Bystron hat die volle Rückendeckung der Partei.

 

 

Quelle der Verdächtigungen war die tschechische Zeitung „Deník N“, die berichtete, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform Voice of Europe in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise soll er zudem Geld für Interviews entgegengenommen haben.

Die Zeit berichtete:
„Bei einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, berichtete die tschechische Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“ Daraufhin war die Frage nach der Veröffentlichung dieser Audioaufnahme aufgekommen.“

 

Ein gefundenes Fressen für die Medien

Der „Spiegel“ und „Deník N“, sozusagen das tschechische, ebenso linke Gegenstück zu „correctiv“ behaupteten, in einer gemeinsamen Rechercheaktion herausgefunden zu haben, dass Herr Petr Bystron über Voice of Europe Geld für seine pro-russsische Haltung und entsprechende Interviews erhalten habe. Angeblich habe man das als gesichert gesehen, da der tschechische Geheimdienst diese Information an die tschechische Regierung gegeben habe, wo es heißt, dass Petr Bystron als „möglicher Geldempfänger“ genannt worden sein SOLL. Es SOLL angeblich Audioaufnahmen dazu geben. Der Spiegel mutmaßt sofort los und nimmt das Ganze als dringenden Verdacht zum Thema. Und, natürlich, alle Medien stimmen ein in den Chor. Im Bundestag wird das in einer „aktuellen Stunde“ empört thematisiert.

 

Das Tamtam um Petr Bystron soll ziemlich offensichtlich die Pleite mit der „Wannseekonferenz 2.0“ abmildern und sozusagen als Nachschlag auf den Teller, ein „eigentlich hatten wir ja doch recht“ hinterherschicken.

Der CDU-Abgeordnete de Vries beschimpft Petr Bystron und alle AfD-Politiker als „nützliche Idioten und Vollstrecker von Putin“ und SPD-Abgeordneter Wiese legt Petr Bystron ihm nahe, „doch nach Moskau zu gehen“. Wohlgemerkt, alles ohne Beweis und reine Vorverurteilung. Die genannten Audiodateien kennt niemand und es gibt nicht einmal Hinweise, wann und wo und wer mit Herrn Bystron was ausgemacht haben SOLL.

Auch der Chef des BND kann nur aussagen, dass er keine Tonbänder kennt. Der Chef des Verfassungsschutzes, Herr Thomas Haldenwang meint erfreut, das sei sowieso völlig gleichgültig und geht offensichtlich auch ohne jeden Beweis davon aus, dass Herr Bystron sich von den Russen schmieren lässt. Semper aliud haeret – Es bleibt immer etwas hängen.

Und nun kommt die Wahrheit doch heraus

Wie sich nun herausstellt, veröffentlichte eine der verbreitetsten tschechische Medien, die Zeitung „iDNES/Intelligenz“, am 11. April 2024 einen Beitrag, in dem sie die Dinge geraderückt und wieder einmal haben die diensteifrig-beflissenenen Hetzmedien die Hosen auf die Knöchel heruntergezogen bekommen. Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIZ, Ladislav Šticha, erklärte in einem Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Name „Bystron“ nie gefallen oder erwähnt worden sei. Es seien überhaupt keine Namen genannt worden.

In dem Beitrag unter dem Titel „Jak poznáme ruské dezinfoweby? Vše vám vysvětlí v titulku, říká mluvčí BIS“ (Wie erkennt man russische Desinformationsseiten? Im Untertitel werde alles erklärt, sagt der BIZ-Sprecher) zitiert das Blatt den Geheimdienstsprecher (Übersetzung durch Google translate):

„Die Dokumentation zum Fall Voice of Europe umfasst dreihundert Seiten.“ Und es muss daran erinnert werden, dass der Adressat unserer Berichte nicht die Öffentlichkeit ist, sondern laut Gesetz der Premierminister, die Minister, der Präsident oder die Strafverfolgungsbehörden. Und wenn man auf die verschiedenen Ergebnisse zurückblickt, wird man feststellen, dass weder der Premierminister noch einer der Minister noch die BIZ jemals irgendwelche Namen genannt haben, außer denen, die auf der Sanktionsliste stehen.“

Und wieder tut man so, als sei das alles völlig egal und macht weiter

Entschuldigt sich irgendwer bei Petr Bystron für diese unverschämten und ehrenrührigen Unterstellungen? Gibt es eine betretene Richtigstellung? Nein. Es ist wie immer: Es wird verleumdet, gehetzt und verdächtigt – und wenn der Rufschaden eingetreten ist, gefeiert. Stellt sich das Ganze als Lüge heraus, geht man darüber einfach hinweg. Hauptsache, es hat den politischen Gegner, den man als Erzfeind betrachtet, richtig vernichtend getroffen. Es drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass man diese Diffamierungskampagnen ganz bewusst inszeniert und aufbauscht und bei Aufdeckung einfach weitermacht. Wie bodenlos erbärmlich, was für eine grauenhafte Einstellung. Das ist NICHT demokratisch. Und das sehen immer mehr Menschen so.

Das ist jedoch langfristig Gift für den Staat und sehr schädlich. Denn wer einmal begriffen hat, dass er dem Staat nicht mehr vertrauen kann, wird zutiefst misstrauisch in allen Belangen. Vertrauen muss man lange aufbauen, verliert es aber in Sekunden. Der Weg, immer mehr auf den politischen Gegner einzudreschen, immer neue Skandale zu inszenieren und die Bürger zu kriminalisieren und zu schikanieren, wenn sie Kritik üben ist grundfalsch. Denn immer mehr Bürger misstrauen dieser Regierung – und das ist eine Einbahnstraße: Kaum einer kehrt vertrauensvoll zurück, aber jeden Tag wird die Masse derer größer, die sich von dieser Politik abwenden. Und die Sympathie für die Opfer in den verfemten Gruppen wächst auch.

Die Betroffenen dieser Verleumdungskampagnen leiden dauerhaft an den Schäden. Die Teilnehmer des inkriminierten privaten Meinungsaustausch-Treffens, bösartigst als „Wannseekonferenz 2.0“ bezeichnet, haben nicht nur den wirtschaftlichen Schaden, dass sie Anstellungen verlieren, weil die Arbeitgeber sich ängstlich wegducken. Die Opfer werden mit Morddrohungen drangsaliert. Sie sind anschließend in ihren Nachbarschaften und sozialen Kontakten teilweise verfemt. Verwandte, Familie und Freunde haben ihnen das Verhältnis aufgekündigt und es ist so vergiftet, dass es auch nach Auffliegen der Lügen keinen Weg mehr zurück gibt. Das Gift der Verleumdung zerstört die Gesellschaft.

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Angriff auf Israel – Irans Rache für den Angriff auf seine Botschaft

15. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Dass der Iran einen Angriff starten MUSS, war beiden Seiten klar. Am 13. April berichtet die Epoch Times am Samstagmorgen, dass die Geheimdienste Verlegungen von Drohnen und Flugkörpern im Iran festgestellt haben. Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsangehörige sofort auf, den Iran sofort zu verlassen. Der Nahe Osten wird zum Pulverfass. Der Angriff auf Israel erfolgte noch am selben Tag. Es ist die Antwort auf den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Syrien, der wiederum eine Racheaktion Israels ist für die Unterstützung der Hamas, die am 7. Oktober 2023 das grauenhafte Massaker an Israelis begangen hatte. Und auch dieses hatte eine seltsame Geschichte, denn es scheint, dass Israels Regierungschef fahrlässig die Grenzübergänge aus Gaza nach Israel praktisch offen und unbewacht ließ. Seitdem eskaliert die Lage.

Der „Iron Dome“ Israels hat sich bewährt

Israel und die USA haben sich auf den Angriff vorbereitet, den ihre Geheimdienste angekündigt hatten. Mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden von Teheran abgefeuert. Nach neun Stunden Flugzeit gegen Israel scheiterten sie fast alle am „Eisernen Dom“ Israels. Eine eindrückliche Darstellung bieten Videoaufnahmen aus Israel, die das Aufblitzen der eindringenden Flugobjekte beim Abschuss zeigen. Angeblich wurden 99 Prozent der Geschosse abgewehrt und nur ein kleines Mädchen wurde verletzt.

Die Bilder und Videos eines Gewitters von abgeschossenen Drohnen und explosiven Flugkörpern sind in den sozialen Medien zu finden, doch weiterer Schaden ist gottseidank kaum entstanden. Das ist das einzig Gute. Aber es ist ein weiterer Grund, warum es in dieser Region leider keinen Frieden geben wird. Dem kleinen Mädchen wünschen wir das Beste. Aber auch all den unschuldigen Menschen, die in Gaza unsäglich leiden.

Es gibt aber auch Aufnahmen auf „X“, die angeblich zeigen, dass – laut israelischer Quellen – die Luftwaffenstützpunkt Nevatim von 7 iranischen Mittelstreckenraketen getroffen worden sei:

In Teheran feiert man die Angriffe auf Israel als eine „historische Nacht!“:

 

Übersetzung: „Etwa 300 verschiedene Flugkörpere wurden vom Iran und seinen Stellvertretern entsandt (170 Drohnen, 120 ballistische Raketen und 30 Marschflugkörper). Die Abschussquote lag bei 99 Prozent, ein monumentaler Schlag ins Gesicht der Mullahs in Teheran.“

Luftangriff Israels auf die iranische Botschaft

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Frau Aydan Özoğuz zog mit einem Tweet den Unmut der westlich orientierten Parteien auf sich: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iranischen Botschaft hat Nahost weiter gefährdet“. Die Reaktion auf diesen Post war so harsch, dass Frau Özoğuz twitterte, sie habe ihren Tweet gelöscht: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“

Das iranische Konsulargebäude in Damaskus wurde am 2. April 2024 zerstört. 16 Menschen wurden bei dem  Angriff getötet. Teheran zufolge sind unter den Toten zwei Brigadegeneräle und fünf Angehörige der Revolutionsgarden. Besonders schmerzhaft für den Iran: der hochrangige Befehlshaber Mohammed Reza Zahedi mitsamt seinem Stellvertreter.

Die besagten Revolutionsgarden sind militärische Truppen, hochausgebildet und von extremer Kampfmoral. Fachleute bescheinigen diesen Kampfverbänden eine hohe Schlagkraft. Sie sind in erster Linie nicht für den Einsatz an einer Front konzipiert, sondern für Unruhen im Inneren. Sie sollen die streng schiitische Regierung schützen und Aufstände oder einen Putsch niederschlagen. Allerdings leisten sie auch Auslandseinsätze. Die Al-Kuds-Brigade ist die Eliteeinheit der Revolutionsgarde. Sie unterstützen überall proiranische Organisationen und Gruppen und Herr Zahedi ist der Befehlshaber dieser Brigade. Selbstredend gibt es enge Beziehungen zur Hisb’ollah.

Der iranische Botschafter, Hossein Akbari, der unverletzt blieb, gab an, israelische Kampfjets hätten den Angriff ausgeführt. Herr Akbari beschuldigte Israel, damit alle internationalen Vereinbarungen gebrochen zu haben. Die Arabische Welt ist aufgebracht: Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar erklärten in Mitteilungen, der Angriff auf das Botschaftsgelände sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und gegen diplomatische Immunität.

Israel hat sich nicht zu diesem Anschlag bekannt. Allerdings sagte der israelische Regierungssprecher Avi Hyman zum Sender Sky News, dass das Gebäude, das von dem Angriff zerstört worden ist, weder ein Konsulat, noch eine Botschaft, noch eine diplomatische Vertretung gewesen sei. Er setzte sarkastisch hinzu, dass seiner Meinung nach „die iranischen Personen un diesem Gebäude wahrscheinlich nicht dort waren, um Ostereier zu verteilen“.

Es ist nicht der erste Angriff des „Westens“

In Zusammenarbeit mit der USA und auf dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat Israel dieses Jahr schon mehrfach Angriffe in verschiedenen arabischen Ländern ausgeführt, wie die „taz“ im Februar berichtete. Die Zeitung schreibt:

„Der amerikanische Präsident Joe Biden will die US-Luftangriffe in mehreren arabischen Ländern vom Wochenende nur als Beginn verstanden wissen. Zu Zeitpunkten und an Orten ihrer Wahl würden die Amerikaner weiter zuschlagen, kündigte der US-Präsident an. Es war der offensichtliche Versuch, das Zepter wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht vom iranischen Regime und seinen Verbündeten in der Region vorführen zu lassen. An etlichen Orten flog die US-Luftwaffe am Wochenende in ihrer bislang am weitesten gehenden Angriffswelle seit Beginn des Gazakriegs im Oktober Attacken. Bei den Luftschlägen in Irak, Syrien und Jemen wurden nach Angaben von vor Ort insgesamt mindestens 34 Menschen getötet. Nach Angaben der syrischen und irakischen Regierungen wurden auch Zivilist*innen getötet.“

Weltkrieg droht – und vielleicht die Chance, den Great Reset durchzuziehen?

Die Weltmacht USA ist, wie zu erwarten zu 100 Prozent auf der Seite Israels: „Angesichts des beispiellosen iranischen Luftangriffs auf Israel will US-Präsident Joe Biden am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Er wolle mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eine »einheitliche diplomatische Antwort« auf den »dreisten« iranischen Angriff koordinieren, erklärte Biden. Der Iran hatte israelischen Angaben zufolge in der Nacht zu Sonntag mehr als 200 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.“

Diese Antworten auf den Angriff werden nicht diplomatischer Natur sein.

Die Region ist in einem höchst instabilen Zustand. Es droht ein Flächenbrand, der sich sehr schnell zu einem Dritten Weltkrieg auswachsen kann und jede Partei zündelt. Möglicherweise und im schlimmst-denkbaren Fall könnte das Kalkül der Großmächte vielleicht sogar sein, durch einen Weltkrieg, entfacht durch den Ukrainekonflikt plus den Nahostkonflikt, zu „nutzen“, um den endgültigen Showdown herbeizuführen: Der „Westen“ gegen das Bündnis der BRICS+. Jetzt schon sind die Trennlinien sichtbar. Die BRICS+ stehen hinter Russland, China und dem Iran – und das sind eine Menge Länder.

Sollte das sich so entwickeln, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass es grauenhafte Anschläge auf „beiden Seiten“ im Maßstab von „Krokus“ geben würde. Vielleicht auch Bombenabwürfe über Städte, Lahmlegen der Infrastrukuren und täglichen Terror. Genügend Freiwillige Kämpfer dafür gibt es in Europa schon.

Die Verwerfungen durch die Schlagzahl an Katastrophen, Engpässen und Notsituationen würden die Menschen dazu bringen, alles zu akzeptieren, um irgendwie wieder geregelte Zustände und Sicherheit zu bekommen. Und die bekämen wir dann in voller Schönheit. Das wäre dann Vollüberwachung zur Verhinderung von Terroranschlägen, Kontrolle über jede Zahlung und wenn es ein Päckchen Butter ist, beinharte Zensur, um angebliche Konterpropaganda auszuschalten usw.usf.

US-Präsident Biden pfeift Netanyahu zurück

Israels Militär diskutierte sofort über Vergeltungsschläge. Die CDU forderte, Israel zu unterstützten. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt sagte, die Blauäugigkeit gegenüber den in Deutschland agierenden Gruppen der iranischen Schiiten, wie beispielsweise im Islamischen Zentrum Hamburg, müsse aufhören: „Es braucht eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasst. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist.“

Die „WELT“ schreibt weiter:

„Nach dem Angriff des Iran auf Israel forderte Hardt: „Die Bundesregierung sollte den USA Entlastung anbieten bei ihren anderen militärischen Aufgaben in der Region, so wie es das Vereinigte Königreich gerade beim Anti-Daesh-Mandat tut. Jeder nicht gebundene US-Soldat in der Region ist ein Schritt zur Eindämmung des Mullah-Regimes. Des Weiteren muss Israel mit allem verfügbaren und dort benötigtem militärischem Material ausgestattet werden. Die Ampel muss dringend eine Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarde und eine Sanktionierung des gesamten iranischen Staatsapparates in Brüssel einbringen und international koordinieren.“

Das würde bedeuten, dass sich Deutschland aktiv auch hier einmischt und Kriegspartei wird. Eine Einladung für Terroristen und tödliche Anschläge.

Doch es scheint, dass die, die das Sagen haben, hier einen Riegel vorschieben wollen. Denn die britische Daily Mail zitierte am gestrigen Sonntag plötzlich US-Präsident Joe Biden, der Netanyahu vor einem Gegenschlag eindringlich warnt. Er werde einen Gegenangriff Israels NICHT unterstützen. Anscheinend will man einen totalen Krieg und die oben beschriebenen furchtbaren Folgen nicht. Zumindest nicht jetzt. US-Präsident Biden sagte dem israelischen Premierminister Netanyahu: „Sie haben gewonnen, nehmen Sie den Sieg“ … nachdem der IDF (Israeli Defence Force) „fast“ alle Flugkörper, Raketen, Drohnen und Missiles abgeschossen hatte.

Jedem ist klar, dass die Iranis die Bombardierung ihres Konsulats in Damaskus nicht tatenlos hinnehmen können. Sie mussten reagieren, sonst hätten sie jeden Respekt außerhalb und innerhalb des Irans verloren.

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