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Heute — 26. April 2024Tichys Einblick

Stefan Tidow ist der neue Graichen

26. April 2024 um 14:17
Bereits jetzt hat die Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf seine engsten Verbündeten im Kampf gegen die Atomkraft einen legendären Status erreicht. Es zeigt die besondere Vertrautheit der Beteiligten untereinander.

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Die Atomlüge oder wieder ein Skandal, der ohne Folgen bleibt

26. April 2024 um 13:15
Dieses Schwert hat die Union bereits ins Gespräch gebracht. Vorerst belässt sie es aber bei einer Beratung im Fachausschuss. Zudem droht der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem Wirtschaftsminister in der Presse mit einem „Nachspiel“, sollte der nicht die Fakten zu den „Habeck-Files“ offenlegen. Jenem Skandal, dass Robert Habeck (Grüne) oder sein Führungskreis im Ministerium systematisch die Stimmen von Experten im eigenen Haus unterdrückt haben, die vor den Folgen eines Abschaltens der letzten Atomkraftwerke gewarnt haben. Zum Beispiel dem dadurch erwartbaren weiteren Anstieg der Strompreise. Den Skandal aufgedeckt hat das Magazin Cicero.

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Bezahlkarten für Asylbewerber: Bundesrat macht den Weg frei

26. April 2024 um 12:00
Von: Redaktion
Darüber hinaus enthält das Gesetz „Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind“. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

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Warum Deutschlands Solar-Branche ihren zweiten Sonnenuntergang erlebt

26. April 2024 um 10:48
Von: Redaktion
Bis zuletzt hoffte Meyer Burger-CEO Erfurt noch auf ein Subventionspaket der Bundesregierung, dass die Grünen unter dem irreführenden Namen „Resilienzbonus“ einzuführen versuchten. Das hätte den Einsatz weiterer staatlicher Milliarden für eine Industrie bedeutet, die in Deutschland in zwei Anläufen daran scheiterte, langfristig profitabel zu werden. Das Nein von Finanzminister Christian Lindner zu dauerhaften Geldspritzen für Solarhersteller besiegelte das Schicksal der Freiberger Fabrik.

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Verbrenner-Aus ist nicht haltbar – Blamage für EU-Kommission

26. April 2024 um 09:29
Und das Papier hat es in sich. Es zeigt fundiert und seriös auf, warum das Verbrenner-Verbot ab 2035 so nicht funktionieren kann, wie es sich die Kommission im Herbst 2023, indoktriniert damals vor allem von EU-Kommissar Frans Timmermanns – inzwischen nicht mehr im Dienst – für 2035 ausgedacht hat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nach einer sehr knappen Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsministern geplant, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zuzulassen und zu 100 Prozent auf E-Autos (E-only) zu setzen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Jetzt sind ausgerechnet die E-Autos selber daran schuld, dass das nichts wird.

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Ist die AfD dem ZDF nicht rechts genug?

26. April 2024 um 08:10
Eines Besseren belehrt, muss ich nun eingestehen: Es mag Sendungen über die AfD mit AfD-Politikern im ÖRR geben. Wie hier vorliegend AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zum Thema „Russland, China, Spionage – Vertritt die AfD deutsche Interessen?“ Doch eines gibt es wirklich nicht: eine Sendung über die AfD ohne Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Melanie Amann wird von Illner, vom Spiegel – und vor allem von sich selbst – als Wunderwaffe gegen die AfD begriffen. Sie gilt als die große Expertin und muss sich immer ins Gefecht stürzen.

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Habeck unter Druck – Grüne verlieren junge Wähler – Hamas will Eskalation

26. April 2024 um 07:02
Von: Redaktion
Das Wirtschaftsministerium will Habeck jetzt aus der Schusslinie nehmen. Die Pressestelle behauptet, das Dokument habe in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Über den langen Schatten der Agora berichtet TE seit Anfang 2022, wie Marco Gallina zeigt.

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Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht – TE-Wecker am 26. April 2024

26. April 2024 um 03:00
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Gestern — 25. April 2024Tichys Einblick

Die Habeck-Files erschüttern Deutschland – für die Tagesschau kein Thema

25. April 2024 um 21:23
Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.

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Sterben wir aus? Die weltweite demographische Krise

25. April 2024 um 20:01
Aber der Niedergang wird nicht kontrolliert vonstattengehen, der Menschheit steht ein katastrophaler Zusammenbruch der Weltbevölkerung bevor. Denn unabhängig von Religion, Kultur oder Nation kriegen die Menschen zu wenige Kinder. So hat sich Südkorea „zum Aussterben schlafen gelegt“, wie Boos es ausdrückt. Pro Frau wird deutlich weniger als ein Kind geboren.

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Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!

25. April 2024 um 19:01
Das erklärt auch, dass Leute wie Jürgen Trittin über Jahrzehnte frei nach Ulbrichts Devise, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, grüne Netzwerke im Staat etablierten, die nun den Wohlstand und auch die Demokratie ersticken. Die Demokratie ist in Gefahr, und zwar von Grün.

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Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen

25. April 2024 um 17:55
Von: Redaktion
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.

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20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun

25. April 2024 um 17:01
Was noch über Kamerun zu wissen lohnt? Deutschland unterstützt die Regierung, die als „autoritär“ gilt, die Meinungsfreiheit einschränkt und unter der es regelmäßig zu Folter kommt. Das Deutschland, das die feministische Außenpolitik erfunden hat, hat allein im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an diese sympathische Regierung zugesagt. Um die Wälder in Kamerun besser zu schützen. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und Edgar Naujok (alle AfD) mitgeteilt.

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Pistorius konkretisiert Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“

25. April 2024 um 16:13
Seit dem 24. Februar 2022 ist alles anders. Putins Russland, das schon vor 2014 massiv hochgerüstet wurde, zettelte einen Krieg gegen eine Ukraine an, die an vier Nato-Länder (Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen) mit Nato-Beistandsgarantie grenzt und gerade eben 600 Kilometer von Deutschlands Ostgrenze entfernt ist. Russland inklusive Oblast Kaliningrad selbst grenzt an die Nato-Länder Finnland, Polen sowie an die drei „Balten“ an.

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US-Universitäten: Wie Terroristen sich über den „Protest“ freuen

25. April 2024 um 15:02
Tatsächlich sahen Jugendbünde wie die meist weiße Antifa ihre Stunde gekommen, um es ihrer Gesellschaft und vor allem dem Präsidenten (damals Trump) so richtig zu zeigen. Nebenbei plünderte man noch die Einkaufsgeschäfte auf dem Weg. Doch der Weg führte zum Kapitol, in dem die unruhestiftenden Gruppen sich einen anderen Präsidenten wünschten. Das war jedenfalls eine Art Nahziel der Bewegung und Organisation (BLM), deren Anführerinnen inzwischen durch private Immobiliendeals mit Spendengeldern als korrupt entlarvt sind.

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EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

25. April 2024 um 14:36
Von: Redaktion
Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

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Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora

25. April 2024 um 13:20
Tichys Einblick hat dabei seit Beginn der Ampel-Regierung durchgehend und intensiv die Causa Agora am Beispiel Patrick Graichen belichtet. Bereits zu Beginn des Jahres 2022 wurde hier ausgeführt, wie etwa die Öko-Lobby ein dichtes Netzwerk zwischen NGOs und Ministerien gestrickt hatte. Im Zuge der Agora-Affäre wurden diese Erkenntnisse immer wieder erweitert und ausgeführt. TE hatte damit maßgeblichen und direkten Anteil am Sturz des Staatssekretärs.

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Verbände zweifeln massiv an Habecks Schönwetterprognose für Wirtschaft

25. April 2024 um 12:14
Von: Redaktion
Nun hat der IWF zwar vor etwa einer Woche etwas anders gerechnet, nämlich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt einem Plus von 0,3 Prozent laut Bundeswirtschaftsministerium, was den sprichwörtlichen Kohl nun auch nicht fetter macht.

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Til Schweiger setzt zum Rundumschlag an – diesmal aber nur verbal

25. April 2024 um 10:59
Dabei monierte Schweiger, dass die deutschen Medien die Tatsache, dass er auch über seine eigene Blödheit lachen könne, nie gebührend gewürdigt haben. „Ich habe nämlich wirklich einen guten Humor“, so Schweiger, „im Gegensatz zu Leuten wie Jan Böhmermann oder Oliver Pocher.“ Die beiden Kollegen verachte Schweiger, „weil sie immer nur auf Kosten von anderen lachen“.

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Pistorius will Wehrpflicht in neuer Form auch für Frauen

25. April 2024 um 08:27
Von: Gastautor
Der SPD-Politiker ist mit multipler Problemlage konfrontiert. Er soll die Ukraine-Unterstützung koordinieren und gleichzeitig die Bundeswehr wieder wehrtauglich machen. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist es, dass der Minister sich äußerst zugeknöpft präsentiert. Der Zuseher erfährt wenige neue und aufschlussreiche Details. Stattdessen kommuniziert der Minister unhinterfragt in Schlagwörtern. Der Talk ist daher oft unterkomplex und ermüdend. Es bleibt die Frage, ob Pistorius wirklich die Lorbeeren wert ist, die ihm medial verpasst werden.

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Alarm bei Habeck: Die Jungen wenden sich von den Ampelparteien ab

25. April 2024 um 07:34
Von: Redaktion
Die linke Justiz in New York will Trump vom Wahlkampf abhalten und terminiert Verhandlungen so, dass er nicht zu Wahlkampfveranstaltungen kann. Bidens zuverlässigste Wählerbasis der „Afro-Amerikaner“ wankt. Wählten 2016 noch 92 Prozent der Schwarzen Democrats, sagt eine neue Umfrage von GenForward, dass 37 Prozent von ihnen 2024 für „jemand anderen“ stimmen werden. 2016 erhielt Trump acht Prozent, die bis dahin höchste Unterstützung schwarzer Wähler für alle Republikaner seit George Bush im Jahr 2000. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war die Unterstützung für Trump unter schwarzen Wählern auf 12 Prozent gestiegen. Nach der Umfrage von GenForward würden 17 Prozent der schwarzen Wähler für Trump stimmen. 20 Prozent sagten, dass sie weder Trump noch Biden wählen wollen. – Dazu später mehr von TE-Korrespondentin Susanne Heger.

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AfD: EU-Wahlkampf ohne Spitzenkandidat – TE-Wecker am 25. April 2024

25. April 2024 um 03:00
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Ausrede gefunden: Deutschland schickt wieder Steuergeld an Palästinenserhilfswerk

24. April 2024 um 19:02
Der Bericht führte dazu, dass zahlreiche Geberländer Zahlungen an die Organisation aussetzten, darunter auch Deutschland. Den UN blieb nichts anderes übrig, als irgendeine Reaktion zu signalisieren. Also richtete Generalsekretär Antonio Guterres eine Untersuchungskommission ein, die feststellen sollte, ob die UNRWA genug tut, um Neutralitätsverstöße zu ahnden. Oder wie ein Guterres-Sprecher am 21. Februar recht freimütig ausplauderte: „um jene Geber zu beruhigen, die womöglich Zweifel haben“.

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Behörden erwarten weitere Zunahme illegaler Migration

24. April 2024 um 17:56
Von: Redaktion
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, stoßen bei den Experten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Sie führen nach Behördeneinschätzung „perspektivisch eher wahrscheinlich zu Anpassungen der Modi Operandi“. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, „um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen“.

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Die Rechte in Frankreich will nach den EU-Wahlen auch sofortige Neuwahlen in Paris erzwingen

24. April 2024 um 17:08
In Frankreich ist das anders, weil das nach deutschem Verständnis „rechte“ Rassemblement national (RN) eine inzwischen so gut verankerte Partei ist und sich das auch in der medialen Debatte niederschlägt. Allerdings werden inzwischen auch die Medien, die zur nationalen Rechten tendieren – vor allem der Fernsehsender CNews – von staatlichen Kontrolleuren ins Auge gefasst, was öffentlichen Sendern so noch nicht geschah. Für den Journalisten Robert Ménard, zugleich Bürgermeister von Béziers, ist das „ein echtes Problem für den Pluralismus, ein schlimmer Schlag gegen die Pressefreiheit“. Ménard hat gerade selbst Probleme, weil er es ablehnte, einen ausreisepflichtigen Algerier zu trauen.

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Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden

24. April 2024 um 15:57
Von: Redaktion
Krah gehört außerdem zu den Initiatoren eines Anti-EU-Papiers, das er auf dem AfD-Parteitag in Riesa 2022 durchboxte – gegen den Widerstand von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die den Vorstoß als zu extrem ablehnten. Durch dieses Papier verschlechterte sich das Verhältnis der AfD zu Marine Le Pens Rassemblement National und zu Georgia Melonis Fratelli d’Italia erheblich. Auch das sehen etliche in der AfD-Parteispitze als politische Last. Sie hatten erwartet, dass Krah mit der Übernahme seiner Funktion als Spitzenkandidat zur EU-Wahl hilft, die Brüche zu anderen rechtskonservativen Parteien in Europa wieder zu kitten. Diese Hoffnung erfüllte er aus ihrer Sicht nicht.

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Zur Geschichte einer politischen Leitformel

24. April 2024 um 15:34
Ende Mai 2021 hielt der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt eine Rede, die mit dem Ausruf endete: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Der Satz besteht aus drei formal gleichen Gliedern mit einer inhaltlichen Steigerung: Er beginnt mit dem Wahlkampf-Slogan der AfD Sachsen-Anhalt (alles für unsere Heimat), weitet dann „alles für“ auf das Bundesland aus und schließlich auf das ganze Land (alles für Deutschland). Dieser argumentative Dreischritt ist ein klassisches rhetorisches Stilmittel, die sogenannte „Klimax“.

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Glosse: Steinmeier gibt den Dönermeier

24. April 2024 um 15:03
Ob Steinmeier damit Außenministerin Baerbock in der Peinlichkeitenliga den Rang ablaufen möchte, wissen wir nicht. Euphorisierend gut angekommen ist sein Mitbringsel jedenfalls nicht. Sogar die hier sonst so dezente Presse und vor allem das Netz machen sich über unser Staatsoberhaupt lustig. Früher hätte es Majestätsbeleidigung geheißen. Heute heißt es „Delegitimierung des Staates“ bzw. des Staatsoberhauptes. Herr Haldenwang, übernehmen Sie!

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Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens

24. April 2024 um 14:02
Man könnte meinen, dass es sich dabei nur um einen geschmacklosen Scherz handelt. Vermutlich war es auch als solcher gemeint, als das Gerücht erstmals vor einigen Jahren auf TikTok auftauchte. Doch die Tatsache, dass die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) es für angemessen hielt, einen warnenden Brief an die rund 800 Schulen Berlins zu versenden, in dem sie diese dazu aufrief, Vorkehrungen zu treffen, „um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten“, spricht Bände über die Einschätzung der Zustände an den Schulen der Hauptstadt im Berliner Senat.

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Haldenwangs kurzes Gedächtnis beim muslimischen Antisemitismus

24. April 2024 um 12:02
Haldenwang erklärte, dass das Erstarken des Antisemitismus „ein zuverlässiger Krisen-Seismograph“ sei. Der Antisemitismus zeige sich „in allen Erscheinungsformen des Extremismus“: dem Islamismus, dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus. So weit, so korrekt.

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Wie die USA die freie Rede aufs Spiel setzen

24. April 2024 um 11:56
Von: Gastautor
In den USA heißt dieser Geist „Free Speech“, also freie Rede. Im 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es hierzu: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“

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Mit Machete in Uni-Bibliothek: Polizei erschießt Randalierer

24. April 2024 um 10:57
Von: Gastautor
Als die zur Hilfe gerufene Polizei eintraf, hatte der Mann eine Machete in der Hand und drohte den Beamten. Aufgrund der gefährlichen Situation – es waren auch mehrere Studenten in der Bibliothek anwesend – zogen Polizisten ihre Dienstwaffen und feuerten auf den Randalierer. Der 31-Jährige, der laut Exekutive aus Saarbrücken stammt und in Mannheim wohnt, wurde mit Schusswunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag.

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Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie

24. April 2024 um 10:25
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes. Sie haben schon immer alles dafür getan, um eine solche Herrschaft einzugrenzen. Sonst hätten wir längst die direkte Demokratie, hätten wir Volksabstimmungen.

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Express-Lieferdienst entlässt tausende Mitarbeiter

24. April 2024 um 09:32
Von: Redaktion
Lange Zeit war der Lieferdienst Gorillas im Geschäft mit der Zustellung von Lebensmitteln und wurde vom türkischen Getir übernommen. Der kaufte das Berliner Start-up Ende 2022 auf. Ziel war ein milliardenschweres Konglomerat, das auch außerhalb der Türkei erfolgreich sein sollte, heißt es. Obwohl Konkurrent Gorillas damals strauchelte, versprach sich Getir durch den Deal enorme Marktanteile. Die erreichte der Bringdienst zwar auch, kommt aber nach Informationen der Wirtschaftswoche nun selbst immer mehr in Schwierigkeiten.

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Ja, es gibt ein türkisches Deutschsein

24. April 2024 um 08:10
Die DAVA steht der AKP nahe, der türkischen Regierungspartei. Diese Nähe zu Erdogan macht sie für viele Ausländer unwählbar: Aleviten, Kurden oder Araber werden die DAVA nicht wählen. In einer Stadt wie Berlin wird sie trotz hohem Ausländeranteil schwach abschneiden, punkten kann sie höchstens in einzelnen AKP-Hochburgen wie Köln, Duisburg oder Leverkusen.

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Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“

24. April 2024 um 06:55
Von: Redaktion
Wer darauf hofft, dass solche Ereignisse der AfD bei den EU-Wahlen schaden, hat nicht im Blick, dass großer Druck die Kernwähler jeder Partei nur noch mehr zusammenschweißt und die demoskopischen Verluste der AfD bereits davor sichtbar zum BSW gewandert sind.

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Spionageverdacht: Referent von AfD-Spitzenkandidat verhaftet – TE-Wecker am 24. April 2024

24. April 2024 um 03:00
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote

23. April 2024 um 19:29
Von: Redaktion
Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen.

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Zieht euch warm an, Kinder!

23. April 2024 um 19:00
In diesem Jahr ist alles anders. „Noch nie zuvor“ habe es „30 Grad Anfang April“ gegeben. Die „Zeit“ titelt am 7. April 2024: „Das ist nicht einfach gutes Wetter, das ist Klimawandel.“ Das sieht auch das ZDF so: „Der Trend geht nach oben. Es wird im April tendenziell jedes Jahr etwas wärmer.“ Das ist – wir ahnen es – „die Erderwärmung“.

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Kinder wollen zum Islam konvertieren, um nicht Außenseiter zu sein

23. April 2024 um 18:01
Nun die nächste Hammer-Aussage. Die BILD-Zeitung zitiert am Montag in einem exklusiven Bericht einen namentlich nicht genannten Staatsschützer mit den Worten: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen, weil die christlichen Kinder konvertieren wollen, um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“ Grund sei, so die BILD, dass die Schulen seit Jahren von muslimischen Kindern „geflutet“ würden. Eine bemerkenswerte klare Aussage, die bereits ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte.

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Kindergrundsicherung: Programm zur Schaffung von Bürokraten – ohne Zielerreichung

23. April 2024 um 17:07
Nun haben der Ministerin auch die Personalräte der Jobcenter bescheinigt, dass ihr Bürokratiemonster Unsummen verschlingt, die Situation für Familien und Kinder nicht verbessert, sondern teils verschlechtert und nur ein Programm zur Schaffung von Bürokraten ist. Allerdings gehen sie inzwischen mit ihrer Kritik das Risiko ein, unter Haldenwangs Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ zu fallen. Bürokratieabbau bei Grünen bedeutet in Wahrheit, bürokratischer Ausbau des Staates unter Schaffung von immer mehr Kontrollen, die tief ins Privatleben hineinreichen, also dorthin, wo der Staat nichts zu suchen hat. Abgebaut werden einzig die Widerstandsrechte der Bürger gegen den immer übergriffiger werdenden Staat.

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Der Demokratieverächter Carl Schmitt lässt grüßen

23. April 2024 um 15:52
Unter dem Titel „Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken“ hat er nun für den „Fall einer autoritär-populistischen Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme“ in diesem Bundesland auch erstmals Handlungsempfehlungen für die derzeit im Thüringer Landtag vertretenen politischen Konkurrenten der AfD veröffentlicht. Mit ihnen könnten laut den Autoren dieser Empfehlungen noch vor der Landtagswahl im September die politischen und rechtlichen Spielräume der AfD so weit beschnitten werden, dass sie die ihr unterstellte Absicht nicht in die Tat umsetzen kann, „die Institutionen von Rechtsstaat und Demokratie von innen auszuhöhlen und dem Ziel ihrer Machtausweitung bzw. ihres Machterhalts zu unterwerfen“.

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„Republik steht still“: Banken schlagen wegen lahmender Wirtschaft Alarm

23. April 2024 um 15:07
Von: Gastautor
Selbst eine Öffnung der Schuldenbremse würde nicht reichen, um den enormen Investitionsbedarf zu stemmen, sagte Sewing mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse. „Investitionen, vor allem private Investitionen, sind der Treiber von Wachstum und Wohlstand.“ Private Investitionen könnten nur über den Kapitalmarkt finanziert werden.

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Afghanen randalieren in Paris: Medien stumm, Behörden hilflos

23. April 2024 um 13:53
Um die 200 Afghanen wurden am Samstag im 11. Pariser Arrondissement gesichtet und gefilmt, filmten sich wohl meist selbst, wie sie Gegenstände in Brand setzten, Mülltonnen umstürzten, Bistro-Tische und Stühle mitrissen. Der Figaro setzte eine düster-ahnungsvolle Musik unter das Video. Die jungen Männer lieferten sich Verfolgungsjagden mit der Polizei, was sie nicht davon abhielt, ganze Mülltonnen auf Autos zu wuchten, die am Zebrastreifen angehalten hatten. Reihenweise wurden so Autofahrer angegriffen und die Auslagen von Geschäften verwüstet, Schaufenster zerschlagen.

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Schuldenbremse: Vier CDU-Länderchefs gegen CDU-Chef

23. April 2024 um 12:28
Kritiker vor allem aus den linken Lagern – die üblichen Schuldenmacher eben – benennen die Schuldenbremse denn auch als „Zukunftsbremse“, weil Investitionen etwa in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur verhindert würden. Befürworter der Schuldenbremse vor allem der CDU, früher auch der FDP, halten die Schuldenbremse im Interesse der Stabilität deutscher und europäischer Finanzen für notwendig.

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Die FDP lernt die Grenzen der Basta-Politik kennen

23. April 2024 um 11:12
Also wollen wir einen historischen Vergleich heranziehen, warum der ehemalige FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit dem Ende der Koalition droht, falls die „Schuldenbremse“ aufgeweicht würde. Oder warum sein Nachfolger Bijan Djir-Sarai ein Zwölf-Punkte-Papier vorstellt mit Punkten, von denen kein einziger für die Koalitionspartner SPD und Grüne darstellbar ist. Keine Angst. Es folgt kein Vergleich mit Otto Graf Lambsdorff, der einst ein ähnliches Papier vorstellte und damit das Ende der Koalition mit der SPD Helmut Schmidts einleitete. Djir-Sarai und seinem Chef Christian Lindner fehlen die Härte und Entschlossenheit Lambsdorffs, Worten auch Taten folgen zu lassen.

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Israels Geheimdienstchef zurückgetreten

23. April 2024 um 09:51
Ein Mitarbeiter hatte seinen Chef, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem beliebten Ferienort Eilat am Roten Meer aufgehalten hat, gegen drei Uhr früh telefonisch geweckt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass an der Grenze zu Gaza Auffälliges zu beobachten sei. Der Chef wiegelte ab und schlief weiter. Dreieinhalb Stunden später begann die größte Heimsuchung Israel seit seiner Staatsgründung. Mit dem katastrophalen Ergebnis kämpft Israel bis heute. Ohne Aussicht auf ein Ende.

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Höcke und die speziellen drei Worte

23. April 2024 um 08:57
Von: Redaktion
Bei der Wendung „Alles für Deutschland“ handelte es sich um den Slogan der SA. Die Staatsanwaltschaft und ein großer Teil der Medien unterstellen Höcke, er müsste über dieses historische Detail Bescheid gewusst haben. Die „Tagesschau“ setzte in ihrem Bericht schon sprachlich den entsprechenden Rahmen, indem sie suggerierte, die Formulierung nehme automatisch Bezug auf Hitlers Sturmabteilung: „In einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt“, heißt es bei der ARD-Nachrichtensendung, „soll Björn Höcke im Mai 2021 die verbotene Parole ‚Alles für Deutschland!‘ der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.“

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Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?

23. April 2024 um 07:54
Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht für die CDU an sich, wohl aber für deren Wahlplakate, die Carsten Linnemann letzte Woche in Berlin präsentierte. Angeblich sollen die brandneuen Photo-Motive, die man schon von ihr gemacht hat, erst in der Schlussphase der Kampagne zum Einsatz kommen, wenn man den Beistand der Kandidatin besonders zu brauchen meint. Das erfuhr Bild auf Nachfrage. Solange begnügt man sich bei der CDU mit sinnleeren Sinnsprüchen wie „Sicherheit braucht Ihre Stimme“ oder „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“. Aber Freiheit oder Sicherheit stellen sich nicht schon durch Aussprechen oder Abdrucken der Worte her. Nein, es wären Taten gefragt gewesen, schon vor vielen Jahren.

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Cum-Ex: Chefermittlerin verlässt Staatsdienst – TE-Wecker am 23. April 2024

23. April 2024 um 03:00
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/.

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Der Anfang vom Ende

22. April 2024 um 18:37
Von: Gastautor
Angesichts dessen darf man sich die Frage stellen, ob Correctiv mit diesem dürftigen Material wirklich an die Öffentlichkeit gehen wollte oder ob Correctiv zu diesem Schritt am Ende gedrängt wurde. Im Grunde bestätigt bereits die Form des Artikels vom 10. Januar, dass das „Recherche“-Team nur über Wertungen, Meinungen und Unterstellungen verfügte. Das erkannte auch das Gericht in Hamburg an. Dass die Niederlage nicht größer ausfiel, lag wohl nur daran, dass die Rechercheplattform am Ende mehr gemeint als recherchiert haben wollte – und Meinungen sind im Gegensatz zu falschen Tatsachenbehauptungen nun einmal nicht strafbar.

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Polizeiruf 110: Am hellichten Tag wird’s in Halle düster

22. April 2024 um 18:22
Einmal, weil Drehbuch und Regie im Gegensatz zu den beiden Vorgängern aus dem letzten Jahrhundert nicht darauf verzichten wollten, allerlei Sozialkritik einzubauen. So darf die Geschichte nicht ohne die Themen Religiösität (Familie Lehmann), Alkoholabhängigkeit (Koitzsch u.a.), Fettleibigkeit (verdächtiger Lehrer), Politik (rechter Mob), Obdachlosigkeit (Zeugen), Demenz und Pflegenotstand (im Seniorenheim) und nicht zuletzt dem Verweis auf die DDR-Vergangenheit auskommen.

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Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft nach elf Jahren hin

22. April 2024 um 17:28
Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein, und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden „Cum-Ex“-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden.

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Karlsruhe entscheidet über die Wahlrechtsreform

22. April 2024 um 16:21
Zur Erinnerung: Deutschland ist das erste Land, das bei jedem EU-Mitglied auf der Türschwelle steht, wenn es dort angeblich nicht demokratisch zugeht. Medial torpedieren Rundfunk und Presse in gewohntem Turnus das US-Wahlsystem. Bei einem offenkundig problematischen Wahlrecht, das im schlimmsten Fall Millionen Wählerstimmen annulliert, folgte lediglich Achselzucken. Die Causa ist eingeschlafen. Obwohl eine amtierende Regierung de facto ein Gesetz gegen zwei Oppositionsparteien geschmiedet hat.

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Warum Deutschland keine Einwanderung braucht, um Arbeitsplätze zu besetzen

22. April 2024 um 15:25
Von: Gastautor
Diesen Zirkelschluss darf man als widerlegt betrachten. Laut Statista waren im Jahr 2023 rund 770.000 Stellen in Deutschland unbesetzt. Allein im Jahr 2015 kamen rund 1,1 Millionen Menschen ins Land. In den letzten Jahren hätte sich laut dem Zuwanderungs-Erzählmuster diese Lücke schließen sollen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Je mehr Migranten sich in Deutschland niederlassen, desto mehr Arbeitskräfte werden gesucht.

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Kugelhaufenreaktor – ein Projekt nimmt wieder Fahrt auf

22. April 2024 um 14:24
Von: Gastautor
Der südafrikanische Technologieberater und Finanzier Koya Capital hat eine Vereinbarung mit Stratek Global unterzeichnet, dem Nachfolger von PBMR, die die Finanzierung und den Bau eines solchen Kernkraftwerks mit umgerechnet 450 Millionen Euro sichert. Bereits in fünf Jahren soll es fertig sein und außer Strom auch Prozesswärme liefern. Der Reaktor wird in einer Fabrikhalle komplett montiert und per Tieflader zum Zielort gebracht. Fast zwei Drittel der Anlage werden sich unterhalb der Erdoberfläche befinden.

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FDP rudert schon wieder zurück

22. April 2024 um 13:10
Djir-Sarai soll also nun den Journalisten und dem Wahlvolk vermitteln, dass es die FDP mit ihrem Papier durchaus ernst meint. Doch das überfordert ihn. Es muss ihn überfordern. Der Generalsekretär würde gerne mit der Union koalieren und will mit dem Papier an Lambsdorff erinnern. Es gibt halt nur ein Problem: 1982 hatten FDP und Union im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit. Lambsdorffs Papier war eine Drohgebärde mit einer realen Drohkulisse. Das jetzige Papier ist das Spitzen der Lippen zum Pfeifen, veröffentlicht von einer Partei, der jede Luft zum Pfeifen fehlt.

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AfD beschert ARD gute Quote

22. April 2024 um 12:01

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Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurden eingestellt

22. April 2024 um 10:44
Entsetzen dagegen bei den Betroffenen im Ahrtal nach der Pressekonferenz des Oberstaatsanwaltes Mannweiler. Wie bei dem Vater der in den Fluten ertrunkenen Johanna O. Er hat der »Bild« ein dramatisches Video vom Abend der Katastrophe geschickt, das seine Tochter noch am Abend zugesandt hatte. Sie filmte die Wassermassen aus ihrer Wohnung im Erdgeschoss. Die Feuerwehr vor der Tür riet dazu, Fenster und Türen zu schließen – und zu Hause zu bleiben. Warnung und Flucht in ein sicheres Gebiet hätten ihr Leben gerettet. Wie das vieler anderer.

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Ex-Marine-Chef Schönbach: Wenn man China nicht eingrenzt, ist es bald zu spät

22. April 2024 um 09:22
Von: Redaktion
Anrainer des Indopazifiks wie Australien, Südkorea, Vietnam und Japan könnten „allein gar nichts bewirken, es geht nur im Verbund und im Schulterschluss mit den USA“, so Admiral Schönbach. „Wenn man jetzt nicht beginnt, einen aufstrebenden Hegemon einzugrenzen, kann es bald zu spät sein.“ Deshalb bedauert es Schönbach, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt/Main“, die am 7. Mai zu einer sieben Monate dauernden Indopazifikmission aufbrechen, voraussichtlich nicht durch die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan fahren werden. „Es ist dies ein internationales Durchfahrtsgewässer, eine solche Route hätte höchste Symbolkraft.“

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ARD hat kaum eine Chance gegen den AfD-Chef: Trotz Joker, Spickzettel und Jubel

22. April 2024 um 08:16
Kaeser erzählt außerdem von seinem Siemens-Werk im sächsischen Görlitz – der Heimat von Chrupalla: In diesem Werk arbeiteten demnach 2.200 internationale Mitarbeiter, die letztes Jahr 31 Turbinen produziert haben. Dann muss er auf seinen Spickzettel luschern: Von den Turbinen seien 54 Prozent in jene Länder exportiert worden, die Chrupallas Kollegin beschimpft hat, sagt er. Und bezieht sich damit auf eine Bundestagsrede von Alice Weidel (AfD) von 2018, in der sie sagte, dass „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ nichts in Deutschland zu suchen hätten. Kaeser befürchtet, dass die AfD mit solchen Aussagen den Export und somit die deutsche Wirtschaft gefährde. Und darum möchte er Chrupalla „herzlich bitten, Weltoffenheit zu zeigen“.

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Börsenwoche: Nahost-Unsicherheit, Ölpreise, Berichtssaison

22. April 2024 um 07:18
Von: Redaktion
Die „Financial Times“ zitierte den iranischen Erdölminister, sein Land habe 2023 mehr als 35 Milliarden Dollar mit Öl eingenommen. Offensichtlich haben die Iraner über die Jahre Wege gefunden, um die Sanktionen zu umgehen. So wird Erdöl auf hoher See auf Tanker umgeladen, die keinen Einschränkungen unterliegen. Oder es wird das Routen-Kontrollgerät, das sogenannte Automatic Identification System (AIS), ausgeschaltet, das für grosse Schiffe auf internationalen Routen verpflichtend ist. Eine weitere Methode ist, solche Signale vorzutäuschen, um einen falschen Standort anzugeben. Die Exportstärke Irans hängt deshalb auch mit dem Ausbau der Tankerflotte zusammen. Die Anzahl von Schiffen stieg in den vergangenen zwei Jahren von 165 auf 253. Iran verfügt nun über doppelt so viele Supertanker, die zwei Millionen Fass Erdöl transportieren können, wie im Jahr 2021.

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Rente mit 72 – FDP gegen Ampel – TE-Wecker am 22. April 2024

22. April 2024 um 03:00
Rente mit 72: FDP will gegen Ampel punkten ++ IG-Metall will Subventionen für Stahlproduktion ++ Aiwanger will Habeck-Nachfolger werden ++ Abschiebungen überlasten Gemeinden ++ INSA: SPD verliert ++ Wohin mit den vielen Elektroautos? ++ Scholz eröffnet Hannover Messe: bezahlbare Energie Voraussetzung für Produktivität ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Rente mit 72: FDP gegen Ampel – TE-Wecker am 22. April 2024

22. April 2024 um 03:00
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Ein stolzer Blick auf Israel – aber die Wahrheit ist oft nur eine stumpfe Waffe

21. April 2024 um 19:38
Bei diesem Thema bedeutet das immer auch die Entlarvung von Lügen und Mythen, Vorurteilen und Verleumdungen. Wie wenig Wahrheit und Realität aber von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, zeigen erneut diese Wochen und Monate, in denen der wohl meist verhasste Staat auf dem Globus fast ständig am Pranger steht – obwohl er sich, wieder einmal, nur zu verteidigen sucht.

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Amerika, du hast es nicht besser

21. April 2024 um 19:31
Als Epiker erwies sich Nabokov nämlich als Meister des hochdramatischen Schweigens, als Erfinder des schreienden Understatements. Vor allem aber erzählte er von elementaren Gefühlen und Situationen – von Liebe und Hass, Treue und Verrat. Daher blieben seine Bücher auch jenem Publikum verständlich, das eher an Trivialliteratur interessiert war. Zugleich wird seine Prosa immer noch von literarischen Feinschmeckern bewundert. Den unbedarften Lesern machte er es leicht, den anspruchsvollen ersparte er ästhetische Gewissensbisse. So konnte Nabokov zu Lebzeiten beides werden: Der Puschkin der kleinen Leute und der Tolstoi der großen Snobs. Spätestens dann, wenn sein berühmtester Romanheld Humbert Humbert endgültig dem Mädchen Dolores verfällt, sind wir geneigt, uns dieser Prosakunst bedingungslos zu ergeben. Hier ist jeder Satz durchsichtig, ohne je simpel zu sein, und gleichzeitig gehaltvoll, ohne je schwerfällig zu werden.

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Der „Wiederaufbau“ wird schwer und lang – Wie Deutschland ein anderes Land wurde – Teil 4

21. April 2024 um 18:02
Von: Gerd Held
Eine naheliegende Lösung, die tabu ist – Nur eine Rehabilitierung des Gesellschaftsvertrages wird die Arbeitskrise in Deutschland überwinden können. Diese Rehabilitierung kann nicht zu den Bedingungen der gehobenen Mittelklasse gelingen – ein „gehobener Gesellschaftsvertrag“ würde sich noch weiter von den realen Möglichkeiten dieses Landes entfernen. Es muss also um einen Rückbau gehen. Es muss eine erhebliche Reduzierung jenes gehobenen gesellschaftlichen Sektors stattfinden – sowohl in der Größe als auch im Einkommensniveau. Man muss also kein ganz neues Deutschland erfinden, sondern eine – durchaus einschneidende – Anpassung an die Realitäten durchsetzen. Doch von dieser Lösung ist das Land noch weit entfernt. Das zeigen die Vorschläge, die jetzt zur Lösung der Arbeitskrise die Runde machen. Ganz oben steht der Vorschlag, noch mehr Migranten ins Land zu holen. Das bedeutet, dass die Probleme nicht im Land mit den Mitteln dieses Landes gelöst werden, sondern an importierte Mittel. Und diese Logik des Auslagerns steht auch beim zweiten Vorschlag Pate: Die älteren Arbeitnehmer sollen länger arbeiten. „Das größte Potential des deutschen Arbeitsmarktes liegt über 60“ schreibt ein namhafter Vertreter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einem Beitrag für die FAZ (19.8.2023). Wenn man an diese Arbeitsgeneration appelliert, will man auf eine „alte“ Arbeitsmoral zurückgreifen, die man für jüngere Arbeitsgenerationen schon aufgegeben hat. Das ist eine Auslagerung aus der Jetztzeit und im Grunde ein Offenbarungseid.

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Wie aus Fakes Fakten gemacht werden

21. April 2024 um 17:05
Von: Gastautor
Das Stück ist von der Art, dass es aus Eitelkeit der Autoren sich selbst und überdies die Arbeitsweise von Correctiv gleich mit entlarvt:

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Ein bizarrer Themenpark für Erwachsene

21. April 2024 um 15:56
Für jeden ist etwas dabei. Demonstrationen für den Erhalt eines Spielplatzes, gegen Mieterverdrängung, gegen Tierversuche – für diejenigen, die etwas in ihrem Umfeld verbessern wollen. Wer hingegen die Welt verbessern möchte, der kann für LGBTQ-Rechte in Uganda oder gegen Tourismus auf den Kanarischen Inseln demonstrieren. Für diejenigen, die einfach nur demonstrieren wollen ohne konkretes Thema, gibt es diverse Lichterketten, Aufmärsche und Demonstrationen „gegen Rechts“. Und Eltern, die die Kleinen beschäftigen müssen, können mit ihren Sprösslingen zur „Kidical Mass“, um für eine „kinderfreundliche Radverkehrsinfrastruktur“ zu demonstrieren.

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Aiwanger will in die Bundespolitik wechseln

21. April 2024 um 15:19
Von: Redaktion
Aiwanger verwies darauf, dass er schon bei der letzten Wahl Spitzenkandidat seiner Partei war. „Wir hatten damals 2,4 Prozent, in Bayern 7 Prozent für die Bundestagswahl“, sagte er. „Also, wenn überall so gewählt worden wäre wie in Bayern, säßen wir längst in Berlin. Und das wäre auch dringend nötig.“ Er sei auch davon überzeugt, „dass die Freien Wähler ein riesiges Potenzial nach oben hin noch haben“, fügte er hinzu. „Wir passen wie die Faust aufs Auge in diese Bundespolitik, wo wir eine liberale, wertkonservative Kraft der Mitte bräuchten, die eine FDP heute nicht mehr abbildet.“

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Der grünen Schlacht für die Windkraft fallen Mensch, Natur und Wirtschaft zum Opfer

21. April 2024 um 14:28
Die Umwelt ist eines dieser Opfer: Die Windräder versiegeln die Böden, schreddern Vögel und töten Insekten sowie Fledermäuse. Zudem bestehen die Rotorblätter aus einem Materialmix von glasfaserverstärkten Kunststoffen und Kunstharzen, die kaum zu recyceln sind und bei Bränden Giftstoffe in die Atmosphäre und Umgebung abgeben. Bei starken Witterungen gelangen die feinen Partikel der Rotorblätter auf anliegende Äcker und Böden. Manchmal brechen die Rotorblätter sogar vollständig ab und stürzen aus ein- bis zweihundert Metern auf Äcker, wie erst im Februar im Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg und im November in Prignitz, Brandenburg. So sieht die Landschaft nach solchen Unfällen dann auch tatsächlich aus wie ein Schlachtfeld.

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Auf die ARD können sich die Grünen immer verlassen

21. April 2024 um 13:19
Gerade jetzt, wo nun auch der IWF die Prognose für das Wirtschaftswachstum von Deutschland von 0,5 im Januar auf 0,2 gesenkt hat, während der IWF in der Welt nun statt 3,1 % inzwischen ein Wachstum von 3,2 %, in den USA ein Wachstum von 2,7 %, in China von 4,6 % erwartet, die Prognose für Russland nach oben auf 3,2 % korrigiert werden musste und deutsche Institute in ihrer Vorhersage des deutschen Wachstums den IWF noch mit 0,1 % unterbieten, bedarf es neuer Horrormeldungen von der Klimafront, denn Front ist immer. Wachstum erzeugt die Ampel nur in der Staatsverschuldung, in der Förderung der NGOs, der Bürokratie und der Turbomigration in die Sozialsysteme. Bei all den Hiobsbotschaften wäre zur Ablenkung und zum Apell, nicht an der Richtung zu zweifeln, ein paar Klimakatastrophen, ein paar apokalyptische Meldungen oder „Studien“ sehr willkommen.

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Nächstes Treffen radikaler Muslime in München geplant

21. April 2024 um 12:02
In Varoufakis’ Fall agierte man etwas verschämter. Erst war unklar, ob es vielleicht sogar ein Betätigungsverbot für ihn gab. Nun stellt sich heraus: Es war ein Einreiseverbot, zeitlich begrenzt vom 10. bis 14. April. Das wusste aber bis zur vergangenen Woche nur die Berliner Landespolizei, nicht die eher zuständige Bundespolizei, wie die taz herausfand. Merkwürdiger Fall. Unklar bleibt auch, wer das Einreiseverbot überhaupt aussprach.

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Meinungsäußerungen: legal, aber verboten!

21. April 2024 um 10:47
Mit dem 2021 beschlossenen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ samt Änderung des Strafgesetzbuches wurden unter anderem strafrechtliche Tatbestände wie Beleidigung (§185 StGB) sowie Üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB) verschärft und der Tatbestand der Verhetzenden Beleidigung (§192a) neu eingeführt. Im Abwehrkampf gegen den Rechtsextremismus sorgte Seehofer maßgeblich dafür, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ in den Bundestag eingebrachte. Zwar scheiterte es auf den letzten Metern am Widerstand der CDU, unter Faeser lebte es jedoch – nur leicht modifiziert – als „Demokratiefördergesetz“ erneut auf. Es soll die staatliche Förderung ‚demokratieförderlicher‘ Initiativen so stark ausweiten, dass diese die öffentliche Meinungsbildung prägen. Denn gesetzlich abgesichert und langfristig finanziert, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, könnten sie Strukturen ausbauen und weiterentwickeln, „quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“.

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Der Ruinator, König Midas und die Folgen des Scheiterns

21. April 2024 um 09:31
Was die Fürsten der Ampel anfassen, wird nicht Gold, sondern zerfällt zu Schrott und Staub. Drei Generationen von Politikern, Diplomaten und Unternehmern haben daran gearbeitet, dass Deutschland nach seiner Ur-Katastrophe zurückkehrt in den Kreis der Nationen. Jetzt fuhrwerkt Baerbock wie eine Närrin auf der internationalen Bühne herum und nimmt modisches Aussehen schon für das Ergebnis ihrer Diplomatie, während die Welt zuerst erstaunt schwieg und mit jedem Tag mehr lacht über die Anmaßungen einer peinlich vor sich hin salbadernden Repräsentantin Deutschlands, die das erworbene Gold von Ansehen und Vertrauen, ja was? – verschleudert. 

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Blackbox KW 16 – Präsidenzlose Vorfälle

21. April 2024 um 08:01
♦ Apropos Märchen: Die ebenfalls anwesende Yasmin Fahimi, DGB, empfahl den Genossen dringend, eine „eigene Erzählung“ von der Welt „aufzubauen und bis zur Bundestagswahl vor sich herzutragen“, wenn es noch was werden soll. Denn die bisherigen ‚Leistungen‘ der Spezialdemokraten wären wenig hilfreich. Fahimi: Die SPD solle sich nicht vertun, die Mehrheit der Bürger schätze das Bürgergeld „nach dem Heizungsgesetz als das zweitschlechteste Gesetz“ ein.

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Destruktive und autoritäre Politik im Namen der Menschenrechte

20. April 2024 um 20:03
Der Soziologieprofessor Heinz Bude, der die deutsche Coronapolitik als Regierungsberater mitverursacht hat, ergänzt in diesem Sinne: „Heute gehört zu den sozialen Wohlfahrtsrechten auch das Recht auf Gesundheit.“

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Belgischer Premier wegen später Reaktion zu NatCon unter Druck

20. April 2024 um 19:13
Von: Gastautor
Die Maßnahme Kirs, die Polizei einzuschalten und die Menschen am Betreten des Veranstaltungsortes zu hindern, wurde von der höchsten belgischen Justizbehörde für verfassungswidrig erklärt. Nachdem andere führende Persönlichkeiten die Situation verurteilt hatten, reagierte De Croo in einem seiner beliebtesten Beiträge auf X und nannte die Bemühungen, die NatCon abzusagen, „inakzeptabel“. Doch seither scheinen weder er noch seine Regierung irgendwelche konkreten Maßnahmen gegen die beteiligten Bürgermeister ergriffen zu haben.

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Neu gegründeter Fonds bekommt Rammstein-Spendengelder

20. April 2024 um 18:37
Doch die unerwünschte Aufmerksamkeit durch die Berichterstattung von TE – die nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Till Lindemann im Herbst auch von anderen Medien übernommen wurde – hatte offensichtlich doch einen Effekt. Denn die ursprünglich erhoffte leise Weiterleitung an FLINTA-Aktivistinnen klappte nicht mehr mit all der Aufmerksamkeit, sodass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu entschloss, einen Großteil der Gelder – weniger als ein Jahr nach der ursprünglichen Sammlung – dem neu zu gründenden Fonds „Tilda“, der in Zusammenarbeit mit dem bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. „Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt“ finanzielle Hilfe bieten möchte.

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Junge Muslime: Fast die Hälfte will den Gottesstaat

20. April 2024 um 18:09
Nun macht eine Statistik aus Niedersachsen die Runde, die das Potenzial hat, die deutsche Antwort auf diese Datenerhebung zu sein. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat zum fünften Mal eine Dunkelfeldstudie durchgeführt. In dem 193 Seiten umfassenden Bericht geht es auch um den Islamismus unter niedersächsischen muslimischen Schülern. 67,8 Prozent bejahten dabei den Satz: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“

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Scholz erklärt die Krise für beendet

20. April 2024 um 15:27
Es scheint, als sei der Kanzler in die Zukunft geflogen. Die Missstände der Gegenwart liegen für ihn in der Vergangenheit. Nur so ist ein Satz wie dieser zu erklären: „Dieser Turnaround für unser Land nach vielen Jahren des Stillstands, der ist uns nicht in den Schoß gefallen, den haben wir hart erarbeitet.“

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Für die Außenministerin ist und bleibt Diplomatie ein Fremdwort

20. April 2024 um 14:13
Diplomatie ist ein Fremdwort für die deutsche Außenministerin, Verständnis anderer Kulturen nicht weniger, Baerbock kennt nur den ideologischen Raufplatz von Pattensen.

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Schulze verteidigt die Radwege in Peru

20. April 2024 um 10:43
Die berühmten 315 Millionen Euro, die das BMZ für ein Verkehrsprojekt in Peru ausgab, waren der Bundesregierung offenbar so peinlich, dass vonseiten der ÖRR schnell ein Gegennarrativ gefunden werden musste.

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CDU-Politiker Schlarmann: Unter Merkel gab es keine offenen Diskussionen

20. April 2024 um 09:44
Von: Redaktion
Der Bundesvorstand der CDU habe nicht einmal über zentrale Weichenstellungen debattiert. „Die großen gesellschaftspolitischen Entscheidungen – Atomausstieg, Migration, Klimapolitik – waren gar keine Sitzungsthemen im Vorstand. Vor den Tagungen gab es Besprechungen im ganz kleinen Kreis um Merkel, dann tagte das Präsidium, und anschließend verkündeten der Generalsekretär oder Merkel selbst dem Vorstand, was das Präsidium beschlossen hatte“, schildert Schlarmann, der in seiner Zeit als MIT-Vorsitzender auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes war. „Zu 98 Prozent wurde das auch so hingenommen.“

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Der Teufel steckt nicht im Detail, sondern im Glauben

20. April 2024 um 08:15
Erst einmal: Das Gewicht eines Parteiprogramms ist, vor allem bei den Unionsparteien, kaum höher als das Papiergewicht. Wer wählt denn schon CDU wegen solcher Details – oder wählt sie ihretwegen nicht? Das Programm dient weniger der Abgrenzung von anderen als der Selbstvergewisserung und Selbstberuhigung. Die Debatte ist kaum mehr als eine Beschäftigungstherapie für Gremien. Um es am Ende so aussehen zu lassen, als sei der Kanzlerwahlverein irgendwie auf eine Linie zu bringen. Das ist schwer genug. Denn was die CDU noch immer plagt, ist die politische Anämie, die sie Angela Merkel zu verdanken hat. Sie ist nicht mit mehr oder weniger schlauen, also unangreifbaren Sätzen im Parteiprogramm auskuriert. Selbst ein Bundeskanzler Friedrich Merz könnte aus dem nun unsinnigerweise umstrittenen Passus Regierungshandeln ableiten, unabhängig davon, mit wem er regiert.

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Ratzinger: Der Kardinal, der nicht Papst werden wollte

19. April 2024 um 19:45
Von: Gastautor
Kardinäle sind in der Regel ehrbare Männer. Sie haben sich den höchsten Idealen verpflichtet. Aber trotz Verschwiegenheitsgebot, heiligen Eiden und Sicherheitskontrollen– es ist nahezu unmöglich, alle Details aus einem Konklave geheim zu halten. Die einen sind von Haus aus Plaudertaschen, andere wollen sich wichtigmachen. Die nächsten können vor Verärgerung den Mund nicht halten, wieder anderen quillt das Herz vor Freude über, dass sie nachgerade sprechen müssen.

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Von der Leyens polnische „Demokratiefeinde“

19. April 2024 um 19:03
Auch in Polen machen „rechtsextreme Gruppierungen“ erhebliche Geländegewinne, meint von der Leyen und verweist auf die „besorgniserregenden“ Umfrageerfolge der liberal-konservativen Oppositionspartei Konfederacja (Konföderation). Ihrem Parteilenker und stellvertretenden Sejmmarschall Krzysztof Bosak kann dies nur recht sein: Seitdem die EU-Kommissionspräsidentin bei ihren Wahlkampfauftritten ihn und seine Gefolgsleute immer wieder als unversöhnliche „Todfeinde“ der Demokratie bezeichnet, darf er sich daheim erneut über zweistellige Umfragewerte freuen. „Ursula von der Leyen hat für die Konfederacja die beste parteipolitische Werbung gemacht, die sich Bosak nur erträumen kann“, schreibt das konservative Wochenmagazin „Najwyższy Czas!“ („Höchste Zeit!“).

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Annalena Baerbock stolpert weiter durch die Weltpolitik

19. April 2024 um 18:00
Nancy Faeser reformiert die Meinungsfreiheit in jene bekannte Richtung, dass jeder Bundesbürger vollkommen frei die Meinung der Bundesregierung vertreten darf, besonders die von Nancy Faeser und Lisa Paus, während sich ihr Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, noch nicht entschieden hat, ob er sich Anregungen eher von Joseph Fouché oder von Erich Mielke holen soll.

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Rüdigers Zeigefinger: Hohn ins Angesicht des DFB

19. April 2024 um 17:01
Als Real Madrid im Elfmeterschießen den Einzug in die nächste Runde der Champions League fixierte, feierte Antonio Rüdiger, nur wenige Wochen nach dem ersten Eklat um seinen erhobenen Zeigefinger, abermals mit erhoben schüttelndem Zeigefinger und dem Bekenntnis „Allahu akbar“.

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„Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“

19. April 2024 um 16:05
In vielen Zeitungen könnte nun eine Formulierung folgen wie: „An Strack-Zimmermann scheiden sich die Geister“. Das trifft im Kern wohl auch zu. Da der FDP-Wähler derzeit auf der Roten Liste der gefährdeten Arten steht – man muss sie bei 3 Prozent mit der Lupe suchen –, ist das allerdings übertrieben. Der „StrackZi“-Fanclub ist entsprechend klein. Offenbar gibt es also doch eine recht überwältigende Mehrheit, die mit der ehemaligen Ersten Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt nicht viel anfangen kann.

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