Foto: Uli Deck/dpa, Sven Meissner
(David Berger) Der orthodoxe Bischof Mar Mari Emmanuel wurde heute während eines Gottesdienstes in einer Kirche in Sydney, Australien, angegriffen und niedergestochen. Zahlreiche Zuschauer konnten den Anschlag über das Internet verfolgen, da der Gottesdienst live übertragen wurde.
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Der Generalbundesanwalt will Susann E. vor Gericht bringen - unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie ist die Frau von André E., der 2018 als Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt worden ist.
Sie war gemeinsam mehr als 30 Jahre untergetaucht. Zudem gab es in Berlin eine weitere Festnahme. Es handele sich um einen Mann im "gesuchten Alterssegment", heißt es.
Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO
Zu den ehemals ehernen Grundsätzen zählt auch die alte Maxime „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“. In einem ungeheuerlichen Akt staatlicher Selbstaufgabe hat sich Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover, den Forderungen der Klima-Irren der „Letzten Generation“ unterworfen.
Das türkischstämmige grüne Stadtoberhaupt ließ sich auf eine Art politische Schutzgelderpressung ein: Begehst du keine Straftaten mehr, helfe ich dir, deine Ziele zu verwirklichen – auch wenn sie noch so absurd und sogar verfassungswidrig sind. Konkret sagte Onay den Klima-Radikalen zu, sich für die Einberufung des von der Endzeit-Sekte geforderten „Gesellschaftsrates” beziehungsweise „Klimarates“ einzusetzen.
Ferner versprach Onay, sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein günstigeres Nahverkehrs-Ticket einzusetzen. Im Gegenzug sicherten die Nötigungs-„Aktivisten“ der „Letzten Generation“ dem unterwürfigen Oberbürgermeister zu, die Verkehrsblockaden und andere Aktionen in Hannover vorerst einzustellen. Dass sich hier, wie bei jeder Erpressung, früher oder später der Erpresste neuen Forderungen gegenübersehen wird, scheint dem Verwaltungschef ganz gleich zu sein – vermutlich deshalb, weil seine Grünen die Forderungen der Klimaterroristen weitgehend selbst mittragen.
Onay verkündete die fatale Einigung „absprachegemäß” in einem Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen (außer der AfD). Darin ließ er diese wissen, dass er die Einschätzung sowohl der „Wissenschaft” wie auch der „Letzten Generation“ teile, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“.
Mit Bürgerräten würde ein neues Regierungsorgan eingeführt, das nur einem einzigen Zweck dient: Einem Klima-Marxismus mit strikter planwirtschaftlicher Lenkung und Freiheits-Beschränkung der Bürger. In Wahrheit geht es hier ums „Abräumen“ von demokratischen Prinzipien, von Meinungsfreiheit und Grundrechten, das nun sogar auf kommunaler Ebene Hochkonjunktur hat.
Auch das ebenfalls grüne niedersächsische Umweltministerium begrüßte Onays Unterwerfung, wenn diese zu einem Ende der Proteste führe. Der Rechtsstaat führt sich damit selbst ad absurdum.
Dazu passt, dass es nicht einmal Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über sich brachte, diese offenkundige Erpressung zu verurteilen, geschweige denn ein Machtwort zu sprechen. Vielmehr ließ er feige verlauten, die Landesregierung halte sich aus kommunalen Angelegenheiten heraus. Das ist insofern bemerkenswert, als sich sogar auf Seiten der SPD Widerstand gegen die unterwürfige Selbsterniedrigung der Politik gegenüber den Klima-Radikalen regt.
So stellte der Hannoveraner SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich klar, man unterstütze Onays Vorstoß nicht. Dessen Vorgehen sei ein „Fauxpas“. Andere Stimmen außerhalb der Politik wurden da deutlicher: Volker Schmidt, der Hauptgeschäftsführer des Verbands NiedersachsenMetall, erklärte etwa, es sei politisch völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister die Forderungen von Protestierenden der „Letzten Generation” politisch unterstütze oder nicht. Allein nur der Anschein, dass der Rechtsstaat gegenüber sogenannten „Protestierern”, die fortgesetzt Straftaten begehen, nachgebe und sich „wohlfeiles Verhalten durch die Übernahme ihrer Forderungen erkauft”, sei verwerflich. Auch in anderen Städten liefen Gespräche über entsprechende Vereinbarungen mit der „Letzten Generation“.
Der Klima-Sekten-Sprecher Jakob Beyer erklärte, indem man die Proteste auf das ganze Land ausweite, richte man sich nun auch an die Bürgermeister der Städte. „Wenn diese sich öffentlich hinter uns stellen und die Bundesregierung dazu auffordern, unseren Forderungen nachzugehen, werden wir die Proteste in dieser Stadt einstellen.“
Der Oberbürgermeister von Hannover hat hier also nicht nur den Dammbruch losgetreten, er hat damit auch seinen Amtskollegen einen Bärendienst erwiesen. Diese dürften sich fortan bald ebenfalls mit ähnlichen Erwartungen der Klimakleber konfrontiert sehen, nach dem Vorbild Hannovers Vollzug zu melden. Indem sich Onay auf diese Schiene einließ, belohnt er die ganze unfassbare Anmaßung, mit der die „Letzte Generation” selbstverständlich davon ausgeht, sie habe das Recht, den Staat zu erpressen, ihren hanebüchenen Forderungen nachzugeben.
Auch auf Bundesebene regt sich nun immer deutlichere Kritik an Onays Kurs: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach ebenfalls von „Erpressung“, die „keine Ausdrucksform legitimen Protests“ sei. Es sei „naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“
Auch Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) rief in Erinnerung, dass politische Entscheidungen eines demokratischen Systems nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen würden. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen“, gehöre jedoch „ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen“.
Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner plädierte stattdessen für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die Klima-Extremisten. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“. Nötig sei vielmehr „ein schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs“.
Dafür ist es jedoch zu spät. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen, weil die Politik und der Rechtsstaat dem ebenso absurden wie gefährlichen Treiben der Klima-Sekten viel zu lange wohlwollend und tatenlos zugeschaut haben. Onays jämmerliches Einknicken werden sie als Ansporn für eine weitere Radikalisierung nutzen, da man ihnen nun signalisiert hat, dass der Staat kapitulationsbereit ist.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
Salman Rushdie wurde Opfer eines Islamisten, weil Irans Führung einen weltweiten Mordaufruf aussprach, noch bevor der Täter geboren wurde. In Deutschland aber verharmlosen Konservative wie Linke den Terrorstaat.
Wie kann es sein, dass die Gefahr des Islamismus noch immer von so vielen Menschen unterschätzt wird? Wird sie doch gar nicht, entgegnen irgendwelche Leute, die sicherlich bei jedem islamistischen Terroranschlag in den letzten zehn Jahren eine Kerze angezündet haben, zumindest in Gedanken. Faktisch aber ist der deutsche Umgang mit Islamismus nichts weniger als erbärmlich, wie man zum Beispiel am islamistischen Terrorstaat Iran zu erkennen vermag.
…
Deutsche Linke dagegen haben ihre eigenen Rituale und Realitätsverbiegungen entwickelt, um Islamismus weniger schlimm finden zu können. Islamismus ähnelt dem Faschismus, er basiert auf Menschenfeindlichkeit gegen Frauen, gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, gegen Nichtgläubige und Juden, gegen beinahe alle, deren Kampf für Menschenrechte in den letzten 150 Jahren als »links« betrachtet worden ist.
Da sollte man meinen, dass die Nähe zur Linken nicht besonders tragfähig ist. Leider ist das Gegenteil der Fall. Das kann man besonders gut im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erkennen, wo linke Solidarität mühelos auch die islamistischen faschistoiden Mörder eben dieser Hamas mit einschließt. Von Links wird manchmal sogar der Kampf gegen Islamismus in den jeweiligen Ländern diskreditiert.
Kürzlich ist in der »taz« das Meinungsstück einer Frau erschienen , die einen knalldeutschen Namen trägt. Sie verspottet die mutigen Frauen in Iran, die öffentlich ihre Zwangskopftücher ablegen und Gefängnis, Schläge und Schlimmeres riskieren. Sie spielt die dortige Unterdrückung der Frauen herunter, vergleicht den islamistischen Zwang zur Verhüllung – etwas antilinkeres kann man sich kaum vorstellen – mit dem Kopftuch katholischer Nonnen.
Liberale muslimische, jesidische und wahrscheinlich die meisten migrantischen Aktivist*innen fühlen sich regelmäßig in ihrem Kampf gegen islamistischen Faschismus von der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft und eben besonders von der weißdeutschen Linken alleingelassen. Ganz zu schweigen von Juden und Jüdinnen, deren Verzweiflung mit der deutschen Islamismus- und Antisemitismus-Bräsigkeit sich dem Siedepunkt nähern dürfte. Weil islamistischer Antisemitismus, insbesondere israelbezogener Antisemitismus, in Deutschland oft achselzuckend hingenommen oder gar, zur »Israelkritik« umgedeutet, unterstützt wird.
Sascha Lobo | 17. August 2022 | SPIEGEL
Die drei Gründe für die Verhaftung von Oliver Janich sind:
1. Das nachweislich satirisch gemeinte Zitat:
Es sei geboten „sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen“,
2. Das Zitat:
Hängt Biden, hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt nochmal.
3. Die Bezeichnung „Spast“ (in einer unwichtigen Privatangelegenheit)
Die Problematik ist: Wenn sie mich ausweisen, darf ich nicht mehr zurück und meine Verlobte ist schwanger. Sie wurde bereits von ihrem Ex-Freund so terrorisiert, dass sie beinahe ihr erstes Kind verloren hätte und nun haben wir natürlich Angst, dass sie unser Kind verliert. D a s ist meine Hauptsorge, das Wohlergehen meiner Verlobten, die natürlich völlig aufgelöst ist. Meine Sorge sind
n i c h t die lächerlichen Vorwürfe.
Zum Abschluss möchte Oliver Janich noch sagen, dass er sich von der philippinischen Polizei äußert fair behandelt fühlt.
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Seine schwarze Augenklappe schockt.
Sie wird ihn für immer begleiten. Doch Michael T. (61, Name geändert) trägt sie mit Trotz und Entschlossenheit. Genau wie sonst seine schwarze Kippa.
Sein Kampf gegen den Judenhass in unserer Stadt geht weiter! Freitag kam Michael T. ins Strafjustizgebäude: Er war Zeuge und Nebenkläger im Prozess gegen den mutmaßlichen Schläger Aram A. (17) und dessen Bruder (15).
Die beiden Berliner mit syrischen Wurzeln sollen T. im September bei einer jüdischen Mahnwache in der Mönckebergstraße angegriffen haben, wobei nur der Ältere zugeschlagen haben soll: Jochbein, Nasenbein und Brille zertrümmert. Ein Glassplitter verletzte T. im rechten Auge so schwer, dass er seitdem blind ist.
BILD | 26. Juni
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST stuft den Terroranschlag auf eine queere Bar in Oslo als islamistisch motiviert ein. Der 42-jährige in Iran geborene Zaniar M. sei seit 2015 im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen und immer wieder durch Gewalt und Drohungen aufgefallen, sagte PST-Chef Roger Berg auf einer Pressekonferenz.
Man sei bereits in der Vergangenheit besorgt gewesen, der norwegische Staatsbürger habe sich radikalisiert und einem islamistischen Netzwerk angeschlossen, sagte Berg. Der PST habe im Mai dieses Jahres noch ergebnislos mit M. gesprochen.Dem Angreifer sei es darum gegangen, in der Bevölkerung Schrecken zu verbreiten, hatte zuvor bereits Polizeiermittler Christian Hatlo gesagt. Der Tatverdächtige soll jedoch auch psychische Probleme in der Vergangenheit gehabt haben. Sein geistiger Zustand werde untersucht.
Der Spiegel | 25. Juni 2022
Wenn rechtsextreme Terroristen morden, reagieren Grüne vorbildlich: klar, schnell, konsequent.
Wenn der Täter hingegen Islamist ist, reagieren viele Grüne mit Verharmlosung bis hin zur Leugnung.
Eine EU-Abgeordnete fabuliert von der „extremen Rechten“. Familienministerin Paus lässt die Ideologie des Täters unerwähnt. Partei-Chefin Lang braucht über 24 Stunden und eine BILD-Anfrage, um einzugestehen, dass der Mörder Islamist war – und kein Teil der „globalen Rechten“.
Schlimmer noch: Lang stellte den Terroranschlag von Oslo in eine Reihe mit dem antifeministischen Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, sprach von einem „Rückschlag gegen Frauenrechte und LGBTIQ“.
BILD | 26. Juni 2022
Liebe Juden und Homosexuelle,
und damit meine ich alle Juden und alle Homosexuellen, die in Deutschland leben: Was muss eigentlich noch passieren, bevor Ihr kollektiv begreift, wer Euch nach dem Leben trachtet, hm?
Schaut mal nach Frankreich, da wandern die Juden in Scharen aus, weil sie sich in Israel (!) sicherer fühlen, als in Paris oder Marseille.
Oder Ihr Homosexuellen: Wo seid Ihr? Warum hört man von Euch nichts? Nach Oslo? Ich sag’s Euch: Weil der mutmaßliche Mörder kein „Rechter“ war, sondern ein Moslem.
So wird das alles nix mehr werden, Leute, wirklich nicht. Wer das Problem nicht benennt, wird es auch nicht lösen können, so einfach ist das.
Und am Ende wird es dann wieder einmal heißen: „Aber davon konnten wir doch nichts wissen!“
Doch, könnt Ihr, ich erzähle es Euch ja gerade. Und das nicht zum ersten Mal.
Screenshot BILD | Fotos: Privat