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Heute — 27. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Bolivien: Einmal Putsch und zurück

Schwer bewaffnete Soldaten stürmen in La Paz den Regierungspalast – aber nach ein paar Stunden ist alles wieder vorbei. In Bolivien fragt man sich nun: Was war denn das?

Großbritannien: Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer bei TV-Duell

27. Juni 2024 um 03:35

Abgehoben, unehrlich, planlos: Bei der letzten TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli schenken sich die beiden Kontrahenten nichts.

Gestern — 26. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Lateinamerika: Putschversuch in Bolivien gescheitert – Ex-General verhaftet

27. Juni 2024 um 02:08

Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.

SA-Parole: Björn Höcke, die Zweite

Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.

Ergebnis einer Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

26. Juni 2024 um 17:51

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit?: Stark-Watzinger weicht aus

Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.

Wahlen in Großbritannien: Premier Sunak droht eine herbe Niederlage

Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.

Iran: Unergründlich sei die Macht

In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.

Wahl in Iran: Ganz und gar nicht frei

Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.

Russland: Putins Gefangener steht jetzt vor Gericht

In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.

CDU/CSU: Bange Blicke auf die Kreml-Versteher

Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.

Bauern: „Wir haben gemeinsam das Land gerockt“

Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.

Abschiebungen: Ein Like im Netz könnte reichen

Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.

Reichsbürgerprozesse: Warum so kompliziert?

Eine Verschwörung, drei Prozesse. Welche Probleme es macht, dass in drei verschiedenen Städten über den gleichen Vorwurf verhandelt wird. Antworten auf berechtigte Fragen.

Krieg in der Ukraine: Putin gehen die Panzer aus

Analysen von Satellitenbildern offenbaren, dass die Bestände schwinden. Der Materialmangel wird für Russland zum ernsthaften Problem. Wie lange hält der Aggressor noch durch?

Nordkorea: Kim Jong-un grüßt mit Micky Maus

Südkoreas Regierung hat den Müll ausgewertet, den Nordkorea an Ballons in den verfeindeten Bruderstaat schickte. Die Analyse birgt Überraschungen.

Umweltverbände und Aktivisten: Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz geplant

26. Juni 2024 um 16:15

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung schon einmal für ihre mangelhafte Klimapolitik abgemahnt. Nun kündigen Aktivisten und Umweltverbände eine „Verfassungsbeschwerde 2.0“ an.

Glosse: Das Streiflicht

26. Juni 2024 um 16:10

Für die menschliche Dummheit gibt es in Deutschland eine Partei. Wie verhält es sich mit den Tieren? Affen jedenfalls, das haben Forscher herausgefunden, sind in vielem klüger und zivilisierter.

Regierungserklärung: Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

Italien: Wenn ein Menschenleben nichts zählt

In Italien stirbt ein Erntehelfer nach einem Unfall auf dem Feld und wird von seinem Arbeitgeber verhöhnt. Der Vorfall wühlt das Land auf. Die Regierung verspricht Abhilfe – nicht zum ersten Mal.

EU-Stabilitätspakt: Willkommener Spardruck

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Finanzminister Christian Lindner kommt der milde Rüffel aus Brüssel durchaus gelegen.

Italien: Eine Psychologin für Florenz

Die Sozialdemokratin Sara Funaro ist neue Bürgermeisterin in der toskanischen Metropole. Sie setzt auf mehr Gerechtigkeit – und will auch den Tourismus verändern.

Vertreibung aus der Tschechoslowakei: „Es geht nicht, dass wir das vergessen“

Jedes Jahr laufen Deutsche, Österreicher und Tschechen gemeinsam ein Stück des Weges, über den 1945 Tausende Deutschsprachige vertrieben wurden. Aber der Marsch ist auch umstritten.

TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

Nato-Generalsekretär: Rutte zum Nachfolger von Stoltenberg gekürt

26. Juni 2024 um 11:17

Der scheidende niederländische Regierungschef gilt als erfahrener Außenpolitiker. Das könnte ihm bei den anstehenden Herausforderungen als Nato-Generalsekretär helfen.

Bundesregierung: Faeser will Abschiebungen nach Terrorverherrlichung erleichtern

26. Juni 2024 um 12:41

Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen.

Krieg in der Ukraine : Wissenschaftler fordern Sanktionen gegen China

Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.

Ex-Linkenchefin: Katja Kipping wechselt zum Paritätischen Wohlfahrtsverband

26. Juni 2024 um 03:12

Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.

Clinton über Trumps Debatten-Stil: Beleidigungen, Lügen, Unsinn, Geschwätz, Zeitverschwendung

26. Juni 2024 um 01:44

In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Positionspapier: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

25. Juni 2024 um 23:37

Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.

Ostafrika: In Kenia brennt das Parlament

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete flüchten. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

Glosse: Das Streiflicht

25. Juni 2024 um 17:58

Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.

Dog Office: Die Bürohund-Lobby macht ernst

Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?

Eskalation: Spiel mit höchstem Risiko

Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.

Katholische Kirche und Frauen: Von diesem Papst ist wohl keine Antwort mehr zu erwarten

Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.

Belgien: Warum Brüssel für Israelis nicht sicher ist

Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.

Diplomatie: Die Ukraine trippelt der EU entgegen

Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Julian Assange ist frei – seine Fehler, seine Verdienste

Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.

Moldau: Auf der Kippe

Während die EU-Beitrittsgespräche mit Chișinău beginnen, untergräbt Moskau den Kurs der früheren Sowjetrepublik mit aller Macht. Drei Abstimmungen könnten bald ihr Schicksal beeinflussen.

Ukraine und EU: Korruption als höchste Hürde

Der Kampf gegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrügereien macht kaum Fortschritte, die Wirtschaft ist schwach und dann ist da auch noch der Krieg: Warum der Weg für die Ukraine in die EU noch immer sehr weit ist.

Gleichstellung: Wenn „Ausländer-raus-Stimmung“ normal wird

Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.

Israel: Gericht: Ultraorthodoxe sollen zur Armee

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem stellt die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor eine neue Belastungsprobe.

Philippinen: Freispruch für Menschenrechtlerin de Lima

Sie kritisierte den brutalen Anti-Drogen-Krieg von Ex-Präsident Duterte – und saß dafür lange im Gefängnis. Nun ist Leila de Lima von allen Verfahren befreit. Doch tut Präsident Marcos genug, um die Verbrechen unter seinem Vorgänger aufzuarbeiten?

Baerbock in Israel: Die Ministerin und die Kraft der Worte

Wie Annalena Baerbock in Israel versucht, die Regierung des Landes zum politischen Ausgleich mit den Palästinensern zu drängen.

EU: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale verständigen sich auf ein Personalpaket, das beim EU-Gipfel die notwendige Mehrheit erhalten kann. Auch die Zustimmung von Italiens Regierungschefin Meloni soll eingeholt werden.

Wissenschaftsfreiheit: Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung

Die Fördergeldaffäre setzt der Forschungsministerin weiter zu. Wusste sie wirklich nichts von den umstrittenen Vorgängen in ihrem Haus? Im Bundestag muss sie nun Antworten liefern.

AfD Brandenburg: Pakt mit der rechtsextremen Heimat

25. Juni 2024 um 13:21

Die AfD in Brandenburg kündigt den Ausschluss von drei Politikern an, die in Kommunalparlamenten eine Fraktion mit der Nachfolgepartei der NPD bilden wollen.

Wikileaks-Gründer: Assange ist frei – wie es zu dem Deal kam

Den USA ging es im Fall Assange immer darum, Nachahmer abzuschrecken, ohne unmenschlich zu wirken. Nun sehen sie das Ziel nach fast fünf Jahren Haft und einem Schuldeingeständnis des Wikileaks-Gründers offenbar erreicht.

Staatsfinanzen: Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts – Pistorius will mehr Geld

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?

Jahresbericht der Meldestelle Rias: Fast doppelt so viele antisemitische Vorfälle

Drohungen, Körperverletzungen, Brandanschläge: 2023 gab es viel mehr judenfeindliche Angriffe als zuvor – vor allem nach dem 7. Oktober. Die Politik ist alarmiert.

Reaktionen nach der Freilassung: „Es fühlt sich an, als wäre es nicht real“

25. Juni 2024 um 11:54

Nach der Freilassung von Julian Assange äußert sich seine Ehefrau Stella erleichtert. Die Eltern danken den Unterstützern. Der australische Premier Albanese sagt, durch eine andauernde Haft sei „nichts zu gewinnen“ gewesen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Eine Chronologie des Falls Julian Assanges

Seit Wikileaks im Jahr 2010 geheime US- Militärdokumente enthüllt hat, war Assange ein unfreier Mann. Nun hat er mit den USA offenbar einen Deal für seine Freilassung verhandelt. Ein Überblick.

Wikileaks-Gründer: Assange in Australien gelandet

26. Juni 2024 um 13:00

Nach jahrelangem juristischem Ringen um seine Freilassung ist der Wikileaks-Gründer wieder in seiner Heimat angekommen. Zuvor hatte sich Assange vor einem US-Gericht in einem Anklagepunkt schuldig bekannt. Eine Haftstrafe hatte er bereits abgesessen.

Krieg in der Ukraine: US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Amtskollegen

Der russische Verteidigungsminister Beloussow habe Austin im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schojgu und Gerassimow.

Frankreich: Macron: Programme der extremen Parteien könnten zu „Bürgerkrieg“ führen

24. Juni 2024 um 23:41

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl warnt der französische Präsident in einem Podcast eindringlich vor den Parteien am rechten und linken politischen Rand.

Europäisches Spitzenpersonal: Liebe EU, so kriegst du das hin

Die Staats- und Regierungschefs haben es vermasselt, das neue Führungsteam für die EU zu bestätigen. Damit es nächste Woche beim zweiten Versuch klappt: fünf Tipps des Brüsseler SZ-Büros.

Russland: Terroristen greifen Synagogen und Kirchen an

Mehr als zwei Dutzend Menschen werden in der armen Region Dagestan im Nordkaukasus bei Attacken getötet, die Islamisten zugeschrieben werden. Auch die Ukraine wird schnell beschuldigt.

Standort Deutschland: Wachse oder weiche

Die Lage ist schlecht, die Stimmung ist schlechter: Beim Tag der Industrie wirbt der Kanzler um neue Zuversicht. Doch dann stiehlt ihm ein anderer die Schau.

Verfassungsgericht Berlin: Kein Amt für Başay-Yildiz

Die Grünen lassen ihre Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin fallen. Der Grund sind Vorbehalte der CDU.

Slowakei: „Eine Pandemie hat es nicht gegeben“

Zu diesem Schluss kommt der Beauftragte der slowakischen Regierung für die Untersuchung des Corona-Managements. Damit bringt er sein Land auch bei der WHO in Verruf.

Krieg im Nahen Osten: Bibi stänkert gegen Biden

Israels Premier wirft den USA vor, nicht genügend Waffen und Munition zu liefern. Dies ist falsch, aber Netanjahu handelt aus innenpolitischem Kalkül – und kann den Präsidenten nicht leiden.

Großbritannien: Wetten, dass Sunak es schwer haben wird?

Kurz vor der Wahl in Großbritannien erschüttert ein Wettskandal die Glaubwürdigkeit der ohnehin abgeschlagenen Tories. Über Insider, die sich mutmaßlich ihr Wissen versilbern lassen wollten.

Parteien: Das ist der neue Arbeiterführer der CDU

Dennis Radtke soll den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) übernehmen – und der Union helfen, in den Fabriken wieder Fuß zu fassen.

Kommunalwahlen: Deutsch-Italiener Schmidt verliert in Florenz

Die Bürgermeisterstichwahlen in italienischen Städten sind beendet. Der viel beachtete Wettkampf in Florenz ist entschieden: Der ehemalige Uffizien-Direktor Eike Schmidt verliert gegen die sozialdemokratische Kandidatin Sara Funaro, will aber in der Kommunalpolitik bleiben.

Glosse: Das Streiflicht

24. Juni 2024 um 16:41

Leander Haußmann droht anlässlich seines 65. Geburtstags mit dem Krückstock. Damit will er jeden durch die Straßen jagen, der ihn mit „Senior“ anredet. Nicht seine schlechteste Idee!

Rassismus: Mehr als fünf islamfeindliche Angriffe täglich

Beschimpft, attackiert, auf Gleise gestoßen: Ein aktueller Bericht zeigt, wie in Deutschland die Aggressionen gegen Menschen wachsen, die muslimisch sind oder dafür gehalten werden.

Organspende: Brauchst Du Dein Herz noch?

Danny Starke hat ein Kunstherz, aber das reicht nicht. Er wartet weiter auf ein Spenderorgan. Nur: Er bekommt keins, weil die Deutschen lieber alles mit ins Grab nehmen. Vom Ringen um die Widerspruchslösung.

Energieversorgung: Kein Licht im Dunkel

Die Russen haben das ohnehin beschädigte Energienetz der Ukraine weiter zerbombt. Immer wieder fällt der Strom aus. Schon jetzt ist klar: Der nächste Winter wird hart.

Serbien und Albanien: Trump-Schwiegersohn investiert in umstrittene Luxushotels

Jared Kushner, Ex-Berater von Donald Trump, investiert kräftig auf dem Balkan. Die Deals lassen ahnen, wie die US-Politik in der Region nach einem Wahlsieg des Republikaners aussehen könnte.

Ampel: SPD lässt bei den Schulden nicht locker

Die Bundestagsfraktion fordert, für den Haushalt 2025 eine Notlage zu erklären, und erhöht damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.

Vereinigte Staaten: Abtreibungskliniken? Sind in seinen Augen „Todeslager“

R. Albert Mohler Jr. ist Vordenker der Evangelikalen und hat die größte protestantische Gemeinschaft der USA konsequent nach rechts außen geführt. Und damit ins Zentrum des Glaubensstreits um die Fortpflanzungsmedizin.

Krieg in Nahost: Neuer Aufruf: Deutsche sollen Libanon verlassen

Das Auswärtige Amt fordert angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz erneut deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des arabischen Landes auf. Kanada hat seine Landsleute bereits dazu aufgerufen.

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