Die Globalisten-Organisation Amnesty International (AI) veröffentlichte am Dienstag ihren Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Untersucht wurden dabei 156 Staaten – Deutschland und Österreich wurden dabei wieder erwähnt. 

Angeprangert wird allgemein die zunehmende staatliche Repression gegen Protestbewegungen. In Bezug auf Deutschland werden die jüngst erlassenen Versammlungsgesetze in einzelnen Bundesländern kritisiert. 

Vorwurf der Doppelmoral trifft auf Amnesty International selbst zu

Laut Amnesty International schränken diese Versammlungsgesetze das Recht auf friedlichen Protest ein und weiten die Befugnisse der Polizei aus – Mittelpunkt der Kritik sind zum Teil die neuen Regelungen gegen die Klima-Terroristen. So können diese im Freistaat Bayern bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen werden. Es gibt dort sogar bei solchen Gefährdern die Möglichkeit, den Gewahrsam um einen weiteren Monat zu verlängern. Die Doppelmoral, die Amnesty International den westlichen Staaten im Umgang mit angeblich Verfolgten vorwirft, praktiziert die mächtige NGO allerdings selbst. 

Hier zeigt sich aber die Doppelmoral dieser linken und globalistischen NGO: Noch nie setzte sich diese für inhaftierte Patrioten oder Corona-Maßnahmenkritiker wie Michael Ballweg ein. Auch an der massiven Polizeigewalt der letzten drei Jahre bei den Corona-Protesten störte man sich nicht. Es wird statt dessen Kritik geübt an möglicherweise schleppenden Ermittlungen zu angeblich diskriminierenden Personenkontrollen.

Amnesty International fordert dazu auf, alle wie Ukraine-Flüchtlinge zu behandeln

Für den Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sollte die unbürokratische Hilfe für Ukrainer „eine Blaupause für den Umgang mit Schutzsuchenden aus allen Teilen der Welt sein“. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der NGO. Danach müsse der deutsche Staat jeden Einwanderer nach dem Vorbild der Sonderregelung für Ukrainer sofort eingliedern und vor Abschiebung schützen. Einmal mehr unterstreicht die Organisation damit, dass sie ähnliche Ziele wie die Asyl-Industrie verfolgt. 

Und Österreich kommt in diesem Bericht noch schlechter weg. So erstellte Amnesty eine „lange Liste“ von angeblichen Menschenrechtsverstößen: Besonders die Unterbringung einiger Asylforderer in Zelten stieß sauer auf. Die schwarz-grüne Regierung wurde von der Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, Annemarie Schlack, kritisiert: „Wenn wir weiterhin Menschen ausgrenzen und ihnen ihre Menschenrechte verweigern, verletzt dies nicht nur ihre Rechte, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Hierbei wird nicht etwa auf die Corona-Plandemie angespielt, sondern auf Wirtschaftsmigranten.

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Vielen Erwachsenen dürften noch die Schriften von Roald Dahl bekannt sein. Der britische Erfolgsautor, der 1990 starb, veröffentlichte unzählige Kinderbücher, die der zur Verlagsgruppe „Penguin Random House“ gehörende Verlag „Puffin Books“ herausgab.

Wie schon zuvor beim sudetendeutschen Kinderbuchautor Otfried Preußler, der etwa „Die kleine Hexe“ oder den „Räuber Hotzenplotz“ schrieb, oder bei der weltbekannten schwedischen Bestseller-Autorin Astrid Lindgren, Verfasserin von Millionen verkaufter Kinderbücher wie „Pippi Langstrumpf“, zensiert man nun den renommierten englischen Autor Roald Dahl, wie wir vor kurzem bereits berichteten.

Bilder- und Schriften-Stürmerei

Es sind die politisch korrekten Kultur-Marxisten, die sich anmaßen, die Schriften großer Literaten im Nachhinein zu verändern – vielfach sogar gegen den Willen der Betroffenen, wie es bei Lindgren und Preußler der Fall war. Und die bereits verstorbenen Autoren wie Dahl können sich gegen die Bilder- und Schriften-Stürmerei der Zeitgeist-Fanatiker überhaupt nicht mehr wehren. Nachdem kürzlich die britische Tageszeitung „The Telegraph“ verkündet hatte, dass der Verlag „Puffin Books“ Hunderte von Änderungen an Figuren und Sprache des Erfolgsautors Roald Dahl vorgenommen habe, wehte ein Sturm der Entrüstung durch dessen Redaktionsstuben.

Geschlechts-neutral statt Autoren-Text

Viele Bürger wollten es nämlich nicht hinnehmen, dass es zu geschlechtsneutralen Bezeichnungen bekannter Romanfiguren und zu veränderten Charakterisierungen einzelner Protagonisten kommt. Diese werden nun etwa euphemistisch als „enorm“ statt als ursprünglich „fett“ beschrieben. Die Zensoren werden als sogenannte „Sensitivity Reader“ bezeichnet und sollen Bücher auf mögliche – wie es beschönigend heißt – beleidigende Inhalte prüfen. Diesmal hatte der Protest der Öffentlichkeit Erfolg.

Original-Version bleibt vorerst

Denn der Verlag, der zuerst beschwichtigend erklärt hatte, die Änderungen seien „klein und wohlüberlegt“, machte insofern einen Rückzieher, als dass er – neben der zensierten Ausgabe – 2023 nochmals eine unveränderte „Classic Collection“ von Roald Dahl herausgeben werde. Damit könne der Leser beide Versionen vergleichen. So dürfen sich nun immerhin Literaturfreunde und vor allem die ganz junge Generation über die unverfälschten Versionen des beliebten Kinderbuch-Autors freuen.

Dieser Beitrag von Knud Wermescher erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wurde mit Beginn des Zweiten Weltkrieges in eine Kriegswirtschaft umgebaut. Dadurch gelang es den USA nicht nur den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden, sondern auch aus der sogenannten Großen Depression – einer jahrelangen schweren Wirtschaftskrise – herauszukommen. 

Aufgrund des Erfolgs hat man dieses Modell auch nach dem Krieg beibehalten. So ist bis heute das Militär der größte Auftragsgeber der amerikanischen Industrie. Egal, ob Rüstungsindustrie, Pharmakonzerne, Getränkeindustrie oder Klopapierhersteller: Sie alle profitieren davon, dass sich die USA seit Jahrzehnten unentwegt im Kriegs- bzw. Krisenmodus befinden. 

Frieden ist schlecht fürs Geschäft

Die Politik wiederum hat nur dafür zu sorgen, dass es auch so bleibt. Droht nun plötzlich irgendwo Frieden auszubrechen, kümmern sich CIA und Helfer sogleich darum, dieses Wirtschaftshemmnis zu beseitigen. Frieden ist schlecht fürs Geschäft, Amerika lebt vom Krieg. Und wenn es gerade keinen gibt, dann macht man eben einen und sorgt auch dafür, dass dieser möglichst lange andauert. Denn je länger geballert wird, desto höher ist der Profit. Den Krieg zu gewinnen, ist dabei nebensächlich. Auch vernichtete Menschenleben in beliebiger Zahl spielen keine Rolle, wenn es darum geht, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern. Europäische Leben zählen da erst recht nicht. 

Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen

Genau das lässt sich derzeit vortrefflich am Beispiel des Ukraine-Konflikts beobachten, wo Kollateralschäden, wie nicht-amerikanische Menschenleben oder der Zusammenbruch der gesamten europäischen Wirtschaft, von Washington nicht nur billigend in Kauf genommen werden. Denn offensichtlich haben die Politmarionetten des alten Kontinents nun den Auftrag erhalten, auch ihre Länder auf Kriegswirtschaft umzustellen. Um sie dann anschließend in den Kampf gegen Russland bzw. China zu hetzen. 

Kriegswirtschaft in der EU?

Genau wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als die führenden Kreise in den USA freudig dabei zusahen, wie Europa zum Schlachtfeld und zum Schuldner amerikanischer Banken wurde. Oder wie im Ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak. Und auch der zukünftige, möglicherweise letzte Konflikt wird bereits generalstabsmäßig vorbereitet: Entgegen allen Regeln und Voraussetzungen soll die Ukraine EU- bzw. Nato-Mitglied werden. Ursula von der Leyen, obwohl gar nicht dazu berechtigt, ordnet zugleich in Form eines Drei-Stufen-Plans an, die Munitionsherstellung in der EU massiv zu steigern. Finanziert vom europäischen Steuerzahler u.a. durch einen Sonderfonds, die sogenannte „Europäische FRIEDENSfazilität“. 

Um die finanziellen Kosten des russisch-amerikanischen Konflikts in der Ukraine zu stemmen, diskutiert jetzt auch Deutschland nach Vorbild Dänemarks, einen Feiertag zu streichen. Dafür wird im kommenden Krieg ohnehin kein Platz mehr sein. Wenn die Europäer diesen verhindern wollen, müssen sie endlich aufstehen und sich gegen den US-Vasallenstatus auflehnen. Europa muss seinen eigenen, dritten Weg gehen, sonst droht seinen Völkern der endgültige Untergang.

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Rund 50 Milliarden Dollar haben die USA der Ukraine bisher zukommen lassen. Kein Akt des Humanität, sondern ein Geschäftsmodell. Denn vom Krieg in Osteuropa profitiert der militärisch-industrielle Komplex der USA. Und die amerikanische Energieindustrie. Die BRD verschenkt in der Zwischenzeit die Waffen der Bundeswehr.

Die Vereinigten Staaten zählen bereits jetzt zu den klaren Gewinnern des Ukraine-Krieges. So konnten die USA die Zahl ihre Waffenverkäufe an NATO-Verbündete im letzten Jahr beinahe verdoppeln. Von 15 Milliarden auf 28 Milliarden US-Dollar. Und auch geopolitisch und wirtschaftlich profitieren die USA von der Isolation und Schwächung des Rivalen Russland.

US-Flüssiggas ersetzt russisches Nord-Stream-Gas

Die Russland-Sanktionen und die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen führten in Deutschland zu einem Gas-Engpass. Alternativen mussten her. Ein enormer Gewinn für US-amerikanische Energiekonzerne. So stiegen die Importe von Flüssig-Erdgas aus Amerika 2022 im Vergleich zu 2021 um 260 Prozent. Ein Rekordgeschäft. Auch die Rohöl-Exporte aus den USA stiegen im letzten Jahr um mehr als die Hälfte.

Infolge des Krieges erreichte der Dollar seinen höchsten Stand seit 2002. Auch hohe Zinssätze machen den Kapitalmarkt in den USA für Investoren attraktiv. Die Folge: Große Kapitalabflüsse aus Europa. Auch der amerikanische Handel jubelt über den Ukraine-Krieg. So überholten die USA bei der Handelsbilanz zuletzt China wieder deutlich.

Lend-Lease: USA beschließen Waffen-Lieferung auf Kredit

Bereits einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen die USA ein neues Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act), das „Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“. Dieses ist an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 angeknüpft. Selbiges ging dem Kriegseintritt der USA im Zweiten Weltkrieg voraus. Adam Tooze, ein britischer Professor für Zeitgeschichte, umriss die Dimensionen des Leih- und Pachtgesetzes 2022 mit folgenden Worten: „Die Summen, die in Washington ins Auge gefasst werden, sind enorm – insgesamt 47 Mrd. Dollar.“ Er kommt dabei zum Schluss, dass die USA durch diese Hilfen „nichts weniger als einen totalen Krieg finanzieren.“


Gelder, die aus dem Leih- und Pachtgesetz stammen, müssen zurückgegeben, erstattet und zurückbezahlt werden. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: 47 Milliarden entsprechen einem Drittel des ukrainischen Bruttoinlands-Produkts (BIP) vor dem Krieg.

Zweiter Weltkrieg: US-Kriegsbeitritt wegen Waffenkredit?

Auch 1941 wurden von den USA Güter im Wert von rund 50 Milliarden US-Dollar geliefert. Das Geld kam dabei von der US-Zentralbank FED. Diese befindet sich in der Hand eines privaten Bankenkonsortiums.

Diese Güter gingen etwa an Großbritannien, die Sowjetunion und China. Großbritannien erhielt dabei den Großteil der Waren (rund 31 Milliarden Dollar). Die Raten dafür zahlte das Land bis 2006 zurück – mit Zinsen. Auch Russland zahlte bis zum Jahr 2006. Größtenteils in Form von Rohstoffen – rund sieben Milliarden Dollar. Die restlichen zweieinhalb Milliarden wurden mit Gold beglichen.

Die Unterstützungsleistungen der USA waren wesentlich für den Sieg der Alliierten über die Achsenmächte Deutschland, Japan und Italien. Das bestätigt auch der Historiker Sven Felix Kellerhoff. Er sagt: „Die Kriegswende in Stalingrad 1942 hätte ohne das ‚Leih- und Pacht‘-System so nicht stattgefunden.“ Die Sowjetunion erhielt dabei fast 15.000 Flugzeuge, 7.000 Panzer sowie 131.000 Maschinengewehre.

Deutsche Milliarden für Ukraine

Schon seit 2004 – dem Jahr der „orangen Revolution“ – fließen Milliarden US-Dollar in das Land am Schwarzen Meer. Damals unterstützten die Vereinigten Staaten den pro-westlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko und die Oligarchin Julia Timoschenko.

Die enormen Waffenlieferungen helfen den USA somit langfristig dabei, ihre geopolitische Position in Europa zu stärken. Doch auch die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine. Mit Waffen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die „Gruppe Wagner“ ist eine russische paramilitärische Organisation. Sie rekrutiert sich teilweise aus Strafgefangenen. Auch afrikanische Kriminelle befinden sich darunter. Militär-Experten bezeichnen das Vorgehen der Gruppe als äußerst brutal. Ihr werden Kriegsverbrechen wie etwa Folter vorgeworfen.

Die Einheiten der „Gruppe Wagner“ sind nicht dem russischen Staat unterstellt und operieren in verdeckten Operationen. Im Ukraine-Krieg kämpfen sie gemeinsam mit dem regulären russischen Heer. Doch sie vertreten auch in Asien und Afrika die Interessen des Kremls.

Illegale Organisation für verdeckte Operationen

Die Gründung der „Gruppe Wagner“ geht zurück auf einen Vortrag am St. Petersburger Wirtschaftsforum 2010. Eeben Barlow, ein ehemaliger südafrikanischer Offizier, sprach dabei über den Wert privater Militär-Dienstleister. Barlow hatte selbst das Söldner-Unternehmen „Executive Outcomes“ gegründet.

Private Söldner-Einheiten hätten, so die Idee, dabei den Vorteil, dass sie heimlich operieren könnten. Die Verantwortung für ihr Handeln würde zudem nicht auf den Staat zurückfallen – wie etwa im Falle von Folter. Der „Gruppe Wagner“ werden diesbezüglich zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, auch brutale Hinrichtungen und Gewalt gegen Zivilisten. Offiziell sind private Militärfirmen in Russland verboten. Seit dem Einsatz von Wagner-Einheiten im Syrien-Krieg bemüht sich Russland jedoch, die Gruppe zu legalisieren.

2013 wurden die „Gruppe Wagner“ dann vom Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründet – kurz vor dem Krieg im Donbas. Prigoschin gilt als enger Gefolgsmann Putins. Er betreibt auch ein Restaurant im russischen Parlament. Westliche Medien bezeichneten ihn deshalb als „Putins Koch“.

Wagner-Gründer: Krimineller, Oligarch und Propagandist

Prigoschin war in der Sowjetunion mehrfach wegen zahlreicher Delikte inhaftiert worden, darunter Diebstahl sowie ein Raubüberfall. Insgesamt saß er mehr als neun Jahre in Haft. Es ist unklar, wie Prigoschin und Putin in Kontakt kamen. Obwohl eines seiner Großunternehmen finanziell scheiterte, erhielt er ab 2003 vermehrt Staatsaufträge. Investigative Journalisten sprechen von mehreren hundert Millionen Euro.

Prigoschin kontrolliert zudem mehrere russische Medien. Der Vertrauensmann Putins gilt als ein zentraler Akteur pro-russischer Propaganda im Netz. Erst kürzlich hatte der Unternehmer die Gründung und Leitung der „Trollfabrik“ IRA bekanntgegeben. Diese hätte die Aufgabe, Desinformationen, Propaganda und Diffamierungs-Kampagnen im digitalen Raum voranzutreiben. 

Das amerikanische FBI verhängte mehrere Sanktionen über Prigoschin. Einige seiner Konten wurden gesperrt. Zudem gab das FBI bekannt, es würde demjenigen 250.000 Dollar bieten, der maßgeblich zur Verhaftung Prigoschins beitragen könne. Ihm wird vorgeworfen, er hätte eine „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ geleitet.

Einsatz am Rande der Legalität

Die „Gruppe Wagner“ ist eng mit dem russischen Staat verknüpft. So stammt ein Großteil der Ausrüstung direkt aus dem russischen Militär. Auch die Logistik wird von der Armee gestellt. Die Einheiten werden jedoch zur hybriden Kriegsführung eingesetzt. Also im Grenzbereich des Legalen. Darunter fallen beispielsweise verdeckte Operationen. Der Name der Gruppe stammt von Dmitri Utkin, neben Prigoschin einer der zentralen Akteure der „Gruppe Wagner“. Der ehemalige Elitesoldat der Speznas trägt den Kampfnamen „Wagner“. Angeblich in Anlehnung an den deutschen Komponisten Richard Wagner. 

Die militärische Ausbildung der Schatten-Armee dauert rund zwei Monate. Auch bei der Rekrutierung der Kämpfer unterscheidet sich die Gruppe vom regulären Heer. 2014 umfasste sie nur 250 Personen, die meisten davon ehemalige Soldaten. Mittlerweile rechnen US-Geheimdienste mit mehr als 50.000 Personen. Ein Großteil der Männer stammt nun direkt aus den Strafanstalten.

„Strafbataillon“ für Kriminelle

So tauchte auch während des Ukraine-Krieges ein Video auf, das Prigoschin in einem russischen Gefängnis zeigt. Dort verspricht er denjenigen, die sich für den Kriegseinsatz entscheiden, eine Begnadigung. Dafür müssten sie jedoch sechs Monate an der Front überleben. Der versprochene Sold beträgt umgerechnet etwa 1.600 Euro und ist damit sehr hoch – gerade für russische Verhältnisse.

Doch auch in Afrika werden ausländische Kriminelle angeworben – ebenfalls direkt aus dem Gefängnis. So etwa Rebellen in Zentralafrika, die beispielsweise wegen Mord und Vergewaltigung in Haft saßen. Veteranen der „Gruppe Wagner“ kritisieren dieses Vorgehen, sprechen von einem „Strafbataillon“ und „Kanonenfutter“. Auch der Vorwurf, der Einsatz von Söldnern diene dazu, keine Zahlungen an Hinterbliebene leisten zu müssen, wurde immer wieder laut.

„Gruppe Wagner“ will 10 Mio. US-Amerikaner rekrutieren

Erst im Januar hatte die USA die „Gruppe Wagner“ als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. Im Februar erschien in den sozialen Medien ein Video, mit dem offenbar US-Veteranen für die Gruppe Wagner angeworben werden sollten. Darin warb man mit martialischen Aufnahmen für den Kampf gegen „ukrainische Nazis“. Die USA, so der Tenor des Videos, sei „zum Mittelpunkt des Bösen geworden, das die ganze Welt zerstört“.

Prigoschin selbst gab bekannt, man könne die Rekrutierung von Strafgefangenen nunmehr einstellen, da ihm „zehn Millionen Bewerbungen“ von US-Amerikanern vorlägen. Eine äußerst plumpe Propaganda-Aktion.

Auch USA setzen auf illegale Operationen und Privatarmeen

Auch die USA setzen seit vielen Jahrzehnten auf verdeckte Operationen. Neben den Einheiten der CIA operieren auch hier Privat-Armeen. Ihr Auftrag: Psychologische Operationen wie die Inszenierung der Brutkasten-Lüge in Kuwait oder die illegale Ausbildung von ausländischen Einheiten (etwa die „Freie Syrische Armee“ im Syrien-Krieg).

Doch auch die Organisation von Staatsstreichen, Anschlägen und Attentaten gehört zum Repertoire des Geheimdiensts und privater Söldner-Gruppen. Und sie sind auch in der Ukraine tätig. Eine der Gruppen: Constellis. Einheiten des Unternehmens trainieren seit fast zehn Jahren Ukrainer, kämpfen selbst gegen russische Separatisten.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Mit dem Einbruch der russischen Gasimporte nach Europa ist ein globaler Wettlauf zur Beschaffung von Flüssiggas (LNG) entbrannt. Vor allem China kurbelt nicht nur die Nachfrage an – sondern greift auch nach dem Weltmarkt. Deutschland gerät nach seinem überhasteten und selbstzerstörerischen Bruch mit Russland auf direktem Weg in Abhängigkeit vom nächsten „Schurkenstaat“…

Europa hat im vergangenen Jahr 121 Millionen Tonnen LNG importiert, was einer Steigerung von 60 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Laut einer Prognose des Shell-Konzerns wird der LNG-Bedarf bis 2040 auf 650 bis über 700 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Steve Hill, der geschäftsführende Vizepräsident für Energiemarketing von Shell, spricht in dem Bericht von weitreichenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Energiesicherheit und „strukturellen Verschiebungen auf dem Markt, die sich langfristig auf die globale LNG-Industrie auswirken dürften“.

Neue Strategien Pekings

2022 hatte Europa noch den Vorteil, dass die chinesischen LNG-Importe um 15 Millionen Tonnen zurückgingen und auch andere asiatische Länder weniger importierten. Trotz Rekordpreisen konnte Europa seinen Bedarf so gerade noch decken. Dies wird sich ab diesem Jahr ändern: Denn China schickt sich zunehmend an, den LNG-Weltmarkt zu kontrollieren. Das Land entwickle sich „von einem schnell wachsenden Importmarkt zu einem flexibleren Markt, der zunehmend in der Lage ist, den globalen LNG-Markt auszubalancieren“, stellt der Shell-Bericht fest.

Einer anderen Analyse zufolge entfallen rund 15 Prozent aller Verträge, die die Aufnahme der Lieferung von LNG bis 2027 vorsehen, auf chinesische Unternehmen. Japan wird damit bald als bisher größter Flüssiggasimporteur abgelöst werden. Einen der größten LNG-Verträge aller Zeiten hat der chinesische Konzern Sinopec 2022 mit Katar abgeschlossen. Weitere Kontrakte mit Lieferanten in den USA, im Oman, in Malaysia und Brunei laufen bereits.

Europa hat „ernsthaft Grund zur Sorge”

Allein durch die Abkommen mit den USA und Katar wird China sein langfristiges Vertragsvolumen bis 2023 um 12 Prozent steigern. Über kurz oder lang wird sich China damit auch zu einem der größten Exporteure von Flüssiggas entwickeln –weil es seine Überschüsse nach Asien und Europa verkauft und den Markt damit weitgehend kontrollieren kann.

Auch Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), hatte kürzlich gewarnt, dass China als großer LNG-Importeur zurückkomme und Europa ernsthaft Grund zur Sorge habe, seine Gasversorgung im nächsten Winter noch sicherstellen zu können. Die Gasabhängigkeit von Russland wird also einer weit größeren Abhängigkeit von China weichen. Man darf gespannt sein, wie sich die begnadeten „Strategen“ der frei dilettierenden Berliner Ampel dann diesen moralischen Widerspruch schönreden werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann.

Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.

Orgien der Bürokratie

So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen.

All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern.

Selbstzerstörerischer Unsinn

In der Praxis führt dieser selbstzerstörerische Unsinn dazu, dass mehr Kosten, mehr Personal und noch weniger Effizienz die Lieferketten belasten. Die Erzeugerpreise und damit die Kosten für die Verbraucher werden gesteigert, und die konsequente Umsetzung der erzwungenen „Bekenntnisse“ der Firmen könnte für viele Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern den Wegfall von zahllosen Arbeitsplätzen bedeuten und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.

Hinzu kommt, dass die Großkonzerne mit ihren Heerscharen an Juristen, Personalmanagern und Verwaltungsangestellten problemlos die Einhaltung dieses neuen Regel-Dickichts gewährleisten können, während kleine Unternehmen, Startups, kleine Joint-Ventures mit Handwerkskorporativen in der Dritten Welt und Fair-Trade-Einzelhändler überhaupt nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Irrsinn zu erfüllen.

Kopfgeburten rundumversorgter Politiker

Dass all diese Vorgaben zudem gar nicht umsetzbar sind und gerade kleine Unternehmen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Lieferketten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen, kümmerte die rundumversorgten deutschen Politiker und Spitzenbeamten mit steuerfinanzierten dreizehn Monatsgehältern, die sich solche Gängelungen einfallen lassen, nicht im Geringsten.

Davon abgesehen wird das Gesetz – das selbstverständlich bald auch zur EU-Richtlinie werden soll – auch der Realität in den meisten Ländern mit prekärem Arbeitsschutz und rückständigen Erwerbsbedingungen nicht ansatzweise gerecht, und die dortige Dysfunktionalität und Korruption des Staates verhindert jegliche Reformen. Zur unliebsamen Wahrheit gehört etwa, dass Kinderarbeit und ähnliche Missstände, die in Europa heute undenkbar sind, für Millionen von Familien leider überlebenswichtig sind und zur Realität in vielen Ländern gehören.

Deutsche Weltverbesserer auf Afrika-Moralsafari

Unbeirrt davon schwafelte jedoch SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrer derzeitigen „Afrika-Tournee“ mit Arbeitsminister Hubertus Heildavon, bei dem neuen Gesetz komme es darauf an, den Menschen „am Anfang der Lieferkette“ zu helfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Gesetz treibt Familien, die ohne Kinderarbeit nicht überleben können, entweder in die Armut – oder chinesischen Wirtschaftspartnern in die Arme, die Afrika mit Billigprodukten überschwemmen und humanitäre Standards, die schon in ihrer Heimat nichts gelten, erst recht nicht in Entwicklungsländern einfordern.

Die meisten betreffenden Länder sind zudem gar nicht in der Lage, eine eigene Produktion aufzubauen, die auch nur ansatzweise konkurrenzfähig wäre. Dies gilt auch in anderen Bereichen und für viele Staaten auf der Welt – weshalb sie auch keineswegs mit der in Deutschland erwarteten Euphorie auf das „Lieferkettengesetz” reagieren. Als Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besuch bei seinem sozialistischen Freund Lula da Silva, dessen Wahl in linken Kreisen Europas frenetisch gefeiert wurde, antrat, musste er zur Kenntnis nehmen, dass dieser keineswegs gewillt war, sich an die deutsch-europäischen Vorgaben zu halten.

China sagt danke

Dasselbe gilt in vielen anderen Teilen der Welt, die zudem auch von den ökologisch-feministischen Umerziehungs-Versuchen aus Europa abgestoßen werden. Aus China hingegen erhalten sie konkrete Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur im Tausch gegen Rohstoffe. Handfeste Hilfe und Werte, mit denen man dort mehr anfangen kann als mit abstrakten „westlichen Werten“ – und das ohne jede ideologische Einmischung in die eigene Kultur, die ihnen der links-moralische Missions-Eifer in all seinen absurden Varianten aufzwingen will.

Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt denn auch nüchtern fest: „Das Lieferkettengesetz erschwert … die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika.“

Viele Unternehmen ziehen sich zurück

Es scheint bereits, als würde auch diese linksgrüne Kopfgeburt schon wieder die üblichen „Erfolge“ zeitigen: Viele deutsche Unternehmen verabschieden sich wegen bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits ganz vom afrikanischen Markt.

Und es dürften noch mehr werden: In einer derzeit noch unveröffentlichten BDI-Studie erklären 65 Prozent der befragten Firmen, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten teils erheblich erschweren wird. Somit bewirken die weltfremden Moralisierungsbemühungen der deutschen Politkaste wieder einmal nichts als sinnlose Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden. Auf die marktfremden und ökonomischen Sachzwängen enthobenen, da wohlversorgten deutschen Politiker wird sich dies freilich nicht auswirken: Sie machen der Wirtschaft das Leben schwer – weil sie es können.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1.INFO

Das Manipulieren von Kriegen, Wahlen und politischen Entscheidungen ist keine Erfindung der Neuzeit. Doch heutzutage ermöglichen es die technischen Fähigkeiten, von weit weg in Vorgänge eingreifen und Dinge fremdsteuern zu können. Eine israelische Firma hat sich dabei auf die Beeinflussung von Wahlen spezialisiert.

Dass man Soldaten für staatliche, aber auch private Zwecke mieten kann, ist nicht neu. Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel hatte das Vermieten von Soldaten sogar als staatliches Geschäft betrieben. So kämpften u.a. 12.000 seiner Männer auf Seiten der Briten im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Über 200 Jahre später erregte plötzlich eine Firma namens „Blackwater“ – heute „Academi“ – öffentliches Aufsehen, da die Öffentlichkeit erstmals davon erfuhr, dass auch die USA private Söldner für ihre Zwecke einsetzen. Was viele Vorteile hat. So sind Letztere nicht an lästige Vorschriften oder Gesetze gebunden. Zudem landen gefallene Söldner nicht in den Medien, um dort unschöne Bilder zu liefern.

Söldner allerorten

Auch im Ukraine-Krieg sind nun wieder zigtausende militärische „Vertragsbedienstete“ engagiert – auf beiden Seiten. Zum Beispiel die amerikanische „Mozart“-Gruppe oder die russische „Gruppe Wagner“. Da Krieg heute allerdings „hybrid“ – also auf allen Ebenen – geführt wird, überrascht es nicht, dass auch Computerexperten ihr Können Staaten oder Geheimdiensten anbieten. Neben US-amerikanischen und russischen zählen vor allem israelische Firmen zu den professionellsten Anbietern in diesem Segment. Kein Wunder, versucht doch die israelische Regierung bereits seit langem, aus dem rohstoffarmen Land eine Art neues Silicon Valley zu machen. Mit Erfolg. Meist allerdings nicht zur Freude der Bürger, da israelische Software-Anbieter Regierungen weltweit mit Waffen- oder Überwachungstechnik beliefern.

Umfangreiche Wahl-Manipulationen

So war zuletzt die nahe Tel Aviv ansässige „NSO Group“ in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte ihr extrem leistungsfähiges Spionageprogramm „Pegasus“ an zahlreiche Staaten verkauft – angeblich, um damit Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Wie später bekannt wurde, wurde dieses jedoch vor allem zum Ausspähen oppositioneller Politiker, Anwälte und Journalisten missbraucht. Ein gewaltiger Skandal, der überraschend schnell ad acta gelegt wurde. Nun steht erneut ein israelisches Unternehmen am Pranger. Die unter dem Namen „Team Jorge“ von Geheimagenten – ebenso von Tel Aviv aus – geführte Firma soll in 33 Ländern Wahlmanipulation betrieben haben.

Soziale Medien manipulierbar

Das melden unter anderem „Haaretz“, „Guardian“, „Spiegel“ und „Le Monde“. Und zwar in Form von Hacker-Angriffen, Desinformation und knapp 30.000 Fake-Accounts auf Facebook, Instagram und Twitter. Und dass auch Telegram problemlos manipulierbar ist, führte „Team Jorge“-Chef Tal Hanan höchstselbst den staunenden Reportern vor. Ob von seinem Unternehmen allerdings eine größere Gefahr ausgeht als von Geheimdiensten wie NSA oder dem britischen GCHQ, darf bezweifelt werden. Möglicherweise soll hier ja nur eine unliebsame Konkurrenz ans Messer geliefert werden. Vielleicht hat aber auch ein unzufriedener oder zahlungsunwilliger Kunde gepetzt.