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Heute — 13. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Wahl in Katalonien: Separatisten verlieren die Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die Separatisten die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Größter Verlierer sind die bisher Barcelona regierenden linken Unabhängigkeitsbefürworter. Wer wird mit wem regieren?

Gestern — 12. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Spanien: Hochrechnungen sehen Separatisten als Verlierer der Katalonien-Wahl

12. Mai 2024 um 22:47

Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.

Arbeitskampf: Ihr müsst draußen bleiben!

Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.

Russischer Angriff: "Die Lage ist schwierig, der Feind hat die taktische Initiative"

Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?

Glosse: Das Streiflicht

12. Mai 2024 um 17:36

Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.

Rente mit 63: FDP verschärft Etat-Streit der Ampel

Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.

Charkiw: Panik kann sich hier niemand leisten

Nur 70 Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.

Europawahl: Die große Unbekannte

Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?

Irak: Wo Influencer um ihr Leben fürchten

Im Irak erfreut sich Tiktok großer Beliebtheit. Zum Ärger von Extremisten und Politikern, die in der Social-Media-Plattform moralisches Verderben vermuten. Zumindest offiziell.

USA: Klassenkampf im Wahlkampf

Im Süden der USA entscheiden die Arbeiter in den Autofabriken, ob sie sich künftig von einer Gewerkschaft vertreten lassen. Es ist auch eine stellvertretende Wahl zwischen Trumps und Bidens Ideen von Amerika.

Rüstungsindustrie: Krieg, Freude, Eierkuchen

Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?

Krieg in Gaza: Israel rückt in Nord-Gaza vor

12. Mai 2024 um 16:20

Dort versuche die Hamas, sich zu reorganisieren, sagt das israelische Militär. Aus Rafah im Süden fliehen erneut Tausende.

Schulen und Digitalisierung: 60 Tablets - und dann?

Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.

Atomkraft: Der Weg zum Kanzler-Machtwort

Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft. 

Grundgesetz: Ein Anschluss unter dieser Nummer

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

Marina Weisbands Schulprojekt: Wider die "erlernte Hilflosigkeit"

Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.

75 Jahre Grundgesetz: Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

Bundestagswahl: Scholz: Merz als Gegner "wäre mir ganz recht"

12. Mai 2024 um 12:57

Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Extremismus: Ein Zerrbild von Deutschland

In Hamburg dürfen Islamisten erneut gegen eine vermeintliche "Meinungsdiktatur" protestieren. Diesmal wirken die Auflagen.

Demonstration in Hamburg: Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar

11. Mai 2024 um 11:51

In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.

Streit um Sparhaushalt: Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze

11. Mai 2024 um 08:39

Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.

Nach Angriff in Dresden: SPD-Politiker Ecke: Werde mich nicht mundtot machen lassen

10. Mai 2024 um 19:59

Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.

Vollversammlung: Vereinte Nationen stärken Rechte der Palästinenser

10. Mai 2024 um 17:52

Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.

SZ Weekender: Die Lust am Rebellieren und Orte der Entspannung

10. Mai 2024 um 17:48

Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.

Österreich: Beleidigte Wagenburg

Wie die Grünen-Führung mit den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling umgeht.

Angriffe auf Politiker: "Dann hole ich nur noch meine Machete"

Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.

Spionage: "Es ist wie im Kalten Krieg"

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Gleichstellung: Das gefährliche Frauenproblem der CDU

Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.

Krieg in der Ukraine: Russische Offensive vor Charkiw

Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gewalt gegen Politiker: "Die Qualität der Angriffe hat sich verändert"

 Wie können Politikerinnen und Politiker geschützt werden - insbesondere auf der kommunalen Ebene? Gespräch mit André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Krieg in Nahost: Der riskante Kurs von Benjamin Netanjahu

Israels Premier kontert US-Präsident Joe Biden: Wenn man alleine Krieg führen müsse, werde man das tun. Das könnte einen Dominoeffekt auslösen - bei Israels Verbündeten und bei seinen Feinden.

Nahostkonflikt: Angriff nach Vorlesung über Antisemitismus

10. Mai 2024 um 16:31

An deutschen Unis wächst der propalästinensische Protest. Aktivisten richten Camps ein - und in Hamburg kommt es zu einer Attacke.

Krieg in der Ukraine: Selenskij entlässt Chef der Leibgarde

Zuvor hatte der ukrainische Geheimdienst eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten aufgedeckt. Auch zwei Minister müssen gehen, darunter der im Westen populäre Infrastruktur-Minister.

China und die EU: Gekommen, um zu spalten

Erst Paris, dann Belgrad und Budapest: Der Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten hat vor allem ein Ziel - einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Für Peking steht viel auf dem Spiel.

Polen vor der Europawahl: Tusk baut um

Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.

Glosse: Das Streiflicht

10. Mai 2024 um 15:27

Was muss man eigentlich tun, um beim Grand Prix Eurovision de la Chanson einen Blumentopf zu gewinnen? Es ist eigentlich sehr einfach: ein mittelmäßiges Lied abliefern.

Datenschutz: Eine ungute Ahnung

Wem es gelingt, eines der EM-Tickets zu erwerben, der rückt fast automatisch sehr persönliche Daten heraus. Was geschieht mit denen?

Europameisterschaft: Auf der sicheren Seite

Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?

Wahlen in Katalonien: Brenzliges Patt

Wenn die Katalanen ihr neues Parlament wählen, wird sich zeigen, ob das Thema Unabhängigkeit noch dominiert. Wer auch immer am Ende regiert - es wird Erschütterungen geben, die womöglich bis Madrid reichen.

Bundesregierung: Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Faktor zehn: Singen für Europa

10. Mai 2024 um 14:15

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 6: Eurovision Song Contest

Afghanistan: Das lange Warten auf ein Visum

Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.

New York: Plötzlich Star in einer Reality-Show

Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.

Bundesregierung: Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Glosse: Das Streiflicht

09. Mai 2024 um 17:53

Die neuen Gesetze des Fußballs: Die Wahrheit liegt überall, nur nicht auf dem Platz, und ein Spiel dauert 103 Minuten.

Argentinien: Milei und seine Hunde

Steht Argentiniens Präsident in Kontakt zu einem Vierbeiner im Jenseits? Sicher ist: Javier Milei macht um seine Mastiffs ein Staatsgeheimnis.

Wahlkampf in Sachsen: „Aufgeben ist keine Option“

Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.

Gaza-Krieg: Netanjahu trotzt Biden

Israel reagiert mit Empörung auf die Drohung des US-Präsidenten, bei einem Angriff auf Rafah die Waffenhilfe einzustellen. Das Land werde auch allein mit der Hamas fertig, sagt der Premier.

Antisemitismus: "Die Preisträger des Jahres 2024 leben in Angst"

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Nach Parlamentswahlen: Kroatien: Ministerpräsident Plenković strebt Koalition mit Ultra-Rechten an

09. Mai 2024 um 16:42

Der Chef der konservativen Regierungspartei HDZ verkündete, man habe sich mit der Heimatbewegung in vielen Punkten geeinigt. Doch in der ultra-rechten Partei gibt es auch Gegner des Koalitionsvorhabens.

Moskau: Putin gegen den ganzen Westen

Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.

Ukraine-Hilfe: Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?

In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.

Nordmazedonien: Künftig regieren die Nationalisten

Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.

Ehemalige Sowjetrepublik: Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu

09. Mai 2024 um 13:48

Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.

Ukraine-Hilfe: Mehr - aber woher?

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Sieg im Zweiten Weltkrieg: Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen

09. Mai 2024 um 08:49

Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.

US-Repräsentantenhaus: Rebellion abgesagt

Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.

Krieg im Nahen Osten: Ein beispielloser Vorgang

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?

Balkan: Rechtsruck in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 02:32

Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.

CDU-Beschluss: Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Brüssel: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

Xi Jinping in Serbien: Zu Gast bei dankbaren Freunden

Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.

Angriffe auf Politiker: "Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"

Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.

Die Grünen: Der unerklärte Kandidat

Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.

CDU-Parteitag: Etwas verbiegen, viel entgegenkommen

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Umfrage zum Grundgesetz: In bester Verfassung?

Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.

Tibet und China: "China respektiert niemals Schwäche, es respektiert nur Stärke"

Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.

Atomkraft in Europa: Lizenz zum Spalten

Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?

Rassismus und Diskriminierung: Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko

08. Mai 2024 um 09:28

Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.

Präsident Alexander Stubb: "Seid wie Finnland"

Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.

Berlin: Festnahme nach Angriff auf Giffey

08. Mai 2024 um 19:42

Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.

USA: Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre verschiebt sich

08. Mai 2024 um 00:04

Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.

Prozess gegen Donald Trump: Die Grenze zwischen schlüpfrigen und relevanten Details

Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?

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