Sich um jeden Preis vor einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu drücken – das scheint das gemeinsame Motto der meisten Parteien. Der neueste Vorschlag in diese Richtung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

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Die Masche mit Covid-Tests war zu Zeiten der Pandemie ein einträgliches Business. Wie nun eine Pilot-Studie des Robert Koch-Instituts zeigt, war der Schaden – wen wundert’s – deutlich höher als bislang bekannt. Von Daniel Weinmann.

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Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.

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Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, Desinformation und Propaganda unter Strafe zu stellen und merkt offenbar nicht, in was für ein Fettnäpfchen sie tritt. Wie wäre es damit, dass die Regierung als Erstes mit sich selbst anfängt? Von Thomas Rießinger.

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SPD und Grüne sind gegen eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland und die FDP stimmt mit ihnen und damit gegen ihre eigenen Forderungen, wenn die Union einen Antrag dazu stellt. Entsprechend wird die FDP bis zu ihrer Abwahl rot-grüne Politik unterstützen, während sie zur Wählertäuschung das Gegenteil fordert. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

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Wer eine Talkshow (M. Illner am Donnerstag) verfolgte, könnte glatt auf die Idee kommen, gegen von der Leyen werde wegen der Pfizer-Impfstoff-Bestellungen nicht ermittelt. Falsch...

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In Deutschland ist die Zeit der AKW offenbar vorbei. Nun bedeutet das nicht, dass AKW nicht mehr gebaut werden, nur bei uns eben nicht. In...

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Die „Welt am Sonntag“ hat kürzlich den Vertragsentwurf publiziert – die erste Seite -, der als Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022...

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Im Gesamtjahr 2024 winkt den Deutschen erneut kein nennenswertes Wachstum. Hoffnung gibt es erst kommendes Jahr - pikanterweise zur Bundestagswahl.

Am letzten Dienstag wurde der chinesische Spion Jian Guo verhaftet. Er wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. „Auf dem Schirm“ hatten die Dienste den Mann schon länger. Kein Wunder, der 43j-Jährige war mindestens ein Doppel- wenn nicht ein Dreifachagent – auch für China. Und schon viele Jahre in Deutschland tätig. Und nun, Tadaaa! Ist es ein Skandal, dass der Mann plötzlich mit großem Tamtam verhaftet wird und die Gazetten schlachten es aus, um der AfD Vaterlandsverrat anzuhängen. Dass nur wenige Tage vorher drei andere chinesische Agenten verhaftet worden sind wurde kaum berichtet.

Klar, denn das hätte ja der AfD nicht geschadet. Am 22.4. 2024 berichtete die ARD von der Verhaftung dreier anderer Agenten für China.

Drei Chinesen mit ‘nem Kontrabass …

Wie wir aus den James-Bond-Filmen wissen, werden Geheimdienststrukturen aller Staaten in allen Ländern aufgebaut. Für Bond, James Bond, geschüttelt, nicht gerührt, stehen immer die Limousinen  und Helfer bereit, um ihn zu „briefen“ und ihn mit allen nötigen Fakten und selbstverständlich mit einer sexy jungen Frau zu versorgen.

Spaß beiseite. Die ARD meldete:

„Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen — in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der “geheimdienstlichen Agententätigkeit” für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten beabsichtigt haben, um so an militärisch wichtige Informationen zu kommen und diese an China weiterzugeben. (…) Im Hintergrund, heißt es aus Ermittlungskreisen, habe ein Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) gestanden. Die drei Personen sollen dabei gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.“

Aha, also haben die chinesischen Spione nicht nur die Absicht gehabt, sondern diese auch umgesetzt. Das wird im Text auch klar. Eine Universität in Ostdeutschland hat bereits kooperiert und „weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen“. Sonst gäbe es ja keine Kooperationspartner an den Unis. Im Unterschied zu der causa Krah wirft aber niemand den Universitäten „Vaterlandsverrat“ vor.

Man habe die drei Festgenommenen schon länger überwacht, aber darauf gewartet, dass es eine vollendete Tat gibt, die eine Verhaftung und Strafverfolgung rechtfertigt. Einen Aufschrei in den Medien gab es nicht.

Doppelagent Jian Guo arbeitete (unter anderem) auch für den Verfassungsschutz

Das Magazin Cicero hat wieder einmal aufgedeckt. Was früher der „Spiegel“ war, ist jetzt ein neutrales, aber wirklich investigatives Medium. Der Autor Mathias Brodkorb schreibt:

„Der Fall Maximilian Krah könnte indes noch eine ganz andere Wendung nehmen. Wie Recherchen von Bild in dieser Woche gezeigt haben, war Krahs wegen Spionageverdachts verhafteter Mitarbeiter mehrere Jahre sogar Informant des Sächsischen Inlandsgeheimdienstes gewesen. Erst im Jahr 2018 soll er abgeschaltet, aber weiterhin überwacht worden sein. Und erst im April 2024 erfolgte dann der Zugriff der Behörden – wenige Wochen vor der Europawahl.

Es ist nicht überraschend, dass die Vorgänge in der AfD den Verdacht nähren, hinter den Vorgängen stecke eine gezielte Aktion staatlicher Behörden zur Beeinflussung der Europawahl. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit nicht bekannt. Aber selbstverständlich stellt sich die Frage, warum der Zugriff auf den Mitarbeiter Krahs nicht viel früher erfolgt ist – oder warum nicht erst kurz nach der Europawahl.“

Das Magazin überlegt auch so leise vor sich hin, dass eigentlich nicht gerade der 22. April 2024 ein Zeitpunkt war, an dem eine unmittelbare Bedrohung von dem chinesischen Agenten ausgegangen ist. Man hätte, so Cicero, ja noch ein paar Wochen warten können mit der Verhaftung.

Es scheint also nicht allzu verschwörerisch zu sein, dahinter die gezielte Maßnahme zu vermuten, dass man sich in guter, demokratischer Weise, einen Vorteil gegen die AfD verschaffen wollte. Und zwar besonders perfide: Indem man die verhasste Aufsteigerpartei ausgerechnet in ihre in der heutigen Politik üblicherweise nicht mehr vorhandene Kernbotschaft, neudeutsch USP (Unique Selling Point) treffen will: Vaterlandsliebe und eine Politik, die Deutschland dient.

Man will der Partei „Politischen Landesverrat“ anhängen, wie die Stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann ganz unverblümt sagte. Sie behauptete, die AfD und speziell AfD-Chef Chrupalla habe gar kein Interesse, den gegen Krah bestehenden Spionageverdacht lückenlos aufzuklären.

„Für Amann war das bloß ein weiterer Beleg dafür, dass Chrupalla sich herausreden wolle. Die Argumentation war indes grotesk. Wie ein Parteichef ohne Ermittlungskompetenzen, über die Geheimdienste, Polizei oder Staatsanwaltschaften verfügen, öffentlich ausgesprochene Verdächtigungen lückenlos aufklären können soll, blieb in der Diskussion ein Rätsel.“

Frau Amann kündigte eine entsprechende Spiegel-Titelgeschichte an, die auch erschien – wenngleich es auch eine reine Mutmaßung und Diffamierungskampagne wurde:

„Der Kern der Enthüllungen: Der Kreml habe der AfD extra ein Strategiepapier geschrieben. So heiße es aus Geheimdienstkreisen. Moskau wolle die Rechtspartei als fünfte Kolonne im eigenen Interesse gegen Deutschland in Stellung bringen. In der Titel-Geschichte erschienen viele vielsagende Worte: „vielleicht“, „womöglich“, „mutmaßlich“, „soll“. Und dann griffen die Autoren zu einer intellektuellen Übersprungshandlung. Die Mutmaßungen und Verdachtsmomente verwandelten sich urplötzlich in begründungslose Gewissheiten: „Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes.“ Wie eine „Zusammenbetrachtung“ von Vermutungen und Ungewissheiten ein gesichertes Bild ergeben soll, bleibt ein logisches Rätsel.  Der Spiegel ist sich dennoch sicher, die AfD endgültig als politischen Landesverräter „entlarvt“ zu haben.“

Interessanterweise wird in dem Spiegelartikel nicht näher auf das „Chinagate“ von Maximilian Krah eingegangen. Es war einfach zu riskant. Denn die Geschichte mit der Zusammenarbeit des chinesischen Agenten Jian Guo mit dem sächsischen Verfassungsschutz hat nämlich eine verstörende Facette.

Ab Dezember 2007 arbeitete Jian G. dann für den sächsischen Verfassungsschutz.

Dass dieser Spionagefall eine Inszenierung ist, um die AfD in den Augen des Bürgers unwählbar zu machen, dürfte langsam klar sein und im Lager derer, die sich sowieso für die AfD entscheiden wollten eher noch Bestätigung sein.

Denn die Frage für und gegen wen Herr Jian Guo gespitzelt hat, ist sehr facettenreich. Herr Guo soll, so die Leipziger Volkszeitung, schon im März 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden sein, sozusagen auf Empfehlung von des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) – und er wird (laut BILD, die die Akte einsehen konnte), als Informant offiziell eingetragen.

Lustigerweise habe er „mutmaßliche Aktivitäten des chinesische Geheimdienstes geliefert“. Peking hatte, laut Leipziger Volkszeitung, dabei die chinesische Opposition in Deutschland im Auge.

Die BILD konnte die Akten zu diesem chinesischen James Bond einsehen.

„Der Neu-Spion liefert in der Folge Informationen zu in Deutschland und Europa tätigen Personen, Firmen, Vereinen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. (…) Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Blatt wendet sich: Jian Guo wird beobachtet. “

Da er also auch für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat, ist der Herr wohl ein Doppelagent. Mehrere Jahre später, so heißt es weiter, sei man dann auch in Deutschland auf den Trichter gekommen, dass Jian Guo ein chinesischer Spitzel ist. Daraufhin, so schreibt die BILD, sei er vom Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 vom Bundesamt und dem Landesamt überwacht worden. Im August 2018 – also zwei Jahre später erst! — wurde Herr Guo vom sächsischen Verfassungsschutz „abgeschaltet“.

Zum Mitmeißeln: Jian Guo arbeitete seit 2007 auch für den deutschen Verfassungsschutz und wurde erst 2018 abgeschaltet??? Ganze elf Jahre für den Verfassungsschutz. Erst dann wurde den deutschen Geheimdiensten (sehr langsam) klar, dass er auch ein chinesischer Spion ist? Unfassbar.

Von diesem gibt es aber keinerlei Kommentar in dieser Sache: „Aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, heißt es. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie Alexander Raue vom Youtube-Kanal „Vermietertagebuch“ kommentiert, ist es schon ein unglaubliches Stück aus dem Tollhaus: Der Verfassungsschutz weiß, dass dieser Mann ein chinesischer Spion ist, aber man nimmt ihn nicht fest, verurteilt ihn nicht und wirft ihn nicht aus dem Land. Nein, man nutzt ihn selber als Informant.

Agent Jian Guo kam zu Herrn Krah bereits 2014 – als der noch in der CDU war!

Sehr interessant: Während er schon als Doppelagent Chinas im Verdacht stand, „macht sich Jian Guo an den aufstrebenden Jungpolitiker und Anwalt mit Top-Kontakten“, den CDU-Mann Maximilian Krah ran, bald arbeitete er schon für den Maximilian Krah. Her Guo war dagegen Mitglied der SPD. Er scheint stets für alle Seiten offen zu sein.

Warum wurde damals nicht zugegriffen und Herr Guo festgenommen? Warum wartete man trotz dringenden Verdachts? Warum warnte man Herrn Krah nicht? Und warum macht man jetzt, wo Herr Krah in der AfD ist und kurz vor der Europa-Wahl, bei der Herr Krah Spitzenkandidat der AfD ist, einen solchen Eklat daraus? War Herr Guo auch ein Informant für den Verfassungsschutz und gegen Herrn Krah?

Natürlich wäre das im Sinne der Regierung, mit Informationen aus dem Herzen der AfD versorgt zu werden. Denn, wie die BILD auch schreibt, habe man vom Geheimdienst aus – natürlich nur „pro forma“ und um ihn unter Kontrolle zu halten, Verbindung gehalten:

„Gründe für die „weitere scheinbare Zusammenarbeit“: Jian Guo wollte seinen Doktor machen und einen Job „in einem für chinesische Nachrichtendienste interessanten Bereich“ finden. Man wollte ihm auf der Spur bleiben („berufliche Entwicklung, Aktivitäten, Reisen, Kontakte“).

Ließ der Geheimdienst Jian Guo gewähren, um die AfD auszuspionieren und dann zu diffamieren?

Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn ab 2018 „abgeschaltet“, der BND aber nicht. Bald ist klar, Jian Guo arbeitet jetzt wieder mit Maximilian Krah, aber diesmal in der AfD. Herr Guo ist jetzt eng am deutschen Parlament aufgehangen. In Peking dürften die Korken geknallt haben. Die Deutschen überwachen Herr Guo jetzt systematisch und wird auch observiert. Aber Herrn Krah lässt man wohl im Dunkel.

BILD zitiert eine „Person aus Sicherheitskreisen“. Die meint dazu, dass es bei Geheimdiensten durchaus üblich sei „so jemanden über Jahre laufen zu lassen“.

Wie einfach es doch geht! Man lässt den Mann einfach weiter machen. Wurstegal, was er vielleicht auch via einem Maximilian Krah über deutsche Politik als „Beifang“ erfährt und heim nach Peking sendet. Hauptsache man kann der AfD einen reinwürgen?

Wieviele V‑Männer wird es wohl in der AfD geben? Und egal, wieviele – bisher ist trotz allen Spitzelns noch keine echte und hieb- und stichfeste, skandalfähige Sache herausgekommen? Na, also da muss man sich doch wundern …

Die ganze Sache stinkt.

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Hinter dem sensationellen 30-Grad-Temperaturrekord dürften wohl ganz andere Hintergründe stecken …

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Die wahren Kosten der Energiewende fallen höher aus als allgemein angenommen. Nun haben Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young ausgerechnet, die Kosten würden bis 2035 auf...

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Der Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie (BWA) nennt 2024 das Jahr der Deindustrialisierung. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder sich zurückziehen, ist erschreckend.

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Die Welt ist zwar etwas moderner geworden, in der Krise allerdings wird alles wieder auf Anfang gestellt. Wer überleben möchte, kann durchaus einfach auf die...

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Wenn es nach dem Ausspruch des Gesundheitsministers weitere Menschen gibt, die nachweislich an der Covid-Impfung verstorben sind, handelt es sich um bedingten Vorsatz? Eine Frage an Juristen. Von Thomas Rießinger.

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Der Klimawandel, so eine nun herrschende Meinung, treibt die Inflation voran. So hat das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung es ermittelt – und zahlreiche Medien plappern...

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Schon wieder verrechnet: Der Wirtschaftsminister ließ jetzt in einer Talkshow wissen, was wohl passiert, wenn ein Auto nicht mehr 15.000 Euro kostet, sondern 20.000 Euro....

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Geht es nach zwei wichtigen Branchen in Deutschland, stockt die Energiewende erheblich. Der Bundesverband Wärmepumpe klagte nun darüber, die Immobilieneigentümer würden sich beim sogenannten Heizungstausch...

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»Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind tatsächlich auf das Niveau der direkten Konfrontation gerutscht«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern.

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Das Diffamieren von biologischen Frauen wird massiv durch Steuergelder gefördert. Die zuständige Ministerin weist jede Verantwortung von sich und vermeintliche Feministinnen werben für die „tatsächliche Gleichstellung aller Menschen“. Von Kai Rebmann.

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Der Thüringer Bahn-Betriebsrat sendet Hilferufe: Jeden Tag werden die Mitarbeiter in den Zügen Süd-Thüringens das Opfer unsäglicher Angriffe. Bisweilen müssen die Bahnmitarbeiter vor den Migranten über die Gleise davon flüchten. Da fragt sich wahrscheinlich mancher der Bahnangestellten, wer hier eigentlich die schutzwürdigen Flüchtlinge sind. Nun sollen auf Landeskosten Sicherheitsleute in den Zügen mitfahren und die Bahner schützen, vor allen die Frauen.

Brandbrief des Betriebsrates der Süd-Thüringen-Bahn

Die Süd-Thüringen-Bahn (STB) ist eine Tochter der Erfurter Bahn. Der Betriebsrat der STB hat nun angesichts der unglaublichen Vorfälle in den Zügen und der Häufung scheußlicher Attacken in seinem vierseitigen Brandbrief vom „Schlachtfeld Fahrgastraum“ gesprochen. Es ist ein verzweifelter Hilferuf, der energisch Abhilfe fordert. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden Kontrolleure und Lokführer und insbesondere weibliches Personal regelrecht angegriffen und ernsthaft bedroht.

Die BILD schreibt:

„Die im Brandbrief beschriebenen Vorfälle machen sprachlos: Beleidigung bei der Ticketkontrolle, sexistische Bedrohungen der vorrangig weiblichen Servicemitarbeiter, Spuck-Attacken und Exhibitionismus. Immer häufiger eskaliere die Situation, kriminelle Fahrgäste würden auch vor Schlägen und Tritten nicht zurückschrecken.“

Die BILD zeigt auch einen Ausschnitt aus dem Brandbrief als Foto. Die Sprache darin ist sehr zurückhaltend. Dennoch sind die exhibitionistischen Belästigungen des weiblichen Personals und der anderen Fahrgäste einfach nur noch gruselig: „Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter  dieser „Reisegruppe(n)“ sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigen und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.“

Besonders hübsch die Formulierung „gewährten“. Welche Gnade.

„Schlachtfeld Fahrgastraum“

Das ist aber noch einigermaßen harmlos im Vergleich dazu, dass der Brandbrief Im Weiteren berichtet, dass es zu echten Gewaltexzessen komme, und zwar „unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Tür-Notentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Fall eine zierliche junge Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum“ zu betreten, um technische Maßnahmen durchführen zu können, um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund de Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkrieg stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“

Siebzig Prozent der Fälle werden gar nicht mehr gemeldet

„Stark durch menschliches Blut verunreinigt“ bedeutet im Klartext: eine wilde Messerstecherei.

Das sei nicht nur auf dieser Strecke so, sagt der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thomas Filip und nennt die wachsende Häufung von Aggression und Gewalt einen „Verlust des Respekts“. Er fügt hinzu, dass die Südthüringer Strecke kein Einzelfall sei. Das belegt auch eine Umfrage unter den Mitarbeitern. Man melde schon 70 Prozent der Fälle gar nicht mehr, und trotzdem steigt – laut Herrn Filip die Zahl der gemeldeten Vorkommnisse. Es kommt nicht selten vor, dass die Bahnmitarbeiter über die Bahngleise flüchten, um den Attacken der Angreifer zu entkommen. Weibliches Bahnpersonal lässt sich privat von den Ehemännern begleiten, um zumindest etwas Schutz zu haben. Ach, sieh an: Da darf der böse, weiße Mann aber wieder herhalten. Wohin sind wir gekommen?

Eine Bahnangestellte kam zwei von Migranten schwer belästigten Mädchen zu Hilfe. Daraufhin sei sie so sehr bedroht worden, dass sie nur in „wilder Flucht“ vor körperlicher Gewalt über die Gleise entkommen konnte. Auch bei anderen weiblichen Fahrgästen gebe es regelrechte „Jagdszenen der genannten Personengruppe“, zitiert die „Junge Freiheit“ aus dem Brief. Man können diese Aufzählungen beliebig fortsetzen, steht in dem Brief zu lesen.

Also nicht nur für das Bahnpersonal wird eine Bahnfahrt zu einer lebensgefährlichen Unternehmung, auch für die bedauernswerten Fahrgäste. Ist es nicht das Konzept der linksgrünen Ampel, den Individualverkehr möglichst zu verbieten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten? Das, was da dem Bürger zugemutet wird, führt aber gerade dazu, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel gemieden werden.

Aus dem Brandbrief geht zwischen den Zeilen hervor, dass es „sich bei den Tätern überwiegend um Migranten und Bewohner des Flüchtlingsheims in Suhl handelt. Fast schon peinlich versucht die Bundespolizei abzuwiegeln. Das seien subjektive Wahrnehmungen: „Die Umstände werden teils emotionalisiert“, sagt Polizeisprecher Karsten Täschner. Vielmehr gebe es einen bundesweiten Anstieg von Kriminalitätsdelikten im Bahnverkehr, an dem auch das vermehrte Fahrgastaufkommen aufgrund des Deutschlandtickets ursächlich sei.“

Nun werden Sicherheitskonzepte diskutiert. Eine davon: Die Bahnangestellten sollen bald deutschlandweit mit Bodycams ausgerüstet werden. Das Land Thüringen will Sicherheitsleute einsetzen. Man kann nur hoffen, dass die eine wirklich gute Ausbildung haben

Die Ticketkontrolle wir für das Personal zur Mutprobe – und kann beim Arzt enden

Zur Zeit sollen Beamte der Bundespolizei in den Zügen für mehr Sicherheit sorgen. Dass das nötig ist, belegt ein Beispiel aus dem Regionalexpress von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg. Bei einer Ticketkontrolle am 17. März dieses Jahres auf dieser Strecke, musste die Bundespolizei wegen einer 39jährige Frau aus Mali zum Bahnsteig des Marburger Hauptbahnhofs eilen. Die Frau rastete aus und musste „von der Weiterfahrt ausgeschlossen“ werden. Sie war ohne Zugticketunterwegs und anstatt bei der Kontrolle friedlich nachzulösen, wurde sie sehr aggressiv.

„Bei ihrer Ankunft konnten die Beamten noch sehen, wie die Zugbegleiterin versuchte, die mitgeführten Taschen der Frau ohne Ticket aus dem Zug zu bringen. Jetzt begann der Stress so richtig. Denn das passte der Afrikanerin nun so gar nicht. Wütend stürzte sich die 39-Jährige auf die 44-jährige Zugbegleiterin, schlug ihr die Brille aus dem Gesicht, packte sie am Hals und hinterließ mit diesem Angriff deutliche Kratzspuren im Gesicht und Halsbereich. Eine weitere 37-jährige Zugbegleiterin, die ihrer Kollegin helfen wollte, wurde durch die Angreiferin am Bein getreten.“

Damit nicht genug, als die Polizei die Frau unter Kontrolle bringen wollte, knallte die einer Polizistin den Ellenbogen ins Gesicht und biss einem 22jährigen Bundespolizisten so in den Unterarm, dass er deutliche Bissspuren erlitt. Letztendlich überwältigten die Polizeibeamten die Frau, fesselten sie und brachten sie auf die Wache. Ein Test zeigte, die feine Dame stand weder unter Drogen noch unter Alkohol. Ihre Duldung in Deutschland war seit Februar abgelaufen.

Fazit: Die Dame war illegal in Deutschland, fuhr schwarz (das Deutschlandticket dürfte wohl kaum Ursache der ausufernden Gewalt in Zügen sein) und verletzte die deutschen Polizeibeamten dermaßen, dass diese zum Arzt mussten. Auch die beiden Zugbegleiterinnen brauchten ärztliche Hilfe. Sie erlitten außerdem einen Schock. Die Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes wird die belligerente Dame wohl wenig einschüchtern.

Wen wundert es da noch, dass die AfD auf dem Vormarsch ist?

Die Besatzungen der Züge sind auf den Brennpunkt-Strecken laut des Brandbriefes dazu übergegangen „das Schwarzfahren hilflos zu tolerieren“, wenn man sich nicht in Gefahr bringen wolle. Man spreche dabei nicht „über Ausnahmen oder die berühmt-berüchtigten Einzelfälle“. Vielmehr gehe es um „nahezu alltägliche Vorfälle“. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes und das Rufen der Polizei helfe nichts, schreibt der Betriebsrat der Bahn. Die Täter hätten auch vor diesen Berufen keinerlei Respekt. Selbst dann, wenn sie tatsächlich mal abgeführt würden, stünden sie bald darauf wieder im Zug, um ihre Fahrt ohne Ticket nach Suhl durchzusetzen.

Im Ende des Brandbriefes fragt man in Richtung Bundespolitik, wie man angesichts all dessen immer wieder „Integration“ und „Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen einfordern könne und dann erwarten, dass die Bürger für diese Flüchtlingspolitik offen sind. Die Bürger erlebten nicht nur im öffentlichen Verkehr solche Verrohung und Gewalt – aus offensichtlicher „Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft inklusive ihrer sogenannten ‚Werte‘“.

Angesichts dessen kann man wohl sagen, dass die Fahrt in solchen Zügen und der Aufenthalt an Bahnhöfen oder in Parks aus genau diesen Gründen die beste Wahlwerbung für die AfD ist. In den Orten, wo den Menschen einfach ohne ihr Einverständnis Asylheime vor die Nase gesetzt werden, passiert dasselbe. Ja, sicher, die meisten Zuwanderer sind gute Leute und wollen sich hier ein anständiges Leben aufbauen. Gern!

Aber diese völlig verrohten, hoch gefährlichen Gestalten haben hier nichts zu suchen. Wer mit den anständigen Zuwanderern spricht weiß auch, dass die sehr unglücklich über die Problemzuwanderer sind. „Die verderben uns den Ruf“, sagen sie und wir müssen immer sehr vorsichtig bei neuen Kontakten mit Deutschen sein. Es braucht seine Zeit, bis die begreifen, dass man nicht zu „denen“ gehört. Wir tun der überwiegenden Zahl der integrationswilligen Zuwanderer überhaupt keinen Gefallen, wenn wir die Zustände verwildern lassen und die gewaltbereiten Intensivtäter einfach gewähren lassen. Das wird nämlich auch dazu führen, dass auch deutsche Kriminelle sich so benehmen werden. Das bleibt dann nicht aus.

Á propos: Großbritannien wird jetzt das mit solchen Leuten tun, was man mit Riesentamtam und Nazigebrüll der „Potsdamer Konferenz“ fälschlich unterstellt und angelastet hat: Solche Verbrecher aus dem Land werfen.

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Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits!

Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet.

Regiert wird die hessische Metropole seit dem 11. Mai 2023 von SPD-Bürgermeister Mike Josef, gebürtiger Name „Yusuf“, geboren im syrischen Qamischli und Kind syrischer Asylbewerber.

Quelle: https://www.fnp.de/frankfurt/liebling-partei-muss-liefern‑1–10587171.html

Natürlich hält der Niedergang Frankfurts schon Jahre vor Josef/Yusufs Wahl zum Bürgermeister an.

Nichtsdestotrotz titelt The Sun am 8. April 2024:

ENGLAND IM ZOMBIELAND

Weiter heißt es im Artikel:

England-Fans bei der EM werden von der Uefa dazu aufgefordert, Hotels auf der Straße mit Zombie-Drogenabhängigen in „Deutschlands größtem Slum“ zu buchen.

Ahnungslose Fußballbosse raten englischen Fans bei der EM in Deutschland, in einer Gegend zu bleiben, die von gewalttätigen Drogenabhängigen, den sogenannten „Zombies“, heimgesucht wird.

Die Uefa hat Hotels im Frankfurter Bahnhofsviertel als Unterkunft für Zehntausende Three Lions-Fans vorgesehen .

England-Fans wurden aufgefordert, in den von „Zombie“-Süchtigen heimgesuchten Stadtteilen Frankfurts zu bleiben.

The Sun insinuiert weiter, dass Frankfurt als „der gefährlichste Slum Deutschlands“ bezeichnet wird – auf den Straßen tummelten sich 5.000 schlendernde Junkies und 300 Dealer.

Heroin und Kokain waren die traditionellen Drogen der Wahl, aber auch Crystal Meth und eine neue Crack-Kokain-Mischung sind auf die Straße gekommen.

Ein Mitarbeiter der Drogenhilfe sagte: „Es ist anders zusammengemischt. Es macht sie wütender.“

Günter Tauber, ehemaliger Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei , sagte: „Die Aggressivität nimmt stark zu. Diese neue Mischung führt dazu, dass Benutzer die Kontrolle verlieren und aggressiver werden als je zuvor.“

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten, zwei Schulen um eine eigene Sicherheitskraft gebeten haben und US-Firmen ihren Mitarbeitern gesagt haben, sie sollen auch für kurze Fahrten Taxis nehmen.

Peter Postleb, Berater des Oberbürgermeisters, als Frankfurt 2006 WM-Stadt war, sagte, Zuhälter und Dealer seien wahllos und würden selbst am helllichten Tag neben überfüllten Cafés angreifen.

(…)

Er fügte hinzu: „Situationen können schnell eskalieren. Als Passant gerät man leider schnell in Konflikt mit der Szene, die sehr aggressiv geworden ist. Man wird belästigt und gedrängt.“
Herr Postleb sagte, dass es in der Gegend während der Pandemie bergab ging, als Geschäfte und Bars geschlossen wurden, wodurch mehr Platz für Junkies und Händler geschaffen wurde.

Er fügte hinzu: „Die Polizei ist sich des Problems sehr bewusst. Sie führen in letzter Zeit Razzien durch, Großrazzien, das gesamte Bahnhofsviertel ist abgeriegelt.

„Ich habe keinen Zweifel, dass sie es vor dem Turnier noch verstärken werden.“

„Passanten, die durch das Bahnhofsviertel gingen, wurden ausgeraubt und bedroht.

„Crack-Konsumenten, die es über einen längeren Zeitraum nehmen, haben alle irgendeinen Schaden in ihrer Psyche und sind sehr aggressiv.

(…)

The Sun weiter:

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten.

Doch die Hälfte aller Straftaten in Frankfurt werden auf nur drei Straßen im Umland verübt, täglich kommt es zu vier gewalttätigen Übergriffen.

Ein Video zeigt, wie ein Mann während einer Schießerei am Tag erschossen wird. In einem anderen Fall wird ein Fußgänger mit einem Schlag bewusstlos geschlagen und anschließend seiner Brieftasche und seinen Besitztümern beraubt, während er ausgestreckt auf dem Boden liegt.

(…)

Politiker bezeichnen das Gebiet als „die offene Wunde Frankfurts“.

(…)

Cornelia Bensinger vom Verein Pro Altstadt sagte: „Das Tor zur Stadt sieht aus wie Harlem in den 1970er Jahren.“

Ein Sprecher der Stadt sagte, man werde bis Ende der Woche brauchen, um zu antworten.

Doch Frankfurts Hauptsyndikus Björn Thies betonte: „Die Frankfurter Polizei ist rund um die Uhr im Frankfurter Bahnhofsbereich mit zahlreichen Polizisten verschiedener Dienststellen sowohl in Uniform als auch in Zivil im Einsatz.“

„Zusätzlich zur täglichen Präsenz finden in regelmäßigen Abständen großflächige Kontrollen statt.“

(…)

Quelle: https://www.thesun.co.uk/sport/27195146/england-euros-hotels-germany-drug-addicts-violence/

Und hier das zur Thematik veröffentlichte Video der Sun:

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Jl5L_tj_dCQ

Zuerst erschienen bei guidograndt.de.

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Einer neuen Nachricht nach gibt es einen weiteren Rückschlag für E-Autos. Hertz wird seine Flotte weiter reduzieren als bis dato gedacht. Noch Anfang des Jahres...

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Für jeden, der die amerikanische Politik in den letzten 40 Jahren verfolgt hat, sind die Namen Bill und Hillary Clinton wahrscheinlich sehr bekannt.

Bill Clinton bekleidete erstmals 1976 ein öffentliches Amt, als er (über das Weiße Haus ) in das Büro des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaates Arkansas gewählt wurde. Von 1978–1980 und 1982–1992 war er 40. und 42. Gouverneur von Arkansas und gewann die Präsidentschaftswahlen 1992 gegen den amtierenden George HW Bush. Von 1993 bis 2001 bekleidete er das Amt des 42. Präsidenten der USA. Danach schied Bill aus dem Präsidentenamt aus und hat sich seitdem aus öffentlichen Ämtern zurückgezogen.

1975 heiratete Bill Hillary. Ihre Tochter Chelsea wurde fünf Jahre später, 1980, geboren. Das Paar lernte sich einige Jahre zuvor an der Yale Law School kennen und ist seitdem zusammen. Während der Amtszeit ihres Mannes als Gouverneur und US-Präsident war Hillary First Lady von Arkansas und den Vereinigten Staaten. Nach Bills Pensionierung trat sie selbst ein öffentliches Amt an und fungierte von 2001 bis 2009 als Junior-Senatorin für New York. Sie verließ den Senat im Jahr 2009, um Mitglied des Kabinetts von Präsident Barack Obama zu werden. Dort war sie bis 2013 Außenministerin.

2016 trat Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump an und unterlag ihm.

Soweit also zum Privat- und Arbeitsleben der Clintons.

Obwohl sie zu den einflussreichsten Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts zählten, waren den Clintons Kontroversen nicht fremd. Seit Bill Clinton 1992 Präsident wurde, waren sie in eine Reihe fragwürdiger Vorfälle verwickelt.

Obwohl es nicht alle sind, werden in dieser Artikel-Serie die größten Skandale rund um die Clinton-Familie aufgezeigt.

DIE WHITEWATER-KONTROVERSE

Von allen Skandalen rund um Bill und Hillary Clinton dürfte neben seiner Amtsenthebung die angebliche Whitewater-Kontroverse der berüchtigtste sein.

Alles geht auf das Jahr 1978 zurück, als Bill und Hillary 220 Hektar Land in den Ozark Mountains in Arkansas kauften. Ihr Plan war es, Ferienhäuser zu bauen, und zu diesem Zweck gründeten sie zusammen mit James und Susan McDougal die Whitewater Development Corporation. Sie arbeiteten einige Jahre zusammen und James lieh Hillary 1980 sogar 30.000 Dollar.

In einer anderen geschäftlichen Angelegenheit eröffnete James auch eine kleine Bank namens Madison Guaranty. Madison Guaranty war an Bills Präsidentschaftswahlkampf beteiligt, und Hillary arbeitete auch als Anwältin für sie.

1986 geriet McDougal jedoch in Schwierigkeiten mit den Bundesermittlern und 1989 wegen Betrugs angeklagt. Obwohl er letztendlich freigesprochen wurde, behauptete ein Bericht der Federal Resolution Trust Corporation (RTC) aus dem Jahr 1992, dass die Clintons möglicherweise von seinen zwielichtigen Geschäften bei der Bank profitiert hätten.

Während seines ersten Jahres als Präsident ermittelte das RTC gegen Bill wegen Whitewater und seinen Verbindungen zu McDougal. Im folgenden Sommer gab es offizielle Anhörungen im Senat zu diesem Thema, aber die Clintons wurden von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Ein Bericht eines unabhängigen Anwalts aus dem Jahr 2000 ergab außerdem, dass sie keinerlei kriminellen Vorwürfen nachgingen (via ABC News ).

VINCE FOSTERS SELBSTMORD

Eine der tragischeren Kontroversen zwischen Bill und Hillary Clinton war der Selbstmord von Bills langjährigem Freund und Mitarbeiter des Weißen Hauses, Vince Foster.

Laut der Washington Post hatte Foster mit Hillary in ihrer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet, bevor Bill Präsident wurde. Danach wurde Foster als sein stellvertretender Anwalt verpflichtet.

Doch weniger als sechs Monate nach Beginn seiner Amtszeit beging Foster unweit des Weißen Hauses Selbstmord. Es stellte sich bald heraus, dass Foster seine Zeit im Weißen Haus von Clinton möglicherweise noch in Zweifel gezogen hatte. Der Polizei wurde zunächst der Zugang zu seinen Privatpapieren verweigert.

Obwohl es sich anscheinend um einen Selbstmord handelte und einige Monate später eine Untersuchung des Justizministeriums zu dem Schluss kam, dass Fosters Tod selbstverschuldet war, kamen sofort „Verschwörungstheorien“ über eine mögliche Beteiligung der Clintons auf.

Eine weitere Untersuchung von Robert Fisk aus dem Jahr 1994 deutete ebenfalls auf Selbstmord hin. Doch nach Fisks Bericht wurde noch eine weitere Untersuchung durch den unabhängigen Anwalt Kenneth Starr durchgeführt.

Die Ergebnisse von Starrs Bericht, der teilweise vom späteren Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, untersucht wurde, wurden 1997 veröffentlicht. Wieder einmal wurde Fosters Todesart durch Selbstmord bestätigt, aber dennoch kursierten noch jahrelang Verschwörungstheorien zu dem Vorfall (über die Associated Press).

DIE KLAGE GEGEN PAULA JONES

Am 17. Januar 1994, weniger als ein Jahr nach Beginn der Präsidentschaft von Bill Clinton, beschuldigte ihn eine Staatssekretärin aus Arkansas namens Paula Jones des sexuellen Übergriffs und reichte eine Klage in Höhe von 700.000 US-Dollar ein.

Die Vorwürfe betrafen Clintons Zeit als Gouverneur von Arkansas. Clinton versuchte zunächst, die Klage abzuweisen. Der Skandal war ein Thema im Vorfeld seines Wiederwahlkampfs 1996, den er schließlich gewann.

Das Schädlichste an der Jones-Klage hatte jedoch eigentlich nichts mit Jones selbst zu tun. Im Ermittlungsteil der Klage stellte sich heraus, dass Clinton eine außereheliche Affäre mit Monica Lewinsky, Praktikantin im Weißen Haus, hatte. Die Enthüllungen der Affäre führten 1998 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton und einem anschließenden Prozess vor dem Senat, was seinem Image und dem Erbe seiner Amtszeit erheblichen Schaden zufügte. Dazu später mehr …

Die Jones-Klage dauerte fast fünf Jahre, bis sich Clinton Ende 1998 schließlich mit ihr auf 850.000 US-Dollar einigte (laut The Washington Post). Im Rahmen der Einigung musste Clinton kein Fehlverhalten eingestehen.

Quelle: https://www.grunge.com/1145797/the-biggest-scandals-surrounding-the-clinton-family/

FORTSETZUNG FOLGT!

Der Artikel erschien zuerst hier: guidograndt.de

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO möchte den Pandemievertrag reformieren. Konkret geht es um die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, abgekürzt IHR. Dabei würde nach Meinung einer Expertin das...

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Kein Mensch im Land würde sein Geld einem Mann anvertrauen, der nicht mit Zahlen umgehen kann und einfachste Rechenarten nicht beherrscht. Wer das nicht beherrscht, hat in Politik und Wirtschaft keine Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Man würde ihm keine 100 Euro anvertrauen. Das Problem ist: In einem schicksalhaften Moment der deutschen Geschichte haben wir genau so einem Mann unsere komplette Volkswirtschaft anvertraut. Wer ist dieser Mann? Und wer sind seine Komplizen? Diese Feinheiten grüner Politik zeigen wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!

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Der Aufmarsch von über 1000 Islamisten in Hamburg, die lautstark ein Kalifat forderten, war für viele Bürger ein Augenöffner. Bisher war ja immer Kuschelpolitik mit den Islamisten angesagt, die man nur integrieren muss, jetzt wurde hier den Deutschen und den integrierten Zuwanderern doch sehr bang ums Herz. Ein Meilenstein in der „Willkommenspolitik“. Die Maske des Gutmenschentums fällt und DAS fällt auch den Linksgrünen auf die Füße.

Beispielhaft: Demo-Erlaubnis unter falscher Flagge und Blauäugigkeit der Politik

Wie die Sprecherin im obigen Video eingangs andeutet, hatten die Islamisten ihre Demo als einen Protest gegen anti-muslimische Medienkampagne und islamfeindliche Politik angemeldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Transparente mit Aufschriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wertediktatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.

Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Islamisten. Zu der Demo aufgerufen hatte die Gruppe „Musllim interaktiv“. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Gruppierung sind. Der Nordrhein-Wetfälische Minister Reul hatte einen Brandbrief an Innenminister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Islamisten gewarnt hatte und die Hintergründe, wie beispielsweise enge Beziehungen zu Terrororganisationen, offengelegt.

Die CDU Hamburgs hatte vor der Demonstration von der rotgrünen Landesregierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innenministerin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extremisten-Vereins einsetzen“. Der Antrag wurde abgewiesen, schreibt die BILD:

„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentsche (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Verantwortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“

Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“

NACH der Demo gab sich Frau Innenminister Faeser kämpferisch: „Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“

Anfang April gab es offenbar ein Geheimtreffen der „Steinzeit-Islamisten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekanntermaßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Überraschung war das sicher nicht, zumal es dieselben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.

Nebenbemerkung: Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und vollkommen unextremistisch in der Coronazeit für ihre von Grundgesetz garantierten Rechte und gegen Masken- und Impfzwang auf die Straße gingen, versuchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu verhindern, obwohl es das Zigfache von 1.000 Demonstranten war. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn 1.100 echte „Rechtsextremisten“ ihre Forderungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Hamburgische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurückhaltend gewesen?

Jetzt, wo sich herausstellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Einschränkung ihrer Grundrechte und gegen die mit den Corona-Maßnahmen und Impfungen drohenden Schäden protestierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Verantwortung für die offensichtlichen Schäden und Todeszahlen durch die Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.

Was ist ein Kalifat?

Das Problem für uns Bürger ist eine profunde Ahnungslosigkeit oder auch Feigheit der Politiker. Kritik an den Zuwanderern  … um Gottes Willen!

Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herrschaft eines Kalifen, einem Nachfolger und Stellvertreter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Rechtsprechung und die Gesellschaftsstruktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gegebenen Ordnung, bestimmt. Verstöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in muslimischen Ländern auf Homosexualität Gefängnis- bis zu Todesstrafe. Das würde unserer gehätschelten LBTQ+-Community wahrscheinlich nicht wirklich gefallen.

Diese Regierungsform stammt aus dem 7. Jahrhundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die islamistischen Gruppierungen Hizb ut-Tahrir und die Terrormiliz Islamischer Staat, die die Idee eines Kalifats verfolgen und durchsetzen wollen. Das ist ein durchaus ernstgemeintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demonstration in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das ist nicht nur eine Laune.

Und was bedeutet Taqiyya?

Die Taqiyya ist das „erlaubte Verbergen der Wahrheit“. Diese Definition stammt vom „Institut für Islamfragen“. Ein „Islamische Zentrum zur Verkündigung des Islams“ hat die Ziele des Islam folgendermaßen definiert:

1. Die Verbreitung und Verkündigung des Islam.
   2. Die Verbreitung des Islamwissens unter Muslimen.
   3. Den Erlass von islamischen Rechtsgutachten, um die Fragen von Muslimen auf richtiger islamischer Basis zu beantworten.
   4. Die Aufklärung von Menschen über ihre alltäglichen Angelegenheiten durch wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratung.

Und hier gibt es folgende Zitate zur Verhaltensweise der Gläubigen (Muslime) gegenüber den Ungläubigen (Nicht-Muslime):

„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘

… Al-Bukhari [der bedeutendste Überlieferungssammler des sunnitischen Islam; die Überlieferung sind die zweitwichtigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.

‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unterlässt, gilt genau wie derjenige, der das Beten unterlässt.‘“

Oder, wie es die biblisch-lutherischen Ecke deutlich ausdrückt:

„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Listenschmied“ oder Ränkeschmied, Täuscher.

Wenn Allah nun der “Listenreiche” ist, der insbesondere immer wieder die Feinde des Islam überlistet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger entsprechend nacheifern.

Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläubigen wird die Vorgehensweise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mekkaner im Jahr 628 empfohlen: Solange die muslimischen Glaubenskämpfer militärisch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Verstellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waffenstillstand über 10 Jahre (Vertrag von Hudaybiyya), marschierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahrhaften innerlich bejahten dauerhaften Friedensschluss zwischen Muslimen und den „Ungläubigen”. Es gibt ggf. nur notgedrungen einen latenten Waffenstillstand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Vertragsbruch und Betrug gegenüber Ungläubigen nicht verwerflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewundernswürdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“

Das ist so, denn das haben mir sowohl christliche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Überlebenskunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem innerislamischen Minderheitenstatus und den erfahrenen sunnitischen Verfolgungen und Unterdrückungen.“

Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland

Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Interaktiv“ und hatte die Demo auch angemeldet. Nachdem diese Demo für Aufregung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Botschaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Desinformationskampagne“ vor und behauptet jetzt in einer Videobotschaft, dass die Sorge, „Muslim Interaktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht eingehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Interaktiv“ erkenne den Geltungsanspruch der Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik an. Und er wandte sich in seiner Videobotschaft auch an Bundesinnenministerin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewissenhaft erfüllt“.

„Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kommentiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“.)

Angesichts eines drohenden Verbotes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und eingedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.

Der Focus bemerkt hierzu trocken:

„Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.(…) Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.“

Die Tagesschau berichtete erst einmal überhaupt nicht über die Kalifat-Demo

Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und diskutieren, dass extremistischen Islamisten offen aufmarschieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tagesschau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:

„Stattdessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Parteitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Beiträge über schwere Regenfälle in Ostafrika und einen Tornado im südchinesischen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wichtiger als einen Aufmarsch von Islamisten in einer deutschen Metropole. Islamisten, die auf offener Straße und mit Genehmigung der Behörden forderten, Deutschland in eine islamistische Diktatur, ein Kalifat, umzuwandeln. Regiert von einem islamistischen Religionsführer – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“

Bild hat auch nachgefragt bei der Tagesschau, warum der „Islamisten-Aufmarsch“ keine Beachtung in den Nachrichten fand. Die Antwort aus der Pressestelle des NDR lautete:

„Aufgrund der begrenzten Sendezeit muss zwangsläufig eine Auswahl auf Basis journalistischer Nachrichtenkriterien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwerpunkt unter anderem auf den geplanten Schließungen bei Galeria Kaufhof, dem Parteitag der FDP, dem Beginn des Europawahlkampfes, antisemitischen Vorfällen an Universitäten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“

Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Silversterübergriffen an der Kölner Domplatte, genau dasselbe. Man hatte Angst, eine sakrosankte Gruppe zu kritisieren. Allerdings, nachdem die Empörungswellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.

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Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.

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Das Projekt „Stuttgart 21“ ist noch immer nicht im Betrieb. Jetzt gibt es plötzlich Kritik, dass das Projekt riskant sei. Die Fluchtwege sind nicht hinreichend...

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Die Heizungswende schaffte schon wieder eine Wende. Nach den jüngsten Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sind die Absatzzahlen bei Öl-Heizungen in den ersten...

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Bei dem österreichischen Sender ORF vergleicht die SPD-Parteivorsitzende die AfD mit Goebbels. Bei der AfD handle es sich zudem um eine reine „Nazi-Partei“, die „menschenfeindliche Haltungen gegen alle möglichen Gruppen unserer Gesellschaft“ kennzeichne. Ein Parteiverbot sei alles andere als ausgeschlossen. Moderator Armin Wolf fragte Esken, ob es tatsächlich demokratisch sei, eine Partei, die in den […]

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Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel […]

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Erstaunlich löchrig scheint die Argumentation von Robert Habeck und dem Wirtschaftsministerium nach den jüngsten Darstellungen. Worum geht es? Die Vorgänge lassen sich erst nach und...

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Unsere Grundgesetz-Väter drehen sich im Grab um! Eine Frau mit extremen fanatisch-religiösen Ansichten hat einen Posten des Rundfunkrats beim ARD-Sender gekapert – und der Hessische Rundfunk (HR) gibt zu, dass er nichts gegen sie tun kann. In Artikel 5 Absatz 1 unserer Demokratie-Bibel haben die Grundgesetz-Väter die Freiheit bei der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verankert. […]

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Die Immobilienbranche findet sich weiterhin in schwieriger Lage. Nun sind im laufenden Jahr schon 630 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Die Situation sei alarmierend, so...

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Der Journalist Aaron Maté fährt harte Geschütze gegen die USA im Kampf um die Ukraine auf. Den USA wirft er vor, dass sie sich beispiellos...

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In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.

Alte Windräder müssen abgerissen werden, wenn sie keinen Strom mehr erzeugen. Doch das Land Brandenburg stellte jetzt zwei kaputte Propeller unter Denkmalschutz – einmalig in Deutschland. Die Besitzer sparen so die Abrisskosten. 38 Meter ragen die beiden Windkraftanlagen in Schünow (Teltow-Fläming) in den Himmel. Die 33-Meter-Rotoren stehen seit Jahren still – Generatoren und Gondeln sind […]

Der Beitrag Verschandeln bald überall kaputte Windräder das Land? erschien zuerst auf Politikstube.

Die Posse um die nicht mehr laufenden AKW und die Zurückhaltung der Akten im Wirtschaftsministerium weitet sich aus. Nun hat der frühere Vorsitzende des Aufsichtsrates...

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Eltern fragen, impfkritik.de antwortet: Hilfe, das Gesundheitsamt will an unserer Schule den Impfstatus kontrollieren!

Frage:

Guten Tag, diesen Brief (Anhang) hat mein Sohn heute von der Schule mitgebracht. Bei unseren älteren Kindern gab es diese Aufforderung nicht. Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt oder wissen Sie, was die Schulen damit beabsichtigen? Gibt es da nicht so etwas wie Datenschutz oder ähnliches? Mit freundlichen Grüßen, X.Y.

Antwort:

Sehr geehrte Frau Y., die Amtsärzte der Gesundheitsämter sind angehalten, in den Schulen über die Kinder die Eltern an angeblich fehlende Impfungen „zu erinnern“. Mitarbeiter der Ämter, die da nicht mitmachen, riskieren Job und Karriere. Bei solchen Themen gibt es nun mal keine echte Meinungsfreiheit.

Schulleitungen können — selbst wenn sie wollten — kaum etwas gegen solche Maßnahmen der Gesundheitsämter tun. Allerdings könnte ein Schulleiter das Gesundheitsamt auffordern, die Aufklärung über mögliche Risiken des Impfens mit in die Beratung aufzunehmen, z. B. in Form eines zweiten Informationsblattes. Da könnte beispielsweise erklärt werden, wie und wohin man Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen meldet. Das würde ein Direktor vielleicht auch tun — wenn sich nur genügend Eltern dafür aussprechen.

Aus der Pflicht der Amtsärzte zur Erhebung des Impfstatus ergibt sich allerdings nicht automatisch eine Pflicht für die Eltern, ihr Kind auch an solchen Untersuchungen teilnehmen zu lassen oder einen Impfpass, sofern vorhanden, vorzulegen.

Für die Kinder selbst ist dies jedoch oft schwer zu verstehen, vor allem, wenn alle anderen Mitschüler an der Maßnahme teilnehmen und man als offensichtlich Ungeimpfter mit Mobbing rechnen muss.

Natürlich kann ein Schüler nicht teilnehmen, wenn es an dem Tag krank und zuhause ist. Dann muss es sich auch nicht als ungeimpft oder teilgeimpft outen.

Eine Diskussion und Auseinandersetzung mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt ist in der Regel fruchtlos.

Sie können Ihrem Kind allerdings einen verschlossenen Umschlag für den Arzt mitgeben und darin z. B. folgendes schreiben:

„Sehr geehrte Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machen, zu überprüfen, ob unser Sohn/ unsere Tochter (Name) ausreichend vor Infektionskrankheiten geschützt ist. Wir haben allerdings nach ausführlicher individueller Beratung durch den Kinderarzt unseres Vertrauens die aus unserer Sicht notwendigen Vorsorgemaßnahmen durchgeführt und sind diesbezüglich auf dem aktuellen Stand. Mit freundlichen Grüßen, X.Y.“

oder

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsamtes Marburg, wir bitten um Verständnis, dass wir sämtliche gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen mit dem Kinderarzt unseres Vertrauens ausführlich besprochen haben und entsprechend auf dem aktuellen Stand sind. Unser Sohn / unsere Tochter hat von uns die Anweisung erhalten, jegliche Fragen von Fremden im Zusammenhang mit gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen nicht zu beantworten. Sie können uns bei Rückfragen unter der Rufnummer +49 12345 6789 (heute zwischen 10 und 14 Uhr) erreichen.
Mit freundlichen Grüßen, X.Y.”

Zuerst hier erschienen: https://impfkritik.de/pressespiegel/…

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Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nun in einem Rückblick die Corona-Zeit für die jüngsten Umfrageentwicklungen unter Jugendlichen verantwortlich gemacht. Die Zeit des Wegsperrens sei u.a. dafür...

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Wie sie regieren, so drehen sie auch ihre Wahlkampfvideos. Sinnbefreit, albern, infantil, ohne jede Kompetenz, lächerlich. Das Land geht dabei vor die Hunde, aber wen interessiert das? Von Thomas Rießinger.

Der Beitrag Mit Grüner Selbsthilfe in die Weiten der Europawahl erschien zuerst auf reitschuster.de.

Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.

Sodele, liebe Freunde, heute Mittag kam ich aus Niederösterreich zurück und habe die erste Fuhre des kabbalistischen Buches “Das Buch der hohen Weisheit” versandt (Absender ist übrigens „Weise Fashion“ — also nicht wundern). Morgen gehen die nächsten Bücher raus und der Rest am Freitag, da ich die letzten Bücher erst noch aus der Schweiz holen muss.

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Schweden hat sich im Kampf gegen Bargeld nun doch auf die andere Seite gestellt. Das skandinavische Land positioniert sich neu: Die sogenannte Riksbank aus Schweden...

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Zuletzt, s. unten, ist bekannt geworden, dass die Betreiber von AKW offenbar zumindest zum Teil doch bereit waren oder zumindest technisch in der Lage gewesen...

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Auf ihrem Parteitag entlarvt die CDU, dass sie eine Opposition im Öko-Sozialismus ist – statt Opposition am Öko-Sozialismus. Kritik an der AfD findet mehr Beifall als Kritik an Rot-Grün.

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Das Mainstream-TV-Magazin Panorama (ARD) vom 18. April 2024 thematisiert – oh Wunder – dass die Deutschen durch den Ukraine-Krieg immer weniger Geld in der Tasche haben. Vor allem durch die Abkehr vom russischen Gas.

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2024/Panorama-vom-18-April-2024,panorama18112.html

Bei einer Veranstaltung fragt ein Bürger einen Politiker (Michael Kretschmer, MP Sachsen):

„Wann ist mal Geld für uns da?“

Die genervte Antwort mit einer Gegenfrage von Michael Kretschmer, dem wohl nicht bewusst ist, dass ein Bürger sehr wohl danach fragen kann, geht es hier doch um Steuergelder, von denen auch Politiker bezahlt werden: „Was für Geld für was wünschen Sie sich?“

Der Bürger: „Für Schulen zum Beispiel, für Infrastruktur, für billige Energie. Alle Leute hier drinnen müssen teure Energie bezahlen. Wir haben die teuersten Energiepreise weltweit. Wir sind Spitzenreiter. Da würde ich mal sagen, ich wünsche mir Geld für Energie!“

Tatsächlich hat heute jeder Deutsche etwa 2.500 Euro im Jahr weniger, als das ohne den Krieg der Fall gewesen wäre.

Aber das erzählt Ihnen kein Politiker!

Hier das Video:

Jeder Deutsche verliert 2.500€ jährlich, durch den Ukraine-Krieg. pic.twitter.com/nxowzixJuT

— AldousHuxley (@AHuxley1963) April 21, 2024

Alles klar?

Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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Blackrock gilt als der größte Schattenfinanzierer der Welt – sprich: Ein Unternehmen, das als Berater von Regierungen und Vermögensverwaltung auf der anderen Seite des Tisches...

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Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach. Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen […]

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Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Die Sternsinger sind eine christlich-katholische Tradition. Sie gehen in den ersten Januartagen von Haus zu Haus und schreiben das neue Jahr links und rechts neben die Anfangsbuchstaben der biblischen drei Könige (Caspar, Melchior, Balthasar), die dem neugeborenen Jesuskind ihre Gaben in den Stall zu Bethlehem brachten: Gold, Weihrauch und Myrrhe. Dazwischen stehen immer Sternchen. Das sieht für dieses Jahr so aus: 20*C*M*B*24.

Scheinheiligkeit und der Schuss ins eigene Knie

Wunderhübsch: Die katholische Kirche, die sich nicht zierte, in Mittel- und Südamerika massenhaft unter den eigentlichen Herren des Landes und den dort ansässigen Völkern einen Massenmord nach dem anderen zu begehen: Die katholischen, spanischen Conquistadores (Eroberer) garrottierten den letzten König dort und jeden anderen, der sich nicht zum katholischen Glauben bekannte. Ganze Völkerschaften wurden grausamst abgemurkst. Massenhaft.

Das ist die höchste Form des Rassismus, einer anderen Ethnie ihre Lebensform, ihre Religion, ihre Gesellschaftsform und ihr Recht auf Leben einfach so abzusprechen und zu vernichten, wenn sie nicht den katholischen Glauben annehmen und so leben und glauben, wie die neuen Herrscher. Sie haben dort damals eine hochstehende Kultur radikal vernichtet und versklavt.

Und nicht nur da, auch in Afrika. Und das alles mit der Attitüde und durch nichts belegte Überzeugung, die besseren und wertvolleren Menschen zu sein. Das zumindest, glauben sie heute noch. Welch grandiose Selbsttäuschung.

Dasselbe machte dieselbe katholische Kirche, die dem Gebot der Nächstenliebe Jesu folgend, vom Mittelalter bis in die Neuzeit massenhaft (Hunderttausende wenn nicht insgesamt Millionen) Frauen als Hexen und Teufelshuren auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannte. Die letzte Hexe, die 15-jährige Veronika Zerritsch, wurde 1756 auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Man gewährte ihr die Gnade, vorher geköpft zu werden. Das stand auf Gotteslästerung, Ketzerei, Zauberei und Aberglauben.

Also nichts da mit „grauer Vorzeit“. Die katholische Kirche war hier ganz vorne dabei, wie sie auch bei der berüchtigten Inquisition die Täterin war. Und meistens ging es den Frauen an den Kragen. Der wahre Grund: Die Weisen Frauen kannten von alters her Methoden, eine ungewollte Empfängnis zu verhüten, Schwangerschaft zu beenden, Frauen beim Gebären zu helfen, Wunden zu heilen, Krankheiten zu kurieren. Das stand Frauen nicht zu. Insbesondere nicht die Geburtenkontrolle. Denn es ermöglichte den Frauen, selbst zu entscheiden, wie viele Kinder sie gebären wollte. Das ging wider Gottes Wille und das Gesetz, die Frau sei dem Manne untertan.

Ausgerechnet die katholische Kirche, bzw. die katholische Jugend, wirft der AfD, die eine Frau als Parteichefin hat, Misogynie (Frauenfeindlichkeit) vor. Brüller, kann man dazu nur sagen.

Bis heute darf eine Frau kein Priesteramt in der katholischen Kirche innehaben. Seit Jahrhunderten zwingt das Zölibat den Priestern und deren „de-facto-Ehefrauen“ ein Leben in Lüge auf. Der Priester muss ledig und zölibatär leben, seine Frau wird in die Position der von der Kirche angestellten Haushälterin gedrängt. Von den Kindesmissbrauchsfällen in der Katholischen Kirche ganz zu schweigen, die diese Stellvertreter Gottes auf Erden sorgsam vertuscht haben und noch immer möglichst vertuschen. Die Opfer müssen um ihre Entschädigung auch noch kämpfen. Die massenhafte Abwanderung der Gläubigen hat ihre Gründe.

Was die Wellen der Kreuzzüge in den Nahen Osten betrifft, ist auch das kein Ruhmesblatt der Römisch-Katholischen Kirche. Es waren Eroberungszüge, die viele, viele Menschenleben kostete und noch heute nachwirkt. Die Völker dort haben die Schlachterei nicht vergessen.

Wer eine solch vorbildliche Tradition an Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Achtung vor dem Leben vorweisen kann, ist wahrlich berufen, der AfD wegen Misogynie, Hass und Extremismus die ganze Verachtung, deren man fähig ist, um die Ohren zu hauen? Das ist einfach nur peinlich.

Seit Jahren Blackfacing bei den Sternsingern

Nun muss man wissen, dass einer von den drei Königen ein Schwarzer war, angeblich war’s Melchior. Jedenfalls der Überlieferung nach. Darüber herrscht aber unter den Gelehrten keine Einigkeit. Also malt sich immer einer der drei Jungs, die da durch die Gegend ziehen, das Gesicht mit schwarzem Karnevals-Fettstift schwarz. Das nennt man blackfacing. Es kommt aus dem Amerikanischen, wird als rassistisch verurteilt und kann hier nachgelesen werden.

Heute, im Zeitalter des weißen Hypermoralismus wird das Schwarze Gesicht des Melchior der katholischen Kirche irgendwie doch peinlich. Die Seite katholisch.de schreibt im Oktober 2020:

„Sie sind seit jeher aus der Krippe nicht wegzudenken: Die heiligen drei Könige. Je nach örtlichen Gegebenheiten wandern sie an den Weihnachtstagen durch die Kirche, bis sie am sechsten Januar vor der Krippe stehen. Das fällt dieses Jahr in Ulm aus, dort muss die Krippe ohne die drei Könige auskommen. Grund dafür ist der als Schwarzer dargestellte Melchior, der – nicht zuletzt angeregt durch die Black-Lives-Matter-Proteste und das gestiegene Feingefühl für solche Sachverhalte – als Verkörperung kolonialrassistischer Stereotype betrachtet wird. Ähnliche Kritik müssen sich Sternsinger mit schwarz angemalten Gesichtern gefallen lassen, die den Melchior (andernorts ist es auch Caspar) porträtieren wollen.“

Im Grunde spricht die Bibel bei diesen Personen nur von Sterndeutern oder Magier. Und das spezifizierte sich im Lauf der Zeit zu den Heiligen drei Königen. Ist ja auch griffiger und farbenfroher, warum nicht? Erst im sechsten Jahrhundert kamen die Namen auf, und dann wurden sie zum Sinnbild der drei Menschenalter: Jugend, Erwachsener und Alter. Dazu kam dann noch, dass man den drei Figuren noch die drei im Mittelalter bekannten großen Teile der Erde, Europa, Asien und Afrika zuschrieb. Und deshalb wurde Melchior schwarz. Als Vertreter Afrikas. Also eigentlich in den Augen der damaligen Europäer eine stolze Aufgabe für ihn und kein Rassismus.

Wie auch immer: Die drei Buben (das spricht ja wohl auch schon Bände, dass ein Mädchen nicht mitmachen darf?), die diese „Heiligen drei Könige“ mimen, laufen also von Haus zu Haus, sagen ihr Segenssprüchlein auf und malen mit Kreide oben auf die Haustür ihr Signet (Siehe oben im Text). Leider kommt die Unsitte auf, dass statt von Hand und mit Kreide nach alter Väter Sitte zu tun, Einfach einen schwarzen Aufkleber mit dem  entsprechenden Aufdruck in Kreide-Optik oben an die Tür zu pappen und dafür Geld zu kassieren.

Irgendwie verschwinden selbst die noch liebenswerten Seiten des Katholizismus.

Katholische Bischöfe: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“

Soso, die katholische Kirche grenzt sich vom Rechtsextremismus scharf ab. Ahja. Es gab damals mutige und selbstaufopfernde Widerständler gegen das Naziregime aber auch Mitläufer und Nationalsozialisten und Sympathisanten in der katholischen Kirche. Anfangs verbot die Kirche ihren Gläubigen, Mitglied bei der NSDAP zu werden. Doch nachdem die Nationalsozialisten in der Regierungsverantwortung waren, änderte sich die Lage:

„Eine Wende der katholischen Position trat im Januar 1933 ein; dem Jahr, in dem die NSDAP Regierungsverantwortung übernahm. Die Kirche stand vor einer neuen Situation, da sie sich gemäß Kapitel 13 des Römerbriefs trotz des ideologischen Gegensatzes zur Treue gegenüber der Staatsmacht verpflichtet sah. Zentrales Datum einer neuen Bewertung des Nationalsozialismus durch die katholischen Bischöfe war der sogenannte «Tag von Potsdam» am 24.03.1933, an dem Hitler in seiner oben zitierte Regierungserklärung der Kirche weitgehende kulturpolitische Zugeständnisse versprach und sich auf die christlich abendländische Tradition berief. Die Bischöfe antworteten auf dieses «Friedensangebot Hitlers», indem sie das Verbot für Katholiken, Mitglied der NSDAP zu sein, aufhoben. (…) Die wesentlichen Standpunkte der Kirche, wie sie in der Fuldaer Erklärung zum Ausdruck kommen, gelten für die ganze Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Die katholische Kirche erkannte die nationalsozialistische Regierung als die rechtmäßige Obrigkeit an und leistete ihr staatsbürgerlichen Gehorsam. Trotzdem hielt sie daran fest, jegliches umstürzlerische Verhalten gegenüber dem Staat zu verurteilen. So erreichte Hitler noch 1944 ein Telegramm von Seiten Kardinal Bertrams (Bischof von Breslau und Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz), welches seine Freude über das Misslingen des Attentats auf ihn zum Ausdruck brachte. Staatsbürgerlichen Gehorsam leisteten die Katholiken auch in Hitlers Krieg. Katholisch motivierte Kriegsdienstverweigerung gab es praktisch nicht.“

Die (schein)Heilige, Katholische Kirche sollte sich mehr an Jesus ausrichten

Man würde es sich zu leicht machen, der Kirche anzukreiden, dass sie sich mit den Nationalsozialisten arrangierten und nicht geschlossen gegen die Nationalsozialisten in den aktiven Widerstand gegangen sind. Obwohl viele Priester aus tiefster Überzeugung das konsequent getan haben und einige es mit ihrem Leben bezahlt haben. Sich heute, wo alle Welt nur noch in den großen Chor der überall gefeierten, woken Übergutmenschen einstimmt, weil man dann hofiert und gelobt wird, so zu äußern und Vorteile bekommt … das ist genau das, was man „Gratismut“ nennt. Das ungute Gefühl entsteht, dass das heilige Fähnchen in den günstigen Wind gedreht wird.

Jesus selbst verzieh den beiden gekreuzigten Verbrechern rechts und links neben sich ihre Sünden. Es stünde der katholischen Kirche mit ihrer hier nur grob skizzierten Geschichte gut an, ihren Hochmut etwas zu zügeln und nicht arrogant und pharisäerhaft Menschen aus ihren Reihen auszuschließen, die das, was sie tun, für gut und richtig halten und keine Straftaten begangen haben, deretwegen man sie aus den Reihen der Gläubigen ausstoßen könnte – nur, weil man heute dafür Applaus bekommt.

Die Geschichte der katholischen Kirche ist – weiß Gott – nicht fleckenlos. Es stünde ihr besser, nicht von so weit oben herab zu verurteilen, was sie selbst als katholische Kirche in ihrer Geschichte verbrochen hat.

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In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen. Was wir von „Achtung, Reichelt!“ zu dieser neuen Gewalt zu sagen haben, erfahren Sie in dieser Sendung.

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„Kalifat ist die Lösung!“ — Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine friedliche Kundgebung von unterdrückten Rechtsextremisten in Hamburg und natürlich nach wie vor um unseren Kampf gegen räächts.

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Hier ansehen:

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa6ptgrhkx12en9a6aml/

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Karl Lauterbach kümmert sich um die Welt und ums alle: Per Twitter forderte der Gesundheitsminister nun „Einschränkungen: Beim Fleisch essen, beim Autofahren, beim reisen und...

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Die belgische EU-Präsidentschaft vertraut Europäern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staatliche Intervention zu beurteilen.

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Die westliche „Gemeinschaft“ hat Sanktionen gegen Russland beschlossen, die wohl offenbar weniger gut wirken als gedacht. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sind jüngsten Meldungen nach...

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Als wäre es nicht genug, dass sich die Kauflaune bei batteriebetriebenen Fahrzeugen im Rückwärtsgang befindet, bestätigt nun auch eine aktuelle Analyse die planlose Klimapolitik der Regierung: Klimafreundliches Verhalten wird nicht belohnt. Von Daniel Weinmann.

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Welches die beliebtesten Vornamen sind, die vergeben werden, zeigt nicht nur den aktuellen Modegeschmack, sondern sagt auch in anderen Bereichen viel aus. Wenn es etwa der Vorname Mohammed in mehreren deutschen Bundesländern auf Platz 1 schafft und in weiteren unter den Top 3 landet, zeugt dies von einem massiven gesellschaftlichen Wandel und einer völlig verfehlten […]

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In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

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Der Maghrebstaat greift durch: zehntausende Illegale halten sich in Zeltlagern, auf offenen Feldern und in zwielichtigen Stadtvierteln auf, wo sie auf eine Überfahrt nach Europa warten. Bis dahin stellen sich auch für die Tunesier eine enorme Belastung dar, doch die wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Präsident Kais Saied ließ deshalb am Freitag wilde […]

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Offenbar gibt es in der EU zunehmend Bedenken gegen das mögliche Verbrenner-Aus. So scheint inzwischen das Parlament in Straßburg darüber zu sinnieren, die Neuzulassung ab...

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Im Oktober 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Spiegel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Bis heute ist die Ankündigung des Kanzlers nicht umgesetzt worden, vor allem, weil die Grüne Partei alles tut, um eine offensivere Abschiebe-Politik zu verhindern. Nun erklärt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne Partei) die Vorgabe des Kanzlers rundheraus zu einer „fürchterlichen […]

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Wer Bargeld abschaffen möchte – aus diversen Gründen -, muss dies begründen. Die Sparkasse hat jetzt auf ein Argument zurückgegriffen, das schon der IWF vor...

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Berlin ist ein Experimentierfeld links-grüner Politik. Der Berliner Kommunalpolitiker und Kader der Jungen Alternative, Martin Kohler (AfD), hat mit FREILICH über Enteignungen, Denunzierung und seine Vision für die Bundeshauptstadt gesprochen. FREILICH: In Berlin tobt der Kampf um bezahlbares Wohnen. Manche fordern sogar die Enteignung von Immobilienunternehmen. Welche Lösung haben Sie für die Wohnungsnot anzubieten? Martin […]

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Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ihrer Meinung nach sollen die Menschen das Geld „zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können“. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, […]

Der Beitrag Berlin – SPD-Senatorin kritisiert Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Ist menschenverachtend“ erschien zuerst auf Politikstube.

Seit etlichen Jahren findet sich die folgende Passage im so genannten IMK-Bericht, mit dem der Innenministerkonferenz die Kriminalität in Auszügen zugemutet wird, die der Polizei bekannt geworden ist:

So lange dieser Satz in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftaucht, so lange ärgert er uns, denn es wäre ein Leichtes, wenn man es denn wollte, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung für Deutschland zu errechnen. Dass es nicht getan wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu führt, dass Leute wie Georg Restle im öffentlich-rechtlichen Systemfunk behaupten können, dass die Kriminalität von Zuwanderern in keiner Weise über dem liegt, was man bei der deutschen Bevölkerung an Kriminalität gewohnt sei. Gäbe es eine Tatverdächtigenbelastungszahl, die die nichtdeutschen Tatverdächtigen, wie dies für die deutschen Tatverdächtigen üblich ist, auf 100.000 nichtdeutsche Einwohner standardisiert, dann könnte man Restle seine Lügen mit einem Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Ohren hauen. Aber: Die Tatverdächtigenbelastungszahl für nichtdeutsche Tatverdächtige, die gibt es nicht.

Macht nichts.

Man kann sich anders behelfen und besser obendrein, denn die Tatverdächtigenbelastungszahl ist zwar ein in der Kriminologie gebräuchliches Maß, aber dessen ungeachtet ist es kein wirklich gutes Maß …

Wie auch immer: Wir zeigen nun in fünf Abbildungen, dass die Merkel-Zuwanderung, die seit 2015 im Gange ist, letztlich einen Import von Kriminalität darstellt, was auch kein Wunder ist, denn Leute, die Gesetze brechen, sich illegal in Länder stehlen, mit Hilfe von kirchlichen Schleppern oder anderen, die von sich behaupten, sie würden Menschen retten, haben bereits gezeigt, wie sie zu den Gesetzen des Aufnahmelandes stehen. Wenn sie so leicht eines davon brechen, warum sollten sie dann mit dem Brechen von anderen größere Probleme haben?

Hinzu kommt, dass die meisten Zuwanderer aus Ländern kommen, in denen vor allem das Verhältnis zu Gewalt vollkommen anders ist als in Deutschland, Gewalt ist oftmals legitimes Mittel, um Konflikte zu regeln, ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo Denunziation das Mittel der Wahl ist. Schließlich sind offene Grenzen, wie sie derzeit vorhanden sind, natürlich ein Anreiz für Kriminelle aller Schattierungen, ob sie nun in Eigentum anderer Leute oder in Rauschgift handeln. Und weil das alles noch nicht reicht, ist die Mehrheit der Zuwanderer in einem Alter, in dem Kriminalität besonders häufig vorkommt, besonders häufig delinquentes Verhalten gezeigt wird.

Kurz: die derzeitige Zuwanderung ist ein GARANT für erhöhte Kriminalität im Aufnahmeland und die folgenden Abbildungen zeigen das:

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl von der Polizei ermittelter Tatverdächtiger für deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige ab 1987 und für Zuwanderer ab 2015. Drei Beobachtungen sind hier von Interesse:

• Der heftige Anstieg nach 1987 für nichtdeutsche und ab 1990 für deutsche Tatverdächtige hängt mit Programmen zur Spätaussiedlung, einer Zunahme von Asylbewerbern und nichtzuletzt mit der deutschen Vereinigung zusammen.
• Sowohl bei deutschen als auch bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt sich im Zeitverlauf ein Rückgang der bei nichtdeutschen Tatverdächtigen früher aufhört und 2015 abrupt in sein Gegenteil verkehrt wird, während der Rückgang bei deutschen Tatverdächtigen um 2005 einsetzt und bis heute anhält [den leichten Anstieg 2023 werten wir erst, wenn er sich 2024 fortsetzen sollte].
• Mit Ankunft der Merkel-Zuwanderer schießt die Zahl der von der Polizei ermittelten nicht-deutschen Tatverdächtigen in die Höhe und nun ist sie halt man da, die Kriminalität.

Wie dramatisch sich die Zuwanderung seit 2015 auf das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger auswirkt, zeigt die Abbildung oben. Wie man sieht, bewegen sich die Anteile deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger aufeinander zu, woraus man schon jetzt schließen kann, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger weit über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung liegen muss.

Die folgende Abbildung stellt die Nettozuwanderung seit 2000, der nichtdeutschen Wohnbevölkerung und der Zahl von der Polizei ermittelter nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber.

Das wichtigste Ergebnis dieser Gegenüberstellung ist die Beobachtung, dass ein steigender Ausländeranteil unter der deutschen Wohnbevölkerung bis ca. 2010 NICHT von einem Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen begleitet wird. Mit anderen Worten: die alteingesessenen Migranten, “Gastarbeiter” der ersten Generation und ihre Nachfahren aus der Türkei, aus Spanien, Italien, Griechenland, sie sind unterproportional als Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorhanden.

Das Bild ändert sich ab ca. 2010 dramatisch. Ein erheblicher Anstieg der Nettozuwanderung von Ausländern geht mit einer steigenden Zahl als Tatverdächtiger ermittelter Nichtdeutscher einher. Berechnet man den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nichtdeutschen Tatverdächtigen und der Nettozuwanderung seit 2000, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r = .74. Beschränkt man den Zeitraum auf die Zuwanderung nach 2015, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r =.90, ein fast perfekter Zusammenhang, der zeigt, dass mit der Zuwanderung seit 2015 vor allem Kriminalität importiert wird. Als die politische Rede von Facharbeitern war, haben wir alle nicht geschaltet und nicht verstanden, von welcher Art von Facharbeitern hier die Rede ist.

Wie dramatisch die Merkel-Zuwanderung seit 2015 die Kriminalitätssituation in Deutschland verändert hat, das zeigt die folgende Abbildung:

Die durchgezogene rote Linie gibt die Entwicklung der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1987 an, die gestrichelte rote Linie dieselbe Entwicklung, bei der ab 2015 die Merkel-Zuwanderer herausgerechnet wurden.

Ohne die Merkelzuwanderer wäre die Zahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen pro Jahr um im Durchschnitt 57 Tatverdächtige angestiegen. Nun sind aber die Merkel-Zuwanderer einmal da und der durchschnittliche Zuwachs von Tatverdächtigen beträgt 9.404 nichtdeutsche Tatverdächtige PRO JAHR.

Eine reife Leistung der CDU/CSU.

Aber nun kommen natürlich die Restles und all die anderen, die nicht wahrhaben wollen, dass seit Jahren Kriminalität importiert wird, und sagen: die Zuwanderer sind auch nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Doch: Sie sind krimineller, werden häufiger als Tatverdächtige ermittelt, als der Rest der DEUTSCHEN und AUSLÄNDISCHEN Wohnbevölkerung, wie die folgende Abbildung zeigt, für die wir den Anteil der Merkel-Zuwanderer seit 2015 an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen berechnet und dem Anteil der Merkel-Zuwanderer an der nicht-deutschen Wohnbevölkerung gegenübergestellt haben. Das Ergebnis ist eindeutig:

Die durchgezogene Linie gibt den Anteil der Zuwanderer an den polizeilich ermittelen nichtdeutschen Tatverdächtigen an, die gestrichelte Linie den Anteil der Zuwanderer an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. Wie man leicht sieht, liegt der Anteil den Zuwanderer an den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, um das 4 bis 6fache über ihrem Anteil an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Ein typisches Bild für Wanderungen, die eine überproportionale Anzahl von zur Kriminalität Bereiten umfassen.

Damit bestätigt diese Analyse, was jeder Mensch mit normalem Verstand weiß: Ungeschützte Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung ziehen überproportional viele Personen an, für die Kriminalität ein normales Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ist. Die Merkel-Zuwanderung hat die Kriminalität in Deutschland überproportional ERHÖHT.

Vielen Dank, Frau Merkel!

Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Die Einführung des Bürgergeldes zählt zu den umstrittensten Reformen der Ampelkoalition. Nun liefert eine aktuelle Analyse belastbare wissenschaftliche Beweise für die Kritiker: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, ist für Menschen in der Grundsicherung deutlich gesunken. Von Daniel Weinmann.

Der Beitrag Studie bestätigt: Bürgergeld lädt zum Nichtstun ein erschien zuerst auf reitschuster.de.

Wir müssen es auch hier mit Ihnen teilen: NIUS ist nun live! Montags bis freitags immer von 8:00 bis 9:00 Uhr hier auf YouTube unter    / @niusde   oder auch auf unserer Webseite www.nius.de Was Sie dort erwartet? Die wichtigsten Themen, über die Deutschland spricht, mit seinen interessantesten Stimmen. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ finden Sie einen kleinen Eindruck der wichtigsten Momente dieser Woche: Julian Reichelt gedenkt Martin, aus Paderborn, der letztes Wochenende durch zwei junge Männer zu Tode gekommen ist und „mit keinem Wort von den Medien“ erwähnt wurde. Sie erfahren auch, was es mit der neuen „Döner-Diplomatie“ unseres jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf sich hat und welcher Paragraph im Strafgesetzbuch von der jetzigen Regierung zur Majestätsbeleidigung genutzt wird.

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Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren […]

Der Beitrag Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel erschien zuerst auf Politikstube.

Die „geschwärzten Corona-Protokolle“ (hier des Corona-Expertenrats) sind zu einem Teil wieder entschwärzt worden. Ein Detail ist „bemerkenswert“: So hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Corona-Expertenrat damals...

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Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner […]

Der Beitrag Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus erschien zuerst auf Politikstube.

Sie ist eine Schönheit und hat eine wundervolle Stimme. Ihr Fanclub ist sehr groß und ihre Konzerte ausgebucht. Und damit ist sie eine Ikone, die als Werbefigur natürlich hoch gefragt ist. Ob sie dazu eingeladen wurde, dafür bezahlt wurde oder wirklich aus eigenem Antrieb und Überzeugung mitgemacht hat – wer weiß. Zusammen mit anderen Prominenten äußerte sie sich in einem Video „gegen rechts“. Klar, was sonst? Es ist ja schick und hipp, sich mit Berufung auf die Demokratie dafür einzusetzen, dass eine ganze politische Denkrichtung, die bisher immer legitim war (und in den allermeisten Ländern auch noch ist) und zum demokratischen Spektrum gehört(e), vollkommen abzuschaffen, zu dämonisieren und zu delegitimieren: Konservative und rechte Parteien.

Umgekehrt ist es heute ja reiner Selbstmord, das Selbstverständliche zu fordern: Respekt für jede Partei, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Frieden ist tatsächlich gefährdet, aber nicht durch die AfD. Deren Programm ist fast deckungsgleich mit dem der CDU vor etwa dreißig Jahren. Da sprach niemand von „gesichert rechtsextrem“.

Wohlfeiler „Mut“ und enttäuschte Fans – Prominente schwimmen mit dem Strom

Da stehen sie und finden sich selbst großartig. Ein Bild, wie ein Kinoplakat und die Heroine Helene Fischer vornedran. Und hinter ihr als „Sidekicks“ sieht man Atze Schröder, Udo Lindenberg, Collien Ulmen-Fernandes, dann Helene Fischer, Nelson Müller, Alexandra Popp und Florian Silbereisen. Der Stern ist stolz drauf und schreibt:

„Nach Recherchen des Correctiv protestieren hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im aktuellen stern positionieren sich jetzt auch Prominente klar gegen rechtsextreme Positionen – und plädieren für eine stärkere Demokratie.“

Davon, dass diese hier gemeinte, angebliche „Wannseekonferenz 2.0“ eine reine Lügengeschichte von Correctiv war und diese Blase komplett in sich zusammengesunken ist, ja, sogar gerichtliche Unterlassungsbescheide gegen Mainstreammedien ergangen sind, erwähnt der „Stern“ kein Wort. Das ist heute die Qualitätspresse.

Der Stern ist ganz berauscht, dass diese Lichtgestalten alle exklusiv im Stern „Ihre Stimme erheben“. Seine „Stimme zu erheben“ klingt weihevoll und wichtig und ist schon per se gerechtfertigt und kann daher nur gegen Rechtextremismus sein. Wäre es gegen Linksextremismus, wäre es Hass und Hetze.

Das einminütige Stern-Video lässt auch die Florian Silbereisen und den Leadsänger von BAP zu Wort kommen und jeder von ihnen spricht eindringlich und tief bewegt zum Volke. Ja, gibt Florian Silbereisen mit Predigerstimme zu, viele Menschen haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört und das müsse man ändern. Aber Menschenverachtung, das geht auf keinen Fall. Achtung, das ist ein neuer Kampfbegriff: „Menschenverachtung“. Kritik an der Politik zur Förderung der illegalen, kriminellen Zuwanderung ist Menschenverachtung. (Stimmt irgendwie schon, die leidtragende Bevölkerung wird verachtet.)

Aber, Aufgepasst, nicht verwechseln: Wer AfD-Politiker oder vermeintlich Rechte attackiert, mit Giftspritzen zu töten versucht, sie zusammenschlägt und in ihren Häusern heimsucht, ist ein aufrechter, toleranter Demokrat.

„Offen, tolerant, vielfältig, bunt“ – Helene Fischer bekommt das bald voll eingeschenkt

Frau Helene Fischer will also in einem „offenen, toleranten und vielfältigen Deutschland leben“ und sie wünsche sich eine „bunte Zukunft für unsere Kinder“.

Das wird sie nun bekommen uns zwar hautnah. Und es wird ihr sicher nicht gefallen, denn sie ist dafür bekannt, dass sie sich in ihrer großen Villa mit Riesengrundstück am schönen Ammersee ziemlich abschottet von der Umwelt und sich Dinge herausnimmt, die selbst für die Reichen und Prominenten um sie herum tabu sind.

So bestimmen die örtlichen Bauvorschriften, dass die Grundstücksbegrenzungen nicht höher, als ein Meter und zwanzig sein dürfen – Frau Fischer möchte nicht, dass man in ihr Grundstück gucken kann und zieht sie um fast einen Meter höher. Sie hat hohe Bäume am Grundstücksrand, die sie abschotten und beschäftigt Security. Es gibt einen eigenen Bootssteg. Die hoch gesicherte Festung stößt den Nachbarn unangenehm auf und viele betrachten die modernistischen Beton-Mega-Villa als Bausünde und Fremdkörper in der betont bayerischen Umgebung. Aber … Frau Fischer kann sich das offenbar herausnehmen.

Bald wird auch eine hohe Mauer und Bäume und Security nicht mehr viel nützen. Denn direkt in ihrer Nachbarschaft ist ein hohes Haus, ein richtiger Betonklotz hochgezogen worden:

„Direkt neben ihrem Grundstück lässt der Ortsbürgermeister Walter Bleimaier (62) einen riesigen Klotz hochziehen. Und der wird nicht nur immer größer und höher – er steht auch so dicht an Helenes Grundstück, dass er ihr theoretisch fast auf den Teller spucken könnte. Vorbei ist es mit ihrer Privatsphäre. Und dann versperrt er ihr auch noch die einst so schöne Aussicht.“

Die Seite „Wunderweib“ bemitleidet Helene Fischer, dass sie in ihrer Privatheit so beeinträchtigt wird, weil „neugierige Fans“ draußen auf sie warten. Aber seit kurzem ist es nun herausgekommen, wer in den scheußlichen Klotz am Ammersee einziehen wird: Migranten. Da wird Frau Fischer wohl nicht nur die schöne Aussicht verdorben werden, denn dass unter den echten Flüchtlingen auch einige Kriminelle dabei sind oder vielleicht sogar Terroristen, ist mehr als wahrscheinlich.

Die Umgebung an den Ufern des Ammersees ist schon seit einiger Zeit ein Ziel für Kriminelle, denn hier leben viele sehr Wohlhabende. Ein weiterer Artikel von „Intouch“ berichtet von steigender Kriminalität in dieser Gegend. Bis zu sechs Einbrüche und Raubzüge pro Nacht in die Villen der Reichen dort sind Gang und Gäbe. Dabei entstehen Tausende Euro Sachschäden – und die Polizei tappt im Dunkeln:

„Ein Ende der beunruhigenden Einbruchsserie ist nicht in Sicht, zumal die Polizei nach eigenen Angaben keine heiße Spur hat. Die Ermittler suchen nach “mindestens zwei” Tätern.“ Was machen die erst, wenn es statt zwei Tätern unter den wahrscheinlich um die Hundert Asylanten im neuen Haus bald ein paar Dutzend sind?

Man muss kein Experte sein um vorauszusehen, dass mit Einzug von vielen neuen Zuwanderern in die direkte Nachbarschaft auch neue Überraschungen für die Anwohner geboten werden.

Keine gute Idee von Helene Fischer, sich politisch zu exponieren

Nicht nur, dass sie sich in der bisherigen Nachbarschaft mit ihren Extravaganzen offenbar etwas unbeliebt gemacht hat. Nach ihrem „Coming out“ als linksgrün angehaucht, hat sie zwar Beachtung, Schulterklopfen und Lob in den Gazetten bekommen, aber einen ziemlich großen Teil ihrer Fans enorm verärgert. Sie bekam kübelweise „Hasskommentare“ nach ihrem Statement gegen Rechtsextremismus. Eigentlich war so ein Statement sehr untypisch für sie, denn bisher hatte sich die Sängerin aus der Politik komplett herausgehalten.

Die Seite „Musikexpress“ schreibt:

„Für ihre Worte wurde die Sängerin, die in Deutschland eine große Fanbase hat, von vielen gefeiert – inklusive jener Menschen, die sonst ihre Musik nicht hören. Dennoch häufen sich auf ihren sozialen Kanälen auch Hasskommentare von Menschen, die sich offenbar von diesem positiven Statement angegriffen oder ertappt fühlen. Einige vermuten, dass Helene Fischer Geld für dieses Statement erhalten habe, andere „schämen“ sich für sie, weil sie sich als sogenannter „Systembückling“ „vor den Karren spannen“ lasse. Die Rhetorik ist bekannt und erinnert an Reden der AfD.“

Ertappt und beschämt fühlen sich ihre nicht-linksgrünen Fans sicherlich nicht. Eher enttäuscht und auch irgendwie verraten. Geld hat Frau Fischer wahrscheinlich nicht dafür bekommen, das braucht sie auch nicht, sie hat sicher mehr als genug. Sie mag auch weiterhin Zuspruch aus der Prominenten-Szene bekommen. Helfen wird ihr das wenig. Wenn es zu unangenehm wird mit Gebrüll, Geschrei, Streit unter verfeindeten Gruppen, Schlägereien und „Ausflügen“ in die umgebenden Anwesen, dann könnte sie natürlich wegziehen. Das Problem wird nur sein, dass sie nicht die Einzige wäre, die das Weite sucht. Und das würde die Hauspreise für die schönen Villen am Ammersee stark fallen lassen. Niemand wird dahinziehen wollen.

Aber immerhin werden keine lästigen, neugierigen Fans mehr draußen stehen und Helene Fischer könnte sich in dem schönen Gefühl sonnen, das Richtige getan zu haben.

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Die Amerikaner machen einfach, die Deutschen prüfen erst einmal alle Risiken. So wird das Land bei modernen Technologien abgehängt. Ein Plädoyer für mehr Mut und Zuversicht.

Die Energiekrise in den USA ist fast schon Legende. Immer wieder kommt es in einem alten Stromnetz zu Ausfällen. Noch ist es in Deutschland nicht...

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Die Stadt Krefeld hat beschlossen, dass die muslimischen Gemeinden künftig einmal wöchentlich den islamischen Gebetsruf über Lautsprecher verkünden dürfen. Das berichtet der WDR. Salih Tufan Ünal, Vorsitzender der Union der türkischen und islamischen Gemeinden (ATIB), äußerte sich zu dieser neuen Vereinbarung und betonte deren Bedeutung. Der Imam der Yunus-Emre-Moschee in Krefeld-Stahldorf, so Ünal, werde künftig […]

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Viel Aufregung um Karl Lauterbach und die „Protokolle“. Ein Teil der Schwärzungen von Corona-Protokollen des sogenannten Expertenrats ist nun entschwärzt worden. Was aber meint nun...

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Die mehrgliedrige Sekundarstufe hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Trotzdem steht das Leistungsprinzip jetzt vor dem Aus. Eltern und Lehrer schlagen Alarm, das Ministerium beschwichtigt – mit Worten, die aufschrecken lassen. Von Kai Rebmann.

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Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat sich über das Verbot der Gender-Sprache an Schulen einiger Bundesländer empört. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie dem Spiegel. Hintergrund sind Regeln in Bayern, Hessen und anderen Bundesländern, die es unter anderem Lehrkräften untersagen, die linke Phantasie-Sprache in Schulen […]

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Der Senat sucht händeringend nach Orten für Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt: 16 Containerdörfer sollen laut Stadt in der nächsten Zeit hochgezogen werden, ein 17. auf dem Tempelhofer Feld ist geplant. Doch all das werde nicht reichen, sagt Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, der Berliner Zeitung: „Wir brauchen dringend 50 weitere Standorte.“ Dann könne endlich das […]

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KI soll in den kommenden Jahren unsere Wirklichkeit verändern und menschliche Probleme lösen. Beispielsweise geht es um reine Textanfragen, Reisewünsche, Schachspiele bis hin zu Problemen...

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Die EU scheint unter der Führung von Ursula von der Leyen noch nicht aufzugeben: Der globale Klimaschutz wird vorangetrieben. Nun wird eine EU-Klimaschutzverordnung EU-Unternehmen einem...

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Prof. Fritz Söllner ist Migrationsfachmann und zeichnet im Talk mit AUF1 ein sehr dunkles Bild der Zukunft: Der Bevölkerungsaustausch sei in vollem Gange, die Kontrolle über die Grenzen habe man längst verloren. Er warnt: Der nahende Zusammenbruch des Sozialstaats durch die Aufnahme unzähliger Wirtschaftsflüchtlinge wird zu immensen Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten führen. Für Prof. […]

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Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte Buschmann. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings sinngemäß festgestellt: Solange eine […]

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Duisburg im Ruhrpott: Was einst eine pulsierende Arbeiterstadt mit klassischer SPD-Bindung war, ist heute Fremdland.

NIUS-Reporter Eva Vlaardingerbroek und Jan A. Karon sind nach Rheinhausen und Marxloh gereist, um einzufangen, wie sich die Stadt verändert hat.
Menschen schildern dort ein diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens.

Was dabei auffällt: Der Verlust von Heimat geht einher mit der Empfindung einer Ungerechtigkeit, die sich in Bürgergeldsätzen und sozialen Leistungen für andere offenbart.

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Schwere Angriffe gegen einen Faktenfinder der ARD – der hatte kürzlich „widerlegt„, dass vor zwei Jahren ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland quasi kurz...

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Das Schlagwort "Female Empowerment" macht sich gut in Werbeslogans. Produkte an Frauen zu verkaufen ist aber noch lange keine feministische Großtat - auch weil davon nur eine kleine Zielgruppe profitiert.

Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit Drohnen- und Raketenangriffen. Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben einen russischen Kampfjet in der Region Donezk abgeschossen.

Ein Gastkommentar von LOIS SASEK

(Produktionsleitung Kla.TV)

Der US-amerikanische Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren einen Sexhandelsring mit Minderjährigen. Opfer berichten von Sexhandel und sexuellen Übergriffen, die bereits 1996 stattgefunden hätten.

Insgesamt wird von mindestens 100 Opfern ausgegangen. Die Dunkelziffer ist jedoch mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Maria Farmer, eines der Epstein-Opfer, das zwangsweise an der Rezeption eines Gästehauses arbeitete, in dem Epstein zu dieser Zeit residierte, beobachtete über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg Folgendes:

Jeden Tag seien 5 bis 10 Mädchen zu Epstein gebracht worden, dies sei eine sehr schreckliche Sache für die Kinder gewesen. Sie sprach von insgesamt Tausenden von Mädchen, die in Epsteins Anwesen ankamen. Alleine in Florida seien 500 Mädchen nicht mehr auffindbar gewesen, die Maria Farmer für Aussagen gegen Epstein kontaktieren wollte. Sie kann nicht nachvollziehen, was mit all den Mädchen passiert ist. Sie hat den schweren Verdacht, dass sie ums Leben gekommen sind.

Virginia Roberts Guiffre, ein anderes Opfer von Epstein, das jahrelang in seiner Gewalt war, sagte: „Ich habe Hunderte von Mädchen durch Jeffrey´s Schwingtür gehen sehen, seine sich ständig drehende Tür.

Virginia Roberts Guiffre war live dabei, als Epstein 12-jährige Drillinge vom Model-Scout [= Eine Person, die gutaussehende Menschen für die Modebranche sucht] Brunel aus Frankreich „geliefert“ bekam.

Die Mädchen wurden zu abartigen sexuellen Handlungen mit Epstein gezwungen. Epstein missbrauchte und vergewaltigte die Mädchen jedoch nicht nur selbst, sondern stellte sie auch Prominenten zum Sex zur Verfügung. Die Mädchen wurden dafür rund um den Globus geflogen.

Mehrere Epstein-Opfer nannten Namen von Personen, von denen sie als Minderjährige sexuell missbraucht wurden.

Virginia Roberts Guiffre beschuldigte neben Epstein folgende Personen, sie missbraucht zu haben:
–        Prinz Andrew,
–        den Staranwalt Alan Dershowitz,
–        den Hedge-Fonds Manager Glenn Dubin,
–        den Politiker Bill Richardson,
–        den französischen Model-Scout Jean-Luc Brunel,
–        den KI-Wissenschaftler Marvin Minsky und
–        den Hotelmilliardär Tom Pritzker.

Maria Farmer berichtete, dass Donald Trump, sowie Bill und Hillary Clinton „Mitverschwörer“ von Jeffrey Epstein gewesen seien. Sie sah sie „alle bei Epstein ein- und ausgehen und wusste, dass sie Teil des Ganzen waren“, so Farmer wörtlich.

Epstein pflegte gute Beziehungen zur Justiz. Mehrere Klägerinnen gegen Epstein sagten aus, dass der bekannte US-amerikanische Staranwalt Alan M. Dershowitz, der Epstein mehrmals verteidigt hat, zu den Tätern gehört habe. Maria Farmer bezeichnete Dershowitz wörtlich als „Mitverschwörer“.

Virginia Roberts Guiffre – die Hauptklägerin im Fall Epstein – verklagte den Anwalt im Jahr 2019 wegen sexuellen Missbrauchs und Rufschädigung. Dershowitz reichte daraufhin eine Gegenklage wegen Rufschädigung und vorsätzlichen Zufügens von emotionalem Stress ein. Er bestreitet bis heute vehement, jemals sexuellen Kontakt zu Minderjährigen gehabt zu haben.

Die Anschuldigung, der Anwalt habe Virginia Roberts Guiffre als Minderjährige missbraucht, wurde von einem Richter sogar aus den Akten gestrichen.
Dershowitz ging straffrei aus, obwohl mehrere Frauen ihn belastet hatten. Sie gaben zu Protokoll, dass sie als Minderjährige von ihm sexuell missbraucht oder vergewaltigt worden seien. Er war bei mehreren Klägerinnen auch dahingehend aktiv geworden, diskreditierende Informationen [= abwertende, schlechtmachende Aussagen] zu suchen und sie der leitenden Ermittlerin zuzuführen. Er behauptete zum Beispiel, dass Virginia Roberts Guiffre eine bekannte Prostituierte und Lügnerin sei. Ausgerechnet sie, die nach eigenen Angaben als Minderjährige von Epstein und Dershowitz mit Gewalt zur Prostitution gezwungen worden war! Der mediale und juristische Druck auf Virginia Roberts Guiffre führte schließlich dazu, dass sie einknickte und die Anschuldigung gegen Dershowitz zurücknahm.

Epstein wurde im Jahr 2019 zum zweiten Mal von Alan Dershowitz in einem gerichtlichen Verfahren vertreten. Epstein war bereits 2008 angeklagt worden, Minderjährige vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben, wofür er normalerweise eine lebenslängliche Haftstrafe hätte verbüßen müssen.

Stattdessen handelte Jay Levkowitz, ein weiterer hochbezahlter Staranwalt aus dem damals siebenköpfigen Anwaltsteam um Dershowitz, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Bundesstaatsanwalt von Florida, Alexander Acosta aus.

Aufgrund dieses Deals bekam Epstein statt lebenslänglich eine völlig unangemessene Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Davon musste er nur 13 Monate absitzen. Er war im Privatflügel des Gefängnisses untergebracht und hatte jeden Tag bis zu 12 Stunden Freigang, um in sein Büro zu gehen.

Staatsanwalt Acosta und das Anwaltsteam um Levkowitz und Dershowitz sind somit dafür verantwortlich zu machen, dass Epstein nach seinem Verfahren im Jahr 2008 statt der lebenslänglichen Haftstrafe nur 13 Monate abbüßen musste. Nur dadurch war es Epstein überhaupt möglich, bis ins Jahr 2019 den Kindervergewaltigerring weiter zu betreiben.

Außerdem war Epstein 2008 durch diesen Deal einem Gerichtsverfahren auf Bundesebene entgangen und das wiederum bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Verantwortlichen aus der Justiz und den prominenten Tätern durchaus entgegenkam, dass nicht noch mehr Details des Epstein-Skandals ermittelt wurden.

Staatsanwalt Acosta wurde unter Trump später zum Arbeitsminister befördert. War das eine „Belohnung“ für sein kooperatives Verhalten, die Täter geschützt und die wahren Ausmaße des Skandals unter dem Deckel gehalten zu haben?

Die Journalistin Julie K. Brown von der amerikanischen Zeitung „Miami Herald“ erfuhr von Polizisten, dass diese auf Anweisung von höherer Stelle nicht richtig gegen Epstein ermitteln durften. Sie sah Gerichtsakten ein und veröffentlichte im November 2018 schließlich eine Serie über die Verbrechen Epsteins. Sie brachte als einzige das ganze Ausmaß der Vorwürfe an die Öffentlichkeit. „Es gab wirklich niemanden, der das Ganze verfolgte“, sagte die Journalistin.

Auch das FBI [= Federal Bureau of Investigation – Bundesamt für Ermittlungen = sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung], eine der höchsten Strafverfolgungsbehörden in den USA, verfolgte Epstein nicht, obwohl es laut dem Epstein-Opfer Maria Farmer über den Sexhandelsring mit Minderjährigen bestens unterrichtet war.

Das FBI hatte auch Kenntnis davon, dass Maria Farmer und ihre Schwester Annie bereits 1996 Opfer von Epsteins Sexhandelsring geworden waren. Nach Aussage von Maria Farmer wusste das FBI genau, wer in den Fall involviert war und dass Epstein ein Erpressungssystem mit kinderpornografischem Material betrieb. Trotzdem wurde nichts gegen Epstein unternommen. Aufgrund der vorliegenden Beweise hätte das FBI die Pflicht gehabt, Epstein lebenslang festzusetzen. Man tat es aber nicht.

Zwischenfazit: Der Fall Epstein offenbart ein totales Wegschauen von Justiz und Ermittlungsbehörden, was zu tiefem, jahrelangem Leid zahlreicher junger Mädchen führte.

Leider hat sich daran nur wenig geändert. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde nun zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jedoch ließ die Richterin Alison Nathan in diesem Prozess keine Beweismittel zu, welche die Namen von potenziellen weiteren Mitwissern, Komplizen oder Nutznießern enthalten.

Die Flugprotokolle des „Lolita Express“ [= Einer von Epsteins Privatjets], welcher die Promis zu Epsteins Insel flog, oder das „Black Book“ von Maxwell mussten dem Gericht mit weitgehend geschwärzten Seiten vorgelegt werden.

Somit bleiben mit Ausnahme von Maxwell alle weiteren prominenten Täter nach wie vor auf freiem Fuß.

Quelle: https://www.kla.tv/28731

Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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Der sogenannte Smartmeter, der Heiz- und Stromzähler in Deutschland digitalisieren soll, verspricht keinen Nutzen. Dies jedenfalls zeigt der österreichische Rechnungshof in einer Studie. Hohen Kosten...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen. Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 […]

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Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach nur […]

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Drei Halbwüchsige Roma und ihre Schwester standen in Köln vor Gericht. Der Tatvorwurf: Sie hatten einen Polizisten krankenhausreif geschlagen. Der Beamte wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Ein halbes Jahr lang nach dem gefährlichen Einsatz war er krankgeschrieben. Nun kamen die Täter vor Gericht und die „Strafen“ werden den Polizeibeamten noch einmal zusätzlich verletzt haben: Eine Verwarnung und 40 Sozialstunden – und erzieherische Maßnahmen, wie Anti-Aggressionstraining … das war’s!

Was bewirkt das bei den jugendlichen Roma-Clanmitgliedern? Reue? Abschreckung? Nein, sicher nicht. Eher ein einen anderen Lerneffekt: Man darf Polizisten halb totschlagen, mehr als eine Woche Sozialstunden“ und sich in einem Anti-Aggressionstraining herumzulümmeln gibt’s dafür nicht. Die jungen Herren wollen ihre Aggressionen aber gar nicht zu beherrschen lernen, denn in ihrer Welt bekommt ein Mann dann Respekt, wenn er stark, gefährlich, brutal und angriffslustig ist.

Es ging nur um eine Fahrzeugkontrolle – sofort explodiert die Situation

Es ist der 9. August 2023 gegen 15 Uhr. Ein Asylheim in Köln Holweide, zwei Polizisten gehen dort entlang, um Präsenz zu zeigen und die dort geparkten Autos zu überprüfen. Sie sehen ein geparktes Auto, was nicht haftpflichversichert ist: Als die beiden Polizeibeamten an einem Dreier-BMW vorbeigehen, fällt ihnen auf, dass das Siegel auf dem Kennzeichen des Wagens entfernt worden ist. Während sich die beiden Beamten das Auto anschauen und überprüfen, kommen zwei junge Männer aus dem Asylheim und gehen auf den Wagen zu, der 17jährige Sabrija H. und sein Bruder, der 19jährige Mensur H..

Als die bemerken, dass die Polizei das Auto überprüft, streiten sie ab, irgendetwas mit dem Fahrzeug zu tun zu haben. Doch die Polizisten finden den Autoschlüssel zum Wagen bei Sabrija H. und wollen nun die Personalien aufnehmen. Das passt den beiden jungen Roma nicht. Erst pöbeln sie lautstark herum und greifen dann ohne jede Vorwarnung den Polizisten und seine Kollegin an. Der 19jährige Mensur H. versetzt dem Beamten einen so brutalen Fausthieb mitten ins Gesicht, dass er ihm die Schädelknochen des Gesichts bricht. Auch sein 17jähriger Begleiter Sabrija mischt mit. Ein weiterer Bruder aus der Roma-Großfamilie erscheint, Antonello H.(16), dann stürzen sich auch noch zwei Frauen ins Kampfgeschehen und schlagen auf die beiden Polizisten ein. Es ist die Mutter der Clan-Brüder, Fadila H. (39), die ihre Söhne befreien will und ihre schwangere Tochter Behara.

Die beiden Polizisten setzen gegen Mensur und seine Brüder Pfefferspray und Elektroschocker ein. Aber sie werden der Situation nicht Herr, bis endlich Verstärkung durch weitere Beamte eintrifft. Dann erst können mehrere Polizeibeamte die Situation kontrollieren, die Täter fixieren und festnehmen und die beiden Frauen ebenfalls. Noch ein Bruder, 15 Jahre alt, filmte diese Orgie roher Gewalt mit dem Handy, was die Polizei gleich konfiszierte. Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps.

Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.

Der Roma-Clan ist längst polizeibekannt und füllt Aktenordner

Vor drei Tagen fand die Gerichtsverhandlung zu diesen Ereignissen in Köln statt. Die Söhne der Roma-Großfamilie sind schon länger polizeibekannt. Die Mutter der Brüder, Fadila, hat ebenfalls schon ihre eigene Polizeiakte. Sie ist bereits wegen Diebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das neue Verfahren wegen Angriffs auf Polizeibeamte stellte das Gericht bei dem jetzt stattgefunden Prozess einfach ein.

Mensur H. ist geflohen. Trotz Durchsuchung des Flüchtlingsheims wurde er nicht gefunden. Er hatte sich, wie sich herausstellte, nach Frankreich abgesetzt. Dort wurde er auch gleich kriminell und sitzt dort bis September im Gefängnis.

Im Prozess am Dienstag, den 07.5. gestand Sabrija H. seine Taten bei der Gewaltorgie vor dem Flüchtlingsheim. Er wollte sich bei dem Polizeibeamten für die schweren Verletzungen entschuldigen. Der wollte die Entschuldigung aber nicht annehmen und entgegnete: „Ich will Ihre Entschuldigung nicht hören. Sie hatten zehn Monate Zeit das zu tun, haben aber nichts unternommen. Zudem haben Sie sich im Herbst während eines anderen Polizeieinsatzes von Ihren Freunden für den Angriff auf uns feiern lassen.“

Drei Geschwister der Großfamilie H. wurden wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, sowie wegen Widerstands und gemeinschaftlicher Körperverletzung, nach Jugendstrafrecht schuldig gesprochen. Doch die Strafen waren, wie die BILD sich mokierte, „windelweich“. So erhielt der 17-jährige Sabrija H. 40 Sozialstunden. Seine 21-jährige Schwester Behara H. (21) bekam 30 Sozialstunden und dem 16jährige Bruder Antonello H. wurde eine Verwarnung ausgesprochen. „Das milde Urteil begründete das Gericht damit, dass für die Angeklagten noch das Jugendstrafrecht gelte …“

Solche Zustände und Urteile fördern in gewissen Kreisen die Selbstjustiz …

PI-News berichtete schon vor zehn Jahren, dass „man“ auf der Hamburger Reeperbahn das Gesetz in die eigenen Hände genommen habe. Dort sollen Zuhälter nach MOPO-Berichten fünf minderjährigen Flüchtlingen Mores gelehrt haben Sie prügelten die jungen Hoffnungsträger aus Nordafrika mit Schlagstöcken krankenhausreif:

„Die Jugendlichen sollen seit mehreren Wochen Freier beklaut haben. Immer mehr minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern aus Nordafrika gekommen sind, leben in der Stadt. Mehrere fielen zuletzt durch Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstahl auf. Auf dem Kiez gingen nun offenbar Zuhälter mit Gewalt gegen die Teenager vor:

„Am frühen Sonnabendmorgen griffen zwei Männer einen 15-Jährigen in der Herbertstraße an. Sie verletzten ihr Opfer mit Schlagstöcken und Faustschlägen am Kopf. Zeitgleich attackierten fünf Männer auf der Reeperbahn zwei 16-Jährige, traktierten sie mit Schlägen und Tritten. Einen der Jugendlichen prügelten die Täter mit einem Schlagstock bewusstlos. Auch in der Nacht zu Sonntag vermöbelten fünf Männer einen 15-Jährigen — ebenfalls auf der Reeperbahn. Ein Angreifer prügelte mit einem Schlagstock den Jungen zu Boden, trat dann weiter auf ihn ein. Er erlitt schwere Verletzungen. Alle fünf Opfer kamen in Kliniken.“

Die Polizei wusste sehr gut, dass diese Jugendbanden klauten, wie die Raben, unternahm aber nichts. Das reichte den Zuhältern der Reeperbahn irgendwann:

„»Wir sahen uns gezwungen, zu handeln. Die Polizei hat nichts unternommen“, sagt eine Kiezgröße zur MOPO. »Immer an den Wochenenden, den umsatzstärksten Tagen unserer Mädels, tauchte die Bande auf. „Die Masche: Während Freier mit Huren über den Preis verhandeln, ziehen ihnen die Klau-Kids das Portemonnaie aus der Tasche. Die Zuhälter verteidigen die brutale Aktion. »Natürlich ist das Selbstjustiz. Aber seit über drei Wochen liegen wir der Polizei damit in den Ohren“, sagt ein Zuhälter. Schließlich habe man sich organisiert und sei selbst Streife gelaufen.“

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Der Sachverständigenrat setzt mehrheitlich auf Elektro-Lkws für den Klimaschutz. Nur Veronika Grimm nicht: Sie hält wie schon bei ihrem umstrittenen Posten bei Siemens Energy dagegen. Und das auch noch mit dem Thema Wasserstoff.