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Heute — 14. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Pistorius-Ärger: "Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius etwas der Kragen.

Prozess gegen Björn Höcke: 13 000 Euro für eine SA-Parole

Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.

Strafprozess gegen Trump: Sätze wie aus einem Mafiafilm

"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.

Wegen Nazi-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:30

Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.

Georgien: Die Wut auf das "russische Gesetz"

Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?

Handelskrieg: Biden hebt Zölle für China drastisch an

Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.

Bundespolitik: Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden. 

Etatstreit: Im Schwitzkasten

Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.

Krieg in der Ukraine: Mit letzter Kraft

Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.

Thailand: Vom Hungerstreik in den Tod

In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.

Putin in China: Besuch beim großen Bruder

Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.

Glosse: Das Streiflicht

14. Mai 2024 um 15:36

Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.

Gaza-Krieg: Rote Linien im Sand

Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?

Nordischer Rat spricht über Ukraine: Schneller, mehr, sofort

Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.

Diplomatie: US-Botschafterin verlässt Berlin nach zwei Jahren

Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.

Missbrauch in der evangelischen Kirche: Der Aufschrei ist ausgeblieben

Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.

Europawahl in Frankreich: "Man hält uns für Teddybären, aber wir sind Piraten"

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?

Welthandel: USA erhöhen Zölle auf chinesische Waren stark

14. Mai 2024 um 11:13

Präsident Biden verteuert Elektroautos, Solarzellen und Chips massiv - bei E-Autos steigen die Einfuhrzölle sogar von 25 auf 100 Prozent.

Berlin: Ex-Landeschef verlässt AfD

14. Mai 2024 um 11:01

Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, begründete Georg Pazderski seinen Austritt. Er gilt als Gegner des Thüringer Landesparteivorsitzenden Björn Höcke.

Georgien: Trotz Protesten: Georgien beschließt "russisches Gesetz"

14. Mai 2024 um 14:26

Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.

Kanzler: Scholz für 15 Euro Mindestlohn

14. Mai 2024 um 01:50

Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.

Gestern — 13. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Trittin-Abschied: "Ich bedauere das manchmal heute noch"

Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.

Angriffe auf Politiker: "Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"

Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.

Strafprozess gegen Donald Trump: "Kümmere dich drum"

Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.

Türkei - Griechenland: Wollen wir Freunde sein?

Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.

Sumo in Japan: Sport ist Mord

Im japanischen Nationalsport Sumo interessiert sich niemand für den Body-Mass-Index, im Gegenteil. Gewicht bringt Siege, aber halt auch Bluthochdruck, Diabetes, Gicht – und manchmal stirbt auch einer erstaunlich jung.

US-Präsidentschaftswahlen: Viel Einfluss und ein klares Ziel

Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.

Gaza-Krieg: Die nächste Flucht

Die israelische Armee fordert Hunderttausende Palästinenser auf, Rafah zu verlassen - doch sie fliehen, ohne zu wissen wohin. Das Essen wird knapp, Hilfe kommt kaum noch an.

Ampelkoalition: FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente

Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.

Kreml-Politik: Putin und das Prinzip Loyalität

Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.

Umweltbericht: So krank ist der deutsche Wald

Hitze, Dürre, Giftstoffe: Viele Bäume sind im Dauerstress. Vor allem Buchen, Eichen und Fichten nehmen Schaden, wie besorgniserregende Zahlen zeigen. Eine kleine Hoffnung gibt es immerhin.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Russische Offensive auf Charkiw: In der Stadt herrschen Wut und Zynismus

Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an.

AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.

Glosse: Das Streiflicht

13. Mai 2024 um 14:36

Der Kanzler sagt, Friedrich Merz wäre ihm als Gegenkandidat "ganz recht". Wenn man das aus dem Scholzischen ins Deutsche übersetzt, blickt man in die Zukunft.

Indien: Wahlkampf mit zunehmender Hitze

In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.

Offenburg: Unbekannte schaufeln Erde aus Schäubles Grab - Staatsschutz ermittelt

13. Mai 2024 um 13:46

Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.

Rechtsextremismus: Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz

Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten.

Studie zur Bildungsgerechtigkeit: "Viele Kinder können es besser, nur müssen sie auch gefördert werden"

Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.

Hackerangriffe: BKA warnt vor erheblicher Cyberkriminalität

Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.

Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

13. Mai 2024 um 09:46

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Russland: Was die Rochade im russischen Sicherheitsapparat bedeutet

Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsapparats Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.

Litauen: Stichwahl ums Präsidentenamt

13. Mai 2024 um 04:14

Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Wahl in Katalonien: Separatisten verlieren die Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die separatistischen Parteien die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Wer wird mit wem regieren?

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Spanien: Hochrechnungen sehen Separatisten als Verlierer der Katalonien-Wahl

12. Mai 2024 um 22:47

Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.

Arbeitskampf: Ihr müsst draußen bleiben!

Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.

Russischer Angriff: "Die Lage ist schwierig, der Feind hat die taktische Initiative"

Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?

Glosse: Das Streiflicht

12. Mai 2024 um 17:36

Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.

Rente mit 63: FDP verschärft Etat-Streit der Ampel

Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.

Charkiw: Panik kann sich hier niemand leisten

Nur 70 Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.

Europawahl: Die große Unbekannte

Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?

Irak: Wo Influencer um ihr Leben fürchten

Im Irak erfreut sich Tiktok großer Beliebtheit. Zum Ärger von Extremisten und Politikern, die in der Social-Media-Plattform moralisches Verderben vermuten. Zumindest offiziell.

USA: Klassenkampf im Wahlkampf

Im Süden der USA entscheiden die Arbeiter in den Autofabriken, ob sie sich künftig von einer Gewerkschaft vertreten lassen. Es ist auch eine stellvertretende Wahl zwischen Trumps und Bidens Ideen von Amerika.

Rüstungsindustrie: Krieg, Freude, Eierkuchen

Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?

Krieg in Gaza: Israel rückt in Nord-Gaza vor

12. Mai 2024 um 16:20

Dort versuche die Hamas, sich zu reorganisieren, sagt das israelische Militär. Aus Rafah im Süden fliehen erneut Tausende.

Schulen und Digitalisierung: 60 Tablets - und dann?

Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.

Atomkraft: Der Weg zum Kanzler-Machtwort

Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft. 

Grundgesetz: Ein Anschluss unter dieser Nummer

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

Marina Weisbands Schulprojekt: Wider die "erlernte Hilflosigkeit"

Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.

75 Jahre Grundgesetz: Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

Bundestagswahl: Scholz: Merz als Gegner "wäre mir ganz recht"

12. Mai 2024 um 12:57

Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.

Extremismus: Ein Zerrbild von Deutschland

In Hamburg dürfen Islamisten erneut gegen eine vermeintliche "Meinungsdiktatur" protestieren. Diesmal wirken die Auflagen.

Demonstration in Hamburg: Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar

11. Mai 2024 um 11:51

In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.

Streit um Sparhaushalt: Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze

11. Mai 2024 um 08:39

Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.

Nach Angriff in Dresden: SPD-Politiker Ecke: Werde mich nicht mundtot machen lassen

10. Mai 2024 um 19:59

Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.

Vollversammlung: Vereinte Nationen stärken Rechte der Palästinenser

10. Mai 2024 um 17:52

Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.

SZ Weekender: Die Lust am Rebellieren und Orte der Entspannung

10. Mai 2024 um 17:48

Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.

Österreich: Beleidigte Wagenburg

Wie die Grünen-Führung mit den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling umgeht.

Angriffe auf Politiker: "Dann hole ich nur noch meine Machete"

Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.

Spionage: "Es ist wie im Kalten Krieg"

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Gleichstellung: Das gefährliche Frauenproblem der CDU

Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.

Krieg in der Ukraine: Russische Offensive vor Charkiw

Im Osten der Ukraine hat offenbar ein erwarteter Großangriff begonnen. Kiew meldet Bombardements nahe der zweitgrößten Stadt des Landes

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gewalt gegen Politiker: "Die Qualität der Angriffe hat sich verändert"

 Wie können Politikerinnen und Politiker geschützt werden - insbesondere auf der kommunalen Ebene? Gespräch mit André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Krieg in Nahost: Der riskante Kurs von Benjamin Netanjahu

Israels Premier kontert US-Präsident Joe Biden: Wenn man alleine Krieg führen müsse, werde man das tun. Das könnte einen Dominoeffekt auslösen - bei Israels Verbündeten und bei seinen Feinden.

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