Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Mainz hält Böhmermanns Aufforderung, "Nazis" zu "keulen", für unbedenklich. Sie öffnet damit Hass und Hetze in den Medien sperrangelweit die Tore.

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Fast unfreiwillig liefert der langjährige Chef der Wirecard-Bank tiefe Einblicke, wie der Konzern funktionierte: Was nicht passte, wurde offenbar passend gemacht.

Vor einem Landgericht, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch "Jedem das Seine" in Reinform prangt, steht Höcke als Angeklagter – weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete.

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Unglaubliche Szenen am Münchner Landgericht: Ein abgelehnter Asylbewerber, der nach eigenen Angaben schon zuhause fünf Jahre wegen Sexualdelikten einsaß, pöbelt, droht und belächelt sein Opfer.

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Im Wirecard-Prozess sagt der langjährige Chef der konzerneigenen Bank aus. Markus Braun belastet er, Jan Marsalek nimmt er dagegen fast schon in Schutz. Beim Gericht weckt der Zeuge auch Zweifel.

(David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus dem sächsischen Halle. An der Fassade des Landgerichts Halle, an dem sich Björn Höcke wegen des Ausspruchs "ALLES FÜR DEUTSCHLAND" veranwtorten soll, steht für jeden sichtbar: "JEDEM DAS SEINE".

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Der Gesinnungsterror nimmt immer erschreckendere Formen an. Zwei Leser berichten von Polizeiaktionen wegen Facebook-Posts. In einem Fall aufgrund einer anonymen Denunziation bei einer der neuen „Meldestellen“ für „falsche“ Meinungen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Regierungen zum Klimaschutz. Das Verdikt schafft einen Präzedenzfall für sämtliche 46 Staaten des Europarats. Grün-Rot dürfte bereits ungeduldig mit den Hufen scharren. Von Daniel Weinmann.

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Ob Södolf, Södolph, Sötler oder Södler – das kann alles oder nichts bedeuten. Und wer sich davon in die Nähe des Naziregimes gerückt sieht, darf nicht den Redner verantwortlich machen, sondern nur den bewertenden Hörer, nämlich sich selbst. Von Thomas Rießinger.

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Zeige mir deine Helden und ich sage dir, wer du bist. Ein Gastbeitrag von „Don Quijote“

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Nach dem Freispruch Arafat Abou-Chakers gilt die Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister als Verliererin. Doch sie weiß, wie man organisierter Kriminalität beikommen kann.

Nach fast 100 Tagen Wirecard-Prozess wird Oliver Bellenhaus aus der U-Haft entlassen. Das Gericht sieht keinen Grund mehr, ihn länger einzusperren. Damit dürfte klar sein: Er ist offiziell Kronzeuge.

Donald Trump will gewinnen und gibt wieder alles. Er lebt sein Motto, niemals aufzugeben, obwohl die RINOs der eigenen Partei sowie die Demokraten vermehrt versuchen, ihn aus dem Rennen zu holen. Sein Antrieb ist unvermindert und er sagte auf dieser Rallye, die ich Ihnen hier übersetze und zusammenfasse, dass es ihm trotzdem immer noch sehr gut gehen würde.

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Denn was er tut, täte er für sein Land und die Menschen. Wenn er es nicht täte, wer dann?

Wundern Sie sich nicht über die zuweilen ausgesprochen deutliche Sprache, die ich auch genau so übersetze. In den USA ist es durchaus auch heute noch üblich, dass man so sprechen darf. Während Joe Biden auch diesmal nicht zum Wahlkampf antritt, ist Trump sehr rührig und flog am 13. Dezember nach Iowa, wo am 15. Januar die Vorwahl zur Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten beginnt.

„Im nächsten November werden wir den korrupten Joe Biden vernichten und wir werden sehr erfolgreich sein. Machen Sie einfach Amerika wieder großartig. Die Umfragen wurden kürzlich veröffentlicht und wir liegen weit vorn. [..] Sie müssen rausgehen und abstimmen, weil wir wirklich große Zahlen erreichen müssen.“

Niemand dürfe sich auf diese Zahlen verlassen und deshalb zu Hause bleiben und von dort aus die Wahl verfolgen. Jeder müsse diesmal zur Wahlurne gehen, um am 15. Januar, in Iowa abzustimmen.

Wenn das getan sei, dann würde man sich um die nächste Wahl kümmern, die im November 2024 stattfindet, denn man müsse Biden da herausholen.

„Er ist schrecklich. Der schlechteste Präsident, den wir je hatten.“

„Familien in ganz Amerika kämpfen während der Weihnachtszeit unter der brutalen Last von Bidenomics. Sie wissen, das Bidenomics eine Menge schlimmer Dinge bedeutet. Allein in diesem Jahr ist die normale amerikanische Familie um etwa 7.500 Dollar ärmer, weil der korrupte Joe seine globalistischen Fehler und seinen gierigen Verrat begangen hat, der uns wirklich schwer verletzt hat. Joe Biden ist ein Mensch mit einem niedrigen IQ und er ist wirklich der schlechteste, inkompetenteste und korrupteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.“

Er habe ihn früher mit mehr Respekt behandelt. Aber nachdem er ihn angeklagt habe, weil er, Trump, die Rechtmäßigkeit der letzten Präsidentschaftswahl anzweifelt, sieht er das nicht mehr ein.

Er erwähnt, dass ein neuer Report von Rasmussen besagt, dass 20 Prozent der Briefwahlstimmen manipuliert oder unbrauchbar waren, denn einer von fünf Befragten hätte zugegeben, bei der Wahl 2020 betrogen zu haben. Das wären Millionen mehr Stimmen. Es wäre eine Schande, was sich zwischen offenen Grenzen und einem kaputten Wahlsystem abspielen würde.

Biden habe die Büchse der Pandora geöffnet, das sei sehr gefährlich fürs Land.

„Falls wir nicht gewählt werden, werden wir eine Depression haben, wie sie, glaube ich, noch nie jemand gesehen hat. Vielleicht wird 1929 noch einmal passieren, denn wir stehen auf der Kippe.“

Er würde eine wieder boomende US-Wirtschaft herstellen und bereits 2025 würde als eines der größten Wirtschaftsjahre in die Geschichte der USA eingehen. (Großer Jubel an dieser Stelle)

„Wir werden unser Land zusammen aus der Hölle herausholen.“

Entscheidend wäre ein niedriger Energiepreis und dafür würde er sorgen. Amerika würde wieder selbst bohren, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Er macht sich lustig über Elektroautos, die nicht nur alle in China hergestellt werden würden, sondern nach ein paar Kilometern bereits schlapp machen würden.

„Ich werde diesen linken Irrsinn am ersten Tag abschaffen, die ganze Sache mit dem Grünen New Deal, was für eine Schande, es ist eine Katastrophe. Furchtbar, es ist ein Horror, was mit unserem Land geschieht.“

Er bemängelt, dass Biden die eingenommenen Steuergelder an andere Länder weitergibt, zum Beispiel für die sogenannte Klima-Reparation. Er nennt China, das wöchentlich ein Kohlekraftwerk bauen würde, während die USA keine Kohle mehr verwenden dürfe. Stattdessen gäbe es Windräder, die man auf zwei Meilen Entfernung schon hören könnte und die auch für ein massives Vogelsterben sorgen würden. Das wäre die teuerste Form der Energiegewinnung.

„Wenn ich zurück im (Oval) Office bin, dann werden alle Reparationszahlungen gestrichen. Wir zahlen keine Reparationen an andere Länder, die uns missbraucht haben. Sie haben uns im Handel betrogen, in der NATO, und wir werden daran arbeiten, alle Transfers des korrupten Joe und seiner Globalisten in den nächsten 12 Monaten zurückzufordern.“

Biden würde buchstäblich Milliarden von Dollar anderen Ländern geben und seinen politischen Gegner, nämlich ihn, anklagen. Diese anderen Länder, inklusive China und die Ukraine, würden bei Joe an erster Stelle stehen.

„Der korrupte Joe Biden und die linksextremen Wahnsinnigen wollen uns mit allen Mitteln aufhalten. Sie sind bereit, die US-Verfassung in einem noch nie gesehenen Ausmaß zu verletzen, um eine Wahl zu gewinnen. Sie benutzen die Strafverfolgungsbehörden als Waffen zur Wahleinmischung auf höchster Ebene. Ihre Umfragewerte sind so schlecht, denn sie verlieren.“

Bei einer bundesweiten Umfrage habe er 67 Prozent Zustimmung, während DeSantis bei 13 Prozent und damit weit abgeschlagen hinter ihm liegen würde. Zur anstehenden Wahl am 15. Januar meint er:

„Wir liegen sehr gut in der Führung, aber Sie müssen wählen gehen! Es ist sehr wichtig, dass der Vorsprung so groß ist. [..] Tatsächlich könnte es unangenehm werden, wenn Sie das nicht verstehen.“

Er erzählt die Geschichte, wie er einmal Biden imitierte, der auf der Bühne stand und den Ausgang nicht fand. Die Presse sei darüber hergefallen und habe geschrieben, Trump sei mental beeinträchtigt, man müsse doch nur hinschauen, wie er völlig verwirrt gegen die Wand läuft.

Offenbar würden diese Leute keinen Sarkasmus verstehen. Jedes Mal, wenn er Biden imitiere, würden sie sagen, er, Trump, würde nicht den Weg von der Bühne herunter finden. Sarkasmus wäre bei einer unehrlichen Presse eine sehr gefährliche Sache. ↓

Tatsächlich habe er persönlich den Eindruck, als wäre er geistig sogar noch fitter als vor 20 Jahren. Und er wüsste nicht, warum. Wenn es einmal anders wäre, dann wäre er dankbar, würde man ihm das sagen.

Die Wahlen sind immer wieder ein Thema. Er sagt, es wäre eine Schande, dass sie sich nicht um die Leute kümmern, die bei Wahlen betrügen, sondern nur diejenigen verfolgen würden, die Zweifel am Ausgang der Wahlen hätten.

„Ich habe auch 2020 gewonnen, aber Sie wissen, sie haben es gestohlen. Das, was sie im Jahr 2020 getan haben, ist eine Schande. Und man merkt, dass sie sich nie um die Leute kümmerten, die in der Wahl betrogen haben, sondern sie interessieren sich nur für die Leute, die sich um die Leute kümmern, die in der Wahl betrogen haben. Das ist eine Schande. Die radikalen linken Demokraten haben die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 manipuliert, und wir werden nicht zulassen, dass sie die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 manipulieren.“

Mit jeder Anklage würde er sich geehrt fühlen. Man möge nicht vergessen, dass er für sie, die Amerikaner, angeklagt werden würde, denn sie möchten seine Freiheit wegnehmen, weil er niemals erlauben würde, dass man ihnen ihre Freiheit nehmen würde.

„Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen würde, dass man Sie zum Schweigen bringt. Und am Ende sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter Ihnen und ich stehe ihnen nur im Weg.“

Jetzt würden sie es gerne sehr eilig vor den Obersten Gerichtshof bringen, obwohl sie das schon vor drei Jahren hätten tun können. Stattdessen hätten sie erst kürzlich „mit diesem Mist“ angefangen, als sie merkten, dass er sich wieder zur Wahl stellen würde. Und seitdem würde es Klagen hageln. Das seien sehr unehrliche Leute, man würde das Wahleinmischung nennen.

Sie würden nun versuchen, einen Schuldspruch vom Supreme Court zu bekommen, was seiner Meinung nach nicht klappen kann, weil er Immunität als Präsident habe. Aber es würden seltsame Dinge passieren und das wäre genau das, was sie haben wollten. Es wäre krank, dass sie nur so die Wahl gewinnen könnten. ↓

Ob man glaubt, dass er das spaßig findet? Er hätte trotzdem Freude am Leben, „weil wir unser Land wieder aufbauen werden“. Und zwar größer als je zuvor. Er habe dabei die größte politische Bewegung hinter sich, die das Land je gesehen habe. (Applaus und zustimmende Rufe)

„Wir sind mitten in einem rechtmäßigen Kreuzzug, um diese Nation von einer korrupten politischen Klasse zu befreien, die Krieg gegen Sie führt. Die amerikanische Demokratie zerstört unser Land auf viele verschiedene Arten mit Ungerechtigkeit, mit Grenzen, mit Steuern, mit mangelndem Respekt vom Rest der Welt. Wenn Sie mich wieder ins Weiße Haus wählen, wird deren Herrschaft vorbei sein, Amerika wird wieder eine freie Nation sein. Derzeit sind wir das nicht.“

Die Schulbehörden würden Eltern verfolgen, auch speziell gegen Katholiken würde man vorgehen. Man würde zwar insgesamt Christen verfolgen, aber insbesondere die Katholiken. Er habe keine Ahnung, warum.

Vier Jahre lang habe er Amerika beschützt, ebenso Israel und die Ukraine und er habe für Frieden gesorgt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sei vor kurzem gefragt worden, was er dagegen tun würde, dass die gesamte Welt derzeit zu explodieren scheine, was würde er Biden empfehlen? Der meinte daraufhin, er würde Biden empfehlen, abzudanken, damit Trump die Sache übernehmen kann.

Trump befürchtet, dass die Biden-Administration in einen Krieg verwickelt werden könnte und der würde nicht mehr mit Panzern ausgetragen werden, denn heute hätte man völlig andere Waffen, die man einsetzen könnte. Diese könnten leicht zu einer Auslöschung (der Menschheit) führen.

„Wir haben mit Biden einen äußerst inkompetenten Mann als Chefunterhändler, und das können wir nicht gebrauchen. Wir werden wieder Frieden durch Stärke haben, wenn Sie uns wählen, und wenn wir der 47. Präsident der Vereinigten Staaten werden, werden Sie sehen, dass sich die Dinge auf einer ganz anderen Ebene abspielen werden. Sie werden wieder respektiert werden, wir werden wieder eine große Nation sein, und ich bin der einzige Kandidat, der Ihnen dieses Versprechen geben kann.“

Würde er als der 47. Präsident gewählt werden, würde alles anders sein

„Ich werde den dritten Weltkrieg verhindern, denn wir sind da viel näher dran, als viele verstehen. Wir haben noch elf Monate vor uns und das scheint keine lange Zeit zu sein, aber während dieser Zeit kann noch vieles zerstört werden.“

Er würde die Grenzen wieder schützen und er würde jeden Immigranten intensiv überprüfen. Auch gäbe es Einreiseverbote für bestimmte Länder. Recht und Ordnung würden in den Kommunen wiederhergestellt werden und ein komplett überarbeitetes neues Justizministerium würde „jeden außer Kontrolle geratenen radikalen Staatsanwalt in Amerika wegen seiner illegalen rassistischen und umgedrehten Durchsetzung der Gesetze“ zur Rechenschaft ziehen.

Schulen, die Masken oder Impfungen verpflichtend machen, würden nicht mehr finanziell unterstützt werden und Männer würden bei sportlichen Aktivitäten der Frauen nicht mehr mitmachen.

Er verweist auf die seltsamen Zeiten, in denen wir leben, und darauf, dass man so etwas überhaupt fordern müsse. Warum würde man sich heute für die Rechte von Eltern einsetzen müssen, warum würde man so etwas sagen, was man vor Jahren noch nicht einmal gedacht habe?

Er würde unschuldiges Leben schützen, den Menschen aber auch ihren zweiten Verfassungszusatz zusichern, der ihnen ermöglicht, sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen. Auch die freie Rede würde wieder eingesetzt werden und die Wahlen würden reformiert werden. Es würde einen einzigen Wahltag geben, eine Wähler-ID und einen Papierwahlzettel. Auch bemerkt er wieder, dass es mit ihm als Präsidenten niemals die beiden Kriege geben würden, die wir derzeit im Osten erleben.

„Gemeinsam nehmen wir es mit einigen der bedrohlichsten Kräfte und bösartigsten Gegner auf, die unser Volk je gesehen hat. Sie dürfen nie vergessen, dass diese Nation nicht jenen gehört. Diese Nation gehört Ihnen, dies ist Ihre Heimat, dies ist Ihr Erbe und Ihre amerikanische Freiheit ist Ihr gottgegebenes Recht.“

„Aber jetzt sind wir eine Nation im Niedergang, wir sind eine scheiternde Nation, wir sind eine Nation mit der höchsten Inflation seit 50 Jahren, in der die Banken zusammenbrechen und die Zinssätze in die Höhe schießen, wir sind eine Nation, in der die Energiekosten den höchsten Stand in unserer Geschichte erreicht haben, wir sind nicht mehr energieunabhängig oder energiedominant, wie wir es noch vor wenigen Jahren waren.“

„Wir sind eine Nation, die vom Grünen New Deal der radikalen Linken eingenommen ist, obwohl jeder weiß, dass der grüne New Deal eine Täuschung ist und zu unserer Zerstörung führen wird.“

„Wir sind eine Nation, die eine angesehene und sehr mächtige Armee von Panzern zu den besten der Welt machen will. Wir wollen sie alle elektrisch betreiben, damit trotz der Tatsache, dass sie nicht weit fahren können.“

„Sie wollen auch unsere Kampfjets mit einem grünen Stempel der Energieeinsparung ausstatten, obwohl sie 15 Prozent an Effizienz verlieren, aber uns erlauben, die Atmosphäre unserer Feinde von Emissionen sauber zu halten, während wir sie brutal und ohne Hemmungen in nie gekanntem Ausmaß angreifen.“

„Wer sind diese Leute, die uns das antun wollen? Wer sind diese Leute, die unser Land ruinieren wollen?“

„Wir sind eine Nation, die in Afghanistan kapituliert hat und tote Soldaten, amerikanische Bürger und die beste Militärausrüstung der Welt im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückgelassen hat, inklusive Bagram, einen der größten Militärstützpunkte der Welt.“

„Wir sind eine Nation, die es der radikalen Linken erlaubt, unsere Städte gewaltsam anzugreifen und dabei massive Zerstörung und Tod zu hinterlassen, und nichts geschieht mit den Gewalttätern, die diese furchtbaren Dinge tun, es gibt keine Strafe. Aber wenn die Menschen, die unser Land lieben, in Washington protestieren, werden sie zu Geiseln, die ungerechterweise für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. So traurig ist das.“

„Wir sind eine Nation der Dritten Welt, die ihre Strafverfolgungsbehörden wie nie zuvor gegen die gegnerischen politischen Parteien bewaffnet hat. Wir haben ein Federal Bureau of Investigation, das es nicht zulässt, dass negative, wahlverändernde Fakten der Öffentlichkeit präsentiert werden, und das einem Schriftsteller, der Fiktion über Donald J. Trump schreibt, 1 Million Dollar anbietet, damit er lügt und behauptet, es sei Tatsache, dass Hunter Bidens Laptop aus der Hölle russische Desinformation war. Das FBI wusste, dass es das nicht war, aber 51 Geheimdienstagenten sagten, es sei so gewesen, und das  Justizministerium weigerte sich, ungeheuerliche Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zu untersuchen.“

„Wir haben einen Mann, der völlig korrupt und der schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes ist, der kognitiv beeinträchtigt und nicht in der Lage ist, das Land zu führen, und der jetzt dafür verantwortlich ist, sich mit Russland und einem möglichen Atomkrieg auseinanderzusetzen, der ein dritter Weltkrieg wäre und weitaus verheerender als alle vorherigen Weltkriege.  Wegen der Waffen, über die niemand auch nur nachdenken will.“

„Wir sind eine Nation, die keine freie und faire Presse mehr hat. Wir sind eine Nation, in der die freie Meinungsäußerung nicht mehr erlaubt ist und in der die Kriminalität zügellos und außer Kontrolle ist wie nie zuvor.“

„Wir sind eine Nation, die es dem Iran erlaubt, eine massive Atomwaffe zu bauen, und China erlaubt, die Billionen und Billionen von Dollars, die es uns abgenommen hat, zu nutzen, um ein Militär aufzubauen, das mit unserem konkurriert. Vor weniger als 3 Jahren hatten wir den Iran, China, Russland und Nordkorea im Griff und jeder weiß das. Jetzt halten Russland und China Gipfeltreffen ab, um die Welt aufzuteilen und vielleicht am wichtigsten ist, dass wir eine Nation sind, die auf der Weltbühne nicht mehr bewundert, respektiert oder angehört wird.

Wir sind eine Nation, die in vielerlei Hinsicht zu einem Witz geworden ist.“

„Wir sind eine Nation, die der Freiheit, dem Glauben und sogar Gott feindlich gesinnt ist.

Wir sind eine Nation, deren Wirtschaft in einen Sumpf des Ruins stürzt, deren Versorgungskette unterbrochen ist, deren Läden nicht gefüllt sind, deren Lieferungen ausbleiben und deren Bildungssystem auf jeder einzelnen Liste ganz unten steht.

Wir sind eine Nation, in der große Rudel von sadistischen Kriminellen und Dieben erlaubt wird, in Geschäfte einzudringen und sie offen auszurauben, ihre Angestellten und Kunden zu verprügeln und zu töten und mit einer Armladung Waren zu verschwinden, ohne dass sie dafür bestraft werden, wo die Autorität unserer großartigen Polizei genommen wurde, wo ihre Familien und Pensionen bedroht wurden und ihr Leben zerstört werden würde, wenn sie nur das Wort Strafverfolgung in den Mund nehmen würden.

Wir sind eine Nation, in der Fentanyl und alle Arten von illegalen Drogen leichter zu bekommen sind als Lebensmittel, um unsere Familien zu ernähren.

Wir sind eine Nation, die ihr Selbstvertrauen, ihre Willenskraft und ihre Stärke verloren hat.

Wir sind eine Nation, die ihren Weg verloren hat, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser Horror weitergeht.“

„Vor 3 Jahren waren wir eine große Nation und wir werden bald wieder eine große Nation sein. Hart arbeitenden Patrioten wie Sie, die dieses Land aufgebaut haben, werden unser Land retten und wir werden für Amerika kämpfen, wie noch niemand zuvor gekämpft hat.

Mit Ihnen an meiner Seite werden wir den Tiefen Staat zerstören, wir werden die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten vertreiben, wir werden die kranke politische Klasse aus dem Weg räumen, wir werden die Fake News Medien aus dem Weg räumen, wir werden den Sumpf trockenlegen und wir werden unser Land ein für alle Mal von diesen Tyrannen und Schurken befreien, wie die großen Patrioten vor uns.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht zerbrechen, wir werden niemals aufgeben und wir werden niemals nachgeben. Mit Ihrer Unterstützung werden wir einen Sieg erringen, wie ihn noch niemand zuvor erlebt hat. Wir werden den korrupten Joe Biden aus dem Weißen Haus vertreiben und wir werden unser Land am Wahltag 2024 zurückerobern. Die große schweigende Mehrheit erhebt sich wie nie zuvor und unter unserer Führung werden die vergessenen Männer und Frauen nicht länger vergessen sein. ↓

Wir sind eins

„Eine Bewegung, ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott und gemeinsam werden wir Amerika wieder mächtig machen.

• Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen.
• Wir werden Amerika wieder stolz machen.
• Wir werden Amerika wieder sicher machen.
• Wir werden Amerika wieder groß machen.
• Wir werden unser Land lieben.
• Wir werden uns um unser Land kümmern.
• Wir werden zu Gott um Kraft und Freiheit beten.
• Wir werden zu Gott beten und wir werden mit Gott sein. ↓

Iowa, vielen Dank. Das war eine große Ehre, vielen Dank, vielen Dank, vielen Dank an alle, vielen Dank. Gott segne Sie alle. Danke an alle, danke, danke, danke.“

Das Beitragsbild ist ein Meme, das während Trumps Amtszeit erstellt wurde und an seine Verdienste um die Errettung von Kindern aus den Pädophilen-Netzwerken erinnern soll. Viele Tausend Kinder konnten während seiner Amtszeit befreit werden.

Fakten zu Pädophile und Menschenhandel: Trump 9.204 Festnahmen in nur 15 Monaten vs. 9.952 von Obama in acht Jahren

Katholische Kirche: Sexueller Missbrauch an mindestens 1000 Kindern alleine in Pennsylvanien. Wie viele noch?

USA: Fast die Hälfte der Illegalen, die Kinder über die mexikanische Grenze bringen, sind Kinderschänder, Entführer, Mörder oder nicht die Eltern

Project Veritas: Migranten-Kinder werden menschenunwürdig untergebracht

Epstein – Prinz Andrew von allen öffentlichen Aufgaben entbunden – deutsche Übersetzung

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Nach Epstein geht es nun den „Mitverschwörern“ an den Kragen

Arbeitsminiser Acosta stolpert über Epstein und geht. Trump: „Findet die Leute, die auf dieser Insel waren!“

Nach fast vier Jahren intensiver Ermittlungen hat das Justizministerium „Watch Dog“ John Durhams abschließenden Bericht über die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland veröffentlicht.

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Das Attribut „Watch Dog“ verdiente sich Durham damit, dass er als jemand gilt, der genau hinschaut und auch gnadenlos aufdeckt,  was es dort zu sehen gibt.

Es begann im April 2019 unter der Trump-Administration, als die Frage geklärt werden sollte, ob Russland tatsächlich in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingegriffen hatte, um Donald Trumps Chance, gewählt zu werden, zu erhöhen. Diese Vorwürfe basierten größtenteils auf einem Dokument, das als „Steele-Dossier“ bekannt ist. Sowohl Hillary Clinton als auch das Demokratische Nationalkomitee (DNC) bezahlten hier eine sogenannte Oppositionsforschung und somit wurde Christopher Steele engagiert, ein Ex-Agent des britischen Geheimdienstes, etwas zu finden, was man gegen Trump im Wahlkampf verwenden könnte. ↓

Wer steckt hinter dem „Steele-Dossier“?

Damit Durham auch nach einem möglichen Regierungswechsel seine Arbeit fortsetzen konnte, ernannte der damalige Justizminister Bill Barr ihn im Oktober 2020 zum Sonderberater des Justizministeriums.

Doppelmoral und Mängel im Steele-Dossier

Durhams Bericht, der am 15. Mai veröffentlicht wurde, kritisiert das FBI und stellt fest, dass die Agentur „schweren reputativen Schaden“ in der Behandlung des Falls verursacht hat. An Schlüsselstellen sei er „ernsthaft mangelhaft“. Laut Durham verwendete das FBI „schwer fehlerhafte Informationen“, die den eigenen Prinzipien der Behörde hinsichtlich Objektivität und Integrität nicht gerecht wurden. Durham:

Crossfire Hurricane ist der Codename des FBI für die Ermittlungen gegen die Trump-Kampagne im Jahr 2016. Durham behauptete, dass das FBI, wenn es seine eigenen Verfahren befolgt hätte,

Durham stellte eine Doppelmoral seitens des FBI fest und verwies auf den Unterschied in der Behandlung von Vorwürfen bezüglich ausländischer Einmischung in die Kampagnen von Trump und Hillary Clinton. ↓

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Er fand heraus, dass das Ergebnis der „Oppositionsforschung“, das Steele-Dossier, erhebliche Mängel aufwies und dass das FBI nicht in der Lage war, „eine einzige substantielle Behauptung“ zu bestätigen. Er fügte hinzu, dass die Behörde die Untersuchung fortsetzte, trotz

„völliger fehlender Informationen von den Geheimdiensten, die die Hypothese stützten, auf der diese Untersuchung basierte“.

John Ratcliffe, ehemaliger Direktor der Geheimdienste (DNI) unter Trump bestätigt das:

Wichtige Aufgaben wurden während der Wahl 2016 vom FBI nicht erfüllt

Durham kam zu dem Schluss, dass das Justizministerium und das FBI „ihre wichtige Aufgabe der strikten Treue zum Gesetz“ in Bezug auf die Ereignisse während der Wahlen 2016 nicht erfüllt haben. Er bemerkte, dass leitende FBI-Mitarbeiter

Außerdem fand er, dass das FBI insbesondere Ermittlungsansätzen folgte, die von Trump-Gegnern geliefert wurden.

Ergebnis der Ermittlungen

Durham verklagte nur drei Personen, von denen zwei freigesprochen wurden. Der dritte, ein ehemaliger FBI-Anwalt, Kevin Clinesmith, bekannte sich schuldig. ↓

Donald Trump: „Das ist erst der Anfang!“

Dieser eine Anwalt sei nur ein kleiner Fisch, haben wir im Jahr 2020 kurz vor der Präsidentschaftswahl geschrieben. Zuerst würde Durham diese kleinen Fische, die Bauern, anklagen, um sich dann nach und nach zu den wahren Tätern hochzuarbeiten. ↓

Julian Assange half Trump, zu gewinnen

Offenbar ist Durham bei den „kleinen Fischen“ stehengeblieben und erwägt auch keine Strafverfolgung für die, die hinter ihnen stehen.

Das dürfte viele erst einmal irritieren, die mehr von einer Ermittlung erwartet hatten, die immerhin vier Jahre gedauert hat.

Aber Durham hat, und das ist wichtig, nun offiziell bestätigt, was bereits seit Jahren bekannt war — zumindest in gewissen Kreisen, die darüber auch berichteten. Er ist dabei auf immerhin 306 Seiten sicherlich mehr in die Tiefe gegangen, als es 2019 möglich war.

Was den Ausgang dieser jahrelangen Ermittlungen betrifft, so wird vermutet, dass es einen „gewissen Druck“ auf den ehemaligen Staatsanwalt gegeben haben muss. Das Justizministerium könnte vorher mit dem Rotstift durch das Papier gegangen sein. Vermutlich hatte auch das FBI eine Vorab-Kopie.

Auswirkungen und Folgen des Durham-Berichts

Schlussendlich ist der Durham-Bericht ein entscheidendes Dokument, das Licht auf die Tätigkeiten und Entscheidungen des FBI in Bezug auf die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland wirft.

Durhams Kritik am FBI ist signifikant. Er betont, dass die Behörde eine „ernsthafte mangelnde analytische Sorgfalt“ gegenüber den erhaltenen Informationen zeigte, wobei hier insbesondere solche gemeint sind, die von politischen Gegnern und Organisationen stammen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für die Behörden, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen sorgfältiger zu prüfen, insbesondere wenn sie von politisch motivierten Quellen stammen. Letztendlich sagt er damit, dass die Ermittlungen durch das FBI nicht objektiv und nicht unvoreingenommen waren.

Die Tatsache, dass nur drei Personen angeklagt wurden — von denen zwei freigesprochen wurden, und eine Person, ein ehemaliger FBI-Anwalt, sich schuldig bekannte — hat zu weiteren Fragen geführt. Trotz einer ernst zu nehmenden Kritik an der Vorgehensweise des FBI, ist noch unklar, welche konkreten rechtlichen Folgen dies für die beteiligten Personen haben wird. Hier sieht es, wie bereits angedeutet, eher nach einer Nullnummer aus.

Bereits jetzt wird vermutet, dass es hier zu keinen weiteren Anklagen kommen wird und die Täter, wie so oft, wenn es sich um die demokratische Partei handelt, straffrei bleiben.

Allerdings könnte Durhams Bericht dazu führen, doch noch dem einen oder anderen die Augen zu öffnen, wenn man sieht, dass hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wurde und den Aktivitäten der Biden-Familie immer noch nur wenig Beachtung geschenkt wird, während Trump und die Menschen um ihn herum reihenweise angeklagt werden. Auch bei Rudy Giuliani ist es wieder eine Frau. Was sonst. Genüsslich fällt die Presse darüber her. Er ist der derzeit Letzte aus Trumps Umgebung, den man mit einer äußerst wilden Frauengeschichte aus dem Weg räumen möchte.

Shun Tze würde hier vielleicht sagen: „Beschuldige den Gegner dessen, was du selbst getan hast.“

Es ist das übliche Muster, mit dem man Männer zu Fall bringen möchte. Und oft gelingt es. Und es kam „zufällig“ gerade zu einem Zeitpunkt, als Giuliani davon sprach, dass Joe Bidens Bruder vom großen Kuchen 1,5 Stück in Millionen Dollar erhalten haben soll.

Donald Trump scheint zufrieden zu sein

Durham bestätigt, was seit 2019 bereits klar war: Es gab keine Kollusion. RussiaGate war ein großer Hoax, angezettelt von Frau Clinton, hinter der die Demokratische Partei gestanden hat, die mit ihr zusammen diese sogenannte „Oppositionsforschung“ zum Nachteil von Donald Trump bezahlte.

Donna Brazile, die damalige Vorsitzende des DNC, wurde gefeuert, nachdem sie getan hat, was sie offenbar tun sollte. ↓

Warnung an Trump und Pence: Die Uhr tickt und bald ist Pelosi Präsidentin – Anschlag auf Weißes Haus wurde verhindert

Durham:

Fred Fleitz, ehemaliger Stabschef des National Security Council (NSC), CIA-Analyst und Mitarbeiter des House Intelligence Committee stellt fest: „Sie sind damit davongekommen.“

Auf TRUTHSocial postet Trump derzeit einen zustimmenden Artikel nach dem anderen, von jenen, die das schon immer wussten, während man bei FoxNews gerade „aus allen Wolken“ fällt, denn dort scheint sogar neu zu sein, dass Hillary Clinton und das DNC hinter dem stecken, was Trump eine jahrelange Hexenjagd nennt.

Wer alles hat es gewusst?

Bereits jetzt wird der Durham-Bericht in der Presse heruntergespielt

So beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung durchaus einige auserwählte Inhalte korrekt, spielt das allerdings alles herunter, macht es gewissermaßen zu einer Bagatelle:

Auch wird gern berichtet, dass das FBI von heute nicht mehr das FBI von damals sei. Man habe gewisse Fehler erkannt und Maßnahmen getroffen, dass dies nicht mehr vorkommen könne. Nach dem Motto: Ist doch Schnee von gestern! Aber das ist es nicht.

Trump wurde zu 100 Prozent rehabilitiert und die Russen übrigens auch

Das sollte endlich bei dem Teil der Bevölkerung ankommen, der auf die Trump-Hetze hereingefallen ist. Es ist an der Zeit, diese neuen Informationen gegen die alten auszutauschen und das alles nun einmal von einer neuen Perspektive aus zu betrachten.

Julian Assange, der wie Edward Snowden für seine wahrhaftige Berichterstattung bestraft wurde, meinte sogar, dass die Medien jeden Krieg der letzten 50 Jahre hätten vermeiden können. 

Er sagt, was auch wir hier schon oft geschrieben haben: Wenn die Medien nicht einfach die Regierungspropaganda abdrucken würden, dann hätten wir Frieden. Denn die Menschen wollen keinen Krieg. Er spricht von einer Manipulation der Massen durch die Medien.

Trump hat diese Runde gewonnen

Aber Gerechtigkeit kann man es erst dann nennen, wenn vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und nicht einige gleicher, so wie jetzt gerade wieder. ↓

Giuliani: Wenn wir Joe Biden nicht strafrechtlich verfolgen können, haben wir keine Gerechtigkeit in Amerika

Was können wir tun?

Wir stehen heute vor einem wichtigen Übergang, das sind gewisse Bewusstseinsschritte die einige Menschen bereits einzeln gegangen sind. Diesmal ist es ein massiver Schritt. Das, was immer wieder wenige Menschen geschafft haben, betrifft diesmal die gesamte Erde. Es wird das Kollektiv der Menschen betreffen, die sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiterentwickelt haben und jetzt vor einem wichtigen Schritt stehen. So weit sind wir noch nie gekommen. Im unten verlinkten Beitrag gibt es einen Aufruf der Indianer dazu, die davon überzeugt sind, dass wir kurz davor sind, eine neue Bewusstseinsstufe zu erreichen. Dieser eine Tag, an dem weltweit die Menschen diesem Aufruf folgten, hat die Energie auf der Erde damals merklich angehoben. Viele Menschen haben es damals gespürt. Mehr dazu habe ich hier auf unserem Telegram-Kanal gepostet, den man auch ohne Anmeldung und Mitgliedschaft aufrufen kann.

Dringender Aufruf der Indianer an alle Menschen, denn ihre Prophezeiung hat sich erfüllt

TAGESEREIGNIS WURDE UM DIE RUBRIK „GEIST UND PSYCHE“ ERWEITERT

Quelle: Durham Report Mai 2023

Auserwählte Links zum Thema:

Donald Trump erfolgreich: New York Times rudert zurück bei RussiaGate/Steele-Dossier!

Washington Post: „Russland ist das Ziel eines der rücksichtslosesten und effektivsten Stellvertreterkriege der modernen Geschichte“

Putin hat die Nase voll und spricht von Vergeltung

Wer ist Carter Page? Welche Rolle spielt er im FISA-Memo?

Richterinnen und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr sehr viel Geld - nach undurchsichtigen Kriterien.

In seiner fast zweistündigen Rede blickte Donald Trump auch zurück auf das, was er offenbar verloren hatte, nachdem er sich entschied, Präsident zu werden.

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„Ich hatte ein wunderschönes Leben, bevor ich dies tat, ich lebte im Luxus, ich hatte alles, die Leute sagten: ‚Sind Sie sicher, dass Sie das tun wollen, Sir?‘ Ich sagte, das wird so wunderbar sein. (Gelächter) In was zum Teufel haben Sie mich da reingezogen?“

„Ich kannte das Wort „Vorladung“ nicht, ich kannte das Wort „Grand Jury“ nicht. Ich wusste nicht, dass man Sie lynchen will, obwohl Sie nichts verbrochen haben. Ich wusste nicht, dass man Sie einsperren will, weil Ihre Umfragewerte so gut sind wie seit Jahren nicht mehr. Und dann heißt es, es sei eine Desinformationskampagne, denn wir liegen in den Umfragen bei allen Republikanern haushoch vorn. Und was noch wichtiger ist: Wir führen vor Biden mit großem Vorsprung. Jedes Mal, wenn die Umfragewerte steigen, werden die Staatsanwälte verrückter und verrückter. Wir müssen diese Leute aufhalten. Wir müssen Trump jetzt stoppen. Wir müssen Trump stoppen, denn Sie können ihn nicht an der Wahlurne stoppen. Wie ist das gelaufen? Gut?“

„Wir haben 2020 viel besser abgeschnitten als 2016.“

„Aber wir haben keine andere Wahl, als noch einmal antreten zu müssen. Die Menschen haben genug von den RINOs und den Globalisten. Sie wissen es, Sie wissen es, jeder weiß es. Entweder sie gewinnen oder wir gewinnen. Und wenn sie gewinnen, dann ist unser Land verloren.“ […]

Er würde für sie, die Amerikaner, alle Schikanen ertragen, die täglichen Anfeindungen, die Vorladungen, die ständigen Versuche, ihn zu Fall zu bringen. Er habe das sieben Jahre lang durchgestanden:

„Ich tue es für Sie, deshalb tue ich es ja. Ich tue es für Sie.„(Beifall)

„Vielen Dank. Und wenn Sie mich wieder ins Weiße Haus wählen, wird ihre Herrschaft zu Ende sein.“

„Und das wissen sie. Amerika wird wieder eine freie Nation sein. Im Moment sind wir keine freie Nation, wir haben weder eine freie Presse noch irgendetwas anderes. Im Jahr 2016 habe ich erklärt, dass ich Ihre Stimme bin. Heute füge ich hinzu: ‚Ich bin Ihr Kämpfer, ich bin Ihre Gerechtigkeit. Und für diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die betrogen wurden, bin ich Ihre Vergeltung. Ich bin Ihre Vergeltung.‘ (Beifall)

Ich werde den tiefen Staat vollständig auslöschen.“ (Beifall)

„Ich werde die nicht gewählten Bürokraten und Schattenmächte feuern, die unser Justizsystem zu einer Waffe gemacht haben, wie es noch nie zuvor geschehen ist. Das sind kranke Menschen.

Ich werde den Menschen wieder die Verantwortung für dieses Land übertragen. Das Volk wird wieder das Sagen in unserem Land haben.

Die Biden-Regierung ist die korrupteste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Hunter Biden ist ein Krimineller, und ihm ist nichts passiert. Nichts. Joe Biden ist ein Krimineller, und ihm scheint nie etwas zu passieren.

Sie können sagen, was Sie wollen, aber die Demokraten ticken nicht richtig. Sie haben keinen Mitt Romney und solche Typen. Sie halten zusammen. Wie geht es Mitt Romney? Nicht besonders gut. (Gelächter) Sie halten zusammen. Ob Sie sie nun mögen oder nicht, und einige von uns mögen sie nicht, aber vielleicht kommen wir eines Tages zusammen.

Sie sagten, das Land kommt zusammen, glauben Sie, dass das echt ist? Und ich sagte mir, es ist echt. Es ist erstaunlich. Ich erhielt Anrufe von linksradikalen Leuten. Die nettesten Anrufe, denn wir hatten die besten Beschäftigungszahlen in der Geschichte. Die besten Wirtschaftszahlen in der Geschichte. Wir waren dabei, China zu überholen. China sollte die größte Volkswirtschaft der Welt werden, wir überholten es in einem Ausmaß, das man nicht für möglich gehalten hätte, uns ging es großartig.

Und dann kam Covid, und wir haben großartige Arbeit geleistet. Wir haben mit Covid einen großartigen Job gemacht und etwas sehr Starkes zurückgegeben. Wir haben dieses Land zusammengebracht, und ich glaube, wäre Covid nicht gekommen, sähe die Sache anders aus. Und die Menschen haben sich gefragt: ‚Können wir miteinander auskommen?‘ Wenn ich diese Erfahrung nicht gemacht hätte, würde ich nein sagen. Denn der Denkprozess war so anders. Aber wir fingen wirklich an, uns zu verstehen und dann kam es zu der Katastrophe, die ich den China-Virus nenne. Ich möchte offen sein. Ich möchte genau sein.

Aber Biden hielt öffentlich eine Million Dollar Steuergelder für die ukrainische Regierung zurück. Erinnern Sie sich, wie er sagte, so lange, bis sie den Staatsanwalt feuerten? Dann feuerten sie diesen Staatsanwalt, dieser Staatsanwalt war hinter Hunter her und das Unternehmen zahlte ihm ein Vermögen an Geld. Erinnern Sie sich, dass Joe Biden aufstand und sagte: ‚Ich habe sie angeschaut und gesagt, dass Sie diese Milliarde Dollar nicht bekommen.‘ ↓

USA/Ukraine – Aus für Joe Biden? Er prahlt, die Ukraine erpresst zu haben. Dokument mit deutscher Übersetzung

Ich kann nicht glauben, dass er das getan hat. Können Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn ich das getan hätte? [Gelächter] Dann wäre ich jetzt nicht hier, vermute ich. Und niemand greift das auf. Damit will niemand etwas zu tun haben. Schlimmer kann es gar nicht mehr werden. Aber vielleicht doch:

Der Laptop aus der Hölle.

Und sie haben mich immer wieder wegen etwas angezeigt, was nicht einmal eine Straftat war. Sie haben sich Russland, Russland, Russland ausgedacht, eine Erfindung der korrupten Hillary Clinton. Fügen Sie noch den Shifty Schiff hinzu, Adam Shifty Schiff. Und sie nahmen einen Telefonanruf, der perfekt war, und taten so, als hätte ich Dinge gesagt — erinnern Sie sich, dass Schiff im Kongress stand und den Anruf wiederholte, als wäre ich ein Gangster. Immer und immer wieder. Quid pro quo. Das war es nicht. Ich rief im Weißen Haus an und sagte: ‚Haben wir diesen Anruf, Tate? Ich habe diese Dinge auf keinen Fall gesagt.‘ Und sie riefen zurück und sagten: ‚Ja, Sir, haben wir, mit einer Abschrift des Gesprächs.‘ Gott sei Dank hatten wir die Abschriften, denn diese Leute sind krank. Sie führten etwas im Schilde.

Ich werde Ihnen sagen, wie schlimm sie sind. Ich erzähle diese Geschichte selten, aber es ist eine starke Geschichte… Monica, vielen Dank für die großartige Arbeit, die Sie geleistet haben, was für eine Verteidigerin. Das ist sie. (Applaus) aber sie sind so schlecht. Sie, mit diesem Russland… Sie kommen mit diesem Russland, Russland, Russland-Schwindel. Sie wissen, dass es ein Schwindel ist, und ich weiß auch, dass es ein Schwindel ist.“

Trump berichtet, wie man versuchte, aus seinem Telefonat mit Selenski ein Quid pro quo zu machen und wie Adam Schiff im Kongress ein erfundenes Telefonat vorgelesen hatte, dessen Original-Abschrift dann später bewies, dass es erlogen war.

Trump: „Wo ist Hunter?“

„Das hier ist noch perfekter. Hunter: ‚Dad, wir haben ein Problem, ich habe meinen Laptop in der Werkstatt vergessen.‘ Und Joe sieht ihn an und sagt: ‚Was ist da drauf, mein Sohn, was ist da drauf?‘ Und Hunter schaut zurück und sagt: ‚Jedes einzelne Verbrechen, das du je begangen hast, Dad, (Beifall) und sie nennen es den Laptop aus der Hölle.'“

Und Miranda hat ein dickes Buch darüber geschrieben.

Sie würden immer noch die angebliche Affäre mit Stormy Daniels untersuchen. Die habe nie stattgefunden und die Dame schulde ihm noch viel Geld. Aber Joe und Hunter würden immer wieder davonkommen.

„Da wird von linksradikalen Demokraten, den Fake-News-Medien und dem Ministerium für Ungerechtigkeit darauf gedrängt, Anklage gegen mich zu erheben wegen, nun ja, uralter, nicht fairer Geschichte von Stormy, Horse Faced Daniels. Keine Anziehung. Keine Affäre. Wenn es ohnehin kein Verbrechen gibt und noch nie in einem solchen Fall Anklage erhoben wurde. Und dieser Fall wurde von allen Staatsanwälten, die sich damit befasst haben, seit Jahren geprüft. Sie wurde von Michael Avenatti vertreten. Wie geht es ihm? Michael Avenatti, wie geht es ihm, ein kompletter Betrug und sie wurde verurteilt, mir Hunderttausende von Dollar zu zahlen. Aber sie untersuchen die Sache noch. Sie suchen immer noch.“

Es würde nie aufhören und in de Zwischenzeit würden Hunter und Joe Biden entkommen.

„Der Kongress und die linksradikalen demokratischen Staatsanwälte haben versucht, mich zu stoppen, und sind zweimal vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Zweimal. Und der Oberste Gerichtshof hat ihnen in einem Moment der totalen Schwäche alles gegeben, was sie wollten, um Trump zu verfolgen. Alles, vielen Dank, Oberster Gerichtshof, ich weiß das zu schätzen. Sie haben nichts gefunden, 11 Millionen Seiten an Dokumenten, eine große Firma und meine Steuern. Fünf Jahre lang meine Steuern. Sie wurden vor zwei Monaten veröffentlicht und alle sagten, wow, tolles Unternehmen, das er aufgebaut hat, prima.“

Er habe die renommiertesten Anwaltskanzleien und Buchhaltungsfirmen, auf die er sich natürlich verlasse. Aber jetzt gab es einen Tippfehler. Als er angeklagt wurde, sei seine Beliebtheit um 11 Punkte gestiegen. Inzwischen gäbe es eine Untersuchung im FBI, weil so viele der Agenten nicht bereit wären, gewisse Ermittlungen durchzuführen. Diese FBI-Agenten würden ihn und die amerikanische Bevölkerung sehr mögen. Das FBI hätte auch wunderbare Mitarbeiter.

„Ich möchte mich bei den FBI-Mitarbeitern, die bei uns sind, ganz herzlich bedanken. Bleiben Sie stark. Hilfe ist unterwegs.“

„Ich habe mehr Stimmen als jeder andere Präsident in der Geschichte bei der zweiten Wahl. Wir haben 2020 besser abgeschnitten als 2016. Aber sie sagen, wir wollen gegen Trump antreten. Und gleichzeitig geben sie Hunderte von Millionen Dollar aus, um ein einziges Wort, einen Satz, irgendetwas zu finden, um Trump zu belangen.“

Trump fragt, ob es irgendjemanden gibt, dem dieses Leben gefallen würde. Er selbst würde sein Leben immer noch mögen. Er würde wissen, dass dies alles aus nur einem Grund geschehen würde:

„Sie wissen, dass wir, wenn wir wieder an die Macht kommen, ihre Lügen, ihre Korruption und diese Informationen zu Fall bringen werden.“ (Applaus)

„Dass wir wieder ins Weiße Haus einziehen, ist das Schlimmste, der schlimmste Albtraum. Aber es ist die einzige Hoffnung für das Land.“

„Aber niemand außer wir können es ändern.“  

***

Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.

Es ist auch ein wunderbares Geschenk für liebe Menschen. In der Printausgabe sind wesentliche Teile, auch was die Methode betrifft, zum besseren Verständnis noch einmal hervorgehoben, (hier) oder (hier). In Kürze werden wir auch eine gesprochene Ausgabe veröffentlichen. Hier können Sie schon einmal reinhören.

***

Der Fall Oliver Janich ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich unser Rechtsstaat immer mehr aufgibt, wenn es darum geht, regierungskritische Publizisten einzuschüchtern. Das ist ein harter Vorwurf, schon klar, aber selbst Menschen, die Oliver Janich nicht wohlgesonnen sind, denen aber an einem funktionierenden Rechtsstaat gelegen ist, sollte klar sein: SO geht es nicht!

Der Rechtsbruch begann schon damit, dass die formellen Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls gegen Janich zu keiner Zeit vorlagen. Aber ich will hier gar nicht groß rumlabern, lest Euch einfach untere Haftbeschwerde durch. Wer danach immer noch meint, Janich sitzt zu recht im Gefängnis, tja, der steht dann wohl eher auf einen Willkür- als auf einen Rechtsstaaat.

Die Haftbeschwerde

Rechtsanwalt Markus Roscher fordert in seiner Haftbeschwerde:

Den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 22. April 2022 aufzuheben oder ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Begründung: Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten laut Haftbefehl folgendes zur Last:

1) Beleidigung: In einer Audionachricht soll der Beschuldigte Herrn Josef Holnburger mittels einer Telegram-Audionachricht als „Spast“ bezeichnet haben.

2) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Der Beschuldigte habe bei Telegram eine Nachricht gepostet mit dem Inhalt „Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt noch mal.“

3) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Wiederum auf Telegram habe der Beschuldigte folgenden Text gepostet: „+++ Eilmeldung: Ein Gutachten, das für das Bundesinnenministerium erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass es nicht nur zulässig, sondern in der aktuellen Si- tuation sogar geboten sei, sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten. Die Gutachter begründen dies mit der „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger. +++“

Im Haftbefehl wird zu Punkt 2) und 3) festgestellt: Der Beschuldigte tat dies, um dritte Personen dahingehend zu motivieren, eine Exekution des Präsidenten Biden, des amerikanischen Investors Soros sowie der aktuellen Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik durchzuführen.

1. Mangels dringenden Tatverdachts ist der Haftbefehl aufzuheben.
   
   Zu 1) Beleidigung als „Spast“
   
   Bei dem angeblichen Geschädigten Josef Holnburger handelt es sich um einen linken Szene-Aktivisten (Referent des DGB-Bundesvorstandes), der vor allem auf Twitter durch polemische Beiträge auffällt, in denen er ganze Gruppen von Menschen (die er als Verschwörungstheoretiker und rechte Hetzer bezeichnet) beleidigt und verleumdet.
   
   Der Ausdruck „Spast“ für Herrn Holnburger war eine direkte Reaktion auf die konstanten und wiederholten Verleumdungen, die er auch gegenüber Herrn Janich aus-gestoßen hatte und die allesamt als Beleidigung einzustufen waren. Da diese Beleidigungen sozusagen der ganz normale Umgangston dieses stark linksorientierten Aktivisten darstellten, ging es naturgemäß bei der Auseinandersetzung mit Herrn Holnburger auch nicht sonderlich freundlich zu. Herr Holnburger unterstellte dem Beschul- digten permanent eine Nähe zu Rechtsextremisten, obwohl mein Mandant zahlreiche Bücher zum Libertarismus geschrieben – und sogar eine libertäre Partei gegründet hatte. Herr Janich lehnt rechte und linke Politik ab, erst recht deren Extreme.
   
   Herr Holnburger unterstellt aber Herrn Janich darüber hinaus, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten und von einer jüdischen Weltverschwörung zu reden, ohne diese Vorwürfe mit einem einzigen Zitat zu belegen. Dies ist für Herrn Janich umso ärgerlicher, als er gleichzeitig von echten Rechtsextremen permanent dafür angefeindet wird, sich wiederholt gegen Rassismus und Antisemitismus gewandt zu haben. In seinem Buch „New World Order exposed“ schreibt mein Mandant beispielsweise: „Die Ehe zwischen Juden und Deut- schen wurde im Himmel geschlossen und in der Hölle geschieden. Es wird Zeit für eine echte Versöhnung.“
   
   Der angeblich geschädigte Herr Holnburger wusste bei seinen Beleidigungen gegenüber Herrn Janich genau, dass es in Deutschland keinen schlimmeren Vorwurf als „Antisemit“ oder „rechtsextrem“ gibt, so dass er mit einer heftigen Gegenreaktion rechnen musste.
   
   Die verleumderischen Beleidigungen gegen ihn konnte der Beschuldigte nicht auf sich sitzen lassen und hat sich nachvollziehbarerweise verbal pointiert gewehrt. Hierbei hat er sich einer eher als flapsig einzustufenden Jugendsprache bedient, in dem er den Begriff „Spast“ verwandte. Insbesondere unter Berücksichtigung des bei Twitter inzwischen (gerichtsbekannten) allgemein in der politischen Auseinandersetzung verwendeten barschen Tons (den Herr Holnburger unter seinem allseits einzusehenden Account @holnburger selber verwendet) dürfte ein Beleidigungstatbestand (rechtswidriger Angriff) nicht erfüllt sein.
   
   Hieraus, unter Berücksichtigung dieses Kontextes, eine (einseitige) Beleidigung zu konstruieren, dürfte weder angemessen, noch vom Schutzbereich des § 185 StGB umfasst sein.
   
   Sollte Herr Holnburger nunmehr diesbezüglich empfindlich geworden sein und sich neuerdings auch selbst einer freundlicheren Sprache, ohne Verleumdungen und Beleidigungen, bemächtigen, nimmt der Beschuldigte dies zur Kenntnis und entschuldigt sich hiermit für die Verwendung des Begriffs als „Spast“.
   
   Zu 2) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Biden, Soros, „alle“)
   
   Die betreffende Äußerung stammt nicht von meinem Mandanten. Auf Herrn Janichs Kanal haben mehrere Redakteure in der ganzen Welt Zugriff. Auch auf seinen Rechner im Ressort könnten dritte Personen Zugriff genommen haben. Trotz eigener Recherche lässt sich nicht mehr ermitteln, welcher Redakteur diesen – auch aus Sicht von Herrn Janich geschmacklosen – Post versendet hat.
   
   Herr Janich hat im Übrigen daher unverzüglich nach Kenntnisnahme des Posts veranlasst, dass dieser gelöscht wurde. Die betreffende Äußerung kann somit höchstens 20 Minuten online gewesen sein. Herr Janich hat sich also definitiv nicht mit dem Inhalt dieses Posts identifiziert, was bereits auch deshalb erkennbar ist, weil andere Posts, die ihm hier vorgeworfen wurden, nicht entfernt wurden.
   
   Im Übrigen sanktioniert § 111 Abs. 1 StGB nur die Aufforderung zu Taten, die im Inland begangen werden sollen, was bei Präsident Biden und Soros, die beide bekanntlich nicht in Deutschland leben oder sich dort nur selten aufhalten, nicht der Fall sein. Schon tatbestandlich kommt daher hier § 111 StGB nicht in Betracht.
   
   Zu 3) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Regierungsmitglieder hinrichten)
   
   Bei dem dritten Vorwurf hat mein Mandant in satirisch-übersteigerter Weise auf eine Eilmeldung des Focus reagiert, in dem er dessen Wortwahl nutzte, um auf die großen – aus seiner Sicht lebensbedrohenden – Konsequenzen von (Pflicht)-Impfungen hinzuweisen.
   
   In der Focus-Meldung hieß es wie folgt:
   
   „Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig – sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihm Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden … Dieses beinhalte eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger.“
   
   Es handelt sich somit um die satirische „Verballhornung“ des betreffenden Focus-Artikels durch meinen Mandanten, als er die durch Gutachten gerechtfertigten Impf-Maßnahmen gleichsetzte mit „Todesurteilen“, die ebenfalls durch Gutachten als gut befunden werden könnten.
   
   Die Meinungsfreiheit nach Art 5 des Grundgesetzes umfasst eine derartige (drastisch überzogene) Einschätzung. Es ist schon fast boshaft von der Staatsanwaltschaft, die als direkte Reaktion auf die Focus-Meldung erkennbare Äußerung meines Mandanten, als ernstgemeinte Aufforderung an Dritte zu verstehen, Exekutionen durchzuführen, und dies derart aus dem Kontext zu reißen, um einen entsprechenden Vorwurf zu konstruieren.
   
   Auf Telegram kann man auf eigene Posts antworten. Es war also eindeutig ersichtlich, dass sich Herr Janich auf den Focus-Artikel bezog. Es war erkennbar, dass mein Mandant die Tatsache, dass es ein Expertengutachten gab, noch lange nicht als Indiz dafür ansehen wollte, dass hier dadurch Unrecht zu Recht wird. Mithin handelt es sich bei der Äußerung von Herrn Janich denklogisch auch um eine Kritik, sowohl an Expertengutachten, als auch an standrechtlichen Erschießungen. Der Post sagt also das exakte Gegenteil dessen, was ihm unterstellt wird.
   
   Die drei Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind daher zum Teil lächerlich (Beleidi- gung eines Szene-Journalisten, als Reaktion auf Beleidigungen durch einen Journalis- ten) oder aber „an den Haaren herbeigezogen“. Die Vorwürfe zwei und drei behandeln Zitate die entweder gar nicht von Herrn Janich stammen oder aber aus dem Kontext gerissen wurden.
   
   Der Haftbefehl ist daher aufzuheben.

2. Ein Haftgrund im Sinne des §112StPO liegt nicht vor.

• Der Haftbefehl vom 22. April 2022 dürfte auch schon deswegen rechtswidrig sein, da zu keinem Zeitpunkt eine Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO), auf die sich der Haftbefehl stützt, bestanden hat.
  
  Insbesondere besteht und bestand deshalb keine Fluchtgefahr, da mein Mandant zu keinem Zeitpunkt flüchtig war und auch keinen Anlass hatte wegen des hiesigen Vorwurfs „unterzutauchen“. Er ist in den Philippinen ordentlich gemeldet und er ist dort familiär gebunden. Herr Janich lebt mit seiner Verlobten, die inzwischen auch ein Kind von ihm erwartet, in seinem oben erwähnten Ressort zusammen. Er möchte die Geburt des gemeinsamen Kindes in Freiheit erleben.
  
  Es wäre für die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden jederzeit ein leichtes gewesen, Herrn Janich in den Philippinen zu erreichen. Da die Ermittlungsbehörden über die Telegram-Kanäle des Beschuldigten auch ihre Informationen zu den Vorwürfen bezogen, hätten sie eigentlich genau wissen müssen, dass wirklich jedermann, der dort aktiv ist, genau wusste, wo sich das Ressort von Herrn Janich auf den Philippinen befand.
  
  Als Staatsanwaltschaft so zu tun, als ob mein Mandant untergetaucht sei oder sich der Strafverfolgung entziehen wollte, ist daher grob fahrlässig und auch eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn hier Vorwände geschaffen werden, um die rechtswidrige Festsetzung eines kritischen Staatsbürgers zu erwirken.
  
  In diesem Zusammenhang wird auf folgenden, meines Erachtens skandalösen, Umstand hingewiesen, mit dem hier die Verhaftung meines Mandanten durch philippinische Behörden erschlichen wurde: Wie oben bereits ausführlich erklärt, lagen die formellen Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls gegen meinen Mandanten (hier: Fluchtgefahr) niemals vor. Hinzukam, dass es mit den Philippinnen kein Auslieferungsabkommen gibt.
  
  Wie sich aus der Strafakte entnehmen ließ, bediente man sich daher eines konstruierten Passvergehens (Benutzung des Passes, um sich der Strafverfolgung zu entziehen), um die philippinischen Behörden dazu zu bewegen, Herrn Janich in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der deutsche Haftbefehl ist zunächst einmal (nur) ein Dokument, das aufgrund eines fehlenden Auslieferungsabkommen mit den Philippinen dort nur als Nullum betrachtet wird.
  
  Auslieferungen werden erfahrungsgemäß von den Philippinen in seltenen Ausnahmefällen (Mordvorwurf z.B.) vorgenommen, niemals jedoch wegen Meinungsdelikten. Und natürlich war der Staatsanwaltschaft auch bewusst, dass die drei Vorwürfe gegen meinen Mandanten zum Teil lächerlich oder wie beschrieben zum Teil an den Haaren herbeigezogen sind. Es geht insoweit offenbar nur darum, Herrn Janich als Teil einer immer größer werden Opposition gegen massive Übergriffe des Staates Bundesrepublik Deutschland, festzusetzen. Hierbei sollte die deutsche Botschaft in Manila mitwirken, denn aufgrund des fehlenden Auslieferungsabkommen sollte mit Hilfe des BKA und diverser An- sprechpartner auf den Philippinen „eine Abschiebungslösung“ angestrebt werden, wie es sehr „treffend“ in der E-Mail von Oberstaatsanwalt Felix Hofmeier (Leiter der Abteilung I des Staatsschutzes bei der Staatsanwaltschaft I) an den BKA-Mitarbeiter Gundlach heißt.
  
  Die Staatsanwaltschaft bedient sich also des BKA, das in den Philippinen aktiv tätig ist(!), sowie der deutschen Botschaft in den Philippinnen, um einen anderen souveränen Staat dazu zu bewegen, auch ohne Auslieferungsabkommen, einen deutschen Staatsbürger aus politischen Gründen mit Hilfe eines aus der hohlen Hand herbeigestümperten, offensichtlich rechtswidrigen Haftbefehls, aus dem Land nach Deutschland zurück zu entführen, um ihn dort einem politischen Schauprozess auszusetzen.
  
  Im Haftbefehl wurde bewusst falsch vorgetragen, dass sich der Beschuldigte in die Philippinen „abgesetzt“ habe und sich dort „verborgen“ hält. Er ist nicht unbekannten Aufenthalts, weshalb der fehlerhafte und rechtswidrige Haftbefehl aufzuheben ist.

3. Die Anordnung ist auch unverhältnismäßig.

• Der Strafvorwurf (Beleidigung bzw. eine als Aufforderung zu Straftaten umdefiniertes „Meinungsdelikt“) ist nicht so schwerwiegend, dass dies eine Haft begründet (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) oder zu befürchten ist, dass sich Herr Janich einer Verfolgung entziehen würde.

4. Zum Hilfsantrag:

• Der Haftbefehl kann gegen geeignete Auflagen und Weisungen gem. § 116 StPO außer Vollzug gesetzt werden. Der Beschuldigte ist bereit sich in den Philippinen wöchentlich polizeilich zu melden. Auch wäre es möglich, eine angemessene Sicherheit zu leisten.

Wie werden die Mainstream-Medien auf die Fakten reagieren?

Müsste ich auf die Frage, wie die Mainstream-Medien auf die Fakten reagieren werden, wetten, würd ich sagen: gar nicht. Wie perfide viele Journalistendarsteller, die in Wahrheit oft eher politische Aktivisten sind, agieren, haben wir ja im Fall Petr Bystron gesehen. Dem Bundestagsabgeordnete der AfD wurde – ebenfalls – von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, auf einer Kundgebung seinen Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ erhoben zu haben. Dieser Vorwurf war selbstverständlich hanebüchen, was die Mainstream-Medien nicht davon abhielt, sich gierig auf dieses Märchen zu stürzen und frohlockend darüber schrieben, dass Bystrons Immunität aufgehoben wurde. Und nun? Wo die Staatsanwaltschaft München nacheinander zwei schallende Ohrfeigen erlitt, der Fall eingestellt wurde? Schweigen im Mainstream-Walde!

Bei Janich lief es bislang noch übler. So waren sich „ach so seriöse Blätter“ nicht zu blöde auf einen psychisch gestörten „Informanten“ zu hören, der plumpe Lügen über Janich verbreitete. Diese nachweislichen Lügen wurden längst widerlegt. Und wie reagierten besagte Blätter? Gar nicht. Genau. Aber wer weiß, vielleicht gibt es im Mainstream ja doch noch den einen oder anderen Journalisten, der ein Interesse an wahrhaftiger Berichterstattung hat, mal schauen.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Es gab einen Wechsel bei der Staatsanwaltschaft München. Nun ist eine Staatsanwältin für den Fall Janich zuständig. Wollen wir hoffen, dass die Dame eine Liebhaberin des deutschen Rechtsstaats ist.

Neustrelitz – Er lockte das Mädchen in den Schlossgarten Neustrelitz (Meck.-Pomm.), gab vor, es kennenlernen zu wollen. Doch dort fiel der Afghane (auf 16 geschätzt) über die Elfjährige her und vergewaltigte sie!

Nach BILD-Informationen geschah die Tat am 18. Januar. Ein halbes Jahr später das Urteil: gerade einmal ein Jahr Haft – auf Bewährung!

Ende Juni wurde der Täter an nur einem nicht öffentlichen Verhandlungstag schuldig gesprochen. Und: Der Staatsanwalt legte keine Rechtsmittel ein. Verurteilt wurde der Afghane als 16-Jähriger, weil Experten ihn so alt schätzen. Er hatte keine Ausweisdokumente vorzeigen können.

BILD | 19. Juli 2022

Filipp Piatov: Dieses Urteil ist ein Skandal (meine Anmerkungen sind fettgedruckt)

Ein 16-jähriger Jugendlicher vergewaltigt ein 11-jähriges Mädchen. Er kommt vor Gericht. Wird schuldig gesprochen. Und kommt frei, muss nicht in Haft. Keinen einzigen Tag.

Alles richtig, aber wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre das Urteil vom Himmel gefallen. Es mag das skandalöseste seit dem Beginn der kulturfremden Masseneinwanderung sein, aber es ist seit 2013 keineswegs das einzige Urteil, das einfach nur noch fassungslos macht.

Dieses Urteil ist juristisch begründbar – Jugendstrafrecht.

„Begründbar“? Nun ja. Erst einmal gibt es Indizien, dass der Täter weitaus älter als 16 ist, aber augenscheinlich gab es kein Interesse daran, dem so wirklich nachzugehen. Ein weiterer Skandal, wie ich finde.

Und außerdem, Herr Piatov: Wo zur Hölle steht geschrieben, dass ein 16-Jähriger nicht empfindlich bestraft werden darf? Ich antworte direkt selbst: Nirgendwo!
Ich mein, in den USA bekam ein 13-Jähriger 2011 lebenslang, soweit würde ich selbstverständlich nicht gehen wollen, aber wie wäre es denn mal mit einem Mittelweg?

Doch das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal.

Und was für einer!

Das Mädchen und seine Eltern müssen jeden Tag ertragen, dass der Täter auf freiem Fuß ist. Angst haben, dass er wieder zuschlägt.

Nicht nur „das Mädchen und seine Eltern“ – ganz Deutschland!

Der afghanische Täter und seine Freunde wissen: Wer in Deutschland als Jugendlicher ein Kind vergewaltigt, wird nicht weggesperrt.

Äußerst wichtiger Punkt! Die lachen über uns und am lautesten lachen sie über die deutsche Justiz.

Kein Mensch in Deutschland hat dafür Verständnis, dass verurteilte Vergewaltiger ein Leben in Freiheit führen dürfen. In diesem Fall ist der Täter sogar nach Deutschland gekommen, um hier Zuflucht zu suchen.

Eben! Und deshalb muss es heißen: Wer als Einwanderer in Deutschland eine schwere Straftat begeht, bekommt ein One-Way-Ticket Richtung Heimat!

In Deutschland muss gelten: Wer sich – auch als Jugendlicher – an einem Kind vergeht, kommt in Haft. Die Politik muss sofort handeln.

Wie gesagt: Es kann und darf nicht nur um den Missbrauch an Kindern gehen! Wer in seinem Gastland eine schwere Straftat begeht oder auch am laufenden Band auch nicht so schwere, bekommt einen Arschtritt verpasst! Da kann es, bei geistig gesunden Menschen, überhaupt keine zwei Meinungen geben.

810 Kilometer brauchte Huissen M. um von seinem Wohnort Tuttlingen mit dem Auto zum späteren Tatort nach Elmshorn zu fahren. Etwa zehn Stunden also, in denen er sich hätte überlegen können, ob es wirklich eine gute Idee ist (nach Angaben der Polizei), zwei Menschen zu ermorden und damit auch das eigene Leben wegzuschmeißen. Huissen M. hat diese lange Zeit nicht genutzt.

Lasst uns versuchen, das Wieso, das Weshalb und das Warum zu klären.

Der (mutmaßliche*) Täter

Huissen M. kommt aus Eritrea, ein Staat im nordöstlichen Afrika, in dem die Hälfte der Bevölkerung aus Moslems besteht. So wie auch Huissen M., der seit fünf Jahren als Asylbewerber in Deutschland lebt, zuletzt in dem Städtchen Tuttlingen, das liegt in Baden-Württemberg. Ob er außerhalb des Bettes gearbeitet hat, das Männlein ist fünffacher Vater, wissen wir noch nicht.

Die Opfer

Die ebenfalls muslimischen Opfer Yusra B. (19) und Zahra H. (23, siehe Foto oben rechts) kommen ebenfalls aus Eritrea. Sie lebten seit November in einer gemeinsamen Wohnung in Elmshorn (Schleswig-Holstein) und hatten viel vor, wie BILD schreibt. Nach ihrem Deutsch-Sprachkurs wollten sie ein Studium beginnen.

Sollte das stimmen, können wir davon ausgehen, dass die beiden Mädels, trotz ihrer Kopftücher, nicht mehr so ganz im Mittelalter lebten. Vom Leben mehr erwarteten, als viele ihrer muslimischen Glaubensschwestern.

Das Motiv

In den Massenmedien ist zu lesen, das Motiv wäre unklar. Das ist natürlich Quatsch. Das Motiv ist bei Tätern dieser Art stets das gleiche: Ablehnung.

Abgelehnt zu werden, damit kommen diese Jungs einfach nicht klar. Sicher, zum Mord kommt es dabei noch verhältnismäßig selten, aber stresslos verlaufen diese Ablehnungen so gut wie nie.

Laut BILD war Huissen M. mit Zahra H. († 23) „Seit längerem befreundet und hatte sie oft in Elmshorn besucht“. Fehler Nummer eins. Einfach nur so mit einer jungen, hübschen Frau – ohne Hintergedanken –  befreundet zu sein, sowas kommt in besagter Kultur kaum vor.

Und so wars auch diesmal nicht: Huissen M. wollte mehr als Freundschaft, Zahra H. nicht. Das war ihr Todesurteil.

Gäbe es eine Schutzhaft, würden die Mädels noch leben

Der Begriff „Schutzhaft“ hat in Deutschland keinen guten Ruf, weil geschichtlich Ahnungslose so tun, als wäre er in der Zeit des Nationalsozialismus erfunden worden (dasselbe gilt übrigens für den Begriff „Lügenpresse“, aber das nur nebenbei), was Nonsens ist. Es gab bereits im Königreich Preußen eine Schutzhaft.

Es ist ja im Grunde auch völlig egal, wie wir es nennen, ob „Vorbeugehaft“, „Schutzgewahrsam” oder wie auch immer, Fakt ist: Bei Huissen M. wäre eine Schutzhaft mehr als angebracht gewesen. Er soll Zahra H. monatelang gestalkt haben, drohte ihr per Whatsapp: „Ich bringe dich um!“

Soaad Ibrahim (38), eine Freundin der Mädels, sagte der BILD: „Vor einigen Wochen stand er nachts vor der Tür der Frauen, verlangte, hereingelassen zu werden und bedrohte beide.“

Daraufhin macht Zahra H. alles richtig und zeigte ihren Stalker an. Es folgte eine sogenannte “Gefährderansprache”. Da heißt es dann in etwa: „Lassen Sie die Frau in Ruhe, wir haben Sie im Auge!“

Wie unheimlich beeindruckt Huissen M. von dieser Ansprache war, wissen wir heute.

Der Polizei ist kein Vorwurf zu machen. Es ist die Politik, die sich nicht zu einer Schutzhaft durchringen kann.

Wisst Ihr, wie es in einem funktionieren Staat laufen sollte? So: Ein Asylbewerber, der in dem Land, das ihn durchpampert, eine Frau, oder wem auch immer, mit dem Tode bedroht oder eine andere schwere Straftat ankündigt oder ausführt, kommt in Schutzhaft und bekommt ein paar Tage später ein One-Way-Ticket in sein Scheißlochland!

Wem das zu hart erscheint, sollte sich bewusst machen: Zwei Menschen würden heute noch leben, gäbe es bei uns eine Schutzhaft.

Die Tat

Am letzten Sonnabend, es war der 11. Juli 2022, brach Huissen M. in der Wohnung der Mädels im dritten Stock eines Mehrfamilienhauses ein.

Über den Tattag berichtet Freundin Soaad: „Ich schrieb Zahra um 12.40 Uhr, dass ich auf die beiden warte. Wir waren wegen des Opferfestes zum Grillen verabredet.“

Später erfuhr sie: Ein Cousin hatte Yusra gegen 12.15 Uhr am Telefon, hörte Schreie im Hintergrund. Dann brach die Verbindung ab.

BILD | 12. Juli 2022

Huissen M. erstach Yusra B. und Zahra H. mit zahlreichen Messerstichen. Staatsanwalt Carsten Ohlrogge: „Ein Richter erließ Haftbefehl wegen Mordes in zwei Fällen.“

*Diesen Quatsch mit dem „Mutmaßlich“ schreiben wir ausschließlich aus juristischen Gründen.

Foto: Privat

Schaut nach all dem Horror gern auch mal in unsere Reihe mit amüsanten politischen Beiträgen rein, Freunde

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass der Rechtsaußen-Politiker bei einer AfD-Kundgebung in München den Hitlergruß gezeigt haben könnte. Die Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Protesttags der Partei gegen die damals diskutierte Impfpflicht.

Bystron habe bei seiner Rede am . März »bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung« gehoben, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL mit. Dies »könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf a Strafgesetzbuch darstellen«, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sanktioniert.

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – »die Durchführung eines Strafverfahrens« gegen Bystron genehmigt .

SPIEGEL | 8. Juli 2022

Die betreffende Staatsanwaltschaft in München versucht bereits seit Jahren und schon fast verzweifelt Petr Bystron, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt, das Leben schwer zu machen. Erst mit einer Hausdurchsuchung, die sich im Nachhinein als unrechtmäßig herausgestellt hat, und nun eben mit dem hanebüchenen Vorwurf, Bystron hätte den Arm zum Hitlergruß erhoben.

Wir haben den renommierten Rechtsanwalt Markus Roscher um eine Einschätzung gebeten:

Es gibt mittlerweile von allen möglichen Politikern derartige Bilder, unter anderem von Bundeskanzler Scholz. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft für einen Anfangsverdacht die Messlatte sehr hoch legen.

Hätte sie dies hier getan, wäre ein Ermittlungsverfahren, das ja bereits eine Belastung des Politikers darstellt, hier niemals eröffnet worden. Denn für einen Hitlergruß muss ein klares und deutliches Bekenntnis (Hände gestreckt, zackige Haltung, Fersen aneinander, Heilrufe etc.) hinzutreten.

Ansonsten besteht die Gefahr einer unverhältnismäßigen Ausuferung dieses Tatvorwurfs.

Scholz, ja, richtig, und der Witz an unterer Grafik ist ja eh: Jeder dieser Politikergrüße sieht eher nach einem Hitlergruß aus, als die lockere Verabschiedungsgeste Petr Bystrons.

Wenn die Immu­nität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, ist es keineswegs üblich, dass die jeweilige Partei geschlossen hinter ihrem Mann steht. Im Fall Bystron, der ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, schon. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber 1984 – Das Magazin:

Dies ist ein besonders krasser und glasklarer Fall des politischen Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Wir haben daher geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.

Plötzlich stand die Polizei vor der Tür. Der Blick meiner Frau sagte: „Was hast du denn nun schon wieder angestellt, hm?“
Ja, keine Ahnung! Wer sich in der Damenwelt auch nur ein bisschen auskennt, der weiß: Frauen mögen keine Autoritäten vor ihrer Haustür. Weder Gerichtsvollzieher, noch Polizeibeamte.

Ja, ja, wer mag die schon vor seiner Tür haben, schon klar, aber Frauen haben eine besonderer Abneigung gegen solche Leute, das ist nun mal so und hängt mit ihrem Sicherheitsgen zusammen, das ihnen Gott, oder wer auch immer, eingepflanzt hat, damals, als die Menschheit erschaffen wurde.

„Sind Sie Frau Flesch“, fragte der Polizist.

Ups. Die wollen ja gar nicht zu mir! Und klar, musste ich erst einmal ein bisschen grinsen, ziemlich breit sogar. Schließlich war ich mir sicher, die Jungs kamen meinetwegen.

Meine Frau hat in ihrem Leben noch nie etwas ausgefressen, könnte mir vorstellen, dass es bei ihr noch nicht einmal zu einem Strafzettel reichte, gibt ja so rechtschaffene Leute.

Und es war auch diesmal keine große Sache. Keine Anzeige oder so. Meine Frau sollte nur eine Aussage machen. Und das kam so: Irgendein Linksfaschist mit zu viel Zeit, hat mich vor einigen Jahren bei PayPal angeschwärzt. Keine Ahnung, mit was genau, wahrscheinlich sowas wie „verbreitet rechte Hetze“. Was Nonsens ist, wer wüsste das besser als ich, aber um die Wahrheit geht es ja schon lange nicht mehr.

Ergebnis: Der Online-Bezahldienst ohne Eier kündigte mir. Seinerzeit hatte ich noch einen Unterstützungsaufruf auf meinem Portal 1984 – Das Magazin stehen und die paar Leute, denen meine Arbeit etwas Monetäres wert war, zahlten am liebsten über PayPal. Und das ging ja nun nicht mehr. Oder vielleicht doch?

Wie wäre es denn, wenn ich einfach das Konto meiner Frau angeben würde? Gesagt getan. Doch ich erwähnte sie ja schon, diese Linksfaschisten mit zu viel Zeit, was übrigens daran liegt, dass diese Leute meist keinen Partner haben und Onanie immer so schnell vorbeigeht. Kurz: Auch das Konto meiner Frau wurde nach ein paar Wochen gekündigt.

Aber eine kurze Weile stand es halt unter jedem Artikel, der bei 1984 herauskam. Auch unter einem, dessen Autorenzeile „Redaktion“ lautete. Wir hatten viele Autoren damals, mindestens 700. Könnten aber auch 70 gewesen sein. Oder sieben. Ich kann heute also beim besten Willen nicht mehr sagen, wer besagten Artikel schrieb. Nein, wirklich nicht, Herr Richter, selbst, wenn ich wollte. Es sind etwa 1000 Artikel erschienen, damals, einige waren gut, im Sinne von erinnerungswert, aber es war eben auch eine Menge Dutzendware dabei, die man schnell wieder vergisst.

Einige werden es bereits erraten haben, der Artikel drehte sich um Helge Lindh, der Wuppertaler Lichtgestalt von der SPD, ein, wie Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint, „wild gewordener Hinterbänkler, der Bürger mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern versucht“.
Andere meinen, er wäre „Kermit der Frosch in menschlicher Gestalt“, ein „peinliches Würstchen“, dessen „Gehirn geschmolzen“ sei, der „Sprung vom Tier zum Mensch“ (was ich bestreiten würde, aber das nur nebenbei) oder halt einfach nur eine „Verhaltensstörung beim Herantreten ans Rednerpult“.
Und wer jetzt glaubt, ich würde mich gerade schon wieder in die Scheiße reiten, und morgen schon würde die Polizei abermals vor der Tür stehen, irrt.

Es ist zwar richtig, dass der „wild gewordener Hinterbänkler, der Bürger mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern versucht“, all die Bezeichnungen, die ich oben in Tüttelchen geschrieben habe, zur Anzeige gebracht hat, richtig ist aber auch, dass er in all diesen Fällen verloren hat. Laut Anwalt Steinhöfel hat Lindh insgesamt 55 Kommentare beim Staatsschutz angezeigt. Politiker müssen mehr aushalten, als wir Normalbürger, das weiß eigentlich jeder, außer Helge. Wobei, wahrscheinlich weiß er es, und es ist ihm scheißegal, dass er die Steuerzahler mit seinen Befindlichkeiten belastet, die ja am Ende für die seine Anzeigen die Zeche zahlen müssen.

Aber Obacht, liebe Leser: Obige Bezeichnungen brauchen stets einen sogenannten „Sachzusammenhang“. Lindh einfach so aus der Hüfte ein „peinliches Würstchen“ zu nennen, kann immer noch zu einer Beledigungsanzeige führen.

Bereits am nächsten Tag musste meine Frau ihre Aussage machen. Weil auf irgendeiner Polizeiwache in Nordrhein-Westfalen respektive, das, was von Nordrhein-Westfalen übrig blieb, so richtige Profiler sitzen, die man sonst nur aus US-amerikanischen Kriminalserien kennt. Das sind so Leute, gegen die Sherlock Holmes ein Scheißdreck war. Na, wie auch immer, diese Jungs zählten eins und eins zusammen, was drei ergab, aber egal war, und ihnen unmissverständlich zu verstehen gab: Wenn im Spendenknopf unter dem Artikel der Name meiner Frau steht, dann m u s s sie ihn auch geschrieben haben! Ist doch völlig logisch!

In einer Art Großraumbüro musste sie ihre Aussage machen. Als der Artikel vorgelesen wurde – warum er vorgelesen wurde? Ja, was weiß denn ich? – verstummten all die Anwesenden und lauschten, was denn da gemeingefährliches geschrieben wurde. Es ging um Helge und seinen Lieblingsfetisch, die „Religion des Friedens“. Helge soll dabei, so erzählte es mir meine Frau, jetzt nicht sooo gut weggekommen sein. Was ihr in dem Moment ziemlich unangenehm war, auch und gerade, weil die neugierigen Mithörer dachten, sie hätte die Zeilen geschrieben. Und dann erst diese Vorwürfe, „Beleidigung“, „Hassrede“, „Volksverhetzung“, die ganze Palette.

Nach voriger Absprache mit unserem Anwalt Markus Roscher sollte sie nur sagen, was ja auch der Wahrheit entsprach: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur eine einzige Zeile für 1984 – Das Magazin geschrieben.“
Sie wurde dann noch gefragt, ob sie denn wisse, wer den Artikel geschrieben hat. Wusste sie natürlich nicht. Wie auch? Wenn selbst ich es nicht mehr weiß?

Wie auch immer, es war eine unangenehme Situation für meine Frau, was mir ausgesprochen leid tut.

Ach, das hätte ich beinahe vergessen: Meiner Frau wurde nicht nur ihr PayPal-Konto gekündigt, sie verlor auch ihr deutsches Bankkonto. „Sippenhaft“ nannte man sowas in Zeiten des Faschismus. Schließlich hat meine Frau, wie gesagt, mit meiner Arbeit überhaupt nichts zu tun. Ja mehr noch, sie hat sich in all den Jahren nicht einmal politisch geäußert. Deshalb können wir Maßnahmen wie diese auch in Zeiten des neuen Faschismus getrost unter „Sippenhaft“ abbuchen.

Aber all den Linksfaschisten mit zu viel Zeit da draußen sei gesagt: Ihr könnte Euch in Eurem vom Steuerzahler finanzierten Miefbuden auf den Kopf stellen, Ihr bekommt uns nicht klein. Da müsstet Ihr schon früher aufstehen, was Euch nicht gelingen wird, da wir gar nicht erst ins Bett gehen.

Ich bin einer von diesen Männern, die ziemlich ungemütlich werden können, wenn da einer jemanden aus meiner Familie angreift. Und noch vor ein paar Jahren hätte ich mit ziemlicher Sicherheit irgendwelche Rachegelüste gegen Helge empfunden. Heute hege ich überhaupt keinen Groll mehr gegen den guten „Mann“. Gleich aus mehreren Gründen. Erst einmal weiß ich ja noch gar nicht, ob es Helge selbst war, der mich anzeigte, in Deutschland leben ja traditionell ziemlich viele Blockwarte (Nachtrag: Es war seine Anwältin, also ja, er, wie ich eben von Markus Roscher erfuhr).

Und seitdem ich alles Linke abgelegt habe, suche ich die Schuld erst einmal bei mir selbst. Es war einfach eine saudumme Idee, meine Frau in meine Arbeit hineinzuziehen, indem ich ihr Konto angab.

Dazu kommt: Ich bin mit dem Alter mitfühlender geworden. Ich mein, schaut ihn euch an, hört ihm zu, der Mann ist doch nun wirklich genug gestraft. Ich kann inzwischen noch nicht mal mehr über ihn lachen. Was irgendwie auch ein bisschen schade ist, schließlich hatte ich viel Spaß mit ihm, aber es ist, wie’s ist.

Ach, und schaut mal hier – da ist er auch noch stolz drauf!

Dazu Rechtsanwalt Steinhöfel vor einem der Prozesse, in dem er ein Lindh-Opfer vertrat

Lindh hat die Leser und Kommentatoren der „Achse des Guten“ im Bundestag als „dumm“ und „böse“ beschimpft und gibt sich dann indigniert, wenn er Gegenwind bekommt.

Der narzisstische Hinterbänkler muss mit seinen Angriffen auf unschuldige Bürger und die Meinungsfreiheit Schiffbruch erleiden. Darum verteidigen wir Frau S., gegen die ein Strafbefehl in Höhe von 600 Euro verhängt wurde. Sie muss freigesprochen werden. Hier geht es um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Der angeblich strafbare Kommentar über Helge Lindh lautet:

„Guten Morgen Herr Broder, Kermit, der Frosch in menschlicher Gestalt!!! Das war zuviel satirische Vorstellung. Ich habe mir die Links angesehen. Jetzt brauche ich eigentlich was. So eine A…..geige! Vertreter eines untergegangenes SPD- Wahlvolkes. also… Wenn wir nicht seiner Meinung sind, ist das keine Demokratie!! Habitus eines 12jährigen. Dem würde ich dringend tiefenpsychologische Tanz- und Ausdruckstherapie verschreiben. Warum? Um körperlichen und geistigen Nachholbedarf zu initiieren. Dringend. Aber – dann kommen wir nicht mehr in den Vorführgenuss dieser ‚lustigen‘ Person. LG.“

Das soll strafbar sein?

Aus Achse des Guten | Warum Helge Lindh die Meinungsfreiheit hasst | 20. Juni 2022

Nochmal Steinhöfel, nach dem Prozess

Strafanzeigen müssen sich lohnen.

Man darf „Kermit der Frosch in menschlicher Gestalt“ über Helge Lindh (SPD) sagen, der insgesamt 55 Kommentare beim Staatsschutz angezeigt hat.

Insoweit zumindest lag das AG Oldenburg gestern richtig. Andere Staatsanwaltschaften (zum Beispiel Mannheim), die, anders als die „Zentralstelle für Hasskriminalität“ in Göttingen, sorgfältig arbeiten, haben wegen Sachbezugs eingestellt: „Gehirn ist geschmolzen“, „Verhaltensstörung beim Herantreten ans Rednerpult“, „Sprung vom Tier zum Mensch“, „peinliches Würstchen“.

Lindh ist ein wild gewordener Hinterbänkler, der Bürger mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern versucht.

Details dazu, wie es beim AG Oldenburg, wo die Staatsanwältin nicht einmal die Akte kannte, ausging, heute nachmittag auf der „Achse des Guten“.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Facebook

Und zum Abschluss, weil’s so schön war: Der Fluthelfer der Herzen in weißen Turnschuhen. Unvergessen

Fotos: Helge Lindh | Facebook