Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Wie nicht anders zu befürchten, fungiert die erst ab 2025 geltende neue Grundsteuer nicht erst in zwei Jahren, sondern sogar schon heute als indirekter, aber willkommener Vorwand für den Staat, um sich schamlos zu sanieren. Schon jetzt steigt die Steuerbelastung massiv, weil viele Städte und Gemeinden die Hebesätze vorzeitig ordentlich erhöhen.

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ schätzt, dass die Grundsteuerbelastung bereits in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent zunehmen wird. Dies wird dadurch bewerkstelligt, indem die Kommunen kurzerhand den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen, der mit dem Grundsteuer-Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die Steuerlast für die Immobilienbesitzer.

Zu optimistische Schätzungen

Die Praxis zeigt allerdings sogar, dass diese bloß 20-prozentige Schätzung von „Haus & Grund“ noch reichlich optimistisch scheint: So erhöht etwa die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen den Hebesatz für die Grundsteuer B in diesem Jahr von bisher 620 auf 800 und 2024 noch einmal auf 885 Prozent. Der Grundsteuer-Wertbetrag wird folglich – statt bisher mit dem Faktor 6,2 – zunächst mit 8 und im nächsten Jahr mit 8,85 multipliziert. Bei einem fiktiven Grundsteuer-Messbetrag von 50 Euro erhöht sich die Steuerlast also von 310 auf 442,50 Euro – und damit um 42 Prozent.

Auf diese Weise will die Stadt dem Ziel eines „ausgeglichenen Haushalts” nachjagen und einen solchen zeitnah vorlegen. Dabei rechnet sie mit einer jährlichen Mehrbelastung von 70 bis 120 Euro.

„Letztes Mittel”

„Das ist keine Sache, die leichten Herzens geschieht“, gab sich Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) zerknirscht. Ähnlich hatte sich auch sein Kollege im hessischen Bad Homburg geäußert: Steuererhöhungen seien „immer das letzte Mittel“, nun aber nötig.

Und das nicht zu knapp: In Hessens Millionär-Mekka Bad Homburg verdoppelt die Stadt den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke mal eben von 345 auf 690 (!) Prozent. Damit erhöhen sich ihre Einnahmen von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro pro Jahr. Nicht anders im ebenfalls baulich gutsituierten oberbayerischen Starnberg: Hier muss „die große Masse“ nach Angaben des Leiters des Steueramtes vermutlich mit einer um 100 bis 200 Euro höheren Grundsteuer-Last rechnen.

Von wegen „aufkommensneutral“…

Rückwirkend zum 1. Januar wird der Hebesatz von 385 auf 430 Prozent erhöht. Bei Einfamilienhäusern mit Garten kämen dann, so der Amtsleiter, „schnell 400 bis 500 Euro“ zusammen. Außerdem steigen natürlich auch die Nebenkosten für Mieter erheblich an.

Was bei alledem dann erst ab 2025 auf Hausbesitzer und Mieter zukommen wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Eigentlich soll die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral” sein, sodass die Städte und Gemeinden also nicht mehr einnehmen als vorher. Dass das ein Schwindel und die Steuerreform insofern eine Mogelpackung zur faktischen Vermögensabschöpfung und Umverteilung war, wissen auch die Gemeinden. Wohl auch deshalb ziehen sie die Steuerschraube derzeit schon einmal kräftig an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“