von Mythen Metzger

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Die FDP-Verteidigungspolitikerin zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. […]

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Während das pubertäre Skandieren rechter Parolen in einem Sylter Club fast zur Staatskrise mutiert, finden die islamistischen und antisemitischen Schmierereien an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen fast gar nicht in den Medien statt. Von Daniel Weinmann.

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Nach dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger erklärt die Tagesschau diesen indirekt für mitschuldig an dem Messer-Attentat. Er und seine Bewegung „Pax Europa“ seien „islamfeindlich“. Der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt liefertet in einem Beitrag von Freitag die Begründung. Es seien „extreme“ Positionen, die Stürzenberger vertrete, daher würde er „nicht nur als Islamkritiker, sondern von einigen […]

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Eine offen linksideologisch eingestellte Bundesregierung bekommt irgendwann mit jeder Form von Kritik an der Gender-Staatsreligion ein Problem. Jetzt nimmt sie die Lebensschützer ins Visier.

Wer öffentlich vor Abtreibungskliniken und ähnlichen Einrichtungen für das Leben wirbt, so harmlos es auch sei, der ist für unsere Bundesregierung kriminell. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz vorgelegt, das Lebensschützer, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, mit Verfolgung und wirtschaftlichem Ruin bedroht. Um ihr Vorgehen den Anschein von Legitimation zu verleihen, hat die findige Ministerin gleich den passenden Framing-Begriff geprägt: »Gehsteigbelästigung«. Der »Gehsteigbelästiger« begeht damit eine Ordnungswidrigkeit, die Frau Paus mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro bestrafen will.

Zum »Gehsteigbelästiger« kann jeder werden, der in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen, Frauenärzten und ähnlichen Etablissements die Hände zum Gebet faltet, eine Kerze entzündet, Fotos von Ungeborenen aufstellt oder auch nur aus dem Strafgesetzbuch Paragraf 218 zitiert. Dadurch könnten »Mütter, die sich gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden« in moralische Bedrängnis geraten, die für die Vorkämpfer der grünen Verbotskultur tunlichst abzustellen ist.

Dabei gibt die Grüne Paus selbst zu, daß es sich bei Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen nur um ein kleines Problem handle. Auf Nachfrage kann die Regierung mit keiner einzigen Zahl dienen, die die von ihr zur Ordnungswidrigkeit emporkriminalisierte christliche Meinungsäußerung als überall zu beobachtendes gesellschaftliches Problem belegt. Für einen kleinen Spatzen, der stört, holt die Ampelregierung die Kanonen heraus, die bereits mit dem Strafgesetzbuch bestens gewappnet ist gegen diese Form der Störung der öffentlichen Ordnung.

Wer sich drangsaliert fühlt, kann den Aggressor einfach anzeigen nach StGB Paragraf 240, der Formen schwerer Nötigung mit bis drei Jahren Freiheitsstrafe belangt. Aber es ist ganz offenbar gewollt, daß die Gerichte Verhandlungen gegen Lebensschützer gerade nicht auf der Grundlage von Paragraf 240 führen, weil sonst Freispruch droht. Das können die Ideologen der Vielfaltsgleichheit und Regenbogenreligion nicht zulassen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Christenschutz

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Warum soll es eine Straftat sein, wenn jemand im eigenen Auto "Ausländer raus" singt, obwohl die obersten Gerichte das anders sehen? Jetzt hat die Polizei auf meine Presseanfrage geantwortet – aber wie!

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Nur einen Tag nach dem schweren Messeranschlag von Mannheim gibt der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger dem DeutschlandKURIER ein EXKLUSIVES Interview direkt aus dem Krankenhaus.

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Die Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Künftige Generationen werden sich warm anziehen müssen – und gegenwärtige Einzahler viel aufwenden. Wir fassen noch einmal den...

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Die EU-Wahlen werden Anfang Juni stattfinden. Gewählt wird nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wird nur aus dem Parlament heraus bestimmt. Ursula von der Leyen darf...

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Eine steile These vertritt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nun. Friedrich Merz und die Union seien verantwortlich für die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Also...

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Sie erinnern sich: Vor kurzem hat Robert Habeck eingestanden, die Wärmewende sei „nur“ ein Test gewesen, wie weit man gehen kann beim Klimaschutz. Alles nicht...

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Im Gegensatz zu den Menschen vieler anderer Länder lieben die Deutschen das Bargeld. Auch in den deutschsprachigen Nachbarländern wird immer noch gerne bar bezahlt. Verlassen...

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Neue Details werfen einen immer dunkleren Schatten auf das Corona-Regime. Der Krisenstab des angeblich unabhängigen RKI pflegte einen viel engeren Kontakt zu den GEZ-Medien als bisher bekannt und folgte politischen Weisungen. Von Kai Rebmann.

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Das Neckartal bei Oberndorf. Gestufte Areale und eine Pyramide — erbaut oder natürlich?

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Fast 313.000 Männer, Frauen und Kinder mussten wegen der Besuchsverbote in Krankenhäusern sterben: allein und ohne den Trost ihrer Angehörigen. Statt das ehrlich aufzuarbeiten, gibt sich die Regierung ahnungslos. Von Daniel Weinmann.

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