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Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
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Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon - das soll für Mieter bald nicht mehr so kompliziert sein. Der Bundestag hat das sogenannte Solarpaket beschlossen. Was bedeutet das für Verbraucher?
Der Energieträger soll in Fabriken und Kraftwerken Erdgas, Kohle und Öl ersetzen. Doch in der Umsetzung von Projekten hapert es oft, weil Investoren zögern. Das hat Gründe.
Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.
Mit einem, wahrscheinlich als Satire gedachtem Video, macht sich zur Zeit der grüne Vizekanzler Werner Kogler im Netz lächerlich. Als Hausmeister verkleidet inspiziert er die Büros seines Ministeriums um etwaige Verstöße gegen die von der grünen Endzeitsekte befohlene Energiespar-Doktrin zu identifizieren und unverzüglich zu beseitigen. Er dreht Heizkörper zurück und ermahnt mit gespielter väterlicher Strenge seine Mitarbeiter zum Energiesparen und sogar zum Tragen von “Energiespar-Schlapfen”.
Kaum zu glauben, aber leider echt! In einem pointierten Kommentar von RTV “erleben” die österreichischen Steuerzahler ihren Minister und Vizekanzler.
Kogler, dem böse Zungen nachsagen, auch dann noch zu wissen, wo man ordentlich “tanken” kann, wenn es keinen Sprit mehr gibt, gab in seinem letzten Sommergespräch bei einem Inseratenkaiser-Blatt offen zu: Es könnte weltweit zu Hungersnöten für “viele, viele Millionen Menschen” kommen. Auch die Gas-Situation muss er als prekär darstellen: Es könnte beim aktuellen Speicherstand im ausgehenden Winter und im Hinblick auf das Folgejahr knapp werden. Und, selbst dass die EZB-Gelddruckorgien und die Corona-Politik für die Teuerung mitverantwortlich sind, muss er einräumen.
Weiter geht die Erkenntnis nicht: Dass die Selbstmord-Sanktionen nicht wirken, hält Kogler hingegen für eine “Lüge”. Wer die Explosion des Gaspreises damit in Verbindung bringe, gehe “der Erzählung der russischen Kriegstreiber auf den Leim”. Darunter subsummiert er seine Feindbilder: “Ob’s die Corona-Maßnahmen Leugner sind oder die Klimawandel-Leugner oder die Putin-Versteher.” Darunter versteht er Andersdenkende aller Art: Der FPÖ unterstellt er ohne Grundlage, vom Kreml finanziert zu sein – unfassbar! Salvini wiederum habe – so seine Verschwörungstheorie – “in Absprache mit Moskau” die Regierung um WEF-Jünger Draghi gesprengt.
Zwar glaubt er daran, dass man auch nach Moskau die Gesprächskanäle offen halten müsste – aber teilt dabei natürlich wieder in “Motive” ein. Wenn es seine politischen Gegner fordern, hält er das hingegen für “widerwärtig”. Das unterstrich er mit Kriegsrechtsverletzungen in der Ukraine, die auch Amnesty International erwähnt hätte. Dabei konzentrierte er sich einseitig auf Vergehen von russischer Seite und verschwieg den Umstand, dass auch unfassbare Gräueltaten seitens der Ukraine dokumentiert wurden – Wochenblick berichtete.
Im Umgang mit Russland erkennt er zwar den “neutralen Status” Österreichs an – aber er will sich dem Nordatlantik-Pakt anbiedern, der seiner Ansicht nach die Gespräche führen soll: “Das sage ich da ganz offen.” Dass man auch Missetaten auf ukrainischer Seite auf gleiche Ebene stellt und kritisiert wie jene auf russischer Seite, dagegen müsse man jedenfalls “zu Felde ziehen”. Dass er dem Ex-EZB-Chef Draghi an der Spitze des Nachbarlandes nachtrauert, wiederholte er an diesem Punkt ein weiteres Mal.
Dass sein Parteifreund Alexander van der Bellen bei Veranstaltungen ausgebuht wurde, dafür hat er kein Verständnis: “Was soll man dazu sagen? Es sind genau die Coronaleugner, Staatsverweigerer und Rechtsradikale, die des Öfteren schon im Winter diese Demonstrationen geprägt haben. Was dort abgeht, ist natürlich auch nicht hinnehmbar, wenn solche Leute es nicht möglich machen, dass der Bundespräsident die Salzburger Festspiele eröffnen kann.” Er will offenbar harte Strafen im digitalen und analogen Raum: “Auch dagegen wird vorzugehen sein.”
In einem Artikel auf Tichys Einblick analysiert der Alexander Wendt das Interview von Habeck mit dem dänischen Sender DR TV vom 28. März 2023. Habeck ist es zwar gewohnt im Fernsehen aufzutreten, wird dort aber zumeist nur hofiert und nicht mit bohrenden Fragen konfrontiert.
Seine Klimapolitik besteht ja vor allem darin, CO2 arme Kernkraftwerke abzuschalten und dafür alte Kohlekraftwerke wieder ins Netz zu bringen. Warum, wurde er gefragt, schaltet Deutschland seine Kernkraftwerke ab, und setzt stattdessen massiv auf Kohle? Habeck hatte Mühe, den Atomausstieg zu verteidigen und setzte – fast wie zu seinen Zeiten als Kinderbuchautor – sein erstes Märchen in die Welt. Kernkraft habe eine sehr zerstörerische Wirkung wie man am Beispiel Fukushima und Tschernobyl sehen könne. In Japan gab es allerdings lediglich ein Todesopfer durch Strahlung. Und Tschernobyl war das Ergebnis eines hochriskanten Experiments, das außer Kontrolle geraten war. Die hohe Zahl der Strahlentoten hatte hier vor allem den Grund, das hunderte Helfer ohne oder nur mit völlig unzureichender Schutzausrüstung zum Löschen in das brennenden Kraftwerks geschickt wurden.
Die nächste Falschbehauptung lieferte er im Anschluß daran: Die verblieben drei Atomkraftwerke könnten nicht weiter betrieben werden, da die das Uran für deren Betrieb aus Russland käme. Allerdings werden Atomkraftwerke nicht mit Uran sondern mit Brennstöben betrieben und bei der Herstellung von Brennstäben spielt Russland ebenso wenig eine Rolle wie bei der Förderunb von Uran. Die Brennstäbe für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland werden übrigens von einer US-Firma angeboten.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn lieferte Robert Habeck einen Debattenbeitrag (Schlüsselpassagen siehe hier), der in seiner hetzerischen Dummheit und ungeheuerlichen Verdrehung von Tatsachen das Zeug hat, als eine der brandgefährlichsten Reden der Geschichte aus dem Mund eines deutschen Politikers einzugehen. Habeck macht keinen Hehl daraus, dass er Deutschland eher zerstören wird, als Putin und er Ukraine obsiegen zu sehen. Wer die Grünen nach diesen offenen Bekenntnissen immer noch für eine harmlose Partei halten, dem ist nicht mehr zu helfen.
Tatsächlich eignet sich Habecks Rede unfreiwillig als eindrückliche Warnungen dafür gehört, welch eine existenzielle Gefahr dieser Mann – der wohlgemerkt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Deutschlands ist – und seine als Partei getarnte Sekte für dieses Land sind. „Wir werden niemals, niemals verwechseln, was Problem und was Lösung ist“, tönte Habeck, obwohl genau das die ganze Grundlage grüner Politik ist.
Die fossilen Energien und die Atomkraft hätten uns diese „Energienot“ beschert, log er vorsätzlich weiter. Sie seien nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Ursache all dessen, sei nicht eine Entscheidung einer Bundesregierung oder einer Partei, sondern der „wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen.“ Um von eigenen Versagen abzulenken, erging er sich dann in der Schilderung der Kriegsgräuel in der Ukraine und rief: „Was immer uns drückt, was immer uns beutelt: Putin darf nicht gewinnen“.
