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Enteignungen fürs Klima?

21. Februar 2023 um 17:00

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die EU-Bürokratie bestimmt diktatorisch die Regeln, zu denen Hauseigentümer noch ihr Eigentum bewohnen oder vermieten dürfen: Was bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie galt, könnte bald schon drastische Realität sein. Wer glaubte, mit dem langsamen Abklingen der Corona-Hysterie sei auch eine Rückkehr zur Freiheit verbunden, wird sich bald bitter enttäuscht sehen. Denn auch ein weiteres Mal dürfte das Corona-Regime vor allem ein willkommener Testlauf für weitere Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte gewesen sein – diesmal im Namen der Klimahysterie.

Vergangene Woche kündigte die EU ihre Vorstellungen zur „Klimaneutralität“ bis 2050 an. „Die jüngsten wissenschaftlichen Berichte“ würden angeblich „beispiellose Veränderungen des weltweiten Klimas“ bewirken. „Die Erderwärmung führt in allen Regionen der Welt zu zunehmenden – und in einigen Fällen unumkehrbaren – Veränderungen bei Niederschlagsmustern, Ozeanen und Winden“, heißt es weiter. Mit der Hinterlegung dieser angeblich wissenschaftlichen Berichte, geschweige denn mit davon abweichenden Positionen, hält man sich natürlich gar nicht erst auf.

Wolkiges Ziel der „fairen Klimawende“

Die EU will die Treibhausgasemissionen daher bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ senken. Für die „faire Klimawende“ sollen „die am stärksten vom Wandel zu einer CO2-armen Wirtschaft betroffenen Regionen finanziell und technisch unterstützt werden“. Dafür will man „bis zu 90 Milliarden Euro“ (!) des Geldes der EU-Bürger aufbieten. All diese Klimaregeln sollen nach und nach in bindende Rechtsform gegossen werden. Dazu gehört auch das Paket  „Fit für 55“, mit dem das EU-Emissionshandelssystem reformiert werden soll.

Dieses hat unter anderem gravierende – um nicht zu sagen ruinöse – Folgen für deutsche Hausbesitzer: Bis 2030 sollen nämlich alle neu errichteten Gebäude emissionsfrei sein, was allein schon mit gigantischen Kosten verbunden sein wird. Eigentümer von Gebäuden, die von Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts erbaut wurden, müssen der Energieeffizienzklasse E entsprechen. „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein“erklärte Kai Warnecke von „Haus & Grund“ bereits vor zwei Jahren. Weiter prophezeit er: „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden“.

Drei Millionen Häuser gar nicht sanierungsfähig

Laut Einschätzung des Verbandes können drei Millionen Häuser in Deutschland gar nicht saniert werden, um sie den irrsinnigen EU-Anforderungen anzupassen, die in den Medien so gut wie gar nicht thematisiert werden. Um aus der EU ein klimaneutrales Utopia zu machen, werfen die Eurokraten mit hanebüchenen Zahlen um sich, was alles um wie viel Prozent gesenkt oder bis zu diesem oder jenem willkürlich gesetzten Zeitpunkt saniert werden muss. 

Für Hauseigentümer bedeutet das Zehntausende von Euro an völlig unnötigen Zusatzkosten, die etwa auch auf Mieter abgewälzt werden. Wohnen wird dann noch mehr zum Luxus – und, schlimmer noch, es ist von dort nur noch zu ein kleiner Schritt bis zur Ausquartierung aus den eigenen vier Wänden samt „Zwangssanierung“ oder gar zur Enteignung derjenigen, die diese Vorschriften nicht umsetzen wollen oder können.

EU beschwichtigt hinterlistig

Natürlich weist die EU die begründeten Befürchtungen, dass schlimmstenfalls Enteignungen drohen, wenn die Häuser nicht „angepasst” werden, entrüstet zurück: „Unter keinen Umständen erwartet die Kommission, dass jemand aus einem Haus geworfen wird, um Effizienzvorgaben umzusetzen. Dies wäre völlig unverhältnismäßig“, hieß es großzügig aus Brüssel. Im Lichte entsprechender Notstandsmaßnahmen, und wenn die Zahl der „Freiwilligen“ dann doch nicht ausreichen sollte, wird von solchen Beschwichtigungen allerdings wenig übrig bleiben.

Über die Strafen bei Verstößen würden die Mitgliedstaaten entscheiden. Zudem soll es milliardenschwere Unterstützung für die Sanierungen geben. Das Ganze ist also einmal mehr eine gigantische Geldvernichtungsmaschine, die nichts als sinnlose Schikanen mit sich bringt, um ein Ziel zu erreichen, das weder geboten ist, noch erreicht werden kann.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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