Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.

Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.

Bundesbauministerin Geywitz erhält viel Kritik für ihre Strategie, mit der sie Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will: Der Aktionsplan sei gut gemeint, aber an vielen Stellen schlecht gemacht, heißt es von Verbänden.

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.

„Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine“ – Bafta Sarbo gefallen solche Aussagen. Sie ist Vorstandsmitglied des mit 1,2 Millionen staatlich geförderten Vereins. Ist der Bundesregierung klar, mit wem sie zu tun hat? Von Kai Rebmann.

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Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.

Einwanderer sollen zügiger Deutsche werden können, zugleich will die Ampel abgelehnte Asylbewerber rasch außer Landes bringen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Bundestagsbeschlüssen beim Thema Migration.

Der mächtige Ausschuss des Bundestags hat bei der Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr gelegt. Nun steht er - inklusive Schuldenbremse.

Damit Kinder nicht in Armut aufwachsen, verspricht der Staat finanzielle Hilfe. Doch viele gehen leer aus. Warum Familien an den Anträgen verzweifeln - und was die Kindergrundsicherung daran ändern soll.

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