NEW YORK (dpa-AFX) - Die US-Börsen haben sich am Montag dank der wieder aufgekommenen Zinshoffnung weiter nach oben geschwungen. Der Leitindex Dow Jones Industrial gewann zum Handelsende 0,46 Prozent auf 38 852,27 Punkte. ...

NEW YORK (Dow Jones)--Die US-Börsen haben am Montag erneut mit Aufschlägen geschlossen. Damit setzte sich die jüngste Aufwärtsbewegung fort.

Der Dow-Jones-Index schloss 0,5 Prozent höher bei 38.852 Punkte. Der SP-500 stieg um 1,0 Prozent, ...

GoPro wird am 07.05.2024 Zahlen zum jüngsten Quartal vorlegen, das am 31.03.2024 abgelaufen ist.

Im Schnitt gehen 3 Analysten von einem Verlust von -0,248 USD je Aktie aus. Im Vorjahresviertel waren -0,190 ...

Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech ist mit einem Verlust in das Geschäftsjahr 2024 gestartet. Unter dem Strich stand im ersten Quartal ein Nettoverlust von 315,1 Millionen Euro nach einem Gewinn von 502,2 Millionen ...

Der linke Politiker Sanders will sich noch mal für einen Sitz im US-Senat bewerben. Das kündigte der 82-Jährige in einem Video an. Er erklärte die bevorstehende Präsidentenwahl zur "folgenreichsten" für die Vereinigten Staaten.[mehr]

• S&P 500 von Magnificent Seven mitgetragen
• Verschiebung beim Gewinnwachstum
• S&P 500-"Underdogs" führen Index an

S&P 500 trotzt geopolitischen Risiken und Zins-Unsicherheiten

Marktteilnehmer ...

Auf ihrem Parteitag entlarvt die CDU, dass sie eine Opposition im Öko-Sozialismus ist – statt Opposition am Öko-Sozialismus. Kritik an der AfD findet mehr Beifall als Kritik an Rot-Grün.

Der Beitrag Peinlich: Wie die CDU die Quadratur des rot-grünen Kreises versucht erschien zuerst auf reitschuster.de.

Die Staatsduma hat am Montag in zweiter und unmittelbar darauf in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das sogenannten "ausländischen Agenten" die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen verbietet. Will ein ausländischer Agent kandidieren, muss er seinen Status zunächst aufgeben.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dass derzeit zehn Abgeordnete als "ausländische Agenten" bezeichnet würden. Ihm zufolge werden sie "nicht automatisch ihres Amtes enthoben, sondern haben 180 Tage Zeit, diesen Status aufzugeben".

"Entweder Sie sind Bürger Ihres Landes und arbeiten im Interesse Ihres Landes, oder Sie können das Volk nicht in der Regierung vertreten".

Zuvor war bereits festgelegt worden, dass "ausländische Agenten" sowie Personen, die im Register einer extremistischen oder terroristischen Organisation eingetragen sind, nicht als Wahlbeobachter in Russland fungieren dürfen.
Zuvor hatte die TV-Moderatorin Tatjana Lasarewa, die als "ausländische Agentin" eingestuft ist, angekündigt, im Herbst für die Moskauer Staatsduma kandidieren zu wollen. Sie erklärte, sie wolle auf diese Weise prüfen, ob "der Status eines ausländischen Agenten, wie es heißt, keine Diskriminierung von Menschen darstellt".

Der Begriff "ausländischer Agent" tauchte erstmals 2012 in der russischen Gesetzgebung auf. Seit 2017 fallen bestimmte Medien darunter, seit 2020 auch Einzelpersonen. Die Vorschriften in diesem Bereich sind seitdem verschärft worden. "Ausländische Agenten" müssen alle ihre Inhalte und Beiträge kennzeichnen. Sie dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten, nicht unterrichten und keine Bildungsmaßnahmen für Minderjährige durchführen. Ab Dezember 2022 ist es nicht mehr notwendig, ausländische Gelder zu erhalten, um in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen zu werden – es reicht aus, "aus dem Ausland unterstützt" zu werden oder "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.

Mehr zum Thema - Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt weitere Hürde – Proteste vor dem Parlament

Lyft gibt am 07.05.2024 die Zahlen für das am 31.03.2024 abgelaufene Quartal bekannt.

Der Gewinn je Aktie dürfte sich laut 21 Analysten für das vergangene Quartal auf durchschnittlich 0,073 USD je Aktie ...

ULM (dpa-AFX) - Vor dem Ulmer Landgericht hat am Montag die Verhandlung zwischen dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seiner Frau Anita Müller einerseits und ihren drei erwachsenen Adoptivkindern andererseits begonnen. Die drei Adoptierten fordern ...

Virgin Galactic gibt am 07.05.2024 die Zahlen für das am 31.03.2024 abgelaufene Quartal bekannt.

Die Prognosen von 8 Analysten belaufen sich für das jüngste Jahresviertel durchschnittlich auf ...

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. "Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen? der tatsächliche Erhalt der ...

Der schönste Beweis für die Wichtigkeit von Festivals sind die Filme selbst: Bedrängt und bedroht beweisen die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen auch 2024 ihre Kraft

Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde, sagte ein Sprecher der Organisation am Montag zu Al Jazeera. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Israel die Evakuierung der Stadt Rafah vor dem lange geplanten Angriff befohlen hatte.

Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyya, telefonierte mit dem Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Nachrichtendienstminister Abbas Kamel, und informierte sie "über die Zustimmung der Hamas-Bewegung zu ihrem Vorschlag betreffend einer Übereinkunft zur Waffenruhe", sagte die Organisation in einer Erklärung gegenüber Al Jazeera.

Die Details des Vorschlags wurden noch nicht veröffentlicht. Zuvor hatte die Hamas gefordert, jede Waffenruhe müsse dauerhaft sein und den Rückzug aller israelischen Truppen aus der belagerten palästinensischen Enklave einschließen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich geweigert, dies zu garantieren, und hatte vergangene Woche gewarnt, Israel werde es der Hamas nicht erlauben, im Gazastreifen an der Macht zu bleiben, und werde mit oder ohne Abkommen über eine Waffenruhe in Rafah einmarschieren.

Netanjahu hat jedoch gesagt, Israel sei zu einer vorübergehenden Kampfpause bereit, um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu ermöglichen.

Der israelische Premier droht schon seit mehreren Monaten mit einem Einmarsch in Rafah, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, die derzeit die Heimat für 1,4 Millionen vertriebene Palästinenser aus anderen Teilen des Gebiets ist. Obwohl die USA, die EU und unzählige weitere Länder einen solchen Angriff verurteilten, wies das israelische Militär am Montag dennoch Zivilisten an, Rafah zu verlassen, und warnte, es könne die Stadt kurz danach mit "extremer Gewalt" treffen.

Es ist nicht klar, ob die Drohung des Einmarsches die Entscheidung der Hamas, den Vorschlag für die Waffenruhe zu akzeptieren, beeinflusst hat. Trotz Netanjahus Beharren auf einem Vordringen nach Rafah legten andere israelische Regierungsvertreter nahe, die Hamas könne einen Einmarsch verhindern, wenn sie Israels vorübergehender Waffenruhe zustimme.

Es ist außerdem unklar, ob Israel den Vorschlag, den Ägypten und Katar vorgelegt haben, unterstützt. Ein anonymer israelischer Vertreter sagte zu Reuters, die Hamas habe einer "aufgeweichten" Version des ursprünglichen Angebots aus Westjerusalem zugestimmt, die "weitreichende" Folgerungen enthielte, die Israel nicht unterstützen werde.

Israel erklärte der Hamas den Krieg, nachdem die palästinensischen Kämpfer am 7. Oktober einen Überraschungsangriff durchführten, bei dem sie etwa 1.200 Personen töteten und rund 250 Geiseln mit nach Gaza nahmen. Die Zahl der Todesopfer der israelischen Vergeltung in der Enklave näherte sich nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden am Montag 35.000.

Mehr zum Thema ‒ Vorschlag zur Waffenruhe: Israel rechnet mit Nein der Hamas-Führung

"Die bedeutendste Nation der Welt sollte bei der Raumfahrt nicht auf irgendein anderes Land angewiesen sein", sagte Bolden - und versprach die Rückkehr zu eigenen Flügen zur Internationalen Raumstation ISS. Von 2017 sprach Bolden damals - doch dann passierte ...

Erstmals hat im "Reichsbürger"-Prozess um Mitglieder der Reuß-Gruppe einer der Angeklagten ausgesagt. Von Mord- und Umsturzplänen will er nichts gewusst haben. Ihm sei es um Katastrophenschutz gegangen. Von Kolja Schwartz.[mehr]

Von Dagmar Henn

Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte.

Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. Es ist schon allein dadurch auffällig, dass beispielsweise seitens der Briten mit 16.000 Soldaten ungefähr alles an diesem Manöver beteiligt ist, was überhaupt bewegt werden kann. Seit Ende April geht es dabei um die Verlegung von Panzerverbänden nach Litauen. Wie die Karte zeigt, liegt der Schwerpunkt im Mai in Litauen und in Rumänien.

Nun zum nächsten "älteren" Brocken: die Beistandsverträge, die mit großem Tamtam Anfang dieses Jahres geschlossen wurden, alle bilateral, zwischen der Ukraine und Deutschland, Großbritannien, Frankreich … Verträge, die theoretisch einen Eintritt in den Ukraine-Krieg ermöglichen, ohne den Beistands-Artikel der NATO zu aktivieren. Verträge, die mit einer Laufzeit von zehn Jahren festgeschrieben wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es zumindest diese Ukraine keine zehn Jahre mehr geben wird.

Das ist gewissermaßen die Kulisse, vor der sich das Drama abspielt. Und nun kommen die aktuellen Bröckchen hinzu, die diese Kulisse beleben. Beispielsweise das beständige Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Entsendung französischer Truppen. An manchen Tagen formuliert, als geschehe das morgen oder sei schon gestern geschehen, an anderen Tagen, als handele es sich nur um ein Gedankenspiel für Regentage, aber das Motiv selbst wird stetig wiederholt. Dazu gehört auch noch die – nicht bestätigte – Information, es befänden sich bereits 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine, bis hin zu der detaillierteren Aussage, sie befänden sich in Slawjansk. Nicht völlig von der Hand zu weisen, da die Fremdenlegion der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidenten untersteht, also keine Parlamentsarmee ist und ohne große politische Debatte eingesetzt werden kann.

Der Punkt mit der Fremdenlegion mag stimmen oder auch nicht (das französische Außenministerium hat mittlerweile dementiert), klar ist jedenfalls, dass das Thema eines Einsatzes von NATO-Truppen seit den ersten Aussagen von Macron in diese Richtung beständig bespielt wird, und die letzte klare Stellungnahme aus dem Élysée lautete, man sei bereit, Truppen zu schicken, wenn die Ukraine darum bitte. Was noch einmal unterstreicht, wozu diese Beistandsverträge geschlossen wurden (und natürlich auch auf eine bizarre Art darauf hinweist, dass die russischen Schritte, die Donbassrepubliken anzuerkennen, mit ihnen ähnliche Verträge abzuschließen und dann zu ihrem Schutz einzugreifen, exakt nach dem gleichen Muster erfolgten und absolut legitim waren, aber das nur am Rande).

Dann gab es Ende vergangener Woche diese eigenartige Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica, die NATO habe "rote Linien" festgelegt, wann sie ein direktes Eingreifen mit NATO-Truppen für erforderlich halte. Diese Meldung enthält eine Reihe von Nebeninformationen, die man erst herausarbeiten muss.

An der Oberfläche lautete die Aussage, die "Beteiligung eines Drittlandes" wäre eine dieser roten Linien, und als Beispiel wurde ein Durchmarsch russischer Truppen durch Weißrussland in die Ukraine genannt. Und die zweite rote Linie bestünde in einem russischen Angriff auf Polen, einen der baltischen Staaten oder Moldawien.

Unter der Oberfläche wird es interessanter. Mal abgesehen davon, dass genau das, was als erste "rote Linie" genannt wurde, bereits 2022 passiert ist, und ebenso abgesehen davon, dass, wenn das die auch für die russische Seite gültige Skala für Beteiligung ist, sämtliche westlichen Staaten längst beteiligt wären, weil sie die ukrainischen Truppen sogar auf eigenem Gebiet ausbilden, was ein deutlich stärkeres Engagement ist als die Genehmigung, durchzumarschieren – wirklich spannend ist diese Aussage erst, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

Aus einem Durchmarsch durch Weißrussland ein Drama zu machen, ergibt nämlich nur in einem Zusammenhang Sinn: Wenn man beabsichtigt, die einzige natürliche Barriere auf ukrainischem Gebiet, den Dnepr, zur Verteidigungslinie zu machen, denn der einzige Punkt, an dem der Umweg über Weißrussland militärisch Sinn ergibt, besteht darin, dass dies einen Angriff hinter dieser Barriere ermöglichen würde, ohne den Fluss selbst queren zu müssen.

Eine Verteidigungslinie am Dnepr ist sicher verhältnismäßig günstig in einer Umgebung, die sonst nicht viel hergibt, aber sie hat historisch nicht wirklich gehalten. Die Wehrmacht hatte das auch versucht, mit ganz anderen Personalstärken, und ist letztlich unter anderem an der Länge der Linie gescheitert, die nun einmal dem Flusslauf folgt.

Aber ganz abgesehen von der Frage, wie realistisch eine derartige Verteidigungslinie überhaupt ist, wenn ein solcher Gedanke aus NATO-Kreisen ventiliert wird, deutet das auf eine überraschend realistische Einschätzung hin. Zumindest so weit, dass die momentane Front im Donbass zusammenbrechen wird oder bereits dabei ist. Eingeschlossen das Eingeständnis, dass danach auch der irgendwann unvermeidliche Rückzug Richtung Dnepr weitere Verluste bringen wird, weshalb dann die entstehende Verteidigungslinie am Dnepr so wenige Reserven im Hinterland aufweist (ich würde mal sagen, gar keine), dass tatsächlich der in der "roten Linie" gewissermaßen angedeutete Angriff dahinter auf keinen Widerstand mehr stoßen würde. Erst im Zusammenhang dieses Szenarios gewinnt diese Option eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, daraus eine "rote Linie" zu machen.

Wobei man hinzufügen sollte, dass ebendieser Zusammenbruch der Front gerade wirklich geschieht. Dafür muss man mittlerweile nicht einmal mehr in die Details gehen, es genügt, festzustellen, dass mittlerweile um viele Orte gar nicht mehr lange genug gekämpft wird, dass sich der Beobachter aus der Ferne die Ortsnamen noch merkt. Sie tauchen auf, sie werden eingenommen und verschwinden wieder. Wie der Westen darauf reagiert?

Es gibt Gerüchte, man habe darauf gedrängt, die Front um jeden Preis zu halten. Was ein weiterer Fall wäre, in dem die politischen Bedürfnisse Vorrang vor dem militärisch Sinnvollen haben, denn eigentlich hätte ebenjener gedachte Rückzug Richtung Dnepr längst erfolgen müssen, ehe die Reserven erschöpft sind. Selbst wenn sich Teile der westlichen Eliten mittlerweile auf die Vorstellung einer Teilung am Dnepr eingelassen haben – die ersten Überlegungen in diese Richtung gab es bereits im letzten Frühjahr –, haben sie sich derart tief auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen, so viel Energie darauf verwandt, selbst das Aussprechen von Vorstellungen zu ahnden, die von der NATO-Linie abweichen, dass sie sich selbst jeden Raum für politische Manöver genommen haben.

Es gibt nun einmal keine politische Handlung ohne Preis, und wenn man ständig wiederholt, die Ukraine müsse und werde siegen, und man wolle alles tun für diesen Sieg, dann bedeutet eine Niederlage der Ukraine eben auch eine eigene, unter Verlust jeder Glaubwürdigkeit. Wobei schon der Blick auf die Landkarte verrät, dass dafür keine unmittelbare materielle Notwendigkeit bestanden hätte. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine, die ebenfalls nicht durch natürliche Barrieren verstärkt wird, mit der verglichen selbst die Grenze Polens zur Ukraine geradezu lächerlich kurz ist. Deutschland und Frankreich könnte es herzlich egal sein, welche Bande von Straßenräubern gerade die Ukraine plündert.

Eigentlich ist es sogar andersherum – es wäre im Interesse der westeuropäischen Staaten, wenn die Ukraine durch ökonomische Verbindungen mit Russland in Frieden und Wohlstand existieren könnte, weil es dafür sorgen würde, dass die Ukrainer auch in der Ukraine bleiben, statt als Flüchtlingsstrom gen Westen zu ziehen. Irgendwie war die Frontstellung gegen Russland wichtiger, vermutlich, weil sich gewisse Kreise einbildeten, dieses Land wäre ebenfalls leicht unter Kontrolle zu bringen, auch wenn es eher zehn Milliarden erfordern würde und nicht nur fünf.

Es hätte vermutlich unterwegs noch Möglichkeiten gegeben, abzubiegen. Das hätte erfolgen müssen, als klar wurde, dass die Sanktionen nicht Russland ruinieren, dafür aber die Westeuropäer. Die Historiker späterer Generationen werden einmal das Vergnügen haben, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Moment die US-Interessen alles dominierten, die Degradierung Europas eingeschlossen. Auf jeden Fall erfolgte zu diesem wie zu allen denkbaren späteren Zeitpunkten keine Wende in der Politik, sondern das Geschrei, Russland dürfe nicht siegen, wurde nur immer lauter.

Nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren zu können, das ist ein Zustand, der üblicherweise einer Niederlage vorausgeht. Ein Zustand, in dem sich die NATO, gleich, wie markig die Sprüche sind, schon länger befindet. Die "roten Linien", die über Italien lanciert wurden, sind ein Zeichen dafür, welcher Grad der Hilflosigkeit inzwischen erreicht ist.

Nun kommen wir zu einem Interview, das der ukrainische Premierminister Denis Schmygal dem kanadischen Fernsehen gab. Das Interview enthält eine Aussage, die ausgesprochen ambivalent ist. Denn er sagte zum einen zwar, im Moment bitte die Ukraine nur um Ausrüstung. Aber er sagte auch, dass westliche Truppen hilfreich wären, und fügte hinzu: "Wenn die Zeit kommt, werden wir sehr dankbar und froh sein."

Natürlich gewinnt das "wenn die Zeit kommt" seinen bedrohlichen Charakter nur zusammen mit dem Wissen um die wirkliche Lage an der Front, die aber zumindest in der englischsprachigen Presse zunehmend eingestanden wird. Wann ist die Zeit gekommen? Wenn die Donbass-Front zusammengebrochen ist? Das mag noch Wochen dauern, kann aber ebenso gut in wenigen Tagen passieren. Wenn er oder Selenskij einen entsprechenden Anruf aus Washington erhält?

Der Fraktionsvorsitzende der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat gerade erst in einem Interview mit CBS erklärt:

"Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt gezogen wird – nicht nur mit unserem Geld, sondern mit unseren Soldatinnen und Soldaten."

Auch die Geschichte, eine Niederlage der Ukraine bedeute mindestens den Untergang der baltischen Staaten, wird stetig wiederholt, als wäre die Dominotheorie nicht schon beim ersten Mal eine Propagandaerfindung gewesen. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass dieses Interview vom 5. Mai stammt, also nach dem Beschluss über die 61 Milliarden Dollar Hilfszahlungen, und diese Aussage somit nicht darauf abzielen kann, dieses Geld zum Fließen zu bringen. Wodurch die Sätze einen anderen Klang erhalten. Denn so zielt sie darauf ab, den Zuhörer dazu zu bringen, sich zu fragen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, gleich mit Truppen einzusteigen …

Diese Aussagen hängen immer noch in der Schwebe, aber man muss nur die Geschichte mit den "roten Linien" noch ein weiteres Mal schütteln, und es ergibt sich das oben erwähnte erschreckende Bild. Nicht, weil das am Ergebnis auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnte, daran würden selbst alle verfügbaren Truppen der NATO wenig ändern, es bestenfalls verzögern. Sondern weil das Risiko deutlich steigt, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt. Auch, weil die Konstellation unter Einbeziehung des derzeitigen Manövers genau diese Gefahr erhöht.

Zurück zur zweiten "roten Linie". Dabei war die Rede von den baltischen Staaten, Polen und Moldawien. Interessant ist hier vor allem die letzte Position auf der Liste. Schon allein, weil Polen und die baltischen Staaten tatsächlich der westlichen Seite zugerechnet werden können, mit EU- und NATO-Mitgliedschaft, dem ganzen Paket also, Moldawien aber nicht. Die EU-Statthalterin Maja Sandu folgt zwar treu dem Modell der ukrainischen Post-Maidan-"Demokratie" mit Verbot oppositioneller Parteien und Medien etc., aber der Machtkampf ist noch nicht entschieden, und da die ehemalige Sowjetrepublik Bessarabien der Schauplatz eines der ersten postsowjetischen Bürgerkriege war und das damals entstandene Transnistrien nach wie vor existiert, ist es schon eigenartig, dass dieses kleine Land in diesem Zusammenhang auftaucht.

Außer natürlich, man wolle sich genau diese Eigenschaft zunutze machen. Moldawien ist ein Pulverfass in Erwartung des Funkens, was angesichts des gigantischen Munitionslagers in Transnistrien nicht einmal eine Metapher ist, und die Menge westlicher Agenten dort dürfte jeden Autor von Spionageromanen vor Neid erblassen lassen. Hier eine False Flag zu starten, dürfte ein Leichtes sein. Die Regierung von Frau Sandu, die ohnehin die gesamte politische Auseinandersetzung um die Orientierung des Landes als Kampf gegen den "russischen Einfluss" betreibt, dürfte gern bereit sein, das Opfer zu geben, um welche Erzählung auch immer abzusichern.

Und jetzt springen wir zurück zum Anfang der Überlegungen, zur Grafik, die zeigt, wo sich derzeit die NATO-Truppen des Manövers befinden. In Litauen und in Rumänien. Letzteres wäre die kürzeste denkbare Strecke, um Truppen in die Ukraine zu bringen, und Ersteres – ja, das könnte gewissermaßen zu einem Entlastungsangriff Richtung Kaliningrad genutzt werden. Das ist also das Bild, das mir durch den Kopf ging: ein Vorfall unter falscher Flagge in Moldawien, auf den hin die NATO-Truppen des Manövers gegen Kaliningrad und Transnistrien marschieren, mit einem Teil, der in die Ukraine weitergeschickt wird, wohin dann auch sonstiges NATO-Personal darf.

Wie gesagt, das muss alles nicht sein, das ist nur ein Gedanke, der letztlich vom letzten Bröckchen ausgelöst wurde, dass der deutsche Botschafter in Moskau gerade für eine Woche zurück nach Berlin gerufen wurde. Angeblich wegen des so gefährlichen Cyberangriffs angeblich russischer Hacker, eine ausgesprochen dünne Suppe, die da serviert wurde, was natürlich gleich die Überlegungen anheizt, was der wahre Grund für dieses Manöver sein könnte. Und ja, die vielen ziemlich wüsten Spionagevorwürfe der letzten Wochen und überhaupt der deutsche Irrsinn spielen auch eine Rolle dabei, wie sich aus voneinander getrennten Fakten plötzlich ein einheitliches Bild formt.

Aber die Panik in Berlin, Paris, Washington ist höchst real, denn die ukrainische Niederlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und in all diesen Hauptstädten sitzt Personal, das schon immer das eigene Wohlbefinden über das des Landes gestellt hat und daher zu jeder Schandtat bereit ist. Selbst wenn das nicht so schnell eintreten sollte, wie es mir heute durch den Kopf ging, die Richtung, in die sich derzeit alles bewegt, ist klar. Statt zu versuchen, irgendetwas in der Ukraine zu retten, wird noch einmal nachgelegt und der Einsatz erhöht.

Mehr zum Thema – Podoljaka: Stoßrichtung Otscheretino – Russland erkämpft operative Freiheit bei Otscheretino

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hält israelischen Medienberichten zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza für einen "Trick". "Es gibt nur eine Antwort ...

Die Corporate Identity der Agilolfinger: Eine Ausstellung erzählt in Freising von „Tassilo, Korbinian und dem Bären“. Doch wer waren eigentlich die Bajuwaren?

In Deutschland leben mehr als 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Daheim müssten viele von ihnen an die Front. Nun versucht Kiew, den Druck zu erhöhen.

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Anleger blicken regelmäßig mit großem Interesse auf die Aussagen und Investitionen der Börsenlegende Warren Buffett - und so auch auf die Quartalsbilanz seiner Investmentholding ...

Von Tom J. Wellbrock

Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation:

"Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen."

So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

In der Folge kommen zum anderen oft Scheinargumente auf den Tisch, die die Friedenskämpfer unwidersprochen im Raum stehen lassen. Es ist nicht immer klar, ob das auf Unwissenheit oder schlicht Ignoranz beruht. Längst können die Strack-Zimmermänner und ihre Komplizen die Lüge verbreiten, dass Russland im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen habe. In den entsprechenden Talkrunden hört man faktisch nie einen Widerspruch dazu. Damit begeben sich die, die Verhandlungen fordern, um einen weiteren Schritt in die Defensive. Wenn es denn stimmt, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und 2014 schon die Ostukraine eingenommen hat, natürlich ebenfalls völkerrechtswidrig, fällt die Argumentation der Verhandlungsforderer langsam in sich zusammen.

Erst die Ostukraine, dann die Ukraine, und morgen die ganze Welt

Natürlich darf die Krim in dieser Argumentationskette nicht fehlen. Die habe sich Putin 2014 völkerrechtswidrig geschnappt, so lernen wir immer wieder. Auch hier kommt kein Widerspruch, obwohl eine differenzierte Betrachtung so wichtig wäre. Wer aber diese Dinge unwidersprochen im Raum stehen lässt, nimmt sich selbst die Glaubwürdigkeit, denn diese Falschbehauptungen, mindestens aber Behauptungen unter Weglassen wichtiger Aspekte, schwächen die Position derer, die auf Verhandlungen drängen.

Wir sind in Deutschland doch längst an dem Punkt angekommen, an dem der Kriegsminister Pistorius Putin mit Hitler vergleichen und behaupten kann, Letzterer wolle immer weiter machen, immer mehr Länder überfallen, "der hört nicht auf, bis er den ganzen Westen im Sack hat", so der oft wiederholte Vorwurf. Im selben Atemzug wird rauf- und runtergebetet, Putin wolle doch gar nicht verhandeln, man habe es ja versucht, aber immer wieder und wieder sagt Putin angeblich, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Zumindest an diesem Punkt regt sich zuweilen leiser Widerstand in den Talkshows. Das müsse man doch erst einmal versuchen, hören wir dann. Auch das ist ein argumentatives Zugeständnis, das unnötig und kontraproduktiv ist. Die zielführende Erwiderung auf die Lüge, Putin sei nicht verhandlungsbereit, wäre ihre Entlarvung. Die russische Seite hat von Beginn an (und darüber hinaus, darauf kommen wir gleich) Verhandlungen angeboten, sie gefordert und darum gebeten.

Natürlich ist die Ausgangslage für Verhandlungen heute eine andere als vor zwei Jahren. Und selbstverständlich sind Forderungen wie die Übergabe der Krim an die Ukraine absolut realitätsfern und allenfalls ein Beleg für Scheinverhandlungen, die nicht auf Ergebnisse abzielen. Doch dafür trägt der Westen die Verantwortung, nicht Russland. Wären die aussichtsreichen Verhandlungen im März 2022, also kurz nach Kriegsbeginn, konsequent weitergeführt worden, müssten wir uns heute mit diesem Krieg gar nicht mehr beschäftigen, er hätte am Verhandlungstisch beendet werden können. Der Westen hat das aktiv und aggressiv verhindert und somit die Kriegsverlängerung zu verantworten.

Ohne Worte

All das hier Genannte kommt bei denen, die Verhandlungen fordern, zu kurz bzw. wird komplett ignoriert. Wenn aber dieses Paket an Lügen und Unterstellungen schlicht nicht entkräftet wird, begibt man sich in eine Situation des zahnlosen Tigers, der zwar Verhandlungen fordert, aber dadurch sämtliche schlimmen Taten Putins akzeptiert. Das Publikum, die Bevölkerung nimmt nur wahr, dass da jemand sitzt, der Verhandlungen fordert, dies aber überhaupt nicht begründen kann. Doch es ist eine verständliche Erwartungshaltung, von jemandem, der etwas verlangt, auch gute Begründungen zu bekommen. Werden diese nicht geliefert, ist die Bereitschaft, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, gering oder gar nicht vorhanden.

Die Friedenskämpfer machen sich also unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind, auch in die harte inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und der Propaganda aktiv und vehement zu widersprechen. Mehr noch, man nimmt ihnen ihre Forderung nach Verhandlungen nicht einmal mehr ab, wenn sie sich argumentativ lediglich auf eine Forderung ohne inhaltliche Unterfütterung zurückziehen. Zum Problem der Unglaubwürdigkeit hinzu kommt das der (zumindest empfundenen) Feigheit. Wer nicht bereit ist, die zum Himmel hoch schreienden und oft historisch widerlegten Scheinargumente zu entkräften, ist zu feige, um in die Auseinandersetzung zu gehen. Oder aber – und das wiegt ebenso schwer – ihm fehlen die Kenntnisse, um souverän argumentieren zu können. In einer politisch und medial kriegslüsternen und manipulierenden Landschaft reicht es nicht aus, in einer Bitte-Bitte-Haltung das Ende des Krieges zu fordern, man muss offensiv und inhaltlich anspruchsvoll in die Debatte gehen, sonst kann man es gleich lassen.

Der Missbrauch der UN-Charta

Wer Frieden will und Verhandlungen fordert, könnte eine weitere Karte ziehen: die UN-Charta. Sie regelt die Verhaltensweisen im Falle von Kriegen. Und selbstverständlich verurteilt sie Angriffskriege. Doch das ist nicht alles.

In der Un-Charta ist festgeschrieben, dass es zunächst einmal darum geht, Kriege gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Es gilt also bereits im Vorfeld, wenn sich ein Konflikt abzeichnet, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Das ist im Falle der Ukraine nicht nur nicht geschehen, es wurde bewusst unterlassen. Noch im Dezember 2021 hatte Putin den Westen gebeten und aufgefordert, aktiv an einer Lösung für den sich abzeichnenden Konflikt mit der Ukraine mitzuarbeiten. Die Reaktionen reichten von Ignoranz bis Arroganz und sprachen die Sprache der gewollten Eskalation. Putins wiederholten Hinweisen, dass die Ukraine als mögliches NATO-Mitglied ein ernsthaftes Problem darstelle, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass er reden könne, was er wolle, man werde das nicht ernstnehmen oder gar entsprechend agieren.

Ein ganz klarer Bruch der Vorgaben der UN-Charta.

Ebendiese UN-Charta sieht außerdem vor, sofort zu handeln, wenn "das Kind in den Brunnen gefallen", der Krieg also doch ausgebrochen ist. Denn in diesem Fall müssen unverzüglich alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den kriegerischen Konflikt wieder zu beenden. Das wäre ganz konkret durch die genannten Verhandlungen im März 2022 möglich gewesen. Wie wir wissen, kam es dazu nicht, die Verhandlungen wurden bewusst und gewollt vom Westen torpediert, so dass sie scheitern mussten.

Ein eklatanter Bruch mit der UN-Charta!

Im Übrigen ist auch der Erlass Selenskijs, in dem er ein Verhandlungsverbot mit Putin ausspricht, ein solcher Bruch der UN-Charta, denn das Dekret verhindert per Präsidentenerlass, durch Verhandlungen den aktuellen Ukraine-Krieg zu beenden oder auch nur die theoretische Möglichkeit eines solchen Endes in Erwägung zu ziehen.

Hier liegen also gute Argumente für die, die den Frieden fordern, offen auf dem Tisch. Es ist unverständlich, warum all diese Argumente nicht genutzt werden, um eine inhaltlich stichhaltige und gut begründete Forderung zu formulieren. Deutschland befindet sich faktisch in Kriegsvorbereitungen, denn es ist natürlich Unsinn, dass Russland in drei, fünf oder acht Jahren den Westen, die NATO angreifen will. Man könnte einen weiteren Artikel darüber schreiben, warum diese Annahme falsch ist.

Die vielen Maßnahmen der "Verteidigung" des Westens die jetzt vorbereitet werden oder bereits realisiert wurden, sind nichts anderes als die Vorbereitung des Westens auf einen Angriffskrieg gegen Russland. In einer solchen aufgeheizten Situation brav nachzubeten, was die Kriegstreiber als Scheinargumente nutzen, wird der Rolle von Friedenskämpfern nicht gerecht. Denn dieser Begriff ist hier bewusst gewählt: Friedenskämpfer.

Es ist keine sachliche Debatte mehr, die zwischen Kriegstreibern und Friedensbewegten stattfindet. Es ist ein Kampf geworden, und das bedeutet, dass man Kampfeswillen zeigen muss. Sanfter Pazifismus reicht jetzt nicht mehr aus. Die Bereitschaft, für den Frieden zu kämpfen und nicht nur einzustecken, sondern auch auszuteilen, ist unverzichtbar, wenn man den Kriegstreibern etwas entgegensetzen will. Ohne eine konsistente und überzeugt vorgetragene Argumentation wird der Kampf für den Frieden nicht zu gewinnen sein.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Sonos lässt sich am 07.05.2024 in die Bücher schauen: Auf der vierteljährlichen Finanzkonferenz wird Sonos die Bilanz zum am 31.03.2024 beendeten Jahresviertel offenlegen.

Das Biotechunternehmen Idorsia darf die Konditionen für seine bald fällig werdende Wandelanleihe ändern.

International wächst die Sorge vor einer weiteren israelischen Bodenoffensive. Das Auswärtige Amt spricht bereits von einer Katastrophe mit Ansage.

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Montag kaum verändert gezeigt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) notierte zuletzt mit plus 0,03 Prozent auf 108,89 Punkten. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere ...

International wächst die Sorge vor einer weiteren israelischen Bodenoffensive. Das Auswärtige Amt spricht bereits von einer Katastrophe mit Ansage.

Arundel plant eine Dekotierung von der Schweizer Börse SIX.

Die Gemeinschaftswährung a href="https://www.finanzen.net/devisen/eurokurs" target="_blank">Euro notierte am Montag im New Yorker Handel zuletzt bei 1,0775 US-Dollar, nachdem sie sich zuvor zeitweise wieder der Marke von 1,08 Dollar genähert hatte. Die Europäische Zentralbank ...

Der linke US-Politiker Bernie Sanders tritt trotz seines hohen Alters im November abermals bei der Wahl zum Senat in Washington an. Dem gehört er schon seit 2007 an.

Nach der Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden stellt sich die Frage: Wie kann man die vielen Wahlkämpfer schützen? In Hessen hat man nach dem Mord an Walter Lübcke Lehren gezogen.

Nach der Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden stellt sich die Frage: Wie kann man die vielen Wahlkämpfer schützen? In Hessen hat man nach dem Mord an Walter Lübcke Lehren gezogen.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses hält eine Entsendung von US-Truppen bei einer bevorstehenden Niederlage Kiews für geboten. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News sagte Hakeem Jeffries:

"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen."

RT hat dazu den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Iwanowitsch Antonow, um eine Stellungnahme gebeten, die wir im Wortlaut dokumentieren:

"Während die russischen Streitkräfte erfolgreich an der Front vorrücken, werden die Eskapaden hiesiger Politiker immer wütender und aggressiver. Zusammen mit rücksichtslosen Köpfen in Europa treiben Russophobe Amerika auf einen militärischen Konflikt mit Russland zu.

Forderungen nach einer Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen führen nur zu einer Verstärkung der hasserfüllten Politik der amerikanischen Eliten gegenüber unserem Land. Es gibt keine Möglichkeit, die Situation auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu lösen. Selbst wenn irgendein Verrückter beschließt, seine Truppen in unser Land zu schicken.

Ich habe wenig Vertrauen, dass eine solche Rhetorik dem amerikanischen Volk helfen wird, sein Wohlergehen zu verbessern. Wie oft müssen wir noch erklären, dass ein Zusammenstoß zwischen zwei Atommächten unvorhersehbare Folgen haben wird?

Wir fordern die Politiker vor Ort auf, zur Vernunft zu kommen. Beenden Sie das provokative Geplapper im öffentlichen Informationsraum. Lassen Sie keine bissigen und ätzenden Angriffe auf den russischen Staat zu. Die Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges ‒ der 79. Jahrestag des Großen Sieges wird in wenigen Tagen begangen ‒ bestätigt nur, dass es unmöglich ist, den Willen und die Kraft des russischen Volkes zu brechen."

Jüngst hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen, falls Russland die Frontlinie durchbricht und Kiew einen solchen Antrag stellt. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Äußerungen Macrons in einem Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow kommentiert und gewarnt, dass die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld in keiner Weise ändern und nur zu schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew führen würde.

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Der französische Botschafter Pierre Lévy ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wie die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte. Laut der Nachrichtenagentur TASS verließ Lévy das Gebäude des Ministeriums nach einem 40-minütigen Treffen. Zuvor war am Montag der britische Botschafter Nigel Casey ebenfalls ins russische Außenministerium einberufen worden. Keiner der beiden Diplomaten gab Kommentare gegenüber den draußen wartenden Pressevertretern ab.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums wurde Casey eine Protestnote wegen der Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron erteilt. Er sei vor der Reaktion Russlands gewarnt worden: Sollte die Ukraine mit britischen Waffen angreifen, würde Moskau mit Attacken auf militärische Objekte und Technik Großbritanniens sowohl in der Ukraine als auch außerhalb ihrer Grenzen erwidern.

Cameron hatte vor Kurzem in einem Interview mit Reuters erklärt, die Ukraine habe das Recht, mit britischen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das russische Außenministerium antwortete in seiner Erklärung dazu: 

"Die russische Seite betrachtet diese Äußerungen als Beweis für eine Eskalation und eine steigende Verwicklung Londons in den Ukraine-Konflikt auf der Seite Kiews."

Zudem sei der Botschafter darauf hingewiesen worden, dass Camerons "feindseliger Ausfall" den früheren Zusicherungen Londons widerspreche, dass die an Kiew gelieferten Langstreckenraketen unter keinen Umständen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Unter diesen Umständen erkenne Moskau die Position Großbritanniens als Konfliktpartei an und fordere Casey auf, über "unvermeidliche katastrophale Folgen" solcher provokativer Schritte Londons nachzudenken und Camerons Aussagen "auf entschiedenste und unmissverständliche Weise" zu widerlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 2. Mai in einem Interview mit The Economist erneut erklärt, dass er die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, falls Russland die Frontlinie durchbreche und Kiew ein solches Ersuchen stelle. Am Montag allerdings hat das Pariser Außenministerium Berichte über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine dementiert. 

Im entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) wurden Screenshots von den Websites der Nachrichtenportale Asia Times und Sputnik veröffentlicht, die am Wochenende über die mögliche Verlegung der französischen Fremdenlegion in das ukrainische Konfliktgebiet berichteten. Obwohl die Fehlinformationen über die französische Unterstützung für die Ukraine anhalten, hat Paris immer noch keine Truppen in die Ukraine entsandt.

Im Kreml wurden die Äußerungen westlicher Politiker über die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den ukrainischen Konflikt als äußerst gefährliche Tendenz bezeichnet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass solche beispiellosen Aussagen eine schnelle und effektive Reaktion erfordern.

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