Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE zeigt, wie Moskaus Unterdrückungsapparat funktioniert.

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Dazu sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei WELT TV: „Es wird jetzt parlamentarische Befragungen geben.“

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“, sagt die Diplomatin.

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Spionage-Affäre um AfD-Politiker Krah.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen das LNG-Terminal vor Rügen abgewiesen. Die Umweltverbände wollten die neue Anbindungsleitung des Flüssigerdgas-Terminals für nicht rechtens erklären lassen. Das Urteil ist ein Sieg für die Ampel, sagt Reporter Paul Klinzing.

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke offenbar entgegen Bedenken eigener Experten veranlasst. Vom Magazin „Cicero“ freigeklagte Akten deuten darauf hin, dass Warnungen vor Habeck geheim gehalten wurden. Daniel Gräber von „Cicero“ erläutert bei WELT TV Hintergründe.

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Im Interview mit WELT TV fordert Alexander Dobrindt (CSU): „Wir erwarten, dass Habeck alles offen legt.“

Wenn er nicht umgehend die Umstände der Entscheidung zum Atomausstieg offenlege, drohe „ein Nachspiel“: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus herauszugeben. Das Ministerium weist den Bericht über mögliche „Täuschungen“ zurück.

Um wehrfähige Männer im Ausland zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Zu den verschärften Regeln für Kiews Mobilisierung sagt Generalleutnant a.D. Roland Kather bei WELT TV: „Es muss jetzt im Bereich des Personals was passieren.“

Wenige Wochen vor der Europa-Wahl ist der Ärger bei der AfD über die Spionageaffäre um Maximilian Krah und die Vorermittlungen zu möglichen Zahlungen aus China und Russland groß. Innenpolitik-Redakteur Frederik Schindler erklärt bei WELT TV, wie Krahs Partei-Kollegen auf den neuen Skandal reagieren.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden. Es gehe um „Anerkennung“ für den Einsatz für Deutschland, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen – und gleichzeitig deren Versorgung verbessern. Man stehe hinter diesen Frauen und Männern, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.

Maximilian Krah gerät weiter unter Druck: Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen möglicher Spionage hat die Generalanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker aufgenommen. Jörg Meuthen, parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament, ist über die Entwicklungen nicht überrascht.

SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar ist, ob die Ampel-Regierung die geplante Kindergrundsicherung im kommenden Jahr einführt.

Der russische Angriffskrieg hat für die Ukraine und ganz Europa dramatische Folgen, die bislang kaum beachtet werden. Weite Flächen entlang der Front sind zerstört, vergiftet und nicht mehr nutzbar. Experten warnen davor, beim Wiederaufbau einen gravierenden Fehler zu machen.

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke offenbar gegen die Bedenken der eigenen Experten veranlasst. Vom Magazin „Cicero“ freigeklagte Atomkraft-Akten deuten darauf hin, dass die Warnungen vor Habeck geheim gehalten worden sind. Achim Unser berichtet.

Die Skandale um die Europawahl-Kandidaten Krah und Bystron zeigen: Spitzenpolitiker der AfD verkörpern genau das Zerrbild, das sie von den etablierten Parteien zeichnen. Und Höcke, der gerne Selbstbewusstsein und Rückgrat fordert, fehlt es an beidem. Wie sollen die Wähler solchen Gestalten vertrauen?

In Teilen der AfD-Bundestagsfraktion ist der Ärger über die Spionageaffäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah groß. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler ordnet ein, wie die Abgeordneten und die Parteivorsitzenden auf den neuen Skandal reagieren.

Wegen der Corona-Pandemie lagen die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2022 bei 5939 Euro pro Einwohner – und damit 22,6 Milliarden über denen des Vorjahres. Für 2023 wird auf Basis bereits vorliegender Daten ein leichter Rückgang geschätzt.

Eine Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen löst Aufregung aus. Eine große Mehrheit gibt an, den Koran für wichtiger als deutsche Gesetze zu halten. Mehr als 45 Prozent sehen einen „islamischen Gottesstaat“ als beste Staatsform. Die rot-grüne Landesregierung will die Zahlen „sehr ernst“ nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, erklärt, wieso die DFL einen Teil der Kosten übernehmen sollte.

Ampelkoalition und Union sind sich einig: Der 15. Juni soll zum Veteranentag werden. Der Bundestag möchte einen entsprechenden Antrag verabschieden. Dieser enthält auch soziale Verbesserungen für ehemalige Soldaten, erklärt der SPD-Politiker Johannes Arlt.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis 29-Jährigen weniger Zustimmung als AfD und CDU. Katharina Stolla von der Grünen Jugend macht dafür den Umgang der Ampelkoalition mit Krisen verantwortlich.

In den USA weiten sich die Studentenproteste gegen den Gazakrieg aus. Immer öfter kommt es dabei zu antisemitischen Ausfällen, etwa wenn die Bombardierung Tel Avivs gefordert wird. Unter jüdischen Studenten wächst die Angst, viele fühlen sich bedroht.

Im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Konkret wurde gegen die Anbindungsleitung des Terminals geklagt. WELT-Reporter Paul Klinzing berichtet von der Insel Rügen.

Um im Ausland lebende Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Kiew hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft.

Die USA haben der Ukraine erstmals Raketen vom Typ ATACMS mit doppelter Reichweite geliefert. Diese beträgt nun bis zu 300 Kilometer. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet über die Reaktionen der Russen.

An Elite-Universitäten in den USA rufen Demonstranten offen zur Gewalt gegen Juden auf. Während die Hochschulleitungen heillos überfordert wirken, mischt sich jetzt Washington ein. Denn für manchen Politiker werden die Proteste zur ernsthaften Wahlkampf-Gefahr.

Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken, etwa in Los Angeles. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson fordert, unter Umständen die Nationalgarde zu mobilisieren.

Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die FDP regt nun ein vergleichbares Modell für Deutschland an: mit Asylverfahren, die an Drittländer ausgelagert werden würden.

Weil sie sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben sollen, stecken zwei Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump in juristischen Schwierigkeiten. Die Vorwürfe richten sich gegen insgesamt acht Personen, auch mehrere bekannte Namen sind darunter.

Laut einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert sind im US-Staat Arizona Abtreibungen nur zur Rettung des Lebens der Schwangeren erlaubt. Das änderte das Repräsentantenhaus nun mit dem Stimmen aller demokratischen sowie von drei republikanischen Abgeordneten.

Auf der koreanischen Halbinsel kommt es vermehrt zu Spannungen. Victor Cha ist einer der besten Kenner des Konflikts und war Top-Berater des damaligen US-Präsidenten Bush. Er erklärt, was Nordkorea von der DDR unterscheidet und in welchem Fall Seoul die Atombombe brauchen könnte.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verhindern. Er begründet den Schritt mit einer „extrem verkürzten Beratungszeit.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet. Jian G., ein Mitarbeiter Krahs, ist wegen mutmaßlicher Spionage bereits verhaftet worden. Achim Unser erklärt, welche Folgen die Vorermittlungen haben.

Der spanische Regierungschef Sánchez lässt seine Amtsgeschäfte ruhen und erwägt einen Rücktritt. Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Ihr werden Einflussnahme und Korruption im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen.

Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger im Stich gelassen und nicht beschützt.

Der Bundestag befasst sich mit den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Zudem geht es um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten im Stream.

Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen – und hofft auf andere Allianzen.

An US-Eliteunis verstärken sich derzeit antiisraelische Proteste von Studierenden. Die Columbia University hat aus Angst um die Sicherheit jüdischer Studierender nun den Präsenzunterricht auf Online umgestellt. Über den Ernst der Lage berichtet WELT-Redakteur Laurin Meyer berichtet live aus New York.

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau einige Tage ruhen zu lassen. Am Montag wolle er bekannt geben, ob er im Amt bleiben oder zurücktreten werde.

Nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes leiden mehr als 300 Menschen unter Magen-Darm-Beschwerden – bei mehreren Erkrankten sind Noroviren nachgewiesen worden. So einen Ausbruch gab es noch nie, sagt Sven Matis, Pressesprecher der Stadt Stuttgart, bei WELT TV.

Ein aus Israel entführter 24-Jähriger berichtet in einem von der Hamas verbreiteten Video aus seiner Gefangenschaft. Es gäbe weder Essen noch Wasser oder medizinische Behandlungen. Er fordert die Regierung auf, die Geiseln nach Hause zu bringen.

Eine neue Studie sieht die AfD unter Jugendlichen als Spitzenpartei – statt 9 Prozent vor zwei Jahren, würden nun 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen. Das liege vor allem an der Schwäche der übrigen Parteien, sagt Trend- und Zukunftsforscher Tristan Horx bei WELT TV.

In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm hat den Luftangriff selbst miterlebt und beschreibt die aktuelle Lage im Kriegsgebiet.

Eine Version der ATACMS-Raketen mit deutlich größerer Reichweite ist erstmals von der Ukraine eingesetzt worden. Die Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite wurden heimlich von den USA geliefert und könnten das Kräfteverhältnis im Krieg gegen Russland beeinflussen.

Im Duell des Tages diskutieren Jörg Wimalasena, Politischer Korrespondent bei WELT, und CDU-Politiker Philipp Amthor über Rishi Sunaks Asyl-Politik: Sie diskutieren die Pros und Contras zu Großbritanniens Plan für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut.

Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten will der AfD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben. „Jetzt muss man ihn verstecken“, sagt „Bild“-Chefreporter Peter Tiede, der Augenzeuge eines Treffens mit der Parteispitze wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den wegen eines Spionage-Skandals im Fokus der Öffentlichkeit stehenden AfD-Politiker Maximilian Krah im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher in Dresden mit. Lutz Stordel berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der „vollen Bandbreite von Operationen“ gewarnt. „Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen“, sagte BfV-Vizepräsident Selen.

Es besteht ein Verdacht der Abgeordneten-Bestechung: Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll dabei um mutmaßliche Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen gehen.

Bundespräsident Steinmeier hat auf seinem Besuch in Ankara deutlich gemacht, dass er und Erdogan offen über die Differenzen in der Bewertung des Israel-Gaza-Krieges gesprochen haben. Sehen Sie hier, wie sich Steinmeier bei der Pressekonferenz konkret dazu geäußert hat.

AfD-Politiker Daniel Halemba ist innerhalb seiner Partei nicht unumstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen den 22-Jährigen. Jetzt plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren. Halemba selbst zieht nun Konsequenzen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben an Intensität verloren. Bei einer Reise nach Ankara sorgte Frank-Walter Steinmeier für Annäherung. Der Bundespräsident und Recep Tayyip Erdogan sprachen deutlich länger als geplant – unter anderem über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel.

Die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine haben die letzte Hürde genommen. US-Präsident Joe Biden hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Er werde dafür sorgen, dass die militärischen Hilfen sofort auf den Weg gebracht werden, kündigte er an.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in seiner ersten Wahlkampagne voll auf seine Namensgeberin und Vorsitzende – obwohl die nicht selbst zur Wahl steht. Wagenknecht setzt sich mit scharfen Worten von der Konkurrenz ab, von den Grünen bis zur AfD. Programmatisch gibt es aber noch große Lücken zu füllen.

Mehrere Deutsche sollen in Chinas Auftrag spioniert haben. Die Aufregung ist groß. Dabei waren die Vorfälle absehbar – und sind nur die Spitze des Eisbergs. Jahrelang hat Berlin zugeschaut, wie Peking sich Zugriff auf deutsches Know-how sicherte. Und steht nun vor den Scherben seiner Strategie.

Trotz Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Europa-Spitzenkandidat der AfD. In Teilen der Bundestagsfraktion ist der Ärger groß. Die Vorsitzende Alice Weidel ist bereits länger von der Personalie genervt.

Wer sich mit seiner Heimatgemeinde identifiziert, wählt seltener die AfD oder die Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. Alarmierend ist aber: Eine Mehrheit der Bürger beklagt, zu wenig Einfluss auf Entscheidungen vor Ort zu haben.

Die Entscheidung Großbritanniens, illegale Migranten unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, sorgt auch in Deutschland für kontroverse Debatten. Der Grünen-Politiker Julian Pahlke sagt bei WELT TV: „Dieses Gesetz ist illegal und vor allem extrem teuer.“

Funktioniert das Bürgergeld besser als sein Vorgänger? Darüber wird immer wieder hitzig debattiert. Einer Umfrage zufolge sieht nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte eine Verbesserung – dabei spiele auch „die zunehmend aufgeladene Stimmung“ gegen Bürgergeldempfänger eine Rolle.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Türkei-Besuchs mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass Steinmeier das Thema Rechtsstaatlichkeit deutlicher anspricht“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

Auf der Abschluss-Pressekonferenz zu Frank-Walter Steinmeiers Türkeibesuch sparte Präsident Erdoğan nicht mit Kritik an Israel, ohne jedoch die Gräueltaten der Hamas mit einem Wort zu erwähnen. Dass es nicht zum Eklat kam, sei Steinmeier zu verdanken, so WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Schule als krankes System: Diese Kritik zeigt sich auch in der Lehrerbefragung der Robert-Bosch-Stiftung. 47 Prozent der Lehrer beobachten psychische oder körperliche Gewalt unter den Schülern. Die Entwicklung analysiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, bei WELT TV.

Bundespräsident Steinmeier ist in Ankara mit dem türkischen Staatschef Erdogan zusammengetroffen. In dem dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um die Lage in Nahost. Die Gespräche seien intensiv gewesen, so Steinmeier im Anschluss. Sehen Sie hier die Pressekonferenz beider Präsidenten.

US-Präsident Joe Biden wollte den Einfluss Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent zurückdrängen. Dann zwang ihn der Ukraine-Krieg zum Umlenken. Das unterläuft die Strategie – und stellt auch die westlichen Verbündeten vor neue Probleme. US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe.

Die Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Spionage-Verdachts für China treibt die Republik um. Über mögliche Auswirkungen des Vorfalls sowie über den aktuellen Zustand der Partei spricht der Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg bei WELT TV.

Konspirative und zum Teil linksextreme Gruppen geben vor, das Klima retten zu wollen. Doch wie gefährlich sind die Ökoterroristen? Im Video-Chat beantworteten unsere Investigativ-Redakteure Alexander Dinger und Lennart Pfahler Ihre Fragen.

Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im Frühjahr 2022 „nahezu zeitgleich“ aus der Ukraine ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. „Es geht darum, Partner der Türkei bleiben ohne sich zum Komplizen Erdogans zu machen“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

Bundespräsident Steinmeier trifft in Ankara auf Präsident Erdogan. Das Gespräch dürfte schwierig werden, die Themen sind heikel. Trotzdem hofft die deutsche Seite, die Türkei etwa als Vermittler für einen Geiseldeal zu gewinnen, so WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Die Militärhilfen für die Ukraine und der Gaza-Krieg stehen im Fokus. Wegen Anfeindungen fühlen sich viele Juden in London nicht mehr sicher, sagt Henry Donovan, Politico-Reporter, bei WELT TV.

Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten bleibt AFD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dazu und über die Migration spricht Dorothea Schupelius bei WELT TV mit dem CDU-Politiker Jens Spahn.

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Die Hilfen für Ukraine und der Gaza-Krieg stehen im Fokus.

Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Schritt ist ähnlich.

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Sehen Sie hier das Statement von Arbeitsminister Hubertus Heil.

AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts dem AfD-Wahlkampfauftakt fern. Krah versicherte, er bleibe Spitzenkandidat für die Europawahl. Die WELT TV-Reporter Lutz Stordel und Achim Unser berichten.

In Nordrhein-Westfalen demonstriert die Warsteiner Brauerei, wie man Güter effizient auf die Schienen einer Nebenstrecke bringt – und die Straße spürbar entlastet. In der Region wird der Ruf laut, das auf den Personennahverkehr auszuweiten. Doch die Hürden sind hoch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem dreitägigen Türkei-Besuch auf eine gespaltene Stimmung getroffen. Wie schwierig nun die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan werden, erklärt WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, der die Reise Steinmeiers begleitet.

Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor. Deshalb sei auch das Burnout- und Stressrisiko der Lehrer deutlich erhöht, berichtet WELT-Reporter Paul Klinzing.

18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wird es um die Militärhilfe für die Ukraine und um den Gaza-Krieg gehen. Aber auch der umstrittene britische Asylpakt mit Ruanda.

Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, erklärt, wie sich aufgrund der vielen Demonstrationen Antisemitismus an amerikanischen und auch an deutschen Universitäten verbreitet. Veiler fordert verpflichtende Module über Antisemitismus.

Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden, so Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz eine neue Besetzungspraxis. Auch Schwarz-Grün signalisiert dafür Offenheit.

Unerlaubt eingereiste Migranten will Großbritannien schon in den nächsten Tagen in Abschiebehaft nehmen und nach Ruanda ausfliegen. Die ersten Flüge sind bereits gebucht, berichtet WELT-Reporter Arndt Striegler aus London.

Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Man begrüße den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Colonna, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Entwickungs- und Außenministeriums in Berlin.

Großbritannien will bereits in den kommenden Tagen damit beginnen, unerlaubt eingereiste Migranten in Abschiebehaft zu nehmen, um sie nach Ruanda auszufliegen. Die ersten Charterflüge seien bereits gebucht. Henry Donovan, Reporter bei Politico, sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver.

Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in Untersuchungshaft. Krah äußerte sich nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze: „Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“

Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen haben, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde eine Untersuchung eingeleitet und die Hilfe seitens der Bundesregierung eingestellt. Nun könnten die Zahlungen wieder beginnen.

Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches den türkischen Staatschef Erdogan. Das Treffen könnte konfliktreich werden. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begleitet die Reise des Bundespräsidenten und skizziert die Schwierigkeiten.

Kiew will erreichen, dass im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. „Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland“, schrieb Außenminister Kuleba auf X. Christoph Wanner fasst die Entwicklungen an der Front zusammen.

Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter wird AfD-Politiker Maximilian Krah nicht am Wahlkampfauftakt seiner Partei teilnehmen. Jens Spahn (CDU) sagte, Krah sei „offenkundig ein Handlanger Chinas“. Er forderte die AfD auf, „klare Konsequenzen“ zu ziehen.

Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos. Nach den jüngsten Kürzungen könnten sie aber bald weder Gehälter noch den Strom bezahlen, klagen Hochschulleiter und rufen zu Protesten auf.