Awake Together News Aggregator

🔒
❌ Über FreshRSS
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 29. März 2024Ihre RSS-Feeds

Das Politische Buch: Die heilige Kuh muss weg

Ulrich Brand und Markus Wissen erklären die Zusammenhänge von Erderhitzung und kapitalistischer Lebensweise. Ihr Vorschlag ist so radikal wie bekannt.

Gestern — 28. März 2024Ihre RSS-Feeds

Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Ältere BeiträgeIhre RSS-Feeds

Nicht rechts oder links, sondern Freiheit oder Etatismus sind die Gegensätze!

27. März 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Wer die Freiheit einschränken will, muss es beweisen können!

Angesichtes des „Kampfs gegen rechts“ ist es an der Zeit, die politische Positionierung für links beziehungsweise rechts zu hinterfragen. Was ist das entscheidende Kriterium, das eine Position als links kennzeichnet – und was ist demzufolge rechts? Entscheidend für einen Begriff ist die Überprüfbarkeit in der Realität, denn „Gedanken ohne Inhalt sind leer. Anschauungen ohne Begriffe sind blind“[1]. Eine bloße Etikettierung mag im politischen Geschäft zur Sicherung von Herrschaft, also zur Diskreditierung eines politischen Wettbewerbers ausreichend sein. Der anspruchsvolle Leser hat höhere Ansprüche. Für eine Begriffsbestimmung erwartet er eine Explikation, also eine entfaltende und präzisierende Erklärung, die gemäß der Entwicklung wissenschaftlicher Theorien vorgenommen wird. Der Liberalismus führt keinen „Kampf gegen rechts“, denn es gab in Deutschland schon einmal einen Politiker, der am Ende seiner politischen Laufbahn bedauerte, den „entscheidenden Schlag gegen rechts nicht geführt“[2] zu haben. Der Begriff „Kampf“ im innenpolitischen Kontext ist spätestens seit der Französischen Revolution – Revolution ist ein Synonym für Bürgerkrieg – ein Begriff von Sozialisten. Der Liberale steht ein für Freiheit, denn die braucht es für gesellschaftliche Kooperation. Als erstes sollen jedoch die Begriffe rechts und links hinterfragt werden. Was bedeuten die Begriffe rechts und links in politischen Zusammenhängen?

von Burkhard Sievert

Die Begriffe „Links“ und „Rechts“ beruhen auf einer Konvention

Links und rechts sind räumliche bzw. richtungsweisende Adjektive, die sich, um echte Gegensätze zu sein, niemals auch in ihren Extrempositionen berühren. Es gibt kein linksextrem und rechtsextrem in diesem Kontext. Etwas was links ist, kann nicht gleichzeitig rechts sein. Sprache beruht auf Konventionen. Niemand hat die Begriffe „rechts“ und „links“ gesetzt. Links und rechts sind spontan entstanden. Unter den Menschen herrscht Einigkeit darüber, wo rechts und wo links ist.

Im politischen Kontext werden die Begriffe „rechts“ und „links“ gesetzt

Im politischen Kontext wurden die Begriffe „rechts“ und „links“ in der Französischen Revolution gesetzt. Einst empfing der König von Gottes Gnaden die ihm Nahestehenden zu seiner Rechten, dementsprechend wurde ab 1789 die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung eingerichtet. Liberale und Sozialisten wurden links platziert, während die Konservativen rechts saßen. Da für ein aussagekräftiges politisches Kriterium für eine Rechts-Links-Unterscheidung politische Inhalte erforderlich sind, werden zum besseren Verständnis die Ziele und die Mittel der damaligen Protagonisten etwas genauer betrachtet.

Der Etatismus

Das Ziel des rechten Flügels bestand darin, die bestehende gesellschaftliche Ordnung, das Ancien Régime, zu bewahren. Als Mittel zur Wahrung seiner Interessen setzte der rechte Flügel auf Kirche und Priesterschaft zur Sicherung der Akzeptanz der Massen. Die „Rechten“ waren Etatisten und lösten gesellschaftliche Probleme durch vom König gesetztes Recht, das ihnen Privilegien gegenüber den übrigen Untertanen sicherte. Den „linken Flügel“ bildete eine radikal-sozialistische Widerstandsbewegung und eine laissez-faire-liberale, die sich für individuelle Freiheit, eine minimale Regierung, für freie Märkte und freien Handel, für internationalen Frieden sowie für die Trennung von Kirche und Staat einsetzte. Je reiner ihre freiheitliche Vision war, desto „extremere“ Linke waren sie. Links saßen die Freiheitlichen, rechts diejenigen, die den Staat zu ihrem irdischen Gott erklärten. Auch die Sozialisten setzten sich für die individuelle Freiheit ein, allerdings im Sinne von Freiheit von Not. Logik war noch nie die Stärke von Sozialisten, sie sind nicht grundsätzlich Dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Nachdenken[3], denn dies ist eine Verwechselung von Macht mit Freiheit. Und für diese Macht braucht es was? Einen autoritären Staat!

(*) Partner-Link

[(*) Mit * gekennzeichnete Links sind Partner-Links. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, unterstützen Sie das Ludwig von Mises Institut Deutschland, das mit einer Provision beteiligt wird. Für Sie entstehen dabei keine Mehrkosten.]

Der Sozialismus

Die Begriffe „sozialistisch“ bzw. „Sozialisten“ wurden nach der Französischen Revolution um 1830 erstmalig verwendet. Der Sozialismus wird wegen der Platzierung im französischen Parlament als links angesehen. Historisch beeinflusst ist der Sozialismus sowohl von den laissez-faire Liberalen als auch von den etatistischen Konservativen. Von der individualistischen Liberalen übernahmen die Sozialisten die Ziele der Freiheit: die minimale Regierung, den Austausch des Regierens von Menschen durch die Verwaltung von Angelegenheiten (ein Konzept, das im frühen 19. Jahrhundert von den französischen Laissez-faire-Liberalen Charles Comte und Charles Dunoyer geprägt wurde), die Opposition gegen die herrschende Klasse und der Versuch ihres Umsturzes durch demokratische Wahlen (allerdings in der sozialistischen Form der Sozialdemokratie, der Umsturz durch Revolution ist Kennzeichen des Marxismus), das Verlangen, einen internationalen Frieden zu etablieren, die Forderung nach einer weiterentwickelten Ökonomie sowie nach einem hohen Lebensstandard für die Massen.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“, so lautete 1875 die Utopie von Karl Marx. Von den Konservativen übernahmen die Sozialisten die Mittel zur Erreichung dieser Ziele: Kollektivismus, staatliche Planung, Staatskontrolle über den Einzelnen. Einen Teil seiner „Lehre“ übernahm Marx von den Liberalen, zum Beispiel findet sich die irrige objektivistische Arbeitswerttheorie[4] schon bei David Ricardo. Das aber positioniert inhaltlich den Sozialismus nicht mehr auf der individuellen, anti-autoritären linken Seite, sondern auf der autoritären rechten. Der Sozialismus steht Rechts! Es bedeutet außerdem, dass der Sozialismus wegen des inneren Widerspruchs zwischen seinen (individuellen) Zielen und (etatistischen) Mitteln eine instabile, selbstwidersprüchliche Doktrin ist, denn einem zentralen Planer stehen die Informationen der Marktteilnehmer nicht zur Verfügung, er kann nur seine eigenen Ziele kennen und diese verfolgen.

Jede Form des Sozialismus ist laut Ludwig von Mises (1881 – 1973) folglich zum Scheitern verurteilt, da im Sozialismus eine rationale Wirtschaftsrechnung und infolgedessen eine optimale Koordination von Ressourcen unmöglich sind. Preise sind das Produkt von situativen subjektiven Werteinschätzungen von Einzelpersonen und können deshalb nicht durch eine zentrale Planungsbehörde aufgrund „objektiver“ Daten festgelegt werden.

Die Sozialdemokratie

Der Sozialismus bestand aus zwei Strömungen, den sozialdemokratischen Reformern und den marxistischen Revolutionären. Erstere wollten die Diktatur des Proletariats über demokratische Wahlen, letztere über eine Revolution erreichen. Historisch gesehen litt die Sozialdemokratie in ideologischer und organisatorischer Hinsicht unter einem ähnlichen Widerspruch: Sozialdemokraten wie Friedrich Engels, Ferdinand Lassalle oder Karl Kautsky trieben unaufhaltsam nach rechts, indem sie den Staatsapparat als Mittel zur Umverteilung akzeptierten, stärkten und zu „linken“ Anhängern des Korporatismus wurden.[5] Im Laufe ihrer Entwicklung wurden sie zu Etatisten und wechselten vom linken, individualistischen Flügel zu den konservativen Rechten. Nichts kennzeichnet besser diesen Geist wie die Worte Ferdinand Lassalles: „Der Staat ist Gott.“[6] Das Sichern von Privilegien für ihre Funktionäre und der für ihre Ziele erforderliche autoritäre Staat sind rechts, ideologisch präsentieren sich die Sozialdemokraten dagegen als links, denn „nichts ist ihnen so sehr verhasst, wie der rechtsstehende Bürgerblock“[7].

Nichts kennzeichnet besser diesen Geist wie die Worte Ferdinand Lassalles: „Der Staat ist Gott.“

Der Konservatismus

Der Konservatismus steht für die Bewahrung der aktuell herrschenden gesellschaftlichen Ordnung mit einer gewissen Tendenz, einen bereits vergangenen Zustand zu idealisieren. Da diese Ausrichtung des Konservativismus es unmöglich macht, eigene Ideen zu entwickeln, müssen sie die Ideen von anderen übernehmen. Alle Maßnahmen staatlicher Regulierung und des Wohlfahrts-Etatismus wurden nicht nur voll und ganz von den Konservativen unterstützt, sondern wurden von ihm sogar aus der Taufe gehoben, um von einem freien Markt zu einer Kartellwirtschaft kommen zu können. Unter dem Tarnmantel von Regulierungen „gegen Monopole“ und „zugunsten der öffentlichen Wohlfahrt“ waren die Konservativen erfolgreich darin, sich selbst Kartelle und Privilegien durch die Instrumentalisierung der Macht der Regierung zu garantieren. Die Konservativen ebneten durch Otto von Bismarck den Weg zum korporativen Interessenstaat und führten den Wohlfahrtsstaat ein.

Der Wohlfahrtstaat als moderner Feudalstaat war die politische Strategie der deutschen Konservativen, um, basierend auf einer national-etatistischen Ideologie, eine vom Staat abhängige Bevölkerung zu schaffen. Bismarck beschrieb den Grund für den anhaltenden Erfolg dieser Idee wie folgt:

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“[8]

Das Mittel zur Machtsicherung ist die Erzeugung einer möglichst großen Basis von Abhängigen von staatlichen Transferleistungen. Der Wohlfahrtsstaat trennt die individuellen Handlungen von den Folgen der Handlungen und sorgt für eine kollektive Verantwortungslosigkeit. Tatsächlich finanzieren die Zwangsversorgten ihre „soziale“ Sicherung direkt oder indirekt selbst und dazu den wuchernden Behördenapparat, der von den Privilegierten betrieben wird. Eine logische Folge der Abtrennung von Vorteilen und Beiträgen im Wohlfahrtsstaat ist, dass die aktuelle Generation auf Kosten der nachfolgenden Generationen lebt, denn letztere müssen die Staatsschulden finanzieren, die erstere ihnen überlassen haben – am Ende steht unweigerlich der Staatsbankrott.

Der Liberalismus

Der klassische Liberalismus steht vor allem in der Tradition des angelsächsischen liberalen Denkens, wie es in den Worten von Thomas Jefferson zum Ausdruck kommt:

Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten, daß, wenn auch immer irgendeine Regierungsform diese Zwecke zerstört, das Volk berechtigt ist, sie zu ändern oder abzuschaffen.

Thomas Jefferson definiert hier einen widerruflichen Gesellschaftsvertrag, der den Regierten genügend Autonomie belässt, um die von Menschen geschaffenen Institutionen jederzeit durch andere, besser zu ihnen passende Institutionen zu ersetzen. Ludwig von Mises spricht in diesem Zusammenhang von Sezession.

Das Ziel des klassischen Liberalismus war die Abschaffung der autoritären Herrschaft durch Freiheit. Sie wollten Eigentum besitzen und sich ihrer Feudalherren entledigen. Zur Durchsetzung dieser Ziele war ein Minimalstaat angedacht, der über das Mittel der kollektiven Wahl (Demokratie) von seinen Bürgern gesteuert und von der Verfassung begrenzt wird. Das Problem dabei ist jedoch: Jede individuelle Wahl kann durch die kollektive Wahl außer Kraft gesetzt werden. Im Laufe der Zeit wurde aus dem Minimalstaat ein Maximalstaat. Hayek nannte dies den „Weg zur Knechtschaft“. Weil der Liberalismus wie der Konservativismus wegen seiner fehlende Prinzipienstrenge nicht resistent ist gegen ideologische Angriffe, ist er zu fortschreitendem Identitätsverlust verurteilt: Der klassische Liberalismus ist nicht strikt!

Das Ziel des klassischen Liberalismus war die Abschaffung der autoritären Herrschaft durch Freiheit. Sie wollten Eigentum besitzen und sich ihrer Feudalherren entledigen.

Die Gegensätze lauten Freiheit oder Gleichheit

Wenn also konservativ rechts ist, die Sozialisten und Sozialdemokraten als strukturkonservative inhaltlich auch rechts sind, weil sie allesamt das gleiche Mittel wählen, dann sind die Begriffe „links“ und „rechts“ im politischen Bereich zu Worthülsen verkommen, die nur zur Diskreditierung des politischen Wettbewerbers verwendet werden. Wie dieser Artikel zeigt, können sie mit beliebigem Inhalt gefüllt werden. Es kommt in der Diskussion auf den ersten gesetzten Wert an, danach ist es möglich, den politischen Wettbewerber in die gewünschte Ecke zu schieben.

Die Begriffe links und rechts zur räumlichen Orientierung dagegen sind nicht gesetzt, sie sind spontan entstanden und beruhen auf einer Konvention. Sie sind für die politische Diskussion ungeeignet und sollten daher nicht mehr verwendet werden. Es ist ein anderes Kriterium zur Unterscheidung erforderlich. Das Kriterium besteht aus den Ideen und Werturteilen, die die individuelle Handlung leiten, das Kriterium ist die Handlung selbst und die Folgen einer Handlung. Der Mensch handelt. Freiheit bedeutet die Freiheit der Wahl unter realisierbaren Möglichkeiten (liberum arbitrium). Wer aber wählt die Mittel zur Zielerreichung? Die Person in Selbstbestimmung oder der Untertan in Fremdbestimmung durch Unterwerfung? Alles in allem reduziert sich die Unterscheidung in Freiheit oder Gleichheit, in menschliche Individualität oder kollektivistischen Etatismus.

Auf der kollektiven Seite besteht das Ancien Régime in Form einer Befehl-Gehorsam-Beziehung fort. Der Thron des Königs wurde nicht umgestürzt, er wurde nur mit einem anderen König besetzt, einem König aus „dem Volk“. Es ist für den Einzelnen nicht relevant, ob er von einem Diktator oder von einer Mehrheit bei der Verwirklichung seiner Ziele behindert wird. Das Mittel der Gleichheit ist der Zwang, der aus gesetztem Recht resultiert. Der Rechtspositivismus ist historisch belastet, denn gemäß den Rechtspositivisten ist jeder Staat ein Rechtsstaat:

Vom Standpunkt der Rechtswissenschaft ist das Recht unter der Naziherrschaft ein Recht. Wir können es bedauern, aber wir können nicht leugnen, dass das Recht war[9].

Den „Guten“ stellt sich, nach dem moralischen Desaster in Folge der demokratischen Machtübergabe an die Regierungskoalition bestehend aus NSDAP und DNVP das ungelöste Problem der Beschränkung von staatlicher Macht. Sie sind historisch belastet. Für echte Liberale, heute nennen sie sich Libertäre, stellt sich dieses Problem nicht, denn für sie sind Gewalt gegen Personen oder fremdes Eigentum prinzipiell unzulässige Handlungen.

Der Thron des Königs wurde nicht umgestürzt, er wurde nur mit einem anderen König besetzt, einem König aus „dem Volk“.

Kommen wir nun zu der der Gleichheit gegenüberliegenden Seite, auf der sich die Befürworter der individuellen Freiheit befinden. Das Gegenteil von Gleichheit ist Freiheit. Das Mittel der Freiheit ist die Kooperation im Vertrag. Die Freiheit wird logisch-epistemologisch durch die Freiheitsvermutung gestützt. Konventionen sind freiwillig in der Gesellschaft angenommene Verhaltensregeln und eine aus Gewohnheiten gewachsene Kultur. Ein Vertrag ist eine solche Konvention und führt bei beiden Vertragspartnern jeweils ein Recht und eine Verpflichtung herbei. Eine Freiheit drückt eine Beziehung zwischen einer Person und einer Handlung aus. Ein Recht dagegen stellt eine Beziehung zwischen zwei Personen und einer Handlung, dem Gläubiger und dem Schuldner eines Rechts dar. Diese beiden Explikationen präzisiert Anthony de Jasay über die Freiheitsvermutung zur Formulierung und Überprüfung der Theorie. Die Freiheit geht dem Recht logisch voran, das Recht entsteht aus der vorherigen Zustimmung des Schuldners, der das Recht gewährt. Eine solche von der Freiheit ausgehende politische Philosophie nennt sich folgerichtig Liberalismus.

Die Freiheit geht dem Recht logisch voran, das Recht entsteht aus der vorherigen Zustimmung des Schuldners, der das Recht gewährt.

Die Freiheitsvermutung

Kernstück der politischen Philosophie von Anthony de Jasay ist die Freiheitsvermutung, er leitet sie logisch-epistemologisch her und nutzt dabei die Asymmetrie zwischen der Überprüfbarkeit (Verifikation) und der Widerlegbarkeit (Falsifikation) empirisch gehaltvoller strikter „All-Sätze“. Widerlegt werden Theorien durch Tatsachen. Eine Theorie ist dann wissenschaftlich, wenn ein Falschheitsnachweis möglich ist. Nicht widerlegbare Theorien sind unwissenschaftlich. Die Beweislast trägt derjenige, der eine etablierte Theorie bestreitet.

Ein Beispiel möge dies verdeutlichen: Ein Wissenschaftler bereiste die ganze Welt und konnte nur weiße Schwäne entdecken. Er stellt daher die Theorie auf: „Alle Schwäne sind weiß“. Von Einzelfällen auf eine allgemeine Regel zu schließen, ist jedoch logisch unzulässig, denn es könnte nichtweiße Schwäne geben. Doch wer trägt die Beweislast für die Falschheit einer etablierten Theorie? Die Frage der Beweislast ist eine Frage des Aufwandes, um einen einzigen widerlegenden Beweis zu finden: Sollen impliziert Können. Nur der Widersprechende kann die Beweislast tragen. Derjenige, der behauptet, es gäbe nichtweiße Schwäne, muss einen solchen Schwan als Beweis vorzeigen können. Mit der Freiheitsvermutung verhält es sich entsprechend. Dem anderen die Beweislast aufzuerlegen hieße, etwas Unmögliches von ihm zu verlangen. Etwas Unmögliches kann nicht bewiesen werden.

Demnach muss der gegen eine Handlung Einsprechende einen Beweis dafür zeigen, dass der Handelnde die Freiheit zu einer Handlung nicht besitzt. Wenn eine Person A eine Handlung ausführen möchte, kann es unendlich viele Gründe unendlich vieler Einsprechenden geben, die gegen die Handlung sprechen. Das Argument funktioniert nach der Regel Sollen-impliziert-Können. A könnte niemals beweisen, dass es keine weiteren Gründe gegen die Handlung gibt, da die Widerlegung einer unendlichen Anzahl von Gründen logisch unmöglich ist. Deswegen kann A die Beweislast für die Legitimität der geplanten Handlung nicht tragen. Im Gegensatz dazu ist jeder konkrete Grund beweisbar, den Einsprechende gegen die gegenständliche Handlung vorbringen können. Ihre Anzahl von Gründen ist abzählbar endlich. Wenn Einsprechende solche Gründe haben, tragen sie die Beweislast. Sie können zeigen, ob zumindest einer dieser Gründe tatsächlich hinreichend für einen gerechtfertigten Eingriff in die Handlung ist.

Freiheit bedarf keiner Rechtfertigung; was gerechtfertigt werden muss, ist ihre Einschränkung, denn dafür benötigt es einen überprüfbaren Beweis. Wer die Freiheit einschränken will, muss es beweisen können! Niemand hat folglich ein „Recht“, zwangsweise auf Kosten eines anderen zu leben. Freiheit bedeutet, dass jede Handlung zu tolerieren ist, solange sie nicht eine unzulässige Handlung ist, also gegen die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum eines anderen gerichtet ist. Einkommen gehört dem Empfänger, der es verdient oder einen anderen Rechtsanspruch darauf hat. Für Liberale ist deshalb eine schlüssige Erklärung erforderlich, warum die in Frage stehenden Mittel nicht der Person gehören, die sie erworben, verdient, erspart oder geerbt hat. Wenn Eigentum durch Vertrag erworben wird, so bestehen Recht und Verpflichtung bis die Übertragung bestätigt und die Bezahlung erfolgt ist. Nach vollständiger Erfüllung erlöschen diese Rechte und Verpflichtungen, und das Eigentum ist unbelastet und frei.

Liberal zu sein bedeutet, Freiheit über Gleichheit zu stellen. Dass Gleichheit wesensmäßig gut und Ungleichheit wesensmäßig schlecht sei, erweist sich dann als bloße Behauptung“, so Anthony De Jasay.

*****

[1]    Immanuel Kant (1911, 21787): Kritik der reinen Vernunft, in AA03, S. 75. [2]    Roland Baader (2002): Totgedacht“, S. 109, Nachweis bei Rainer Zitelmann (1993): Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs, S. 457 und bei Enrico Syring (1994): Hitler – Seine politische Utopie, S. 275. [3]    Frei nach Alfred Tetzlaff, politischer Philosoph beim WDR, zu einer Zeit, als dieser Sender noch Humor hatte. [4]    Eugen von Böhm-Bawerk widerlegte sie in seinem 1896 erschienen Essay Zum Abschluss des Marxschen Systems. [5]    vgl. Murray Rothbard (2007): Der Verrat an der amerikanischen Rechten, S. 228 f. [6]    Ludwig von Mises (2023): Allmächtiger Staat, S. 72 [7]    Joseph Goebbels, in „Der Angriff“ vom 6.12.1931. [8]    Otto von Bismarck (1924/1925): Gesammelte Werke, Bd. 9, S. 195 f., zitiert in: Gerd Habermann (2013): Der Wohlfahrtstaat – Ende einer Illusion, S. 181. [9]    Hans Kelsen (1963), in Schmölz (1963): Das Naturrecht in der politischen Theorie, S. 148. (zitiert in: Friedrich August von Hayek (2013, 2003): Recht, Gesetz, Freiheit, S. 206.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei misesde.org

The post Nicht rechts oder links, sondern Freiheit oder Etatismus sind die Gegensätze! appeared first on Die Unbestechlichen.

„Geheimplan für Deutschland“ erhält Dramatiker-Preis

25. März 2024 um 22:44

Schon das Rekord-Tempo, in dem die „Wannseekonferenz 2.0“ von Potsdam auf die Bühne gebracht wurde, musste stutzig machen. Das Narrativ ist in weiten Teilen zwar längst widerlegt, doch der Hype wird unverdrossen weiter geschürt. Von Kai Rebmann.

Der Beitrag „Geheimplan für Deutschland“ erhält Dramatiker-Preis erschien zuerst auf reitschuster.de.

Warum mir die „Wahl“ in Russland große Angst macht

22. März 2024 um 17:07

Für zweieinhalb Jahre muss der 70-jährige Menschenrechtler Oleg Orlow, den ich gut kenne, ins Gefängnis – für einen kritischen Artikel. Die Szene seiner Festnahme zerriss mir das Herz. Hier meine Gedanken zur „Wahl“.

Der Beitrag Warum mir die „Wahl“ in Russland große Angst macht erschien zuerst auf reitschuster.de.

Abgeordnete Fester blamiert Bundestag mit peinlichem Tik-Tok-Auftritt

22. März 2024 um 09:16

Das Essen kommt vom Bio-Supermarkt, die Energie ist erneuerbar, Wohnraum ist für alle da, Arbeit ist unnötig, und alle dürfen alles sagen, solange sie keine Rechten sind. Damit dieser grüne Traum in Erfüllung geht, „…lasst doch gerne nen Follow da...". Von Thomas Rießinger.

Der Beitrag Abgeordnete Fester blamiert Bundestag mit peinlichem Tik-Tok-Auftritt erschien zuerst auf reitschuster.de.

Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht!

21. März 2024 um 17:16

Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann.

Der Beitrag Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht! erschien zuerst auf reitschuster.de.

Rollator-Putsch: 72-jähriger Angeklagter verstorben

20. März 2024 um 17:03

Fast anderthalb Jahre sitzen die in der Mehrzahl hochbetagten vermeintlichen „Verschwörer“ unter erschwerten Bedingungen hinter Gittern. Einer starb nun. Ob er in Haft war oder nicht – darüber gibt es widersprüchliche Angaben.

Der Beitrag Rollator-Putsch: 72-jähriger Angeklagter verstorben erschien zuerst auf reitschuster.de.

Nach Meinungsterror: Jetzt auch noch Rufmord an Schülerin

20. März 2024 um 13:07

Mit dreisten Manipulationen versuchen große Medien die 16-Jährige, die mitten im Unterricht von der Polizei abgeholt wurde, als rechtsextrem darzustellen. Propaganda auf Kosten einer Jugendlichen, um das Narrativ zu drehen.

Der Beitrag Nach Meinungsterror: Jetzt auch noch Rufmord an Schülerin erschien zuerst auf reitschuster.de.

Im Affekt? Faeser entlarvt ihre Demokratie-Feindlichkeit

20. März 2024 um 09:21

Mit Hütchenspielen und Nebelkerzen wollen Faeser & Co. die Meinungsfreiheit aushebeln. Doch jetzt hat die Ministerin den Bogen überspannt – jedem aufrechten Demokraten müsste das auffallen.

Der Beitrag Im Affekt? Faeser entlarvt ihre Demokratie-Feindlichkeit erschien zuerst auf reitschuster.de.

Deutschland verhängt Einreiseverbot für Martin Sellner

19. März 2024 um 15:55

Potsdams Ausländerbehörde stützt sich dabei offenbar auf die Propaganda-Mär von „Correctiv“, die diese in einem wesentlichen Punkt selbst korrigieren musste. Die Medien lügen bei der Nachricht massiv.

Der Beitrag Deutschland verhängt Einreiseverbot für Martin Sellner erschien zuerst auf reitschuster.de.

Wegen AfD-Mitgliedschaft: Arzt schmeißt Patient raus

19. März 2024 um 11:39

"Behandelt keine AfDler": Das totalitäre Denken ist zurück in Deutschland und zeigt seine hässliche Fratze. In diesem Fall im Arztkittel. Der Mediziner, der Andersdenkende aussperrt, will dabei anonym bleiben.

Der Beitrag Wegen AfD-Mitgliedschaft: Arzt schmeißt Patient raus erschien zuerst auf reitschuster.de.

Wegen Ramadan: Schüler sollen im Unterricht aufs Trinken verzichten

19. März 2024 um 10:00

Zwei Lehrerinnen an einer Gesamtschule im Großraum Frankfurt haben den Schülern einer Klasse untersagt, im Unterricht zu trinken, da drei der 27 Kinder fasten. Das berichtet ein betroffener Vater.

Der Beitrag Wegen Ramadan: Schüler sollen im Unterricht aufs Trinken verzichten erschien zuerst auf reitschuster.de.

Nach „AfD-Schlumpf-Video“: Jetzt sprechen Mutter und Tochter

18. März 2024 um 15:13

Die in den Medien betriebene Täter-Opfer-Umkehr nach angeblich „staatsgefährdenden“ Posts einer Schülerin bekommt tiefe Risse. Und auch an der Darstellung der Polizei zum eigenen Vorgehen gibt es große Zweifel, die sie selbst gesät hat. Von Kai Rebmann.

Der Beitrag Nach „AfD-Schlumpf-Video“: Jetzt sprechen Mutter und Tochter erschien zuerst auf reitschuster.de.

Eva Herman im Gespräch mit Roland Tichy: „Kampf gegen rechts ist Kampf gegen die Wirklichkeit“ (Video)

18. März 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Der erfolgreiche Wirtschaftsjournalist und freie Medienunternehmer Roland Tichy über die immenseVerantwortung der Medien in der heutigen Zeit.

Es gibt keine Demokratie ohne Medien. Medien und Politik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, so der Chefredakteur von Tichys Einblick.

Er ist der Überzeugung, dass „Pandemien und das Klima künstlich geschaffene Märkte“ sind und fordert alle Journalisten auf, sich ihrer großen Verantwortung endlich bewusst zu werden.

Tichy und sein 80-köpfiges Redaktionsteam klären in ihren vielzähligen Kanälen darüber auf, was in der heutigen Zeit alles hinter den Kulissen vor sich geht.

 

Roland Tichy wird auch bei dem Online-Kongress der Wissensmanufaktur vom 15.–17. März 2024 dabei sein.

The post Eva Herman im Gespräch mit Roland Tichy: „Kampf gegen rechts ist Kampf gegen die Wirklichkeit“ (Video) appeared first on Die Unbestechlichen.

Sozialismus im Namen des Klimas: Ethikrat fordert Umverteilung und predigt

18. März 2024 um 12:09

In seiner Stellungnahme zur "Klimagerechtigkeit" formuliert der Ethikrat 13 Empfehlungen, wie die Klimawende „gerecht“ gestaltet werden kann. Das 129 Seiten umfassende Pamphlet erinnert an finsterste Corona-Zeiten. Von Daniel Weinmann.

Der Beitrag Sozialismus im Namen des Klimas: Ethikrat fordert Umverteilung und predigt erschien zuerst auf reitschuster.de.

„Ähm, das war doch ein Experiment, oder …?“

18. März 2024 um 09:09

Nach dem unglaublichen Polizei-Einsatz gegen eine Schülerin mitten im Unterricht wegen Internet-Posts haben viele Leser sehr bewegende Briefe an den Direktor geschrieben. Hier drei Beispiele.

Der Beitrag „Ähm, das war doch ein Experiment, oder …?“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

Noch eine Mär zerbröckelt: Es war nicht die Mitte, die auf die Straße ging

17. März 2024 um 23:04

In Dauerschleife wollten sie den Menschen weismachen, die schweigende Mitte sei aufgestanden. Jetzt lässt eine Studie auch dieses Narrativ zerbröseln – genauso wie das vom „Geheimtreffen“.

Der Beitrag Noch eine Mär zerbröckelt: Es war nicht die Mitte, die auf die Straße ging erschien zuerst auf reitschuster.de.

Endlich: Journalismus-Legende spricht Klartext über Gesinnungsterror

17. März 2024 um 17:09

Focus-Gründer Helmut Markwort spricht jetzt Klartext. Er verteidigt die Verfassung gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes und klagt diesen frontal an. Zeit für einen Aufstand der Anständigen!

Der Beitrag Endlich: Journalismus-Legende spricht Klartext über Gesinnungsterror erschien zuerst auf reitschuster.de.

Faeser und der „verfassungswidrige Entwurf“ zum Demokratiefördergesetz!

17. März 2024 um 05:30
Von: NEOPresse

Das Ärgernis der Woche: Sie haben abgestimmt – durch das Verhalten. Frau Faeser hat am meisten Zuspruch oder Interesse erhalten. Das „Demokratiefördergesetz“ schlägt noch immer...

The post Faeser und der „verfassungswidrige Entwurf“ zum Demokratiefördergesetz! appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr

15. März 2024 um 12:33

Eine Schülerin wird mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt, wegen eines Internet-Posts. Jetzt ermittelt der Staatsschutz – gegen Kritiker. Und die großen Medien drehen die Geschichte entsprechend um.

Der Beitrag Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr erschien zuerst auf reitschuster.de.

SPD-Innenminister rechtfertigt Meinungsterror an Schule

14. März 2024 um 16:33

Eine Schülerin wird mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt, wegen eines Internet-Posts. Fast noch schlimmer ist, dass der zuständige SPD-Innenminister jetzt diesen unglaublichen Vorgang rechtfertigt.

Der Beitrag SPD-Innenminister rechtfertigt Meinungsterror an Schule erschien zuerst auf reitschuster.de.

Mitten im Unterricht: Schülerin festgenommen wegen Internet-Posts

14. März 2024 um 09:07

Wie eine Schwerverbrecherin führten drei Polizisten eine 16-Jährige im Spießrutenlauf durch die ganze Schule ab. Ihr eigener Direktor hatte sie denunziert, wegen "falscher Meinung". Von Hans-Hasso Stamer.

Der Beitrag Mitten im Unterricht: Schülerin festgenommen wegen Internet-Posts erschien zuerst auf reitschuster.de.

Harter Tobak durch Verfassungsrechter über Faeser: „Grenze zum autoritären Staat überschritten“

14. März 2024 um 08:45
Von: NEOPresse

Das „Demokratiefördergesetz“ schlägt noch immer hohe Wellen. Einer der Kritiker der gesamten Aktivitäten, V. Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler, lässt sich nun „The Pioneer“ gegenüber dazu aus: „In...

The post Harter Tobak durch Verfassungsrechter über Faeser: „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Kritik IM ZDF an Demokratie“förderung“: „Essenz der Demokratie nicht verstanden“

12. März 2024 um 08:02
Von: NEOPresse

Das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) hat viel Kritik hervorgerufen. Auch im ÖRR ist an recht prominenter Stelle die Kritik groß:...

The post Kritik IM ZDF an Demokratie“förderung“: „Essenz der Demokratie nicht verstanden“ appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

11. März 2024 um 16:08

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Von Vera Lengsfeld.

Der Beitrag Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! erschien zuerst auf reitschuster.de.

China – der heimliche Traum von Angela Merkel?

10. März 2024 um 09:11

Bei meinem Besuch in China kam mir sofort der Gedanke, dass die sozialistische Großmacht mit ihrem zügellosen Kapitalismus genau so wirkt, als könne sie das Zukunftsmodell der Öko-Sozialistin Merkel sein.

Der Beitrag China – der heimliche Traum von Angela Merkel? erschien zuerst auf reitschuster.de.

600 Millionen Euro für die Bekämpfung unerwünschter politischer Haltungen

09. März 2024 um 23:36

Faeser und Paus wollen die Diffamierung Andersdenkender qua „Demokratiefördergesetz“ mit jährlich 200 Millionen aus der Staatskasse vorantreiben. Fragt sich, ob das Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist. Von Daniel Weinmann.

Der Beitrag 600 Millionen Euro für die Bekämpfung unerwünschter politischer Haltungen erschien zuerst auf reitschuster.de.

Steckt „Correctiv“ hinter Faesers Kampagne gegen Schönbohm?

07. März 2024 um 12:33

Die „öffentlich bekannten Informationen“ über den früheren Cybersicherheitschef kamen ursprünglich von dem anonym auftretenden „Recherchenetzwerk” Policy Network Analytics, das engste Verbindungen zu Correctiv hat. Eine Analyse Von Collin McMahon.

Der Beitrag Steckt „Correctiv“ hinter Faesers Kampagne gegen Schönbohm? erschien zuerst auf reitschuster.de.

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“

04. März 2024 um 10:08

Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Mariana Harder-Kühnel kommentiert.

Der Beitrag Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

25 „Männer“, die Feminismus brauchen

19. Juli 2022 um 15:56

Ich brauche Feminismus, weil ich kein Bock auf Machos habe

Ich brauche Feminismus, weil mir die frauenfeindlichen Parolen der AfD auf den Sack gehen!

Ich brauche Feminismus, weil ich keinen Bock drauf hab, dass Frauen extra Hürden nehmen müssen. Wir sollen alle frei sein können

Diese fünf Bücher empfiehlt Erfolgsmensch Elon Musk!

Wir brauchen Feminismus, weil es auch die Grundlage der Gleichheit ist und die Welt für alle zum besseren Ort machen kann

Ich brauche Feminismus, damit wir Männer unser Rollenbild überdenken und modernisieren

Ich brauche Feminismus, damit ich meinen Kindern vermitteln kann, dass sie ohne jegliche Diskriminierung frei in ihren Entscheidungen sind und so akzeptiert werden, wie sie und deren Entscheidungen sind!

Michael Kissel (SPD), Ex-Oberbürgermeister der Stadt Worms: Ich brauche Feminismus, weil es die Qualität unserer Verwaltung verbessert und für die notwendige Balance in der Stadtpolitik sorgt!

Ich brauche Feminismus, weil ich mich von den Ketten der toxischen Männlichkeit befreien will

Ich brauche Feminismus, weil Geschlechterrollen allen schaden

Ich brauche Feminismus, weil die Freiheit der Menschheit mit der Freiheit der Frau beginnt

Ich brauche Feminismus, weil freie Synapsen Symbiosen brauchen

Ich brauche Feminismus, damit auch Trans* sich öffentlich zeigen können, ohne Angst zu haben

Ich brauche den Feminismus, um im Umgang mit Frauen sensibel zu sein und ihre Sicht auf die Welt besser zu verstehen

Ich brauche Feminismus damit L(i)ebensweisen denkbar, möglich & fühlbar werden!

Ich brauche Feminismus, weil: so lange die Frau nicht in Freiheit lebt, lebt die Menschheit nicht in Freiheit

Ich brauche Feminismus, damit ich (als Mann) endlich zu Hause bleiben kann!

Ich brauche Feminismus, damit Geschlechterdemokratie Wirklichkeit wird!

Ich brauche Feminismus, weil sich mir dadurch schon oft neue Sichtweise eröffnet haben.

Ich brauche Feminismus, weil Gerechtigkeit nicht vom Geschlecht
abhängig sein darf

Tarik Tesfu: Ich brauche Feminismus, weil es knallt!

Ich brauche Feminismus für gesellschaftliche Analysen von Machtverhältnissen!

Ich brauche Feminismus, weil es immer noch Leute gibt, die es
blöd/komisch finden, dass ich dieses Schild halte

Ich brauche Feminismus, weil ich keine Lust habe mir sagen zu
lassen, wie ich mich als Mann verhalten soll

Cem darf natürlich nicht fehlen – schätze, aber, nur aus taktischen Gründen, er ist im Geheimen bestimmt ein Macho

Ich brauche Feminismus, weil das der einzige Weg ist, die Welt zu retten! #thefutureisfemale

Quelle: „Wer braucht Feminismus?“ auf Facebook

Voll der „Hurensohn-Move“! – 11 politische Beiträge zum Schmunzeln

27. Juni 2022 um 18:52

Berlin – Kein Sommer-Sonntag ohne Freibad-Eskalation! Im Sommerbad Neukölln am Columbiadamm endete ein Streit an einer Rutsche mit einer gebrochenen Nase einer 21-Jährigen und einem größeren Polizeieinsatz!

Wie schon eine Woche zuvor soll aus Spaß mit Wasserspritzpistolen brutaler Ernst geworden sein, teilte die Polizei am Montag mit.

Kinder sollen eine 21-Jährige und ihr Freunde mit Wasserpistolen bespritzt haben. Es kam zum – zunächst verbalen – Streit. Der eskalierte, als sich ein Mann im Alter zwischen 35 und 40 Jahren einmischte.

Er habe der jungen Frau eine Wasserpistole direkt vors Gesicht gehalten und abgedrückt, teilte die Polizei weiter mit. Die 21-Jährige soll den Mann daraufhin angespuckt haben. Der wiederum schlug mit der Spritzpistole zu. Nasenbeinbruch!

Als zwei Polizisten im Freibad anrückten, um die Auseinandersetzung zu klären, fehlte vom Täter bereits jede Spur.

Noch während die beiden Beamten den Vorfall an der Rutsche aufnahmen, kam es laut Polizei zu einem Tumult. Hintergründe? Unklar!

250 Badegäste bedrängten daraufhin die beiden Polizisten und weitere Sicherheitskräfte, missachteten die Anweisungen des Personals. Das Bad wurde daraufhin zum Unmut der Menge vom Sicherheitschef geschlossen.

Erst als weitere Einsatzkräfte der Polizei anrückten, verließen auch wirklich alle Badegäste das Freibad.



BILD | 27. Juni 2022

Selbstverständlich ist es nicht lustig, wenn einer Frau die Nase gebrochen wird. Ganz egal von wem und aus welchen Gründen auch immer. Das Amüsement liegt in dieser Geschichte woanders.

Am Sonntagabend sendete der gebührenfinanzierte rbb eine Reportage darüber, wie schön es doch in den Berliner Freibädern in Wahrheit ist. Wohl nach langer Suche fanden die Reporter tatsächlich ein paar Spaßvögel unter den Badegästen, die das auch noch bestätigen.

Tja, und am Ende der Reportage kam dann doch tatsächlich obige Eilmeldung aus dem Neuköllner Freibad Columbiadamm rein. Das nenn ich mal Timing!

„MEINE ENTSCHEIDUNG!!!“ – Wer hätte gedacht, dass wir mit einem so traurigen Thema, wie Abtreibung, so viel Spaß haben würden?

Am besten gefällt mir die lässige Reaktion des Reporters, den ich zwar nicht kenne, den ich aber auf unserer Seite wähne.

Quelle: GutmenschenKeule auf Telegram

Herber Verlust für die Männerwelt

Mit dieser Pummelfee darf keiner schlafen, weil sie keine Föten töten darf. Die Frage ist: Wer würde die freiwillig schwängern wollen? Hier wohl nur Forscher aus der Afrokraine.


Unblogd auf Telegram

Dunja wieder beim Stöckchenspringen

So viel Dummheit und Falschinformationen in einem Tweet. Chapeau!#219a #mybodymychoice pic.twitter.com/AMzrIYEnEH

— Dunja Hayali (@dunjahayali) June 24, 2022

Wenn der BMI höher als der IQ ist

Moslem ermordet in Oslo zwei Menschen und dieses andere Wort für Vagina fabuliert über eine „globale Rechte“. Und überhaupt: Einen demokratischen Prozess in den USA mit einem Terroranschlag gleichzusetzen, schon Wahnsinn.

Voll der „Hurensohn-Move“

Quelle: GutmenschenKeule auf Telegram

Nazi-Opa versus Taliban-Opa

Ersetze den afghanischen Taliban-Opa durch den deutschen Nazi-Opa und sag den Satz dann nochmal beim zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenfunk.


Die Stahlfeder

Deep Fake ist nun auch im wahren Leben angekommen

FDP-Politiker ist aus dem Winterschlaf erwacht


Quelle: Videodumb auf Telegram

Umweltschutz vorher/nachher

Banner Vespa Gewinnspiel
Banner Vespa Gewinnspiel

Quelle: GutmenschenKeule auf Telegram

Alles nur geklaut?

Lieber zwangsgebührenfinanzierter Staatspropaganda-Märchenfunk,

bevor Ihr wegen „kultureller Aneignung“ auf Elvis rumhackt, kurz mal ein paar Fakten:

Die amerikanischen Schwarzen, die Gospel, R&B und Blues erfanden, bedienten sich dafür an der in Afrika seinerzeit völlig unbekannten Melodik und Harmonik des westlichen Abendlandes.

Muuuuh, kulturelle Aneignung!

Die Schwarzen haben zuerst die Musik der Weißen geklaut, und dann hat Elvis sie nur zurückgeklaut!


Die Stahlfeder

Völlig richtig. Aber lass uns bloß nicht den Einfluß der schneeweißen Country & Western-Musik auf den Rock ’n’ Roll unterschlagen, mein Bester.

❌