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Heute — 26. April 2024Politik - FAZ.NET

SNP wirft Grüne aus Koalition: Schottland schlittert in Regierungskrise

26. April 2024 um 14:42

Kämpft um sein Amt: Regionschef Humza Yousaf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Edinburgh

Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.

F.A.Z. exklusiv: Flugtaxi-Unternehmen Volocopter offenbar vor der Übernahme

26. April 2024 um 14:17

Demonstrationsflug eines Flugtaxis in Bruchsal

Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.

Fraktur: Döner macht schöner

26. April 2024 um 14:07

Döner-Imbiss mit deutschen Wurzeln in London.

Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.

„Putins Lieblingsphilosoph“: Russlands (anti)faschistische Verwirrung

26. April 2024 um 13:56

Komsomol-Kundgebung in Moskau im Oktober 2023: Die Jugendorganisation der Kommunisten kritisiert Namensgebung des neuen Studienzentrums an der RGGU

An einer Moskauer Universität ist ein neue „politische Hochschule“ nach Iwan Iljin benannt worden. Kritiker nennen ihn einen Faschisten und fordern die Umbenennung. Machtvertreter wittern ein feindliches Komplott.

Abkommen über deutsch-französischen Panzer unterzeichnet

26. April 2024 um 13:50

Boris Pistorius und Sebastien Lecornu am Freitag in Paris

Bis zur Fertigstellung des gemeinsamen Panzers sei es noch ein weiter Weg, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Vertrag für die Fertigung soll bis Ende des Jahres fertig sein.

Brandenburg prüft angehende Beamte künftig auf Verfassungstreue

26. April 2024 um 13:22

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im April 2022 in Potsdam

Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.

F.A.Z.-Kongress: Michael Kretschmer im Gespräch

26. April 2024 um 12:55

Michael Kretschmer auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“

Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.

F.A.Z.-Kongress: Michael Kretschmer im Gespräch

26. April 2024 um 12:09

Michael Kretschmer auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“

Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt er auf das „Einfrieren des Konflikts“.

Abschiebung nach Ruanda: Migranten weichen nach Irland aus

26. April 2024 um 12:11

Ein Camp von Migranten im März in Dublin

Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.

Harte Sparmaßnahmen: Immer mehr Argentinier protestieren gegen Milei

26. April 2024 um 11:49

Tausende Studenten demonstrieren am Dienstag in Buenos Aires gegen Kürzungen an staatlichen Universitäten.

Argentiniens Präsident sagt, es gehe erst abwärts, ehe es wieder aufwärts gehe. Doch viele Bürger wollen das nicht glauben. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen des Landes gegen das Sparprogramm der Regierung.

F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

26. April 2024 um 11:03

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

26. April 2024 um 11:03

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

Leistungen für Asylbewerber: Bundesrat billigt Einführung der Bezahlkarte

26. April 2024 um 10:54

Eine Bezahlkarte im März in Bayern

Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.

Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

26. April 2024 um 10:40

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

26. April 2024 um 10:40

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

25. April 2024 um 17:36

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

26. April 2024 um 09:33

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

26. April 2024 um 09:33

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomaussteig seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

26. April 2024 um 07:22

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

25. April 2024 um 17:36

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

Habeck: Alle relevanten Fragen zum Atomausstieg wurden gestellt

26. April 2024 um 08:56

Robert Habeck am Freitag im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich von seinem Haus in der Frage des Atomausstiegs nicht unzureichend infomiert. Alle relevanten Fragen seien den AKW-Betriebern gestellt und von diesen beantwortet worden.

Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

26. April 2024 um 07:00

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

Supreme Court prüft Trumps Immunität: Baldiger Prozessbeginn unwahrscheinlich

25. April 2024 um 22:15

Donald Trump vor dem State Supreme Court in New York

Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.

Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

26. April 2024 um 07:22

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

26. April 2024 um 07:00

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

Krieg in Nahost: Israel erwägt offenbar neuen Geisel-Deal

26. April 2024 um 05:22

Demonstranten in Tel Aviv fordern die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. (Archivbild)

Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Der Überblick.

SPD-Chef Klingbeil fordert deutlich höheren Mindestlohn

26. April 2024 um 02:29

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.

Gestern — 25. April 2024Politik - FAZ.NET

Supreme Court prüft Trumps Immunität: Baldiger Prozessbeginn unwahrscheinlich

25. April 2024 um 22:15

Donald Trump vor dem State Supreme Court in New York

Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.

Krieg gegen die Hamas: Wie Israel die Offensive auf Rafah vorbereitet

25. April 2024 um 20:48

Palästinenser inspizieren am 25. April 2024 ein Haus in Rafah, das nach einem israelischen Luftangriff zerstört wurde

Während in Khan Yunis neue Zeltstädte entstehen, entsendet die israelische Armee weitere Truppen in den Gazastreifen. Die lange angekündigte Offensive in Rafah rückt offenbar näher.

Polens außenpolitische Wende: Sikorski rechnet mit Politik seines Vorgängers ab

25. April 2024 um 19:16

Polens neuer Außenminister: Radoslaw Sikorski kündigt grundlegende Veränderungen an

Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.

Macrons düstere Vision vom sterblichen Europa

25. April 2024 um 16:01

Dramatische Worte: Emmanuel Macron am Donnerstag in der Sorbonne-Universität in Paris

Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.

Macrons düstere Vision vom sterblichen Europa

25. April 2024 um 16:01

Dramatische Worte: Emmanuel Macron am Donnerstag in der Sorbonne-Universität in Paris

Der russische Imperialismus sei das größte Sicherheitsrisiko für Europa, warnt der französische Präsident. Und vollzieht eine Wende: Erstmals zeigt sich Macron offen für eine europäische Raketenabwehr.

Debatte zu Spionageverdacht: Singt die AfD das Lied der Diktaturen?

25. April 2024 um 16:39

Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, bespricht sich mit Kollegen im Bundestag.

Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.

EU-Parlament fordert: AfD soll finanzielle Beziehungen zum Kreml offenlegen

25. April 2024 um 15:37

Das Europäische Parlament in Straßburg

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.

Debatte zu Spionageverdacht: Singt die AfD das Lied der Diktaturen?

25. April 2024 um 16:39

Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, bespricht sich mit Kollegen im Bundestag.

Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.

Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen

25. April 2024 um 15:43

Die deutsche Flagge wehte Mitte April vor der Großen Halle des Volkes vor dem Empfang von Kanzler Scholz

Die deutsche Botschafterin spricht von einem „aufschlussreichen Schachzug“ Pekings. Unterdessen diskutierte der Bundestag über Spionage fremder Mächte.

Gedenken an Ende des Faschismus in Italien: Protest gegen „zionistische Symbole“

25. April 2024 um 15:21

Demonstranten der jüdischen Gemeinde gedenken am 25. April 2024 in Rom der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus.

Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.

Iranischer Rapper Toomaj Salehi wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode veruteilt

25. April 2024 um 15:09

Exiliraner zeigen im Sommer 2023 in Oslo ihre Unterstützung für den inhaftierten Rapper Toomaj Salehi.

Toomaj Salehi rappte in einem Lied über das „Rattenloch“ Iran. Damit wurde er zu einer Stimme der Protestbewegung 2022. Sein Todesurteil ruft weltweit Kritik hervor.

Gedenken an Ende des Faschismus in Italien: Protest gegen „zionistische Symbole“

25. April 2024 um 15:10

Demonstranten der jüdischen Gemeinde gedenken am 25. April 2024 in Rom der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus.

Am 25. April feiert Italien die Befreiung vom Nazifaschismus. Dazu gehörte bislang das Gedenken an jüdische Kämpfer – mit Fahnen mit Davidstern. Propalästinensische Studentenvertreter stellten sich nun dagegen.

Faschismus und Befreiung: Italiens politischer Kampf um zwei Feiertage

25. April 2024 um 15:00

Ministerpräsidentin Georgia Meloni bei den Feierlichkeiten am 23. April 2023

Im Streit über die italienischen Feiertage „Tag der Befreiung“ und „Fest der Republik“ werden politische Gräben sichtbar. Über eine unselige Konkurrenz.

Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag am 15. Juni

25. April 2024 um 14:51

Soldaten der Ehrenformation der Bundeswehr stehen im März anlässlich der Akkreditierung von Botschaftern durch Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue (Symbolbild)

Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll es in Berlin eine große Veranstaltung geben.

Die Grünen im Wandel: Patrioten waren nur Idioten

25. April 2024 um 13:40

Aussprache Mitte April: Habeck in Berlin mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig

Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung, die vor allem auf Robert Habeck zurückgeht.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: LNG-Pipeline rechtens

25. April 2024 um 13:03

Tanker im Hafen von Mukran auf Rügen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.

Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

25. April 2024 um 13:23

Syrische Flüchtling vor ihren Zelten auf einem öffentlichen Markt im Islahiye-Distrikt von Gaziantep im Süden der Türkei im Februar 2023

Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: LNG-Pipeline rechtens

25. April 2024 um 13:03

Tanker im Hafen von Mukran auf Rügen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.

50 Jahre Umsturz in Portugal: Was von der Nelkenrevolution geblieben ist

25. April 2024 um 12:38

Tag der Freiheit: Der 25. April 1974 in Lissabon

In nicht einmal 18 Stunden stürzte eine Gruppe junger Militärs die älteste faschistische Regierung in Westeuropa. Inzwischen ist Portugal länger eine Demokratie, als es eine Diktatur war.

Asylpolitik:FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell auch für Deutschland

25. April 2024 um 08:45

Ruanda-Modell auch für Deutschland? Christian Dürr (FDP) Ende März im Bundestag

In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.

Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

25. April 2024 um 07:32

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

Human Rights Watch: Armee in Burkina Faso soll 223 Zivilisten getötet haben

25. April 2024 um 11:14

Ein Wandgemälde in Ouagadougou, Burkina Faso

Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.

Human Rights Watch: Armee in Burkina Faso soll 223 Zivilisten getötet haben

25. April 2024 um 11:14

Ein Wandgemälde in Ouagadougou, Burkina Faso

Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.

Spanien: Tritt Pedro Sánchez wirklich zurück?

25. April 2024 um 08:52

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Frau Begona Gomez bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2023

Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?

US-Wahl 2020: Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

25. April 2024 um 05:38

Rudy Giuliani gilt als ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.

Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot

25. April 2024 um 03:40

Unterstützer von Abtreibungsrechten versammeln in Phoenix vor dem Arizona State Capitol.

Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.

Krieg in Gaza: Israel plant offenbar schrittweise Offensive in Rafah

25. April 2024 um 05:15

Vertriebene Palästinenser in Rafah

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.

Überwachte Chinakritiker? Sie fühlen sich niemals unbeobachtet

25. April 2024 um 08:20

Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.

Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

25. April 2024 um 07:32

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

Spanien: Tritt Pedro Sánchez wirklich zurück?

25. April 2024 um 08:52

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Frau Begona Gomez bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2023

Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau lässt Spaniens Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will Pedro Sánchez seine Entscheidung bekannt geben. Worum geht es in dem geheimen Ermittlungsverfahren?

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell auch für Deutschland

25. April 2024 um 08:45

Ruanda-Modell auch für Deutschland? Christian Dürr (FDP) Ende März im Bundestag

In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.

Überwachte Chinakritiker? Sie fühlen sich niemals unbeobachtet

25. April 2024 um 08:20

Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.

AfD-Politiker Halemba verzichtet auf Auftritte im Landtag

25. April 2024 um 07:45

Daniel Halemba im Januar im bayerischen Landtag in München

Der Druck auf den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht nun Konsequenzen - vorübergehend.

Sanktionen gegen Israels Armee: Das Bataillon der Ultrarechten

25. April 2024 um 07:32

Kämpfer des ultraorthodoxen „Netzah-Yehuda-Bataillon“ im Mai 2013 in Jerusalem

Die USA wollen eine Einheit der israelischen Armee sanktionieren, die einst für ultraorthodoxe Juden gegründet wurde. Was ist das Netzah-Yehuda-Bataillon?

US-Wahl 2020: Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

25. April 2024 um 05:38

Rudy Giuliani gilt als ein enger Vertrauter des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.

Krieg in Gaza: Israel plant offenbar schrittweise Offensive in Rafah

25. April 2024 um 05:15

Vertriebene Palästinenser in Rafah

Israels Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah rückt scheinbar näher. Auf internationalen Druck hin ändert die Armee aber wohl ihre Taktik. Der Überblick.

Gesetz aus dem Jahr 1864: Unterhaus von Arizona stimmt für Aufhebung von Abtreibungsverbot

25. April 2024 um 03:40

Unterstützer von Abtreibungsrechten versammeln in Phoenix vor dem Arizona State Capitol.

Im US-Bundesstaat Arizona sind Abtreibungen durch ein 160 Jahre altes Gesetz nahezu komplett verboten. Jetzt steht das Verbot auf der Kippe.

Anzeige gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt: „Muss innehalten und nachdenken“

25. April 2024 um 03:12

Spaniens Ministerpräsident Pédro Sanchez und seine Frau Begoña Gómez im Oktober 2020

Spaniens Regierungschef sorgt mit einer Ankündigung zu einem möglichen Rücktritt für Aufsehen: Wirft Pedro Sánchez das Handtuch? Die Opposition bezweifelt das.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Atomwaffen in der Umlaufbahn: UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto

24. April 2024 um 23:22

Ein russischer Astronaut werkelt an der Außenhülle der Internationalen Raumstation ISS.

Eine von den USA und Japan angestoßene UN-Resolution sollte für Ruhe und Frieden im All sorgen. Und atomare Bestrebungen im Orbit unterbinden. Russland stimmte gegen den Entwurf.

Warum der Nahe Osten vor einer Chance steht

24. April 2024 um 22:01

Teil einer iranischen Rakete nahe dem Toten Meer

Der abgewehrte iranische Großangriff auf Israel könnte eine Gelegenheit für den Nahen Osten sein. Doch dazu müssen einige Lehren gezogen werden.

Tausende fliehen aus Myanmar: Selbst im Kloster herrscht Bürgerkrieg

24. April 2024 um 21:15

Blitze erhellen den Himmel während ein Schütze auf gepanzerten thailändischen Militärfahrzeugs nahe des Moei-Flusses Wache hält.

In Myanmar tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Tausende fliehen vor den Bomben der Militärregierung ins Nachbarland Thailand. Dort berichten sie von den Gefechten, die ihre Dörfer zerstören.

Streit um Synodalen Ausschuss: Das wundersame Schweigen des Vatikans

24. April 2024 um 20:37

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Februar 2024 bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Augsburg

Der Vatikan hat den deutschen Bischöfen mehrmals untersagt, sich am „Synodalen Ausschuss“ zu beteiligen. Am Montag haben sie nun die Satzung des Gremiums verabschiedet – und der Vatikan schweigt. Was ist passiert?

Amerikanische Militärhilfe: Washington lieferte heimlich ATACMS-Raketen an Kiew

24. April 2024 um 20:18

Ein südkoreanisches ATACMS-System im Juli 2017

Die ukrainischen Streitkräfte haben erstmals reichweitenstarke Raketen vom Typ ATACMS eingesetzt. Washington stellte die ballistischen Raketen Ende März heimlich zur Verfügung.

Ukrainehilfe: Biden schreibt den Sieg auch sich zu

24. April 2024 um 19:44

Hat mehr Hilfe für die Ukraine zugesagt: Der amerikanische Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington

Für den Präsidenten ist die Einigung auf die Militärhilfe für Kiew nicht nur außenpolitisch wichtig, sondern auch ein innenpolitischer Erfolg. Er dankt allen Beteiligten – auch denen aus der anderen Partei.

Sunak in Berlin: Später Besuch bei Freund Olaf

24. April 2024 um 18:50

Sie finden warme Worte füreinander: Olaf Scholz und Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin

Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak tags zuvor in Warschau.

Pistorius und Lecornu: „Es ist eine bahnbrechende Ausrüstung“

24. April 2024 um 17:17

„Kein Anlass für Verstimmung“: Frankreichs und Deutschlands Verteidigungsminister Lecornu und Pistorius in Berlin

Berlin und Paris haben lange über einen gemeinsamen Panzer gestritten, nun haben sich die Verteidigungsminister geeinigt. Im Gespräch mit der F.A.Z. kommen aber auch Differenzen zum Vorschein.

Pistorius and Lecornu: „This is groundbreaking military equipment“

24. April 2024 um 17:14

French Minister of Defence Sébastien Lecornu visits his German colleague Boris Pistorius in Berlin in July 2023.

Germany and France have debated over a joint battle tank for a long time. Now, both ministers of defence have agreed on the project. In an interview with the F.A.Z. they talk about the details.

Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier stellt heraus, was verbindet

24. April 2024 um 17:04

Mit allen Ehren: Erdoğan begrüßt Steinmeier am Mittwoch in Ankara

Zwar hat Frank-Walter Steinmeier mit dem türkischen Präsidenten auch über Differenzen gesprochen. Doch beim Besuch in Ankara zeigt sich der Bundespräsident auf Ausgleich bedacht. Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte.

Sunak in Berlin: Später Besuch bei Freund Olaf

24. April 2024 um 17:38

Sie finden warme Worte füreinander: Olaf Scholz und Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin

Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak tags zuvor in Warschau.

Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeiers freundliche Gesten

24. April 2024 um 17:04

Mit allen Ehren: Erdoğan begrüßt Steinmeier am Mittwoch in Ankara

Bundespräsident ­Frank-Walter Steinmeier stellt bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten das Verbindende heraus. Recep Tayyip Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte.

Spionageaffäre im EU-Parlament: AfD-Politiker Krah will zur „Gegenoffensive“ übergehen

24. April 2024 um 16:32

Maximilian Krah hat seinen Mitarbeiter Jian G. entlassen, der im Verdacht steht, als chinesischer Spion gearbeitet zu haben.

Trotz der Spionageaffäre bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Warum hat die Parteispitze so entschieden? Und wer ist der verhaftete Mitarbeiter Jian G.?

Gewalt an Schulen: Viele Lehrer denken über Berufswechsel nach

24. April 2024 um 14:39

Eine Lehrerin unterrichtet Mathematik in einer Grundschulklasse (Symbolbild)

Vor allem jüngere Lehrer und Frauen erwägen, den Beruf zu wechseln. Das größte Problem: Schüler sind gewalttätig. Das geht aus dem Schulbarometer hervor.

Spion im Europaparlament: Wer ist Jian G., der verhaftete Mitarbeiter von Maximilian Krah?

24. April 2024 um 13:51

Maximilian Krah hat seinen Mitarbeiter Jian G. entlassen, der im Verdacht steht, als chinesischer Spion gearbeitet zu haben.

Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft, weil er für China spioniert haben soll. Was über den Mann bekannt ist, der als Student nach Dresden kam und Deutscher wurde.

Spion im Europaparlament: Wer ist Jian G., der verhaftete Mitarbeiter von Maximilian Krah?

24. April 2024 um 13:51

Maximilian Krah hat seinen Mitarbeiter Jian G. entlassen, der im Verdacht steht, als chinesischer Spion gearbeitet zu haben.

Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft, weil er für China spioniert haben soll. Was über den Mann bekannt ist, der als Student nach Dresden kam und Deutscher wurde.

Kanzlerspion Guillaume: Ein Eigentor für die DDR

24. April 2024 um 06:33

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit Günter Guillaume (links mit Brille) 1974 in Helmstadt.

Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.

AfD-Bundesvorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba

24. April 2024 um 11:45

Unter Druck: Daniel Halemba im bayerischen Landtag

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden.

Spionage für China: Krah bleibt trotz Haftbefehl gegen Mitarbeiter AfD-Spitzenkandidat

24. April 2024 um 10:53

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.

Soziologe über Obdachlosigkeit: „Menschen werden nicht zufällig wohnungslos“

24. April 2024 um 11:00

Ein Obdachloser liegt an der U-Bahnhaltestelle des Frankfurter Hauptbahnhofs.

Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten besser machen.

Spionage für China: Krah bleibt trotz Haftbefehl gegen Mitarbeiter AfD-Spitzenkandidat

24. April 2024 um 10:53

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.

US-Kongress billigt Hilfspaket: Waffen an die Ukraine noch diese Woche

24. April 2024 um 08:04

Verstärkung: Ein Patriotsystem schützt einen ukrainischen Flughafen. Die Amerikaner wollen schon in dieser Woche weitere Waffen und Ausrüstung liefern.

Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.

Operationsplan Deutschland: „Die Zeitenwende war für viele Akteure ein Weckruf“

24. April 2024 um 08:33

Schweres Gerät: Bei der Übung „Quadriga“ wird die Verlegung von Truppen mit Fahrzeugen und Material trainiert.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Folge, sagt Brigadegeneral Bernd Stöckmann. Der Kommandeur des Landeskommandos Hessen erklärt, was der Operationsplan Deutschland für Hessen bedeutet.

Kanzlerspion Guillaume: Ein Eigentor für die DDR

24. April 2024 um 06:33

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit Günter Guillaume (links mit Brille) 1974 in Helmstadt.

Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.

Wegen Spionage: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

24. April 2024 um 08:11

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.

Operationsplan Deutschland: „Die Zeitenwende war für viele Akteure ein Weckruf“

24. April 2024 um 08:33

Schweres Gerät: Bei der Übung „Quadriga“ wird die Verlegung von Truppen mit Fahrzeugen und Material trainiert.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zur Folge, sagt Brigadegeneral Bernd Stöckmann. Der Kommandeur des Landeskommandos Hessen erklärt, was der Operationsplan Deutschland für Hessen bedeutet.

Wegen Spionage: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Maximilian Krah

24. April 2024 um 08:11

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Nach seiner Festnahme am Montag sitzt der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah in Untersuchungshaft. Persönliche Konsequenzen will der AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl nicht ziehen.

US-Kongress billigt Hilfspaket: Waffen an die Ukraine noch diese Woche

24. April 2024 um 08:04

Verstärkung: Ein Patriotsystem schützt einen ukrainischen Flughafen. Die Amerikaner wollen schon in dieser Woche weitere Waffen und Ausrüstung liefern.

Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung.

Kanzlerspion Guillaume: Ein Eigentor für die DDR

24. April 2024 um 06:33

Spione vor Gericht: Christel und Günter Guillaume

Vor 50 Jahren wurde der Kanzlerspion Guillaume verhaftet. Auf den ersten Blick war es ein Triumph für den DDR-Geheimdienst. Aber den Sturz Willy Brandts hatten Mielkes Männer nicht gewollt.

Maximilian Krah sieht keinen Grund für Rücktritt

24. April 2024 um 04:20

Kein Platz mehr für Gemäßigte: AfD-Politiker Chrupalla, Krah und Weidel beim Parteitag in Magdeburg

Ihm selbst werde ja nichts vorgeworfen, sagt der AfD-Politiker. Also lehne er persönliche Konsequenzen ab. Heute trifft Maximilian Krah in Berlin die Parteiführung.

Amnesty International: Menschenrechte weltweit bedroht wie seit Jahrzehnten nicht

24. April 2024 um 03:42

Späte Flucht nach Süden: Palästinenser in Al-Bureij, dem ersten Ort jenseits der Evakuierungszone

Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung grundlegender Rechte prangert Amnesty in einem niederschmetternden Jahresbericht an. Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechts-NGO schwere Vorwürfe.

Krise in Argentinien: Mileis Rosskur und ihre Opfer

23. April 2024 um 22:44

Feindbild Milei: Demonstranten am 5. April in Argentiniens  Hauptstadt Buenos Aires

Claudio hat ein Haus, ein Auto, einen guten Job. Bei einer Inflation von 200 Prozent nützt ihm das bald nichts mehr. Der Präsident aber jubelt: Erstmals seit 16 Jahren gibt es einen Haushaltsüberschuss.

Proteste an US-Universitäten: Studenten sollen lieber zu Hause bleiben

23. April 2024 um 22:07

Pro-Palästinensische Demonstranten am Montag an der Yale-Universität

An der Columbia University in New York eskaliert die Lage bei den propalästinensischen Protesten. Studenten sollen dem Campus fernbleiben, doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab.

Spione in Deutschland: Helfer auf Pekings Weg zur Technologiemacht

23. April 2024 um 21:06

Polzeifahrzeuge am Montag vor dem Bundesgerichtshof

Der mutmaßliche China-Spion Thomas R. ist schon seit Jahren in der Volksrepublik aktiv. Dort warb man ganz offen mit seinen guten Kontakten zu Forschung und Wirtschaft.

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