Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.
Was heute wichtig war.
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
Was wichtig ist und wird.
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Warum ein Leben nach täglichen To-do-Listen arg anstrengen und aufs Gemüt schlagen kann - und es zufriedener macht, in langen Zeiträumen zu denken.
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.
Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?
Die israelische Armee nimmt den Grenzübergang bei Rafah ein. Ist eine baldige Waffenruhe trotzdem weiter möglich?
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
An der Freien Universität räumt die Polizei ein spontanes Protestcamp. Uni-Leitung und Politik sind sich einig in ihrer Bewertung.
Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.
Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.
Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Was wichtig ist und wird.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen.
Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.
Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.
Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.
Amtseinführung, Jahrestag des Siegs über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?
Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.
Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.
Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Unterhändler versuchen, die von beiden Seiten torpedierten Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln doch noch zu retten.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
Was wichtig ist und wird.
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.
Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.
So viele Delegierte bewerten die Amtszeit von Friedrich Merz und wählen fünf Vizes. Was auf dem Parteitag ansteht.
In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.
Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.
Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.
Ihre Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg seien friedlich, sagen US-Studenten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter vielen Protesten steckt ein Netzwerk, das die Hamas verherrlicht.
Indiens Regierung und die Opposition werfen sich gegenseitig Manipulationen in den sozialen Netzwerken vor. Über ein Rennen, in dem auch die KI eine wachsende Rolle spielt.
Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland?
Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.
Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.
Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür. Ukrainische Häftlinge sollen in der Armee des Landes zugelassen werden.