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Gestern — 09. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Bundesregierung: Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Glosse: Das Streiflicht

09. Mai 2024 um 17:53

Die neuen Gesetze des Fußballs: Die Wahrheit liegt überall, nur nicht auf dem Platz, und ein Spiel dauert 103 Minuten.

Argentinien: Milei und seine Hunde

Steht Argentiniens Präsident in Kontakt zu einem Vierbeiner im Jenseits? Sicher ist: Javier Milei macht um seine Mastiffs ein Staatsgeheimnis.

Wahlkampf in Sachsen: „Aufgeben ist keine Option“

Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.

Gaza-Krieg: Netanjahu trotzt Biden

Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.

Antisemitismus: "Die Preisträger des Jahres 2024 leben in Angst"

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Nach Parlamentswahlen: Kroatien: Ministerpräsident Plenković strebt Koalition mit Ultra-Rechten an

09. Mai 2024 um 16:42

Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.

Moskau: Putin gegen den ganzen Westen

Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.

Ukraine-Hilfe: Auch du, mein Sohn!

In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.

Nordmazedonien: Künftig regieren die Nationalisten

Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.

Ehemalige Sowjetrepublik: Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu

09. Mai 2024 um 13:48

Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.

Ukraine-Hilfe: Mehr - aber woher?

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Sieg im Zweiten Weltkrieg: Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen

09. Mai 2024 um 08:49

Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.

US-Repräsentantenhaus: Rebellion abgesagt

Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.

Krieg im Nahen Osten: Ein beispielloser Vorgang

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?

Balkan: Rechtsruck in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 02:32

Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

CDU-Beschluss: Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Brüssel: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

Xi Jinping in Serbien: Zu Gast bei dankbaren Freunden

Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.

Angriffe auf Politiker: "Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"

Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.

Die Grünen: Der unerklärte Kandidat

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

CDU-Parteitag: Etwas verbiegen, viel entgegenkommen

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Umfrage zum Grundgesetz: In bester Verfassung?

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.

Tibet und China: "China respektiert niemals Schwäche, es respektiert nur Stärke"

Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.

Atomkraft in Europa: Lizenz zum Spalten

Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?

Rassismus und Diskriminierung: Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

08. Mai 2024 um 09:28

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

Präsident Alexander Stubb: "Seid wie Finnland"

Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.

Berlin: Festnahme nach Angriff auf Giffey

08. Mai 2024 um 19:42

Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.

USA: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre verschiebt sich

08. Mai 2024 um 00:04

Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.

Prozess gegen Donald Trump: Die Grenze zwischen schlüpfrigen und relevanten Details

Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?

CDU-Parteitag: Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe

CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.

Psychologie: Der Takt des Glücks

Warum ein Leben nach täglichen To-do-Listen arg anstrengen und aufs Gemüt schlagen kann - und es zufriedener macht, in langen Zeiträumen zu denken.

Ampelkoalition: Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Überfall auf SPD-Politiker: Spuren ins Rechtsextreme

Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.

Nordmazedonien: "Stolz für Mazedonien"

Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.

US-Politik: Rote Linie im Weißen Haus

Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?

CDU-Grundsatzprogramm: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Parteitag: CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren

07. Mai 2024 um 16:45

Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Gaza-Krieg: Ausweitung der Kampfzone

Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.

EU-Sanktionen: Das bisschen Gas

Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.

CDU: "Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"

Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.

Russland: Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse

Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.

Gericht weist Klage ab: Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster

Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.

Bundesparteitag in Berlin: Die Auf- und Absteiger in der CDU

Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.

Glosse: Das Streiflicht

07. Mai 2024 um 11:47

Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.

AfD-Europapolitiker Krah: Razzia im fünften Stock

Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.

Trump-Prozess in New York: Mund halten oder Gefängnis

Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.

Gewalt: Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz

07. Mai 2024 um 05:37

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Parteitag: CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden

07. Mai 2024 um 05:23

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.

CDU-Parteitag: Unser Bester

Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.

New York: "War on pizza" 

Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.

Attacke in Dresden: Aber die Angst bleibt

Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.

Bundeshaushalt: Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

"Reichsbürger"-Prozess: "Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"

Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.

Glosse: Das Streiflicht

06. Mai 2024 um 15:56

Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.

Russland: Putins volle Woche

Amtseinführung, Jahrestag des Siegs über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?

Scholz im Baltikum: Blitze gegen Putins Größenwahn

Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.

Aktuelles Lexikon: SA

Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.

Krieg in Gaza: Zivilisten sollen Teile Rafahs verlassen

Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Unterhändler versuchen, die von beiden Seiten torpedierten Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln doch noch zu retten.

Nach Hackerangriff: Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.

Europäische Union: EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Russland: "Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"

Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.

Parteinahe Stiftungen: Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen

Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.

Frankreich und China: Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Parteitag: Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt

06. Mai 2024 um 18:30

Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.

Angriff auf SPD-Politiker Ecke: LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu

06. Mai 2024 um 19:01

Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.

Präsidentschaftswahl in Panama: Wahl eines Stellvertreters

Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.

Union: Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD

05. Mai 2024 um 19:10

"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.

Überschwemmung in Libyen: Die vergessene Katastrophe

Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.

Glosse: Das Streiflicht

05. Mai 2024 um 18:14

Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.

Niederlande: Raus aus den Schulden

In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.

CDU: Wie viel Prozent bekommt Merz?

Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.

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