Dieser Beitrag von Martin Müller-Mertens erschien zuerst auf AUF1.INFO

Fast auf Knien hatte die SPD mit Grünen und Linken sondiert. Doch die Impertinenz der grünen Verbotspartei weckte in den Sozialdemokraten wohl die verbliebene Selbstachtung. Am Donnerstag genehmigte ihr Landesvorstand überraschend deutlich Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Hat sich der parlamentarische Rammbock des Globalismus verzockt? Nicht unbedingt.

Es war eine schallende Ohrfeige: Mit 25 zu zwölf Stimmen beendete die als besonders links und Grünen-nah geltende SPD-Landesführung das rot-grün-rote Bündnis. Angeblich aus Respekt vor den Bürgern. „Diesem Willen der Wähler:innen gilt es nun Rechnung zu tragen“, so die Sprechblase der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. 

So keifen die Grünen

Die Reaktion kam postwendend: Auch den Anschein guter Manieren ließen die Grünen nun fahren. „Niedertracht. Schämt euch“, schäumte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast – offiziell bezogen auf eine SPD-interne Analyse der Sondierungsgespräche. Auf sechs Seiten hatten die Sozialdemokraten ihrem bisherigen Partner jedwede Kompromissbereitschaft abgesprochen: „Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert.“

Arroganz der Macht?

Tatsächlich hatte der Trupp um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener die Machtfrage gestellt – in einem selbst für die Verhältnisse der Grünen bemerkenswerten Ausmaß an Arroganz. In einem sogenannten Non-Paper – einer Vorlage, die faktisch offiziell ist, deren Existenz öffentlich jedoch geleugnet wird – degradierten sie Giffey zur Statistin. Zusammengefasst: Nach den Forderungen der Grünen hätte die SPD-Bürgermeisterin nicht einmal die Themen ihrer Pressekonferenzen ohne Zustimmung der Verbotspartei festlegen und keine Termine ohne Aufsicht wahrnehmen dürfen. 

Haben die Grünen ihr Blatt schlicht überreizt? Vielleicht, denn in der woken Blase ihrer Hochburgen gilt der eigene Machtanspruch wohl als gottgegebenes Vorrecht. Doch möglicherweise haben sie den Bruch auch bewusst provoziert. Am 26. März werden die Berliner erneut zu den Urnen gerufen. Mit dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ steht dann ein Great-Reset-Programm in Reinform zu Abstimmung. Selbst Jarasch sprach von einem Gesetz, „das ich nicht umsetzen kann”. 

Kasse machen fürs Klima

Doch den Initiatoren wie „Queers for Future“ und verschiedenen grünen Vorfeldorganisationen geht es wohl vor allem um Geld. Teil der Forderungen ist ein „Sanktionsmechanismus für jegliche weiteren Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen“. Also: Vorprogrammierte Schadenersatzansprüche, durchgesetzt von den Great-Reset-Organisationen. Als Regierungspartei mussten die Grünen diesem Raubzug skeptisch gegenüber stehen – in der Opposition werden sie zu dessen Einpeitschern mutieren und den Senat am Gängelband führen.

Und die SPD? Sie nimmt nun Platz auf dem Schoß der CDU um den früheren Hinterbänkler Kai Wegner. Der Zufall beförderte ihn ins Rote Rathaus. Begleitet von Personal, das bislang im Abgeordnetenhaus nicht einmal durch Zweitklassigkeit auffiel. Doch das ist in der Berliner Politik nichts Besonderes.