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Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in der Ukraine: Auch Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen

Nach der russischen Ankündigung von Manövern der Atomstreitkräfte testet auch das verbündete Belarus die Einsatzfähigkeit seiner nuklear bewaffneten Truppen. Neue Angriffe auf Kiew und Lwiw. Ukrainische Sicherheitsbehörden wollen russische Anschlagspläne gegen Selenskij aufgedeckt haben.

Bundesregierung: Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

03. Mai 2024 um 13:03

2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.

Frankreich: Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet

Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.

Staatsbesuch aus China: Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

Faktor zehn: Grenzen für Reporter

03. Mai 2024 um 13:31

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit

Berliner Verkehrssenatorin: Bonde folgt auf Schreiner

03. Mai 2024 um 14:02

Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.

Türkei im Nahostkonflikt: Gegen Israel, jetzt wirklich

Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.

Terrorverdacht gegen Jugendliche: Bombenpläne aus dem Internet

03. Mai 2024 um 14:14

Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.

Israel: Hersh Goldberg-Polin, der bitte nicht vergessen werden will

Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.

Innerparteilicher Konflikt: Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten

03. Mai 2024 um 14:22

"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.

Russland: Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

Österreich: Dünne und dicke Suppen

Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.

Glosse: Das Streiflicht

03. Mai 2024 um 15:35

Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.

Großbritannien: Spektakuläre Niederlage für die Tories

Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.

Prozess um Naziparole: Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.

Islamismus in Deutschland: "Absolut inakzeptabel"

03. Mai 2024 um 15:55

Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.

Proteste in Georgien: „Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“

Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?

Krieg in der Ukraine: Gruppenbild mit Seenlandschaft

Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU

Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. 

Russische Cyberspionage: Putins Hacker

Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.

Rechtspopulismus: Nicht zu fassen

Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.

Hackerangriffe: Augen, die alles sehen

Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.

Demokratie: Wo der Wahlkampf aggressiv wird

Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf? 

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?

Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.

Schule in Bayern: Immer auf die Kleinen

Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.

SZ Weekender: Die Freiheit, zu tun und zu lassen

03. Mai 2024 um 18:40

Wo der Verstand sitzt. Leben auf einer Insel. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und mehr.

Kultur: Drama "Sterben" mit Deutschem Filmpreis in Gold ausgezeichnet

03. Mai 2024 um 22:36

Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.

Kanada: Indisches Kommando nach Mord an Separatistenführer der Sikh festgenommen

04. Mai 2024 um 01:50

Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.

Europawahl: SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt

05. Mai 2024 um 06:37

Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.

Kommunalwahl in England: Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt

04. Mai 2024 um 18:29

Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.

Demokratie: Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker

05. Mai 2024 um 21:17

In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.

Biografie über Martin Luther King: Befreit vom Zuckerguss

Starautor Jonathan Eig hat neue Quellen zum Bürgerrechtler Martin Luther King ausgewertet. Er zeichnet das treffende Bild eines Mannes voller Widersprüche jenseits der sonst üblichen Heldenverehrung.

Interview mit Armin Laschet: „Höcke ist überhaupt nicht unschlagbar“

Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.

Ungarn: Ein Bürgermeister gegen Orbán

Gergely Karácsony kandidiert bei den Kommunalwahlen erneut in Budapest, sehr zum Missfallen der Fidesz-Partei. Für die wäre der Einzug in das Rathaus in der Hauptstadt wichtig.

Justiz: Staatsräson und Strafrecht

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.

Bundeswehr: Deutsche Schiffe und Flugzeuge proben den Ernstfall

Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.

Angriff in Dresden: "Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"

Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.

Bundeshaushalt 2025: Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

05. Mai 2024 um 15:59

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

Europawahl: Ein Klima der Angst

Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?

Migration: Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

05. Mai 2024 um 16:21

Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.

Demokratie in der Schweiz: Hände zählen

Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland?

Südasien: Mit Fälschern und Wächtern in den Wahlkampf

Indiens Regierung und die Opposition werfen sich gegenseitig Manipulationen in den sozialen Netzwerken vor. Über ein Rennen, in dem auch die KI eine wachsende Rolle spielt.

USA und Gaza: Die dunkle Seite der Friedenscamps

Ihre Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg seien friedlich, sagen US-Studenten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter vielen Protesten steckt ein Netzwerk, das die Hamas verherrlicht.

Gewalt: Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.

CDU: Wie viel Prozent bekommt Merz?

Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.

Niederlande: Raus aus den Schulden

In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.

CDU: 1001 Stimmen

So viele Delegierte bewerten die Amtszeit von Friedrich Merz und wählen fünf Vizes. Was auf dem Parteitag ansteht.

Glosse: Das Streiflicht

05. Mai 2024 um 18:14

Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.

Überschwemmung in Libyen: Die vergessene Katastrophe

Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.

Union: Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD

05. Mai 2024 um 19:10

"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.

Präsidentschaftswahl in Panama: Wahl eines Stellvertreters

Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.

Angriff auf SPD-Politiker Ecke: LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu

06. Mai 2024 um 19:01

Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.

Parteitag: Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt

06. Mai 2024 um 18:30

Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.

Frankreich und China: Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Parteinahe Stiftungen: Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen

Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.

Russland: "Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"

Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.

Europäische Union: EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Nach Hackerangriff: Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.

Krieg in Gaza: Zivilisten sollen Teile Rafahs verlassen

Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Unterhändler versuchen, die von beiden Seiten torpedierten Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln doch noch zu retten.

Aktuelles Lexikon: SA

Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.

Scholz im Baltikum: Blitze gegen Putins Größenwahn

Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.

Russland: Putins volle Woche

Amtseinführung, Jahrestag des Siegs über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?

Glosse: Das Streiflicht

06. Mai 2024 um 15:56

Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.

"Reichsbürger"-Prozess: "Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"

Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.

Bundeshaushalt: Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

Attacke in Dresden: Aber die Angst bleibt

Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.

New York: "War on pizza" 

Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.

CDU-Parteitag: Unser Bester

Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.

Gestern — 07. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Krieg in Nahost: Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln laufen unter Hochdruck. Trotzdem wächst die Sorge vor einer Großoffensive in Rafah. Nach Auffassung von Netanjahu und den USA hatte die Hamas keinem Deal zugestimmt.

Parteitag: CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden

07. Mai 2024 um 05:23

Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.

Gewalt: Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz

07. Mai 2024 um 05:37

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Trump-Prozess in New York: Mund halten oder Gefängnis

Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.

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