Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht...

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Ausgerechnet ein Ex-SPD-Minister zerlegt Thomas Haldenwang und seine Behörde – und weist ihr nach, irreführend mit Begriffen zu jonglieren. Sein Urteil: Der Dienst ist "zu einer regelrechten Desinformationsbehörde geworden".

Der Beitrag Upps – Verfassungsschutz bei Desinformation ertappt erschien zuerst auf reitschuster.de.

Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um auch rechtlich in der Rolle anerkannt zu werden. Mit Erfolg.

(David Berger) Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.

Der Beitrag Geheimtreffen Buschmann & Harbarth: Demokratie wird abgeschafft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte.

Studierende müssen oft monatelang warten, bis ihr Bafög-Antrag genehmigt wird. Und dann sind die Sätze auch noch zu gering. Kann die Politik das System noch reformieren?

Ausgerechnet als Trump eine Rallye in Waterloo, Iowa, hält, bekommt er kurz davor die Nachricht, dass er als republikanischer Präsidentschaftskandidat von der Wählerliste in Colorado gestrichen wurde. Das Urteil wurde vom dortigen Supreme Court gefällt.

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Vorausgegangen ist die Klage einiger Wähler, die abgewiesen wurde. Der Oberste Gerichtshof des amerikanischen Bundesstaates beruft sich hier, wie vom Kläger gewünscht, auf den 14. Verfassungszusatz, nachdem Donald Trump am 6. Januar 2021 einen Aufstand angezettelt haben soll. Und bevor es in diesem Fall eine Anklage gegeben hat, ist nun ein Urteil zuungunsten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten gefallen. Trump liegt weit vor dem demokratischen und allen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Urteil kommt einem eiligen Schuldspruch, einer Vorverurteilung gleich, obwohl dieses Gericht mit der Sache des 6. Januars überhaupt nicht beschäftigt ist.

Ohne hinreichende Beweise meinte das Gericht, dass Trump für die Geschehnisse an diesem Tag verantwortlich sei, obwohl es vom ersten Tag an Videobeweise seiner damaligen Rede gab, wo Trump lediglich sagte, dass er wüsste, dass seine Zuhörer nun zum Kapitol gehen wollten – ja, das war jedem bekannt – und dass sie bitte friedlich und patriotisch bleiben sollten.

Er soll sogar noch gesprochen haben, als bereits im Kapitol eingebrochen wurde. Es waren also offenbar nicht seine Zuhörer daran beteiligt, die hier ebenfalls beschuldigt werden und von denen etliche immer noch im Gefängnis auf eine Gerichtsverhandlung warten. Einfach nur deshalb, weil sie irgendwann zur bereits laufenden Demonstration dazukamen.

Man versucht schon lange, Trump für den sogenannten „Aufstand“ verantwortlich zu machen, denn nur mit einer erfolgreichen Klage nach Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes (Aufstand) würde man ihn davon abhalten können, wieder ein öffentliches Amt zu begleiten. Alle anderen Klagen, die gegen ihn liefen oder laufen, sollten wohl eher die Öffentlichkeit davon abschrecken, ihn zu wählen und ihn zermürben.

Mit Platzpatronen gegen Trump | Was wirklich am 6. Januar geschah

Aber, wie Trump gerade erst bemerkte: Er fühlt sich fitter als je zuvor. Es ist bekannt, dass er immer dann gewinnt, wenn niemand mehr damit rechnet, da er mit dem Rücken zur Wand steht. Aber diesmal scheint der Bumerang schon wieder zurückzufliegen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der von Demokraten dominierte Oberste Gerichtshof von Colorado damit durchkommt. Trumps Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie den Fall nach Washington DC bringen werden.

Ich habe das Geschehen zum 6. Januar 2021 damals live am Bildschirm mitverfolgt und zahlreiche Streams beobachten können. Auch solche vom Inneren des Kapitols. Leider habe ich auch live mitverfolgt, wie ein Revolver mindestens eine Minute lang auf Ashli Babbitt zielte und auch deren Sterben wurde live dokumentiert. Niemand hat sie gewarnt, obwohl gerade der mit der Kamera, John Sullivan,  (er wurde nie verurteilt) genau gesehen haben muss, wohin der Mann, Leroy Byrd, ein Polizist des Kapitols, zielte. Auch der wurde nie verurteilt, ebensowenig wie diejenigen, die sich noch am selben Tag als bezahlte Demonstranten bezeichneten und die offenbar mit der Sache, so wie sie sich entwickelt hatte, nichts mehr zu tun haben wollten. Man sah ihren Gesichtern an, dass sie auf Tote – es gab außer Ashli Babbitt noch mindestens drei weitere unter den Demonstranten – nicht vorbereitet waren.

Insbesondere Tucker Carlson ist es zu verdanken, dass er Tausende Stunden Videomaterial, die er damals von Kevin McCarthy erhalten hatte, durchforsten ließ, um daraus eine Reportage zusammenzustellen, die letztendlich bewiesen hatte, dass alles ganz anders war, als im offiziellen Narrativ berichtet wurde. Kurze Zeit später trennte sich Fox News von dem investigativen Journalisten.

Carlson war nicht der Einzige, der diesbezüglich Pionierarbeit geleistet hat, denn allein an den damaligen Livestreams, konnte man sehr wohl mitverfolgen, wer die wahren Rädelsführer waren. Etliche MAGA-Demonstranten schauten mit Entsetzen zu, wie einige sich gewaltsam Zutritt zum Kongress verschafften. Man hörte „Antifa!“-Rufe und mindestens eine Person ging zu den Wachen, die sich nicht rührten und offenbar nur zuschauten und bat darum, dass sie eingreifen mögen. Das alles ist auf Band.

Videobeweis – Trump Supporter versuchten, den „Sturm aufs Kapitol“ zu verhindern

Das Urteil gilt nur für die republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates, also dem 5. März 2024. Es ist nicht davon auszugehen, dass es einen negativen Einfluss auf die anderen Staaten haben wird, denn die Hürde, die es hier zu überwinden gibt, um auch den Obersten Gerichtshof in Washington entsprechend zu beeinflussen, ist sehr hoch.

Wieder einmal scheint es sich um das gleiche Muster zu handeln, das man immer wieder sieht, seitdem Trump seine erneute Präsidentschaftskandidatur angetreten hat. Er wird mit Klagen überhäuft.

Die Trump-Kampagne hat bereits geantwortet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird:

These actions will have the opposite effect of what was intended

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2023

„Es überrascht nicht, dass der von den Demokraten ernannte Oberste Gerichtshof von Colorado gegen Präsident Trump entschieden hat. Er hat den Plan einer von Soros finanzierten linken Gruppe unterstützt, sich im Namen des korrupten Joe Biden in eine Wahl einzumischen, indem er den Namen von Präsident Trump vom Wahlzettel gestrichen und den Wählern von Colorado das Recht genommen hat, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Die Parteiführer der Demokraten befinden sich in einem Zustand der Paranoia angesichts des wachsenden, dominanten Vorsprungs, den Präsident Trump in den Umfragen erlangt hat. Sie haben den Glauben an die gescheiterte Präsidentschaft von Biden verloren und tun nun alles, was sie können, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten, sie im nächsten November aus dem Amt zu jagen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat heute Abend eine völlig fehlerhafte Entscheidung getroffen. Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung dieser zutiefst undemokratischen Entscheidung stellen. Wir sind zuversichtlich, dass der U.S. Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende setzen wird.“ -Steven Cheung, Sprecher der Trump-Kampagne

„Diese Aktionen werden das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war“, findet Elon Musk.

Der Verfassungs-Anwalt Jonathan Turley, der kein Republikaner ist, sagt dazu:

The Colorado Supreme Court has handed down the most anti-democratic opinion in decades. Yet, these justices barred voters from being to vote for their preferred candidate in the name of democracy. It is like burning down a house in the name of fire safety. https://t.co/mmNsNPhSr2

— Jonathan Turley (@JonathanTurley) December 20, 2023

„Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat das antidemokratischste Urteil seit Jahrzehnten gefällt. Im Namen der Demokratie haben diese Richter die Wähler daran gehindert, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen. Das ist so, als würde man ein Haus im Namen des Brandschutzes niederbrennen.“

Auch Donald Trump verlinkt ihn auf seiner Plattform TruthSocial, als er noch deutlicher wird:

„Dieses Land ist ein Pulverfass und dieses Gericht wirft einfach Streichhölzer hinein… für Leute, die sagen, dass sie versuchen, die Demokratie zu schützen, ist das mit Abstand die antidemokratischste Meinung, die ich in meinem Leben gesehen habe.“

Jonathan Turley, der Trump bei dem zweiten Impeachment 2021 anwaltlich unterstützte,  ist der Meinung, dass es sich bei den Geschehnissen des 6. Januar 2021 nicht um einen Aufstand, sondern um eine Ausschreitung gehandelt hat. Damit wäre Trump massiv entlastet und der 14. Verfassungszusatz würde nicht mehr greifen.

Die Impeachment-Farce beginnt

Laura Ingraham, die ihn interviewte, fasst es so zusammen:

Man habe Trump, ohne dass es dazu überhaupt eine Anklage gegeben hätte, für die damaligen Ausschreitungen schuldig gesprochen und verurteilt ihn nun, indem man ihn von der Wählerliste nimmt. ↓

Sie ist fassungslos, und wie man sieht, ist sie damit in guter Gesellschaft. Alan Dershowitz, ebenfalls Verfassungs-Anwalt, nach eigener Aussage ein lebenslanger Demokrat, und dennoch, was die Verfassung betrifft, auch immer wieder an Trumps Seite, meinte, dass dies die undemokratischste Entscheidung wäre, die er seit langem erlebt habe. Man möge endlich mit diesem Unsinn aufhören. ↓

Donald Trump verlinkt nun den Juristen, FoxNews-Kommentator und Autor des Buches „The Russian Hoax“, der ihm vom ersten Tag an zur Seiten gestanden hatte und damals Hillary Clintons Verurteilung forderte:

„Das ist Wahlmanipulation… Das ist ein Versuch, den amerikanischen Wählern das Recht zu nehmen, die Entscheidung zu treffen, wer Präsident werden soll. Das ist antidemokratisch. Es ist das Äquivalent zur Manipulation der Wahlurne.“ ↓

Diesmal muss Trump es nicht selbst sagen, viele Amerikaner sind inzwischen der Meinung, dass nicht nur dieses Verfahren unamerikanisch sei, sondern sie sehen hier auch die Verfolgung eines Präsidentschaftskandidaten, der wahrscheinlich die Nominierung gewinnen wird und sehr gute Chancen hat, alle anderen Kandidaten bei der nächsten Wahl im November zu besiegen. Dass sein Mitbewerber ständig versuche, ihn per Gericht aus dem Rennen zu holen, hätte mit Demokratie nichts mehr zu tun, hört und liest man immer wieder.

Trump nannte es auf einer der letzten Rallyes krank, dass der offenbar nur so die Präsidentschaft gewinnen könnte. ↓

Trump Rallye: „Wir werden unser Land aus der Hölle holen“ | deutsche Übersetzung

Fazit: Tatsächlich würde der Verlust von Colorado nicht bedeuten, dass Trump verlieren würde. Es gibt ja noch 49 andere Staaten zu gewinnen. Die Amerikaner stehen hier allerdings vor einem Fall, den es so in der gesamten amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben hat. Sie sind entsetzt.

Wie Musk richtig bemerkte, gewinnt Trump durch solche Aktionen immer wieder. Gerade veröffentlichte er, dass er drei Prozentpunkte mehr auf dem Beliebtheitskonto hat. Das beweist umso mehr, dass sämtliche Klagen und Attacken gegen ihn tatsächlich dazu führen, dass die Bevölkerung genauer hinschaut und eventuell sogar die Seite wechselt.

Dieses Urteil wird nicht Trumps Waterloo sein, ganz im Gegenteil wird es wahrscheinlich ein enormes Aufweckpotenzial haben. Auch wenn dank einseitiger Berichterstattung bestens darauf konditionierte, eingefleischte Trump-Hater sich nun freuen dürften, werden jene Wähler, die bisher unsicher waren, noch einmal gründlich über ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten nachdenken.

Hier geht es nicht nur um Trump, sondern darum, dass den Menschen die Möglichkeit genommen werden soll, ihren Kandidaten zu wählen. Das dürfte nun viele potenziellen Wähler, nicht nur in Colorado, beschäftigen, die sich in sozialen Medien bereits fragen: Leben wir noch in einer Demokratie? Nicht wirklich, wenn man auf den jährlich von der Zeitschrift The Economist erhobenen Demokratieindex schaut. Seit 2016 ist die USA demnach kein demokratisch regiertes Land mehr, sondern eine sogenannte unvollständige Demokratie,  eine Mischform aus Autokratie und Demokratie. Diese sogenannten defekten Demokratien repräsentieren eine Herrschaftsform, in der das Prinzip der Volkssouveränität zwar substantiell verwirklicht ist, aber durch formal oder informell entgrenzte Machtpotentiale unterlaufen und beeinträchtigt wird.

Und das wird – wie sollte es anders sein – auch wieder Trump in die Schuhe geschoben, obwohl Obama bis zum 20. Januar 2017 der dafür verantwortliche Präsident war.

Beiträge zum Thema:

USA – Tausende Stunden Videomaterial enthüllen die wahre Geschichte des 6. Januar 2021

USA – Die Doppelmoral der amerikanischen Justiz

Mit Platzpatronen gegen Trump | Was wirklich am 6. Januar geschah

Panic in DC – Trump wird wegen des „Aufstands“ vom 6. Januar 2021 erneut verklagt

Trump Rallye in Waterloo/Iowa:

Die Impeachment-Farce beginnt

SPD und Union erleiden in Karlsruhe eine Niederlage, wollen jetzt aber in einem neuen Anlauf versuchen, die staatliche Finanzierung zu erhöhen.

Nach dem Fund von klassifiziertem Material an verschiedenen Ablageorten übers Land verstreut, jubelt halb Amerika, dass es nun vorbei sei mit der Biden-Regierung. Halb Amerika, das sind die Republikaner. Nun habe man ihn, nun gäbe es keine Möglichkeit mehr für ihn, seine Position zu halten. Das wird derzeit rauf- und runter kommuniziert, während die andere Seite zur Gelassenheit neigt und mal wieder an Trump erinnert, der viel mehr Dokumente bei sich zu Hause hatte.

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Inzwischen wurden Dokumente an weiteren Orten gefunden. Das FBI soll darüber hinaus am Wochenende 12 Stunden in seinem Haus in Wilmington nach weiteren klassifizierten Dokumenten gesucht haben und fündig geworden zu sein.

Diese Geheimdokumente, die zum Teil noch aus seiner Zeit als Senator stammen, sind offenbar an vielen leicht zugänglichen Orten abgelegt worden. Ob absichtlich oder unabsichtlich spielt hier keine Rolle, denn Biden hätte diese Dokumente niemals irgendwohin mitnehmen dürfen.

Es wird auch immer wieder versucht, eine Parallele zu Trumps Mar-a-Lago zu ziehen.

Dabei wird darüber hinweggetäuscht, dass Trumps Dokumente nicht mehr klassifiziert sind, da er sie als Präsident deklassifizierte, wie er gestern auf der Beerdigung einer seiner größten Unterstützerinnen, Diamond von Diamond und Silk, noch einmal betonte.

Auch Bidens Reaktion auf Mar-a-Lago sollte man sich jetzt, im Angesicht der Tatsache, dass man bei ihm an etlichen ungesicherten Stellen und diversen gut begehbaren Orten inzwischen eine Menge klassifiziertes Material gefunden hat, noch einmal anschauen.

So sagte er laut und deutlich, bevor man klassifiziertes Material bei ihm selbst gefunden hatte, dass Trump unverantwortlich gehandelt habe. Schauen Sie ihm dabei ins Gesicht. Hat er wirklich vergessen, was er eventuell selbst über Jahre hinweg getan hat?

So erklärte Trump folgerichtig, wie auch viele andere, dass Biden das damals als Vizepräsident nicht durfte. Das kann und darf nur der Präsident. Bei Biden sind also alle Papiere noch klassifiziert und das ist nach amerikanischem Recht eine Straftat.

Es sieht immer mehr danach aus, als würde man Biden nicht mehr allzu lange halten können.

Zu viele „Wortfindungsschwierigkeiten“, zu viele Korrekturen von Seiten seiner Administration, die mit einem „der Präsident meinte eigentlich“, beginnen, wenn er wieder mal vom Protokoll abweicht. Also von dem, was er sagen sollte. So hätte die Geschichte mit Putin, die so klang, als wolle er ihn eliminieren, böse ausgehen können. Es war nicht das einzige Mal, dass er seinen Hass nicht zügeln konnte und hier ein rasches Einschreiten notwendig wurde. Seine Ausraster gegenüber den Saudis bekommt derzeit der Dollar zu spüren, dem die nun das „Petro“ genommen haben. Der Petrodollar ist tot, es leben andere Petro-Währungen. Euros, Yuans.

Tatsächlich hatte Biden den Saudis 2020 damit gedroht, sie zu einem Paria-Staat zu machen:

Nur Europa hängt noch an der Nabelschnur der USA, andere verabschieden sich nach und nach, weil sie sehen, dass das ehemals stolze Schiff sinkt. Auch die Demokraten dürften bereits das Wasser unter ihren Füßen spüren und entsprechend handeln wollen.

Den Chinesen dürfte Bidens Abgang nicht passen, da sie wahrscheinlich viel investiert haben.

Wenn es stimmt, dass Biden 900.000 Dollar allein dafür bekommen hat, dass sein Name auf einem Think Tank steht, dann wäre das heftig. Es soll ja nicht das einzige Geld sein, das zur Biden-Familie geflossen ist. Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern.

Trump – und jeder andere republikanische Präsident — wäre dafür mit Leichtigkeit impeached worden, denn diese Art Vorteilsnahme entspricht mehr als dem Doppelten des Präsidentensalärs und das kann man nicht mehr unter den Teppich kehren. ↓

Joe Biden unter Druck durch einen zweiten Fund von geheimen Dokumenten

Nun, da die Demokraten offenbar merken, dass Biden auf Dauer ein Problem darstellen könnte, ist also durchaus denkbar, dass sie versuchen, Vizepräsidentin Harris auf den Thron zu hieven. Aber – eventuell könnte die Biden sogar noch an Inkompetenz übertreffen, denn ihre Methode, Probleme einfach wegzulachen, kommt bei den Amerikanern überhaupt nicht gut an.

Während vor allen Dingen demokratische Wähler in Biden immer noch den netten, älteren Herrn sehen, der mit Überzeugung und festem Blick in die Augen des anderen, vorträgt, was er angeblich alles erlebt hat und wovon er zu glauben scheint, dass es passiert sei, und den viele immer noch sympathisch finden, fehlt Harris dieser Sympathie-Bonus völlig.

Für diese Administration haben die Demokraten offenbar bewusst zwei sehr schwache Kandidaten gewählt und da darf man fragen, warum?

Warum also möchte man Menschen an der Spitze einer Regierung haben, die nicht in der Lage sind, diese Position auszufüllen?

Warum wollte man unbedingt, Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten?

Die Vorgeschichte ist schon seltsam. Wir erinnern uns: Biden lag 2020 im Wahlkampf weit hinter Bernie Sanders, dem damaligen Favoriten und war auch weit abgeschlagen hinter anderen Kandidaten. Bernie Sanders dürfte ein Déjà vu gehabt haben und konnte sich eventuell ein Haus mehr bauen. So das Gerücht. Denn Bernie schied von einem Tag zum anderen plötzlich aus, genau wie 2016 bei Hillary Clinton, wo er auch der erklärte Favorit war.

Diese Geschichte haben wir hier unter der Headline „War Bernie Sanders nur der Platzhalter für Joe Biden“ analysiert. ↓

Wahl 2020 – War Bernie Sanders nur der „Platzhalter“ für Joe Biden?

Ausgerechnet Bernie Sanders, der Favorit, verabschiedete sich, quasi mit dem Ziel bereits vor Augen, das er als erster der Kandidaten erreichen würde. ↓

EILMELDUNG – Bernie Sanders ausgestiegen! Biden Präsidentschaftskandidat!

Bernie Sanders, der Sozialist, der inzwischen Millionäre mag – er ist seit einiger Zeit ja selbst einer – aber weiterhin einen tiefen Groll gegenüber Milliardären hegt, wäre wahrscheinlich ein Freund der Russen gewesen. Immerhin hat er Russland bereits besucht und es schien ihm dort gefallen zu haben. Das passt nicht ins amerikanische Russen-Bashing, das seit Jahrzehnten läuft und nun im Krieg mit der Ukraine eskalierte, der, wie Militärs immer wieder betonen, ein Proxykrieg der Vereinigten Staaten mit Russland ist.

Die mögliche Auflösung: Brauchte man eventuell jemanden, der nicht selbst entscheidet?

Auch Hillary Clinton hat damals, genau wie Biden im Jahr 2020, nur wenige Wahlveranstaltungen geben können und es gab etliche besorgniserregende Ereignisse, über die sogar die linke Presse spekulierte und die dazu führten, dass man vermutete, dass sie eine mögliche Präsidentschaft gesundheitlich nicht durchstehen würde.

Suchte man nach einem manschurischen Kandidaten?

Ein solcher Kandidat ist laut Cambridge Dictionary eine Person, die ihrem eigenen Land oder ihrer eigenen politischen Partei gegenüber nicht loyal ist oder ihr schadet, weil sie unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines anderen Landes oder einer anderen Partei steht.

↓

Ist Joe Biden ein manschurischer Kandidat?

Bei Biden vermutet man öffentlich, dass dies die KPCh sein könnte, die ihn bis jetzt auch fürstlich — oft wohl auch über Familienmitglieder — für gewisse Dienste entlohnt haben soll.

Dazu würde nun passen, dass Biden gezeigt hat, dass er sehr willig den Chinesen gibt, was sie verlangen. Er hat auch hier Trumps harten Kurs verweichlicht und teilweise rückgängig gemacht.

Am 10. Dezember 2020 veröffentlichte ein Untersuchungsausschuss des damals noch republikanisch dominierten Senats einen Untersuchungsbericht, bei dem im Zusammenhang mit der Biden-Familie sogar das Wort „kriminell“ fiel. Da war China auch ein Thema. Hier  teilweise übersetzt und nachzulesen:

Das Hunting beginnt: Die Jäger werden die Gejagten sein

Wer also könnte Biden Order erteilen, außer eventuell die Chinesen?

Es müsste jemand sein, der eine bestimmte Agenda verfolgt, sich mit der Administration eines Staates bestens auskennt, und der mit Freude aus dem Basement heraus den „Präsidenten“ regieren würde, der ihm seinerseits voll vertraut.

Hier gibt es eigentlich nur einen, der öffentlich gesagt hat, dass er das gerne tun würde und der auch die Kompetenz dazu besitzen könnte: Barack Obama. Er hat in einem Interview kurz vor der Wahl offen zugegeben, dass er sehr gerne noch eine dritte Amtszeit haben würde. Und zwar eine heimliche. ↓

Obama im Interview: „Ich wünschte, ich hätte eine dritte Amtszeit“

Er hat auch genau erklärt, wie er sich das vorstellt, nämlich mit einem Knopf im Ohr der Zielperson, der er dann sagen würde, was sie zu tun habe. Er selbst würde dann sehr gerne in seinem Basement völlig unsichtbar bleiben. Niemand würde also wissen, dass der andere, der für ihn spricht und seine Anordnungen ausführt, von ihm gelenkt werden würde.

Geht es noch deutlicher?

Dass „die andere Seite“ Trumps Wiederwahl verhindern möchte, ist Fakt, denn sie sagen es offen.

Dass es genügend Menschen gibt, die Trump wieder als Präsidenten sehen wollen, ist ebenfalls gesichert. Man muss sich nur die vollen Arenen anschauen, wenn er eine Rede hält.

Zur Eingangsfrage, was wäre, wenn Biden zur Hälfte seiner Amtszeit, also jetzt, abtreten würde, kann man nur spekulieren. Und das tut man in den USA gerade.

Die populärste Vermutung könnte sein, dass Kamala Harris dann Michelle Obama zur Vizepräsidentin ernennen könnte. Kamala Harris könnte danach abdanken und Michelle Obama würde dann eine nicht gewählte Präsidentin sein. Das wäre legal.

Legal wäre auch, wenn statt Michelle Obama ihr Mann Barack die Vizepräsidentschaft übernehmen würde. Das wäre allerdings ungünstig, würde man Kamala Harris auch loswerden wollen, denn Barack Obama darf derzeit nicht mehr nachrücken. Es sei denn, man würde die Verfassung umgehen und neue Gesetze schreiben, die ihm offiziell eine dritte Amtszeit gewähren. Mit einem republikanischen Haus dürfte das eher unwahrscheinlich sein.

Mit anderen Worten: Nach Bidens Abgang würde sich wahrscheinlich gar nichts ändern.

Höchstens, dass es eventuell sogar noch schlimmer wird, denn die Obamas, Clintons und Pelosis sind sehr beliebt in ihrer Partei und könnten es den Republikanern schwer machen, wenn sie wieder in die Öffentlichkeit rücken würden.

Noch wurde offenbar nicht genug aufgedeckt, um den Demokraten wirklich schaden zu können.

Mr. Kju hat einmal angedeutet, dass es eine Sache gibt, die ihnen selbst ihre eigenen Wähler nicht verzeihen würden, nämlich, wenn herauskäme, dass sie sich Kindern gegenüber unangemessen verhalten würden. 26 Flüge mit Epstein haben Bill Clintons Ruf nicht geschadet, auch nicht, dass er auf der Insel gesehen wurde. Für die Bevölkerung waren das einfach nur Flüge und Epsteins Insel ein Gerücht. ↓

Epstein – Das Schauspiel nähert sich der Klimax, dem Höhepunkt, auf den so viele warten

Bidens Abgang würde nur Sinn machen, wenn der Grund ein anderer wäre als Inkompetenz, wie der Ruf nach dem 25. Verfassungszusatz, den man derzeit hört, vermuten lässt.

Unter Biden würde wahrscheinlich viel mehr aufgedeckt werden und zwar solche Dinge, die das Interesse der Öffentlichkeit wirklich wecken und wo auch der Mainstream nicht mehr seiner allgemeinen Routine nachkommen kann, gewohnheitsmäßig der demokratischen Agenda zu folgen und die schönzuschreiben. Sie haben jetzt schon Probleme, sich diese vielen Fundorte von klassifizierten Dokumenten schönzureden, denn der Vergleich mit Trump hinkt immer mehr, der seine Dokumente an einem stark gesicherten Ort wie Mar-a-Lago aufbewahrte.

Journalisten müssen aufwachen.

Sie müssen sich vor allen Dingen aus ihren bequemen Sesseln erheben und sich die Mühe machen, wieder einmal selbst zu recherchieren. Sie sind diejenigen, die die Macht haben. Menschen wollen weniger den Politikern direkt zuhören, sondern lesen es lieber irgendwo, zusammengefasst. Nachrichten müssen von Bias und Framing befreit werden. Was muss noch alles geschehen, damit das endlich passiert?

Wenn die Veränderung nicht von den Institutionen ausgeht, dann muss sie von den Menschen ausgehen

Viele Menschen, die das erkannt haben, versammeln sich inzwischen wieder im realen Leben, also offline, wo sie gesehen werden und stehen gemeinsam auf für eine neue Weltordnung — ohne Hass, ohne die ewigen Kriege.

Die alte Garde hat ausgedient. Ein neuer Wind weht.

Die Zukunft heißt Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Das ist die Agenda der Menschen, die genug von machtbesessenen Herrschern haben, die sie nie gewählt haben und von jenen, die denen, die immer reicher und mächtiger werden wollen, dienen.

Für eine Weile müssen wir uns wohl noch anschnallen, da die Fahrt in eine neue Zukunft immer wieder voller nicht so netter Überraschungen sein könnte. Aber das kann nur vorübergehend sein, denn am Horizont sieht man bereits die Sonne aufgehen.

Der Frühling steht bald wieder vor der Tür und mit den ersten Blüten verändert sich die Welt und streift den dunklen Mantel ab. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Ukraine-Konflikt in diesem Jahr beendet wird, auch wenn die Biden-Administration geäußert hat, dass sie sich auf Jahre einstellen.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir in bald von neuen Entgiftungsmethoden hören werden, die wirksam angewendet werden können. Wir werden seit Jahrzehnten vergiftet durch unser Wasser, die Luft und die Erde und somit über unsere Nahrung. Dieses Thema halte ich für sehr wichtig und es sollte möglichst die Pharmaindustrie nicht reicher machen, denn ich bin sicher, dass die Natur tatsächlich zu allem ein Mittel hat. Finden wir es. Viele Krankheiten könnten dadurch vermieden und eventuell sogar noch geheilt werden.

Die Menschen werden wieder lernen, sich auf das Wesentliche zu besinnen und anfangen, in die Selbstverantwortung zu gehen.

Auch die Medien werden den heutigen Kurs nicht halten können und zumindest immer wieder wenigstens versuchen, dem Pfad der Wahrheit zu folgen. Jene alternativen Medien, die bisher wahrhaftig und nach alter Schule geschrieben haben, werden größer werden.

Tagesereignis wird wohl nicht dazugehören, es sei denn, ich könnte der politischen Seite noch mehr hinzufügen und auch über das schreiben, was ich wirklich als meine Aufgabe ansehe. Damit mehr Menschen wirklich in ihre eigene Power kommen, ist es wichtig, dass man ihnen zeigt, wie das geht. Oder: wie einfach das geht. Je mehr sich die Waage mehr in diese nach innen zeigende Richtung neigt, umso schwieriger wird es sein, die andere Seite aufrecht zu erhalten, zumal ich bei Tagesereignis die einzige bin, die schreibt. Einige Menschen haben sich gemeldet, die gerne mitarbeiten würden, aber ich kann sie leider nicht bezahlen.

Nicht jeder ist ein politischer Aktivist.

Viele spüren einfach nur, dass sie in diesem Leben weiterkommen möchten, eine neue Stufe erreichen. Ich hoffe, dass viele Menschen ihre intrinsischen Sehnsüchte nach einem besseren Leben auf unserem Planeten erfüllen können, was dann letztendlich zu einem neuen Zyklus des Friedens und der Gerechtigkeit führen wird.

Die Hopi-Indianer warteten auf Menschen, die den Wandel bringen würden, damit die Erde in die, wie sie es nennen, 5. Bewusstseins-Welt aufsteigen konnte. Eine Welt, in der der Mensch allmählich erkennt, wer er wirklich ist.

Botschaft der Indianer: „Es wird etwas so Gutes auf der Erde geschehen, dass es nicht einmal beschrieben werden kann“

Ich glaube, das Warten hat ein Ende.

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Gratis Hörbuchausgabe nur kurze Zeit.
Rechtzeitig noch Ende 2022 wurde die Hörbuchausgabe zum Buch „Nur mit dem Herzen sieht man gut“ fertig und — wie ich finde — wunderbar und mit viel Herz eingesprochen. Hier ist der Link zum anhören. Es sind fast neun Stunden, aufgeteilt in 13 einzelne Abschnitte, sodass man einen guten Überblick behält.

Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“

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Wahl 2020 – War Bernie Sanders nur der „Platzhalter“ für Joe Biden?

Tucker Carlson: „Die Demokraten wollen Biden ersetzen!“

Wie es so um die Seriösität des Tagespiegel steht, belegt bereits dieser Absatz:

Demnach sollen am Morgen etwas 50 schwerbewaffnete philippinische Polizisten in das „Tablas Seaview Resort” eingedrungen sein und Janich festgenommen haben. Schließlich sei der Verschwörungsideologe von den Einsatzkräften in die philippinische Hauptstadt Manila gebracht worden sein, wie ein Insider auf dem Rechtspopulisten-Netzwerk „Gettr” berichtet.

Stimmt zwar alles, nur: Seit wann, zur Hölle, bezieht der ach so seriöse Tagesspiegel seine Informationen vom einem nebulösen „Insider“, der sich ausschließlich und anonym auf dem „Rechtspopulisten-Netzwerk“ GETTR äußert, hm?

Nun wissen wir: Dem Tagesspiegel kannste alles erzählen. Wenn es in seine Geschichte passt, wird’s veröffentlicht.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Janich aber seit Beginn des Jahres in den intensiven Fokus des deutschen Verfassungsschutzes geraten, bei der Staatsanwaltschaft München laufen parallel dazu zwei Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen.

So, so, der Verfassungsschutz soll OJ erst seit Beginn des Jahres im Fokus haben … Mist, jetzt hab ich aus Versehen auf die Tastatur gespukt, weil ich so lachen musste! Rest stimmt. Sogar das Alter. Der Tagesspiegel mausert sich.

Steuerhinterziehung und illegaler Waffenbesitz?

Aber gut, genug geschmunzelt, kommen wir zum wirklich Wichtigen:

Inwiefern die Festnahme auf den Philippinen auf Druck deutscher Behörden erfolgte, ist zunächst unklar, da nach Tagesspiegel-Informationen auch auf den Philippinen unter anderem wegen Steuerhinterziehung gegen Janich ermittelt wird.

Insbesondere ein ehemaliger Bekannter Janichs, der sich mittlerweile von ihm losgesagt hat, soll die Ermittlungen sowohl auf den Philippinen als auch in Deutschland vorangetrieben haben. Außerdem soll Janich illegal eine Waffe besessen haben, was die Präsenz von schwerbewaffneten Polizisten bei der Festnahme des Rechtspopulisten erklären würde.

Falls sich hier ein paar Mainstream-Leser verirrt haben: Ich will ehrlich zu Euch sein. Ja, ja, doch, doch, ich bin da halt anders als die Aktivisten der Massenmedien. Als ich von der angeblichen Steuerhinterziehung und dem angeblichem Waffenbesitz gelesen habe, dachte ich erst einmal: „Uff! Das kann jetzt nicht OJs Ernst sein?! Der hat uns doch erzählt, auf den Philippinen läge nix gegen ihn vor! Die Vorwürfe würden ausschließlich aus Deutschland stammen!“

Ich las nochmal drüber, las von einem „ehemaligen Bekannten“ Janichs, der sich „mittlerweile von ihm losgesagt hat“. Das kam mir selbst hier auf Mallorca spanisch vor. Da könnte man genauso gut eine verletzte Frau fragen, ob ihr Ex-Mann ein feiner Kerl war.

Aber gut, vielleicht, ist da auch doch etwas dran, wer weiß das schon. Ich fragte also in OJs Umfeld nach. Dort hieß es: „Waffenbesitz? Steuerhinterziehung? Gähn. Das verbreitet der Ex von OJs Verlobter, der mutmaßliche Vergewaltiger (1984 berichtete), bereits seit Monaten. Ist nix dran. Der Kerl hat alle möglichen Zeitungen angeschrieben und der Tagesspiegel war halt so blöd auf ihn reinzufallen.“

Der Witz dabei: Der Tagesspiegel ist doch ein großer Fan von dem Insider, der sich auf dem „Rechtspopulisten-Netzwerk“ GETTR äußerte. Dem lasen sie doch, wie man so sagt, jedes Wort von den Lippen ab. Hat der etwas davon erzählt, dass die Polizei nach einer Waffe suchte, gar eine sichergestellt hätte? Ich antworte selbst, geht schneller: Nö! Hätte sie aber machen müssen, wenn illegaler Waffenbesitz einer der Vorwürfe der philippinischen Behörden sein soll, nicht wahr?

Und die Sache mit der Steuerhinterziehung? Da kann ich mich nur auf OJ verlassen. Er hat mir bestätigt, dass da nichts dran sei. Ich hoffe für uns beide, dass dem so ist. Alles andere wäre ziemlich peinlich, wenn man bedenkt, wie arg weit ich mich in diesem Artikel aus dem Fenster gelehnt habe.

Grafik: Unblogd

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