Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.
Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.
Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.
Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.
An einer Moskauer Universität ist ein neue „politische Hochschule“ nach Iwan Iljin benannt worden. Kritiker nennen ihn einen Faschisten und fordern die Umbenennung. Machtvertreter wittern ein feindliches Komplott.
Bis zur Fertigstellung des gemeinsamen Panzers sei es noch ein weiter Weg, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Vertrag für die Fertigung soll bis Ende des Jahres fertig sein.
Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt er auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
Argentiniens Präsident sagt, es gehe erst abwärts, ehe es wieder aufwärts gehe. Doch viele Bürger wollen das nicht glauben. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen des Landes gegen das Sparprogramm der Regierung.
Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.
Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.
Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.
Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomaussteig seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.
Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich von seinem Haus in der Frage des Atomausstiegs nicht unzureichend infomiert. Alle relevanten Fragen seien den AKW-Betriebern gestellt und von diesen beantwortet worden.
Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.
Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.
Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Der Überblick.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.
Während in Khan Yunis neue Zeltstädte entstehen, entsendet die israelische Armee weitere Truppen in den Gazastreifen. Die lange angekündigte Offensive in Rafah rückt offenbar näher.
Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.
Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.
Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
Die deutsche Botschafterin spricht von einem „aufschlussreichen Schachzug“ Pekings. Unterdessen diskutierte der Bundestag über Spionage fremder Mächte.
Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.
Toomaj Salehi rappte in einem Lied über das „Rattenloch“ Iran. Damit wurde er zu einer Stimme der Protestbewegung 2022. Sein Todesurteil ruft weltweit Kritik hervor.
Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.
Im Streit über die italienischen Feiertage „Tag der Befreiung“ und „Fest der Republik“ werden politische Gräben sichtbar. Über eine unselige Konkurrenz.
Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll es in Berlin eine große Veranstaltung geben.
Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung, die vor allem auf Robert Habeck zurückgeht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
In nicht einmal 18 Stunden stürzte eine Gruppe junger Militärs die älteste faschistische Regierung in Westeuropa. Inzwischen ist Portugal länger eine Demokratie, als es eine Diktatur war.
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?
In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.
Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.
Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.
Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
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In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.
Der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht nun Konsequenzen - vorübergehend.
Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?
In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.
Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.
Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.
Spaniens Regierungschef sorgt mit einer Ankündigung zu einem möglichen Rücktritt für Aufsehen: Wirft Pedro Sánchez das Handtuch? Die Opposition bezweifelt das.
Eine von den USA und Japan angestoßene UN-Resolution sollte für Ruhe und Frieden im All sorgen. Und atomare Bestrebungen im Orbit unterbinden. Russland stimmte gegen den Entwurf.
Der abgewehrte iranische Großangriff auf Israel könnte eine Gelegenheit für den Nahen Osten sein. Doch dazu müssen einige Lehren gezogen werden.
In Myanmar tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Tausende fliehen vor den Bomben der Militärregierung ins Nachbarland Thailand. Dort berichten sie von den Gefechten, die ihre Dörfer zerstören.
Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen mehrmals untersagt, sich am „Synodalen Ausschuss“ zu beteiligen. Am Montag haben sie nun die Satzung des Gremiums verabschiedet – und der Vatikan schweigt. Was ist passiert?
Die ukrainischen Streitkräfte haben erstmals reichweitenstarke Raketen vom Typ ATACMS eingesetzt. Washington stellte die ballistischen Raketen Ende März heimlich zur Verfügung.
Für den Präsidenten ist die Einigung auf die Militärhilfe für Kiew nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein innenpolitischer Erfolg. Er dankt allen Beteiligten – auch denen aus der anderen Partei.
Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak tags zuvor in Warschau.
Berlin und Paris haben lange über einen gemeinsamen Panzer gestritten, nun haben sich die Verteidigungsminister geeinigt. Im Gespräch mit der F.A.Z. kommen aber auch Differenzen zum Vorschein.
Germany and France have debated over a joint battle tank for a long time. Now, both ministers of defence have agreed on the project. In an interview with the F.A.Z. they talk about the details.
Zwar hat Frank-Walter Steinmeier mit dem türkischen Präsidenten auch über Differenzen gesprochen. Doch beim Besuch in Ankara zeigt sich der Bundespräsident auf Ausgleich bedacht. Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte.
Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak tags zuvor in Warschau.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten das Verbindende heraus. Recep Tayyip Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte.
Trotz der Spionageaffäre bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Warum hat die Parteispitze so entschieden? Und wer ist der verhaftete Mitarbeiter Jian G.?
Vor allem jüngere Lehrer und Frauen erwägen, den Beruf zu wechseln. Das größte Problem: Schüler sind gewalttätig. Das geht aus dem Schulbarometer hervor.
Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft, weil er für China spioniert haben soll. Was über den Mann bekannt ist, der als Student nach Dresden kam und Deutscher wurde.
Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft, weil er für China spioniert haben soll. Was über den Mann bekannt ist, der als Student nach Dresden kam und Deutscher wurde.
Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden.
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten besser machen.
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.
Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Folge, sagt Brigadegeneral Bernd Stöckmann. Der Kommandeur des Landeskommandos Hessen erklärt, was der Operationsplan Deutschland für Hessen bedeutet.
Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.
Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Folge, sagt Brigadegeneral Bernd Stöckmann. Der Kommandeur des Landeskommandos Hessen erklärt, was der Operationsplan Deutschland für Hessen bedeutet.
Nach seiner Festnahme am Montag sitzt der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah in Untersuchungshaft. Persönliche Konsequenzen will der AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl nicht ziehen.
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.
Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.
Ihm selbst werde ja nichts vorgeworfen, sagt der AfD-Politiker. Also lehne er persönliche Konsequenzen ab. Heute trifft Maximilian Krah in Berlin die Parteiführung.
Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung grundlegender Rechte prangert Amnesty in einem niederschmetternden Jahresbericht an. Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechts-NGO schwere Vorwürfe.
Claudio hat ein Haus, ein Auto, einen guten Job. Bei einer Inflation von 200 Prozent nützt ihm das bald nichts mehr. Der Präsident aber jubelt: Erstmals seit 16 Jahren gibt es einen Haushaltsüberschuss.
An der Columbia University in New York eskaliert die Lage bei den propalästinensischen Protesten. Studenten sollen dem Campus fernbleiben, doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab.
Der mutmaßliche China-Spion Thomas R. ist schon seit Jahren in der Volksrepublik aktiv. Dort warb man ganz offen mit seinen guten Kontakten zu Forschung und Wirtschaft.