Unternehmen und Verbände klagen in Deutschland über miserable Regierungspolitik. Olaf Scholz lässt die Kritik einfach an sich abtropfen. Beide Lager haben sich mit ihrer Rechthaberei bequem eingerichtet - und stellen damit sicher, dass es keinen Fortschritt gibt.
Die Reihe hochrangiger Gespräche zwischen Peking und Washington dauern an. Beide Seiten suchen in stundenlangen Gesprächen nach Wegen, ihre unterschiedlichen Vorstellungen bei zahlreichen Themen zu koordinieren. Aus Sicht Chinas ist der Handelskonflikt aber Dreh- und Angelpunkt.
Die Reihe hochrangiger Gespräche zwischen Peking und Washington dauern an. Beide Seiten suchen in stundenlangen Gesprächen nach Wegen, ihre unterschiedlichen Vorstellungen bei zahlreichen Themen zu koordinieren. Aus Sicht Chinas ist der Handelskonflikt aber Dreh- und Angelpunkt.
BND, Verfassungsschutz und Peking-Stasi: die irre Geschichte des Jian Guo (43).
BND, Verfassungsschutz und Peking-Stasi: die irre Geschichte des Jian Guo (43).
Mit seinen Songs kritisierte er das Regime, jetzt gab es einen Scheinprozess gegen ihn
Einst hat Trump Fed-Chef Powell auf seinen Posten gebracht – inzwischen ist er aber auf Distanz zu ihm. Im Falle eines Wahlsieges könnte es weitreichende Veränderungen bei der Notenbank geben.
Einst hat Trump Fed-Chef Powell auf seinen Posten gebracht – inzwischen ist er aber auf Distanz zu ihm. Im Falle eines Wahlsieges könnte es weitreichende Veränderungen bei der Notenbank geben.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchtet
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchtet
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander - und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, "fast wortgleich" in einer Höcke-Rede wieder auf.
Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander - und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, "fast wortgleich" in einer Höcke-Rede wieder auf.
Kluge Diplomaten auf der ganzen Welt werben für ihr Land mit gutem Essen. Warum servieren unsere Spitzenpolitiker hochrangigen Gästen Fischbrötchen und Dönersandwich?
Kluge Diplomaten auf der ganzen Welt werben für ihr Land mit gutem Essen. Warum servieren unsere Spitzenpolitiker hochrangigen Gästen Fischbrötchen und Dönersandwich?
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Die US-Verbraucher haben im März mehr Geld ausgegeben als erwartet. Das Inflationsmaß wird von der US-Notenbank besonders beachtet.
Die US-Verbraucher haben im März mehr Geld ausgegeben als erwartet. Das Inflationsmaß wird von der US-Notenbank besonders beachtet.
Die Schnell-Lieferdienste Getir und Gorillas ziehen sich aus Deutschland zurück.
Ein einflussreiches Netzwerk grüner Politiker und Beamter hat offenbar eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindern wollen. Das legt eine Recherche von „Cicero“ nahe. Wer sind die Männer, die an den Schalthebeln der Macht sitzen?Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian ScheffelDie US-Verbraucher haben im März mehr Geld ausgegeben als erwartet. Das Inflationsmaß wird von der US-Notenbank besonders beachtet.
In den USA liegt die Inflation deutlich höher als in Europa. Aber stimmt das wirklich? Der UBS-Ökonom Paul Donovan warnt, dass die großen Unterschiede in der Preisentwicklung gar nicht existieren.
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen.
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.
Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.
Einst hat Trump Fed-Chef Powell auf seinen Posten gebracht – inzwischen ist er aber auf Distanz zu ihm. Im Falle eines Wahlsieges könnte es weitreichende Veränderungen bei der Notenbank geben.
Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron fest. Darüber entbrennt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend ein Streit, wie man ihn in einer Fernsehtalkshow selten sieht.
Greift Putin wirklich die Nato an? Im Baltikum ist das keine abstrakte Angst, sondern ein reales Szenario. Wie sich die Nato darauf vorbereitet und welche Rolle Deutschland dabei spielen muss, erklärt der regionale Befehlshaber der Allianz, der deutsche General Jürgen-Joachim von Sandrart, in diesem Gastbeitrag.Von Jürgen-Joachim von Sandrart
Sie fordern Recht und Ordnung. Doch diese AfD-Politiker verstoßen selbst dagegen.
Sie fordern Recht und Ordnung. Doch diese AfD-Politiker verstoßen selbst dagegen.
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj kurzzeitig in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj kurzzeitig in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
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Putin ist zwar die Nemesis von Nawalny und seinem Team, aber auch die russischen Verhältnisse - eine oft arme Bevölkerung und superreiche Oligarchen - klagen sie an. Ein Dokumentarfilm widmet sich den 90er Jahren und zeigt, wie der Aufstieg Putins möglich war. Das findet nicht jeder Oppositionelle gut.
Putin ist zwar die Nemesis von Nawalny und seinem Team, aber auch die russischen Verhältnisse - eine oft arme Bevölkerung und superreiche Oligarchen - klagen sie an. Ein Dokumentarfilm widmet sich den 90er Jahren und zeigt, wie der Aufstieg Putins möglich war. Das findet nicht jeder Oppositionelle gut.
Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.
Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.
Russland intensiviert seinen Vormarsch: Nach der Einnahme von Awdijiwka verzeichnen russische Truppen nach britischen Angaben weitere Geländegewinne in der Ostukraine.
BND, Verfassungsschutz und Peking-Stasi: die irre Geschichte des Jian Guo (43).
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Nach den Protesten 2022 ebbt das mediale Interesse an der Situation der Frauen im Iran merklich ab. Allerdings bessert sich an deren Lage nichts, im Gegenteil. Nachdem die Sittenwächter kürzlich strengere Kontrollen der Kopftuchpflicht ankündigen, greifen sie nun hart durch.
Nach den Protesten 2022 ebbt das mediale Interesse an der Situation der Frauen im Iran merklich ab. Allerdings bessert sich an deren Lage nichts, im Gegenteil. Nachdem die Sittenwächter kürzlich strengere Kontrollen der Kopftuchpflicht ankündigen, greifen sie nun hart durch.
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Die Union stellte der FDP die Ampel-Falle. Doch die Liberalen konnten sich in letzter Sekunde retten.
Die Union stellte der FDP die Ampel-Falle. Doch die Liberalen konnten sich in letzter Sekunde retten.
Konsumenten haben seit Dezember 2021 mit keinem niedrigeren Niveau mehr gerechnet. Die Daten geben der EZB Anhaltspunkte zum Inflationsbild in Europa.
Konsumenten haben seit Dezember 2021 mit keinem niedrigeren Niveau mehr gerechnet. Die Daten geben der EZB Anhaltspunkte zum Inflationsbild in Europa.
Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion nimmt erneut Sozialministerin Petra Köppi...
Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten.
Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten.
Staaten mit einem hohen CO2-Ausstoß sollen mehr Geld für Klimaschutz in anderen Ländern geben - so die Forderung von Bundeskanzler Scholz. Namen nennt er nicht, auch wenn klar ist, welches Land vor allem gemeint sein dürfte. Deutschland sieht der Kanzler indes "auf Kurs".
Es gibt wieder neue Enthüllungen von Regierungsdokumenten. Erstaunen tut es nicht: Der nächste Regierungsskandal bahnt sich an. Nach den RKI-Files kommen nun die AKW-Files ans Tageslicht. Die freigeklagten Dokumente aus dem Habeckschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind jetzt ein fettes Problem für Minister Habeck. Sie legen die wahren Umstände offen, die im April 2023 die Entscheidungsfindung zum Ausstieg aus dem Atomkraftwerks-Strom stark beeinflusst haben. Es wurde offenbar bewusst manipuliert. Die Folgen werden sehr schwerwiegend sein.
Warum Atomausstieg trotz gefährdeter Energieversorgung durch den Ukrainekonflikt?
Das Magazin Cicero berichtete gestern, dass die von ihm freigeklagten Atomkraft-Ausstiegs-Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen, dass „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert“.
Offenbar hat der Grande des Habeckschen Vettern-Filz, Patrick Graichen, seine Kernkraftgegner ‑Genossen strategisch günstig auf relevante Posten installiert, um die Energiewende unter Abschaltung der AKWs voranzutreiben. Das Politik-Magazin wollte wissen, aus welchen Gründen wollte das Ministerium unter allen Umständen den Atomausstieg durchdrücken – wo doch der Krieg in der Ukraine schon begonnen hatte und somit auch die Energieversorgung für Westeuropa durch die Sanktionen und den Wegfall der russischen Gaspipeline Nordstream 2 betroffen war.
Im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Warum also mussten also auch noch die letzten drei AKWs abgeschafft werden?
Wissend, dass alle anderen europäischen Länder sich auf die Kernkraft gerade in dieser Situation stützen und angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun bei den Nachbarn den Atomstrom bezieht, machte die Entscheidung überhaupt keinen Sinn. Was Deutschland an Kernkraft abwrackte, musste es von den Nachbarn kaufen, die nun deshalb ihre Kernkraft-Kapazitäten erhöhen müssen.
„Cicero“ ging vor Gericht und gewann
Das Habecksche Ministerium mauerte natürlich. Am 14. Februar erging jedoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) die Unterlagen zur Entscheidungsfindung im Atomausstieg herausgeben muss. Und zwar NICHT geschwärzt. Die einzigen zugelassenen Schwärzungen beziehen sich ausschließlich auf die Unkenntlichmachung von „Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern“. Alles andere musste offengelegt werden.
Und so geschah es auch. Zwei dicke Aktenordner voller E‑Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe, Memos, Notizen und Vermerke wurden „Cicero“ übergeben. Die Auswertung förderte einen Skandal zutage. Wieder mal ein Skandal.
Ministerium verdrehte und verfälschte Expertenmeinungen nach Gusto
Es stellt sich nach Sichtung der Papiere heraus, dass im Habeckschen Ministerium zwar Expertenmeinungen zum Atomausstieg eingeholt wurden, dass sie aber teilweise vollkommen unberücksichtigt zur Seite gelegt wurden – oder die Aussagen darin geradezu ins Gegenteil verdreht und uminterpretiert wurden. Bestanden die Fachleute auf ihrer Meinung, wurden sie rüde ausgebremst.
Es war allerdings ein harter Kampf, bis die Akten per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden mussten. Minister Robert Habeck weigerte sich anderthalb Jahre lang dagegen:
„Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hochbezahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase.“
Nun liegt die ganze Verschwörung gegen die Energiesicherheit Deutschlands offen. Und es ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf dem Urteil von Fachleuten gründet. Die herausgeklagten Akten belegen: Das Ganze wurde von Atomkraftgegnern mit allen Mitteln betrieben. Es wurde getrickst und manipuliert auf Teufel komm raus, die Stellungnahmen der Fachleute verbogen und uminterpretiert, um das eigene Klientel mit Expertenmeinungen zu füttern und die Bürger – einschließlich Minister Habeck um die Fichte zu führen.
„Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, „wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. (…) Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen.“
Der Schaden ist noch gar nicht absehbar
Damit ist nun klar, dass Deutschlands selbstmörderischer Ausstieg aus der Kernkraft keineswegs sinnvoll war und ist, mitnichten fachlich begründet und von Expertenrat begleitet wurde. Die Schließung der AKWs war der feuchte Traum neongrüner Ideologen, die den Ausstieg mit allen Mitteln durchziehen wollten, koste es, was es wolle. Wer da zur Besonnenheit mahnte wurde niedergemacht.
Das ahnte man schon, als es hieß, die AKWs sollen alle „rückgebaut“ werden – also abgerissen und vernichtet. So etwas macht man vernünftigerweise nicht, denn im Falle, dass die Energiewende nicht funktioniert, wie sie soll, man die Dinger wieder hochfahren kann, um Schlimmeres zu verhindern.
„Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes.“
Solche Strom-Desaster, wie in Oranienburg wird es bald öfter geben
Oranienburg ist nur die erste Stadt, wo durch die Politik die Belastungsgrenze beim Strom bereits erreicht ist. Die Stadt direkt oberhalb Berlins kann für seine Bürger keine neuen Stromanschlüsse mehr bereitstellen, das Netz hat bereits seine Belastungsgrenze erreicht. Besonders die Aufladestationen für E‑Autos verbrauchen viel. Und die Kosten explodieren. Der neuralgische Punkt ist das Umspannwerk, das nicht mit der Stadtentwicklung Schritt gehalten hat. Und die Stadt hat nicht rechtzeitig reagiert. 2026 soll nun ein neues Umspannwerk her.
Die Bundesnetzagentur erklärte, dass der örtlichen Netzbetreiber die Pflicht habe, jedem, der einen Stromanschluss braucht, auch einen zu geben. Mangelnde Kapazität im Netz sei kein Argument. Ablehnung oder lange Wartezeiten für einen Anschluss dürfe es nicht geben: „Netzbetreiber haben ihr Netz vorausschauend zu ertüchtigen, um grundsätzlich Problemen mit mangelnder Kapazität vorzubeugen“, sagt die Bundesnetzagentur. Warum das in Oranienburg anscheinend nicht funktioniert hat, solle nun aufgeklärt werden.
„Die Folgen spüren schon jetzt Firmen vor Ort. “Das ist schon ein herber Einschnitt für den Wirtschaftsstandort, wenn in naher Zukunft nicht angesiedelt werden kann”, sagte Christian Streege vom Regionalcenter Oberhavel der Industrie- und Handelskammer (IHK) dem rbb. Viele Unternehmen wollen sich ansiedeln, bestehende Firmen erweitern. “Eine Stromknappheit, wie sie gerade ausgegeben wurde, ist ein Totschlagargument für den Standort”, so Streege.“
Aber was tun die, die gerade dort gebaut haben und keinen Strom bekommen können? Da wird wohl nichts anderes bleiben, als das Nötigste mit Akkus zu bewerkstelligen.
Oranienburg ist linksgrün regiert. Diese Leute mögen weder die Wirtschaft, noch halten sie viel davon, den energiehungrigen Sparten die nötigen Netze unsd Systeme bereitzustellen. Macht doch nur alles CO2.
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Staaten mit einem hohen CO2-Ausstoß sollen mehr Geld für Klimaschutz in anderen Ländern geben - so die Forderung von Bundeskanzler Scholz. Namen nennt er nicht, auch wenn klar ist, welches Land vor allem gemeint sein dürfte. Deutschland sieht der Kanzler indes "auf Kurs".
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.
Weil er Fördermittel zu Unrecht kassiert haben soll, ist der Migrantenverband DSM pleite.
In Deutschland werden einheitliche USB-C-Anschlüsse zum Ende des Jahres Pflicht.
Nach der Verhaftung von RAF-Terroristin Klette (65) kommen immer mehr Pannen ans Licht.
Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.
Die Ukraine fleht lange Zeit um Panzer. Die sollen die Wende im Abwehrkampf bringen. Neben deutschen Leopard-Panzern sind auch US-amerikanische Abrams dabei. Letztere zieht das angegriffene Land nun aber ab. Die russischen Drohnen setzen ihnen zu sehr zu.
Die Ukraine fleht lange Zeit um Panzer. Die sollen die Wende im Abwehrkampf bringen. Neben deutschen Leopard-Panzern sind auch US-amerikanische Abrams dabei. Letztere zieht das angegriffene Land nun aber ab. Die russischen Drohnen setzen ihnen zu sehr zu.
UN-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) traf sich der Bundesaußenministerin in Berlin.
Noch vor 30 Jahren empfinden die Menschen den deutschen Staat etwa gleichermaßen sympathisch wie unsympathisch. Inzwischen sind die Verhältnisse klar: Ein starker Staat weckt viele Sympathien - aber nur bei klassischen Themen. Von privater Regulierung halten die Menschen nichts.
Noch vor 30 Jahren empfinden die Menschen den deutschen Staat etwa gleichermaßen sympathisch wie unsympathisch. Inzwischen sind die Verhältnisse klar: Ein starker Staat weckt viele Sympathien - aber nur bei klassischen Themen. Von privater Regulierung halten die Menschen nichts.
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Staatsanwaltschaft Gera wirft AfD-Chef Björn Höcke erneut Volksverhetzung vor.
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko sagt, die Ukraine werde an der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität festhalten wie einst Deutschland an der Wiedervereinigung. Er schließt aber nicht aus, dass auf dem Friedensgipfel in der Schweiz ein Plan für einen Waffenstillstand erarbeitet wird.
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko sagt, die Ukraine werde an der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität festhalten wie einst Deutschland an der Wiedervereinigung. Er schließt aber nicht aus, dass auf dem Friedensgipfel in der Schweiz ein Plan für einen Waffenstillstand erarbeitet wird.
Kiew kann hoffen: Die USA wollen offenbar langfristig Militärhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Damit sollen unter anderem das Luftverteidigungssystem NASAMS und das Raketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS gebaut werden. Bis zur Auslieferung könnten allerdings Monate bis Jahre vergehen.
Kiew kann hoffen: Die USA wollen offenbar langfristig Militärhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Damit sollen unter anderem das Luftverteidigungssystem NASAMS und das Raketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS gebaut werden. Bis zur Auslieferung könnten allerdings Monate bis Jahre vergehen.
Kein Tag vergeht im deutschen Absurdistan, an dem man sich als Durchschnittsbürger nicht an den Kopf fassen könnte angesichts der eigenen Regierung. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung schlicht überhaupt nicht mehr für Politik interessiert, ist reiner Selbstschutz. Wer soll sich tagtäglich auch mit solchem Unsinn befassen? Gerade erst beschämte uns Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident […]
Der Beitrag In einem normalen Land wäre die gesamte Regierung längst zurückgetreten erschien zuerst auf Politikstube.
Immer mehr Menschen verstehen sich als Füchse, Hunde usw., Erwachsene entdecken, dass sie erst 5 Jahre alt sind, andere dass sie zu wickelnde Babys sind. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das der Bundestag soeben durchgewunken hat, übersieht diese queere Gruppe völlig. (von David Berger)
Die Macher und Befürworter des „Selbstbestimmungsgestzes“ wollten uns dieses als diskriminierungsfrei verkaufen. Zwar ist mir nun klar, dass ich mit einer hohen Geldstrafe rechnen muss, wenn ich einen Mann, der sich soeben amtlich zur Frau hat erklären und seinen Vornamen hat angleichen lassen, weiterhin mit männlichen Pronomen bzw. als Mann anspreche und irgendwie erwarte, dass er seinen Penis nicht in der Damentoilette präsentiert.
Aber gerade Männer und Frauen sind doch verschwindende Bevölkerungsgruppen. Das zeigt etwa eine Umfrage auf dem CSD Wuppertal:
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Wo bleibt ein neues Gesetz, das endlich die Diskriminierung von Trans-Füchsen, Trans-Hunden und Trans-Kindern verhindert? Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, dass es auch einmal jährlich die Möglichkeit gibt, sich auf dem Amt zu einem Pudel zu erklären, schon allein, dass man ab diesem Zeitpunkt nur noch Hundesteuer zahlen muss. Hier geht es um Gleichberechtigung einer wichtigen queeren Gruppe! Immerhin hat die SPD bereits angedacht, Queere unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen.
Aber: Warum schweigen dazu unsere Queer-Beauftragten, die uns doch beigebracht haben, dass es auch Männer ohne Penis und Frauen mit geben kann? Sind sie vielleicht überarbeitet? Dann wäre es doch höchste Zeit, dass deren Zahl deutlich erhöht wird. Denn wir brauchen viele weitere Gesetze, die dafür sorgen, dass endlich alle gesetzlich in das Paradies der queeren Welt der Freiheit geregelt werden!
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Zuerst erschienen bei philsophia-perennis.com.
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