Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte Befehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russland greift Ukraine massiv aus der Luft an. Auch Russland berichtet von Angriffen aus der Luft. Die Ukraine bekommt weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar.
Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.
Die Behörden in der besetzten Stadt behaupten, die Ukraine stecke hinter dem Angriff auf ein Restaurant. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Präsident Selenskij besucht die Front im Süden.
Die Frau soll im vergangenen April den Militärblogger Wladlen Tatarski mit einer Bombe in Sankt Petersburg getötet haben. Ein russischer Duma-Abgeordneter sagt, trotz des Flugzeugabsturzes vom Mittwoch sollen Gefangenenaustausche mit der Ukraine weitergehen.
Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO
Rund 50 Milliarden Dollar haben die USA der Ukraine bisher zukommen lassen. Kein Akt des Humanität, sondern ein Geschäftsmodell. Denn vom Krieg in Osteuropa profitiert der militärisch-industrielle Komplex der USA. Und die amerikanische Energieindustrie. Die BRD verschenkt in der Zwischenzeit die Waffen der Bundeswehr.
Die Vereinigten Staaten zählen bereits jetzt zu den klaren Gewinnern des Ukraine-Krieges. So konnten die USA die Zahl ihre Waffenverkäufe an NATO-Verbündete im letzten Jahr beinahe verdoppeln. Von 15 Milliarden auf 28 Milliarden US-Dollar. Und auch geopolitisch und wirtschaftlich profitieren die USA von der Isolation und Schwächung des Rivalen Russland.
Die Russland-Sanktionen und die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen führten in Deutschland zu einem Gas-Engpass. Alternativen mussten her. Ein enormer Gewinn für US-amerikanische Energiekonzerne. So stiegen die Importe von Flüssig-Erdgas aus Amerika 2022 im Vergleich zu 2021 um 260 Prozent. Ein Rekordgeschäft. Auch die Rohöl-Exporte aus den USA stiegen im letzten Jahr um mehr als die Hälfte.
Infolge des Krieges erreichte der Dollar seinen höchsten Stand seit 2002. Auch hohe Zinssätze machen den Kapitalmarkt in den USA für Investoren attraktiv. Die Folge: Große Kapitalabflüsse aus Europa. Auch der amerikanische Handel jubelt über den Ukraine-Krieg. So überholten die USA bei der Handelsbilanz zuletzt China wieder deutlich.
Bereits einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen die USA ein neues Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act), das „Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“. Dieses ist an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 angeknüpft. Selbiges ging dem Kriegseintritt der USA im Zweiten Weltkrieg voraus. Adam Tooze, ein britischer Professor für Zeitgeschichte, umriss die Dimensionen des Leih- und Pachtgesetzes 2022 mit folgenden Worten: „Die Summen, die in Washington ins Auge gefasst werden, sind enorm – insgesamt 47 Mrd. Dollar.“ Er kommt dabei zum Schluss, dass die USA durch diese Hilfen „nichts weniger als einen totalen Krieg finanzieren.“
Gelder, die aus dem Leih- und Pachtgesetz stammen, müssen zurückgegeben, erstattet und zurückbezahlt werden. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: 47 Milliarden entsprechen einem Drittel des ukrainischen Bruttoinlands-Produkts (BIP) vor dem Krieg.
Auch 1941 wurden von den USA Güter im Wert von rund 50 Milliarden US-Dollar geliefert. Das Geld kam dabei von der US-Zentralbank FED. Diese befindet sich in der Hand eines privaten Bankenkonsortiums.
Diese Güter gingen etwa an Großbritannien, die Sowjetunion und China. Großbritannien erhielt dabei den Großteil der Waren (rund 31 Milliarden Dollar). Die Raten dafür zahlte das Land bis 2006 zurück – mit Zinsen. Auch Russland zahlte bis zum Jahr 2006. Größtenteils in Form von Rohstoffen – rund sieben Milliarden Dollar. Die restlichen zweieinhalb Milliarden wurden mit Gold beglichen.
Die Unterstützungsleistungen der USA waren wesentlich für den Sieg der Alliierten über die Achsenmächte Deutschland, Japan und Italien. Das bestätigt auch der Historiker Sven Felix Kellerhoff. Er sagt: „Die Kriegswende in Stalingrad 1942 hätte ohne das ‚Leih- und Pacht‘-System so nicht stattgefunden.“ Die Sowjetunion erhielt dabei fast 15.000 Flugzeuge, 7.000 Panzer sowie 131.000 Maschinengewehre.
Schon seit 2004 – dem Jahr der „orangen Revolution“ – fließen Milliarden US-Dollar in das Land am Schwarzen Meer. Damals unterstützten die Vereinigten Staaten den pro-westlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko und die Oligarchin Julia Timoschenko.
Die enormen Waffenlieferungen helfen den USA somit langfristig dabei, ihre geopolitische Position in Europa zu stärken. Doch auch die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine. Mit Waffen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.
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