Teil 1 des Interviews Tucker Carlson / Mike Benz
Warum spricht ein Verteidigungsminister Pistorius von »russischer Desinformation« und »hybrider Kriegsführung«, wenn Bundeswehr-Geheimnisse geleakt werden? Warum ist das »Digital Services Act« der EU eine Erfindung des CIA, um Elon Musk anzugreifen — und was hat das alles mit dem NetzDG und der AfD zu tun? Teil 2 des Interviews von Tucker Carlson mit dem Trump-Cybersicherheitsexperten Mike Benz (Foto)
Mike Benz: Der wichtigste Schritt bei der Einführung des Zensurnetzwerks durch die US-Geheimdienste war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.
Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen jeden Beitrag, der als »Hassrede« identifiziert wurde, löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.
Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie »Massenzensurwaffen«. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren.
Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politologen und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützen Sprachwissenschaftler.
Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht.
Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.
Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in »Narrative« aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, der das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.
Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen.
Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.
Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?
Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie.
Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.
Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist einer der bemerkenswertesten Vorfälle in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab.
Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.
»Anti-Desinformation« bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen »Desinformation und Fake News«. Dieser »gesamtgesellschaftliche Ansatz« wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche »Online-Desinformation« zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.
Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich »zivilgesellschaftliche« Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.
Der Atlantic Council schlug einen Plan namens »Vorwärtsverteidigung« vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter der Leitung von Rick Stengel im Obama-Außenministerium bei der Zensur so effektiv gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: »Damit kommen wie nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, die ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht einsetzen.« Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden.
Außerdem würde man für diesen »gesamtgesellschaftlichen Ansatz« zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.
»Was ist mit dem FBI?« sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht um Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer.
Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen einen Linken verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete, populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.
Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.
Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur namens CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die »Zensurbehörde« oder die »Desinformationsbehörde« genannt, sie nannten es obskurerweise die »Cybersecurity and Infrastructure Security Agency« (CISA) um zu sagen: »Uns liegt Ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal »Sicherheit« in unserem Namen.«
Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um »Sicherheit«. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehacked hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.
(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich »Putins Marionette« war, nach dem Ende der Obama-Regierung weitergehen sollte.)
Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt »kritische Infrastruktur« seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung »geschützt« werden müssen.
Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor »Cyberangriffen« geschützt werden müssen.
Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, »Online-Falschinformation« und »Online-Desinformation« seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden.
Und dann sagten sie: »Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor »Desinformation«. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem »Russiagate« auseinandergefallen ist. «
Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels »Desinformation« das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.
Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?
Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: »An der Briefwahl ist was faul« — dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als »Cyberangriff« auf unsere »kritische Infrastruktur« wertet, weil Sie online »Fehlinformationen« verbreiten.
Und »Fehlinformationen« sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.
Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an »demokratische Institutionen« als »Cyberangriffe« zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als »demokratische Institution« definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.
Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, das das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.
Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council. Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger.
Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die »Zivilgesellschaftlichen Organisationen« zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.
All diese Leute waren Teil der »Russiagate«-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu »Russiagate« mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook »russische Propaganda« bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über »russische Desinformation« verfasste.
Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema »Kriseninformatik« promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.
Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der »Minerva-Initiative«, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und »Narrativenkartierung« für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren.
Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.
Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als »die Blase«, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.
Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.
Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).
Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten.
Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.
Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens »Delegitimierung« in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das »öffentliche Vertrauen« in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.
Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht , die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.
Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angabe allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von »Faktenprüfern« bekamen, damit man sie nicht anklicken oder teilen konnte.
Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.
Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hat. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.
Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.
Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?
Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.
Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!
Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt »Senior Fellow« für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)
Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück.
Aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Diese waren die Leute. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidentenerlasses-Dekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist, als ob der Angeklagte in einem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.
Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.
Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur.
Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.
Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz »demokratischer Institutionen«. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.
Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert.
Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.
Denn wenn man Demokratie als den »Schutz demokratischer Institutionen« definiert statt den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der Konsens der »demokratischen Institutionen«. Aus ihrer Sicht bedeutet das ja viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot:
Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.
Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der »Zivilgesellschaft« und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Das ist der schwierige Prozess dieser Konsensfindung.
Und wenn jetzt plötzlich eine Gruppe von »Populisten« beschließen, dass ihnen irgendein LKW-Fahrer, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, besser gefällt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein »Angriff auf die Demokratie.«
Deshalb das ganze Framing. Das ist »Schutz der Demokratie« im Sinne von US-Regime Change, wo »Demokratie« das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben.
Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim »Sturm auf das Capitol« am 6. Januar. Es gab diese Schläger des »Rechten Sektors«, die vom US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die »Zivilgesellschaft«, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden — im Namen der »Demokratie“«.
Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt.
Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.
Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien.
Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Vladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden.
Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten »Nichtregierungsorganisationen« und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke).
Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.
Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag).
Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA‑, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von »zivilgesellschaftlichen« Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber.
Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei dem (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.
Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.
Tucker Carlson: Das Aspen Institute??? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich nicht nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.
Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht.
Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.
Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat.
Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson.
Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.
Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage »Missouri gegen Biden« und dazugehörige Beweisfindung, und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war.
Nina Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.
Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative, eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI‑6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.
(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)
Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche »russische Propaganda« abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, NordStream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.
Tucker Carlson: NordStream haben sie jedenfalls beendet.
Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des »Wahrheitsministeriums« im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste Nina Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.
Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.
Tucker Carlson: Man kennt sich halt.
Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.
Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten. Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen, wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?
Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales »MK Ultra« (CIA LSD-Programm der 60er Jahre) bezeichne.
Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.
Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videosund Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.
Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?
Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie geht, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.
Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Aber ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er sein Vermögen als Limoverkäufer gemacht hätte.
Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden, und irreparablen Schade anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.
Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben.
Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0.
Wir haben am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben denselben Schachzug bei der Zensur durchgeführt.
Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage »Missouri gegen Biden«, das einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat und jetzt vor den Supreme Court geht.
Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und »Transparenz« verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass sie Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben, die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese »Massenzensurwaffen« zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.
Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem »Digital Services Act« der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA‑, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen.
Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da »Desinformation« jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.
Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder 6% ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als »Desinformation« betrachtet.
Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als »Desinformation« definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.
Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.
Mike Benz: Danke, Tucker.
Video: Das ganze Interview hier auf X (Englisch)
Teil 1 des Interviews Tucker Carlson / Mike Benz hier auf Deutsch
Der Beitrag erschien zuerst hier: freiewelt.net
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