Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen.

„Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war, 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“