Nach fünf Jahren Haft wird eventuell noch in diesem Monat der britische Oberste Gerichtshof über das weitere Schicksal eines der mutigsten Journalisten unserer Zeit, Julian Assange, entscheiden, der einst den Fehler begangen hatte, die Wahrheit zu berichten.

 

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 Sein Fall liegt nun vor dem britischen Obersten Gerichtshof, der für den 20. und 21. Februar eine Anhörung angesetzt hat. Es geht dabei um seine Auslieferung in die USA. UN-Berichterstatterin Alice Jill Edwards, die vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden ist,  befürchtet, dass es dort zu einer Folterung kommen könnte.

18 Anklagen sollen es insgesamt sein und die meisten sind aus Obamas Regierungszeit. Tatsächlich ist wohl die Hauptanklage ein sogenannter Spionagevorwurf. Angeblich hat Assange einer Informantin, in diesem Fall Chelsea Manning, geholfen, geheimes Material aus einem Militär-Computer zu stehlen. Dieses Material hat er später veröffentlicht und damit der amerikanischen Armee keinen Gefallen getan. Die ganze Geschichte lesen Sie bitte hier:

Anzeichen eines Schlaganfalls bei Julian Assange nach jahrelanger psychischer Folter

Anwälte und Ärzte sind besorgt, da Assange eventuell schon einmal aufgrund einer Verhandlung einen Schlaganfall erlitten hatte. Am 27. Oktober 2021 musste er der Verhandlung teilnehmen, obwohl es ihm sehr schlecht ging. Auch hier ging es um seine Auslieferung in die USA.

Dass die Haftbedingungen bei ihm zu den typischen Zeichen der psychischen Folter geführt haben, stellte vor zwei Jahren bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, fest.

Julian Assange hat nichts anderes getan, als die Menschen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie es hinter den Kulissen aussieht. Der kritische Fall der alles ins Rollen gebracht hat, ist wahrscheinlich die Geschichte einer Soldatin, die einen nackten männlichen Kriegsgefangenen wie einen Hund durch einen Gang führt. Hier haben wir darüber berichtet:

Zur Auslieferung von Julian Assange: „Wer die Wahrheit spricht …“

Julian Assange hat mit seiner Berichterstattung die Aufgabe der Vierten Macht im Staat erfüllt, denn das sind Medien, die kritisch aber dennoch wahrhaftig über das berichten sollen, was sie sehen und hören, ohne etwas zu verschweigen, was auch ihre Leser wissen sollten.

Dieser Meinung sind offenbar auch diejenigen, die seit dem 6. Februar im Europäischen Parlament eine Ausstellung zu Julian Assanges Ehren organisierten. Sie trägt den Titel „Der Fall Assange: Auszeichnungen und Belohnungen“  und zeigt eine Reihe von Auszeichnungen, die Ehrenbürgerschaft der italienischen Stadt Neapel sowie Kunstwerke, die den WikiLeaks-Gründer und seine Familie darstellen. Inzwischen ist Julian Assange mit seiner ehemaligen Anwältin, Stella Assange, verheiratet und hat mit ihr zwei Kinder.

Julian Assange Exhibition to Open at European Parliament in Strasbourg https://t.co/NLY8xsnfBS

For further honours and recognitions explore the #FreeAssange Interactive Map https://t.co/OiDwjj4HPX pic.twitter.com/qKtFBYoIrC

— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) January 31, 2024

Die Briten haben Assange bereits vor Jahren als Journalisten anerkannt und damit klar gemacht, dass er aufgrund seiner Berichterstattung und der Enthüllungen zumindest nicht in ihrem Land angeklagt werden kann. Dennoch sitzt er seit nunmehr fünf Jahren in einem britischen  Gefängnis.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer kam bereits 2021 zu dem Schluss:

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Ausgerechnet als Trump eine Rallye in Waterloo, Iowa, hält, bekommt er kurz davor die Nachricht, dass er als republikanischer Präsidentschaftskandidat von der Wählerliste in Colorado gestrichen wurde. Das Urteil wurde vom dortigen Supreme Court gefällt.

 

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Vorausgegangen ist die Klage einiger Wähler, die abgewiesen wurde. Der Oberste Gerichtshof des amerikanischen Bundesstaates beruft sich hier, wie vom Kläger gewünscht, auf den 14. Verfassungszusatz, nachdem Donald Trump am 6. Januar 2021 einen Aufstand angezettelt haben soll. Und bevor es in diesem Fall eine Anklage gegeben hat, ist nun ein Urteil zuungunsten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten gefallen. Trump liegt weit vor dem demokratischen und allen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das Urteil kommt einem eiligen Schuldspruch, einer Vorverurteilung gleich, obwohl dieses Gericht mit der Sache des 6. Januars überhaupt nicht beschäftigt ist.

Ohne hinreichende Beweise meinte das Gericht, dass Trump für die Geschehnisse an diesem Tag verantwortlich sei, obwohl es vom ersten Tag an Videobeweise seiner damaligen Rede gab, wo Trump lediglich sagte, dass er wüsste, dass seine Zuhörer nun zum Kapitol gehen wollten – ja, das war jedem bekannt – und dass sie bitte friedlich und patriotisch bleiben sollten.

Er soll sogar noch gesprochen haben, als bereits im Kapitol eingebrochen wurde. Es waren also offenbar nicht seine Zuhörer daran beteiligt, die hier ebenfalls beschuldigt werden und von denen etliche immer noch im Gefängnis auf eine Gerichtsverhandlung warten. Einfach nur deshalb, weil sie irgendwann zur bereits laufenden Demonstration dazukamen.

Man versucht schon lange, Trump für den sogenannten „Aufstand“ verantwortlich zu machen, denn nur mit einer erfolgreichen Klage nach Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes (Aufstand) würde man ihn davon abhalten können, wieder ein öffentliches Amt zu begleiten. Alle anderen Klagen, die gegen ihn liefen oder laufen, sollten wohl eher die Öffentlichkeit davon abschrecken, ihn zu wählen und ihn zermürben.

Mit Platzpatronen gegen Trump | Was wirklich am 6. Januar geschah

Aber, wie Trump gerade erst bemerkte: Er fühlt sich fitter als je zuvor. Es ist bekannt, dass er immer dann gewinnt, wenn niemand mehr damit rechnet, da er mit dem Rücken zur Wand steht. Aber diesmal scheint der Bumerang schon wieder zurückzufliegen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der von Demokraten dominierte Oberste Gerichtshof von Colorado damit durchkommt. Trumps Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie den Fall nach Washington DC bringen werden.

Ich habe das Geschehen zum 6. Januar 2021 damals live am Bildschirm mitverfolgt und zahlreiche Streams beobachten können. Auch solche vom Inneren des Kapitols. Leider habe ich auch live mitverfolgt, wie ein Revolver mindestens eine Minute lang auf Ashli Babbitt zielte und auch deren Sterben wurde live dokumentiert. Niemand hat sie gewarnt, obwohl gerade der mit der Kamera, John Sullivan,  (er wurde nie verurteilt) genau gesehen haben muss, wohin der Mann, Leroy Byrd, ein Polizist des Kapitols, zielte. Auch der wurde nie verurteilt, ebensowenig wie diejenigen, die sich noch am selben Tag als bezahlte Demonstranten bezeichneten und die offenbar mit der Sache, so wie sie sich entwickelt hatte, nichts mehr zu tun haben wollten. Man sah ihren Gesichtern an, dass sie auf Tote – es gab außer Ashli Babbitt noch mindestens drei weitere unter den Demonstranten – nicht vorbereitet waren.

Insbesondere Tucker Carlson ist es zu verdanken, dass er Tausende Stunden Videomaterial, die er damals von Kevin McCarthy erhalten hatte, durchforsten ließ, um daraus eine Reportage zusammenzustellen, die letztendlich bewiesen hatte, dass alles ganz anders war, als im offiziellen Narrativ berichtet wurde. Kurze Zeit später trennte sich Fox News von dem investigativen Journalisten.

Carlson war nicht der Einzige, der diesbezüglich Pionierarbeit geleistet hat, denn allein an den damaligen Livestreams, konnte man sehr wohl mitverfolgen, wer die wahren Rädelsführer waren. Etliche MAGA-Demonstranten schauten mit Entsetzen zu, wie einige sich gewaltsam Zutritt zum Kongress verschafften. Man hörte „Antifa!“-Rufe und mindestens eine Person ging zu den Wachen, die sich nicht rührten und offenbar nur zuschauten und bat darum, dass sie eingreifen mögen. Das alles ist auf Band.

Videobeweis – Trump Supporter versuchten, den „Sturm aufs Kapitol“ zu verhindern

Das Urteil gilt nur für die republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates, also dem 5. März 2024. Es ist nicht davon auszugehen, dass es einen negativen Einfluss auf die anderen Staaten haben wird, denn die Hürde, die es hier zu überwinden gibt, um auch den Obersten Gerichtshof in Washington entsprechend zu beeinflussen, ist sehr hoch.

Wieder einmal scheint es sich um das gleiche Muster zu handeln, das man immer wieder sieht, seitdem Trump seine erneute Präsidentschaftskandidatur angetreten hat. Er wird mit Klagen überhäuft.

Die Trump-Kampagne hat bereits geantwortet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird:

These actions will have the opposite effect of what was intended

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2023

„Es überrascht nicht, dass der von den Demokraten ernannte Oberste Gerichtshof von Colorado gegen Präsident Trump entschieden hat. Er hat den Plan einer von Soros finanzierten linken Gruppe unterstützt, sich im Namen des korrupten Joe Biden in eine Wahl einzumischen, indem er den Namen von Präsident Trump vom Wahlzettel gestrichen und den Wählern von Colorado das Recht genommen hat, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Die Parteiführer der Demokraten befinden sich in einem Zustand der Paranoia angesichts des wachsenden, dominanten Vorsprungs, den Präsident Trump in den Umfragen erlangt hat. Sie haben den Glauben an die gescheiterte Präsidentschaft von Biden verloren und tun nun alles, was sie können, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten, sie im nächsten November aus dem Amt zu jagen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat heute Abend eine völlig fehlerhafte Entscheidung getroffen. Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung dieser zutiefst undemokratischen Entscheidung stellen. Wir sind zuversichtlich, dass der U.S. Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende setzen wird.“ -Steven Cheung, Sprecher der Trump-Kampagne

„Diese Aktionen werden das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war“, findet Elon Musk.

Der Verfassungs-Anwalt Jonathan Turley, der kein Republikaner ist, sagt dazu:

The Colorado Supreme Court has handed down the most anti-democratic opinion in decades. Yet, these justices barred voters from being to vote for their preferred candidate in the name of democracy. It is like burning down a house in the name of fire safety. https://t.co/mmNsNPhSr2

— Jonathan Turley (@JonathanTurley) December 20, 2023

„Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat das antidemokratischste Urteil seit Jahrzehnten gefällt. Im Namen der Demokratie haben diese Richter die Wähler daran gehindert, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen. Das ist so, als würde man ein Haus im Namen des Brandschutzes niederbrennen.“

Auch Donald Trump verlinkt ihn auf seiner Plattform TruthSocial, als er noch deutlicher wird:

„Dieses Land ist ein Pulverfass und dieses Gericht wirft einfach Streichhölzer hinein… für Leute, die sagen, dass sie versuchen, die Demokratie zu schützen, ist das mit Abstand die antidemokratischste Meinung, die ich in meinem Leben gesehen habe.“

Jonathan Turley, der Trump bei dem zweiten Impeachment 2021 anwaltlich unterstützte,  ist der Meinung, dass es sich bei den Geschehnissen des 6. Januar 2021 nicht um einen Aufstand, sondern um eine Ausschreitung gehandelt hat. Damit wäre Trump massiv entlastet und der 14. Verfassungszusatz würde nicht mehr greifen.

Die Impeachment-Farce beginnt

Laura Ingraham, die ihn interviewte, fasst es so zusammen:

Man habe Trump, ohne dass es dazu überhaupt eine Anklage gegeben hätte, für die damaligen Ausschreitungen schuldig gesprochen und verurteilt ihn nun, indem man ihn von der Wählerliste nimmt. ↓

Sie ist fassungslos, und wie man sieht, ist sie damit in guter Gesellschaft. Alan Dershowitz, ebenfalls Verfassungs-Anwalt, nach eigener Aussage ein lebenslanger Demokrat, und dennoch, was die Verfassung betrifft, auch immer wieder an Trumps Seite, meinte, dass dies die undemokratischste Entscheidung wäre, die er seit langem erlebt habe. Man möge endlich mit diesem Unsinn aufhören. ↓

Donald Trump verlinkt nun den Juristen, FoxNews-Kommentator und Autor des Buches „The Russian Hoax“, der ihm vom ersten Tag an zur Seiten gestanden hatte und damals Hillary Clintons Verurteilung forderte:

„Das ist Wahlmanipulation… Das ist ein Versuch, den amerikanischen Wählern das Recht zu nehmen, die Entscheidung zu treffen, wer Präsident werden soll. Das ist antidemokratisch. Es ist das Äquivalent zur Manipulation der Wahlurne.“ ↓

Diesmal muss Trump es nicht selbst sagen, viele Amerikaner sind inzwischen der Meinung, dass nicht nur dieses Verfahren unamerikanisch sei, sondern sie sehen hier auch die Verfolgung eines Präsidentschaftskandidaten, der wahrscheinlich die Nominierung gewinnen wird und sehr gute Chancen hat, alle anderen Kandidaten bei der nächsten Wahl im November zu besiegen. Dass sein Mitbewerber ständig versuche, ihn per Gericht aus dem Rennen zu holen, hätte mit Demokratie nichts mehr zu tun, hört und liest man immer wieder.

Trump nannte es auf einer der letzten Rallyes krank, dass der offenbar nur so die Präsidentschaft gewinnen könnte. ↓

Trump Rallye: „Wir werden unser Land aus der Hölle holen“ | deutsche Übersetzung

Fazit: Tatsächlich würde der Verlust von Colorado nicht bedeuten, dass Trump verlieren würde. Es gibt ja noch 49 andere Staaten zu gewinnen. Die Amerikaner stehen hier allerdings vor einem Fall, den es so in der gesamten amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben hat. Sie sind entsetzt.

Wie Musk richtig bemerkte, gewinnt Trump durch solche Aktionen immer wieder. Gerade veröffentlichte er, dass er drei Prozentpunkte mehr auf dem Beliebtheitskonto hat. Das beweist umso mehr, dass sämtliche Klagen und Attacken gegen ihn tatsächlich dazu führen, dass die Bevölkerung genauer hinschaut und eventuell sogar die Seite wechselt.

Dieses Urteil wird nicht Trumps Waterloo sein, ganz im Gegenteil wird es wahrscheinlich ein enormes Aufweckpotenzial haben. Auch wenn dank einseitiger Berichterstattung bestens darauf konditionierte, eingefleischte Trump-Hater sich nun freuen dürften, werden jene Wähler, die bisher unsicher waren, noch einmal gründlich über ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten nachdenken.

Hier geht es nicht nur um Trump, sondern darum, dass den Menschen die Möglichkeit genommen werden soll, ihren Kandidaten zu wählen. Das dürfte nun viele potenziellen Wähler, nicht nur in Colorado, beschäftigen, die sich in sozialen Medien bereits fragen: Leben wir noch in einer Demokratie? Nicht wirklich, wenn man auf den jährlich von der Zeitschrift The Economist erhobenen Demokratieindex schaut. Seit 2016 ist die USA demnach kein demokratisch regiertes Land mehr, sondern eine sogenannte unvollständige Demokratie,  eine Mischform aus Autokratie und Demokratie. Diese sogenannten defekten Demokratien repräsentieren eine Herrschaftsform, in der das Prinzip der Volkssouveränität zwar substantiell verwirklicht ist, aber durch formal oder informell entgrenzte Machtpotentiale unterlaufen und beeinträchtigt wird.

Und das wird – wie sollte es anders sein – auch wieder Trump in die Schuhe geschoben, obwohl Obama bis zum 20. Januar 2017 der dafür verantwortliche Präsident war.

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