Awake Together News Aggregator Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.
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Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.
Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO
In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann.
Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.
So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen.
All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern.
In der Praxis führt dieser selbstzerstörerische Unsinn dazu, dass mehr Kosten, mehr Personal und noch weniger Effizienz die Lieferketten belasten. Die Erzeugerpreise und damit die Kosten für die Verbraucher werden gesteigert, und die konsequente Umsetzung der erzwungenen „Bekenntnisse“ der Firmen könnte für viele Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern den Wegfall von zahllosen Arbeitsplätzen bedeuten und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.
Hinzu kommt, dass die Großkonzerne mit ihren Heerscharen an Juristen, Personalmanagern und Verwaltungsangestellten problemlos die Einhaltung dieses neuen Regel-Dickichts gewährleisten können, während kleine Unternehmen, Startups, kleine Joint-Ventures mit Handwerkskorporativen in der Dritten Welt und Fair-Trade-Einzelhändler überhaupt nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Irrsinn zu erfüllen.
Dass all diese Vorgaben zudem gar nicht umsetzbar sind und gerade kleine Unternehmen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Lieferketten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen, kümmerte die rundumversorgten deutschen Politiker und Spitzenbeamten mit steuerfinanzierten dreizehn Monatsgehältern, die sich solche Gängelungen einfallen lassen, nicht im Geringsten.
Davon abgesehen wird das Gesetz – das selbstverständlich bald auch zur EU-Richtlinie werden soll – auch der Realität in den meisten Ländern mit prekärem Arbeitsschutz und rückständigen Erwerbsbedingungen nicht ansatzweise gerecht, und die dortige Dysfunktionalität und Korruption des Staates verhindert jegliche Reformen. Zur unliebsamen Wahrheit gehört etwa, dass Kinderarbeit und ähnliche Missstände, die in Europa heute undenkbar sind, für Millionen von Familien leider überlebenswichtig sind und zur Realität in vielen Ländern gehören.
Unbeirrt davon schwafelte jedoch SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrer derzeitigen „Afrika-Tournee“ mit Arbeitsminister Hubertus Heildavon, bei dem neuen Gesetz komme es darauf an, den Menschen „am Anfang der Lieferkette“ zu helfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Gesetz treibt Familien, die ohne Kinderarbeit nicht überleben können, entweder in die Armut – oder chinesischen Wirtschaftspartnern in die Arme, die Afrika mit Billigprodukten überschwemmen und humanitäre Standards, die schon in ihrer Heimat nichts gelten, erst recht nicht in Entwicklungsländern einfordern.
Die meisten betreffenden Länder sind zudem gar nicht in der Lage, eine eigene Produktion aufzubauen, die auch nur ansatzweise konkurrenzfähig wäre. Dies gilt auch in anderen Bereichen und für viele Staaten auf der Welt – weshalb sie auch keineswegs mit der in Deutschland erwarteten Euphorie auf das „Lieferkettengesetz” reagieren. Als Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besuch bei seinem sozialistischen Freund Lula da Silva, dessen Wahl in linken Kreisen Europas frenetisch gefeiert wurde, antrat, musste er zur Kenntnis nehmen, dass dieser keineswegs gewillt war, sich an die deutsch-europäischen Vorgaben zu halten.
Dasselbe gilt in vielen anderen Teilen der Welt, die zudem auch von den ökologisch-feministischen Umerziehungs-Versuchen aus Europa abgestoßen werden. Aus China hingegen erhalten sie konkrete Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur im Tausch gegen Rohstoffe. Handfeste Hilfe und Werte, mit denen man dort mehr anfangen kann als mit abstrakten „westlichen Werten“ – und das ohne jede ideologische Einmischung in die eigene Kultur, die ihnen der links-moralische Missions-Eifer in all seinen absurden Varianten aufzwingen will.
Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt denn auch nüchtern fest: „Das Lieferkettengesetz erschwert … die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika.“
Es scheint bereits, als würde auch diese linksgrüne Kopfgeburt schon wieder die üblichen „Erfolge“ zeitigen: Viele deutsche Unternehmen verabschieden sich wegen bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits ganz vom afrikanischen Markt.
Und es dürften noch mehr werden: In einer derzeit noch unveröffentlichten BDI-Studie erklären 65 Prozent der befragten Firmen, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten teils erheblich erschweren wird. Somit bewirken die weltfremden Moralisierungsbemühungen der deutschen Politkaste wieder einmal nichts als sinnlose Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden. Auf die marktfremden und ökonomischen Sachzwängen enthobenen, da wohlversorgten deutschen Politiker wird sich dies freilich nicht auswirken: Sie machen der Wirtschaft das Leben schwer – weil sie es können.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
