Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.

Wie viel Geld hat der österreichische Pleitier eigentlich noch? Es steckt in vier Stiftungen, zwei davon in Liechtenstein, die kaum zu knacken sind. Doch sogar in Vaduz wird ermittelt.

Wie viel Geld hat der österreichische Pleitier eigentlich noch? Es steckt in vier Stiftungen, zwei davon in Liechtenstein, die kaum zu knacken sind. Doch sogar in Vaduz wird ermittelt.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.

Der Beitrag Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Abseits der Rallye, die Donald Trump am Wochenende in Texas als Auftakt seiner Wahlveranstaltungen für die Präsidentschaftswahl 2024 gehalten hat, berichtete er Reportern gegenüber, dass er glaubt, dass der Fall „Stormy Daniels“ von Bezirksstaatsanwalt Alvin Briggs bereits ad acta gelegt wurde. Offenbar macht die Grand Jury nicht mit, er konnte sie auch in vergangenen Wochen nicht davon überzeugen, Trump anzuklagen.

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Inzwischen hatte sich nicht nur ein vertrauenswürdiger Entlastungszeuge gemeldet, sondern es ist auch ein Schreiben aus dem Jahr 2018 aufgetaucht, das Trump in allen möglichen Anklagepunkten entlastet.

Trump:

„Ich glaube, sie haben das Verfahren bereits eingestellt. Es ist ein erfundener Fall. Es sind einige fingierte Fälle. Sie haben absolut nichts in der Hand.“

„… so weit das Auge reicht, wird der Machtmissbrauch, den wir derzeit auf allen Ebenen der Regierung erleben, als eines der beschämendsten, korruptesten und verkommensten Kapitel in die amerikanische Geschichte eingehen.“

Auf der Rallye machte er noch einmal deutlich, dass es keinen Fall geben würde.

Er habe Stormy Daniels, die er Pferdegesicht nennt, niemals attraktiv gefunden und es gäbe für ihn nur Melania, die er First Lady nennt. ↓

Abgesehen davon hat sein damaliger Anwalt, Michael Cohen, schriftlich bestätigt, dass Donald Trump überhaupt nichts mit der Bezahlung an Daniels zu tun hat, denn er habe das selbst und ohne dessen Wissen erledigt. Hier ist das Schreiben:

Dort liest man:

„Weder die Trump Organisation noch die Trump-Kampagne waren an der Transaktion mit Frau Clifford beteiligt, und keiner von beiden hat Herrn Cohen die Zahlung direkt oder indirekt erstattet.“

Trump erklärt hier ein ganz normales amerikanisches Prozedere, bei dem die Anwälte von Prominenten monatlich einen bestimmten Betrag bekämen, mit dem sie selbst in der Lage wären, ohne große Rücksprache selbstentscheidend kleinere Fälle zu erledigen. Offenbar war Daniels, die mit echtem Namen Clifford heißt, so einer.
Auf Twitter schrieb er damals:

Herr Cohen, ein Anwalt, erhielt einen monatlichen Vorschuss, der nicht von der Kampagne stammte und nichts mit der Kampagne zu tun hatte. Mit der Erstattung ging er einen privaten Vertrag zwischen zwei Parteien ein, der als Geheimhaltungsvereinbarung oder NDA bekannt ist. ↓

Mr. Cohen, an attorney, received a monthly retainer, not from the campaign and having nothing to do with the campaign, from which he entered into, through reimbursement, a private contract between two parties, known as a non-disclosure agreement, or NDA. These agreements are…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

Diese Vereinbarungen sind unter prominenten und vermögenden Personen sehr verbreitet. In diesem Fall ist sie in vollem Umfang in Kraft und wird in einem Schiedsverfahren auf Schadensersatz gegen Frau Clifford (Daniels) verwendet werden. Die Vereinbarung diente dazu, die falschen und erpresserischen Anschuldigungen zu stoppen, die sie wegen einer Affäre erhoben hatte, ↓

…very common among celebrities and people of wealth. In this case it is in full force and effect and will be used in Arbitration for damages against Ms. Clifford (Daniels). The agreement was used to stop the false and extortionist accusations made by her about an affair,……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

obwohl sie bereits einen ausführlichen Brief unterzeichnet hatte, in dem sie zugab, dass es keine Affäre gab. Vor der Verletzung durch Frau Clifford und ihren Anwalt war dies eine private Vereinbarung. Geld aus dem Wahlkampf oder Wahlkampfspenden spielten bei dieser Transaktion keine Rolle.

…despite already having signed a detailed letter admitting that there was no affair. Prior to its violation by Ms. Clifford and her attorney, this was a private agreement. Money from the campaign, or campaign contributions, played no roll in this transaction.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

James Comer, Vorsitzender des Überwachungsausschusses, beschuldigt den New Yorker Distrikt-Staatsanwalt der Einmischung in eine Wahl.

Er würde er einen Präsidentschaftskandidaten verfolgen und dabei aus einem Fall von einfachem Fehlverhalten einen Strafprozess machen wollen. Allmählich hätte man die Nase voll von den ständigen Einmischungen der Demokraten in kommende Wahlen.

Trump bestreitet im Übrigen das Fehlverhalten, schließlich habe er die Zahlung nicht in Auftrag gegeben.

Auch Anwalt Alan Dershowitz, spezialisiert auf die Verfassung, stellt sich wieder an Trumps Seite, obwohl er sich selbst als einen strammen Demokraten bezeichnet, und erklärt zu diesem Fall, dass es hier keine Aussicht auf Erfolg für Alvin Bragg geben würde.

Der Hauptbelastungszeuge, Michael Cohen, sei ein Mann, der bereits einen Meineid geschworen habe und der verurteilt wurde. Tatsächlich könnte Bragg, wenn er sich auf Cohen stützt, seine Anwaltslizenz verlieren, da der Mann ja schon einmal im Zeugenstand gelogen habe und deshalb nicht vertrauenswürdig sei. Das wäre unethisch, das würde man nicht machen. Spätestens nachdem Anwalt Robert Costello aufgetaucht sei, wäre eine Anklageerhebung sowieso obsolet. Er möge davon absehen. Alle vier derzeit anhängigen Fälle habe er nach Präzedenzfällen und Beweisen überprüft und alle vier hätten keine rechtliche Chance auf Erfolg. Alle vier wären politisch motiviert. ↓

Alan Dershowitz war auch bei den beiden Impeachments an Trumps Seite.

Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Republikaner keinen Anwalt aus ihren Reihen gefunden hätten, denn auch Jonathan Turley, der ebenfalls Trump verteidigte, ist kein Republikaner. Zumindest 2008 hat er nach eigener Aussage Obama gewählt. Sie könnten sich bewusst für einen Anwalt entschieden haben, der sich vielleicht besser in die Gegenseite hineinversetzen kann.

Auch diesmal sind sich Turley und Dershowitz einig, dass es hier nichts zu anklagen gibt. Von republikanischen Anwälten hört man sowieso nichts anderes, so lange sie keine RINOs, sondern MAGAs sind.

Es ist also alles nur wieder großes Theater.

Eine Vorführung, die übrigens Trump sehr zugutekommt, denn seine Umfragewerte steigen mit jedem Versuch, ihn zu diskreditieren. Die sind Augen öffnend, selbst für einige Demokraten.

Allmählich sollten sie allerdings merken, dass ihre Taktik nach hinten losgeht. Aber Trumps Gegner sehen derzeit wahrscheinlich nur, dass ihnen allmählich die Felle (oder die Fälle?) davonschwimmen. Und zwar auf vielen Ebenen.

Da die vier aussichtslosen Fälle offenbar nur Ablenkung sind, denn natürlich wissen das auch demokratische Anwälte, wenn ihnen die Basis fehlt, dann war das wieder einmal kein allzu guter Versuch.

Wenn es dennoch zu einer Anklage käme, dann gingen Trumps Umfragewerte wahrscheinlich durch die Decke. Eine Verurteilung würde bereits vor dem Berufungsgericht aufgehoben werden, und die Demokraten würden ein paar mehr ihrer Wähler verloren haben.

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Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.

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Weiterführende Links:

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Der Kampf gegen Trump: Die Versuche, den ehemaligen Präsidenten zu diskreditieren und zu Fall zu bringen

Die Trump-Wahrnehmungsstörung [TDS] – Wie enthebt man einen Präsidenten des Amtes für Taten, die er nicht begangen hat?

Große Aufregung um Donald Trump

Trump glaubt, dass er diesen Dienstag verhaftet wird

Donald Trump: Es gibt eine kriminelle Ermittlung gegen mich. Wieviel Angst müssen sie haben, dass sie nicht aufhören können? | Statement

Stürzt Trump über seinen redefreudigen Ex-Anwalt Michael Cohen, der ihn unter Eid massiv beschuldigt hat?

Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat diesmal kein großes Glück mit der immer wieder verschobenen Anklage gegen Donald Trump. Ständig kommt etwas dazwischen, und auch die Geschworenen wollen nicht so, wie sie sollen. Es heißt, bis jetzt konnte er sie noch nicht überzeugen.

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Trump ging derweil mit Jon Voight, dem Vater von Angelina Jolie, golfen. Die beiden mögen sich. Denn neue Beweise entlasten ihn.

Trump selbst sagt zu diesem Vorfall:

Während alle Aufmerksamkeit auf Trump gerichtet ist, scheint sich niemand mehr für Bidens Angelegenheiten zu interessieren. Ausgenommen davon ist der Untersuchungsausschuss, der klären wird, ob die Biden-Familie tatsächlich Geld von den Chinesen und anderen ausländischen Staaten angenommen hat. Die Republikaner im Kongress wollen sich auch um die Geschehnisse des 6. Januar 2021 kümmern und die Frage klären, wer hier wirklich dahintersteckt.

Biden scheint das alles nicht zu interessieren. Wenn der Teleprompter fehlt, dann gibt es hier die üblichen Hänger:

Trump bemerkt dazu auf TruthSocial:

Es ist allmählich schmerzlich, zuzusehen, wie solche Fauxpas immer wieder passieren. Schmerzlich deshalb, weil Biden fast jeden Tag ins Fettnäpfchen tritt und viele deshalb auch nach einer umfangreichen medizinischen Untersuchung rufen. Trumps ehemaliger Leibarzt, Ronnie Jackson, verlangte schon früh einen Gehirnleistungstest, der zumindest die Demenz, die man Biden immer wieder unterstellt, ausschließen könnte, denn ein Präsident müsse topfit sein, nicht nur körperlich. Trump habe diesen Test mit der Bestnote bestanden.

Jackson war der Leibarzt der letzten drei Präsidenten, bevor er sich noch während Trumps Amtszeit in Texas für das Amt eines Repräsentanten zur Wahl stellte und gewann.

Während man in der Presse kein Wort über Bidens ständige Ausrutscher liest, zerpflückten sie Trump genüsslich, wenn er mal auffiel. So sprach er einmal das eine oder andere Wort undeutlich aus, und schon gab es einen ellenlangen Artikel darüber, sogar in der deutschen Presse. Die Frankfurter Rundschau schrieb dazu:

Entweder würde es an seinem verrutschten Gebiss liegen oder er habe vor laufender Kamera einen Schlaganfall gehabt.

Ich kann mir einen Donald Trump, der des nachts sein Gebiss auf seinen Nachttisch legt, einfach nicht vorstellen. Der kann sich auch Implantate oder Lumineers leisten. Da wackelt’s dann nicht mehr.

Der Sturm im Wasserglas gipfelte darin, dass ein Science Fiction-Autor zitiert wurde, der auf Twitter schrieb, dass das amerikanische Volk ein Recht habe, zu erfahren, was mit Trump los sei.

Bei Biden wird dieses „Recht“ offenbar nicht gewährt, denn dessen verwaschene Sprache ist bereits legendär. Dazu fällt er mehrfach hintereinander die Treppe hinauf und vom Fahrrad herunter, als er absteigen will und offenbar vergessen hat, wie das geht. Bis jetzt berichtete sein Leibarzt nur von „hervorragenen Werten bezüglich seiner Gesundheit“. Eine kognitive Prüfung hat noch nicht stattgefunden.

Hier sieht man deutlich, dass er nicht mehr weiß, wie er das Bein über die Stange bekommt. Niemand regt sich darüber auf. Trump hätte dafür den 25. Verfassungszusatz bekommen. Also ein Impeachment wegen mentaler Probleme. ↓

Und hier ist eines von vielen Beispielen, wie er undeutlich spricht, plötzlich den Faden verliert und irritiert schaut.

@multimediauk

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♬ Breaking News – Breaking News

Es gab noch drei weitere Aufreger bei Trump. Einmal hat er ein Wasserglas mit beiden Händen gehalten und zum Mund geführt. Große Aufregung. Einmal hat er im strömenden Regen auf einem rutschigen Weg leicht den Arm des Securitymannes angefasst. Und das dritte Mal ist er die Treppe heruntergegangen und hat dabei das Geländer angefasst. Wieder große Aufregung! Der Mann muss sofort untersucht werden!

Man unternahm und unternimmt alles, um einen Grund zu finden, Trump zu diskreditieren oder ihn als unfähig hinzustellen, das Amt des Präsidenten auszufüllen.

Übrigens konnte er sich an das Ereignis mit dem Wasserglas erinnern. Er hatte mehrere Rallyes an diesem Tag gegeben und ist quer durch Amerika geflogen, ohne sich zwischendurch ausruhen zu können. Das war kurz vor den Wahlen. Darüber schrieben dann alle Medien, ohne die Rallyes zu erwähnen, und äußerten die schlimmsten Befürchtungen zu Trumps Gesundheitszustand.

Wieso wird der eine geschützt und der andere geschasst?

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 davor gewarnt, dass Amerika zu einer Bananenrepublik verkommen würde. Das wäre dann laut Dictionary, politisch betrachtet, eine ausbeuterische Regierung, die für ihre Bürger schlecht funktioniert und gleichzeitig eine korrupte Elite oder Einzelperson unverhältnismäßig stark begünstigt.

Hatte Trump recht mit seiner Vermutung? Wenn ja, wer mag diese Einzelperson dann wohl sein?

Eigentlich ist es eine ganze Partei, die hier bevorzugt wird. Selbst dem „The Hill“ ist das einst aufgefallen. Es lohnt sich manchmal, zurückzuschauen, denn dann sieht man die schleichende Entwicklung und erkennt, dass das alles, was wir heute erleben, mit Zufall nichts mehr zu tun hat:

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Bereits im Jahr 2018 war klar, dass Trump auch während seiner Präsidentschaft nicht besser behandelt wurde, denn das Suchen nach dem berühmten schwarzen Fleck auf der scheinbar weißen Weste, die im Jahr 2015 angefangen hatte, hörte nicht auf und hält immer noch an.

Man sieht es an der gerade wieder hochgekochten Geschichte mit Stormy Daniels, die nun lauthals verkündete, nie eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben, aber es würde ihr Freude bereiten, ihn im Gefängnis zu sehen.

Sie ist auch nur ein Puppet.

@multimediauk

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Lesen Sie mehr zur nunmehr seit sieben Jahren dauernden Psychopandemie, die auch hier mehr oder weniger überwiegend jene Staaten befallen hat, die man dem „Westen“ zuordnet. Man nennt es das Trump Derangement Syndrom, die Trump Wahrnehmungsstörung, die offenbar nicht aus den Köpfen der Leute herausgeht, die damit indoktriniert wurden:

Die Trump-Wahrnehmungsstörung [TDS] – Wie enthebt man einen Präsidenten des Amtes für Taten, die er nicht begangen hat?

Alvin Bragg, der New Yorker Bezirksstaatsanwalt, dessen Lebensaufgabe zu sein scheint, Donald Trump zu Fall zu bringen, hat sich mit dieser Aufgabe offenbar keinen Gefallen getan.

Nicht nur, dass inzwischen ein sehr glaubwürdiger Entlastungszeuge aufgetaucht ist, auch ein Schreiben eines damaligen Anwalts des Hauptbelastungszeugen, Michael Cohen, ist eindeutig.

Es gab keinen Sex mit Stormy Daniels und Cohen hat ohne Auftrag von Trumps Seite das „Schweigegeld“ aus eigener Tasche bezahlt und es zurückbekommen, als Trump davon erfuhr.

Donald Trump postete diesen Clip auf TruthSocial.

Man darf gespannt sein, ob sich das übliche Prozedere zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wiederholen wird, oder ob die Medien inzwischen vernünftiger geworden sind. Vielleicht sogar neutraler? Das wäre sehr zu hoffen. Ihre Aufgabe ist, hinzuschauen und zu berichten. Nur dann können sich die Leser eine eigene Meinung bilden.

So lange dort einseitig berichtet wird, sind Medien notwendig, die auch die andere Seite zeigen. Und davon gibt es immer mehr.

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Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.

Es ist auch ein wunderbares Geschenk für liebe Menschen. In der Printausgabe sind wesentliche Teile, auch was die Methode betrifft, zum besseren Verständnis noch einmal hervorgehoben, (hier) oder (hier). In Kürze werden wir auch eine gesprochene Ausgabe veröffentlichen. Hier können Sie schon einmal reinhören.

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Weiterführende Links:

Trump: „Selbst meine Hater sagen, ich habe nichts falsch gemacht.“ – Anklagetermin wurde kurzfristig abgesagt!

Große Aufregung um Donald Trump

Trump glaubt, dass er diesen Dienstag verhaftet wird

Donald Trump: Es gibt eine kriminelle Ermittlung gegen mich. Wieviel Angst müssen sie haben, dass sie nicht aufhören können? | Statement

Stürzt Trump über seinen redefreudigen Ex-Anwalt Michael Cohen, der ihn unter Eid massiv beschuldigt hat?

Die Trump-Wahrnehmungsstörung [TDS] – Wie enthebt man einen Präsidenten des Amtes für Taten, die er nicht begangen hat?

Richterinnen und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr sehr viel Geld - nach undurchsichtigen Kriterien.

Wie es so um die Seriösität des Tagespiegel steht, belegt bereits dieser Absatz:

Demnach sollen am Morgen etwas 50 schwerbewaffnete philippinische Polizisten in das „Tablas Seaview Resort” eingedrungen sein und Janich festgenommen haben. Schließlich sei der Verschwörungsideologe von den Einsatzkräften in die philippinische Hauptstadt Manila gebracht worden sein, wie ein Insider auf dem Rechtspopulisten-Netzwerk „Gettr” berichtet.

Stimmt zwar alles, nur: Seit wann, zur Hölle, bezieht der ach so seriöse Tagesspiegel seine Informationen vom einem nebulösen „Insider“, der sich ausschließlich und anonym auf dem „Rechtspopulisten-Netzwerk“ GETTR äußert, hm?

Nun wissen wir: Dem Tagesspiegel kannste alles erzählen. Wenn es in seine Geschichte passt, wird’s veröffentlicht.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Janich aber seit Beginn des Jahres in den intensiven Fokus des deutschen Verfassungsschutzes geraten, bei der Staatsanwaltschaft München laufen parallel dazu zwei Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen.

So, so, der Verfassungsschutz soll OJ erst seit Beginn des Jahres im Fokus haben … Mist, jetzt hab ich aus Versehen auf die Tastatur gespukt, weil ich so lachen musste! Rest stimmt. Sogar das Alter. Der Tagesspiegel mausert sich.

Steuerhinterziehung und illegaler Waffenbesitz?

Aber gut, genug geschmunzelt, kommen wir zum wirklich Wichtigen:

Inwiefern die Festnahme auf den Philippinen auf Druck deutscher Behörden erfolgte, ist zunächst unklar, da nach Tagesspiegel-Informationen auch auf den Philippinen unter anderem wegen Steuerhinterziehung gegen Janich ermittelt wird.

Insbesondere ein ehemaliger Bekannter Janichs, der sich mittlerweile von ihm losgesagt hat, soll die Ermittlungen sowohl auf den Philippinen als auch in Deutschland vorangetrieben haben. Außerdem soll Janich illegal eine Waffe besessen haben, was die Präsenz von schwerbewaffneten Polizisten bei der Festnahme des Rechtspopulisten erklären würde.

Falls sich hier ein paar Mainstream-Leser verirrt haben: Ich will ehrlich zu Euch sein. Ja, ja, doch, doch, ich bin da halt anders als die Aktivisten der Massenmedien. Als ich von der angeblichen Steuerhinterziehung und dem angeblichem Waffenbesitz gelesen habe, dachte ich erst einmal: „Uff! Das kann jetzt nicht OJs Ernst sein?! Der hat uns doch erzählt, auf den Philippinen läge nix gegen ihn vor! Die Vorwürfe würden ausschließlich aus Deutschland stammen!“

Ich las nochmal drüber, las von einem „ehemaligen Bekannten“ Janichs, der sich „mittlerweile von ihm losgesagt hat“. Das kam mir selbst hier auf Mallorca spanisch vor. Da könnte man genauso gut eine verletzte Frau fragen, ob ihr Ex-Mann ein feiner Kerl war.

Aber gut, vielleicht, ist da auch doch etwas dran, wer weiß das schon. Ich fragte also in OJs Umfeld nach. Dort hieß es: „Waffenbesitz? Steuerhinterziehung? Gähn. Das verbreitet der Ex von OJs Verlobter, der mutmaßliche Vergewaltiger (1984 berichtete), bereits seit Monaten. Ist nix dran. Der Kerl hat alle möglichen Zeitungen angeschrieben und der Tagesspiegel war halt so blöd auf ihn reinzufallen.“

Der Witz dabei: Der Tagesspiegel ist doch ein großer Fan von dem Insider, der sich auf dem „Rechtspopulisten-Netzwerk“ GETTR äußerte. Dem lasen sie doch, wie man so sagt, jedes Wort von den Lippen ab. Hat der etwas davon erzählt, dass die Polizei nach einer Waffe suchte, gar eine sichergestellt hätte? Ich antworte selbst, geht schneller: Nö! Hätte sie aber machen müssen, wenn illegaler Waffenbesitz einer der Vorwürfe der philippinischen Behörden sein soll, nicht wahr?

Und die Sache mit der Steuerhinterziehung? Da kann ich mich nur auf OJ verlassen. Er hat mir bestätigt, dass da nichts dran sei. Ich hoffe für uns beide, dass dem so ist. Alles andere wäre ziemlich peinlich, wenn man bedenkt, wie arg weit ich mich in diesem Artikel aus dem Fenster gelehnt habe.

Grafik: Unblogd

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Neustrelitz – Er lockte das Mädchen in den Schlossgarten Neustrelitz (Meck.-Pomm.), gab vor, es kennenlernen zu wollen. Doch dort fiel der Afghane (auf 16 geschätzt) über die Elfjährige her und vergewaltigte sie!

Nach BILD-Informationen geschah die Tat am 18. Januar. Ein halbes Jahr später das Urteil: gerade einmal ein Jahr Haft – auf Bewährung!

Ende Juni wurde der Täter an nur einem nicht öffentlichen Verhandlungstag schuldig gesprochen. Und: Der Staatsanwalt legte keine Rechtsmittel ein. Verurteilt wurde der Afghane als 16-Jähriger, weil Experten ihn so alt schätzen. Er hatte keine Ausweisdokumente vorzeigen können.

BILD | 19. Juli 2022

Filipp Piatov: Dieses Urteil ist ein Skandal (meine Anmerkungen sind fettgedruckt)

Ein 16-jähriger Jugendlicher vergewaltigt ein 11-jähriges Mädchen. Er kommt vor Gericht. Wird schuldig gesprochen. Und kommt frei, muss nicht in Haft. Keinen einzigen Tag.

Alles richtig, aber wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre das Urteil vom Himmel gefallen. Es mag das skandalöseste seit dem Beginn der kulturfremden Masseneinwanderung sein, aber es ist seit 2013 keineswegs das einzige Urteil, das einfach nur noch fassungslos macht.

Dieses Urteil ist juristisch begründbar – Jugendstrafrecht.

„Begründbar“? Nun ja. Erst einmal gibt es Indizien, dass der Täter weitaus älter als 16 ist, aber augenscheinlich gab es kein Interesse daran, dem so wirklich nachzugehen. Ein weiterer Skandal, wie ich finde.

Und außerdem, Herr Piatov: Wo zur Hölle steht geschrieben, dass ein 16-Jähriger nicht empfindlich bestraft werden darf? Ich antworte direkt selbst: Nirgendwo!
Ich mein, in den USA bekam ein 13-Jähriger 2011 lebenslang, soweit würde ich selbstverständlich nicht gehen wollen, aber wie wäre es denn mal mit einem Mittelweg?

Doch das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal.

Und was für einer!

Das Mädchen und seine Eltern müssen jeden Tag ertragen, dass der Täter auf freiem Fuß ist. Angst haben, dass er wieder zuschlägt.

Nicht nur „das Mädchen und seine Eltern“ – ganz Deutschland!

Der afghanische Täter und seine Freunde wissen: Wer in Deutschland als Jugendlicher ein Kind vergewaltigt, wird nicht weggesperrt.

Äußerst wichtiger Punkt! Die lachen über uns und am lautesten lachen sie über die deutsche Justiz.

Kein Mensch in Deutschland hat dafür Verständnis, dass verurteilte Vergewaltiger ein Leben in Freiheit führen dürfen. In diesem Fall ist der Täter sogar nach Deutschland gekommen, um hier Zuflucht zu suchen.

Eben! Und deshalb muss es heißen: Wer als Einwanderer in Deutschland eine schwere Straftat begeht, bekommt ein One-Way-Ticket Richtung Heimat!

In Deutschland muss gelten: Wer sich – auch als Jugendlicher – an einem Kind vergeht, kommt in Haft. Die Politik muss sofort handeln.

Wie gesagt: Es kann und darf nicht nur um den Missbrauch an Kindern gehen! Wer in seinem Gastland eine schwere Straftat begeht oder auch am laufenden Band auch nicht so schwere, bekommt einen Arschtritt verpasst! Da kann es, bei geistig gesunden Menschen, überhaupt keine zwei Meinungen geben.