Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Die Regierung in Rom hat die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen verloren - und interessiert sich wenig für die EU-Schuldenregeln. Es gibt keinen Grund mehr, die Politik von Giorgia Meloni zu beschönigen.

Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.

Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms. Doch nach der Wahl wird man davon nicht mehr viel hören.

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an "Sorbonne II".

Der frisch aus der Werteunion ausgetretene Dr. Markus Krall präsentiert am 22. April 2024 sein neues Buch “Die Stunde Null: Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich”.

Gemeinsam besprechen wir in diesem Interview, was genau er mit “Stunde Null” meint, wieso Sozialismus unsere Zukunft, unser Vermögen und die Wirtschaft schädigt und was genau seine Änderungspläne für ein zukunftssicheres Deutschland sind.

Viel Spaß!

The post Marc Friedrich im Gespräch mit Markus Krall: Rettung Deutschlands, Sozialismus-Abschaffung (Video) appeared first on Die Unbestechlichen.

Eine EU-Einlagensicherung wäre ehrenwert. Aber wirkungsvoller gegen Krisen ist etwas anderes.

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.

Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.

Robert Kalina, Designer der EU-Banknoten, über Millionenforderungen eines Kartografen, Glashäuser als Motiv auf Geldscheinen und die Zukunft mit KI.

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Zentralbank lässt darüber abstimmen, was auf den neuen EU-Geldscheinen zu sehen sein soll. Für Reinhold Gerstetter, den Designer der jetzigen Banknoten, ist die Sache klar.

Elektronisches Geld, wohin man schaut: Was sollen da zusätzlich virtuelle Euro-Münzen? Die Antwort ist ganz einfach.

Das Provisionsverbot ist vom Tisch, Finanzprodukte sollen aber künftig einen "Beipackzettel" bekommen. Der soll Kunden über Risiken und gezahlte Provisionen informieren.