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Den Haag – Internationaler Strafgerichtshof „sucht“ Putin per Haftbefehl

19. März 2023 um 17:30
Von: Chris

Seit Freitag, dem 17. März, werden der russische Präsident Wladimir Putin und Kinderombudsfrau Maria Lvova-Belova durch einen Haftbefehl des Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesucht.

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Soweit bekannt richtet sich die Anklage gegen die angebliche Verschleppung von ukrainischen Kindern, also aus der Kriegszone des Donbass heraus, ins russische Mutterland. Piotr Józef Hofmański, der das hier bestätigt, ist ein polnischer Jurist und derzeitiger Präsident des IStGH. ↓

Muss man sich darüber aufregen, zumal Russland diesen Gerichtshof nicht anerkannt hat? Übrigens auch China und Indien nicht, so wie viele andere Länder auch nicht. Zum Beispiel Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.

Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal die Bevölkerungszahlen allein dieser Staaten zusammengezählt: Es sind über vier Milliarden Menschen, deren Politiker den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkennen.

Der Gerichtshof wird übrigens nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Daraus darf man folgern, dass in Russland die Menschen mehrheitlich wohl weiter hinter Putin stehen.

Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat dazu bereits geantwortet:

„Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Sie müssen nicht erklären, WO dieses Papier verwendet werden soll🧻“

The International Criminal Court has issued an arrest warrant against Vladimir Putin. No need to explain WHERE this paper should be used🧻.

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) March 17, 2023

Ausgerechnet mit den Kindern möchte man Putin anklagen?

Hier zeigen russische Soldaten ihren gefangen genommenen ukrainischen Kollegen, was sie in acht Jahren Beschuss des Donbass angerichtet haben:

Die ukrainischen Soldaten wurden zur Allee der Engel gebracht, einer Gedenkstätte zur Erinnerung an 91 Kinder die in den acht Jahren Krieg durch die Bombardierung seitens der Ukraine ihr Leben gelassen haben.

Bei den seit 2014 in der Ukraine getöteten Zivilisten, insgesamt sollen es mindestens 14.000 sein, waren nicht nur 91 Kinder Opfer, es waren weit mehr. Beim Gebiet des Donbass handelt es sich um den Bereich, den Russland inzwischen für sich beansprucht. Die Muttersprache der meisten Bewohner dort ist Russisch und nicht Ukrainisch. Sie wollen zu Russland gehören, sie fühlen sich als Russen, es sind ihre Kinder, von denen hier die Rede ist. Wie sie selbst die Situation einschätzen, sieht man hier. Russisch, mit deutschen Untertiteln. Interview von Alina Lipp: ↓

 

Putin selbst hat zu Beginn der Auseinandersetzung deutlich gemacht, dass er es nicht Krieg, sondern eine militärische Sonderoperation nennt, bei der das oberste Ziel sei, den Donbass zu befreien, der seit acht Jahren nachweislich von ukrainischen Soldaten beschossen wurde. ↓

Putin: Die rote Linie wurde überschritten

Früher haben das auch die großen Medien nicht bestritten, man kann das einige Jahre zurückverfolgen, und es gab durchaus Berichte, die auch die rechte politische Situation der Ukraine beleuchteten, die heute bestritten wird. Ein Bericht des ZDF, zwei Tage vor dem 24. Februar 2022 geschrieben, ist noch recht neutral und durchaus lesenswert.

Im September 2022 gab es ein Referendum im Donbass, in dem die Mehrzahl der Einwohner sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Der Westen erkannte das natürlich nicht an und sprach von einem Schein-Referendum, so, als wenn die Menschen dort unter Druck gesetzt worden wären, das Kreuz an der „richtigen Stelle“ zu machen. ↓

Ukraine will nur noch die Waffen sprechen lassen – es gäbe keine Verhandlungen mehr mit „diesem Präsidenten“

Putin muss sich nicht wirklich sorgen, nun auf der Fahndungsliste zu stehen.

Er sei flüchtig, liest man auf Wikipedia. Nun, man kann Putins Tagesplanung in der Zeitung nachlesen. Es muss also ein Scherz sein. Aber zum Scherzen ist hier wahrscheinlich niemandem zumute, zumal zeitgleich Trump erfahren haben will, dass er noch diese Woche verhaftet werden soll. Wegen etwas, für das man wirklich niemanden anklagt, außer ihn. Nunja, vielleicht Putin noch. Das kann nur ausgehen wie das Hornberger Schießen, das wissen analytische Beobachter der unwirklichen Szene bereits jetzt. ↓

Trump glaubt, dass er diesen Dienstag verhaftet wird

Übrigens versuchte der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2019, das amerikanische Militär anzuklagen, aber Trump verhinderte das und drohte mit Sanktionen. ↓

Es ging bei der möglichen Anklage um die Folter von afghanischen Gefangenen. Herausgekommen ist das durch WikiLeaks. Die Whistleblowerin Chelsea Manning saß für die Bereitstellung derartiger Informationen an WikiLeaks lange im Gefängnis und Julian Assange sitzt immer noch. Er soll ihr, der IT-Spezialistin, geholfen haben, das Material zu beschaffen. Tatsächlich kam sie mit dem Computer nicht klar, obwohl sie schon mit acht Jahren in C++ schreiben konnte? Klingt das unwahrscheinlich?

In Russland sieht man den Angriff auf Putin ein wenig anders als im Westen.

Dort heißt es, Den Haag verschließe die Augen vor Massentötungen von Kindern durch amerikanische Kriege.

So bestätigte die US-Außenministerin Madeleine Albright in der CBS-Sendung Punishing Saddam, dass während der US-Militärinvasion mehr als 500.000 Kinder im Irak gestorben sind. Sie wird gefragt, ob es das wert war und antwortet:

„Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung. Aber ich denke, dass es das wert war und ein solcher Preis gerechtfertigt ist.“

Der russische Staatschef Wladimir Putin habe 17.000 Kinder aus dem Donbass und ihre Familien aus der SMO-Zone geholt und gäbe ihnen Unterkunft und Sozialleistungen. In der Tat rette der Präsident der Russischen Föderation Kinder und ihre Eltern vor dem Völkermord der Nationalisten.

Dass man deswegen Putin anklagt, versteht dort niemand.

Möglicherweise hilft diese Anklage, wieder einmal von dem abzulenken, was tatsächlich relevant sein könnte.

Möglicherweise weckt diese Aktion gegen Präsidenten der beiden größten Atommächte aber auch den einen oder anderen noch auf, der bisher noch nicht daran gedacht hat, sich für Politik zu interessieren. Es führt heute einfach kein Weg mehr daran vorbei, genau hinzuschauen und sich nicht einlullen zu lassen von Meinungen, Befürchtungen und Vorhersagen, die lediglich die Angst schüren sollen.

Tatsächlich sitzt Biden tief in der Tinte.

Und mit ihm die gesamte demokratische Partei. Die republikanischen Untersuchungsausschüsse sind offenbar erfolgreich auf der Suche nach den dunklen Flecken auf der scheinbar weißen Weste. Davon wird man in nächster Zeit sicherlich mehr hören.

Man sollte sich also nicht verwirren lassen von solchen, auf Dauer nicht wirklich erfolgreichen Ablenkungsmanövern. Dem russischen Präsidenten wird vermutlich nichts passieren. Er wird jetzt vielleicht etwas vorsichtiger sein, was seine Auslandsreisen betrifft, aber ansonsten hat er nichts zu befürchten.

Ich gehe davon aus, dass er im Jahr 2024 durchaus in Brasilien, einem BRICS-Land, am G20-Gipfel teilnehmen kann. Denn bis dahin dürfte im Narrentheater der Weltbühne ein anderer Akt gespielt werden.

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Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.

Es ist auch ein wunderbares Geschenk für liebe Menschen. In der Printausgabe sind wesentliche Teile, auch was die Methode betrifft, zum besseren Verständnis noch einmal hervorgehoben, (hier) oder (hier). In Kürze werden wir auch eine gesprochene Ausgabe veröffentlichen. Hier können Sie schon einmal reinhören.

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Weiterführende Links:

Putin, der „Diktator“ und „Kreml-Tyrann“ – Wie der Westen das Feuer schürt

Erzbischof Carlo Maria Viganó zum Ukraine-Konflikt:

Erzbischof Carlo Maria Viganò wiederholt seine Forderung nach einer Anti-Globalisten-Allianz

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