Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. 

Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?

Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.

In Zürich soll ein Richter nicht nur aktivistische Urteile gesprochen, sondern die Angeklagten offen zum Weitermachen animiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Faxen dicke und wehrt sich gegen diesen Aktionismus bei Gericht – mit Erfolg! Von Kai Rebmann.

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Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die Gespräche in Kairo zu blockieren. Der arabischer TV-Sender Al Jazeera wird in Israel geschlossen.

Die Masche mit Covid-Tests war zu Zeiten der Pandemie ein einträgliches Business. Wie nun eine Pilot-Studie des Robert Koch-Instituts zeigt, war der Schaden – wen wundert’s – deutlich höher als bislang bekannt. Von Daniel Weinmann.

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Israels Premierminister hatte erklärt, der Termin für die geplante Offensive stehe fest. Kommende Woche wollen die USA ihre Bedenken bei einem Treffen mit den Israelis äußern. Davor erwartet US-Außenminister Blinken keine Maßnahmen.

Im Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.

Weitere 180 Terrorverdächtige sollen in dem Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen festgenommen worden sein. Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah mit mehreren Toten.

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.

Die Fregatte "Hessen" ist in See gestochen. Derweil haben die EU-Staaten den Militäreinsatz beschlossen, mit dem Handelsrouten vor Huthi-Angriffen geschützt werden sollen. UN-Generalsekretär Guterres warnt Israel vor einer Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens.

Es sei essentiell, dass die UN ein Untersuchungsverfahren und parallel dazu eine unabhängige Prüfung des Hilfswerks einleiten. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wurde die Wirtschaft des Gazastreifens durch den Krieg fast 70 Jahre zurückgeworfen.

Seit nun mehr als einer Woche protestieren die Bauern in den benachbarten Niederlanden, relativ unbemerkt von deutschen Medien, gegen die Pläne ihrer Regierung, den nationalen Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2030 um rund 50 Prozent zu reduzieren. Diese ökologischen Pläne der EU werden nach Einschätzung der Regierung wohl zum Aus für rund jeden dritten viehhaltenden Betrieb führen.

Als ob das nicht schon Ärgernis genug ist, höhnisch stellt die Regierung den Bauern frei, enweder sie geben Ihren Betrieb freiwillig auf und werden dafür entschädigt, sofern sie sich dann auch verpflichten nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb zu betreiben oder aber sie werden schlicht und einfach durch den Staat enteignet. Und die niederländischen Medien? DIe kritisieren lediglich die Umweltberschmutzung durch die Bauern, was wiederum einer Art von Zustimmung der Enteignung gleichkommt.

Die Landwirte lassen sich das allerding nicht bieten und zetteln den größten Bauernaufstand an, den die Niederlande bis dato erlebt hat. Etwa 30 000 Bauern sollen an den Protesten teilnehmen, unterstützt durch viele Bürger und durch Fischer, die sich solidarisch zeigen und etliche Häfen blockieren. Die Landwirte hatten ja bereits damit gedroht, das „ganze Land lahmzulegen“ – und ganz im Gegensatz zum bundesdeutschen Sofa-Revoluzzern – ist es nicht bei einer leeren Drohung geblieben. Mehrere Dutzend Lagerzentren wurden blockiert und in einigen Supermärkten werden bereits die Lebensmittel knapp.

Am vergangenen Montag haben sich wütende Bauern bereits vor Politiker Wöhnhäusern versammelt, am Dienstag gab es dann Dutzende Trecker in Richtung zum Parlament, Hier und da soll es wohl auch zu recht kreativen, wenngleich auch stinkenden Aktionen des Protestes gekommen sein.

Die Polizei wiederum war naturgemäß nicht besonders erfreut über die kreativen Proteste und beschwerte sich prompt, dass die Situation östlich von Amsterdam bedrohlich und inakzeptabel gewesen sei und dass hier Grenzen überschritten wurden. Inwieweit die Polizei allerdings hier schlussendlich noch Grenzen überschreiten wird, lässt einen schier am gesunden Menschenverstand zweifeln.

Und wer nun meint, das sei schon der Gipfel der Eskalation – der Deeskalation natürlich – der irrt. Denn ähnlich der heimischen staatsgewaltigen Truppe, gibt es auch im Nachbarland immer noch einen Uniformträger, der die Messlatte der Eskalation noch etwas höher legt.

Und nein, das Ende der Eskalationsspirale ist hier noch lange nicht erreicht. Ganz in Wildwestmanier ziehen die holländischen Freunde & Helfer mit gezückter Waffe durch die Demonstrationen, wohl um die Protestierenden einzuschüchtern.

Und wer nun meint, das sei bereits das Ende der Gewaltspirale seitens der „Gesetzeshüter“, nein, das geht sicherlich noch besser, wie die folgenden Videos belegen können.

Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Situation das rechtfertigt, einen PKW Fahrer in dieser Situation per gezückter Dientswaffe zum Halten zu bewegen, aber Hauptsache der niederländische Straßen-Cowboy weiß, was er da per gesetzlichem Auftrag so tut.

Die absolute Eskalation durch die staatlich legitimierten Truppen erfolgte allerdings bei einem Vorfall am Diestag Abend, als Treckerfahrer an einer durch die Staatsgewalt initiierten Straßensperre keine Lust mehr auf weitere Repressalien hatten und diesen Zwangsstopp schlicht umfahren wollten.

Während der erste Landwirt noch relativ unbeschadet der Szenarie entkommen konnte, hatte der 16-Jährige Jouke weniger Glück und sollte per Warnschüssen gestoppt werden. Wie dem Video sehr gut zu entnehmen wurden die beiden Schüsse, die in den Video auch gut zu hören sind, wohl eher nicht als Warnung abgefeuert, oder wie lässt es ich erklären, dass einer der „Warnschüsse“ im Holm der Fahrerkabine eigeschlagen ist? Ohne Holm wäre dieser Warnschuß wohl ein direkterTreffer gewesen, aber hey, was soll’s. ist ja „nur ein Protestler“, oder wie?

Und um die Unfähigkeit des Pistoleros, der wild in der Gegend umherballert, nun unter den Teppich kehren zu können, dreht die Staatsmacht vollends hohl und behauptet nun, der Jugendliche hat versucht die Polizisten umzufahren und bereitet eine Klage wegen versuchtem Totschlag gegen den 16 jährigen Jungbauern vor. In welcher Welt das allerdings so gewesen sein soll, das lässt sich aus dem besagten Video leider nicht wirklich erkennen.

Dank der spontan angesetzten Proteste vor der zuständigen Dienststelle, in der der beschuldigte Jugendliche fast einen Tag festgesetzt wurde, durfte dieser vorläufig zumindest die Wache verlassen. Dieser Fall sollte auf jeden Fall weiter beobachtet werden.

Ob und inwieweit die Proteste auch in unserem Breitengrad ankommen werden, das bleibt allerdings abzuwarten, da auch bei uns ein Großteil der wohlstandsverwahrlosten Sofakrieger die bisherigen Bauernproteste – die es in vergangener Zeit sehr wohl auch hierzulande gab – eher als lästig empfunden wurden.

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Jetzt spricht das Opfer

Das Opfer, der 16-jährige Bauernsohn, hat sich in den sozialen Netzwerken zur Wort gemeldet, hier sein komplettes Statement:

Hallo, hallo! Ich bin Jouke Hospes (da viele mich schon kennen),

ich möchte mich bei allen für die ganzen Nachrichten und die Unterstützung und auch für die Aktionen in und um Friesland bedanken! Leider habe ich nichts davon in der Zelle mitbekommen, nichts gehört oder gesehen … Als ich um 21:15/:21:30 entlassen wurde, durfte ich sehen, was in den Niederlanden nach dem Vorfall passiert ist … echt unverständlich, ich kann mir immer noch nicht erklären, warum die Polizei geschossen hat, die Bilder zeigen auch sehr gut, dass ich nichts falsch mache. Ich habe Glück, dass ich überlebt habe. Ich selbst war auch sehr erschrocken. Ich wurde wegen versuchten Totschlags festgenommen. Ich bin heute Nacht immer noch ein Verdächtiger in meinem eigenen Bett! Wir werden weiter kämpfen, alle zusammen, einer für alle!

Wir waren alle in einem DC in Heerenveen im Gewerbegebiet. Dann hatte der ME gemeldet, dass sie räumen würden. Dann beschlossen wir, allein zu gehen, dann fuhren wir alle durch Heerenveen. Wir haben bei Thialf geparkt, es war ein schöner Ort, um etwas zu trinken und zu essen, dann sagten wir, wir müssen noch eine Runde durch Heerenveen fahren, uns hören lassen und dann nach Hause gehen. Also lasse ich die Prozession durch Heerenveen hinter mir. Dann fuhr das erste Fahrzeug die Rampe bei Oranjewoud hinauf, in Richtung MAC Heerenveen. Wir haben die erste Ausfahrt genommen, dahinter standen Polizeiautos. Dann fuhr ein großer Teil drumherum, vor mir waren noch ein paar, hinter mir war fast alles weg, also dachte ich, ich sollte auch mal drumherum fahren.

Also überquere ich ruhig den Bürgersteig, ich fahre ganz ruhig, ich schaue, ob sich Verkehr nähert und ob ich die Straße überqueren kann. Während ich fahre, schaue ich auf die andere Straße, wo ich wieder auffahren muss. Ich fuhr noch langsam, plötzlich PANG in meinem rechten Ohr. Ich bekomme ein lautes Piepsen ins Ohr… Ich denke, schnell weg, gerate in Panik, vielleicht kommt ein zweiter Schuss. Ich blieb unverletzt, also dachte ich, ein Gummigeschoss, es wäre wohl abgeprallt. Aber in Oudehaske hielten wir eine Weile an und machten eine Runde um den Traktor herum. Dort sah ich ein Loch im Eisen! Dann ging mir alles Mögliche durch den Kopf. Wäre ich etwas schneller oder etwas langsamer gefahren, wäre es das Ende der Geschichte für mich gewesen. Davon hätte ich niemandem mehr erzählen können.

Und dann, ein paar 100 Meter von Oudehaske entfernt, war die Polizei schon da. Sie beschuldigten mich des versuchten Totschlags, fesselten mich mit Handschellen und brachten mich zur Polizeiwache. Dann habe ich eine Zeit lang nichts mehr mitbekommen, da geht so ein Adrenalin durch dich durch, dann weißt du nicht mehr, was mit dir passiert ist. Es war ein Schock nach dem Schock, aber ich bin froh. Heute 6-7-2022 wurde ich um 21:15 Uhr entlassen.

Quelle | Report24

Nachtrag, 7. Juli 2022: Wenigstens BILD ist bei diesem Thema – nach sieben Tagen – endlich aufgewacht: