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Gestern — 26. April 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Reaktion auf Kritik: Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab

Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.

Psychologie: Und nun zum Klima

Dürren, Starkregen und Hitzewellen prägen weltweit den Alltag vieler Menschen – und dennoch lässt uns die Erderwärmung kalt. Der Grund dafür liegt im Gehirn.

Nahost: Iran und die Bombe

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?

SZ Weekender: Drei Leben in einem und sanfte Melancholie

26. April 2024 um 17:40

Über geschützte Arten. Das Ende der Kindheit. Wie eine Frau die Rockmusik rettet. Und mehr.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende: FDP-Politiker: "Die Wehrpflicht ist nicht umsetzbar"

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen.

Österreich: Geliebtes Possi

Wohnen wie Kaiserin Sisi am Starnberger See? Gern! Aber ein Apartment in Wien wäre auch schön - und billiger.

Haiti: Sektempfang und Schüsse in Port-au-Prince

Der bitterarme Karibikstaat Haiti hat eine neue Übergangsregierung. Aber wann kommt die internationale Polizeitruppe, um die Gewalt der Banden einzudämmen?

Nordrhein-Westfalen: Und schwer ächzt Justitia

Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.

AfD: "Ein Zeichen politischer Debilität"

In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.

Europäisches Parlament: Strapazen und Sternstunden

Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Ukraine: Dorf ohne Männer

Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.

Deutsch-französisches Rüstungsprojekt: "Die Zukunft der Panzer"

In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.

Petersberger Dialog: Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch

In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.

EU-Kommissionspräsidentschaft: Hürden auf den letzten Metern

Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.

Atomausstieg: "Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.

Wo steht welches Land besser da?: Österreich vs. Deutschland

26. April 2024 um 09:57

In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.

Faktor zehn: Wie viel Arbeit ist genug?

26. April 2024 um 13:26

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche

Glosse: Das Streiflicht

26. April 2024 um 12:42

Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?

Gaza: "Wieso tun die Deutschen uns das an?"

Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.

Kai Wegner: Berlins Regierender Hausmeister

Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?

Energiewende: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket

Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.

Bundesrat: Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

26. April 2024 um 12:02

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

USA: Heftige Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg

26. April 2024 um 07:48

In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Anklage wegen Wahl 2020: Was sich ein US-Präsident erlauben kann

Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.

Karlsruhe: Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

Wegen angeblicher Spionageaffäre: China bestellt deutsche Botschafterin ein

25. April 2024 um 19:05

Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.

Verteidigung : In die Reserve locken

Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Spanien: Will Ministerpräsident Sánchez wirklich zurücktreten?

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?

Krieg in der Ukraine: "Die russischen Verluste steigen gerade steil an"

Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.

Pressefreiheit: Schlag gegen slowakische Medien

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Frankreich und Europa: Macron warnt vor Europas Untergang

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

Frankreich-Europa: "Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Indien: Wahlkampf mit Hassreden und Mangos

In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.

Atom-Laufzeiten: Nukleare Nachsorge

Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.

Terrorprozesse: Der Staat gegen seine Feinde

In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.

Prozess um Stuttgart 21: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.

Streit um die Schuldenbremse: Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Glosse: Das Streiflicht

25. April 2024 um 15:51

Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.

Spionageverdacht: Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD

25. April 2024 um 15:57

In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.

Krieg in der Ukraine: "Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Bundeswehr: Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

25. April 2024 um 14:00

Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Digitale Welt: Diese Frau stellt Elon Musk ein Ultimatum

Julie Inman Grant ist in Australien für die Sicherheit des Internets verantwortlich. Und möchte es nicht hinnehmen, dass die Plattform X weiterhin Videos der Bluttat von Sydney zeigt.

Frankreich: "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"

25. April 2024 um 12:42

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.

Pariser Wahrzeichen: Mühlrad des Moulin Rouge eingestürzt

25. April 2024 um 09:01

Wie es zu dem Einsturz kam, ist bisher nicht geklärt. Personen sollen bei dem Vorfall nicht zu Schaden gekommen sein.

USA: Giuliani und weitere 17 Trump-Vertraute wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs angeklagt

25. April 2024 um 07:26

Acht Personen sollen sich der Manipulation bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 schuldig gemacht haben - unter ihnen der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Rudy Giuliani.

Spanien: Wut und Resignation

Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch?

Spanien: Spaniens Ministerpräsident Sánchez erwägt Rücktritt

24. April 2024 um 20:51

Er brauche Zeit zum Innehalten und Nachdenken, schreibt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief. Am Montag will er verkünden, ob er sein Amt weiter ausüben möchte.

Ende des G8 in Bayern: Das Abi-Schaltjahr

In Bayern haben die Abiturprüfungen begonnen, am Donnerstag steht Deutsch auf dem Programm. Wer durchfällt, hat ein Problem: Der nächste reguläre Jahrgang schreibt seine Abschlussprüfung erst 2026.

Bundeswehr: Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Rammo-Clan: Landlust

Nichts gegen Grabowhöfe, aber bekannt ist der Ort erst, seit sein berühmtester Einwohner Issa Rammo heißt. Aber reizt den Chef des berüchtigten Clans wirklich nur die unberührte Natur Mecklenburgs oder etwas ganz anderes? Spaziergang zu Menschen, die um ihre Ruhe fürchten.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht: Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Migration nach Deutschland: Zuflucht für 3,4 Millionen

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

USA: Der Pornostar und die Weltpolitik

Joe Biden steuert die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.

Antrittsbesuch des britischen Premiers: Sunak und Scholz wollen enger zusammenarbeiten

Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.

Geheimdienste: Firmenroulette

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

Spionage-Affäre: Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

BSW: Wagenknechts Visitenkarte

Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.

Steinmeier in Ankara: Diesmal ohne Eklat

Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.

Nahost: Hilfe für Gaza läuft wieder an

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.

Pressefreiheit: Slowakische Regierung beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

24. April 2024 um 16:46

Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.

Glosse: Das Streiflicht

24. April 2024 um 16:21

Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.

Europäische Union: Der Grüne Deal ruhe sanft

Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms. Doch nach der Wahl wird man davon nicht mehr viel hören.

Bundeskriminalamt: Der Vertrauensmann der Polizei

BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Argentinien: "Leg dich nicht mit den Unis an"

In Buenos Aires demonstrieren fast eine halbe Million Menschen gegen die Kürzungen im Bildungssektor. Es sind die größten Proteste seit dem Amtsantritt von Javier Milei.

Bundestag: CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

Gaza: Massengräber und Vorzeichen der Offensive

24. April 2024 um 14:47

In Gaza wurden mehr als 300 Leichen unter Müllbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Die Vorbereitungen für eine Militäroffensive in Rafah laufen offenbar schon.

Europäische Union: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 15:01

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Bundeskabinett: Renten steigen um 4,57 Prozent

24. April 2024 um 14:55

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

Affäre um Spionagevorwürfe: Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD

Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.

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