Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Der Bevormundungsdrang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überschreitet zunehmend die Grenze von der Unverschämtheit zum schieren Wahnsinn. Jedenfalls ist das, was einem für mehr als acht Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr zugemutet wird, endgültig nicht mehr mir rationalem Verstand zu erfassen: Jetzt soll das dank ideologischer Dauerberieselung geistig ermattete ÖRR-Publikum auch noch ans Würmerfressen herangeführt werden.

Die Propagierung neuer Ernährungsgewohnheiten – ganz im Sinne der „smarten“ UN-Nachhaltigkeitsreligion von Klima-Globalisten und ihren linksgrünen Erfüllungsgehilfen – gehört schon länger zum Standardrepertoire der zwangsgebührenfinanzierten Agitatoren, die sich nicht mehr der Aufklärung und Informierung, sondern der Umerziehung (besser: Umprogrammierung) der Zuschauer verschrieben haben. Normalerweise geht es dabei „nur“ um Veganismus, um „Vertical Farming“ mit Algenkulturen, um ausbeuterische Lieferketten oder naturzerstörende Agrarwirtschaft.

Mehlwurmfarm in der eigenen Küche

Diese Woche jedoch zündete die ARD eine neue Stufe der Indoktrination: Das links-besserwisserische ARD-Urgestein Anja Reschke („Panorama) beglückte die Zuschauer der Vorabendabsendung „Wissen vor Acht“ mit ungebetenen, aber anscheinend ungemein wichtigen neuen Ernährungstipps. Denn, wie die ARD zur allgemeinen Beruhigung herausgefunden hat: „Wer umweltbewusst denkt und dennoch nicht auf Fleisch verzichten möchte, der kann in Zukunft einfach Würmer züchten. Mit einer Mehlwurm-Aufzuchtstation ist es möglich, Fleisch in der eigenen Küche „anzubauen“.

Zur praktischen Veranschaulichung dieses linksgrün erwünschten „Fleisch”-Konsums warf Reschke „einen Blick in die Küche von morgen“: Diese besteht in einer „Insektenaufzuchtstation für zu Hause im geschlossenen Kreislauf“. Anhand der dargestellten Apparatur demonstriert Reschke dann, wie die Würmer erst herangezüchtet und dann gemästet werden können, bis sie, nach sechs bis acht Wochen, „rund und saftig“ seien. Dann müssten sie nur noch in die Kühltruhe „und können dann später zu Hackfleisch verarbeitet werden“. Die Anlage liefere 200 bis 500 Gramm Fleisch pro Woche, verbrauche aber „nur einen Bruchteil der Fläche, der Nahrung und des Wassers, gegenüber Rinder- oder Schweinezucht“ jubelt Reschke.

Wurmfleisch als neuer „Geheimtip“

Das Ganze sei, klimatisiert, geruchsfrei und werde von Sensoren überwacht. Während ein Kilogramm Rindfleisch rund 70 Kilo CO2 erzeuge, seien es bei einem Kilo Wurmfleisch „gerade mal unter drei Kilo“, frohlockt Reschke über das „klimarettende“ Potential der neuen Ernährungstransformation. Den Zuschauern, denen es bis hierhin noch nicht hochkam, verrät sie außerdem, dass eine Wurmboulette geschmacklich, „laut Experten“, herkömmlichen Fleisch in nichts nachstehe.

Die einzige Schwierigkeit: Nun müssten wir „eigentlich nur noch unseren Ekel gegen Insekten als Nahrung überwinden, denn Insekten gehören sicher auf den Speisezettel der Zukunft“, ist sie sich sicher. Und, fürwahr: „Überwindung” haben die Deutschen seit 2020 ja gelernt. Man denke nur an den „kleinen Piks“ zum Dauerimpfen.

Kein Aprilscherz

Wer bis zum Ende dieses Beitrages davon ausging, es handele sich hier um eine besonders raffinierte Satire oder um einen um einen Monat verfrühten Aprilscherz, kennt leider die heutige ARD nicht: Dieser Wahnsinn ist todernst gemeint. Der Klimawahn dient dazu, die Menschen allen Ernstes zum Verzehr von Ungeziefer anzuregen, um dadurch die Welt zu retten.

Dabei ist Reschke innerhalb des deutschen GEZ-Staatsfunks sogar geradezu noch moderat und großzügig. In einem Podcast des Deutschlandfunks zum Thema „Wen dürfen wir essen?“ werden Fleischesser allen Ernstes mit Konsumenten von Kinderpornographie verglichen – da man hier anscheinend die Meinung vertritt, dass tierische Lebewesen jeglicher Art nicht mehr gegessen werden dürfen.

Menschen auf CO2-Ausstoßende reduziert

Für Mehlwürmer scheint dies jedoch nicht zu gelten. Die Verherrlichung des – nicht ohne Grund im Westen mit strikten Nahrungstabus belegten – Insektenverzehrs ist natürlich auch hier wieder Teil des grünen Great-Reset-Plans, der die angeblich unbedingt nötige Abschaffung von allem Althergebrachten vorsieht und Menschen auf reine CO2-Emissionseinheiten reduziert, deren „Verbrauch“ im Geiste der Klima-Fanatiker am besten unter Null reduziert werden soll.

Anja Reschke findet sowas natürlich große Klasse und es ist auch kein Zufall, dass dieses Programm gerade von ihr präsentiert wurde: Innerhalb der ARD gilt sie seit Jahren als linksgrüne Allzweckwaffe. 

Reschke in ihrem Element

Nach Angela Merkels bedingungsloser Grenzöffnung von 2015 gehört sie zu den fanatischsten Befürworterinnen der sogenannten „Willkommenskultur“. Im Herbst 2015 hatte sie kontrafaktisch öffentlich behauptet: „Es gibt überhaupt kein signifikantes Beispiel dafür, dass ausländische Männer mehr Frauen vergewaltigen als inländische Männer.“ Auch nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln an Silvester 2015/2016 hielt sie an dieser mittlerweile widerlegten, fatalen Fehleinschätzung fest und relativierte die verübten Verbrechen.

Natürlich stand Resche auch bei der staatlich geschürten Corona-Hysterie an vorderster Front, als sie sich etwa 2021 vehement für die Impfung von Kindern aussprach und sich über diejenigen lustig machte, die kritisierten, dass Kindern durch die Corona-Beschränkungen Freundschaften, Hobbys, Bildung und die Nähe zu den Großeltern genommen würde. Sie bot sogar einem Sektenbeauftragten die mediale Bühne, der sich um impfkritische Eltern „bemühen“ solle.

Voll auf grüner Linie

Und auch beim Klima liegt die Grünen-Sympathisantin voll auf Regierungskurs und kann Energiewende, Mobilitätswende, Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung für die „Planetenrettung“ gar nicht abwarten. Schon 2010, als sich für den „Klimawandel“ noch kaum ein Deutscher interessierte, entdeckte sie das Thema für ihr Propagandaformat „Panorama“ und brachte dort etwa einen reißerischen Beitrag unter dem Titel „Hitze, Feuer, Flut: die verdrängte Klimakatastrophe”.

Dass Reschke den Deutschen nun auch noch die vermeintlich falschen Essgewohnheiten austreiben will und dafür Würmerfressen verherrlicht, passt da wie die Faust aufs Auge.
 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Dass jede Reaktion zwangsläufig eine Gegenreaktion zur Folge hat, ist eine Binsenweisheit nicht nur in der klassischen Physik, sondern gilt auch für politische Entscheidungen und das gesellschaftliche Zusammenleben. Jedem ist sonnenklar, dass der anhaltende Zustrom von Migranten Deutschland und seine Bürger früher oder später derart überfordert, dass es unweigerlich zur Gegenwehr kommen muss. Offenbar legt es die Politik jedoch genau darauf an.

Seit Wochen brodelt es in Mecklenburg-Vorpommern – wohlgemerkt nicht etwa in einem Ballungsraum, sondern in der tiefsten Provinz – wegen der auch dort in den Alltag der Einheimischen eindringenden ungebetenen Zwangsbeglückung durch Migrantenverteilung. In Upahl soll ein Containerdorf errichtet werden, das dem Ort mehr Flüchtlinge als ortsansässige Bewohner bescheren wird. Dreist und arrogant setzte sich der zuständige Kreistag dort über die Proteste hinweg.

„Sicherer Hafen“ durch Containersiedlungen

Dasselbe geschieht in Greifswald, wo im Ostseeviertel ebenfalls ein Containerdorf für 500 Migranten entstehen soll. Den ohnmächtigen Zorn der auch hier zu Recht um ihre Heimat und Sicherheit besorgten Menschen bekam deshalb nun der grüne Oberbürgermeister Stefan Fassbinder zu spüren, der Ziel zum versuchten tätlichen Angriff einiger Demonstranten wurde, den die Polizei nur knapp verhindern konnte. Fassbinder war zuvor nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass Greifswald Mitglied des Städte-Bündnisses „Sicherer Hafen“ sei und damit auch die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen habe. Das Bündnis setzt sich für eine bedingungslose Massenmigration ein.

Der OB war gerade von einer Sitzung der Ortsteilvertreter gekommen, die sich einstimmig gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen hatte; da zur gleichen Zeit jedoch der Kreistag Vorpommern-Greifswald mit knapper Mehrheit beschlossen hatte, dass sie dennoch entstehen soll, entlud sich die Wut der Demonstranten über dem OB, obwohl Fassbinder kleinlaut erklärte, er habe sich „mehr Zeit für eine Diskussion“ über die Unterkunft gewünscht. Vor dem Sitzungsgebäude hatten sich rund 500 Gegner und 50 Befürworter der Unterkunft eingefunden, die ebenfalls von der Polizei getrennt werden mussten.

Gerade genug Druck aus dem Kessel genommen

Einen Effekt scheint der Aufstand der Bürger, der von den Medien natürlich sogleich wieder in den Bereich der rechtsextremen Staats-„Delegitimierung“ gerückt wurde, aber dennoch gehabt zu haben: Am Mittwoch verkündete Fassbinder zumindest eine teilweise Wende in der Angelegenheit. Man werde nun vorschlagen, dass nicht mehr 500, sondern maximal 200 Migranten in der Einrichtung unterkommen sollen. Da die Flüchtlinge nun aber einmal da seien (und auch nicht weniger werden), müsse der Rest von ihnen allerdings auf andere Standorte in Greifswald verteilt werden.

Es wird also weiterhin allenfalls gerade so viel Druck aus dem Kessel gelassen, dass dieser nicht explodiert – doch weil die Politik der offenen Grenzen und der ungebrochenen faktischen Bevölkerungstransformation immer weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es irgendwann richtig knallt. In ganz Deutschland schießen Containerdörfer und Notunterkünfte aus dem Boden, weil die Städte und Kommunen unter dem Migrantenansturm zusammenbrechen und – trotz zunehmender Vertreibungen einheimischer Bewohner (siehe hier und hier) – keinen Wohnraum mehr zur Verfügung stellen können.

Schlafwandler und Dilettanten – oder Vorsatztäter?

Angesichts solcher Entwicklungen stellt sich zunehmend die Frage, ob hier wirklich nur politische Schlafwandler und gutmenschliche Dilettanten am Werk sind oder ob es womöglich gerade darum geht, die maximale Eskalation zu provozieren. Der Eindruck drängt sich zuweilen auf, dass die Bevölkerung bis in die tiefste Provinz hinein in eine verzweifelte Lage versetzt werden, in der sie sich zunehmend nicht mehr anders zu helfen weiß, als öffentliche Gebäude und gewählte Amtsträger anzugreifen. Wem aber könnte diese Entwicklung nützen?

Denkt man diesen Gedanken weiter, so kommt man zu einer verstörenden Antwort: Genau denselben Politikern, die ihre Agenda auf dem Prinzip der maximalen Spaltung durchziehen und dafür den Popanz des Rassismus und Rechtsextremismus benötigen. Der „Kampf gegen Rechts“ braucht stetig neues Futter und Feindbilder: Weil die Deutschen, ganz anders als ihnen täglich eingeredet wird, stillhalten bis zum eigenen Untergang. Trotz der anhaltenden, ungebremsten Masseneinwanderung gibt es in Wahrheit so gut wie keine tatsächlichen fremdenfeindlichen Übergriffe oder gar Unruhen des “latent rechten Pöbels”. Sollen solche möglicherweise provoziert werden – vielleicht auch mit bewährter Mithilfe der Geheimdienste – damit das eigene Weltbild vom “hässlichen völkischen Germanen” wieder passt?

BRD wird identitätsloses Multikulti-Land

Auch wenn es wie eine kühne These anmutet: Zuzutrauen wäre es Politikern, die erklärtermaßen mit diesem Deutschland nichts anfangen können und das Land so schnell wie möglich in ein identitätsloses Multikulti-Gebilde umwandeln wollen, allemal, dass hier an vielen Orten kleine, gerade noch kontrollierbare Konflikte geschaffen werden, um dann angesichts erwartbarer Reaktionen weiterhin die Keule des Rechtsextremismus schwingen zu können, die die einzige verbliebene Grundlage linksgrüner Politik ist.

Ein anderer rationaler Grund lässt sich jedenfalls kaum denken, dass Bürger selbst in der Provinz anscheinend zur Verzweiflung gebracht werden sollen, indem man ihnen die Lage vor Ort so unerträglich macht, bis sie sich endlich so verhalten, wie es ihnen seit Jahr und Tag fälschlicherweise vorgeworfen wird. Dass dies nichts mit Rassismus, sondern lediglich mit einer Situation zu tun hat, die völlig harmlosen Menschen das Leben systematisch zur Hölle macht, wird in der medialen Verfälschung dann ins Gegenteil verkehrt.

Was wirklich geschehen wird, wenn es an den zahllosen Orten, wo diese Container- und Zeltdörfer errichtet werden, tatsächlich zu Morden, Vergewaltigungen oder anderen Verbrechen kommt, ist dabei ist gar nicht auszudenken.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Was du isst, was du trinkst, was du denkst, was du sagst, wie und wohin du dich fortbewegst, mit dem du beruflich und privat zu tun hast: Es gibt keinen Lebensbereich mehr, der heute nicht politisiert und weltanschaulich durchtränkt wird. In Deutschland ist diese Entwicklung vor allem dank des staatlich privilegierten, zwangsgebühren-finanzierten Rundfunk-Systems besonders weit vorangeschritten.

Das Ausmaß, in dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Recht herausnimmt, die Menschen, von deren Zwangs-Gebühren seine Mitarbeiter wie die Maden im Speck leben, zu bevormunden, sie geistig und in ihrem natürlichen Empfinden umzuprogrammieren und zu so gezielt zu desorientieren, spottet inzwischen jeder Beschreibung – und erstreckt sich praktisch auf ausnahmslos alle Lebensbereiche.

Dreiste Umerziehung

Vor allem beim Thema zulässige Ernährungsgepflogenheiten macht sich die Umerziehung immer dreister bemerkbar. Dass man auf der gutmenschlichen Seite des die Medien beherrschenden politischen Spektrums Fleischkonsum als klimaschädliche und unmenschliche Gewohnheit reaktionärer Ewiggestriger ansieht, ist keine Überraschung. Was aber der Deutschlandfunk in einem sechsteiligen Podcast zum Thema „Wen dürfen wir essen?“ zum Besten gab, übertrifft alles bisher Dagewesene. Julian Reichelt hat sowohl auf seinem Portal „Achtung, Reichelt!” als auch auf seinem „Pleiteticker“ auf diesen skandalösen Tiefpunkt totalitärer Anmaßungen hingewiesen.

In dem Podcast heißt es wörtlich „Der Grill dampft langsam vor sich hin. (…) Aus der Schweineschulter ist eine duftende Schüssel mit Pulled Pork geworden. (…) Der einzelne Einkauf macht noch keinen Unterschied. Und nicht jeder muss sich für die gleichen Dinge engagieren. Was aber, wenn man das weiterdenkt. Könnte man mit den gleichen Argumenten nicht sogar den Konsum von Kinderpornographie rechtfertigen? Dass ein einzelner Download noch keinen Unterschied macht und dass man sich für Kinderrechte einfach für eine andere gute Sache engagiert. Lässt sich etwas, das moralisch falsch ist, wirklich so einfach rechtfertigen?“

Kriminalisieren statt überzeugen

Der „Deutschlandfunk” vergleicht hier also allen Ernstes Menschen, die Fleisch essen, mit Menschen, die sich Kinderpornos ansehen, indem er einmaligen Grillgenuss mit dem einmaligen Download eines Kinderpornos gleichsetzt. Ein einfaches Plädoyer für eine vegetarische oder vegane Lebensweise reicht offenbar nicht mehr – Fleischkonsum wird hier auf eine Stufe gestellt mit Pädophilie. Dass eine solch wahnwitzige Entgleisung über einen zwangsgebührenfinanzierten Sender läuft und dort Radikale zu Wort kommen dürfen, die weltweit übliche, geschichtlich in allen Kulturen traditionell hochgeschätzte Ernährungsgewohnheiten mit sexuellen Perversitäten gleichsetzen, ohne dass sich irgendjemand zum Eingreifen aufgerufen sah, zeigt, dass diese Ansicht dort offenbar mehrheitsfähig und der hanebüchene Vergleich als vertretbar akzeptiert wurde.

Der gleich mehrfach gesendete Podcast hat ohnehin eine eindeutige Richtung: „Alles beginnt mit einer simplen Frage: Warum isst du Fleisch? Während viele Menschen Massentierhaltung ablehnen, essen neun von zehn in Europa Fleisch. Warum leben wir in einer Welt, die eigentlich niemand will?“, heißt es in einem der Begleitexte. Fleischessern wird hier von Anfang ein schlechtes Gewissen eingeredet. Die Sendung verfolgt offensichtlich nicht das Ziel, einigermaßen neutral über Essgewohnheiten zu berichten, sondern die grundsätzliche moralische Verwerflichkeit des Fleischkonsums zu demonstrieren.

Aggressive Einseitigkeit

Damit reiht sie sich in die endlose Folge ähnlicher ÖRR-Formate ein, die jeden journalistischen Anspruch längst zugunsten einer belehrenden, dauermoralisierenden Indoktrinierung aufgegeben haben. Egal, ob Klimawandel, Migration oder Gender-Ideologie – auf allen Ebenen in den unzähligen Programmen von ARD, ZDF und „Deutschlandfunk“ werden die Gebührenzahler mit einer aggressiven Einseitigkeit indoktriniert, mit der sich eine nahezu ausschließlich linke bis linksradikale Belegschaft anmaßt, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Sinne umzuerziehen.

Dass Fleischesser de facto mit Kinderschändern gleichgesetzt werden, zeigt einmal mehr, wie sehr man sich vom eigentlichen Programm-Auftrag der Unparteilichkeit, der die einzige Daseinsberechtigung dieser Anstalten ist, entfernt hat.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Das Versprechen der Grünen Annalena Baerbocks, sie wolle eine „feministische Außenpolitik“ betreiben, ließ Anhänger wie Kritiker lange ratlos zurück. Jetzt hat sich Baerbock, gemeinsam mit ihrer SPD-Kabinettskollegin Svenja Schulze, an eine Definition herangewagt. Das heute vorgestellte Ergebnis ist ebenso ideologie-triefend und substanzlos wie Baerbocks bisherige diplomatische „Leistungen“.

Dass einem die noch keine anderthalb Jahre andauernde Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock bereits wie eine Ewigkeit vorkommt, liegt nicht zuletzt daran, dass bald kein Tag mehr vergeht, ohne dass sie mit ihrem dilettantischen Gebaren ihre Amtsunfähigkeit beweist.

Absurde Konstrukte

Das Einzige, was diese fremdscham-würdige Person kann, ist, die an sich dringende Notwendigkeit pragmatisch-realistischer Außenpolitik mit absurden grünen Ideologie-Konstrukten zu überfrachten. Ihr Steckenpferd ist dabei die sogenannte „feministische Außenpolitik“. Trotz aller Krisen auf der Welt fanden sie und ihre SPD-Kollegin, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, heute die Zeit, dieses Konzept auf nicht weniger als 80 bzw. 40 Seiten vorzustellen.

Was dabei herauskam, war das erwartbare inhaltsleere Geschwafel. Das Ziel feministischer Außenpolitik sei es, so Baerbock, gemeinsam stärker zu sein. „Friedensverhandlungen sind stabiler und tragfähiger, wenn alle Menschen mit am Tisch sitzen. Und das gilt insbesondere für die Hälfte der Bevölkerung und das sind Frauen“, hieß es im naiven Duktus pubertierender Schülerinnen. Feministische Außenpolitik sei „bitter nötig“, weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt und Frauen in Konflikten besonders verletzlich seien.

Noch mehr Posten und Pöstchen

Wie von Kritikern befürchtet, geht es aber – wie eh und je – vor allem darum, neue Posten und Pöstchen für links-grüne Gesinnungs-Genossinnen zu schaffen. So will man etwa dem Missstand abhelfen, dass nur 30 Prozent der deutschen Auslandsvertretungen von Frauen geleitet würden. Bei sämtlichen Auslands-Projekten beider Ministerien soll die Förderung von Frauen zur Leitlinie werden. Anders als zuvor, soll dies mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Schulze ließ verlauten, den Anteil an Gleichstellungsprojekten von derzeit 65 auf 93 Prozent zu erhöhen.

Konkret heißt das, deutsches Steuergeld mehr denn je in neokolonialen Bevormundungsprojekten im globalen Süden zu verschwenden, die an den dortigen Realitäten völlig vorbeigehen und irgendwo im Nirwana versickern. In Berlin und anderswo werden hingegen gut bezahlte Stellen für pseudo-akademische „Aktivisten“ geschaffen. Dazu gehört natürlich auch der Posten einer mit großer Machtfülle ausgestatteten eigenen Botschafterin für feministische Außenpolitik.

Weltanschauliche Zwangsschulung des diplomatischen Dienstes

Die Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes müssen zudem entsprechende Schulungen über sich ergehen lassen, „um einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“, wie es in Baerbocks letzte Woche gestreutem Konzept-Papier hieß. Damit soll der angeblich so dringend benötigte „Kulturwandel“ erzwungen werden. Im Klartext: Menschen, die Wichtigeres zu tun hätten, müssen sich das hanebüchene Ideologie-Geschwätz linker „Aktivisten“ anhören und riskieren berufliche Nachteile, wenn sie sich diesen Propaganda-Veranstaltungen verweigern.

Anstatt endlich ihrer einzigen Aufgabe nachzukommen, die Interessen Deutschlands international zu vertreten, zielt Baerbocks Konzept wieder einmal darauf ab, möglichst auf der ganzen Welt herumzupfuschen und sich in andere Kulturen einzumischen, um ihnen links-grüne Wahnvorstellungen aufzuzwingen, die diese weder wollen noch brauchen.

Typischer Größenwahn

Im typischen Größenwahn reklamiert Baerbock für ihr Konzept, es gehe natürlich nicht nur um Frauen, sondern um alle, „die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“.

Es sollen „historisch gewachsene Machtstrukturen“ aufgebrochen werden, heißt es zudem. Die Bundesregierung will also auch hier wieder einmal den ganzen Planeten beglücken, den sie nicht nur im Alleingang vor der angeblichen Klima-Katastrophe rettet, sondern auch durch Umformung möglichst aller Gesellschaften zu einem klimaneutralen, feministischen, queeren Paradies macht – während sie das eigene Land zugrunde richtet.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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FDP-Verkehrsminister Volker Wissing plant offenbar, endlich eine Einschränkung der sogenannten Seenot-Hilfe durchzuführen. Längst ist klar, dass es sich dabei faktisch um Beihilfe zum Menschenhandel und Förderung des internationalen Schleuser-Unwesens handelt.

In dem Entwurf des Ministeriums heißt es, dass Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ ab sofort nicht mehr zum Freizeitbereich gehören sollen. Das bedeutet, dass die sogenannten Seenotschiffe massiv umgerüstet werden müssten – was mit horrenden Kosten verbunden wäre.

Organisierte Schlepperei seit Jahren

Dem Schlepperunwesen im Mittelmeer hätte seit sieben Jahren Einhalt geboten werden müssen. Denn die Masche ist inzwischen wohlbekannt: Selbsternannte Retter kreuzen haarscharf entlang der 12-Meilen-Zone – oder sogar innerhalb dieser – im Mittelmeer, angeblich, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Diese wurden zuvor von gewissenlosen Schleppern gezielt in der Nähe ausgesetzt – eben weil diese wissen, dass die Schiffe bereitstehen, um die Migranten nach Europa und damit bevorzugt nach Deutschland zu schaffen.

Grüne und Migrations-Lobby unterstützen Schlepper-Unwesen

Wissings Einschränkungen wären also ein wichtiger Schritt, doch ob er sich damit bei Schlepper-Verbündeten seiner rot-grünen Koalitionspartner durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt kündigte bereits an, man werde sich als Regierungsfraktion für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen. Die Behinderung der Schiffe sei ein Angriff auf die zivile Seenotrettung, so Marquardt.

Hierauf verteidigte sich das Verkehrsministerium, die geplanten Einschränkungen seien in Wahrheit eher eine Unterstützung der Seenotrettung. Es gehe nicht um die Behinderung von privater Seenot-Rettung im Mittelmeer, sondern um die Absicherung von deren Arbeit. Solche Beschwichtigungen werden Wissing jedoch nicht helfen.

Auch die Migrationslobby läuft bereits Sturm: Die üblichen Verdächtigen der einschlägigen Organisationen kritisierten Wissings Pläne heftig. Seine Verordnung bedeute, dass ihr Schiff aus dem Verkehr gezogen und es dann „viele, viele Tote” geben werde, orakelte etwa Axel Steirer von „Mission Lifeline“. Sein Kollege Stefen Seyfert von „Reqship“ klagte, dass der Mehraufwand für die verschärften Sicherheitsanforderungen finanziell nicht zu stemmen wäre.

Das Boot ist voll: Deutschland mit Massen-Einwanderung überlastet

Tatsächlich ist sonnenklar, dass es diesen sogenannten Aktivisten natürlich primär keineswegs um die Rettung Unschuldiger geht – sondern um die weitere Flutung Deutschlands mit Menschen, die hier weder untergebracht noch versorgt oder integriert werden können. Dass das Land längst nicht mehr in der Lage ist, weitere Migranten aufzunehmen, schert diese Schlepper-Komplizen nicht.

Dass Deutschlands Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen, die Kommunen keinen Platz mehr haben, dass der soziale Frieden auch aufgrund der explodierenden Migranten-Gewalt am seidenen Faden hängt, kümmert solche blindwütigen Fanatiker und ihre medialen Steigbügelhalter keine Sekunde.

Öffentlich-Rechtliche verdrehen Realität

Das linksradikale ARD-Magazin „Monitor“ des Antifa-Fan-Boys Georg Restle berichtet dann auch voller Verachtung über Wissings Pläne und kritisiert eine angeblich immer rigidere europäische Politik gegenüber der Seenot-Rettung. Auch die „Tagesschau“ übernimmt diese absurde Position. Andere ebenfalls empörte Kommentatoren verweisen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: Dieser würde eindeutig festlegen, dass die zivile Seenot-Rettung nicht behindert werden dürfe. Dabei vergaß man auch nicht zu erwähnen, dass der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 mit Plänen zur Einschränkung der Seenot-Rettung gescheitert war.

Die als Berichterstattung getarnte Propaganda der Systemmedien vertauscht einmal mehr Ursache und Wirkung, wenn sie darauf beharrt, dass ohne die private Seenot-Rettung Menschenleben auf dem Spiel stünden. In Wahrheit gefährdet diese Leben, weil sie überhaupt erst dazu führt, dass sich so viele Menschen aufs Mittelmeer wagen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Am Dienstag verurteilte das Kölner Landgericht den 45-jährigen „Kinderschänder von Wermelskirchen“ Marcus R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 84 Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung. Indirekt zeigt auch dieser Fall wieder, wie die Abgründe der queer-bunten Frühsexualisierung von Kindern und die Zerstörung der klassischen Kernfamilie hierzulande geradezu paradiesische Verhältnisse für Pädophile hervorbringen.

Zwischen 2005 und 2019 soll R. laut Anklage nicht weniger als 13 Kinder sexuell missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm insgesamt 124 Taten vor. Seine bevorzugten Opfer waren kleine Kinder, die ihn nicht verraten konnten, viele davon waren behindert. Sein jüngstes Opfer war erst einen knappen Monat alt. R. verabreichte ihnen Schlafmittel und quälte und missbrauchte sie dann auf grausamste Art und Weise, wobei er seine Untaten auch noch filmte und sich darüber mit anderen Pädophilen austauschte.

Missbrauch stundenlang gefilmt

Allein während des Prozesses wurden 26 Stunden (!) seines eigenen Videomaterials ausgewertet, mit monströsen Bildern, die selbst die Ermittler an ihre psychischen Grenzen brachten. In R.s Besitz fanden sich zudem gigantische Mengen an Kinderpornographie. Den Zugang zu seinen Opfern hatte er gefunden, indem er sich als Babysitter auf Internet-Plattformen anbot. Offenbar fanden die Eltern nichts Schlimmes dabei, ihre kleinen Kinder einem wildfremden Mann aufgrund von bloßen Referenzen im Internet anzuvertrauen.

Der Richter stellt fest, dass R. als Jugendlicher einen „Windel-Fetisch” bei sich entdeckt hatte. Mit Anfang 20 begann er mit dem Herunterladen von Kinderpornos. Ab 2000 beteiligte er sich an Sex-Chats, fünf Jahre später begann er dann mit seinen Taten. Dabei handelt es sich keineswegs um einen gesellschaftlichen Außenseiter, sondern um einen verheirateten Computer-Fachmann mit 120.000 Euro Jahresgehalt. Viele Prozess-Beteiligte äußerten sich fassungslos über das, was sie sehen mussten. Der weitgehend geständige Täter bezeichnete die eigenen Taten als „abscheulich“.

„Keine Worte, die Taten adäquat zu beschreiben“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Wer tiefer gräbt, der findet mehr und entdeckt dabei manchmal auch neue ungeahnte Abgründe. Ich bin erleichtert, dass dieser Pädokriminelle, Peiniger so vieler unschuldiger Kinder, jetzt für viele Jahre hinter Gitter muss. Jedes Opfer, das befreit wird, jeder Täter, der bestraft wird, motivieren uns zusätzlich, Kinderschänder aufzuspüren und in Personal und Technik für diese wichtige Arbeit zu investieren.“

Eine Opferanwältin erklärte, der Prozess gehöre „mit zu dem Schlimmsten“, was sie je gesehen habe. Ihr fielen keine Worte ein, um die Taten adäquat zu beschreiben.

Linke Familien-Zerstörung zeigt Erfolge

Natürlich liegt es auch in der Verantwortung der Eltern, wem sie ihr Kind übergeben. Zudem ist dies auch eine Folge der seit Jahrzehnten systematisch betriebenen Zerstörung von etablierten Familien- und traditionellen Geschlechterrollen, die natürliche Veranlagungen und Funktionen widerspiegelten.

Kaputte Familienstrukturen bringen letzten Endes all die Degenerationen und dekadenten Begleiterscheinungen mit sich, an denen die Gesellschaft krankt. Gerade bei der heutigen Doppel-Erwerbstätigkeit und dem Vorrang der individuellen Selbstverwirklichung zu Lasten der eigenen Kinder wird diese Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit immer deutlicher sichtbar.

Paradies für als „Aktivisten” getarnte Perverse

Wer darauf pocht, dass gerade kleinere Kinder nach wie vor bei Frauen, am besten sogar der eigenen Mutter, in den besten Händen sind, muss mit schärfster Kritik rechnen und gilt als rückschrittlich. Patchwork- und Regenbogen-Familien werden als erstrebenswertes Modell dargestellt. Kinder sollen so schnell wie möglich fremdbetreut werden, damit die „Work-Life-Balance” beider Elternteile passt. So wie durch „Trans-Identitäten” Schutzzonen für Frauen ins Absurde geführt werden, geschieht dies auch bei wehrlosen Kindern.

Die so „outgesourcte“ Kindererziehung und -Betreuung wird dann listig von „LBGTQAI+-Aktivisten” und ihren Verbündeten der vor allem links-grünen Bildungspolitik ausgenutzt, um bereits Kleinkinder an Kitas und Schulen einer beispiellosen Frühsexualisierung auszusetzen, in der sie so früh wie möglich an die angebliche „Vielfalt” und Beliebigkeit von Geschlechtern und Sexual-Praktiken herangeführt werden. Vom Vulven-Malen über spielerischen Analsex bis zur Einnahme von angeblich harmlosen Pubertäts-Blockern sind den Abseitigkeiten hier keine Grenzen gesetzt.

Vereinfachter Zugang zu Opfern

„In vielen Kitas gibt es einen Murat, der gerne Prinzessin spielt, eine Alex, die bei lesbischen, schwulen oder transgeschlechtlichen Eltern zu Hause ist, oder einen Ben, der nicht länger Sophie heißen möchte“, hieß es etwa in einer „Kita-Handreichung – sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“, die in Berlin im Auftrag des Senates verbreitet wurde.

Das Schlimmste dabei jedoch: Im Gewand der „Aktivisten“ oder Pädagogen erhalten auch Pädophile hier ungehinderten Zugang zu ihren „Zielobjekten“ – was gar nicht ausbleibt, wenn Drag-Queens, Hardcore-Schwule oder externe „Sexual-Aufklärer“ Einlass in die Schulen und Kitas finden, um dort entsprechende Vorträge aller Art zu halten. Auch die Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreiten bereits in ihren Kinderprogrammen die queere Gender-Ideologie.

Kinder werden zu Sexual-Objekten gemacht

Vor diesem Hintergrund kann es also kaum verwundern, dass Kinder heute nicht mehr behütet aufwachsen, sondern in einem nie gesehenen Ausmaß und wie selbstverständlich zum Sexualobjekt gemacht werden. Und je mehr Hemmschwellen fallen, umso leichter können sich Triebtäter an sie heranmachen. Leider werden sich deshalb solche grauenhaften Taten wie im Fall von Wermelskirchen weiter häufen.

Zu Recht geht die Gesellschaft hart mit katholischen Priestern aufgrund des weltweiten und jahrzehntelangen Missbrauchs ihnen anvertrauter Schutzbefohlener ins Gericht. Doch dasselbe geschieht im Prinzip durch die links-woke Familien- und Sexualpolitik – und sogar unter aller Augen der Öffentlichkeit. Über die Folgen muss man sich nicht wundern…

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Wie nicht anders zu befürchten, fungiert die erst ab 2025 geltende neue Grundsteuer nicht erst in zwei Jahren, sondern sogar schon heute als indirekter, aber willkommener Vorwand für den Staat, um sich schamlos zu sanieren. Schon jetzt steigt die Steuerbelastung massiv, weil viele Städte und Gemeinden die Hebesätze vorzeitig ordentlich erhöhen.

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ schätzt, dass die Grundsteuerbelastung bereits in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent zunehmen wird. Dies wird dadurch bewerkstelligt, indem die Kommunen kurzerhand den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen, der mit dem Grundsteuer-Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die Steuerlast für die Immobilienbesitzer.

Zu optimistische Schätzungen

Die Praxis zeigt allerdings sogar, dass diese bloß 20-prozentige Schätzung von „Haus & Grund“ noch reichlich optimistisch scheint: So erhöht etwa die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen den Hebesatz für die Grundsteuer B in diesem Jahr von bisher 620 auf 800 und 2024 noch einmal auf 885 Prozent. Der Grundsteuer-Wertbetrag wird folglich – statt bisher mit dem Faktor 6,2 – zunächst mit 8 und im nächsten Jahr mit 8,85 multipliziert. Bei einem fiktiven Grundsteuer-Messbetrag von 50 Euro erhöht sich die Steuerlast also von 310 auf 442,50 Euro – und damit um 42 Prozent.

Auf diese Weise will die Stadt dem Ziel eines „ausgeglichenen Haushalts” nachjagen und einen solchen zeitnah vorlegen. Dabei rechnet sie mit einer jährlichen Mehrbelastung von 70 bis 120 Euro.

„Letztes Mittel”

„Das ist keine Sache, die leichten Herzens geschieht“, gab sich Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) zerknirscht. Ähnlich hatte sich auch sein Kollege im hessischen Bad Homburg geäußert: Steuererhöhungen seien „immer das letzte Mittel“, nun aber nötig.

Und das nicht zu knapp: In Hessens Millionär-Mekka Bad Homburg verdoppelt die Stadt den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke mal eben von 345 auf 690 (!) Prozent. Damit erhöhen sich ihre Einnahmen von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro pro Jahr. Nicht anders im ebenfalls baulich gutsituierten oberbayerischen Starnberg: Hier muss „die große Masse“ nach Angaben des Leiters des Steueramtes vermutlich mit einer um 100 bis 200 Euro höheren Grundsteuer-Last rechnen.

Von wegen „aufkommensneutral“…

Rückwirkend zum 1. Januar wird der Hebesatz von 385 auf 430 Prozent erhöht. Bei Einfamilienhäusern mit Garten kämen dann, so der Amtsleiter, „schnell 400 bis 500 Euro“ zusammen. Außerdem steigen natürlich auch die Nebenkosten für Mieter erheblich an.

Was bei alledem dann erst ab 2025 auf Hausbesitzer und Mieter zukommen wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Eigentlich soll die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral” sein, sodass die Städte und Gemeinden also nicht mehr einnehmen als vorher. Dass das ein Schwindel und die Steuerreform insofern eine Mogelpackung zur faktischen Vermögensabschöpfung und Umverteilung war, wissen auch die Gemeinden. Wohl auch deshalb ziehen sie die Steuerschraube derzeit schon einmal kräftig an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Der Klima-Wahn der Bundesregierung soll eine neue Stufe erreichen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei allen – zunehmend selbstverschuldeten – Krisen des Landes nichts Eiligeres zu tun, als ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen einzuführen. Dieses soll bereits ab 2024 greifen.

Den absurden Planungen zufolge sollen ab dann nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ produzieren. Das bedeutet in der Praxis, dass nur noch Fernwärme, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel erlaubt sein werden. Lediglich wenn eine Heizung kaputtgeht, erhalten die Besitzer noch eine dreijährige Gnadenfrist, um die Wärmeversorgung auf grünen Kurs zu bringen.

Umrüstungs-Pflichten und „smarte” Überwachung

Bereits eingebaute Öl-und Gasheizungen dürfen nur noch maximal 30 Jahre laufen, danach erfolgt ein Betriebsverbot, das ab 2045 generell für Öl- und Gasheizungen gelten soll. Zudem will Habeck, dass sämtliche neuen Heizungen ab 2025 mit sogenannten „Smartmetern“ ausgestattet werden, um den Verbrauch zu erfassen. Die Daten sollen „fernablesbar“ sei. Das bedeutet, dass der grüne Staat lückenlose Kenntnisse über den Energieverbrauch seiner Untertanen sammeln will, um sie gegebenenfalls sanktionieren zu können.

Mit dieser totalitären neuen Einmischung in Märkte und Privatautonomie kommt eine abermalige Kostenlawine auf Immobilienbesitzer, Vermieter und Mieter zu. Wie bereits beim von der Bundesregierung maßgeblich mitbetriebenen Verbot des Verbrennermotors ab 2035 und der völlig irrsinnigen „Energiewende” wird hier der Weg in eine Mangelwirtschaft geebnet – und das alles nur, um grüne Wahnvorstellungen umzusetzen.

Grüne Mangel-Wirtschaft

Die Reaktionen von Experten und Hauseigentümer-Verbänden fallen entsprechend heftig aus. „Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen“, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“, Kai Warnecke.

Er warnt zudem, dass der Staat die gesammelten Daten missbrauchen könne, um den Strom bei Verbrauchern abzustellen und umzuverteilen. Es handele sich um „ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt“ und es sei „höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift“. Eine naive Forderung: Von seiner Richtlinien-Kompetenz macht Olaf Scholz seit dem ersten Tag im Kanzleramt keinen Gebrauch.

Über eine Million fossile Heizungen jährlich austauschen

Auch Wohnungswirtschafts-Präsident Axel Gedaschko prophezeit: „Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können.“ Es bleibe die Frage, von wem und und wie es finanziert werden solle, „wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Million fossil betriebene Heizungen austauschen müssen.“

Wie üblich versuchen sich Teile der mitkoalierenden FDP in der schizophrenen Doppelrolle aus Opposition und Regierungspartei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst bringt nur noch entsetzt über die Lippen, Habeck und sein Ministerium hätten „manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“. Allerdings waren bisher sämtliche Phantasien Habecks mit der FDP problemlos zu machen – insbesondere die gegen jede Vernunft vollzogene Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, inmitten einer weltweiten Energiekrise.

Umfaller-FDP und Service-Opposition

Zwar beteuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst: „Habecks Pläne wird es so nicht geben“. Private Hausbesitzer dürften in diesen Krisenzeiten finanziell nicht überfordert werden. Außerdem seien fast alle Häuser im Osten in den Neunziger Jahren erst mit neuen Heizungen ausgestattet worden. Doch am Ende wird die FDP auch diese Zumutung gegen die deutschen Mieter mittragen.

Und die Service-„Opposition” der CDU? Windet sich gewohnt und versucht, am Detail herumzumäkeln – weil sie Habecks Pläne im Grunde mitträgt. Lediglich die brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig (CDU) spricht Klartext: „Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, trifft es gerade ostdeutsche Häuslebesitzer besonders hart. Nach Grundsteuer, Energiekosten und Inflation nun auch noch eine neue Heizung. Und das alles wegen der grünen ‚Transformation‘, die Deutschland ruinieren wird.“

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Mit dem Einbruch der russischen Gasimporte nach Europa ist ein globaler Wettlauf zur Beschaffung von Flüssiggas (LNG) entbrannt. Vor allem China kurbelt nicht nur die Nachfrage an – sondern greift auch nach dem Weltmarkt. Deutschland gerät nach seinem überhasteten und selbstzerstörerischen Bruch mit Russland auf direktem Weg in Abhängigkeit vom nächsten „Schurkenstaat“…

Europa hat im vergangenen Jahr 121 Millionen Tonnen LNG importiert, was einer Steigerung von 60 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Laut einer Prognose des Shell-Konzerns wird der LNG-Bedarf bis 2040 auf 650 bis über 700 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Steve Hill, der geschäftsführende Vizepräsident für Energiemarketing von Shell, spricht in dem Bericht von weitreichenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Energiesicherheit und „strukturellen Verschiebungen auf dem Markt, die sich langfristig auf die globale LNG-Industrie auswirken dürften“.

Neue Strategien Pekings

2022 hatte Europa noch den Vorteil, dass die chinesischen LNG-Importe um 15 Millionen Tonnen zurückgingen und auch andere asiatische Länder weniger importierten. Trotz Rekordpreisen konnte Europa seinen Bedarf so gerade noch decken. Dies wird sich ab diesem Jahr ändern: Denn China schickt sich zunehmend an, den LNG-Weltmarkt zu kontrollieren. Das Land entwickle sich „von einem schnell wachsenden Importmarkt zu einem flexibleren Markt, der zunehmend in der Lage ist, den globalen LNG-Markt auszubalancieren“, stellt der Shell-Bericht fest.

Einer anderen Analyse zufolge entfallen rund 15 Prozent aller Verträge, die die Aufnahme der Lieferung von LNG bis 2027 vorsehen, auf chinesische Unternehmen. Japan wird damit bald als bisher größter Flüssiggasimporteur abgelöst werden. Einen der größten LNG-Verträge aller Zeiten hat der chinesische Konzern Sinopec 2022 mit Katar abgeschlossen. Weitere Kontrakte mit Lieferanten in den USA, im Oman, in Malaysia und Brunei laufen bereits.

Europa hat „ernsthaft Grund zur Sorge”

Allein durch die Abkommen mit den USA und Katar wird China sein langfristiges Vertragsvolumen bis 2023 um 12 Prozent steigern. Über kurz oder lang wird sich China damit auch zu einem der größten Exporteure von Flüssiggas entwickeln –weil es seine Überschüsse nach Asien und Europa verkauft und den Markt damit weitgehend kontrollieren kann.

Auch Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), hatte kürzlich gewarnt, dass China als großer LNG-Importeur zurückkomme und Europa ernsthaft Grund zur Sorge habe, seine Gasversorgung im nächsten Winter noch sicherstellen zu können. Die Gasabhängigkeit von Russland wird also einer weit größeren Abhängigkeit von China weichen. Man darf gespannt sein, wie sich die begnadeten „Strategen“ der frei dilettierenden Berliner Ampel dann diesen moralischen Widerspruch schönreden werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann.

Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.

Orgien der Bürokratie

So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen.

All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern.

Selbstzerstörerischer Unsinn

In der Praxis führt dieser selbstzerstörerische Unsinn dazu, dass mehr Kosten, mehr Personal und noch weniger Effizienz die Lieferketten belasten. Die Erzeugerpreise und damit die Kosten für die Verbraucher werden gesteigert, und die konsequente Umsetzung der erzwungenen „Bekenntnisse“ der Firmen könnte für viele Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern den Wegfall von zahllosen Arbeitsplätzen bedeuten und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.

Hinzu kommt, dass die Großkonzerne mit ihren Heerscharen an Juristen, Personalmanagern und Verwaltungsangestellten problemlos die Einhaltung dieses neuen Regel-Dickichts gewährleisten können, während kleine Unternehmen, Startups, kleine Joint-Ventures mit Handwerkskorporativen in der Dritten Welt und Fair-Trade-Einzelhändler überhaupt nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Irrsinn zu erfüllen.

Kopfgeburten rundumversorgter Politiker

Dass all diese Vorgaben zudem gar nicht umsetzbar sind und gerade kleine Unternehmen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Lieferketten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen, kümmerte die rundumversorgten deutschen Politiker und Spitzenbeamten mit steuerfinanzierten dreizehn Monatsgehältern, die sich solche Gängelungen einfallen lassen, nicht im Geringsten.

Davon abgesehen wird das Gesetz – das selbstverständlich bald auch zur EU-Richtlinie werden soll – auch der Realität in den meisten Ländern mit prekärem Arbeitsschutz und rückständigen Erwerbsbedingungen nicht ansatzweise gerecht, und die dortige Dysfunktionalität und Korruption des Staates verhindert jegliche Reformen. Zur unliebsamen Wahrheit gehört etwa, dass Kinderarbeit und ähnliche Missstände, die in Europa heute undenkbar sind, für Millionen von Familien leider überlebenswichtig sind und zur Realität in vielen Ländern gehören.

Deutsche Weltverbesserer auf Afrika-Moralsafari

Unbeirrt davon schwafelte jedoch SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrer derzeitigen „Afrika-Tournee“ mit Arbeitsminister Hubertus Heildavon, bei dem neuen Gesetz komme es darauf an, den Menschen „am Anfang der Lieferkette“ zu helfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Gesetz treibt Familien, die ohne Kinderarbeit nicht überleben können, entweder in die Armut – oder chinesischen Wirtschaftspartnern in die Arme, die Afrika mit Billigprodukten überschwemmen und humanitäre Standards, die schon in ihrer Heimat nichts gelten, erst recht nicht in Entwicklungsländern einfordern.

Die meisten betreffenden Länder sind zudem gar nicht in der Lage, eine eigene Produktion aufzubauen, die auch nur ansatzweise konkurrenzfähig wäre. Dies gilt auch in anderen Bereichen und für viele Staaten auf der Welt – weshalb sie auch keineswegs mit der in Deutschland erwarteten Euphorie auf das „Lieferkettengesetz” reagieren. Als Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besuch bei seinem sozialistischen Freund Lula da Silva, dessen Wahl in linken Kreisen Europas frenetisch gefeiert wurde, antrat, musste er zur Kenntnis nehmen, dass dieser keineswegs gewillt war, sich an die deutsch-europäischen Vorgaben zu halten.

China sagt danke

Dasselbe gilt in vielen anderen Teilen der Welt, die zudem auch von den ökologisch-feministischen Umerziehungs-Versuchen aus Europa abgestoßen werden. Aus China hingegen erhalten sie konkrete Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur im Tausch gegen Rohstoffe. Handfeste Hilfe und Werte, mit denen man dort mehr anfangen kann als mit abstrakten „westlichen Werten“ – und das ohne jede ideologische Einmischung in die eigene Kultur, die ihnen der links-moralische Missions-Eifer in all seinen absurden Varianten aufzwingen will.

Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt denn auch nüchtern fest: „Das Lieferkettengesetz erschwert … die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika.“

Viele Unternehmen ziehen sich zurück

Es scheint bereits, als würde auch diese linksgrüne Kopfgeburt schon wieder die üblichen „Erfolge“ zeitigen: Viele deutsche Unternehmen verabschieden sich wegen bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits ganz vom afrikanischen Markt.

Und es dürften noch mehr werden: In einer derzeit noch unveröffentlichten BDI-Studie erklären 65 Prozent der befragten Firmen, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten teils erheblich erschweren wird. Somit bewirken die weltfremden Moralisierungsbemühungen der deutschen Politkaste wieder einmal nichts als sinnlose Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden. Auf die marktfremden und ökonomischen Sachzwängen enthobenen, da wohlversorgten deutschen Politiker wird sich dies freilich nicht auswirken: Sie machen der Wirtschaft das Leben schwer – weil sie es können.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die an diesem Samstag stattfindende Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland treibt die kriegs- und waffenlüsternen Hetzer der Systemmedien auf die Barrikaden. Vor allem die Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen sich in ihrem Engagement gegen die zunehmende Eskalation einer bislang ungekannten Welle des Hasses ausgesetzt. Die Talsohle des Niveaus markiert dabei wieder einmal ZDF-„Dreckschleuder” Jan Böhmermann.

Es ist kein Zufall, dass dieselben, die sich gestern noch mit widerwärtiger Hetze gegen Ungeimpfte profilierten, auch heute wieder die Einpeitscher geben, wo es um den nächsten Zornausbruch der „Gerechten” gegen eine angeblich verirrte, unbelehrbare Minderheit geht. Dass es bei den Impfungen nicht die geifernde, „solidarische” Konsens-Mehrheit war, die am Ende Recht behielt, sondern die Skeptiker und Warner, hat die medialen Jubelperser der Regierungslinie weder nachdenklich noch kleinlaut werden lassen.

Neuer Tiefpunkt

Vulgärkomiker und „ZDF Royal“-Zumutung Jan Böhmermann ließ auf Twitter verlauten: „Ich sags ganz ehrlich, unalarmistisch und ohne Schadenfreude: Ich freu mich schon RICHTIG auf die unzähligen gemeinsamen Statements, Fotos und Videos von Wagenknecht-Linken, Schwarzer-Feminist:innen, strammen Neonazis und Holocaustleugnern von der Trotteldemo am 25.2.!“

Mit dieser an Volksverhetzung grenzenden Vorabverleumdung all jener, die in Waffenlieferungen keinen Friedenspfad, sondern das potenzielle Risiko einer „Road to nuclear hell” erblicken, hat dieser zwangsgebührenfinanzierte „Satiriker“ und primitivste aller linksradikalen ÖRR-Propagandisten einen sogar für seine Verhältnisse bemerkenswerten neuen Tiefpunkt in der nach unten offenen Niveauskala erreicht.

Schwarzer und Wagenknecht als Hassfiguren

Für Gestalten wie Böhmermann zählen Wagenknecht und Schwarzer, obwohl eindeutig dem linken Lager zugehörig, schon lange zu den Hassfiguren, an denen sie sich bevorzugt abarbeiten: Schwarzer kritisiert seit Jahren die irrsinnige Gender-Sprache, die Erfindung immer neuer angeblicher Geschlechter und den allgemeinen Transwahn – und damit genau die lächerlichen Pseudoprobleme, an denen sich die von Wagenknecht zu Recht so bezeichneten „Lifestyle-Linken“ heute abarbeiten und die sie dem Rest der Gesellschaft aufzwingen wollen.

Dass Böhmermann dieser finanziell rundum auf Kosten der Allgemeinheit abgesicherten Links-Schickeria nicht nur selbst angehört, sondern auch noch eines ihrer bekanntesten Sprachrohre ist, erklärt auch seinen neuen getwitterten Totalausfall.

Auch das Feindbild AfD darf nicht fehlen

Und weil auch noch die AfD zu den politischen Kräften gehören, die den einseitigen Kriegskurs der NATO nicht bedingungslos mittragen wollen, ist das Feindbild stimmig: Wie üblich wird hier wieder der Popanz aufgebaut, dass auch „Rechte“ an der Friedensdemo teilnehmen werden, von denen Wagenknecht sich ausdrücklich distanzieren müsse. Was sie übrigens schon getan hat – sehr zum Missfallen vieler Unterstützer ihres Appells, da das Anliegen in der Sache zu wichtig ist, um nicht über Parteizugehörigkeit erhaben zu sein.

Wie diese von den linken Scherbengerichtlern geforderte politische Gesinnungsprüfung – selbst wenn man diesem bolschewistisch anmutenden Ansinnen genügen wollte – bei mittlerweile über 500.000 Unterstützern von Wagenknecht/Schwarzers „Manifest für den Frieden“ und allein in Berlin erwarteten zehntausenden Demonstranten und der Praxis gelingen sein sollte, erklärt freilich niemand.

Strohmann-Argument

Doch hier geht es ja auch um keine konstruktiven Forderungen, sondern nur um die nächste Maximalverunglimpfung von Oppositionellen und Regierungsgegnern.

Als Strohmann-Argument taugt der Vorwurf der rechten Kontaktschuld in Böhmermanns Kreisen insofern immer, wenn es kritische Stimmen mundtot zu machen gilt. Der ZDF-Clown erweist sich einmal mehr als gehorsamer Agitator und Verbreiter der absurden geistigen Verrenkungen und Dekonstruktionen, die fast alle westlichen Gesellschaften spalten – selbst wenn es sich dabei um Sichtweisen handelt, die bei Linken selbst bis vor kurzem noch verpönt waren, heute aber als toxische rechte Themen angefeindet werden –Zweifel an der Rechtschaffenheit der Pharmaindustrie, Globalismuskritik, Aufrüstung, militärische Konfrontation.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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In Bayern war diese Woche wieder einmal „Umsturz”-Alarm: Erneut wurde eine Razzia im angeblichen „Reichsbürger-Milieu” durchgeführt – diesmal in Bayern. Bei der aktuellen Inszenierung richtete sich der „Schlag“ offenbar nicht gegen die „Reichsrentner“, sondern gegen die zunehmend unter Generalverdacht gestellte „Prepper“-Szene. Die Gruppierung soll angeblich einen Anschlag auf die Energie-Infrastruktur geplant haben.

Laut Polizeiangaben wurden gegen sechs Personen mit „Reichsbürger“-Hintergrund sogenannte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem sollen sie geplant haben, einen „großflächigen Stromausfall” in Deutschland herbeizuführen, der dann wiederum die Basis für einen „politischen Umsturz” bilden sollte. Den Verdächtigen wird nun die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Wozu Putschisten, die Grünen genügen…

Ironischerweise geht die größte Gefahr der Herbeiführung eines großflächigen Stromausfalls bekanntlich von der Bundesregierung aus: Es wäre kaum nötig, sich die Mühe zu machen, Strommasten lahmzulegen, um einen Stromausfall herbeizuführen – dazu genügt es bereits, einfach den Grünen bei der Arbeit zuzusehen. Deren Energiepolitik ruiniert das deutsche Stromnetz schneller und gründlicher und treibt das Land rascher in die politische Instabilität, als es selbst der abgebrühteste Putschist je könnte.

Sollte hier womöglich abgelenkt werden? Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte jedenfalls mit, die Beschuldigten stünden im Verdacht, „ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen“.

Gutes und schlechtes Prepping

Damit nicht genug, sollen die Verdächtigen nicht nur der Reichsbürger, sondern auch der „Prepper“-Szene angehören. Darunter werden Menschen verstanden, die sich durch das Anlegen von Nahrungsmittelvorräten, den Bau von Bunkern oder Überlebenstrainings oder andere Maßnahmen auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten.

Paradoxerweise empfiehlt die Bundesregierung selbst ausdrücklich jedem Haushalt, „einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser vorzuhalten, um kurzzeitige Lieferengpässe, flächendeckende Stromausfälle und sonstige kritische Ereignisse zu überbrücken.” Worin sich dieses legale Prepping vom verfassungsschutzrelevanten, suspekten Prepping unterscheiden soll, ist völlig arbiträr.

Ablenkung von den echten Problemen des Landes

Nun darf man gespannt sein, ob man über den Fortgang der Ermittlungen gegen diese angeblich gemeingefährlichen mutmaßlichen Putschisten nähere Informationen erhält. Ansonsten wird man unterstellen müssen, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, mit dem die sogenannten “Reichsbürger” erneut zu einer absurden Bedrohung aufgeblasen werden, die politisch erwünscht ist, um sich nicht um die wirklichen Bedrohungen dieses Landes kümmern zu müssen, vor denen man schon lange kapituliert hat.

Zur Erinnerung: Keine drei Monate ist es her, dass Anfang Dezember bei einer riesigen bundesweiten Razzia 25 Angehörige der “Reichsbürger-Szene”, überwiegend in weit vorgerücktem Alter, festgenommen wurden, weil sie angeblich einen Putsch zum Sturz der Staatsordnung geplant haben. Dafür, dass der Staat durch Innenministerin Nancy Faeser gerade noch aus “höchster Not” gerettet werden konnte, hört man seither erstaunlich wenig über die angeblich so gründlich geführten  “Ermittlungen” in diesem vermeintlich so brisanten Fall.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Mitte dieser Woche gab der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ungeheuerliche Zahlen zum Anstieg der Gewaltkriminalität in seinem Bundesland für das Jahr 2022 bekannt: Insgesamt war allein binnen eines Jahres eine Deliktzunahme von 13,7 Prozent zu verbuchen. Vor allem die Zuwandererkriminalität explodierte förmlich.

Die Entwicklung entspricht einer Steigerung um 1,37 Millionen (!) Delikte. Im Bereich „Mord und Totschlag“ stieg die Kriminalität um 23,4 Prozent, was der höchste Wert seit 2019 ist; die Corona-„Pause“ ist also überwunden. Bei Körperverletzungen um 23,9 Prozent, wobei unfassbare 142.316 Fälle registriert wurden, 37.284 davon fallen unter die Rubrik „gefährliche oder schwere“ Körperverletzung. Auch hier wurde der höchste Stand seit 20 Jahren erreicht. Die Kinder- und Jugendkriminalität belief sich auf über 100.000 Fälle.

Vor allem Morde und Vergewaltigungen nehmen massiv zu 

Weiterhin gab es 4.133 registrierte Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. Wie nicht anders zu vermuten, waren unter den Täter die Nicht-Deutschen wieder überdeutlich überrepräsentiert: So wurden 32,1 Prozent aller Morde und versuchen Morde von Tätern ohne deutschen Pass verübt. Im Bereich Totschlag waren es 41,9 Prozent und bei „Vergewaltigung im besonders schweren Fall“ 48,1 Prozent.

Besonders hoch war der Prozentsatz nicht-deutscher Täter in der Kategorie „Straftat aus Gruppen“. 75 Prozent aller Taten, die in diesem Bereich registriert wurden, wurden im vergangenen Jahr von Tätern begangen, die keinen deutschen Pass besitzen. Im Bereich „Raub auf Tankstellen“ betrug er 80 Prozent. Bei Gruppenstraftaten lag der Anteil von Tätern ohne deutschen Pass bei unglaublichen 75 Prozent, bei Tankstellenüberfällen sogar bei 80 Prozent.

Deutlich überrepräsentiert

Wie extrem die Überproportionalität des Migrationshintergrunds ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass nur rund 14,2 Prozent der in NRW lebenden Personen 2021 keinen deutschen Pass hatten. Die Straftäter sind damit bei bestimmten Verbrechensarten um fast bis zum Faktor 6 überrepräsentiert.

Statt dieses Problem klar zu benennen, ist die Erklärung, die Reul für diese Gewaltexplosionen auf fast allen Ebenen anbietet, geradezu aberwitzig: Er sieht einen „Pendeleffekt nach der Zeit des Lockdowns, aber in manchen Bereichen auch eine Überkompensation“. Was während der Pandemie nicht möglich gewesen sei, wäre nun letztes Jahr „nachgeholt“ worden, „exzessiver, wilder und noch mehr davon“.

Schwurbelnder Innenminister

Der „Dauerkrisenmodus“ aus „Pandemie”, Krieg und Inflation habe viele Menschen egoistischer und frustrierter gemacht, küchenpsychologisierte der Minister weiter.

„Ich glaube, das spüren wir alle. Der Ton ist rauer geworden“, stellte er fest. Auf ähnlich verquere Weise erklärte er der Öffentlichkeit den extremen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität: Auch hier muss die Pandemie als Grund herhalten. Diese habe wenig Raum für soziale Entwicklung gelassen. Es habe auch die Möglichkeit gefehlt zu lernen, wie man Konflikte gewaltfrei löse. „Kinder und Jugendliche streiten heute emotionaler und gewalttätiger“, behauptete in mustergültigem Geschwurbel.

Kein Wort über Problem-Migration als Ursache

Nicht also die massenhafte Problem-Migration und ihre Folgen, sondern wieder einmal „Corona” muss hier wieder einmal als Generalausrede für alles herhalten. Wenn dies tatsächlich ursächlich sein sollte, dann unterschlug Reul hier ebenfallsdas Wesentliche: Dass es dann nämlich sicher nicht die vermeintliche „Pandemie” war, die die Menschen aggressiv und verzweifelt machte, sondern die völlig maßlose Lockdown-, Isolations- und Maskenpolitik, die dagegen eingeschlagen wurde.

Wenn schon, hätte er also wenigstens eine politische Mitschuld eingestehen müssen. Stattdessen vermeldet er in aller Ruhe Zahlen, die ein Land abbilden, das in Gewalt versinkt, ohne dass den politisch Verantwortlichen etwas anderes dazu einfiele als peinliche Allgemeinplätze und Verschleierungen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Pflegebedürftigkeit und Armut treten in Deutschland zunehmend als zwei Seiten derselben Medaille auf: Eine Studie der Krankenkasse DAKhat besorgniserregende Zahlen über das Armutsrisiko von Pflegeheim-Bewohnern ermittelt. Bis 2026 werde deren Sozialhilfequote bei 36 Prozent liegen – eine „Armutsfalle“, die vor allem durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege verursacht wird. Reform-Versuche erweisen sich bislang als untauglich.

Trotz deutlich höherer Alterseinkünfte werde der Anteil der Pflegeheim-Bewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, schon in diesem Jahr um ein Drittel steigen, prognostiziert die Studie. Deshalb fordert Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, von der Bundesregierung, die Sozialhilfequote in Pflegeheimen auf unter 30 Prozent zu begrenzen. Es sei „höchste Zeit, dass wir den durch diese Reformschritte gewonnenen Spielraum nutzen, um eine tragfähige und solidarische Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen“.

Pflegegeld soll an Kosten angepasst werden

Dabei gehe es um einen gerechten Finanzierungsmix aus Steuern und Beiträgen, um den Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform zu decken. Es müsse, „wie im Koalitionsvertrag angekündigt, dringend geprüft werden, wie die kontinuierlich steigenden Eigenanteile weiter gesenkt werden können“, so Storm. Zwar hätten Reformen wie die Einführung von gestaffelten Leistungszuschlägen und das Wohngeld-Plus-Gesetz die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen etwas vermindern können.

Dies sei jedoch „nicht ausreichend, um die Kosten durch die enormen Preissteigerungen sowie das Tariftreuegesetz wirksam zu begrenzen“, erklärt Storm, der auch fordert, die häusliche Pflege zu stärken, damit Menschen gar nicht erst ins Pflegeheim kommen müssen. Das Pflegegeld solle jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem brauche es die im Koalitionsvertrag beschlossene Zusammenfassung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Reformen bringen keine Entlastung

Laut der Studie wird ab Mitte dieses Jahres im Durchschnitt ein Rekord an Eigenanteils-Werten erreicht. Bei Pflegebedürftigen, die weniger als zwölf Monate im Heim leben, reduziert sich der Eigenanteil um fünf Prozent. Dieser lag allerdings bereits 2022 bei bundesdurchschnittlich mehr als 1.000 Euro, Tendenz steigend. Eine Entlastung, die bis 2026 anhalte, habe die Reform allein für Pflegebedürftige mit mindestens dreijährigem Heimaufenthalt gebracht. Bevor die Reformen seit Anfang letzten Jahres umgesetzt wurden, stieg die Quote der Eigenanteile mit 36,8 Prozent auf den höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung.

Durch die Einführung der Leistungs-Zuschläge konnte dieser zwar auf rund 30,5 Prozent reduziert werden, jedoch werde die Sozialhilfequote wieder auf 32,5 Prozent ansteigen – und das trotz einer überdurchschnittlichen Renten-Steigerung von über sechs Prozent. Bis 2026 würde er dann sogar auf 36 Prozent steigen.

Pflege-Bedürftige müssen Armut fürchten

Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen, stellt daher „nur einen begrenzten, vor allem aber nur einen temporären Effekt“ der Reform-Elemente fest. Dennoch konstatierte er, dass sich die pflegebedingten Eigenanteile ohne die Reformen bis 2026 sogar auf 46,4 Prozent verdreifachen würden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung, die dann für sämtliche pflegebedingten Kosten aufkommen solle. Pflegebedürftigen dürften ausschließlich Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt werden. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, mahnte: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder Dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren.“

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Nach genau einem Jahr Ukraine-Krieg zeichnet sich für Deutschland eine katastrophale Bilanz ab, was die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kosten für die eigene Bevölkerung anbelangt – von den unkalkulierbaren Zukunfts-Hypotheken gar nicht zu reden. Die von Deutschland getragenen Lasten sprengen schon jetzt jedes verkraftbare Maß.

Laut Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird die Bundesrepublik bis Ende 2023 vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Dies entspricht einem Wohlstandverlust von 160 Milliarden Euro, die bis dahin dementsprechend weniger erwirtschaftet werden. Für jeden einzelnen Bürger bedeutet dies konkret, dass ihn der Ukraine-Krieg – der nie Sache der Deutschen war, ist und sein dürfte – rund 2.000 Euro kosten wird.

Wieso Ukrainer hier integrieren, die ihr Land wieder aufbauen müssen?

Selbst wenn dies eines Tages der Fall sein sollte, stellt sich in Wahrheit die Frage, aus welchem Grund diese eigentlich in Deutschland integriert werden und hierbleiben sollten, wo sie doch in ihrem Heimatland gebraucht werden und am Wiederaufbau mitwirken müssten! „Wir sehen eine ganz hohe Motivation bis hin zur Selbstüberforderung“, behauptet Terzenbach, der auch freudig mitzuteilen hatte, dass, trotz der Wehrpflicht in der Ukraine, immer mehr Männer im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kämen.

Dass diese offenkundig weniger von Lust auf Arbeit in einem fremden Land, sondern womöglich mehr von dem Wunsch getrieben sind, den lebensgefährlichen Dienst an der Front zu vermeiden und stattdessen deutsche Sozialleistungen einzustreichen, kommt ihm offensichtlich nicht in den Sinn. Immerhin konstatiert er, dass es zu wenige Betreuungsplätze gebe, weil „die Kommunen in ihrer Bedarfsplanung die Krise nicht vorhersehen“ konnten.

Kommunen längst am Limit

In der Tat brechen die Kommunen unter dem Migrations-Ansturm zusammen. Von Innenministerin Nancy Faeser, die die Massenmigration mit wahnhaftem Eiferbetreibt, erhalten sie dabei jedoch nicht die geringste Hilfe. Auch deshalb ist es bereits so weit gekommen, dass Mieter, wie aktuell etwa im baden-württembergischen Lörrach, immer häufiger aus ihren Wohnungen geworfen werden, um ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können.

Und diejenigen, die diesen ungeheuerlichen Schritt durchführen, geben sich auch noch empört über die Kritik daran: „Der Vorgang erschien uns unspektakulär. Jetzt haben wir Hunderte Hass-Mails und Tausende Anrufe erhalten. Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich“, erklärte der Chef der Städtischen Wohnbau-Gesellschaft mit unfassbarer Dreistigkeit. Die Vertreibung von einhundert Menschen aus Wohnungen, in denen sie teils seit Jahrzehnten leben, erschien ihm tatsächlich „unspektakulär“.

Kiews Forderungen kennen keine Limits

Die ukrainischen Migranten hätten problemlos verkraftet werden können, wenn seit 2015 nicht Millionen Syrer, Afghanen oder Iraker ohne jede Berechtigung in Deutschland aufgenommen und finanziell völlig unterstützt worden wären. Selbst jetzt lässt Faeser keinen Stopp oder auch nur die geringste Begrenzung der Zuwanderung aus diesen Ländern zu.

Und zu alledem kommen noch Milliardenhilfen für den – schon jetzt in der Größenordnung einer halben Billion Euro bezifferten – Wiederaufbau der Ukraine und die ständigen Lieferungen immer neuer deutscher Waffen. Die Wunsch- oder besser Forderungsliste der ukrainischen Regierung kennt keine Grenzen… und die deutsche Bereitschaft, ihr nachzukommen, offenbar auch nicht.

Budgets schon jetzt gesprengt

Finanzminister Christian Lindner erklärte, der Finanzbedarf der Ukraine zur Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs sei noch wesentlich größer, als es das Milliardenbudget für dieses Jahr vorgesehen habe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich ausdrücklich, es gebe keine „rote Linie“ bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das bedeutet, dass Deutschland weiterhin immer mehr Geld und Waffen in dieses Fass ohne Boden pumpen wird. Anders als die USA, die ihren Teil zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben, dessen Folgen aber nicht schultern müssen, bleiben die Hauptkosten an den europäischen US-Vasallen – und hier natürlich ganz besonders an Deutschland – hängen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die Klimasekte der „Letzten Generation“ stellte erneut ihren Stumpfsinn wie auch ihre skrupellose Menschenverachtung unter Beweis. Einen neuen Tiefpunkt erreichte sie mit einer Aktion am Dienstag, als sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen Baum fällte, um damit die „Rodung von Wäldern” zu kritisieren.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei dieser Form von „aktivistischem” Fanatismus um eine offenkundige Psychose handelt, dann lieferte die „Letzte Generation“ ihn mit dieser Aktion selbst. Stolz posierten die ansonsten sinn- und nutzlos auf deutschen Asphalt-Pisten herumklebenden Spinner in ihren orangen Warnwesten mit einstudierten Betroffenheits-Mienen vor dem abgesägten Astwerk – und feierten anschließend ihren Baumfrevel noch auf Twitter.

„Teil unserer menschlichen Lebens-Grundlagen“

Dort teilte die Gruppe unter anderem mit: „Stillschweigend werden pro Min. 42 Fußballfelder Wald gerodet, wichtige Kohlenstoffspeicher für unsere Zukunft. Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.“ Auch eine ausführliche Pressemitteilung – wie üblich in schulbildungsfernem Horror-Deutsch abgefasst – ließ nicht lange auf sich warten.

„Wälder sind einer der wichtigsten Teile unserer menschlichen Lebensgrundlagen, doch die Ampel-Regierung treibt ihre Zerstörung weiter voran. Ob durch die direkte Rodung für neue Autobahnen und Kiesgruben oder durch weitere Zuspitzung der Klimakatastrophe und die damit verbundenen immer größeren Waldbrände und um sich greifendes Waldsterben“, hieß es darin.

Behörden spielen Pingpong

Und weil man auch das noch nicht für ausreichend hielt, informierte Sekten-Sprecherin Aimée van Baalen: „2022 haben wir die größten Waldbrände in der Geschichte Deutschlands erlebt. Das durch die Klima-Erhitzung verursachte Waldsterben greift um sich, der Harz ist bereits völlig zerstört.” Auf diese Missstände macht man nach Ansicht der selbsternannten Weltretter natürlich am besten aufmerksam, indem man weitere Bäume fällt – ein Motiv, das der großflächigen Zerstörung selbst geschützter Wälder in Naturschutzgebieten für den Ausbau der Windenergie entspricht.

Ähnlich absurd jedoch wie die Aktion selbst war auch die typische Berliner Reaktion der eigentlich für deren Verhinderung zuständigen Stellen: Die Landespolizei erklärte wörtlich in blumigen Worten, man sei erst am Tatort eingetroffen, „da war das Kind schon in den Brunnen gefallen“. Die Bundespolizei verwies für nähere Auskünfte zu dem Vorfall an das Kanzleramt – und dieses verwies wiederum zurück „auf die zuständigen Behörden“. Selbst bei den Behörden will mit diesem geisteskranken Nonsens anscheinend niemand mehr etwas zu tun haben.

Nicht nur lächerlich, auch gemeingefährlich

Allerdings genehmigte die Berliner Polizei nach der Baumfäll-Aktion dann noch eine spontane Versammlung der Klima-Sekte. Dabei wurden die wirren Rechtfertigungs-Lehren für die zunehmend logikfreien und widersinnigen Machenschaften der Bewegungen aus pubertierenden Mündern pathetisch vorgetragen, quittiert vom wohlwollenden Nicken „solidarischer“ Journalisten und vom fassungslosen Kopfschütteln zahlreicher älterer Passanten.

Dass die „Letzte Generation” jedoch nicht nur lächerlich, sondern eben leider auch hochgradig radikal und gemeingefährlich ist, demonstrierte sie einmal mehr am Montag, als sie in Hannover eine ihrer Straßenblockaden durchführte, dabei eine Stunde lang den Verkehr lahmlegte und einen Krankenwagen im Rettungseinsatz damit zwang, einen Umweg zum Krankenhaus zu nehmen.

„Besser Doppelmoral als keine Moral“

Mit welchen Menschen man es bei den Klima-Neurotikern zu tun hat, zeigte gerade erst Deutschlands bekannteste „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer in einem Interview so unfreiwillig wie eindrucksvoll: Konfrontiert mit der Doppelmoral zweier Angehöriger der „Letzten Generation“, die im November einen Gerichtstermin geschwänzt hatten und es stattdessen vorzogen, per klimaschädlichem Langstreckenflug in den Urlaub nach Bali zu jetten, entgegnete Neubauer zynisch: „Besser Doppelmoral als gar keine Moral.“

Die Hamburger Klima-Wohlstands-Göre räumte zwar noch ein, man könne sich „als Urlauber ökologisch Gedanken machen, aber das bist du nicht in deiner ganzen Existenz, sondern auch im Flugzeug bist du ein Teil der Gesellschaft, eine Stimme, ein Vorbild, ein politisches Wesen“.

Neubauers Selbst-Entlarvung

Man müsse eben „mit sich selbst ausmachen, wie man persönlich lebt“. Dabei gestand sie in einem Nebensatz sogar selbst ein, dass man heute ohnehin gar nicht „klimafreundlich” leben könne: „Niemand tut das, das können wir im Moment überhaupt nicht.“

Umso wichtiger sei es daher, „sich für politischen Wandel einzusetzen“. Das haarsträubende Geschwurbel bringt die ganze Sinnlosigkeit und Arroganz der selbsternannten Wohltäter der Menschheit auf den Punkt. Den meisten ihrer Anhänger dürften die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit ihrer „Vorkämpfer“ allerdings gar nicht auffallen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Seit Jahren bedient sich das deutsche Parteien-Kartell üppiger Steuergelder zur Finanzierung seiner Stiftungen. Dies geschah bislang durch simplen Mehrheitsbeschluss bei den Haushalts-Verhandlungen. Dabei geht es um über 600 Millionen Euro, die sich die „Altparteien” selbst zuschanzen. Wie auch immer man grundsätzlich zu diesem Stiftungswesen stehen mag, Fakt ist: Die AfD wurde von der Zuteilung dieser Zuschüsse für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne jede Begründung ausgeschlossen. Dieser Benachteiligung hat das Bundesverfassungsgericht nun – durchaus überraschend – einen Riegel vorgeschoben.

Die AfD war vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, wo sie am Mittwoch unerwarteterweise Recht bekam. In einem wegweisenden Urteil stellte das höchste deutsche Gericht fest, dass die AfD durch das Gebaren der anderen Parteien in ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt werde. Das Haushaltsgesetz 2019 ermögliche die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liege.

Anspruch auf Nachzahlungen unklar

Dies müsse unbedingt nachgeholt werden, erklärte Doris König, die Vizepräsidentin des Gerichts. Nur so sei gewährleistet, dass alle Abgeordneten und die Öffentlichkeit in dem Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit erhielten, die geplanten Regelungen zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden.

Ob der AfD nun auch Nachzahlungen zustehen, entschied das Gericht nicht. Allerdings versäumte es nicht, kritisch anzumerken, dass die staatlichen Fördermittel für die Stiftungen von Union und SPD trotz ihrer wiederholten und mehrfachen Stimmverluste bei Bundestagswahlen immer weiter gestiegen seien. Schon allein daran zeigt sich, mit welcher Dreistigkeit sich die Parteien für ihre Stiftungen bereichern: Je geringer ihr Zuspruch in der Bevölkerung, desto schamloser greifen sie Steuergelder für ihre eigenen Institutionen ab.

Aus für „Hintergrund-Mauscheleien“

Der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Peter Boehringer, sprach von einem „wirklich großen Erfolg“. Das vom Gericht eingeforderte Stiftungsgesetz sei „Jahrzehnte überfällig“ und müsse nun auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erklärte: „Die vielen hundert Millionen, 660 Millionen Euro im Jahr, können jetzt nicht mehr in irgendwelchen Stiftungsgesprächen im Hinterzimmer vergeben werden, sondern müssen ganz klaren gesetzlichen Regelungen folgen. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.“

Erika Steinbach, die Präsidentin der Erasmus-Stiftung, bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung“. Damit werde „der Willkür und der Hintergrund-Mauschelei mit den übrigen Stiftungen ein Ende gesetzt.“ Zudem kündigte sie an, nun auch Anträge auf rückwirkende Zahlungen stellen zu wollen.

Neues Gesetz muss schnellstmöglich kommen

Klar ist: Der Bundestag kann nach dem Urteil nicht mehr mit seiner bisherigen Praxis fortfahren – und muss nun ein entsprechendes Gesetz so schnell wie möglich verabschieden. Denn eigentlich darf das Parlament den Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage ab sofort überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Bereits die laufende Finanzierung könnte als rechtswidrig eingestuft werden.

Der FDP-Rechtspolitiker Thorsten Lieb erklärte: „Wir werden als Ampelkoalition natürlich das Urteil noch einmal sehr sorgfältig betrachten.“ Es sei aber „klar“, dass nun eine eigenständige gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Dies habe man sich im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, dass man diesen Schritt ohne die AfD-Klage unternommen hätte. Dazu war die bisherige Kungelei viel zu bequem und lukrativ.

Blankes Entsetzen bei der ARD

Der vom Parteienkartell unterwanderte öffentlich-rechtliche Rundfunk und andere regierungsnahe Hofmedien reagierten auf das Urteil mit sicht- und hörbarem Entsetzen. Offenbar hatte man sich, wie auch in der Ampelkoalition, ein anderes Urteil erhofft – zumal vom linientreuen Service-Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Allerdings war im vorliegenden Fall nicht dessen Erster Senat, sondern der Zweite Senat zuständig gewesen. Dennoch zeigt das Urteil, dass – anderer Befürchtungen zum Trotz – die parteipolitische Gleichschaltung des höchsten deutschen Gerichts noch nicht völlig gelungen ist, auch wenn ideologische Entscheidungen zu EU-Geldern und Klimawahn auf das Gegenteil hinwiesen.

Vor allem in der ARD nahm es die linksgrüne Systempresse geradezu fassungslos zur Kenntnis: Schon nach kurzer Zeit veröffentlichte ausgerechnet ein Mitglied der Redaktion „Recht“ einen diffamierenden Kommentar, in dem gefordert wurde, keinesfalls dürften der „rechtsradikalen AfD” – auch nicht künftig – staatliche Gelder zufließen.

Desiderius-Erasmus-Chefin Steinbach angefeindet

Haarsträubend bis unterirdisch waren auch die sonstigen Anschuldigungen dieses Schmieren-Stücks: Erika Steinbach wird darin vorgeworfen, an der „Hetze gegen Walter Lübcke“ beteiligt worden zu sein, „bevor der von einem Neonazi ermordet wurde“. Auch der Hanau-Attentäter habe sich „am Abend vor seinen Morden eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke angeschaut“. Damit wird infamerweise suggeriert, dass die AfD die beiden Mordtaten angestiftet habe.

Nächste miese Tricks geplant

Zudem wird ein Vorschlag des ehemaligen Grünen-Politikers Volker Beck aufgegriffen, der einen „Demokratie-TÜV“ einführen wollte. Dieser soll fortan als Alibi und Hebel zur weiteren Diskriminierung der AfD dienen. Die „klare Antwort“ aus Sicht des ARD-Kommentators lautet daher: „Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss. Der Gesetzgeber hat sich lange darum herumgedrückt, den ‚Demokratie-TÜV‘ für politische Stiftungen klar zu regeln. Jetzt ist es höchste Zeit.“

Mit dieser verleumderischen Tirade soll erkennbar eine – sogar vom Höchstgericht nun als verfassungsfeindlich beurteilte – Praxis fortgesetzt werden, nur weil es der ARD so ins ideologische Konzept passt.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Aufgrund von akuten „Beschaffungs-Problemen“ bei einigen Obst- und Gemüseprodukten aus Südspanien und Nordafrika hat die britische Supermarktkette Asda Kaufbeschränkungen angekündigt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden Rationierungen angekündigt. Ein „vorübergehendes” Kauflimit sehe drei Stück pro Verkaufseinheit und Kunde vor. Grund der Maßnahme sind angebliche Lieferengpässe durch Ernte-Ausfälle.

Weitere Supermärkte wollen sich der unfreiwilligen Verknappungs-Politik anschließen. Ein Asda-Unternehmenssprecher versuchte die Kunden zu beschwichtigen. Die Begrenzungen beträfen derzeit nur „eine sehr kleine Anzahl von Obst- und Gemüsesorten“. Immerhin umfasst die Liste jedoch unter anderem Tomaten, Paprika, Gurken, Kopfsalat, Salattüten, Brokkoli, Blumenkohl und Himbeeren – und damit Standardprodukte und Grundnahrungsmittel.

Bereits im Dezember Warnungen vor Versorgungs-Engpass

Der Mangel, von dem auch andere Ketten betroffen sind, soll auf aktuelle Ernte-Ausfälle in Nordafrika und Südeuropa zurückzuführen sein. Die Beeinträchtigungen durch ausbleibenden Nachschub von den Feldern habe dazu geführt, dass Marokko Anfang Februar die Ausfuhr von Tomaten, Zwiebeln und Kartoffeln in westafrikanische Länder verboten hatte, um die Inlandspreise zu senken und die Ausfuhren nach Europa zu schützen.

Die britische National Farmers’ Union (NFU) hatte allerdings bereits im Dezember gewarnt, Großbritannien „schlafwandle“ in Richtung einer handfesten Lebensmittel-Versorgungskrise: Denn durch den – auch in Großbritannien exorbitanten – Anstieg der Energiekosten hat sich die Produktion im eigenen Land und in den Niederlanden spürbar verringert, weil die Winterproduktion in den Gewächshäusern zurückgegangen ist.

Durch Kälte-Einbruch Ernten vernichtet

Zwischen Dezember und März importiert Großbritannien daher 95 Prozent der Tomaten und 90 Prozent der Salate. Die Folge sind Nachfrage-Steigerungen, die umso gravierender ausfallen, als auch andere Staaten die ansonsten gepriesene „regionale“ und „verbrauchernahe“ Lebensmittel-Produktion zurückgefahren haben. Grund sind die durch die Decke gegangenen Energiepreise zugunsten von Billigimporten aus Niedrig-Lohnländern, wo „Klimaschutz“ kaum eine Rolle spielt. Somit könnten auch Deutschland bald ähnliche Engpässe drohen.

„Es wird erwartet, dass die Unterbrechung einige Wochen andauern wird, aber die Supermärkte sind geschickt im Umgang mit Problemen in der Lieferkette“, versucht Andrew Opie vom British Retail Consortium (BRC) die irritierte Öffentlichkeit zu beruhigen. James Bailey, Geschäftsführer der Supermarktkette Waitrose, erläuterte, die Lieferungen seien durch Schnee bzw. Hagel in Spanien und Nordafrika beeinträchtigt – interessanterweise durch zu kaltes Wetter also. Dadurch sei ein großer Teil der Ernten vernichtet worden.

„Besorgniserregende Situation”

Die Verfügbarkeit werde sich aber langsam bessern, da die Anbau-Saisonen in anderen Teilen der Welt „in etwa zwei Wochen“ aufgeholt haben würden. Auch ein Sprecher der weltberühmten Kette Marks & Spencer räumte ein, man sei nicht immun gegen die Liefer-Schwierigkeiten, habe aber durch die Beschaffung aus alternativen Anbaumärkten Abhilfe geschaffen. Der spanische Verband der Obst- und Gemüseerzeuger-Organisationen von Almería, Coexphal, teilte hingegen mit, die Situation werde „allmählich besorgniserregend, da einige Unternehmen Probleme haben, die Zeitpläne ihrer Kunden einzuhalten“.

Von der Teuerung profitieren jedoch vorerst die Discounter: Aldi kündigte am Montag an, die Zahl seiner Filialen im Großraum London auf 120 zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Zudem sollen 2.400 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Deutsche Gerichte mutieren zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der globalistischen Migrations-Lobby, die die Destabilisierung des Nationalstaats mit allen Mitteln verwirklichen wollen – und im Namen eines pervertierten Hilfs- und Solidaritäts-Verständnisses den Geist des deutschen Asylrechts (und damit auch des Grundgesetzes) mit Füßen treten. Dies zeigen jüngste Urteile wieder einmal überdeutlich.

Von der Bundesregierung aktiv gefördert, wird Deutschland derzeit von einer Migrationswelle überrollt, die diejenige von 2015 weit in den Schatten stellt. Mit gravierenden Folgen: Die Kommunen brechen unter der Last zusammen, Wohnraum und Geld sind schon lange nicht mehr vorhanden. Innenministerin Nancy Faeser, die die Hauptverantwortliche für diesen Wahnsinn ist, lässt die, die ihn vor Ort ausbaden müssen, eiskalt im Stich.

Asylrecht wird mit Füßen getreten

Zentraler Hebel für die irreguläre und unregulierte Zuwanderung ist das Asylrecht, dessen ursprüngliche Bedeutung mittlerweile völlig missachtet und mit Füßen getreten wird. Denn längst wird der Aspekt der „Verfolgung“, also der angeblichen Bedrohung für Leib und Leben der Schutzsuchenden, überhaupt nicht mehr überprüft (von der eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehenen politischen Verfolgung gar nicht zu reden).

Da die meisten, die einwandern, ihre Ausweisdokumente fast immer angeblich auf der Flucht verloren haben, ihre Handys und Smartphones interessanterweise aber so gut wie nie, ist es für die deutschen Behörden umso wichtiger, die Selbstauskünfte, die die Antragsteller auf Nachfrage erteilen, anhand der Handyinhalte zu überprüfen, um die Rechtmäßigkeit beurteilen zu können.

Mobiltelefone sind tabu

Doch nicht einmal diese an sich selbstverständliche Behelfsmethode zur Identitäts-Feststellung ist künftig noch erlaubt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer Entscheidung von vergangener Woche nunmehr abschließend und endgültig geurteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asyl-Antragstellern ohne Pässe nicht mehr grundsätzlich berechtigt ist, deren Mobiltelefone auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Identität zu ziehen.

Solange zumindest die Möglichkeit bestehen könnte, dass auch andere Ausweisdokumente oder Heiratsurkunden vorlegbar sind, ist diese Ermittlungsmethode in jedem Fall verboten, befand der Erste Senat. Also künftig praktisch immer – da sich entsprechende „Ersatz-Dokumente“ leicht „nachbestellen“, fälschen und dann nachreichen lassen.

Afghanin hatte geklagt

Damit wurde ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni 2021 bestätigt. In beiden Fällen hatte eine Afghanin geklagt, die 2019 nach Deutschland gekommen war. Um ihren in Berlin gestellten Asylantrag prüfen zu können, hatte das BAMF angeordnet, dass sie ihr Mobiltelefon und dessen Zugangsdaten herausgeben müsse. Deren Auswertung führte dazu, dass der Asylantrag im August 2019 abgelehnt wurde. Im Mai 2020 reichte sie Klage ein.

Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil, mit dem die Untersuchung der Handydaten als unzulässig verworfen wurde, damit, dass auch andere Ausweismittel zur Identifizierung vorgelegen hätten. „Im Fall der Klägerin standen nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts mildere und damit vom Bundesamt vorrangig heranzuziehende Mittel zur Gewinnung weiterer Indizien zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zur Verfügung“, hieß es wörtlich. Das Handy sage auch nicht, ob jemand afghanischer Staatsangehörigkeit sei, so die Richter in fast schon zynischer Verhöhnung des behördlichen Aufklärungsinteresses.

Weltfremde Justiz

Unter „milderen Mitteln” versteht das Gericht etwa das afghanische Ausweisdokument „Tazkira”, das jedoch keine biometrischen Merkmale enthält. Die behördliche Aufforderung an die Klägerin, die Zugangsdaten ihres Handys zu dessen Auswertung mitzuteilen, habe sich jedenfalls „als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ erwiesen.    

Das Urteil offenbart die ganze Weltfremdheit der deutschen Justiz. Die Realität der Asylzuwanderung ist dem Gericht offenbar unbekannt – oder es weiß um die rechtsfreien Zustände an den Grenzen Faeser-Deutschlands und sabotiert die letzten Handlungsmöglichkeiten des Staates vorsätzlich. Jeder weiß, dass die Massenmigration von einer hochprofessionellen kriminellen Industrie aus Menschenhändlern betrieben wird, zu deren Repertoire auch Fälschungen gehören. Viele der tatsächlichen oder vermeintlichen Heimatländer der Zuwanderer haben keine funktionierende Verwaltung, bei der man zuverlässige Informationen einholen könnte, und sind völlig korrupt.

Bei der Asyl-Lobby knallen die Korken

Die „milderen Mittel”, die das Urteil zur Prüfung von Asylanträgen einfordert, sind also meist äußerst fragwürdig, weil die Echtheit der entsprechenden Dokumente kaum nachzuweisen ist. Zudem blendet das Gericht völlig aus, dass die Auswertung der Handy-Daten offensichtlich ergab, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Asyl hatte, ihre Angaben also falsch waren. Stattdessen nimmt es den Behörden nun die letzte Möglichkeit, dem allgegenwärtigen Asyl-Missbrauch noch irgendetwas entgegenzusetzen. Ihnen bleiben jetzt nur noch mehr oder weniger dubiose Dokumente, um zu beurteilen, ob jemand asylberechtigt ist.

Das bloße Durchwinken der Anträge wird damit noch schlimmere Ausmaße annehmen. Die Schlepper-Industrie wird das Urteil mit großer Freude aufgenommen haben: Die Migranten- und Asyl-Lobbyisten dürften aus dem Feiern nicht mehr herauskommen. Vielleicht stößt Nancy Faeser ja mit ihnen gemeinsam auf den Urteilsspruch an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen.

„Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war, 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“

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Am vergangenen Sonntag wurde wieder einer der höchsten Feiertage des deutschen Links-Staats zelebriert: Der Anschlag von Hanau jährte sich zum dritten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte der schizophrene Psychopath Tobias Rathjen zehn Menschen und anschließend sich selbst getötet. Da neun der Opfer einen Migrationshintergrund hatten und sich im sogenannten Manifest des Täters unter anderem auch wirre rechtsradikale Passagen befunden hatten, wird „Hanau” seither als Synonym für das rassistische, ausländerfeindliche Dunkel-Deutschland kultiviert.

Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften wallfahren alljährlich in die hessische Stadt, um sich dort von Migranten-Verbänden und Muslim-Vertretern für ihr Versagen im Kampf gegen Rechts rituell maßregeln zu lassen. Dass dort eingeborene Deutsche inzwischen in der Minderheit sind, weil Hanau bereits 2017 einen Ausländeranteil von über 40 Prozent hatte und eine der deutschen Städte mit dem höchsten Migranten-Anteil ist, tut der permanenten Unterstellung vom Alltags-Rassismus keinen Abbruch.

Deutsche Tote nur Opfer 2. Klasse

Dieses Jahr durfte natürlich Nancy Faeser unter den Stargästen vor Ort nicht fehlen, die sich praktischerweise ja bereits im hessischen Vorwahlkampf befindet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich über Twitter zu Wort. Zahllose andere Vertreter aus Sport, Kultur und allen gesellschaftlichen Bereichen überboten sich mit Betroffenheitsbekundungen. So wichtig es ist, an solche furchtbaren Anschläge zu erinnern, so selektiv und verlogen fällt die Gedenkkultur in Deutschland aus: Denn für die zahllosen deutschen Opfer von Migrantengewalt finden solche Veranstaltungen umgekehrt nicht statt – im Gegenteil. Die deutschen Opfer von Messerattacken und islamistischen Anschlägen werden totgeschwiegen. Wer nur auf das Missverhältnis beim Gedenken an migrantische und einheimische Opfer hinweist, der fängt sich bereits den Vorwurf des Rassismus und der Islam-Feindlichkeit ein.

Verlogenheit der System-Politiker

Und so ist es die absolute Ausnahme, dass sich Politiker und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft an den Anschlagsorten migrantischer Gewalttäter versammeln. Und wenn sie es tun, dann warnen sie nicht etwa vor den Gefahren unbegrenzter Massenzuwanderung und des radikalen Islam – sondern vor rechter Instrumentalisierung. Auf staatlich finanzierte Mahnmale wartet man hier ebenfalls vergeblich. Das genaue Gegenstück zum Opferkult von Hanau bildet so etwa die staatlich betriebene Verdrängung des bislang schlimmsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden, des LKW-Weihnachtsmarkt-Attentats auf dem Berliner Breitscheitplatz von 2016. Dieses soll, wie alle Anschläge dieser Art, nach Kräften aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden. 

Geistig verwirrter Täter ein Rechter?

Dabei ist es im Fall Hanau generell fragwürdig, ob es sich hier überhaupt um einen rechten Anschlag handelte. Der geistig verwirrte Täter fühlte sich von Geheimdiensten verfolgt, litt unter Halluzinationen und hinterließ ein völlig wirres Abschiedsmanifest, aus dem man sich die rassistischen Passagen herauspickte. Er bildete sich unter anderem ein, Jürgen Klopp und Donald Trump hätten ihm seine Ideen gestohlen und hielt sich für einen Auserwählten, schwafelte von unterirdischen Gefängnissen, von CIA und Außerirdischen.

Das hielt die Regierung und die Migrations-Lobby jedoch nicht ab, einen psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Mann zu einem rechten Vorsatztäter zu machen – obwohl man bei Rathjen, anders als bei den Allahu-Akbar-Messerangreifern, seine Schuldunfähigkeit nicht erst krampfhaft konstruieren musste: Seine paranoide Schizophrenie war lange vor der Tat diagnostiziert worden und amtsbekannt.

War Fremdenhass wirklich das Motiv?

Dass es überhaupt ein konkretes Tatmotiv gab und Rathjen aus Fremdenhass mordete, ist ebenfalls fraglich. So war sein zehntes Opfer seine eigene (deutsche) Mutter – ein störendes Detail, das beim Hanau-Gedenken völlig verschwiegen wird und sogar vom offiziellen Opfer-Beauftragten der Bundesregierung gestern wieder ausgeblendet wurde. Außerdem ist der Anteil der migrantischen Bevölkerung in Hanau so hoch, dass es dort selbst für einen wahllos und zufällig mordenden Amok-Täter praktisch gar nicht möglich wäre, migrationsstämmige Opfer zu verfehlen.

Doch nicht nur deutsche Opfer, wie es sie allein in den drei Jahren seit Hanau durch unzählige Messerangriffe und Vergewaltigungen von Würzburg über Ludwigshaften bis Brockstedt dutzendfach gab, werden vollständig ignoriert: Sogar türkische Opfer sind auf einmal keiner Rede wert, wenn der Täter nicht ins erwünschte Bild passt. So war die in Illerkirchberg auf dem Schulweg erstochene 14-jährige Ece S. ebenfalls türkischstämmig. Da der Täter hier jedoch kein Angehöriger des Tätervolkes war, sondern Flüchtling, zogen Medien und Politik es vor, ihr Schicksal nicht weiter zu erwähnen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Frankfurt am Main (lokale Selbstbeschreibung: „Krankfurt“) hat allerbeste Chancen, zum neuen großstädtischen Armageddon des „vielfältigen“, „bunten” Deutschlands zu werden und zu Berlin, Essen, Bremen und sonstigen Hochburgen der kriminellen Submilieus aufzuschließen: In der hessischen Finanzmetropole tobt gerade ein mutmaßlicher Bandenkrieg zwischen Afghanen und Rockern der „Hells Angels”.

Nachdem erst im vergangenen Jahr das Ruhrgebiet zum Schauplatz brutaler Auseinandersetzungen zwischen Rockern und arabischen Clans wurde, scheint nun auch in Hessen ein ähnlicher Konflikt auszubrechen: Am Mittwoch wurde in einer Frankfurter Sushi-Bar ein Mitglied der „Hells Angels“ angeschossen. Das 54-jährige Opfer wurde Medienberichten zufolge schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Täter konnte unerkannt flüchten. Die Hintergründe sind noch unklar.

Blutige Revier-Konflikte

„Wir wissen noch nicht, wer es war und was dahintersteckt. Aber sicher war der Täter nicht irgendwer, sondern ein Profi. In so einem voll besetzten Lokal eiskalt auf jemanden zu schießen, das macht nicht irgendwer“, erklärte ein Ermittler. Spekuliert wird, dass ein afghanischer Clan dahintersteckt, der den Rockern ihr Revier streitig machen will. Ein entsprechender Konflikt hatte sich zuletzt offenbar zugespitzt.

So waren erst im vergangenen November fünf Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die Anfang 2021 an einem brutalen Überfall auf einen Kiosk in Frankfurt beteiligt waren. Dieser gehört einer deutsch-türkischen Großfamilie, die wiederum im Krieg mit den „Hells Angels” und dem afghanischen Clan steht. Nach Polizeiangaben kämen jedoch auch andere Gruppierungen als Urheber infrage, die einige Gastronomiebetriebe der Gegend kontrollieren.

Kein „Fachkräfte-Mangel“ beim Banden-Nachwuchs

Um zu verhindern, dass es zu weiteren Racheakten kommt, will die Polizei nun eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) gründen. Dazu würden zahlreiche Beamte die näheren Umstände aufklären und das Umfeld des Geschädigten untersuchen, hieß es weiter. Die „Hells Angels” waren zwar 2011 vom damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) verboten worden. Diesem wurden jedoch selbst beste Kontakte zu der Rockergangnachgesagt.

Die alten Strukturen bestehen jedenfalls weiter und sind offenbar schlagkräftig genug, um die Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen. Dank der Migrationspolitik der Bundesregierung ist zudem gewährleistet, dass zumindest bei afghanischen und arabischen Clans kein Fachkräftemangel zu beklagen sein wird. Frankfurt und andere Städte können sich also auch hier auf weitere Bereicherungen gefasst machen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Dass Einsatzkräfte – Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und vor allem Polizisten – immer unsicherer leben und in der Ausübung ihres Dienstes zunehmend mit ihrem Leben spielen, ist nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern ein inzwischen überall in „Faeser-Deutschland” auftretendes Problem. Am Freitag reihte sich auch das rheinland-pfälzische Trier in die immer länger werdende Kette deutscher Städte ein, die von heftigsten Gewaltausbrüchen heimgesucht werden.

Diesmal traf es Polizisten, die wegen eines Streits am Rande einer Fastnachts-Veranstaltung zu einer Diskothek gerufen worden waren. Noch bevor sie sich einen Überblick über die Situation verschaffen konnten, wurden sie dort von einer Gruppe von 40 Männern mit äußerster Brutalität angegriffen. Die Täter bedienten sich dabei unter anderem Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Die Polizei selbst sprach von einer, so wörtlich, „lebensgefährlichen Situation“.

Der übliche Elefant im Raum

Erst nach dem Abfeuern zweier Warnschüsse zerstreuten sich die Angreifer. Fünf Polizisten wurden dennoch verletzt. Der Trierer Polizeichef Christian Hamm erklärte anschließend fassungslos, einen derartigen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte in seiner aktiven Berufszeit noch nie erlebt zu haben. Eine Gruppe von Gewalttätern habe sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizei lediglich aufgrund ihrer Anwesenheit anzugreifen und zu verletzen.

Eingedenk des systematischen Verschweigens von Tätern mit Migrationshintergrund oder perfider staatlicher Desinformations-Kampagnen wie nach den Berliner Silvesterkrawallen (in denen die für jedermann ersichtlich kulturfremden, nicht mitteleuropäisch-stämmigen Täter anschließend zu „Deutschen“ umdeklariert werden) denkt man auch in diesem Fall unweigerlich wieder an Personen aus dem mittlerweile üblichen Umfeld – obwohl die wenigen bekannt gegebenen Informationen zu den Tätern ein anderes Bild nahelegen.

„Einwohner Triers“

Denn bei zwei Angreifern im Alter von 21 und 42 Jahren, die kurz nach den Angriffen festgenommen (und natürlich sogleich wieder freigelassen) wurden, betonte die Trierer Polizei ganz besonders sorgfältig, dass es sich bei ihnen um „Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit” ohne Migrationshintergrund handele. Die Fahndung nach den anderen Tätern laufe noch, wobei auch umfangreiches Videomaterial ausgewertet werde. Mittlerweile konnten weitere Verdächtige identifiziert werden, bei denen seitens der Behörden sogleich ebenfalls ausdrücklich ihre „deutsche Staatsangehörigkeit” betont wurde.

Außerdem wurde zu diesen Verdächtigen – ganz anders als in Berlin, wo die Frage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer als „rassistisch“ geframed wurde – zudem ungefragt betont, sie hätten „deutsche Nachnamen“. Zugleich war allerdings die Rede davon, es handele sich um „Großfamilien“. Großfamilien in Deutschland? In der einheimischen Bevölkerung gilt diese Sozialstruktur seit dem 19. Jahrhundert eigentlich als ausgestorben.

Vertreter des „fahrenden Volkes“?

In den sozialen Medien schossen deshalb schnell Gerüchte ins Kraut, es handele sich wohl um Vertreter des „fahrenden Volkes“ – nicht um Zigeuner zwar, aber um in ähnlichen Verhältnissen lebende Sippschaften. Auch in einigen Medien ist zunehmend die Rede von verschiedenen Großfamilien mit deutschem Nachnamen, die „die Trierer Gegend dominieren” und auch regelmäßig bei Fußballspielen für Unruhe sorgen würden. Was davon zu halten ist, ist angesichts der knappen Nachrichtenlage schwer einzuschätzen.

Da Deutschland ja seit Jahren und in immer kürzeren Abständen von Migrantengewalt erschüttert wird, ist man offenbar peinlich genau darauf bedacht, den Verdacht migrantischer Täter in Trier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Trotzdem verweigern Polizei und Politik jede konkrete Antwort auf die für die Öffentlichkeit natürlich dringliche Frage, wer es dann war, der hier nun auch schon in der Provinz Polizisten mit roher Gewalt angriff und bewaffnet auf Beamte losging.

Faktische Nachrichtensperre

Indem man nur betont, wer es jedenfalls nicht gewesen sein soll, bleiben wieder nur Spekulationen. Die faktische Nachrichtensperre zur angeblichen Verhinderung von „Ressentiments“ greift also auch in diesem Fall wieder um sich.

Das Phänomen wird jedenfalls offenbar auch von sachkundiger Seite in einem Zusammenhang gesehen mit den immer dreisteren Anmaßungen und Selbstermächtigungen zu Gewalt im öffentlichen Raum bei sonstigen Parallelgesellschaften: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, derartige Zusammenrottungen würden in vielen Städten längst zum normalen Polizeialltag gehören. Häufig entstünden sie aus an sich harmlosen Situationen, die dann aber schnell „in brutalste Gewalt” umschlagen würden.

Pflichtschuldig geäußerte Bestürzung der Politik

Pflichtschuldig äußerte sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz „bestürzt” über den Vorfall. Selbst die Bundesregierung sah sich in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser und sogar durch den Regierungssprecher zu einer scharfen Verurteilung veranlasst. Wie immer in solchen Fällen wurde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, die in Deutschland jedoch äußerst selektiv und meist gegen Regierungskritiker angewandt wird. Klimakleber, Linksradikale und kriminelle Zuwanderer müssen sie bekanntlich nicht fürchten, ebenso wenig wie Angehörige von Minderheiten.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Gewaltexzess erneut, in welch sozial instabilen Zustände Deutschland flächendeckend abgeglitten ist. Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt, es bilden sich Clans und Sondergruppen. In einer fragmentierten und in immer mehr geschlossene Gruppen zerbröselnden Gesellschaft betrachten Migranten, aber auch „Einheimische“ den Staat immer mehr als Feind.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Einer generalstabsmäßig angelegten Indoktrinations-Kampagne sieht sich derzeit die deutsche Bundeswehr ausgesetzt: Ihre Soldaten sollen künftig gezielt „geschult“ werden – und zwar ausgerechnet in den Bereichen „Propaganda” und „Verschwörungstheorie”. Hintergrund ist offenbar, dass alle Staatsbedienstete – auch die in Uniform – entweder weltanschaulich auf Kurs getrimmt sein müssen oder aber ihre Entlassung als mutmaßliche „Demokratiefeinde“ oder „Delegitimierer“ zu fürchten haben, was in Faeser-Deutschland künftig sogar per Federstrich und Verwaltungsakt erfolgen soll.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ gilt spätestens seit der Corona-Hysterie als Totschlag-Argument, um jede Kritik an den offiziellen Erzählungen und Lügen ins Lächerliche zu ziehen. Der Begriff ist seitdem Chiffre für jede Form von Regierungskritik geworden – obwohl er in seiner Beliebigkeit völlig substanzlos ist: Was eine angebliche „Verschwörungstheorie“ ist, legen immer die fest, die ihre Verbreitung verbieten wollen.

„Abrichten“ heißt jetzt „sensibilisieren“

So sollen, zur Ertüchtigung der pro-ukrainischen Moral, in der Truppe ab sofort nur noch westlich-globalistische Regierungssichtweisen auf Russland und den Ukraine-Konflikt gestattet sein. „Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen“, meint Generalmajor Markus Kurczyk, der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung“ in Koblenz. „Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, erklärte er weiter.

Auch bei ihnen, so der Offizier, erlebe man nämlich „das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein“. Bei Postings in sozialen Medien müsse ihnen klar sein, „dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“. Deshalb würden sie in Medien-Trainings darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Pervertierung der „inneren Führung“

Das „Zentrum Innere Führung“, das somit neuerdings also – in Pervertierung des Ursprungskonzepts der inneren Führung – das persönliche Gewissen und eigenständige Meinungsbildung der Soldaten durch einseitige staatliche Indoktrination ersetzt sehen will, organisiert deshalb nun „meist einwöchige” Lehrgänge, entweder an den eigenen Standorten in Koblenz und Strausberg bei Berlin oder auch bei den Truppen direkt vor Ort.

In diesen soll den Kameraden eingetrichtert werden, was „gesicherte Informationen“ sind und was „zu hinterfragende Behauptungen“. Dass sich die angeblichen „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bedrohlich oft mit einigem zeitlichen Versatz als Wahrheit herausstellen, sollte die Lehrgangs-Teilnehmer dabei am besten gar nicht irritieren.

Unterrichts-Thema „Verschwörungs-Erzählungen“

Insgesamt werden rund 40 verschiedene Schulungen zu Themen wie „Verschwörungs-Erzählungen“ oder „Modernes Führen“ angeboten. So habe man etwa „kürzlich bei der Stammbesatzung des Segelschulschiffs ‚Gorch Fock‘ politische Bildung gemacht“, so Kurczyk stolz. Die meisten Kurse richten sich nicht nur an Offiziere und Soldaten vor Auslandseinsätzen, sondern beispielsweise auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinar-Anwälte.

Es drängt sich hier die Frage auf, ob in der „politischen Bildung”, die man den Soldaten zuteilwerden lässt, denn auch erwähnt wird, dass eine gesunde Skepsis gegenüber allen Erzählungen angebracht ist, auch gegenüber den vermeintlich „gesicherten“, auf die Kurczyk sich beruft und die in Wahrheit ebenso zweifelhaft sind wie die Thesen der vermeintlich seriösen Konsens-Wissenschaft.

Kritische Fragen? Vermutlich kaum Thema …

Auch und gerade während der Corona-Krise haben sich viele als „gesichert“ verkaufte Informationen, etwa zu den angeblich nebenwirkungsfreien Impfungen, die man den Soldaten zwangsweise verabreichte, als kolossale Lügen erwiesen.

Dass es zudem äußerst bedenklich ist, wenn der Staat sich als Schiedsrichter über Wahr oder Falsch aufspielt, wäre ebenfalls ein interessantes Schulungs-Thema. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass solche wirklich kritischen Fragen tatsächlich erörtert werden.

Wieso ausgerechnet jetzt?

Ironischerweise rühmt sich das seit Ende der 1950er Jahre bestehende „Zentrum Innere Führung“ seines Leitbildes eines verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform, das in dieser Form weltweit eine einzigartige Institution darstellt.

Wieso es bislang nie solcher „Schulungen“ bedurfte, aber ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, da das politisch für „richtig“ und „alternativlos“ Erklärte – von der Klima- und Energiewende über die Transgender-Agenda oder die Sicherheit der Impfstoffe bis hin zum Sinn der Ukraine-Waffenlieferungen – den meisten Menschen Kopfweh bereitet: Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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AUF1 berichtete in einem aufsehenerregenden Senderbeitrag bereits im letzten Sommer über die in der EU, vor allem aber in Deutschland vorangetriebenen Pläne, durch sogenannte „Smartmeter“ den Energieverbrauch der Bürger nicht nur lückenlos zu überwachen, sondern künftig auch zu steuern.

Wenn dank der zum Scheitern verdammten grünen „Energiewende“ künftig Stromengpässe drohen, kann die Regierung dadurch per Knopfdruck Haushalten den Strom rationieren.

Propaganda spricht von „intelligentem Stromsparen“

Nun wird es konkret: Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag in erster Lesung über diesen weiteren Schritt hin zum gläsernen, staatlich vollständig kontrollierten Bürger. Natürlich werden die Smartmeter in bester Propaganda euphemistisch als – wie der Name schon sagt –Hilfsmittel zum „smarten“ Stromsparen angepriesen und entsprechend verharmlost: Die „intelligente“ Technik solle die Menschen – natürlich nur zu ihrem eigenen Besten und im Interesse des „Klimas“ – vor Stromverschwendung bewahren.

Tatsächlich handelt es sich um den Versuch der Politik, die grüne Kopf- und Totgeburt der allein auf regenerative Quellen gründenden Energieversorgung Deutschlands irgendwie in die Realität hinüberzuretten und ihr katastrophales Scheitern möglichst zu kaschieren: Wind und Sonne können unmöglich genug Strom produzieren, um Deutschland am Laufen zu halten. Wenn genug Strom zur Verfügung steht, muss dieser kostenpflichtig ins Ausland verschenkt werden, wenn zu wenig Strom vorhanden ist, muss er teuer importiert werden. Künftig sollen die Verbraucher entsprechende verbrauchsintensive Geräte künftig nur noch dann einschalten können, wenn genügend Strom verfügbar ist.

Autofahren nur noch, wenn Wind weht

Konkret bedeutet das etwa, dass nur noch Wäsche gewaschen oder Musik gehört werden darf, wenn gerade genug Wind weht oder Sonne scheint. Noch gravierender aber sind die Auswirkungen auf die künftig – und seit dieser Woche ja verbindlich als einzige Antriebstechnik ab 2035 beschlossene – Elektromobilität: Auch E-Autos können dank Smartmeter dann bald nur noch geladen werden, wenn genug Saft im Netz ist. „Dunkelflauten” werden so demnächst dann zum ganz wörtlichen Phänomen, und die Menschen in ihrer Mobilität beschränkt – ein sozialistischer Alptraum.

Bei der Smartmeter-„Neuerung“ handelt es sich nur um einen Teil des Gesetzentwurfs „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“, mit dem Deutschland faktisch zu einem planwirtschaftlichen Venezuela 2.0 deindustrialisiert werden soll. Dem Entwurf zufolge sollen die Messstellen-Betreiber die angeschlossenen Verbrauchsstellen nach und nach mit Smartmetern ausrüsten: Haushalte, deren Jahresstrom-Verbrauch bei über 6.000 kWh liegt oder die eine Photovoltaik-Anlage mit mehr als 7 kW installierter Leistung haben, sollen die Messgeräte zwangsweise einbauen müssen.

Ideologische Zwänge

Auch Haushalten mit geringerem Stromverbrauch will die Regierung das „Recht” gewähren, die Smartmeter zu installieren – und zwar, wie immer in Deutschland ideologische Zwänge greifen, „schnell und unbürokratisch“ laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser lobte denn auch die „intelligenten Systeme“ im Bundestag als„wichtigen Baustein der Energiewende“. Diese würden helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen und das Stromnetz zu entlasten. Der Grünen-Abgeordnete sprach von einem „Vorzeigeprojekt der Ampel“, das zeige, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch digitale Innovation zusammenwirken könnten.

Mit Hilfe von KI-Systemen könnten dabei beispielsweise auch Wetterprognosen einbezogen werden. Er vergaß auch nicht, darauf hinzuweisen, dass Digitalisierung Strom verbrauche, was nachhaltig bewältigt werden müsse. Sein SPD-Kollege Robin Mesarosch meinte, Elektroautos sollten „am besten dann” (was so viel heißt wie: ansonsten gar nicht) geladen werden, wenn gerade besonders viel sauberer Strom vorhanden sei. Mit den Smartmetern könne Strom besser gesteuert und viel intelligenter eingesetzt werden. Mit dem Gesetz würde auch beschlossen, dass die Verbraucher Strom bekommen sollen, wenn er gerade günstig sei.

Auch CDU dafür

Wie nicht anders zu erwarten, kam für dieses Wahnsinnsprojekt – das in Wahrheit die Gefahr einer nie dagewesenen Freiheits- und Bewegungseinschränkung durch grüne Volkserzieher und Verzichts-Apostel darstellt – prompt wieder auch Zustimmung aus der Service-Opposition der CDU/CSU. Einzig die AfD sprach die drohenden Risiken – und eigentlich geplanten Anwendungen – der „smarten“ Technik an. So erinnerte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard daran, dass die Geräte eben nicht nur die Möglichkeit zur permanenten Überwachung bieten, sondern auch den regionalen Versorgungs-Unternehmen erlauben, den Strom nach Regierungs- oder Behördenvorgaben zu rationieren.

Genau darauf dürfte es in der Praxis am Ende nämlich hinauslaufen: Für bestenfalls ein paar Euro Ersparnis erhalten Staat und Konzerne weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung der Bürger, wenn diese sich den absurden Vorgaben der Obrigkeit nicht fügen. Strom als Waffe, die Teilhabe an Grundversorgung und die Belohnung bzw. Bestrafung für klimabezogen erwünschtes oder unerwünschtes Verhalten der Verbraucher: All das ist durch die Smartmeter möglich und wird auch umgesetzt werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die EU-Bürokratie bestimmt diktatorisch die Regeln, zu denen Hauseigentümer noch ihr Eigentum bewohnen oder vermieten dürfen: Was bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie galt, könnte bald schon drastische Realität sein. Wer glaubte, mit dem langsamen Abklingen der Corona-Hysterie sei auch eine Rückkehr zur Freiheit verbunden, wird sich bald bitter enttäuscht sehen. Denn auch ein weiteres Mal dürfte das Corona-Regime vor allem ein willkommener Testlauf für weitere Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte gewesen sein – diesmal im Namen der Klimahysterie.

Vergangene Woche kündigte die EU ihre Vorstellungen zur „Klimaneutralität“ bis 2050 an. „Die jüngsten wissenschaftlichen Berichte“ würden angeblich „beispiellose Veränderungen des weltweiten Klimas“ bewirken. „Die Erderwärmung führt in allen Regionen der Welt zu zunehmenden – und in einigen Fällen unumkehrbaren – Veränderungen bei Niederschlagsmustern, Ozeanen und Winden“, heißt es weiter. Mit der Hinterlegung dieser angeblich wissenschaftlichen Berichte, geschweige denn mit davon abweichenden Positionen, hält man sich natürlich gar nicht erst auf.

Wolkiges Ziel der „fairen Klimawende“

Die EU will die Treibhausgasemissionen daher bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ senken. Für die „faire Klimawende“ sollen „die am stärksten vom Wandel zu einer CO2-armen Wirtschaft betroffenen Regionen finanziell und technisch unterstützt werden“. Dafür will man „bis zu 90 Milliarden Euro“ (!) des Geldes der EU-Bürger aufbieten. All diese Klimaregeln sollen nach und nach in bindende Rechtsform gegossen werden. Dazu gehört auch das Paket  „Fit für 55“, mit dem das EU-Emissionshandelssystem reformiert werden soll.

Dieses hat unter anderem gravierende – um nicht zu sagen ruinöse – Folgen für deutsche Hausbesitzer: Bis 2030 sollen nämlich alle neu errichteten Gebäude emissionsfrei sein, was allein schon mit gigantischen Kosten verbunden sein wird. Eigentümer von Gebäuden, die von Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts erbaut wurden, müssen der Energieeffizienzklasse E entsprechen. „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein“, erklärte Kai Warnecke von „Haus & Grund“ bereits vor zwei Jahren. Weiter prophezeit er: „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden“.

Drei Millionen Häuser gar nicht sanierungsfähig

Laut Einschätzung des Verbandes können drei Millionen Häuser in Deutschland gar nicht saniert werden, um sie den irrsinnigen EU-Anforderungen anzupassen, die in den Medien so gut wie gar nicht thematisiert werden. Um aus der EU ein klimaneutrales Utopia zu machen, werfen die Eurokraten mit hanebüchenen Zahlen um sich, was alles um wie viel Prozent gesenkt oder bis zu diesem oder jenem willkürlich gesetzten Zeitpunkt saniert werden muss. 

Für Hauseigentümer bedeutet das Zehntausende von Euro an völlig unnötigen Zusatzkosten, die etwa auch auf Mieter abgewälzt werden. Wohnen wird dann noch mehr zum Luxus – und, schlimmer noch, es ist von dort nur noch zu ein kleiner Schritt bis zur Ausquartierung aus den eigenen vier Wänden samt „Zwangssanierung“ oder gar zur Enteignung derjenigen, die diese Vorschriften nicht umsetzen wollen oder können.

EU beschwichtigt hinterlistig

Natürlich weist die EU die begründeten Befürchtungen, dass schlimmstenfalls Enteignungen drohen, wenn die Häuser nicht „angepasst” werden, entrüstet zurück: „Unter keinen Umständen erwartet die Kommission, dass jemand aus einem Haus geworfen wird, um Effizienzvorgaben umzusetzen. Dies wäre völlig unverhältnismäßig“, hieß es großzügig aus Brüssel. Im Lichte entsprechender Notstandsmaßnahmen, und wenn die Zahl der „Freiwilligen“ dann doch nicht ausreichen sollte, wird von solchen Beschwichtigungen allerdings wenig übrig bleiben.

Über die Strafen bei Verstößen würden die Mitgliedstaaten entscheiden. Zudem soll es milliardenschwere Unterstützung für die Sanierungen geben. Das Ganze ist also einmal mehr eine gigantische Geldvernichtungsmaschine, die nichts als sinnlose Schikanen mit sich bringt, um ein Ziel zu erreichen, das weder geboten ist, noch erreicht werden kann.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Während die deutsche Bunderegierung alles tut, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, nimmt die wesentlich größere wirtschaftliche Abhängigkeit von China in vielen Bereichen immer dramatischere Ausmaße an. Bei Moral und Haltung wird mit zweierlei Maß gemessen.

Einer aktuellen Studie des Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts IfW zufolge kommen inzwischen 221 zentrale Produkte, auf die Deutschland angewiesen ist, ganz überwiegend aus China oder Taiwan, wobei der Importanteil beider Länder bei der Mehrzahl der Produkte höher als 80 Prozent sei. So werden 80 Prozent aller Laptops, 68 Prozent der Mobiltelefone und 62 Prozent des Computerzubehörs, etwa Sound- und Grafikkarten aus dem Reich der Mitte importiert. Seltene Erden wie Scandium oder Antimon, die für Batterieproduktion und Oberflächenbeschichtungen benötigt werden, kommen zu 85 Prozent aus China.

Alternativlose Dominanz

Bei Atemschutzmasken oder Schmerzmitteln liegt die Abhängigkeit von China teilweise sogar bei über 90 Prozent. Alexander Sandkamp, einer der Autoren der Studie, empfiehlt dringend eine Diversifizierungsstrategie, weil die chinesische Dominanz teilweise so groß sei, dass das Land kurzfristig nicht als Lieferant ersetzt werden könne. Sollte es zu einem Konflikt zwischen China und Taiwan kommen, würden Importe aus China wegen der dann wohl verhängten (oder unter Zugrundelegung derselben Kriterien wie bei Russland zu verhängenden) Sanktionen wegfallen, ebenso wie aus Taiwan, weil diese dann von China blockiert würden.

„Das würde eine deutsche Versorgungsnotlage bei bestimmten kritischen Produkten verschärfen“, so Sandkamp weiter. Der deutsche Konsum sei abhängiger von China als die deutsche Produktion, heißt es weiter. Bei Berücksichtigung indirekter Verflechtungen, verdopple sich die Wichtigkeit Chinas sowohl beim Konsum als auch bei der Produktion. Dies werde besonders bei Lockdowns, wie sie zuletzt im Rahmen der chinesischen Corona-Politik verhängt wurden, oder durch andere Produktionsengpässe relevant. „Selbst wenn es Deutschland gelänge, seine Importe aus China auf null zu reduzieren, wäre die deutsche Wirtschaft daher noch nicht unabhängig von China“, so die Forscher.

Abhängigkeit wirtschaftlich nicht relevant, aber in kritischen Bereichen

Dennoch kommt die Studie zu dem Schluss, dass die chinesische Bedeutung für die deutsche Wirtschaft überraschend gering sei. Nur 0,6 Prozent der für die deutsche Produktion benötigten direkten Vorleistungen kämen von dort – und damit weniger als aus den USA und Frankreich. Unter Einbezug von Vorleistungen aus anderen Ländern, die wiederum dort mit chinesischen Vorprodukten hergestellt werden, steige die Bedeutung Chinas auf 1,5 Prozent. Bei Endprodukten für deutsche Verbraucher sei der Anteil chinesischer Produkte etwa doppelt so hoch.

Diese Zahlen stünden, so das IfW, im Kontrast zu gängigen Statistiken, wonach China mit knapp zwölf Prozent wichtigstes Ursprungsland aller deutschen Importe sei. Diese klassischen Handelsflüsse seien alleine jedoch nur bedingt geeignet, um die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland einzuordnen. Mehr als 80 Prozent der Produktion und über 70 Prozent des Konsums in Deutschland würden deutscher Eigenleistung entstammen. Die deutsche Abhängigkeit von China ist der Studie zufolge insgesamt also geringer als befürchtet – in einigen Fällen dafür aber „kritisch“.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die „Mobilitätswende“ mit ausschließlich elektrobetriebenen Fahrzeugen lässt die Nachfrage nach Akkus explodieren – und damit nach den seltenen Rohstoffen, die für deren Produktion unerlässlich sind. Gewonnen werden sie unter ausbeuterischen und kolonialistischen, oft menschenrechtswidrigen Bedingungen in Ländern der Dritten Welt, wo Mensch und Umwelt einen furchtbaren Preis für das grüne Gewissen der Klima-Globalisten zahlen müssen.

Das EU-Parlament hat diese Woche mit seinem endgültigen Verbot von Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035 das Ende vor allem der deutschen Automobilindustrie besiegelt. Der historische Beschluss zur ökonomischen Selbstzerstörung ist Teil der mit Abermilliarden Euro vorangetriebenen Wahnvorstellung, die EU könne und werde bis 2050 „klimaneutral“ sein. Dem liegt wiederum die allgegenwärtige Mär von der angeblich bevorstehenden, menschgemachten „Klimakatastrophe” zugrunde, der vor allem die westliche Welt fast vollständig erlegen ist.

Gates, Branson, Bezos & Co. als ungebetene Retter in der Not

Zu den Hauptpropagandisten dieser Hysterie gehören auch Milliardäre wie Bill Gates, Jeff Bezos oder Richard Branson, die sich regelmäßig als Philanthropen mit gutem Gewissen präsentieren und die Segnungen des Globalismus preisen, um sich angesichts des drohenden Weltuntergangs als ungebetene Retter in der Not zu präsentieren. Tatsächlich wollen sie kräftig an der mobilen E-Wende mitverdienen.

So haben sich die drei „Wohltäter” 2018 an der Gründung der Firma KoBold Metals beteiligt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, technische Hilfsmittel zur weltweiten Lokalisierung und Erschließung von Kobaltminen zu entwickeln. Dies ist für den Bau vermeintlicher Zukunftstechnologien, wie etwa Elektroautos erforderlich. An der Ausbeutung der Minen will das Unternehmen sich zwar nicht beteiligen – dies überlässt man dann doch lieber anderen – wohl nicht zuletzt mit Blick aufs so sorgsam gepflegte Gutmenschenimage. Doch indirekt leistet das Unternehmen natürlich unerlässliche Vorarbeit bei der Ausbeutung der für die E-Technik unverzichtbaren Rohstoffe.

Vervielfachung der Kobaltproduktion

Wie der Kobaltabbau in der Praxis aussieht, lässt sich aktuell beispielsweise in Sambia besichtigen, wo sich KoBold Metals mit immerhin 150 Millionen Dollar am Kupferabbau beteiligt; zur Info: Kobalt ist ein Nebenprodukt der Kupferförderung. Die mit Abstand größten Vorkommen der Welt gibt es in der Demokratischen Republik Kongo; Sambia ist immerhin der zweitgrößte Kupferproduzent Afrikas. Staatspräsident Hakainde Hichilema plant, die Kupferproduktion seines Landes bis 2032 von derzeit 850.000 Tonnen auf 3 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern.

Im Rahmen des sogenannten Mingomba-Projekts verspricht man sich die Förderung von 247 Millionen Tonnen Erz mit einem durchschnittlichen Kupfergehalt von 3,64 Prozent. Auch die USA haben ein Interesse an dem Projekt, weil sie die heimische Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge im eigenen Land ausbauen wollen, um sich von China unabhängiger zu machen und Afrika als alternative Quelle für Batteriemetalle anzusehen. Im ersten Halbjahr 2023 soll der Deal abgeschlossen werden, der KoBold eine Mehrheitsbeteiligung an Mingomba sichert.

Von wegen „Black Lives Matter“…

Zu den wenig beachteten, gerne verdrängten und besonders hässlichen Kollateralschäden, die bei der Errichtung dieses klimaneutralen globalen Utopia anfallen, gehört jedoch die Ausbeutung von Kindern. Sie schuften entweder selbst unter unsäglichen Bedingungen in den Minen oder suchen in deren Abfallprodukten nach Kobalt. Vor solchen Schicksalen, die selbst bei noch so wohlklingenden Selbstverpflichtungen zur „Compliance“ oder zur angeblich ethischen, „fairen“ Lieferketteneinhaltung de facto überhaupt nicht zu verhindern sind, verschließen nicht nur Gates & Co., sondern auch ihre politischen Mitstreiter der „Klimanachhaltigkeit“ gerne die Augen. Und solange das grüne Gewissen in schicken E-Mobilen auf Autosalons und Messen poliert werden kann, stören sich auch die Hersteller nicht daran. Soviel zum Thema „Black Lives Matter“.

Zwar wird bereits an E-Auto-Batterien gearbeitet, die ohne Kobalt auskommen; die Ausbeutung von Kindern in Afrika wird dies aber kaum beenden. Zu groß ist – durch das beschlossene europäische Verbrenner-Aus – die Nachfrage nach Akkumulatoren. Hinzu kommt, dass die westliche Sucht nach Klimaneutralität auch andernorts ihre Opfer fordert, wo weitere alternativlose Rohstoffe gewonnen werden und genauso Sklaverei ähnliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind. So wird das ebenfalls für die E-Auto-Batterien benötigte Lithium vornehmlich im Dreiländereck Bolivien, Chile und Argentinien gefördert, wo rund 70 Prozent der weltweiten Vorkommen vermutet werden.

Raubbau auch in Südamerika

Dies führt schon heute, wo nicht einmal 5 Prozent der von der Politik zeitnah für Deutschland vorgesehenen E-Autos zugelassen sind, zu katastrophalen Folgen für die indigene Bevölkerung und die Umwelt in den betroffenen Ländern. „Mit den Unternehmen kamen die großen Maschinen. Und sie kamen immer näher. Ich verstand nicht, was mit meinem Land geschah. Sie haben unglaublich viel Staub produziert und den Untergrund aufgewühlt. Wir haben auch Probleme mit dem Wasser. Die Maschinen graben die gesamte Landschaft um. Sie vertreiben die Tiere und zerstören ihre Wasserstellen“, klagte etwa eine Angehörige des indigenen Kolla-Volkes in Argentinien.

Ein Sprecher der Gemeinschaft äußerte sich noch wesentlich drastischer: „Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen. Und bisher kannten wir hier keine Autos. Schon gar keine Elektroautos – die kennen wir nur vom Foto. Ihr glaubt, damit könnt ihr die Menschheit retten, aber ihr werdet uns alle umbringen“.

Schattenseiten des Klima- und E-Wahns

Damit nicht genug, wird für die Lithiumproduktion außerdem nach Süßwasser gebohrt. Dies führt zur Vermischung von Salz-und Süßwasser und damit zur Zerstörung von über Jahrtausenden entstandenen Trinkwasserreserven. Menschen und Tiere finden schlicht kein Wasser mehr, weil die Bergbaukonzerne gnadenlos über die Region herfallen, um die westliche Rohstoffgier zu befriedigen. Von diesen Schattenseiten des Klima- und Elektrowahns hört man jedoch wenig.

Lieber sonnen sich dessen Profiteure im medialen Glanz der vermeintlichen Weltrettung, obwohl sie in Wahrheit vielerorts das genaue Gegenteil betreiben.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Es gibt mittlerweile keinen Lebensbereich in Deutschland mehr, der nicht der totalitären und lebensfeindlichen Woke-Ideologie unterworfen wird. Kaum, dass die Corona-Beschränkungen endlich aufgehoben sind, zeigt sich dies ganz besonders beim Karneval, der in diesem Jahr wieder gefeiert werden darf – aber eben nicht überall unbeschwert: Denn etliche traditionsreiche Faschingsumzüge, Feste und Gebräuche werden im Säurebad der „Political Correctness“ zersetzt, sollen ihre Traditionen eliminieren, ihre Namen ändern oder Verkleidungen aufgeben, weil sie den linksradikalen Gralshütern unangenehm sind.

Ein hessischer Karnevalsverein geriet heftig in die Kritik. Dieser hatte – wie eh und je – seine Delegation zu Ministerpräsident Boris Rhein nach Wiesbaden geschickt. Mit dabei ein Mann, der sich traditionell das Gesicht schwarz anmalt und als „Mohr“ auftritt. Diese Figur gilt als Symbol der Ober-Mörler Fastnacht und erscheint sowohl im Wappen der Karnevalsgesellschaft als auch in dem der Gemeinde Ober-Mörlen (worauf auch der Ortsname etymologisch verweist).

Zu Kreuze kriechende Vereins-Funktionäre

Wie dominant und anmaßend der zeitgeistige Terror inzwischen auftritt, zeigte sich an der Reaktion des Traditionsvereins: Nachdem der unvermeidliche Vorwurf des „Blackfacings“ laut wurde, unterwarf sich der Verein umgehend. Eine Sprecherin kroch sogleich hündisch zu Kreuze und erklärte, man nehme die Angelegenheit „sehr ernst”. Sie entschuldige sich „ausdrücklich bei allen Menschen, die wir verletzt haben könnten“, und teilte mit, man habe sich entschlossen, „die entsprechenden Bilder und Inhalte auf unseren Social-Media-Seiten zu entfernen und öffentliche Auftritte des Mohren ab sofort abzusagen, da wir niemanden kränken wollen.“

Auf „Blackfacing” lautete das standrechtliche Gesinnungsurteil der Kulturmarxisten auch in Schwenningen: Dort traf es einen unschuldigen Mann, der den Fehler gemacht hatte, sich bei einem Auftritt als Sänger der 70er-Jahre Band „Boney M.“ das Gesicht schwarz anzumalen. Der Auftritt war zwar ein voller Erfolg, Aktivisten der „Political Correctness“ jedoch, die überhaupt nicht dabei gewesen waren, starteten eine Kampagne und machten Stimmung gegen die vermeintlich „rassistische“ Aktion.

Antidiskriminierungs-Beauftragter für die Narrenzunft

Als Ergebnis dieser Anfeindungen knickte Lutz Melzer, der Chef der Schwenninger Narrenzunft, leider ebenfalls feige ein und erklärte: „In der Narrenzunft gibt es keine Rassisten.“ Außerdem räumte er einen „Fehler“ ein und kündigte allen Ernstes die Einführung des Amtes eines Diskriminierungs-Beauftragten an, „um eine konsequente und schnelle Aufarbeitung sicherzustellen und in Zukunft rücksichtsvoller und bedachter zu handeln.“

Kürzlich war auch der seit Jahrhunderten gefeierte Chinesen-Fasching im bayerischen Dietfurt in die Kritik geraten – AUF1.INFO berichtete –, weil er angeblich „rassistische Stereotype” bediene. Hier war es eine bis ins Mittelalter zurückreichende Tradition der Verkleidung mit chinesischen Kostümen und entsprechend geschminkten Umzugs-Teilnehmern, die aus der Sicht der linken Kultur-Zerstörer den Tatbestand des „Yellowfacings“ erfüllte.

„Kolonialistische“ Krapfen beim Bäcker

Auch im thüringischen Eisenberg steht das örtliche „Mohrenfest” unter zeitgeistigem Dauerbeschuss, weil allein der Name als „rassistisch“ empfunden wird. Die Liste der Beispiele ist schier unendlich. Doch nicht nur die geschichtsträchtigen Faschings- und Karnevalsvereine stehen am Pranger, sondern auch schöpferische Handwerksbetriebe, die sich auf originelle und lustige Weise durch das lokale Brauchtum bei ihren Erzeugnissen und Kreationen inspirieren lassen.

So bekam ein Bäcker in Heilbronn nun plötzlich und unerwartet Post von der staatlichen Antidiskriminierungsstelle: Eine Kundin hatte in seinem Schaufenster Krapfen erspäht, die mit der Darstellung von „schwarzen und indigenen Menschen” verziert waren. In der amtlichen Abmahnung hieß es wörtlich: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sich Darstellungen dieser Art stereotypen Bildern bedienen. Es handelt sich um eine Reproduktion kolonialistischer Vorstellungen und einer Geschichte von Unterdrückung und kultureller Aneignungen.“

Darth Vader ohne Lichtschwert

Auch Kitas und Schulen in Deutschland und Österreich schreiben Kindern seit Jahren im Detail vor, welche Kostüme sie bei Faschingspartys nicht tragen dürfen, um sich nicht des Tatbestands der „kulturellen Aneignung” schuldig zu machen. Dazu gehören nicht nur, aber vor allem Indianerkostüme, wobei inzwischen sogar die Bezeichnung „Indianer” verpönt ist, um ja keine Gefühle zu verletzten. Auch Cowboys oder sogar Schornsteinfeger (mit Ruß im Gesicht) landen auf dem Index.

Den Vogel schoss diesbezüglich ein österreichisches Kindermagazin (besser: ein Agitationsorgan für frühkindliche Indoktrinierung) ab, das in seiner aktuellen Ausgabe entsprechende Kostüme für unzeitgemäß erklärte und stattdessen zulässige, regelkonforme und tolerierbare Verkleidungen vorschlug. Darunter war etwa das Outfit des „Star Wars“-Schurken Darth Vader, allerdings natürlich ohne Lichtschwert, denn Waffen sind natürlich pfui!

Kampf-Ansage an Traditionen und Brauchtum

Hinter dieser Gehirnwäsche und Volksumerziehung steht die Absicht, jedes traditionelle Brauchtum durch die Diktatur der „Political Correctness“ zu unterwandern oder ganz zu zerstören. Hinzu kommt, dass die gesamte Volkstradition des Karnevals und die Menschen, die sie hochhalten, linken Gutmenschen ohnehin ein Dorn im Auge sind. Ähnlich wie beim Silvesterfeuerwerk schaut man auch hier voller Verachtung auf das in linken Augen vulgäre und ewiggestrige Vergnügen der Bevölkerung, bevorzugt der arbeitenden Menschen herab, die die Steuern erwirtschaften.

Es geht um Spaltung und Polarisierung. Und wenn es nicht gelingt, die Feiern komplett abzusagen oder ihrer Seele zu berauben, dann wird hilfsweise eben versucht, politisch unerwünschte Personen von der Teilnahme auszuschließen. So sollen zu Fasching bestimmte Gruppen und Anhänger bestimmter Meinungen – auch auf bloßen Verdacht hin – gar nicht mehr mitmachen dürfen: Diese Woche gab der SPD-Oberbürgermeister von Aschaffenburg bekannt, dass zwei Gruppierungen, die angeblich zur „Querdenker”- oder gar „Reichsbürgerszene” gehören sollen, beim Faschingsumzug der Stadt am Sonntag unerwünscht seien.

Spaltung und Ausgrenzung statt Eintracht

Die Entscheidung sei im Stadtrat mit großem Beifall aufgenommen worden, sagte er weiter. „Der Faschingsumzug dient dieser Gruppierung lediglich als Plattform, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig zu machen. Wer gemeinsam mit Rechten, Verschwörern und Reichsbürgern auf die Straße geht, hat in Aschaffenburg keinen Platz. Hier benötigt es klare Kante!“, geiferte die städtische SPD.

Seltsam: Ursprünglich war Fasching die Jahreszeit, in der die biedere Politik und Gesinnungen außen vor gelassen wurden. In der Verhöhnung von Autoritäten und der gemeinsamen Pflege von regionalem Brauchtum lag etwas Verbindendes. Heute tragen die politischen Moral-Philister die Spaltung sogar in den Karneval hinein.

Politisch inkorrekt im Fasching: Mohr, Indianer, Chinese

Grund genug, sich endlich wieder einmal auf die Ursprünge von Fasching zu besinnen und vor allem auf den einstigen Zweck der Verkleidungen und Umzüge, die ihn bis heute prägen und begleiten. Es ging dabei um die Vertreibung der bösen Geister des Winters. Heute gilt es wieder böse Geister zu vertreiben: Und zwar die Ungeister der „Political Correctness“ und Kultur-Marxisten. Es wäre höchste Zeit, sie dorthin zu verjagen, wo sie herkamen, und sie ansonsten zu ignorieren. Statt ihre Forderungen sklavisch zu befolgen, sollte umso selbstbewusster an Traditionen festgehalten werden.

Dazu gehört auch, dass sich jeder zu Fasching eben so verkleidet, wie es ihm beliebt: Ob als Mohr, als Indianer oder als Eskimo – alles muss erlaubt sein. Nur das ist echte Vielfalt – und nicht das, was linke Kultur-Marxisten dafür halten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Nun erreichen die umwelt-zerstörerischen Auswirkungen der grünen Energie-Sabotage auch eines der berühmtesten Naturparadiese Norddeutschlands: Im Rahmen der hastigen und blindwütigen Errichtung einer Infrastruktur zum Import von überteuertem US-Fracking-Gas soll nun auch die Südküste der idyllischen Ostseeinsel Rügen ökologisch schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

Für das Ziel der Ampel-Regierung, sich von russischem Gas „unabhängig” zu machen, ist anscheinend kein Preis zu hoch. Nachdem mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines – höchstwahrscheinlich durch den deutschen NATO-Partner USA– die aus amerikanischer Sicht letzte störende potentielle Alternative zum lukrativen Absatz von LNG-Flüssiggas beseitigt ist, steht der Errichtung eines für Deutschland überlebenswichtigen Handelsmonopols nichts mehr im Wege.

Vogelschutz-Gebiete vor der Zerstörung

Der willfährige Vollstrecker dieser expansiven und verlogenen Energiepolitik, „Klima-“ und Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat daher für die Standorte Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Wilhelmshaven und Stade (beide Niedersachsen) sowie Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) vier schwimmende LNG-Terminals gemietet. Für den Standort Lubmin wurde das Vorhaben an den Energiekonzern RWE übertragen.

Dazu soll eine 38 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, die auch die Südküste Rügens berührt. Ganze Landstriche werden dort von dem Großbau betroffen sein – mit fatalen Folgen für Natur und Umwelt. Umweltschützer warnen, dass vor allem Vogelschutz- und Brutgebiete seltener Arten durch die Maßnahmen zerstört oder beeinträchtigt werden. Angesichts der ohnehin schwindenden Lebensräume vieler heimischer und Zugvögel drohe sogar eine ökologische Katastrophe. Doch letztere interessieren die grünen Klimasekten-Jünger in der Bundesregierung ebenso wenig wie die Kollateralschäden des ideologischen Windkraft-Ausbaus.

Auch Landespolitik besorgt

Sogar die SPD-geführte mecklenburg-vorpommersche Landesregierung ist alarmiert: Am Montag fand in Schwerin eine Informationsveranstaltung statt, bei der Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von einem „erheblichen Eingriff“ sprach. RWE stelle Anfang April neue Pläne vor und wolle Mitte Mai mit dem Bau beginnen. Allerdings werde der Bund zuvor noch das LNG-Beschleunigungsgesetz ändern, denn die Möglichkeit von Offshore-Plattformen vor Rügens Küste müsse noch darin aufgenommen werden.

Im Genehmigungsverfahren würden auch die möglichen extrem negativen Auswirkungen auf den Naturschutz und damit in der Folge auch auf den Tourismus geprüft – da die Pipeline unter anderem quer durch ein europäisches Vogelschutzgebiet verlaufe. Der Bundesregierung warf Meyer vor, nicht die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus vor allem für den Südosten von Rügen zu verstehen. Man habe den Bund gebeten zu prüfen, ob dies der einzig mögliche Standort sei, „oder ob es sofort oder später noch Kombinationsmöglichkeiten mit dem Hafen Mukran“ gebe, so Meyer weiter.

Bedrohung für den Tourismus

Auch Umweltminister Till Backhaus (SPD) gab zu bedenken, dass der Greifswalder Bodden ein „hochsensibles Gebiet“ sei, in dem sowohl der Artenschutz als auch wasserrechtliche Auflagen beachtet werden müssten. Zudem sei die Küste Rügens ein touristisches Highlight. Sein Ministerium werde die Anträge von RWE genau prüfen, und die Umweltverbände würden darauf achten, „dass wir das alles richtig machen“. Andererseits gehe es auch um die Energieversorgung, „insofern sind wir schon in einer gemeinsamen Verantwortung“.

Die „Deutsche Umwelthilfe”, ansonsten vor allem als Abmahnverein im Feldzug gegen Autofahrer aktiv, besinnt sich hier wenigstens einmal auf ihren nominellen Vereinszweck und geht ebenfalls auf die Barrikaden, wenngleich sie weniger den Natur- als den „Klimaschutz“ bemüht: Sie nannte die Pläne „völlig überdimensioniert” und „klimapolitisch nicht zu vertreten”.

Seegras-Wiesen und Wasser-Ökologie gefährdet

Corinna Cwielag vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gab zu bedenken, dass der Meeresboden nach den beiden Nord-Stream-Pipelines für die Gasleitung nun erneut aufgegraben werden müsse. Dadurch werde wichtiger Lebensraum, etwa für die Seegraswiesen, zerstört. Außerdem sei der geplante Einsatz von vier LNG-Schiffen eine Vervielfachung der bisherigen Belastung. Insbesondere das Kühlwasser könne Auswirkungen auf die Wärmeentwicklung im Wasser haben.

Aus dem WWF in Stralsund kam die Befürchtung, dass die Tiere im Schutzgebiet durch den zunehmenden Schiffsverkehr verscheucht werden könnten. Auch mehrere Kommunen auf Rügen bezweifeln, dass der Standort geeignet und der Umfang des ganzen Unternehmens noch verhältnismäßig ist. Mehrere Bürgermeister und Kurverwaltungen äußerten ihre Besorgnis, dass die Pläne signifikante und irreparable Einschnitte für das Ökosystem der Insel vorsehen würden.

Kein Opfer zu groß

Schon jetzt komme es durch die Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Lubmin infolge des erhöhten Schiffverkehrs zu nicht übersehbaren Auswirkungen auf der Insel.

Habecks Pläne werden also mit Sicherheit massive Schäden für Natur, Tiere und den Tourismus nach sich ziehen. Auch hier bleibt also von all dem grünen Umweltschutz- und Klimagefasel nicht mehr viel übrig: Im Namen des fanatisch verfolgten Ziels, sich von russischem Gas zu befreien, ist kein Opfer zu groß und keine Inkonsequenz zu absurd. Im Resultat wird jedoch auch dieses Regierungsvorhaben, so wie der gesamte Selbstbetrug der „Energiewende“, mehr Unheil anrichten, als es zu bekämpfen vorgibt.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Ob Gemüse, Milch, Brot und Backwaren, Eier oder Fleisch: In Deutschland werden von Bauern produzierte Lebensmittel immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte im Gesamtjahr 2022 so stark gestiegen wie seit 1961 nicht mehr. Die Landwirte als Erzeuger haben selbst von dieser Entwicklung überhaupt nichts – sondern werden von der Politik noch zusätzlich in die Krise getrieben.

Wie schnell sich die Inflations-Spirale dreht, zeigt die Veränderung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zum Vorjahr: 2021 hatte die Steigerung im Vergleich zu 2020 noch bei 8,8 Prozent gelegen, 2022 dann schon bei 32,9 Prozent. Da die Erzeugerpreise die Verkaufspreise der Produzenten sind, beeinflussen sie auch die Verbraucherpreise.

Agrar-Produkte rund ein Drittel teurer

Genauer betrachtet bedeutet der Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte um 32,9% folgende Teuerungen: die Milchpreise stiegen um 44,8 Prozent, der Preis für Getreide um 42,4 Prozent, für Tiere um 31,1 Prozent und für Eier um 24,4 Prozent. Zumindest Obst wurde rund zehn Prozent billiger.

Eine Verbesserung ist auch in diesem Jahr nicht zu beobachten. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere 8,7 Prozent. Durch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise wird auch die Inflation weiter nach oben getrieben. Eine Entspannung ist nicht zu erwarten. Die Bundesregierung rechnet mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 6 Prozent.

Das Leben wird immer mehr erschwert

Den Landwirten wird zu allem Überfluss durch die zunehmende Klima-Bevormundung, Bürokratie und staatliche Auflagen das Leben schwer gemacht. Die Verbraucher sind die Leidtragenden. Inflation, stets neue Preissteigerungen, das unerbittliche Vorantreiben der bereits gescheiterten Energiewende und der Zusammenbruch oder die Flucht von Unternehmen führen dazu, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben noch bestreiten sollen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“