Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Erst im Stich gelassen, dann von der Öffentlichkeit vergessen – und auch noch ausgeplündert: Die Überlebenden der Flutkatastrophe in Westdeutschland durchleben seit Juli 2021 einen nimmer enden wollenden Alptraum. Neben dem Ahrtal war vor allem auch die Eifelregion in Nordrhein-Westfalen betroffen. Von dort wurden nun auch noch verstörende Ermittlungsergebnisse zu den zahlreichen Fällen von Raub und Diebstahl zum Nachteil der wehrlosen Flutopfer publik – verübt in der übergroßen Mehrzahl von nichtdeutschen Tätern.

Kürzlich bequemte sich Benjamin Limbach, der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, einen bereits im vergangenen August vorgelegten Fragenkatalog der AfD zu Plünderungen, Diebstählen und weiteren Straftaten während der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu beantworten. Die widerstrebend abgegebene Stellungnahme des Ministers offenbaren einen regelrechten Abgrund an krimineller Energie und völligem Staatsversagen gleichermaßen.

Vielfaches Staatsversagen

Insgesamt wurden 1057 (!) Straftaten zum Nachteil der Opfer alleine in NRW registriert. Der Bericht der schwarz-grünen Landesregierung stellt fest, bei den 632 Eigentumsdelikten hätten die Beschuldigten „die Notsituation der Bevölkerung ausgenutzt“. Das Spektrum der Verbrechen, von denen die ohnehin mehr als genug gestraften Flutopfer heimgesucht wurden, reicht von einfachem Diebstahl bis hin zu schweren Delikten in Hotels, Geldinstituten oder auf Baustellen. Autos oder Schmuck wurden massenhaft gestohlen, es gab Unterschlagungen, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle und auch Geschäftsauslagen wurden geplündert.

Es sind ungeheuerliche Zustände, die hier geschildert werden – und sie zeugen erneut vom Versagen der Migrationspolitik, denn – welche Überraschung – natürlich hatten auch hier wieder die Mehrzahl der 275 Tatverdächtigen, die überhaupt identifiziert werden konnten, keinen deutschen Pass: 196 waren Nichtdeutsche. Darunter fanden sich 92 Rumänen, 13 Türken, jeweils zwölf Bulgaren und Serben sowie acht Syrer und zwei Mitglieder von kurdisch-libanesischen Clans.

Fürs Ahrtal stehen genaue Zahlen noch aus

Von den 350 Verdächtigen der weiteren 425 Straftaten (unter anderem Brandstiftung, Körperverletzung, Subventions- und Sozialleistungsbetrug und Veruntreuungen) waren rund zwei Drittel (Pass-)Deutsche, 53 davon mit doppelter Staatsbürgerschaft. Bislang gab es 48 Schuldsprüche und 56 Strafbefehle. Rund 800 (!) weitere Verfahren wurden eingestellt. 

Laut der Landesregierung gab es 670 Opfer, 237 Institutionen und 139 Unternehmen meldeten Verluste, der Gesamtschaden wird auf über 1,8 Millionen Euro allein in NRW beziffert. Für das Ahrtal im benachbarten Rheinland-Pfalz, wo es ebenfalls zu Delikten kam, stehen entsprechende Zahlen noch aus.

Übliche Beschwichtigungen

Die von den NRW-Behörden in 45 Fälle geprüfte Abschiebung von Tätern scheiterte – natürlich – an rechtlichen Hürden. Aus der Politik kam das übliche Geschwafel, das man so bereits unzählige Male gehört hat, ohne dass es irgendwelche konkreten Folgen gehabt hätte.

So befand der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, es sei „schlimm, dass so viele, insbesondere offenbar ausländische Straftäter die Flutkatastrophe zur persönlichen Bereicherung genutzt haben. Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt“. Vom SPD-Landrat von Euskirchen, Markus Ramers, kamen unerträgliche Verharmlosungen: Natürlich sei es „mehr als beschämend, wenn Menschen, die gerade eine Jahrhundert-Flutkatastrophe erleiden mussten, im Nachgang auch noch bestohlen werden“, gestand er zu.

Weder Katastrophen- noch Grenzschutz

Allerdings seien „keine marodierenden Horden durch die Straßen gezogen, um zu plündern“. Vielmehr seien „überwiegend große Gruppen von hilfsbereiten Menschen ins Kreisgebiet gekommen, um beim Aufräumen zu unterstützen“. Da die Polizei gleich nach der Flut Präsenz gezeigt habe, „konnte die vergleichsweise hohe Zahl von Eigentumsdelikten, die im Juli 2021 zu verzeichnen war im folgenden Monat deutlich gesenkt werden“, so Ramers weiter.

Abgesehen davon, dass es den Opfern ziemlich gleichgültig sein dürfte, ob sie nun von „marodierenden Horden“, Einzeltätern oder Gruppen um ihr Eigentum gebracht wurden, fand er kein Wort zu dem riesigen Ausländeranteil unter den Tätern, der der deutschen Migrationspolitik abermals ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Doch auch dieser ungeheuerliche Skandal wird nicht die geringste Änderung bewirken.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“