Awake Together News Aggregator

🔒
❌ Über FreshRSS
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Gestern — 08. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

CDU-Beschluss: Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Brüssel: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

Xi Jinping in Serbien: Zu Gast bei dankbaren Freunden

Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.

Angriffe auf Politiker: "Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"

Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.

Die Grünen: Der unerklärte Kandidat

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

CDU-Parteitag: Etwas verbiegen, viel entgegenkommen

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Umfrage zum Grundgesetz: In bester Verfassung?

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.

Tibet und China: "China respektiert niemals Schwäche, es respektiert nur Stärke"

Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.

Atomkraft in Europa: Lizenz zum Spalten

Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?

Rassismus und Diskriminierung: Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

08. Mai 2024 um 09:28

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

Präsident Alexander Stubb: "Seid wie Finnland"

Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.

Berlin: Festnahme nach Angriff auf Giffey

08. Mai 2024 um 16:48

Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.

USA: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre verschiebt sich

08. Mai 2024 um 00:04

Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.

Prozess gegen Donald Trump: Die Grenze zwischen schlüpfrigen und relevanten Details

Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?

CDU-Parteitag: Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe

CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.

Psychologie: Der Takt des Glücks

Warum ein Leben nach täglichen To-do-Listen arg anstrengen und aufs Gemüt schlagen kann - und es zufriedener macht, in langen Zeiträumen zu denken.

Ampelkoalition: Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Überfall auf SPD-Politiker: Spuren ins Rechtsextreme

Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.

Nordmazedonien: "Stolz für Mazedonien"

Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.

US-Politik: Rote Linie im Weißen Haus

Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?

CDU-Grundsatzprogramm: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Parteitag: CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren

07. Mai 2024 um 16:45

Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Gaza-Krieg: Ausweitung der Kampfzone

Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.

EU-Sanktionen: Das bisschen Gas

Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.

CDU: "Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"

Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.

Russland: Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse

Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.

Gericht weist Klage ab: Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster

Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.

Bundesparteitag in Berlin: Die Auf- und Absteiger in der CDU

Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.

Glosse: Das Streiflicht

07. Mai 2024 um 11:47

Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.

AfD-Europapolitiker Krah: Razzia im fünften Stock

Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.

Trump-Prozess in New York: Mund halten oder Gefängnis

Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.

Gewalt: Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz

07. Mai 2024 um 05:37

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Parteitag: CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden

07. Mai 2024 um 05:23

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.

CDU-Parteitag: Unser Bester

Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.

New York: "War on pizza" 

Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.

Attacke in Dresden: Aber die Angst bleibt

Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.

Bundeshaushalt: Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

"Reichsbürger"-Prozess: "Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"

Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.

Glosse: Das Streiflicht

06. Mai 2024 um 15:56

Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.

Russland: Putins volle Woche

Amtseinführung, Jahrestag des Siegs über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?

Scholz im Baltikum: Blitze gegen Putins Größenwahn

Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.

Aktuelles Lexikon: SA

Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.

Krieg in Gaza: Zivilisten sollen Teile Rafahs verlassen

Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Unterhändler versuchen, die von beiden Seiten torpedierten Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln doch noch zu retten.

Nach Hackerangriff: Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.

Europäische Union: EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Russland: "Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"

Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.

Parteinahe Stiftungen: Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen

Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.

Frankreich und China: Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Parteitag: Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt

06. Mai 2024 um 18:30

Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.

Angriff auf SPD-Politiker Ecke: LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu

06. Mai 2024 um 19:01

Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.

Präsidentschaftswahl in Panama: Wahl eines Stellvertreters

Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.

Union: Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD

05. Mai 2024 um 19:10

"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.

Überschwemmung in Libyen: Die vergessene Katastrophe

Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.

Glosse: Das Streiflicht

05. Mai 2024 um 18:14

Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.

CDU: 1001 Stimmen

So viele Delegierte bewerten die Amtszeit von Friedrich Merz und wählen fünf Vizes. Was auf dem Parteitag ansteht.

Niederlande: Raus aus den Schulden

In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.

CDU: Wie viel Prozent bekommt Merz?

Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.

Gewalt: Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.

USA und Gaza: Die dunkle Seite der Friedenscamps

Ihre Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg seien friedlich, sagen US-Studenten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter vielen Protesten steckt ein Netzwerk, das die Hamas verherrlicht.

Südasien: Mit Fälschern und Wächtern in den Wahlkampf

Indiens Regierung und die Opposition werfen sich gegenseitig Manipulationen in den sozialen Netzwerken vor. Über ein Rennen, in dem auch die KI eine wachsende Rolle spielt.

Demokratie in der Schweiz: Hände zählen

Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland?

Migration: Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

05. Mai 2024 um 16:21

Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.

Europawahl: Ein Klima der Angst

Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?

Bundeshaushalt 2025: Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

05. Mai 2024 um 15:59

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

Angriff in Dresden: "Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"

Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.

Bundeswehr: Deutsche Schiffe und Flugzeuge proben den Ernstfall

Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.

Demokratie: Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker

05. Mai 2024 um 21:17

In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.

Staatsbesuch aus China: Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

❌