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Geheimtreffen Buschmann & Harbarth: Demokratie wird abgeschafft

28. MΓ€rz 2024 um 16:46

(David Berger) Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schΓΌtzen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. DarΓΌber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der PrΓ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.

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