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Gestern — 10. Mai 2024Ihre RSS-Feeds

Wo AfD-Anhänger ihr „Herz ausschütten“ und „Deutschland den Deutschen!“ rufen

10. Mai 2024 um 20:50
In Sachsen liegt die AfD vorn – warum eigentlich? Wer Politikern und ihren Anhängern zuhört, erlebt Menschen in Rage und Abgeordnete, die von US-„Geheimgesetzen“ gegen Deutschland raunen. Lokalfunktionäre fürchten, mit Flaschen beworfen zu werden. Die Partei ist Scharfmacherin und Kummerkasten.

Wo AfD-Anhänger ihr „Herz ausschütten“ und „Deutschland den Deutschen!“ rufen

10. Mai 2024 um 20:50
In Sachsen liegt die AfD vorn – warum eigentlich? Wer Politikern und ihren Anhängern zuhört, erlebt Menschen in Rage und Abgeordnete, die von US-„Geheimgesetzen“ gegen Deutschland raunen. Lokalfunktionäre fürchten, mit Flaschen beworfen zu werden. Die Partei ist Scharfmacherin und Kummerkasten.

„Das Virus Antisemitismus grassiert wieder – in ungeahntem Ausmaß“

10. Mai 2024 um 19:51
Studentische Anti-Israel-Proteste an deutschen Unis – und auch beim Eurovision Song Contest (ESC) gibt es weitreichende Proteste gegen Israel. „Dieses Ausmaß konnten wir uns nicht vorstellen“, sagt Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Zeitung, bei WELT TV.

Die Verächtlichmachung der „Altparteien“ und des „Systems“ gehört hier mitunter zum guten Ton

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden finden die Ermittler zahlreiche Hinweise auf die Gesinnung der jungen Tatverdächtigen. Experten sehen eine „Renaissance des subkulturellen“ Neonazismus. Für die kommenden Wahlen bedeute das nichts Gutes.

Die Verächtlichmachung der „Altparteien“ und des „Systems“ gehört hier mitunter zum guten Ton

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden finden die Ermittler zahlreiche Hinweise auf die Gesinnung der jungen Tatverdächtigen. Experten sehen eine „Renaissance des subkulturellen“ Neonazismus. Für die kommenden Wahlen bedeute das nichts Gutes.

Verteidigung: Pistorius‘ Vorstoß zur Schuldenbremse findet wenig Widerhall

10. Mai 2024 um 19:19
Der Verteidigungsminister will sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Die Union fordert stattdessen, lieber im Haushalt Prioritäten zu setzen.

Verteidigung: Pistorius‘ Vorstoß zur Schuldenbremse findet wenig Widerhall

10. Mai 2024 um 19:19
Der Verteidigungsminister will sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Die Union fordert stattdessen, lieber im Haushalt Prioritäten zu setzen.

„Werde mich nicht mundtot machen lassen“ - Jetzt spricht SPD-Mann Ecke über den brutalen Angriff auf ihn

04. Mai 2024 um 13:10
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt worden. Jetzt hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt und die Tat gestanden.

DEB-Stars mit Traumtoren - Prügel-Sieg zum WM-Auftakt

10. Mai 2024 um 18:58
Jubel über das Traumtor von Jonas Müller (l.) zum zwischenzeitlichen 2:0. Traumstart mit Traumtoren ins WM-Turnier! Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft gew...
Foto: Pro7

Terrorgefahr bei Europameisterschaft – „Einzeltäter sind ein Albtraum für Ermittler“

10. Mai 2024 um 18:42
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland aufgerufen. „Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien einstellen“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei WELT TV.

Ampel streitet über Pistorius-Vorstoß zu künftigen Rüstungsausgaben

10. Mai 2024 um 17:31
Der Vorschlag von Boris Pistorius, Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt innerhalb der Ampel-Regierung auf Kritik. Die FDP wirft dem Verteidigungsminister vor, er rüttele am „Grundkonsens der Koalition“.

3 Minuten WiWo: Toyotas Erfolg, Hasso Plattner zieht Bilanz: Ihr Update am Abend

10. Mai 2024 um 17:31
Was steckt hinter Toyotas Erfolg – und der Großzügigkeit gegenüber anderen Unternehmen? Wie stellt sich SAP ohne Hasso Plattner auf? Wie geht es mit Galeria Karstadt Kaufhof weiter? Das müssen Sie heute Abend wissen.

IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf – und nennt konkrete Städte

10. Mai 2024 um 16:46
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. In dem Anschlagsaufruf werden drei deutsche Städte als mögliche Ziele genannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf – und nennt konkrete Städte

10. Mai 2024 um 16:46
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. In dem Anschlagsaufruf werden drei deutsche Städte als mögliche Ziele genannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Stromversorgung: Die Habeck-Alternative: Wie die Netzbetreiber sicheren Strom garantieren wollen

10. Mai 2024 um 16:42
Zu teuer, mit falschen Anreizen und unter EU-Recht problematisch – Habecks Kraftwerksstrategie bekommt viel Kritik. Der Netzbetreiber TransnetBW legt einen eigenen Vorschlag für Ersatzkraftwerke vor.

Interview mit Arbeitsmarktforscher - Experte forscht intensiv zum Bürgergeld - und teilt wichtigste Erkenntnisse

Enzo Weber ist Arbeitsmarktforscher und hat sich intensiv mit der Bürgergeld-Reform beschäftigt. Er findet es falsch, aus dem Konzept eine Gerechtigkeitsdebatte abzuleiten. Und sagt: „Schwarz-Weiß-Bilder: Steuerzahler gegen Totalverweigerer, die helfen uns nicht weiter.“Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid

Interview mit Arbeitsmarktforscher - Experte forscht intensiv zum Bürgergeld - und teilt wichtigste Erkenntnisse

Enzo Weber ist Arbeitsmarktforscher und hat sich intensiv mit der Bürgergeld-Reform beschäftigt. Er findet es falsch, aus dem Konzept eine Gerechtigkeitsdebatte abzuleiten. Und sagt: „Schwarz-Weiß-Bilder: Steuerzahler gegen Totalverweigerer, die helfen uns nicht weiter.“Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid

„Schlimm, dass wir so etwas tolerieren müssen – aber das Grundgesetz steht über allem“

10. Mai 2024 um 16:13
In Hamburg dürfen Islamisten, die ein Kalifat fordern, am Samstag wieder auf die Straße gehen. „Die Polizisten müssen die Suppe wieder auslöffeln“, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bei WELT TV.

Absurder Personenkult um Habeck: Grünen-Anbiederung im Endstadium

10. Mai 2024 um 16:00
Die Symbiose zwischen den Grünen und dem Großteil der deutschen Journaille hat Ausmaße erreicht, dass ein Personenkult entstanden ist, der in seiner Lächerlichkeit geradezu nordkoreanische Züge trägt. Auf der Hamburger Internet-Messe OMR („Online Marketing Rockstars“) wurde Robert Habeck auf eine Weise empfangen, die an Peinlichkeit und Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Messechef Philipp Westermeyer faselte: „Am […]

„Zu viele Anreize im Gesetz, keine Arbeit aufzunehmen“

10. Mai 2024 um 15:41
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, soll wegfallen. Mit Radikalität habe das nicht zu tun, sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, bei WELT TV.

Unterschätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch den Islamismus?

10. Mai 2024 um 15:39
Für die nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ an diesem Samstag in Hamburg gelten strenge Auflagen. Die Kundgebung darf jedoch stattfinden. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Bundesbürger zum Thema „Bedrohung durch Islamismus“ befragt.

Essay: Wir Angsthasen

10. Mai 2024 um 15:37

Die Amerikaner machen einfach, die Deutschen prüfen erst einmal alle Risiken. So wird das Land bei modernen Technologien abgehängt. Ein Plädoyer für mehr Mut und Zuversicht.

Darüber solltet ihr mal schreiben: Warum hackt Deutschland nicht zurück?

10. Mai 2024 um 15:10
Russische Hacker greifen immer wieder Deutschland an. Zuletzt wurden Attacken auf die SPD bekannt. Warum erfolgt keine Gegenattacke?

Tarifstreit: Streiks am Bau Montag in Niedersachsen, ab Dienstag bundesweit

10. Mai 2024 um 14:58
Die Schlichtung im Tarifstreit der Baubranche ist gescheitert. Nun beginnt die IG Bau mit dem Arbeitskampf. Die Arbeitgeber warnen vor dem wirtschaftlichen Schaden.

Gewerkschaften: Verdi ruft Telekom-Beschäftige zu neuem Warnstreik auf

10. Mai 2024 um 15:08
Von: Reuters
Die Gewerkschaft hat Mitarbeiter der Telekom zu weiteren Streiks aufgefordert. Das bisherige Angebot reiche nicht aus um die Forderungen von Verdi zu erfüllen.

Tarifstreit: Streiks am Bau Montag in Niedersachsen, ab Dienstag bundesweit

10. Mai 2024 um 14:58
Die Schlichtung im Tarifstreit der Baubranche ist gescheitert. Nun beginnt die IG Bau mit dem Arbeitskampf. Die Arbeitgeber warnen vor dem wirtschaftlichen Schaden.

Israel-Hass und Kalifatsträume – Deutschland in Aufruhr

10. Mai 2024 um 14:35
Die Gruppe Muslim Interaktiv will am Samstag erneut im Hamburger Stadtteil St. Georg demonstrieren. Bei einer Brandstiftung am Donnerstag im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit ist ein hoher Schaden entstanden. Unbekannte hatten ein Feuer gelegt - die Polizei sieht einen Bezug zum Gaza-Krieg.

heute - in Deutschland vom 10.05.2024

10. Mai 2024 um 14:00
Mit den Themen: Wahlkämpfer in Gefahr – Immer mehr Angriffe auf Politiker / Aktionstage bei Tesla in Grünheide – Proteste gegen geplanten Werksausbau

„Wir haben jetzt viel mehr antizionistische, antisemitische Aktivitäten“

10. Mai 2024 um 14:27
Schon länger sorgen in den USA pro-palästinensische Proteste an Unis für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation antiisraelischer Aktionen an Hochschulen. „Das Problem beginnt im Geistigen“, sagt der Extremismus-Experte Prof. Hendrik Hansen.

Warum sich Cannabis-Konsumenten wegen Geldwäsche strafbar machen können

10. Mai 2024 um 14:13
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis besitzen und konsumieren. Für die Justiz bringt die Gesetzesreform jede Menge Arbeit: Verfahren müssen neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden. Doch nun zeigt sich: Viele Konsumenten könnten wegen Geldwäsche belangt werden.

Warum sich Cannabis-Konsumenten wegen Geldwäsche strafbar machen können

10. Mai 2024 um 14:13
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis besitzen und konsumieren. Für die Justiz bringt die Gesetzesreform jede Menge Arbeit: Verfahren müssen neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden. Doch nun zeigt sich: Viele Konsumenten könnten wegen Geldwäsche belangt werden.

EU-China: Ungarn darf nicht das Trojanische Pferd Pekings werden

10. Mai 2024 um 13:34
Die Aufmerksamkeit, mit der Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest Victor Orban umgarnt, gibt Anlass zu höchster Wachsamkeit. Ein Kommentar.

So plant Pistorius die Wehrpflicht-Wende

10. Mai 2024 um 13:07
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze ein Wehrdienstmodell neuer Art vorlegen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. WELT AM SONNTAG liegen die Konzepte exklusiv vor. Unterstützung signalisiert bislang nur eine Oppositionspartei.

So plant Pistorius die Wehrpflicht-Wende

10. Mai 2024 um 13:07
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze ein Wehrdienstmodell neuer Art vorlegen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. WELT AM SONNTAG liegen die Konzepte exklusiv vor. Unterstützung signalisiert bislang nur eine Oppositionspartei.

„Man sieht, wenn es um Juden geht, gibt es andere Maßstäbe in unseren Gesellschaften“

10. Mai 2024 um 12:34
In der Universität Hamburg wurde eine Frau angegriffen, die Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. „Wir sind alle erschrocken und erschüttert“, sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Genossin Entwicklungshilfeministerin kübelt Sozialhilfe über Somalia aus

10. Mai 2024 um 12:30
Genossin Entwicklungshilfeministerin Sonja Schulze überweist das Geld des deutschen Steuerzahlers, um die „Partizipation von Frauen“ in Somalia zu fördern. Dabei stellt das Entwicklungsministerium der SPD-Funktionärin Sozialhilfezahlungen bereit, die via Geldtransfers , “die Grundbedürfnisse der Menschen decken“. Das ist nur eines unter unzähligen “Projekten”, wo Schulze das Geld des deutschen Steuerzahlers versenkt. Zu einen der aufgerufenen […]

Cannabis-Legalisierung : Welcher THC-Grenzwert künftig gelten könnte

10. Mai 2024 um 12:10
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man allerdings oft noch fahren. Für Cannabis soll nun aber mit der Legalisierung auch so etwas wie eine Promillegrenze kommen.

Justizminister: Buschmann – Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

10. Mai 2024 um 11:54
Von: dpa
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt.

Elektroindustrie: Auftragseinbruch wie lange nicht mehr

10. Mai 2024 um 11:52

Im März gingen fast 18 Prozent weniger Neubestellungen ein. Der Pessimismus wächst.

Interview: Peer Steinbrück: „Nicht von einer drohenden Empörungswelle abhalten lassen, das Richtige zu tun“

Der frühere Bundesfinanzminister mahnt seine SPD, dass Sozialkürzungen kein Tabu sein dürfen. Und Steinbrück erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält.

Interview: Peer Steinbrück: „Nicht von einer drohenden Empörungswelle abhalten lassen, das Richtige zu tun“

Der frühere Bundesfinanzminister mahnt seine SPD, dass Sozialkürzungen kein Tabu sein dürfen. Und Steinbrück erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält.

Spahn spricht sich für Aufarbeitung der Corona-Politik aus

10. Mai 2024 um 09:43
Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

„Stark radikalisiert“ – Studentenverband fordert die Auflösung von Protestcamps an Unis

10. Mai 2024 um 09:41
Die Camps seien „stark radikalisiert und antisemitisch“ – deshalb hält der Studentenverband fzs die Auflösung von propalästinensischen Sit-ins an deutschen Universitäten durch die Polizei für notwendig. Die Teilnehmer seien durch antisemitische Rufe aufgefallen.

DIW-Präsident warnt vor „Rechtsruck der jungen Generation“

10. Mai 2024 um 09:41
Marcel Fratzscher ist in Sorge, weil immer mehr junge Menschen rechtsnationale Parteien wählen. Ein Grund dafür sei die Unzufriedenheit. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt“, so der Präsident des DIW.

„Mit jedem dieser Anschläge stirbt ein Stück unserer Freiheit und Demokratie“

10. Mai 2024 um 09:30
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

„Die Grünen wollen uns mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend schicken“

10. Mai 2024 um 09:29
Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

„Die Grünen wollen uns mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend schicken“

10. Mai 2024 um 09:29
Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

Rüstungsexporte : Maximal 30 Tage Wartezeit – Deutsche Industrie kann Waffen wieder schneller ins Ausland liefern

10. Mai 2024 um 09:05
Neue Zahlen zeigen: Das Wirtschaftsministerium erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte viel zügiger, bürokratische Hürden wurden abgebaut. Davon profitiert vor allem ein Land.

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Branchenriese keilt gegen Ampel und nennt sechs Punkte, um die Wohnungskrise zu lösen

Mehrere Tausende Menschen kontaktieren täglich Vonovia, Deutschlands größten Wohnungsanbieter, um ihre Verzweiflung bei der Wohnungssuche zu schildern. Das müsste nicht sein, sagt Vonovia-Chef Rolf Buch - wenn sich die Ampel „sehr viel beherzter“ dem Thema widmete.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin)

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Branchenriese keilt gegen Ampel und nennt sechs Punkte, um die Wohnungskrise zu lösen

Mehrere Tausende Menschen kontaktieren täglich Vonovia, Deutschlands größten Wohnungsanbieter, um ihre Verzweiflung bei der Wohnungssuche zu schildern. Das müsste nicht sein, sagt Vonovia-Chef Rolf Buch - wenn sich die Ampel „sehr viel beherzter“ dem Thema widmete.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin)

Videobotschaft des Kanzlers – „Wählen gehen“ als Antwort auf Politiker-Angriffe

10. Mai 2024 um 08:54
Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Landkreise fordern schärfere Regeln für Bürgergeld

10. Mai 2024 um 08:35
Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Energiewende: Bundesregierung kommt mit Kraftwerksstrategie nicht voran

10. Mai 2024 um 08:16
Eckpunkte der Kraftwerksstrategie liegen seit drei Monaten vor, doch Details sind offen. Die Branche will Klarheit über das Ausschreibungsdesign und die regionale Verteilung der Anlagen.

Energiewende: Bundesregierung kommt mit Kraftwerksstrategie nicht voran

10. Mai 2024 um 08:16
Eckpunkte der Kraftwerksstrategie liegen seit drei Monaten vor, doch Details sind offen. Die Branche will Klarheit über das Ausschreibungsdesign und die regionale Verteilung der Anlagen.

Kriminalität: Angriffe auf Politiker erreichen neuen Höchststand – vor allem gegen eine Partei

10. Mai 2024 um 07:49
Politiker in Deutschland wurden zuletzt vermehrt attackiert. Vier Grafiken zeigen, wie stark die Angriffe zugenommen haben – und welche Parteien am häufigsten betroffen sind.

Kriminalität: Angriffe auf Politiker erreichen neuen Höchststand – vor allem gegen eine Partei

10. Mai 2024 um 07:49
Politikerinnen und Politiker in Deutschland wurden zuletzt vermehrt attackiert. Wie verbreitet sind diese Angriffe? Und welche Parteien sind am stärksten betroffen? Eine Datenanalyse.

Linksradikale Krawalle – Großeinsatz der Polizei am Tesla-Werksgelände

10. Mai 2024 um 06:03
Aktivisten haben versucht, auf das Werksgelände von Tesla vorzudringen. Einsatzkräfte verhinderten das, hieß es von der Polizei. Die Protestlage rund um das Werk schilderten die Einsatzkräfte zwischenzeitlich als sehr dynamisch. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Linksradikale Krawalle – Tesla-Gegner wollen Fabrik-Gelände bei Berlin stürmen

10. Mai 2024 um 06:03
Die geplante Rodung des Waldes für die Gigafactory-Erweiterung in Grünheide bei Berlin sorgt erneut für Proteste. Polizeikräfte versuchen, Hunderte Aktivisten, die sich dem Gelände des E-Autobauers nähern, vom „Sturm auf Tesla“ abzuhalten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Förderstopp: Wasserstoffstrategie im Verkehrssektor wackelt

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt das Verkehrsministerium die Wasserstoffförderung auf den Prüfstand. Die Branche kritisiert den Förderstopp und fürchtet das Aus der Wasserstoffstrategie im Verkehr.

Förderstopp: Wasserstoffstrategie im Verkehrssektor wackelt

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt das Verkehrsministerium die Wasserstoffförderung auf den Prüfstand. Die Branche kritisiert den Förderstopp und fürchtet das Aus der Wasserstoffstrategie im Verkehr.

„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 01:15
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.

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„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“

09. Mai 2024 um 18:26
Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.

Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst

09. Mai 2024 um 18:30
Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.

Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst

09. Mai 2024 um 18:30
Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.

„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“

09. Mai 2024 um 18:26
Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.

Schuldenbremse: Pistorius und Lindner attackieren sich gegenseitig – Haushalt wird zur Zerreißprobe für Ampel

Finanzminister Lindner wehrt sich gegen hohe Ausgabenwünsche. Doch die Regierungskollegen lassen nicht locker. Verteidigungsminister Pistorius fordert Ausnahmen von der Schuldenbremse – was Lindner zurückweist.

Schuldenbremse: Pistorius und Lindner attackieren sich gegenseitig – Haushalt wird zur Zerreißprobe für Ampel

Finanzminister Lindner wehrt sich gegen hohe Ausgabenwünsche. Doch die Regierungskollegen lassen nicht locker. Verteidigungsminister Pistorius fordert Ausnahmen von der Schuldenbremse – was Lindner zurückweist.

Berlin, Dortmund, München: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf

09. Mai 2024 um 17:57
Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.

„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

09. Mai 2024 um 16:24
Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

09. Mai 2024 um 16:24
Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Grünen-Chefin - Lang kontert Bürgergeld-Kritik: „Idee ist grundfalsch und destabilisiert das Land“

09. Mai 2024 um 16:22
Seit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Koalition kommt aus vielen Ecken Kritik. Der Anreiz zum Arbeiten sei zu niedrig, heißt es oft. Eine Studie kam jüngst zu einem ähnlichen Ergebnis. Grünen-Chefin Ricarda Lang weist die Kritik in einem Interview allerdings zurück.

Besucher jubeln „Nachtwölfen“ vor Sowjetischem Ehrenmal zu

09. Mai 2024 um 22:13
Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.

Ukraine-Hilfe: Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?

In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.

Karriere in der VWL: „Wer mit neuen Ansätzen kommt, hat es schwer“

09. Mai 2024 um 16:08
Wer in der VWL Karriere machen will, muss hochkarätige Publikationen vorweisen. Doch das ist gerade für deutsche Wissenschaftler schwierig. Der VWL-Nachwuchs sollte sich daher nicht verzetteln, sagt Ökonom Klaus Schmidt.

Disziplinarverfahren gegen Potsdams SPD-Bürgermeister Schubert eröffnet

09. Mai 2024 um 15:15
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.

Brandanschlag auf Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 14:27
Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Verwaltung online: Kistenweise Aktenordner: Beim digitalen Bauantrag geht es nur zäh voran

09. Mai 2024 um 12:17
Bauministerin Geywitz feiert den Online-Bauantrag. Doch eine aktuelle Übersicht zeigt: Bislang sind bundesweit nur gut 1000 Bauanträge über die entwickelte Plattform eingegangen.

Editorial: Die neue Statik der CDU

09. Mai 2024 um 12:10
Im Wahljahr 2025 geht es für die CDU ums Ganze. Doch um im Wahlkampf Erfolg zu haben, reicht es nicht, regieren zu wollen. Wichtig ist, sich auch inhaltlich neu aufzustellen – als Gegenentwurf zur Ampel. Eine Kolumne.

Zwei AfD-Politiker attackiert – Antifa bekennt sich zu Angriff

10. Mai 2024 um 09:45
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.

Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat

09. Mai 2024 um 11:45
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.

Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat

09. Mai 2024 um 11:45
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.

Scholz ruft zum Wählen auf, Ramelow zum gemeinsamen Plakatieren

09. Mai 2024 um 11:22
Der Bundeskanzler schaltet sich in die Debatte um Angriffe auf Politiker ein. Sein Tipp, um die Gewalt zu stoppen: „Wählen gehen!“. Ein Vorschlag für den Wahlkampf kommt von Bodo Ramelow – und Lars Klingbeil fordert „knallhartes Durchgreifen“.

Unionsfraktion fordert von Pistorius Vorschläge zur Wehrpflicht

09. Mai 2024 um 10:52
Die CDU hat eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion wendet sich umgehend mit einer Forderung an den Verteidigungsminister. Ob er reagiert?

Abgeordnete wurden leicht verletzt - Zwei AfD-Politiker vor dem Stuttgarter Landtag angegriffen - Antifa bekennt sich

09. Mai 2024 um 10:00
Von: dpa
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa - und verteidigt die Störaktion.

„Nicht einmal die Absicht verändert, auf Fleisch zu verzichten“

09. Mai 2024 um 08:52
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch im Ton der Verzichtsaufforderungen. Doch der Fleischkonsum in Deutschland verändert sich dennoch.

„Nicht einmal die Absicht verändert, auf Fleisch zu verzichten“

09. Mai 2024 um 08:52
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch im Ton der Verzichtsaufforderungen. Doch der Fleischkonsum in Deutschland verändert sich dennoch.

„Neue Dimension erreicht“ – Antisemitische Straftaten auf Höchststand

09. Mai 2024 um 08:04
Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.

„Neue Dimension erreicht“ – Antisemitische Straftaten auf Höchststand

09. Mai 2024 um 08:04
Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.

CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande

09. Mai 2024 um 03:38
Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen.

„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“

08. Mai 2024 um 19:51
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot solcher Demonstrationen streiten die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch und der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Duell des Tages.

„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“

08. Mai 2024 um 19:51
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot solcher Demonstrationen streiten die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch und der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Duell des Tages.

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