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Heute — 11. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Streit um Sparhaushalt: Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze

11. Mai 2024 um 08:39

Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.

Gestern — 10. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Nach Angriff in Dresden: SPD-Politiker Ecke: Werde mich nicht mundtot machen lassen

10. Mai 2024 um 19:59

Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.

Vollversammlung: Vereinte Nationen stärken Rechte der Palästinenser

10. Mai 2024 um 17:52

Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.

SZ Weekender: Die Lust am Rebellieren und Orte der Entspannung

10. Mai 2024 um 17:48

Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.

Österreich: Beleidigte Wagenburg

Wie die Grünen-Führung mit den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling umgeht.

Angriffe auf Politiker: "Dann hole ich nur noch meine Machete"

Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.

Spionage: "Es ist wie im Kalten Krieg"

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Gleichstellung: Das gefährliche Frauenproblem der CDU

Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.

Krieg in der Ukraine: Russische Offensive vor Charkiw

Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gewalt gegen Politiker: "Die Qualität der Angriffe hat sich verändert"

 Wie können Politikerinnen und Politiker geschützt werden - insbesondere auf der kommunalen Ebene? Gespräch mit André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Krieg in Nahost: Der riskante Kurs von Benjamin Netanjahu

Israels Premier kontert US-Präsident Joe Biden: Wenn man alleine Krieg führen müsse, werde man das tun. Das könnte einen Dominoeffekt auslösen - bei Israels Verbündeten und bei seinen Feinden.

Nahostkonflikt: Angriff nach Vorlesung über Antisemitismus

10. Mai 2024 um 16:31

An deutschen Unis wächst der propalästinensische Protest. Aktivisten richten Camps ein - und in Hamburg kommt es zu einer Attacke.

Krieg in der Ukraine: Selenskij entlässt Chef der Leibgarde

Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.

China und die EU: Gekommen, um zu spalten

Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.

Polen vor der Europawahl: Tusk baut um

Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.

Glosse: Das Streiflicht

10. Mai 2024 um 15:27

Was muss man eigentlich tun, um beim Grand Prix Eurovision de la Chanson einen Blumentopf zu gewinnen? Es ist eigentlich sehr einfach: ein mittelmäßiges Lied abliefern.

Datenschutz: Eine ungute Ahnung

Wem es gelingt, eines der EM-Tickets zu erwerben, der rückt fast automatisch sehr persönliche Daten heraus. Was geschieht mit denen?

Europameisterschaft: Auf der sicheren Seite

Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?

Wahlen in Katalonien: Brenzliges Patt

Wenn die Katalanen ihr neues Parlament wählen, wird sich zeigen, ob das Thema Unabhängigkeit noch dominiert. Wer auch immer am Ende regiert - es wird Erschütterungen geben, die womöglich bis Madrid reichen.

Bundesregierung: Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Faktor zehn: Singen für Europa

10. Mai 2024 um 14:15

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 6: Eurovision Song Contest

Afghanistan: Das lange Warten auf ein Visum

Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.

New York: Plötzlich Star in einer Reality-Show

Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Bundesregierung: Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Glosse: Das Streiflicht

09. Mai 2024 um 17:53

Die neuen Gesetze des Fußballs: Die Wahrheit liegt überall, nur nicht auf dem Platz, und ein Spiel dauert 103 Minuten.

Argentinien: Milei und seine Hunde

Steht Argentiniens Präsident in Kontakt zu einem Vierbeiner im Jenseits? Sicher ist: Javier Milei macht um seine Mastiffs ein Staatsgeheimnis.

Wahlkampf in Sachsen: „Aufgeben ist keine Option“

Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.

Gaza-Krieg: Netanjahu trotzt Biden

Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.

Antisemitismus: "Die Preisträger des Jahres 2024 leben in Angst"

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Nach Parlamentswahlen: Kroatien: Ministerpräsident Plenković strebt Koalition mit Ultra-Rechten an

09. Mai 2024 um 16:42

Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.

Moskau: Putin gegen den ganzen Westen

Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.

Ukraine-Hilfe: Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?

In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.

Nordmazedonien: Künftig regieren die Nationalisten

Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.

Ehemalige Sowjetrepublik: Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu

09. Mai 2024 um 13:48

Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.

Ukraine-Hilfe: Mehr - aber woher?

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Sieg im Zweiten Weltkrieg: Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen

09. Mai 2024 um 08:49

Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.

US-Repräsentantenhaus: Rebellion abgesagt

Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.

Krieg im Nahen Osten: Ein beispielloser Vorgang

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?

Balkan: Rechtsruck in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 02:32

Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.

CDU-Beschluss: Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Brüssel: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

Xi Jinping in Serbien: Zu Gast bei dankbaren Freunden

Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.

Angriffe auf Politiker: "Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"

Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.

Die Grünen: Der unerklärte Kandidat

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

CDU-Parteitag: Etwas verbiegen, viel entgegenkommen

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Umfrage zum Grundgesetz: In bester Verfassung?

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.

Tibet und China: "China respektiert niemals Schwäche, es respektiert nur Stärke"

Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.

Atomkraft in Europa: Lizenz zum Spalten

Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?

Rassismus und Diskriminierung: Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

08. Mai 2024 um 09:28

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

Präsident Alexander Stubb: "Seid wie Finnland"

Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.

Berlin: Festnahme nach Angriff auf Giffey

08. Mai 2024 um 19:42

Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.

USA: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre verschiebt sich

08. Mai 2024 um 00:04

Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.

Prozess gegen Donald Trump: Die Grenze zwischen schlüpfrigen und relevanten Details

Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?

CDU-Parteitag: Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe

CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.

Psychologie: Der Takt des Glücks

Warum ein Leben nach täglichen To-do-Listen arg anstrengen und aufs Gemüt schlagen kann - und es zufriedener macht, in langen Zeiträumen zu denken.

Ampelkoalition: Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Überfall auf SPD-Politiker: Spuren ins Rechtsextreme

Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.

Nordmazedonien: "Stolz für Mazedonien"

Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.

US-Politik: Rote Linie im Weißen Haus

Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?

CDU-Grundsatzprogramm: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Parteitag: CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren

07. Mai 2024 um 16:45

Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Gaza-Krieg: Ausweitung der Kampfzone

Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.

EU-Sanktionen: Das bisschen Gas

Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.

CDU: "Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"

Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.

Russland: Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse

Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.

Gericht weist Klage ab: Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster

Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.

Bundesparteitag in Berlin: Die Auf- und Absteiger in der CDU

Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.

Glosse: Das Streiflicht

07. Mai 2024 um 11:47

Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.

AfD-Europapolitiker Krah: Razzia im fünften Stock

Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.

Trump-Prozess in New York: Mund halten oder Gefängnis

Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.

Gewalt: Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz

07. Mai 2024 um 05:37

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Parteitag: CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden

07. Mai 2024 um 05:23

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.

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