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Die Reichsbürger-Prozesse – Rettung vor Terror oder lebensgefährliche Posse?

30. April 2024 um 14:36
Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Klemm und Kathrin Tandler, verlesen die Anklage. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung habe auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant und habe dabei zum Beispiel den Bundestag stürmen wollen. Den hätten sie vorher ausspioniert bis hin zur Müllladestation. Die Stuttgarter Angeklagten seien Teil des „militärischen Arms“ der Gruppe um Prinz Reuß. Ihnen wirft die Anklage vor allem die Gründung militanter „Heimatschutzkompanien“ vor, die nach dem Umsturz für „Säuberungen“ zuständig gewesen seien. Mehrere „Feindeslisten“ seien bereits erstellt gewesen.

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Demokratie ist für alle da, oder für keinen

28. April 2024 um 09:31
Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.

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„Das ist die Feigheit der Menschen“ – Linksgekaperte Universitäten

27. April 2024 um 10:43
Roland Tichy: Frau Schröter, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der neue Kulturkampf“, der Untertitel lautet, „Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht“. Was hat man sich darunter vorzustellen?

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