Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent.

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Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung: Hatte der Minister entgegen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus Parteiräson den Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich gefährdet? Hatte der Minister damals die Öffentlichkeit getäuscht, hatte er gelogen oder wurde er selbst von seiner grünen Entourage belogen?

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Der Schriftsteller hieß Jewgeni Samjatin, der Roman: „Wir“, „Wir“ wie nun Frank-Walter Steinmeiers gerade im Suhrkamp Verlag erschienenes Elaborat. Jewgeni Samjatins hellsichtiger, traurig-schöner Roman wurde zur Vorlage und zum Anreger von Dystopien, die an Ruhm ihr Vorbild bald schon überstrahlen sollten, nämlich von Aldous Huxleys „Brave new world“ und George Orwells „1984“.

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Von Tag zu Tag funktionieren die demokratischen Spielregeln immer weniger. Das Land kippt allmählich in eine plebiszitäre Diktatur. Aufgrund der Atomlüge der Regierung, der bewussten Täuschung von Bürgern und Parlamenten, wie sie die Akten, die das Habeck-Ministerium gezwungen wurde herauszugeben, nahelegen, tagten heute vor der Plenarsitzung die Ausschüsse für „Klimaschutz und Energie“ und für „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“.

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Das erklärt auch, dass Leute wie Jürgen Trittin über Jahrzehnte frei nach Ulbrichts Devise, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, grüne Netzwerke im Staat etablierten, die nun den Wohlstand und auch die Demokratie ersticken. Die Demokratie ist in Gefahr, und zwar von Grün.

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