Nach Spanien, Norwegen und Irland wird auch Slowenien Palästina als eigenen Staat anerkennen. Der Abstimmung im Parlament geht eine chaotische Sitzung voraus. Ministerpräsident Golob spricht von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarität".
Nach Spanien, Norwegen und Irland wird auch Slowenien Palästina als eigenen Staat anerkennen. Der Abstimmung im Parlament geht eine chaotische Sitzung voraus. Ministerpräsident Golob spricht von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarität".
Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Regierungspartei des Landes ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren. Kritiker fürchten um den EU- und NATO-Beitritt.
Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Regierungspartei des Landes ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren. Kritiker fürchten um den EU- und NATO-Beitritt.
Strompreise sinken weiter. Nur an den Ladesäulen nicht. Verbraucher werden abgezockt
Die Länder diskutieren neue Maßnahmen zum Schutz vor Messer-Angriffen.
Experten schlagen Alarm: Die Gefährder sind unter uns.
Die Politik kommt beim Bürokratie-Abbau einfach nicht voran.
Experten schlagen Alarm: Die Gefährder sind unter uns.
Die Länder diskutieren neue Maßnahmen zum Schutz vor Messer-Angriffen.
Die Politik kommt beim Bürokratie-Abbau einfach nicht voran.
Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
Im April brach Politikerin Monika Hohlmeier (61) zusammen. BILD weiß, wie es ihr geht.
Im April brach Politikerin Monika Hohlmeier (61) zusammen. BILD weiß, wie es ihr geht.
Tausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß.
Tausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß.
Die Regierung will Gewalttäter schneller loswerden. Vorbild: der Türkei-Flüchtlingsdeal.
Im Falle eines russischen Angriffs auf die NATO, würden US-Truppen über die Niederlande nach Europa gelangen, um die Allianz zu verteidigen. Einem Bericht zufolge beschäftigt sich das Bündnis aber auch mit Alternativrouten. Denn die Häfen in Nordeuropa gelten als anfällig für russische Luftangriffe.
Im Falle eines russischen Angriffs auf die NATO, würden US-Truppen über die Niederlande nach Europa gelangen, um die Allianz zu verteidigen. Einem Bericht zufolge beschäftigt sich das Bündnis aber auch mit Alternativrouten. Denn die Häfen in Nordeuropa gelten als anfällig für russische Luftangriffe.
Die Regierung will Gewalttäter schneller loswerden. Vorbild: der Türkei-Flüchtlingsdeal.
EU-Ratspräsident Charles Michel keilt gegen Ursula von der Leyen
EU-Ratspräsident Charles Michel keilt gegen Ursula von der Leyen
Nach der Drohung Bidens, im Falle einer Rafah-Offensive die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, unterzeichnen die beiden Länder nun einen Deal. 25 Tarnkappenjets sollen demnach an Israel geliefert werden. Der israelische Verteidigungsminister Galant betont die symbolische Wirkung der Vereinbarung.
Nach der Drohung Bidens, im Falle einer Rafah-Offensive die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, unterzeichnen die beiden Länder nun einen Deal. 25 Tarnkappenjets sollen demnach an Israel geliefert werden. Der israelische Verteidigungsminister Galant betont die symbolische Wirkung der Vereinbarung.
Brisante Kriegswende im Russland-Ukraine-Krieg. West-Waffen treffen jenseits der Grenze
Es war das umstrittenste Energieprojekt Deutschlands und hätte Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) viel Geld in die Kriegskasse gespült.
In wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war.
In wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war.
Indiens Premier gewinnt erwartungsgemäß die größte Wahl der Welt. Doch seine hindu-nationalistischen Partei BJP lässt Federn. Die Opposition legt deutlich zu - obwohl Modis wichtigster Konkurrent im Gefängnis sitzt. Am Aktienmarkt sorgt der Wahlausgang für teils erhebliche Verluste.
Es war das umstrittenste Energieprojekt Deutschlands und hätte Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) viel Geld in die Kriegskasse gespült.
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Es war das umstrittenste Energieprojekt Deutschlands und hätte Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) viel Geld in die Kriegskasse gespült.
Die neue Regierung der Niederlande setzt auf Abschreckung von Migranten – und plant weitreichende Verschärfungen des Asylrechts, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. So soll die Knallhart-Politik in den Niederlanden künftig aussehen: Für die Dauer von zwei Jahren soll der Asyl-Notstand ausgerufen werden. Während dieses Zeitraumes kann die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden. Grundsätzlich liegt […]
Der Beitrag Neue Knallhart-Politik: Niederlande ruft Asyl-Notstand aus erschien zuerst auf Politikstube.
Die Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.
Die Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.
Welche Reaktion Israels folgt auf die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon?
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Kreuzfahrt-Unternehmen sind angewidert: Die AfD zeigt ihre Schiffe als „Abschiebe-Dampfer“.
Kreuzfahrt-Unternehmen sind angewidert: Die AfD zeigt ihre Schiffe als „Abschiebe-Dampfer“.
Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Untersuchung rund um die Vorgänge zu den sogenannten „Habeck-Akten“ einrichten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag begründet dies...
The post Union will jetzt Untersuchungsausschuss zu „Habeck-Akten“ beim Atomausstieg appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.
Der Mord in Mannheim an einem Polizisten hat eine – nach Meinung in den sozialen Medien – bizarre Berichterstattung nach sich gezogen. Im „Stern“ war...
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Nach dem tödlichen Messerangriff will Innenministerin Nancy Faeser Straftäter so bald wie möglich nach Afghanistan abschieben, die Grünen bleiben skeptisch. Kanzler Scholz will sich einschalten.
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.
Roderich Kiesewetter zeigt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wegen Volksverhetzung an.
Die Heilbronner Christdemokraten beklagen eine Kebap-Schwemme, wollen gegensteuern.
Mysteriöse Brände, Sabotageakte, Propagandalügen: Die Nato-Staaten beobachten mit Sorge, dass Russlands Geheimdienste immer aktiver werden. Besonders betroffen ist aktuell Frankreich.
Wegen der Hochwasserfolgen sollen Schüler in Pfaffenhofen von Hausaufgaben verschont bleiben.
Die Bundesregierung hinkt den Klimazielen für 2030 hinterher, obwohl Wirtschaftsminister Habeck vor Kurzem noch das Gegenteil behauptet hat. Nun wackelt die Klimastrategie der Bundesregierung.
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.
Die Zahl der offenen Stellen ist ein erstes Indiz für die Lage am US-Jobmarkt. Die Daten bestätigen den schwachen Trend und verharren auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren.
Die Alliierten, die im Juni 1944 in der Normandie landen, werden als "Befreier" gefeiert. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Tausende Französinnen werden in den folgenden Monaten von US-Soldaten vergewaltigt. Über das Schicksal der Frauen wird lange geschwiegen: die vergessenen Opfer des D-Day.
Die Alliierten, die im Juni 1944 in der Normandie landen, werden als "Befreier" gefeiert. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Tausende Französinnen werden in den folgenden Monaten von US-Soldaten vergewaltigt. Über das Schicksal der Frauen wird lange geschwiegen: die vergessenen Opfer des D-Day.
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.
Indiens Premier gewinnt erwartungsgemäß die größte Wahl der Welt. Doch seine hindu-nationalistischen Partei BJP lässt Federn. Die Opposition legt deutlich zu - obwohl Modis wichtigster Konkurrent im Gefängnis sitzt. Am Aktienmarkt sorgt der Wahlausgang für teils erhebliche Verluste.
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Die Zahl der offenen Stellen ist ein erstes Indiz für die Lage am US-Jobmarkt. Die Daten bestätigen den schwachen Trend und verharren auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren.
Die Zahl der offenen Stellen ist ein erstes Indiz für die Lage am US-Jobmarkt. Die Daten bestätigen den schwachen Trend und verharren auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren.
Heftiger Streit um einen Burkini im Münchner Nordbad!
"Die schönsten Abschiebedampfer" nennt die AfD-Stadtratsfraktion aus Senftenberg ihren Kalender, der mit Parolen für Abschiebungen wirbt. Die Unternehmen der abgebildeten Schiffsmotive reagieren umgehend auf das "ekelhafte Vorgehen" und leiten juristische Schritte ein.
"Die schönsten Abschiebedampfer" nennt die AfD-Stadtratsfraktion aus Senftenberg ihren Kalender, der mit Parolen für Abschiebungen wirbt. Die Unternehmen der abgebildeten Schiffsmotive reagieren umgehend auf das "ekelhafte Vorgehen" und leiten juristische Schritte ein.
Was tun mit dem Mannheimer Messer-Attentäter Sulaiman A.? Die Debatte ist intensiv, aber auch hilflos. Und wieder blenden Spitzenpolitiker, voran der Bundeskanzler, die entscheidenden Fragen aus. Lassen sie liberale Muslime im Stich?Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich ReitzZwischen der Ukraine und Rumänien verläuft eine tödliche Grenze. Der Fluss Theiß trennt das kriegsgeplagte Land von der EU. Ukrainische Männer durchqueren den Fluss, um nicht an die Front zu müssen. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben.
Zwischen der Ukraine und Rumänien verläuft eine tödliche Grenze. Der Fluss Theiß trennt das kriegsgeplagte Land von der EU. Ukrainische Männer durchqueren den Fluss, um nicht an die Front zu müssen. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben.
An der Grenze zum Libanon brechen täglich Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah aus. In den vergangenen Tagen kommt es im Norden Israels durch Angriffe der Miliz zudem zu mehreren Bränden. Israels Polizeiminister Ben-Gvir will jetzt zurückschlagen.
An der Grenze zum Libanon brechen täglich Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah aus. In den vergangenen Tagen kommt es im Norden Israels durch Angriffe der Miliz zudem zu mehreren Bränden. Israels Polizeiminister Ben-Gvir will jetzt zurückschlagen.
Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Der Countdown für die Mega-XXL-Wahl läuft! BILD erklärt, worauf es am 9. Juni ankommt.
Eine Umfrage mit einem scheinbar widersprüchlichen Ergebnis: Viele Deutsche finden Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gut. Eine weitere Amtszeit wünscht sich nur eine Minderheit.
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Im Massaker von Srebrenica ließ General Mladić 800 Menschen abschlachten. Nun wollen Serben die Stadt umbenennen.
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