Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.

Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.

Was heute wichtig war.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?

Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.

In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.

Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.

In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.

Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.

In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Julie Inman Grant ist in Australien für die Sicherheit des Internets verantwortlich. Und möchte es nicht hinnehmen, dass die Plattform X weiterhin Videos der Bluttat von Sydney zeigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.

Wie es zu dem Einsturz kam, ist bisher nicht geklärt. Personen sollen bei dem Vorfall nicht zu Schaden gekommen sein.

Acht Personen sollen sich der Manipulation bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 schuldig gemacht haben - unter ihnen der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Rudy Giuliani.

Was wichtig ist und wird.

Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch?

Er brauche Zeit zum Innehalten und Nachdenken, schreibt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief. Am Montag will er verkünden, ob er sein Amt weiter ausüben möchte.

In Bayern haben die Abiturprüfungen begonnen, am Donnerstag steht Deutsch auf dem Programm. Wer durchfällt, hat ein Problem: Der nächste reguläre Jahrgang schreibt seine Abschlussprüfung erst 2026.

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Nichts gegen Grabowhöfe, aber bekannt ist der Ort erst, seit sein berühmtester Einwohner Issa Rammo heißt. Aber reizt den Chef des berüchtigten Clans wirklich nur die unberührte Natur Mecklenburgs oder etwas ganz anderes? Spaziergang zu Menschen, die um ihre Ruhe fürchten.

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Was heute wichtig war.

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

Joe Biden steuert die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.

Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.

Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.

Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.

Die Vorwürfe gegen Tiktok sind heftig. Aber ist die App wirklich so gefährlich?

Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.

Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms. Doch nach der Wahl wird man davon nicht mehr viel hören.

BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

In Buenos Aires demonstrieren fast eine halbe Million Menschen gegen die Kürzungen im Bildungssektor. Es sind die größten Proteste seit dem Amtsantritt von Javier Milei.

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

In Gaza wurden mehr als 300 Leichen unter Müllbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Die Vorbereitungen für eine Militäroffensive in Rafah laufen offenbar schon.

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.

Was wichtig ist und wird.

Fast die Hälfte der Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern, ein Viertel denkt über einen Berufswechsel nach: Eine Studie zeigt, mit welchen Problemen Schulen kämpfen - und was ihnen helfen würde.

Hilferuf von Amnesty: Die internationale Rechtsordnung ist in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland.

Der ehemalige Herausgeber einer Boulevardzeitung erklärt vor Gericht, wie er Donald Trump half, die Veröffentlichung unliebsamer Geschichten über ihn zu unterdrücken.

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Was heute wichtig war.

Abed Hassan machte gerade Urlaub in Gaza, als die Hamas Israel überfiel. Nur mit Glück kam er wieder in seine Heimatstadt Berlin. Jetzt will er zurück in die Hölle radeln – Tausende Kilometer, damit er zumindest etwas helfen kann.

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.

In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?

Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.

An amerikanischen Hochschulen errichten propalästinensische Studierende Protestcamps - ihre jüdischen Kommilitonen fühlen sich bedroht. Inzwischen gibt es erste Festnahmen.

Warum gilt heute eigentlich jeder Zweite als Vordenker von irgendetwas? Über diese Frage lohnt es sich ein wenig länger nachzudenken.

Das Amtsgericht Tiergarten spricht drei Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig.

Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.

Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.

Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.

Mehrere Unis können die aufgeheizte Stimmung kaum noch kontrollieren - die Columbia Universität bittet die Polizei um Hilfe und bietet Vorlesungen bis Semesterende hybrid an.

Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an "Sorbonne II".

Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.

Was wichtig ist und wird.

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.

Um die Zahl ziviler Opfer zu begrenzen, soll vor dem lange angekündigten Angriff auf Rafah die Bevölkerung an sicherere Orte verlegt werden. Ägyptens Präsident al-Sisi lehnt eine "Zwangsvertreibung" von Palästinensern in den Sinai entschieden ab.

Den Vorwurf vor allem Israels, das Palästinenserhilfswerk sei in größerem Umfang von Hamas und anderen Terroristen infiltriert, entkräftet ein Untersuchungsbericht. Die Organisation sei "unersetzlich und unverzichtbar" befindet die Kommission, solle aber mehr Neutralität zeigen.

Die Anklage wirft dem Ex-Präsidenten der USA Wahlbetrug und Fälschung der Buchführung vor. Seine Anwälte argumentieren am ersten Verhandlungstag, das sei alles ganz normal.

Wenn es einen Geburtsort der deutschen Protestkultur gibt, dann das badische Wyhl. Hier demonstrierten sie vor fünfzig Jahren gegen ein AKW. Und heute? Fragen sie sich, was von ihrer Idee übrig geblieben ist, im Superprotestjahr 2024.

Was heute wichtig war.