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Standort Deutschland: Bitte mal zuhören statt abkanzeln

26. April 2024 um 16:23

Unternehmen und Verbände klagen in Deutschland über miserable Regierungspolitik. Olaf Scholz lässt die Kritik einfach an sich abtropfen. Beide Lager haben sich mit ihrer Rechthaberei bequem eingerichtet - und stellen damit sicher, dass es keinen Fortschritt gibt.

Petersberger Dialog: Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch

In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.

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Frankreich und Europa: Macron warnt vor Europas Untergang

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

Krieg in der Ukraine: "Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Antrittsbesuch des britischen Premiers: Sunak und Scholz wollen enger zusammenarbeiten

Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.

Cum-Ex: Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

22. April 2024 um 14:26

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Hannover Messe: Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"

21. April 2024 um 22:22

Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.

Österreich: Populismus mit Placebo-Themen

18. August 2023 um 14:54

Kanzler Nehammer duzt, biedert sich an und inszeniert sich als Retter von Euro-Scheinen und Cent-Münzen. Aber wer will das Bargeld überhaupt abschaffen?

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