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Heute — 23. April 2024news.ORF.at

Neuer Bericht zeigt Lücken auf

Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, die Eltern Vollzeitarbeit ermöglichen, ist in Österreich regional stark unterschiedlich, wie der am Dienstag erstmals präsentierte Monitoringbericht zur elementaren Bildung der Statistik Austria aufzeigt. Das Problem sind oftmals zu viele Schließtage.

Zähes Ringen um Plastikmüllabkommen

Mit einer damals als historisch bezeichneten Resolution haben sich die Vereinten Nationen vor mittlerweile über zwei Jahren einen verschärften Kampf gegen Plastikmüll auf die Fahnen geschrieben. Erklärtes Ziel ist ein bis Ende 2024 stehendes internationales und rechtsverbindliches Abkommen – ob der Zeitplan hält, wird sich ab Dienstag im kanadischen Ottawa weisen. „Die Uhr tickt“, hieß es – auch mit Verweis auf den bisher zähen Verhandlungsverlauf – von Umweltschutzorganisationen.

Wachsende Spannungen an US-Eliteunis

In den USA haben Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen in den vergangenen Tagen weitere US-Eliteunis erfasst. An der New York University (NYU) und in Yale wurden am Montag mehrere Studierende festgenommen. Die New Yorker Columbia University stellte die Lehre im Lichte der Spannungen am Montag auf Onlinebetrieb um.

Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda

Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz, das den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda rechtlich absichern soll, verabschiedet. Die regierende Tory-Partei feierte das als Durchbruch: Mit dem Gesetz soll ein Urteil des obersten Gerichts ausgehebelt werden, das die Pläne für rechtswidrig erklärt hatte. Konkret wird Ruanda, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, damit zum sicheren Drittstaat erklärt.
Gestern — 22. April 2024news.ORF.at

Nächster russischer Schlag gegen Charkiw

Mit dem mutmaßlichen Beschuss eines Fernsehturms hat Russland am Montag seine Dauerangriffe auf Charkiw, die zweitgrößte ukrainische Stadt, fortgesetzt. Der TV-Turm, mit dem die Bevölkerung mit ukrainischen TV-Nachrichten versorgt wurde, ist zerstört. Der Fall zeigt die Dringlichkeit einer verbesserten Luftabwehr auf – doch die EU-Staaten stellen vorerst keine neuen Patriot-Raketenabwehrsysteme zur Verfügung.

Industrie fordert längere Arbeitszeiten

Die Industriellenvereinigung (IV) setzt der Debatte über eine Arbeitszeitverkürzung die Forderung nach einer 41-Stunden-Woche entgegen. Wohlstand entstehe nur durch Leistung, und in Österreich sei die Arbeitszeit pro Beschäftigten in den letzten Jahren schon stark zurückgegangen, argumentierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag vor Journalisten. Die GPA sprach umgehend von einem „Affront“ gegenüber den Arbeitnehmern und Abeitnehmerinnen.

Anklage wirft Trump „Wahlbetrug“ vor

Der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist am Montag mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung richtig gestartet. Die Anklage warf dem Ex-Präsidenten und aktuellen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump dabei „Wahlbetrug“ vor. Die Verteidigung konterte: Das nenne sich Demokratie.

Kein Hinweis auf viele Hamas-Unterstützer

Eine Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Die unabhängige Kommission zeigte zugleich Probleme und Verbesserungsvorschläge auf. Israel kritisierte den Befund.

Kannibalenlegende ärgert Papua-Neuguinea

US-Präsident Joe Biden ist gehörig ins Fettnäpfchen getreten, als er bei einem Wahlkampfauftritt eine Legende über seinen „Onkel Bosie“ und Kannibalen in Papua-Neuguinea auftischte. Inhalt: Der Verwandte sei als Pilot im Zweiten Weltkrieg dort abgestürzt, aber nie gefunden worden, da es dort „so viele Kannibalen gab“. Die Anekdote musste offiziell zurechtgerückt werden, Papua-Neuguinea reagiert mittelmäßig verschnupft.

Israel warnt vor US-Sanktionen

In Israel wächst die Sorge vor möglichen US-Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit. Präsident Jizchak Herzog warnte Washington in Interviews mit deutschen Medien eindringlich vor Strafmaßnahmen. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte empört auf Berichte über mögliche US-Sanktionen gegen das im Fokus stehende Nezach-Jehuda-Bataillon.

Malediven rücken eng an China heran

Bei der Parlamentswahl auf den Malediven hat die Partei des prochinesischen Präsidenten Mohamed Muizzu einen Erdrutschsieg errungen. Wie die Wahlkommission unter Berufung auf vorläufige Auszählungsergebnisse mitteilte, errang Muizzus Partei Nationalkongress des Volkes (PNC) am Sonntag mehr als zwei Drittel der 93 Sitze im Parlament. Die prochinesische Außenpolitik des Präsidenten wurde bestätigt. Das Land rückt damit weiter an Peking heran, zugleich ist es eine endgültige Absage an den langjährigen Pro-Indien-Kurs.

Kinder bis sieben größte Asylwerbergruppe

Am Wochenende hat Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), eine „Sozialhilfe-Auflage“ vorgeschlagen, um Geflüchtete und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) winkte ab. Insgesamt geht die Zahl der Asylanträge zwar zurück, der Familiennachzug aber macht sich bemerkbar: Kinder bis sieben Jahre sind mittlerweile die größte Asylwerbergruppe.

Klimakrise lastet auf Gesundheitswesen

Je nach Datensatz war 2023 das wärmste oder zweitwärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Temperaturen lagen in elf Monaten über dem Durchschnitt, nie zuvor wurden mehr Tage mit „extremer Hitzebelastung“ verzeichnet. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten jährlichen Bericht des EU-Klimabeobachtungsdienstes Copernicus hervor. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind beträchtlich und werden sich bei fehlender Anpassung im Gesundheitswesen noch verschärfen.
Ältere Beiträgenews.ORF.at

Mehr Härte bei China-Importen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Sonntagabend betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Gemeint sind damit vor allem Importe aus China, etwa bei E-Autos.

US-Hilfe bringt Deutschland unter Druck

Das nach monatelangem Tauziehen nun vom US-Abgeordnetenhaus doch beschlossene 60-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist nicht nur von Kiew, sondern auch den Alliierten wortreich begrüßt worden. Zugleich steigt aber der Druck auf Europa – besonders Deutschland dürfte nun unter Zugzwang kommen, lang von Kiew geforderte Waffensysteme endlich zu liefern.

Grüne gegen Vorstoß von AMS-Chef

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer „Sozialhilfe-Auflage“, um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, am Samstag ins Spiel. Rauch plädiert stattdessen für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung. Die ÖVP ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Westjordanland in Gewaltspirale gefangen

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen verschärft sich auch im Westjordanland die Lage zusehends. Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern stehen auf der Tagesordnung. Auch die Gewalt zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern eskaliert. Nach einem israelischen Militäreinsatz mit mehreren Toten begann am Sonntag ein Generalstreik.

EU-Armee soll Staaten sparen helfen

Als Spitzenkandidat von NEOS bei der EU-Wahl hat sich Helmut Brandstätter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für eine gemeinsame EU-Armee ausgesprochen. Neben sicherheitspolitischen Überlegungen hätte eine solche auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Brandstätter hält das Vorhaben mit der Neutralität vereinbar – wenngleich er dafür eintrat, diese neu zu „definieren“.
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