Acht Jahre ermittelten US-Behörden gegen den schwäbischen Autobauer wegen möglicher Verstöße gegen Abgasregeln. Nun ist klar: Mercedes hat auch strafrechtlich nichts mehr zu befürchten.

Neustrelitz – Er lockte das Mädchen in den Schlossgarten Neustrelitz (Meck.-Pomm.), gab vor, es kennenlernen zu wollen. Doch dort fiel der Afghane (auf 16 geschätzt) über die Elfjährige her und vergewaltigte sie!

Nach BILD-Informationen geschah die Tat am 18. Januar. Ein halbes Jahr später das Urteil: gerade einmal ein Jahr Haft – auf Bewährung!

Ende Juni wurde der Täter an nur einem nicht öffentlichen Verhandlungstag schuldig gesprochen. Und: Der Staatsanwalt legte keine Rechtsmittel ein. Verurteilt wurde der Afghane als 16-Jähriger, weil Experten ihn so alt schätzen. Er hatte keine Ausweisdokumente vorzeigen können.

BILD | 19. Juli 2022

Filipp Piatov: Dieses Urteil ist ein Skandal (meine Anmerkungen sind fettgedruckt)

Ein 16-jähriger Jugendlicher vergewaltigt ein 11-jähriges Mädchen. Er kommt vor Gericht. Wird schuldig gesprochen. Und kommt frei, muss nicht in Haft. Keinen einzigen Tag.

Alles richtig, aber wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre das Urteil vom Himmel gefallen. Es mag das skandalöseste seit dem Beginn der kulturfremden Masseneinwanderung sein, aber es ist seit 2013 keineswegs das einzige Urteil, das einfach nur noch fassungslos macht.

Dieses Urteil ist juristisch begründbar – Jugendstrafrecht.

„Begründbar“? Nun ja. Erst einmal gibt es Indizien, dass der Täter weitaus älter als 16 ist, aber augenscheinlich gab es kein Interesse daran, dem so wirklich nachzugehen. Ein weiterer Skandal, wie ich finde.

Und außerdem, Herr Piatov: Wo zur Hölle steht geschrieben, dass ein 16-Jähriger nicht empfindlich bestraft werden darf? Ich antworte direkt selbst: Nirgendwo!
Ich mein, in den USA bekam ein 13-Jähriger 2011 lebenslang, soweit würde ich selbstverständlich nicht gehen wollen, aber wie wäre es denn mal mit einem Mittelweg?

Doch das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal.

Und was für einer!

Das Mädchen und seine Eltern müssen jeden Tag ertragen, dass der Täter auf freiem Fuß ist. Angst haben, dass er wieder zuschlägt.

Nicht nur „das Mädchen und seine Eltern“ – ganz Deutschland!

Der afghanische Täter und seine Freunde wissen: Wer in Deutschland als Jugendlicher ein Kind vergewaltigt, wird nicht weggesperrt.

Äußerst wichtiger Punkt! Die lachen über uns und am lautesten lachen sie über die deutsche Justiz.

Kein Mensch in Deutschland hat dafür Verständnis, dass verurteilte Vergewaltiger ein Leben in Freiheit führen dürfen. In diesem Fall ist der Täter sogar nach Deutschland gekommen, um hier Zuflucht zu suchen.

Eben! Und deshalb muss es heißen: Wer als Einwanderer in Deutschland eine schwere Straftat begeht, bekommt ein One-Way-Ticket Richtung Heimat!

In Deutschland muss gelten: Wer sich – auch als Jugendlicher – an einem Kind vergeht, kommt in Haft. Die Politik muss sofort handeln.

Wie gesagt: Es kann und darf nicht nur um den Missbrauch an Kindern gehen! Wer in seinem Gastland eine schwere Straftat begeht oder auch am laufenden Band auch nicht so schwere, bekommt einen Arschtritt verpasst! Da kann es, bei geistig gesunden Menschen, überhaupt keine zwei Meinungen geben.

Die Publizistin erreichte im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten. Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.

Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen.

NTV | 7. Juli 2022

Viele Menschen haben vor der Wahl Atamans gewarnt. Längst nicht nur Leute aus der „rechten“ Blase, auch Migranten und sogar ganze Miograntenverbände waren sich einig, dass die Dame eine glatte Fehlbesetzung ist. So eine Position braucht – wenn es sie schon gibt, womit der Irrsinn bereits anfängt – einen Menschen, der versucht zu vereinen, nicht zu spalten, wie es die Ataman in einer Tour tut.

Islam-Experte Ahmad Mansour schrieb in seiner Focus-Kolumne:

Mit ihr werden die Diskriminierungsprobleme in unserem Land nicht bekämpft, sondern einfach nur verschoben – durch die Herabwürdigung neuer Gruppen. Das Weltbild von Ferda Ataman ist nämlich sehr einfach: Deutschland ist durch und durch rassistisch. Dieses Gefühl bekommt man jedenfalls, wenn man sich ihre Artikel, Interviews und Aktivitäten anschaut. Demnach sind die alten, weißen Männer von Natur aus privilegiert, leben ihre Überlegenheit aus, handeln und denken rassistisch. Angehörige von Minderheiten können in diesem absolutistischen Schema nur das Opfer dieses Rassismus sein und werden als homogene Opfergruppe wahrgenommen, die vor den bösen Weißen geschützt werden müsste.

Und das ist längst nicht das einzige Problem mit der Ataman. Ihr Verein Die neuen deutschen Medienmacher, der eher Die neuen linksextremen Medienmacher heißen sollte, lehnt Begriffe wie „Ehrenmord“, „muslimischer Antisemitismus“, „politischer Islam“ und „Integration“ ab, da diese – Achtung, große Überraschung! –  per se rassistisch seien.

Und damit sind wir wieder bei: Wer Probleme nicht benennt, kann sie auch nicht bekämpfen. Was Ataman ja auch gar nicht will, schon klar. Ataman kämpft einzig gegen „deutsche Kartoffeln“. Gegen die Menschen also, die diesen Antidiskrimierung-Nonsens auch noch bezahlen müssen.

Etwas Gutes hat die Wahl der Ataman aber dann doch: Je übler und absurder die Figuren werden, die in Deutschland das Sagen haben, desto schneller ist der Spuk vorbei. So ist zumindest unsere Resthoffnung.

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Die Gründe für den Rücktritt von Boris Johnson sind miteinander verwoben. Am Ende wars einfach zu viel Sodom und Gomorra für seine konservativen Parteifreunde. Doch der Reihe nach …

• Mitten in einem sehr harten Lockdown, im April und Mai letzten Jahres, als „Peter, Paul und Mary“ brav zu Hause bleiben mussten, ließ Johnson in seinem Amtssitz, wie man so sagt, die Puppen tanzen.
  
  „Partygate“ flog Johnson Ende 2021 um die Ohren. Am 12. Januar rang er sich dann endlich zu einer Entschuldigung durch. Allerdings nur für eine der vielen Partys. Und auch noch mit der selten dämlichen Ausrede, niemand hätte ihn gewarnt, dass diese Art Gartenparty gegen die Corona-Regeln verstieß.
  
  Für seine Missachtung der Regeln bekam Johnson einen Strafbefehl und ist damit der erste Regierungschef der britischen Geschichte, von dem aktenkundig ist, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat.
  
  Erste Rücktrittsforderungen, auch aus seiner eigenen Partei, wurden laut.
  
• Im April musste ein Parteifreund Johnsons zurücktreten, weil er sich auf seinem Mobiltelefon pornografische Filme angeschaut hatte. Während einer Parlamentssitzung.
  
• Der Mai diesen Jahres war kein guter Monat für die Tories, wie Johnsons Conservative Party umgangssprachlich genannt wird: Ein Abgeordneter wurde wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein anderer konservativer Abgeordneter der Regierungspartei wurde unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen.

• Nach all diesen Skandalen stürzten Johnsons Beliebtheitswerte ins Bodenlose.
  
• Johnson wollte den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hieven und ihn zum stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer der konservativen Parteifraktion machen. Obwohl er wusste, dass es gegen Pincher diverse Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gab. Unter anderem begrabschte er im besoffen Zustand zwei Männer.
  
  Das wars dann für Johnson. Viele Parteifreunde verloren endgültig das Vertrauen in ihren Chef. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid legten am 5. Juli ihre Ämter nieder.
  
  Nach Sunak und Javid reichten der stellvertretende Parteichef der Tories, Bim Afolami, der Generalanwalt für England und Wales, und mindestens 50 Minister, Staatssekretäre und Berater ihre Rücktritte ein.
  
  Mal eine kurze Anmerkung: Rishi Sunak, Sajid Javid, Bim Afolami – über welches Land reden wir hier eigentlich?!

Kurzkommentar: Schon schade, denn Boris Johnson war ein halbwegs guter Mann

Ja, es ist verständlich, dass Boris Johnson nicht zu halten war. Schade ist sein Rücktritt dennoch. Sicher hat er auch politische Fehler gemacht, gerade in den Tagen von Corona, aber er hat auch viel Gutes bewirkt. Der Austritt aus der Europäischen Union zum Beispiel, als er einer der Protagonisten der Brexit-Kampagne war; oder die Abschiebungen illegal eingereister Migranten nach Ruanda im Juni diesen Jahres – trotz heftigen Gegenwinds. Das waren schon große Taten.

Wollen wir hoffen, dass sein Nachfolger ähnlich stabil agieren wird.

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