In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.

In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.

Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.

Dem Magazin "Cicero" gelang es in den vergangenen Monaten, Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg vor dem Berliner Verwaltungsgericht freizuklagen. Was die Journalisten des Cicero dann entdeckten, stellt derzeit alles in den Schatten, was die Medien in den letzten Wochen zu Skandalen hochgespielt haben.

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Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.

Die EU-Kommission plant eine mögliche Klage gegen die Ampel-Regierung ein. Die hatte wegen der weggefallenen Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland im Jahr 2022 jeweils die...

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Markus Krall hat im neuen Interview bei Krall und Bubeck deutsche Unternehmen und Mitarbeiter vor der Wirtschaft in unserer Heimat gewarnt und dazu gesagt, dass sie das Land besser verlassen sollen.

Das gesamte Video bei Krall und Bubeck gibt es HIER:
   • Krall & Bubeck: Eine Verhöhnung der M…  

Der Kanal von Krall und Bubeck:
https://youtube.com/@Krall_und_Bubeck…

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Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht ein vernichtendes Urteil zur aktuellen Energiewende vorgelegt. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger sei zu langsam, die Stromkosten seien zu hoch und Umweltaspekte nicht ausreichend berücksichtigt.
Warum der Bericht ein Weckruf für die jetzige Ampel-Regierung sein sollte, erfährst du im heutigen Video.

Viel Spaß!

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Ich weiß ja nicht, wie lange Ihr letztes Klassentreffen her ist, lieber Leser, aber manchmal triggern aktuelle Ereignisse Erinnerungen, die eng mit Personen verknüpft sind. Man fragt sich dann, was wohl aus diesem oder jenen geworden sein mag, ob der Klaus heute seine Tobsuchtsanfälle unter Kontrolle hat oder die Eva noch immer an den Nägeln knabbert. In letzter Zeit hört man ja unglaublich viel über den „Kampf gegen rechts“ und den Versuch, „Hass und Hetze“ zurückzudrängen, selbst dann, wenn es sich weder um das eine noch das andere handelt. Die Polizei rückt zu „Gefährderansprachen“ aus, Meldeportale erfassen „Delikte unter der Strafbarkeitsgrenze“ und die „Grenzen des Sagbaren“ verlaufen durch Sümpfe und Minenfelder, von denen nur die Minenleger und Sumpfbewohner wissen, wo sie liegen.

Klar, dass ich da früher oder später an Gerald denken musste, der gewissermaßen als der heilige Schutzpatron des Zeitalters der Petzen und Denunzianten gelten darf. Wie? Sie kennen Gerald nicht? Es ist doch gerade mal sieben Jahre und einen Keks her, dass er – unausgelastet von seinem Tagesjob bei der Agentur Scholz & Friends – durchs Internet streifte, um werbetreibende Firmen freundlich daran zu erinnern, auf was für anrüchigen Seiten deren Anzeigen zu sehen seien. Bei vielen Medien abseits des Mainstreams brach damals dank Gerald Hensels emsiger Wühltätigkeit das Werbe-Standbein fast komplett weg, und nur unseren Lesern war es zu verdanken, dass wir auf Sendung bleiben konnten.

Mittlerweile gehörten Canceln, Denunzieren und die Angst vor Kontaktschuld zu Deutschland wie Maikrawalle und Kartoffelsalat. Da hofft man natürlich, dass der prominenteste Early-Adopter dieses Trends es bis ganz nach oben geschafft hat, dass er ausgezeichnet wurde und ausgesorgt hat, dass Straßen und Müllverbrennungsanlagen oder wenigstens ein Anbau am Hauptquartier des Verfassungsschutzes nach ihm benannt wurden. Die Wege von Hensel und der Agentur Scholz & Friends trennten sich bekanntlich rasch, aber kusshändchenwerfend. Gerald „Ich habe alles richtig gemacht“ Hensel zog neuen Horizonten entgegen. Irgendwie und irgendwo muss sich die Denunziation doch vergolden lassen!

Der Hashtag #keinGeldFürRechts der Hensel‘schen Boykott-Kampagne brannte bekanntlich nicht länger als eine Wunderkerze. Außerdem lässt sich über derlei volatile Kanäle, in denen jeder alles verbreiten kann, nur äußerst mühsam Geld verdienen. Seine private Aktivistenplattform davaidavai.com war dafür auch ungeeignet und roch zu allem Übel auch nach stalinistischem Gulag und Nordkorea-Fanpage, als dass sich darüber Spenden einsammeln ließen. Heute ist die Seite stillgelegt und auf eine Restaurant-Seite im Beta-Bastelzustand weitergeleitet. Wer in Erinnerungen schwelgen will, muss also im Archiv suchen.

Einfach nur Stellung bezogen

Es folgte im Mai 2017 die Gründung des Vereins „Fearless Democracy e.V.“, wo Hensel sich in erster Linie beim Verfassen von Artikeln der Sorte „Einerseits, andererseits, was auch immer“ selbst Mut zusprach, und wie schon bei der Hashtag-Kampagne lieferte das Branchenportal W&V die passende Hymne zum Start. Der Meisterstratege Hensel sei zurück und melde sich nun sogar vom internationalen Parkett. Der alte Fachbegriff dafür lautet wohl weniger „Neustart“ als vielmehr „Flucht nach vorn“. Letztlich war der Verein, dessen Website schon nach kurzer Zeit wieder in den Wartungsmodus versetzt wurde, wohl nur das Vehikel zum Start des nächsten großen Projekts mit dem praxisorientiert klingenden Namen HateAid.org.

Die Strategie, als Initiator mit G‘schmäckle möglichst sparsam in Erscheinung zu treten, war klug gewählt, und so taucht Hensel auf der about-Seite außer auf einem Foto der Initiatoren samt dazugehöriger Bildunterschrift nirgends auf. Dort dann allerdings mit passendem Opferstatus, auf dass der Gründungsmythos von HateAid schön glänzen möge: „Unsere Co-Founder von Fearless Democracy e.V. mussten selbst umfassenden Hass erfahren. Einfach nur, weil sie im Netz politisch und gesellschaftlich Stellung bezogen hatten.“

Einfach nur Stellung bezogen hat der Gerald damals, jawohl! Dass diese Stellung eher dem Richtschützen einer Flak-Batterie glich und er versuchte, ihm unliebsame Medien ökonomisch vom Himmel zu pusten, daran muss der Leser ja nicht erinnert werden. Doch scrollen wir die Seite noch etwas weiter runter, fällt uns auf, dass HateAid etwas geschafft hat, was Hensels Vorläuferprojekte nicht vermochten: sich nämlich gleich an zwei ministeriellen Steuerzitzen festzusaugen. Einmal über das illustre Programm „Demokratie leben“ an das grüne Paus-Ministerium für Familie, und dazu noch an das Justizministerium der FDP unter Buschmann. Laut Transparenzbericht 2022 floss mindestens eine halbe Million Ihrer Steuergelder in die Hensel‘sche Hassbekämpfung. Nur vielleicht etwas selektiver, als der Name des Projekts vermuten lässt.

Promibonus und der Kampf gegen „TERFs“

Auffällig ist nämlich, dass sich HateAid besonders lautstark und öffentlichkeitswirksam vor die von Hass geschundenen Politikerseelchen unserer geschätzten grünen Regierungspartei wirft. Lobend zu Wort kommen etwa Tareq Alaows von Pro Asyl, Stefanie „Es ist gut so, dass die Deutschen bald in der Minderheit sind“ von Berg aus der Hamburger Bürgerschaft, Renate Künast, Claudia Roth, Volker Beck… alles Grüne. Man fragt sich, ob bestens vernetzte und mit Diäten gepäppelte Politiker einer Regierungspartei wirklich die Hilfe einer NGO brauchen, um zivilrechtlich gegen Leute vorzugehen, die sich – und das sei hier ausdrücklich zugestanden – deutlich in Ausdrucksweise und Ton vergreifen. Für alle strafrechtlich relevanten Fälle ist ohnehin die Staatsanwaltschaft zuständig, die bekanntlich keine Rechtskosten bei ihren selbstgewählten Mandanten eintreibt.

Und man fragt sich, wer hier eigentlich wem hilft: HateAid den Politikern oder die Politiker HateAid. Denn es gibt sie ja wirklich, die Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich gegen Hetzkampagne im Netz zur Wehr zu setzen. So zum Beispiel Zana Ramadani, die sich über den Button „Helft mir!“ auf deren Website an HateAid wandte, nur um dort telefonisch zu erfahren, dass man sich für ihren Fall nicht wirklich interessiere, weil der Hass gegen sie nicht wie gewünscht von rechts kommt und Zana auch nicht prominent genug sei, um für HateAid mediale Aufmerksamkeit – und dadurch natürlich auch weitere Spenden – zu generieren.

Was nicht hinzunehmender Hass ist, entscheidet HateAid mit gewaltiger woker Schlagseite, wie die Propaganda der Alphabet-People zeigt, die auf der Website unter „Queerfeindlichkeit“ rubriziert ist. Inklusive einer abwertenden Definition von Frauen als „Terfs“, wenn sie sich weigern, großartig zu finden, dass Typen in Frauenkleidern in ihren Umkleiden, Duschkabinen oder Sportwettkämpfen auftauchen.

Wer die Zivilgesellschaft unterstützen will…

Gerald Hensel hat nun beschlossen, wieder etwas mehr aus dem Schatten zu treten und schreibt jetzt eine Kolumne für „Absatzwirtschaft“, wo er uns als „seit vielen Jahren aktiv gegen Gewalt und Desinformation im Netz“ vorgestellt wird. Die Artikel sind so substanzlos wie früher bei „Fearless Democracy“ und hangeln sich erwartbar am „current thing“ entlang. Im aktuellen mit dem Titel „Etwas tun“ schnuppert Hensel nun Morgenluft, seinesgleichen sei in der modernen Melderepublik endlich wohlgelitten. „Aktivismus ist wieder in. Die haarsträubenden rechtsextremen Vertreibungspläne der letzten Wochen haben nicht nur Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Sie haben auch die Kommunikations-Community repolitisiert. Alle wollen plötzlich „etwas tun“.“

Sie merken, liebe Leser, auch der Gerald taucht seine Feder in das Salböl, das Correctiv in Potsdam aus dem Nichts erschaffen hat. Die Kommunikations-Community weiß, was zu tun ist und wird mit diesem Schlangenöl sicher noch viele Aktivisten zu Helden umlabeln und „enabeln“. Die deutsche Wirtschaft möge den Rechtsruck im Land doch bitte bekämpfen, indem sie denen Geld gebe, die „den Kampf gegen rechts schon lange führen“, meint Hensel. Ein Schelm, der glaubt, damit meine er in erster Linie sich selbst und das geschlossene, inzestuöse Ökosystem des Denunziantentums, wo man im Projektmodus Steuergelder abgreift, wo man nur kann, sich gegenseitig Orden an die Brust heftet und jeder mediale Skandal durch Anschlussverwendungen in der nächsten neuen „zivilgesellschaftlichen“ NGO abgefedert wird. Noch einmal Hensel in seiner Kolumne:

„Wer die Zivilgesellschaft nachhaltig unterstützen will, „enabelt“ sie mit dem, was sie am meisten braucht: Geld, Wissen und Arbeit.“ Die Welt der Geralds von der Meldefront ist klein, aber das war sie eigentlich schon immer. Ein Beispiel? Raten Sie doch mal, liebe Leser, wer im Jahr 2023 neben Hensels „HateAid“ außerdem mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde. Richtig: Correctiv.

Zuerst erschienen auf unbesorgt.de

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Eine Regierung, die im Kampf gegen die politische Opposition keine roten Linien mehr kennt, ist für unsere Demokratie gefährlich. Ein Gastbeitrag von Sven Korte

Der Beitrag Wer die Demokratie wirklich gefährdet erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die konkreten Pläne der Grünen zum Rückbau der Gasnetze schaden nicht nur allgemein der Wirtschaft und Umwelt, sondern auch ganz direkt vielen Millionen Privathaushalten. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.

Der Beitrag Habeck will Gasnetze zerstören erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.

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Bevor wir zu den wichtigsten Passagen aus Thilos Buch kommen, hier ein kurzer Auszug aus einem akuellen und sehr interessanten Interview:

BILD: Herr Sarrazin, Sie werfen der Ampel-Regierung Verbohrtheit und Ideologie vor. Warum?

Thilo Sarrazin: Da genügt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort handelt ein ganzes Kapitel von der Familienpolitik – und die Worte ,Vater und Mutter‘ werden nirgends im Zusammenhang genannt. Stattdessen heißt es: Familie ist, wo Menschen füreinander Sorge tragen. Das ist Ideologie in Reinform! Dann wären auch der Unteroffizier in der Kaserne und seine Untergebenen eine ,Familie‘.

Blanker Unfug mit der Absicht, das Familienbild unserer Gesellschaft neu zu definieren, die Bürger ideologisch zu belehren. Solches Wunschdenken gipfelt im Ziel der Ampel, ,das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf‘ konfliktfrei zu gestalten. Aber Fakt bleibt: Wölfe fressen Weidetiere. An dieser Tatsache wird der Mensch nichts ändern.

BILD: Die Ampel opfert also die Vernunft dem Wunschdenken?

Sarrazin: Leider ja. Das gilt auch für die Bildungspolitik, die immer noch davon ausgeht, dass alle Menschen gleich seien – gleich begabt, gleich intelligent. Also sollen auch alle die gleiche Schulbildung erhalten und um Himmels willen niemals ,selektiert‘ werden. Wozu diese Politik führt, erleben wir im Berliner Schulsystem, wo aktuell bis zu 70 Prozent der Schüler nach der 8. Klasse nicht richtig rechnen, lesen oder schreiben können. Die sind nicht ausbildungsfähig.

BILD: Ein Desaster mit Ansage?

Sarrazin: Ja, denn es zeigt: Eine Politik, die aus den Gesetzen der Natur aussteigen will, ist zum Scheitern verurteilt. Jeder Physiker versteht nach einigen gescheiterten Experimenten, dass seine Theorie falsch ist.

Tacheles von Thilo Sarrazin aus „Die Vernunft und ihre Feinde“

Über die SPD: Die heutige SPD erträgt es nicht, dass ein prominentes Mitglied der Partei in seinen Büchern wissenschaftlich unstreitige Sachverhalte vorträgt und daraus logische Schlussfolgerungen zieht. In solch eine engstirnige und geistig zurückgebliebene Partei wäre ich 1973 im Alter von 28 Jahren niemals eingetreten. (S. 73)

Über Kernkraft: In wenigen Jahren wird sich aber zeigen, dass Deutschland die Energiewende weitaus schlechter bewältigt als jene Länder, die weiter auf Kernkraft setzen und diese, wie Großbritannien und Finnland, sogar ausbauen. (S. 264)

Über Gentechnik: Zur Ideologisierung der Umweltpolitik gehört auch eine verkrampfte Feindseligkeit gegenüber der Gentechnik, für die insbesondere die Grünen stehen. (S. 265)

Über „Kampf gegen rechts“: Der modisch gewordene »Kampf gegen rechts«, dem in Medien und Politik kein vergleichsweise emotional geführter »Kampf gegen links« gegenübersteht, verkürzt das politische Meinungsspektrum und verdunkelt die Tatsache, dass Extremisten aller Couleur gleichermaßen gefährlich sind. (S. 136)

Über Genderismus: Der Versuch, mit einer öffentlich-rechtlichen Sprachpolizei auf das Bewusstsein und die Ausdrucksweise der Bürger einzuwirken, ist anmaßend und freiheitsfeindlich. (S. 146)

Über Soziologen: Aus diesen Gründen sind die Sozialwissenschaften in weitaus höherem Maße als die Naturwissenschaften Vermutungs- und Meinungswissenschaften. Dies begünstigt folgenloses Spekulieren, unbegründete Meinungsstärke und das Wuchern der unterschiedlichsten Theorien und Utopien. (S. 100)

Über Islamismus: Die deutsche Politik verdrängt, dass der legalistische Islamismus, unterstützt durch die konservativen Islamverbände, auf die stille Machtergreifung durch demografische Entwicklung und die aus ihnen folgenden institutionellen Fakten setzt. (S. 201)

Über „antimuslimischen Rassismus“: Mit einem rationalen Wissenschaftsbegriff hat dies nichts zu tun. Es handelt sich bei solchen definitorischen Hütchenspielen vielmehr um den Versuch, ein altbekanntes ideologisches Konzept zu variieren: Die Opferrolle hat jetzt statt des Proletariats der Islam, und an die Stelle des Kapitals tritt das Kollektiv der Islamkritiker. (S. 224)

Über „Rassismus“: Der Rassismus-Vorwurf wird so zum Hauptinstrument einer Gut-Böse-Inszenierung linken Denkens, die tatsächlich einen Angriff auf die wissenschaftlichen Grundlagen der modernen Naturwissenschaften, der Evolutionstheorie und der Soziologie darstellt. (S. 217)

Über Migrationsdebatten: Gegenwärtig besteht aber eine ungute Tendenz, die Debatte um die Asyl-und Migrationspolitik mit politischen Vorwürfen von Rechtsextremismus und Rassismus zu vermengen. So soll offenbar der Verfassungsschutz seinen Beitrag dazu leisten, einwanderungskritische Positionen moralisch zu delegitimieren. […] Richtig ist aber auch, dass man in Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik sehr restriktiv sein und gleichwohl auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann. (S. 326)

Über Multikulturalismus: Der Multikulturalismus ist kein wirklicher Pluralismus. Der Pluralismus westlicher Provenienz stellt nämlich die Rechte des Individuums in den Mittelpunkt, die es notfalls gegen Übergriffe des Kollektivs – zum Beispiel der Religion oder des Familienverbands – zu verteidigen gilt. Der Multikulturalismus schützt dagegen, wenn er die Eigenständigkeit der Kulturen ernst nimmt, den Vorrang des kulturell geprägten Kollektivs gegenüber dem Individuum, das ihm zugehörig ist. Die »Gleichheit der Kulturen« bedeutet eine Relativität ihrer Werte. (S. 236)

Über Einwanderung: Ansonsten haben die Länder des Westens aus meiner Sicht das moralische Recht, jedwede illegale Einwanderung zu unterbinden und alle illegalen Einwanderer, denen kein politisches Asyl gewährt wird, auch gegen ihren Willen wieder in ihre Heimatländer zu verbringen. (S. 313)

Über Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz muss aufpassen, dass er die Grenze zur Gedankenpolizei nicht überschreitet. Dann nämlich würde er selbst zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheit werden, die er doch nach seinem gesetzlichen Auftrag verteidigen soll. (S. 329)

Mein Video über Thilos Buch