Uniper hatte nach dem russischen Gaslieferstopp 2022 in Stockholm ein milliardenschweres Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Ein russisches Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung gegen Uniper erlassen.

"Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Netzausbau prüfen wir derzeit verschiedene Optionen und Finanzierungsmöglichkeiten in Bezug auf unsere Amprion-Beteiligung.", sagte eine Konzernsprecherin zu Dow Jones Newswires.

Das Handelsblatt ...

Keine dicken Brocken mehr

Die dicken Brocken liegen mit der FOMC-Sitzung und dem US Arbeitsmarktbericht hinter uns, diese Woche sieht eher mau aus mit wichtigen Ereignissen ...

LONDON (dpa-AFX) - Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. "Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während ...

Keine dicken Brocken mehr

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NEW YORK (dpa-AFX) - Die Ölpreise haben am Dienstag geringfügig nachgegeben. Am Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni 83,17 US-Dollar. Das waren 16 Cent weniger als am Vorabend. Der Preis für ein Fass der US-Sorte ...

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel vor allem über europäische Häfen sind am Dienstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hamburg hochrangige Vertreter mehrerer europäischer und südamerikanischer Länder ...

So leidet die Branche weiter unter hohen Lagerbeständen, die Nachfrage nach verbrauchernahen Anwendungen schwächelt weiter. Und nun lässt auch das bislang robuste Wachstum mit Chips für die Automobilindustrie wegen einer Delle in der Elektromobilität ...

Angesichts des fachlichen Versagens der Bundesregierung wird das Erscheinungsbild ihrer Protagonisten immer wichtiger. Die Ampelmänner und -frauen können sich dabei sogar auf die Wissenschaft berufen. Aussehen hat einen größeren Einfluss auf den Erfolg als Kompetenz, fanden Forscher an der Universität Düsseldorf heraus, die den Zusammenhang zwischen Attraktivität und Wahlerfolg untersuchten. Vor diesem Hintergrund mag wenig […]

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Am Dienstag tendiert der ATX Prime um 12:08 Uhr via Wiener Börse 0,36 Prozent stärker bei 1.816,32 Punkten. In den Handel ging der ATX Prime 0,353 Prozent schwächer bei 1.803,50 Punkten, nach ...

Der SLI notiert im SIX-Handel um 12:08 Uhr um 0,96 Prozent fester bei 1.875,34 Punkten. Zuvor ging der SLI 0,539 Prozent fester bei 1.867,61 Punkten in den Handel, nach 1.857,60 Punkten am Vortag. ...

Um 12:23 Uhr erhöht sich der LUS-DAX im XETRA-Handel um 0,56 Prozent auf 18.308,50 Punkte. Im Tagesverlauf ging es für den LUS-DAX bis auf 18.200,00 Punkte hinab. Den höchsten Stand markierte ...

Von Susan Bonath

Im Westen tobt der Propagandakrieg. Mächtige Lobbygruppen verzerren die Wirklichkeit, kreieren und verbreiten Vorurteile und Medien stapeln immer neue Geschichten darauf. Eine besagt etwa, der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich erst die Ukraine unter den Nagel reißen, dann Polen und schließlich ganz Europa überfallen.

Mit dieser in Dauerschleife gefütterten Wahnvorstellung ringt der NATO-Blog um Kriegsbegeisterung im Volk.

Der Kern jeder Propaganda ist die einfache Freund-Feind-Erzählung: Glamouröse Helden führen ihren gerechten Kampf gegen ultimative Bösewichte. Einer dieser Helden ist der imperialistische Staat Israel. Jedes abscheuliche Kriegsverbrechen des NATO-Außenpostens im Nahen Osten an seinen Unterdrückten, dem palästinensischen Volk, geht als angeblich "gerechter Kampf" durch. Kann der Westen dem Todfeind "Hamas", gern gleich synonym für alle Palästinenser benutzt, gerade keine Untaten nachweisen, erfindet er eben selbst welche.

Geklaute Hilfsgüter?

Propaganda braucht weder Logik noch Beweise. Es reichen die erwünschten Emotionen. Dazu gehört etwa die Story, wonach die Hamas Zivilisten sämtlich als "menschliche Schutzschilde" halte. Dass auch solche nicht getötet werden dürften, vor allem aber der Umstand, dass auf abgeriegelten 360 Quadratkilometern mit 2,3 Millionen Menschen eine räumliche Trennung von Kombattanten und Zivilisten unmöglich ist, ja als absurd erscheint, ist Nebensache.

Die neueste Geschichte knüpft an Israels stets wiederholte Behauptung an, die sich selbst als islamische Befreiungsorganisation sehende Hamas würde der eigenen Bevölkerung die Hilfsgüter klauen. Beweise gab es bisher dafür nicht. Doch nun, so ging es durch die deutsche Presse, sei es ein für alle Mal bestätigt. Das Motto: Haben wir doch immer gewusst! Vorurteil bestätigt, Haken dran.

Erst umgeleitet, dann zurückgegeben

So blies am Morgen des 3. Mai die mächtige Nachrichtenagentur dpa eine bloße Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Matthew Miller zu einem Skandal auf. Deutsche Leitmedien, etwa Die Zeit über Tagesschau und Deutschlandfunk bis hin zur Springerpresse, warteten prompt mit der Schlagzeile auf "Hamas soll Hilfsgüter abgefangen haben". Der Sender n-tv machte daraus gleich "Hilfsgüterdiebstahl".

Mit dem Konjunktiv auf der sicheren Seite, wohlwissend um dessen Irrelevanz für die beabsichtigte Emotionen schürende Botschaft, geht die dpa-Meldung erst weiter unten im Text ins Detail. Wer bis dahin liest, erfährt dann plötzlich: Hamas habe die Hilfsgüter gar nicht gestohlen, sondern den Transport nur umgeleitet, aber wieder an die zuständige NGO übergeben.

Ja, was denn nun? Doch nicht geklaut, nur umgeleitet und wieder zurückgegeben? Wurde vielleicht die Strecke bombardiert oder beschossen? Hielten gar (sehr unplausibel) die NGO-Mitarbeiter die Hamas vom Stehlen ab? Man erfährt es nicht. Im Raum stehen bleiben nur die Behauptungen des US-Sprechers. Und der betonte: Auch das Umleiten und Zurückgeben sei "inakzeptabel".

Siedler-Angriffe und ein Missverständnis

Wenig später kommt doch noch Licht ins Dunkel: Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP meldete unter Berufung auf die Vereinten Nationen (UN) und Zeugen vor Ort: Tatsächlich sei besagter Hilfskonvoi mit Lebensmitteln aus Jordanien im von Israel besetzten Westjordanland von "israelischen Zivilisten", also bewaffneten Siedlern, angegriffen, teils geplündert und beschädigt worden.

Dann sei der im Gazastreifen angekommene Rest der Lieferung irrtümlich von "bewaffneten Sicherheitskräften" zur falschen UN-Einrichtung geleitet worden. Dies habe laut UN auf einer "Fehlkommunikation mit den Hamas-Behörden" beruht. Das "Missverständnis" sei inzwischen geklärt, der Transport habe den richtigen Stützpunkt erreicht. Das klingt ganz anders als die dpa-Meldung.

Mehr Propaganda statt Aufklärung

Nachdem die AP-Meldung durch die englischsprachige Presse gegangen war, rafften sich nur noch wenige deutsche Medien dazu auf, die Klarstellung mit Verspätung aufzugreifen. Versteckt im Liveticker meldete Die Zeit, wie einige weitere deutsche Medien, allerdings noch immer nur die Hälfte: Ein Transport sei von israelischen "Zivilisten" im Westjordanland angegriffen worden.

Anstatt also die vorherige Lüge aufzuklären, suggerierten die deutschen Medien, es handele sich um einen anderen Transport. Doch das stimmt nicht. Das ebenso aufgeklärte Missverständnis im Gazastreifen blendeten sie vollkommen aus. Die Lüge von angeblich durch die Hamas geraubten Hilfsgütern ist weiterhin zu lesen. Aufklärung: Fehlanzeige.

Gezüchtete Vorurteile

Kurzum: Die USA erfinden zu einem echten Vorfall eine falsche Geschichte, die der bekannten westlichen Propaganda entspricht und Israels Hasbara unterstützt. Die Nachrichtenagenturen übernehmen sie, deutsche Medien verbreiten sie weiter mit einer irreführenden Schlagzeile in der Überschrift. Fliegt die Lüge auf, verschweigt man dies oder bastelt wiederum eine falsche Geschichte daraus.

Das Wichtigste an Propaganda ist, die Desinformation erst einmal zu streuen. Selbst nachträgliches Richtigstellen spielt bekanntlich kaum noch eine Rolle für die bereits erzeugte öffentliche Meinung. Wie heißt es so schön: Einmal im Kopf, immer im Kopf. Besonders effektiv gelingt das, wenn vorab genügend Vorurteile, also falsche Grundannahmen, in der Bevölkerung gezüchtet wurden.

Fundament aus Desinformation

So läuft es bei vielen Themen, zum Beispiel Russland/Ukraine, Bürgergeld, Asylbewerber, DDR, Muslime und so weiter. Die 1990 von der mächtigen PR-Agentur Hill & Knowlton erfundene und medial breit gestreute Brutkastenlüge, um den ersten Irakkrieg 1990 einzuläuten, lässt grüßen. Apropos Brutkastenlüge: Obwohl die Lüge bereits vor mehr als 30 Jahren aufgeflogen ist, wird in der englischsprachigen Wikipedia-Darstellung die genannte PR-Agentur noch immer nur mit ihrer Leugnung der Propagandalüge zitiert und sind bis heute im Internet Artikel abrufbar, die diese von A bis Z erfundene Geschichte für wahr erklären, zum Beispiel bei der taz.

Der neoliberale Propagandakrieg ist allgegenwärtig. Die Desinformation beschränkt sich nicht auf einzelne große Lügen, sondern bildet ein Fundament für eine medial auch im Detail konstruierte Scheinrealität, die mit der Wirklichkeit oft wenig zu tun hat. Gegen derlei konzertierte Stimmungsmache, breit gestreut durch Nachrichtenagenturen und große Medienhäuser, kommt der Normalbürger kaum an.

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Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.

Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang in Rafah +++ Hamas beschießt Grenzübergang Kerem Schalom +++ Niederländische Polizei löst gewaltsame propalästinensische Proteste auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Auch wenn die wirtschaftlichen Aussichten nicht besonders ermutigend sind: Die sogenannte Generation Mitte zeigt sich einer Studie zufolge krisenfest – und reformhungrig.

Deutschland kommt im globalen Süden nicht voran. Der Marktanteil am Handel mit den dortigen Ländern stagniert. Gerade mächtige autoritäre Länder sind hingegen auf dem Vormarsch.

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Fußball-Union UEFA beziehungsweise ihre Tochtergesellschaften entrichten angesichts der EM im Sommer nach eigenen Angaben Steuern in einer geschätzten Höhe von 65 Millionen Euro in Deutschland. Das teilte ein Sprecher ...

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, ...

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Exporteure haben zum Abschluss eines durchwachsenen Quartals wieder Zuwächse verbucht. Für die ersten drei Monate insgesamt steht jedoch ein Minus in der Bilanz, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf ...

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die Fachkräftelücke in Berufen der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) bleibt laut einer Umfrage trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau. Den befragten Unternehmen ...

Der Schweizer Luxuskonzern Richemont teilte mit, dass die Transaktion keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf das konsolidierte Nettovermögen oder das Betriebsergebnis für das ...

Wie aus einer Mitteilung an die spanische Finanzmarktaufsicht hervorgeht, sieht der Verwaltungsrat die Bank und deren Potenzial in der BBVA-Offerte im Volumen von 12 Milliarden Euro in Aktien "signifikant unterbewertet".

"Das Board hat ...

Die Schweizer Großbank UBS hat die Einstufung für Zalando nach Zahlen zum ersten Quartal auf "Neutral" mit einem Kursziel von 25 Euro belassen. Der Modehändler habe mit seinem operativen Ergebnis erneut die Erwartungen übertroffen, schrieb Analyst Yashraj ...

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist online. Vergleichen Sie Ihre eigenen Überzeugungen mit den Antworten der 35 Parteien, die in Deutschland antreten. Wer vertritt Ihre Ansichten am ehesten? tagesschau.de ist Medienpartner des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.[mehr]

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Privatwirtschaft appelliert, mehr in deutsche Startups zu investieren. Er sagte auf dem OMR-Festival in Hamburg, dass Kapital in Deutschland und Europa ...

Die USA und ihre Verbündeten würden keinen Regimewechsel in Russland anstreben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Frankreich werde Kiew in dem Konflikt mit Russland so lange wie nötig unterstützen, fügte der französische Staatschef jedoch hinzu.

Macron empfing Xi im Élysée-Palast während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Paris, wo Xi neben dem Besuch beim französischen Präsidenten auch mit der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf.

Xi und Macron erörterten eine breite Palette von Themen, darunter neben den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auch den Ukraine-Konflikt.

Bei den Gesprächen forderte der französische Präsident den chinesischen Staatschef auf, dafür zu sorgen, dass dessen Land keine Hilfe an Russland leisten solle, die im Konflikt mit der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Macron sagte, er begrüße die Zusagen Pekings, "keine Waffen zu verkaufen" oder Russland in dem Konflikt "Hilfe" zu leisten.

"Ukraine so lange wie nötig unterstützen"

Von der Leyen sagte, es seien "größere Anstrengungen erforderlich, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden", wobei sie zugleich anmerkte, dass "dies die Beziehungen zwischen der EU und China nicht beeinträchtigt".

Macron erklärte, es sei wichtig, "die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheit Europas und unsere Entschlossenheit, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, zu erklären". Gleichzeitig erklärte der französische Präsident, der Westen habe "kein gemeinsames Ziel, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen".

Die EU-Kommissionspräsidentin forderte China auf, "seinen ganzen Einfluss auf Russland zu nutzen", um den Konflikt zu beenden. Macron fügte hinzu, er sei bereit, "einen engen Dialog aufrechtzuerhalten" und begrüßte den Frankreich-Besuch von Xi zum jetzigen Zeitpunkt, um die Positionen der beiden Nationen vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China Ende Mai "koordinieren" zu können.

Ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef "wird es [uns] ermöglichen, eine gemeinsame Agenda zu verfolgen und festzustellen, ob der Wille zu einem dauerhaften Frieden vorhanden ist oder nicht", meinte Macron.

Xi warf dem Westen vor, das Bild und die Rolle seines Landes in dem weiter andauernden Konflikt zu verzerren:

"China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht und ist auch nicht daran beteiligt."

Er fügte zur tatsächlichen Haltung Chinas in diesem Konflikt hinzu:

"Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, anderen die Schuld zuzuschieben, Drittländer zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg zu entfesseln. Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, können Konflikte nur durch Verhandlungen gelöst werden."

Xi betonte, dass die Volksrepublik China "immer eine positive Rolle gespielt hat, um Frieden zu schaffen".

Das Treffen fand nur wenige Tage nach erneuten Äußerungen Macrons über die eventuelle Entsendung französischer Truppen in die Ukraine statt. Schon im Februar hatte der französische Präsident den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Moskau hat bereits damals diese Äußerungen kritisiert und davor gewarnt, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem von den USA geführten Militärblock und der Russischen Föderation wahrscheinlich unvermeidlich machen würde.

Auch die "kriegerische Rhetorik" und insbesondere die provokanten Äußerungen der französischen Staatsführung zum Ukraine-Konflikt wurden kritisiert. In Moskau wurde davor gewarnt, dass solche Äußerungen nur zu einer weiteren Eskalation führen würden.

Mehr zum Thema – Zum Besuch Xi Jinpings: China will Frieden ‒ die EU will ihn nicht

Bei einer Cyberattacke auf das britische Verteidigungsministerium gelang Hackern möglicherweise der Zugriff auf sensible Daten von Militärangehörigen. Das berichten mehrere Medien. Demnach soll China hinter dem Angriff stecken.[mehr]

Gegen den verstaatlichten deutschen Energiekonzern liegt eine einstweilige Verfügung vor. Uniper hatte 2022 wegen Lieferausfällen Schadenersatz von Gazprom gefordert.

Trotz der aktuellen Entwicklungen in Iran demonstrieren nur noch wenige Menschen gegen das Regime. Das ernüchtert viele Exiliraner, aber sie geben ihren Kampf und ihre Hoffnung nicht auf.

Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.

Auch wenn die wirtschaftlichen Aussichten nicht besonders ermutigend sind: Die sogenannte Generation Mitte zeigt sich einer Studie zufolge krisenfest – und reformhungrig.

Die Hamburger AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Petersen aus ihren Reihen ausgeschlossen. Auch ein Parteiausschlussverfahren läuft. Petersen wird im Zusammenhang mit einer Russland-Reise parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.[mehr]

Israel erhöht den Druck, in dem es Evakuierungsmaßnahmen rund um Rafah einleiten lässt und die Streitkräfte in Marsch setzt. Ob das die Hamas zu Zugeständnissen bewegen wird, bleibt offen.

Marie-Thérèse Kaiser ist seit 2017 AfD-Mitglied, seit 2021 ist sie Abgeordnete der Partei im Kreistag Rotenburg (Wümme). Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser im Rahmen ihrer Social-Media-Accounts eine sogenannte Info-Kachel veröffentlicht, die wegen des Inhalts zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung führte. Das Gericht stellte bei einer ersten Urteilsfindung im Juni des Vorjahres fest, dass Kaiser sich nach der Überzeugung des Rotenburger Amtsgerichts "der Volksverhetzung schuldig gemacht" habe. Im Mai 2024 erfolgt nun die Bestätigung der Strafe von "100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro".

Der juristisch beanstandete Textinhalt ihres Postings, einer Suggestivfrage im Jahr 2021, lautete einem Artikel der Kreiszeitung zufolge:

"Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für 'unbürokratische' Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"

Der Artikel erläutert, dass Kaiser sich demnach inhaltlich auf ein damaliges Interview des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) berief, "der sich für die Rettung der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte stark gemacht hatte." Tschentscher sprach dabei laut Welt-Artikel vom 17. August 2021 von "unbürokratischem Vorgehen". Nur die AfD in der Hamburger Bürgerschaft sprach sich damals gegen eine diesbezügliche Sonderasylregelung aus. 

Im aktuellen Verfahren lehnte der zuständige Richter die seitens Kaisers Verteidigung geforderte Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dem Verfahren ab. Der Berufungsprozess am Landgericht Verden rekapitulierte nun im Rahmen der Urteilsfindung:

"In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch 'kulturfremde Massen'. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien."

Das Gericht erkannte in seinem ersten Urteil, die Beklagte habe "die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde." Weiter heißt es zu den Vorwürfen gegen die AfD-Politikerin:

"Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten."

Die Verteidigung wollte laut Artikel darlegen, dass "die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert." Der Richter bemerkte daraufhin, dass "es für die Bewertung unerheblich sei, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht." 

Das Urteil aus dem Juni 2023, eine Geldbuße über insgesamt 6.000 Euro, wurde im Anschluss final erneut bestätigt. Kaisers Beitrag stelle für das Gericht "einen Angriff auf die Menschenwürde" einer "national abgrenzbaren Gruppe" dar. Der Beitrag wurde als "Aufstachelung zu Hass" eingeordnet. Der kontextualisierende Text unter der Kachel "verstärke aus Sicht der Staatsanwältin sogar die 'negativ verkürzte Darstellung' und schüre ein Klima der Angst und Ablehnung", so die juristische Einschätzung. In der Urteilsbegründung heißt es daher:

"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."

Die verurteilte AfD-Politikerin kündigte nach der Verhandlung an, Revision einlegen zu wollen. Ihr Vertrauen "in ihre Unschuld sei groß, in den Rechtsstaat hingegen 'erschüttert'", so der Artikel der Kreiszeitung Kaiser zitierend. 

Zur Europawahl 2019 arbeitete Marie-Thérèse Kaiser für die Bundesgeschäftsstelle der AfD "im Bereich der sozialen Medien", so die Eigenauskunft auf ihrer Webseite. Die Berliner Zeitung bezeichnet Kaiser als "AfD-Hardlinerin", um in einem Artikel vom August 2023 darzulegen:

"So schaffte sie es, bei ihrer siebenminütigen Bewerbungsrede – zur EU-Wahlkandidatin – in Magdeburg zahlreiche rechtsextreme Schlagworte einzubringen. 'Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Frühsexualisierung und natürlich der Bevölkerungsaustausch – das alles sind die Symptome eines bösartigen Tumors, der in dieser EU streut', sagte sie zum Beispiel in ihrer Rede." 

Kaiser wurde nicht nominiert. Aktuell arbeitet sie für den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann. 

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